UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

 

Ulrike Trebesius MdEP Live

Veröffentlicht am 17.06.2017

Durch die schludrige Arbeitsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas, wird das Netzwerkdurchsuchungsgesetz immer mehr zur Farce und sorgt für Stirnrunzeln im Bundestag.

Sogar der juristische Dienst des Bundestages attestiert Maas nun handwerkliche Mängel bis hin zur Verfassungswidrigkeit.

Durch horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro, will Maas die Betreiber sozialer Netzwerke zur Selbstzensur zwingen. So werden voraussichtlich nicht nur Inhalte gelöscht, die gegen geltende Gesetze verstoßen sondern auch rechtskonforme Inhalte. Denn Begriffe wie hatespeech sind nicht juristisch definiert und obliegen damit einer schwammigen Auslegungsweise.

Nun wurde Heiko Maas sogar von den Vereinten Nationen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die UN sieht die Gefahr von gravierenden Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

Zu diesem Thema ein kurzes Video von mir.

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Epoch Times

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.

Flüchtlinge und Migranten erreichen Italien. 7. November 2016 Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Flüchtlinge und Migranten erreichen Italien. 7. November 2016  Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

 

Einem UN-Bericht zufolge erhielten in 2016 weniger als drei Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, einen Flüchtlingsstatus. Die restlichen 97 Prozent bleiben als illegale Einwanderer im Land.

Im vergangenen Jahr reisten laut UN rund 181.436 Migranten aus Afrika auf der Mittelmeer-Route nach Italien. Das ist die höchste Einwanderungszahl aller Zeiten.

Von der UN sind nur jene Migranten erfasst, die von italienischen Behörden oder NGO’s registriert wurden. Rund 91.902 Migranten stellten einen Asylantrag, der in 60 Prozent der Fälle abgelehnt wurde, wie „numbersusa.com“ auflistet.

2,65 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt

Das heißt, von diesen Menschen wurden bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt – also 2,65 Prozent. Der Rest erhielt „humanitären“ oder „subsidiären Schutz“.

90.334 der gelisteten Bootsflüchtlinge beantragten gar kein Asyl. Sie sind als illegale Einwanderer in Italien untergetaucht. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der illegalen Migranten in Italien 2016 bereits auf 430.000 angewachsen.

Mateo Salvini, Parteivorsitzender der EU-kritischen und oft als rechtspopulistisch bezeichneten Lega Nord, will die italienische Regierung nun verklagen.

Diese förderte die illegale Einwanderung aus Afrika nach Italien. „Jetzt ist klar, dass die illegale Einwanderung organisiert und finanziert wird. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die gesamte Regierung sowie die Befehlshaber der Marine und der Küstenwache vor ein Gericht zu bringen“, so Salvini. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/un-bericht-zeigt-nur-drei-von-100-migranten-sind-echte-fluechtlinge-ueber-400-000-illegale-migranten-nur-in-italien-a2108242.html

UN-Gesandter Boliviens führt USA im Sicherheitsrat wegen Syrien-Angriff vor

Terraherz

Der UN-Gesandte Boliviens, Sacha Llorenti, machte den USA, gestern während der Sicherheitsratssitzung zum US-Angriff in Syrien, schwere Vorwürfe. Er verurteilte den eigenmächtigen Angriff der Vereinigten Staaten und erinnerte an die Parallelen zur Irak-Ivasion. Während dieser eine Million Iraker starben.

Er erklärte: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, „überzeugende Beweise“ zu präsentieren, um zu „beweisen“, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“

Hintergrund der Vorwürfe ist der Angriff, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf eine Luftwaffenbasis der Syrischen Armee…

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Syrischer UN-Gesandter: Russland hat Israel jegliche Angriffe in Syrien untersagt

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Bild oben: Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi – Quelle: RT Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi hat am Montag erklärt, dass […]

Bild oben: Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi – Quelle: RT

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi hat am Montag erklärt, dass die syrische Benutzung von Luftabwehrsystemen gegen israelische Kampfjets eine deutliche Botschaft darstellt. Auch Russland soll deutliche Worte an Israel gerichtet haben.

Moskau habe Israel gewarnt, dass sich die Spielregeln für die Regierung in Jerusalem in Syrien geändert hätten, zitierte das israelische Nachrichtenportal Haaretz Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen am Sonntagabend.

Putin sandte eine klare Botschaft”, sagte Baschar Dschaaferi gegenüber dem syrischen Staatsfernsehen. “Fakt ist, dass der israelische Botschafter in der Russischen Föderation einberufen wurde und man ihm kategorisch gesagt hat, dass dieses Spiel vorbei ist.”

Syriens Reaktion mit Luftabwehrsystemen auf einen israelischen Angriff am vergangenen Donnerstag veränderte die Spielregeln, behauptete Dschaaferi. Syrien werde angesichts der israelischen Bedrohung nicht tatenlos zusehen, fügte er hinzu.

RT Deutsch sprach mit dem syrischen Redakteur des Nachrichtenportals Al Masdar, Suliman Mulhem, der von einer signifikanten Verschärfung der Situation zwischen Syrien und Israel spricht. Mulhem erläuterte:

Obwohl Berichte über den Vorfall widersprüchlich sind, haben alle beteiligten Parteien bestätigt, dass Syriens Luftverteidigung die israelische Luftwaffe ins Visier nahm. Das ist eine Entwicklung, vor der Syrien in der Vergangenheit zurückschreckte. Es ist unbekannt, in welcher Weise genau die Russen beteiligt sind oder ob sie die treibende Kraft für diesen politischen Wandel sind. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Russland und der Regierung in Damaskus kann mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die syrische Reaktion zumindest mit russischer Genehmigung erfolgte. Wie auch immer: Israel erwarten schwere Zeiten, wenn es darum geht, Angriffe über syrischem Boden durchzuführen.

Bezüglich eines anderen Vorfalls berichteten syrische Medien am Sonntag, dass die israelische Luftwaffe einen hochrangigen Kommandanten einer regierungsnahen Miliz tötete, die in Kuneitra auf den Golanhöhen operiert. Israelische Analysten-Quellen, mit denen RT Deutsch in Verbindung steht, kommentierten den Zwischenfall als Zeichen, dass Israels Drohung, die gesamte syrische Luftverteidigung auszuschalten, ernstgemeint sei.

Dies und Das – Abschuss, so oder so – Saker

Der Hisbollah-nahe libanesische Fernsehsender Al Mayadeen identifizierte den getöteten Kommandeur als Yasser Assayed von der Nationalen Verteidigungsmiliz (NDF). Eine Quelle, die der syrischen Armee nahesteht, sagte, dass Assayed die Golan-Brigade geführt habe, eine drusische Miliz, die mit der syrischen Armee kooperiert.

Zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen griffen israelische Kampfflugzeuge in Syrien mehrere Ziele an und lösten Zusammenstöße mit der syrischen Armee aus. Als Reaktion auf die Luftangriffe schoss die syrische Armee Luftabwehrraketen ab. Laut israelischen Berichten fing das Luftabwehrsystem Arrow der IDF eine syrische Rakete ab, die auf Israel gerichtet war. Der Vorfall führte dazu, dass die Regierung in Jerusalem erstmals öffentlich einen Luftangriff in Syrien einräumte.

Golanhöhen

Israel und Syrien befinden sich offiziell seit dem Ende des Sechs-Tage-Krieges im Jahre 1967 immer noch im Kriegszustand. Vor allem um die seit dieser Zeit von Israel besetzten Golanhöhen an der Grenze zwischen beiden Staaten schwelt ein nicht gelöster Territorialkonflikt. Israel rechtfertigt seine Luftangriffe auf Stellungen jenseits der syrischen Grenze mit der Notwendigkeit, Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu unterbinden.

Im Anschluss an die jüngste Eskalation berief Moskau Israels Botschafter zu Russland, Gary Koren, ins Außenministerium zu einer Unterredung mit dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow. Dies wird als außenordentlicher Schritt Russlands gewertet. Im Jahr 2016 hatte Russland mit Israel eine Vereinbarung über den Einsatz in Syrien getroffen, die verhindern soll, dass die militärischen Einheiten beider Länder einander wechselseitig in die Quere kommen.

Quelle

http://www.politaia.org/wichtiges/syrischer-un-gesandter-russland-hat-israel-jegliche-angriffe-in-syrien-untersagt/

Israel liefert Waffen an die ISIS

Die Übergabe mehrerer ‚Kisten‘ an Kämfer der Nusra-Front durch israelische Einheiten bestätigte sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht an den Sicherheitsrat. Während wir jeden Tag belogen werden, dass man die ISIS-Mörderbande nicht besiegen könne, während der ISIS unter den Krokodilstränen jüdischer Machtpolitiker in USA allahistisch fröhlich Amerikanern, Briten, Japanern usw. die Kehle vor den Videokameras…

über Israel liefert Waffen an die ISIS — Mut zur Wahrheit

Unglaubliche Parallelen

Terra - Germania

bildschirmfoto-2017-01-24-um-11-10-41Donald Trump verschwendete keine Zeit, sondern löste erste Wahlsprechen gleich am 2. Tag seiner Amtszeit ein. Er kündigte das Freihandelsabkommen TPP (TransPacific Partnership) zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam, das Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch unterzeichnet hatte. Dann verdonnerte er die wichtigsten Industrien dazu, entweder in Amerika zu produzieren, also Amerikaner zu beschäftigen, oder auf ihre durch Billiglohn in Mexiko gewinnmaximierten Produkte 35 Prozent Zoll zu bezahlen. Sie gaben alle Pfötchen, nickten und ziehen aus Mexiko ab. Die Deutschen Ausbeuter VW, Audi, Daimler würgen noch daran. Um aber der globalistischen Liebesdienerin Merkel, die den Herren Soros und Rothschild zu Füßen liegt, den „Todesstoß“ zu versetzen, wurde ohne viel Aufsehens bereits am 3. Januar 2017 ein Gesetz zum Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen eingebracht. Trump nennt den Austritt aus den Vereinten Nationen den „Amerikanischen Brexit“. Er sagte…

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Fake News über Aleppo erreichen UN-Sicherheitsrat — Terraherz

Während die Menschen in den befreiten Gebieten Ost-Aleppos aufatmen, verbreiten Medien Gräuelpropaganda über angebliche Übergriffe vonseiten der syrischen Armee. Auch vor dem UN-Sicherheitsrat wurden die Behauptungen thematisiert. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Lage vor Ort untersucht. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Wir leben in einer Kunstwelt aus Propaganda, Lüge und Desinformation, sagt der Autor, »und […]

über Fake News über Aleppo erreichen UN-Sicherheitsrat — Terraherz

UN: Schweden wird bis 2030 ein Dritt-Welt-Land werden

das Erwachen der Valkyrjar

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Nach Einschätzung der UN wird Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Hauptgrund für den Verfall ist der Niedergang des Wohlstandes.

Als Hauptgrund für den Verfall nennen die Vereinten Natonen in ihrem Bericht den Niedergang des Wohlstandes: Bis 2010 war Schweden noch auf Platz 15 der Weltrangliste, 2015 soll es an 25. Stelle stehen und bis 2030 wird ein Abrutschen bis auf den 45. Platz befürchtet.

Ein immer grösserer Anteil der Bevölkerung lebt von Sozialhilfe, die Leistungen der schwedischen Schulen lassen nach. Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.

Wenn man die Dritte Welt importiert, wird man auch dazu Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in grossem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan…

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Journalistin zerlegt in den UN in 2 Minuten die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Presse zu Syrien

Terraherz

Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto „Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien“ in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Russland aus Menschenrechtsrat „rausgeflogen“? – Kampagnenjournaille bläst Mücke zum Elefanten auf

 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich bei einer Zusammenkunft in New York dafür entschieden, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat zu werfen. Zum ersten Mal seit 2006 wird das Land damit nicht mehr Mitglied des Rates sein. 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen – darunter Human Rights Watch, Care International, Refugees International – hatten gegen eine Wiederwahl plädiert. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik der Organisationen erfolgreich für eine erneute dreijährige Amtsperiode in das Gremium wiedergewählt.

 

Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten zusammen, 14 Sitze werden ab 2017 vakant. Russland muss seinen Platz nun für Kroatien und Ungarn räumen. Die beiden Staaten erhielten jeweils 144 (Ungarn) und 114 Stimmen (Kroatien) der insgesamt 193 stimmberechtigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Russland kam hingegen nur auf 112 Stimmen. Für Osteuropa werden insgesamt nur zwei Sitze vergeben, um die sich Russland, Ungarn und Kroatien bemühten.

 

Quelle: n-tv

Russland fliegt…ist eine völlig überzogene und irreführende Darstellung der Situation. Zum einen trifft es auch andere Länder, die nicht wiedergewählt wurden – oder berichtet die Kampagnienjournaille etwa über den „Rauswurf“ Mazedoniens, Mexikos oder Frankreichs? – und zum anderen erhielt Kroatien, der Zweitplatzierte für Osteuropa, gerade einmal 2 Stimmen mehr als Russland, während alle anderen osteuropäischen Vertreter in der geheimen Abstimmung noch hinter Russland lagen.
Deutschland gehörte übrigens zwischen 2009 und 2012 ebenfalls nicht dem Menschenrechtsrat an, weil es sich nicht durchsetzen konnte. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass die Journaille damals von einem „Rauswurf“ berichtet hätte.

Hinzu kommt, dass der Menschenrechtsrat ohnehin nicht diesen Namen verdient hat, was selbst politisch Unterbelichtete bereits unschwer an seiner Zusammensetzung und seiner parteiischen und willkürlichen Arbeitsweise erkennen können. Zum derzeitigen bzw. künftigen Menschenrechtsrat, der seit der Reform von 2006* nur noch aus 47 anstatt aus 53 Staaten besteht, gehören der Irak, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Albanien, Burkina Faso, Kirgisien, Indonesien, Elfenbeinküste, Nigeria, Togo und die Malediven. Die genannten Staaten sind allesamt Vollmitglieder der OIC, also eines Paktes, dessen Mitglieder sich in der Kairoer Erklärung einvernehmlich gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgesprochen haben, weil die Scharia über alles Recht dieser Welt zu stehen hat. Die Machenschaften der OIC genießen in der öffentlichen Wahrnehmung der westlichen Welt jedenfalls nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient hätten. Schon deshalb sei das hier erwähnt.

Bleibt noch zu erwähnen, dass der amtierende Präsident des Menschenrechtsrats Joachim Rücker (65) heißt.
Rückert ist Mitglied der Scharia Partei Deutschlands (SPD). Er war u.a. stellvertretender Hoher Repräsentant der UN in Bosnien-Herzegowina und Sonderbeauftragter der UN für das Kosovo, wo er zeitweise sogar die Regierungsgeschäfte leitete. Wer damit nichts anzufangen weiß, kann sich gerne bei aus dem Balkan stammenden Menschen erkundigen. Die haben sehr vieles über die kriminellen Aktivitäten der UN und der Deutschen auf dem Balkan zu berichten. Aktivitäten, die noch immer regelmäßig für Schlagzeilen und Skandale sorgen. Es aber nicht oder nur selten, und dann auch nur abgeschwächt, in die „ausgewogene Berichterstattung“ der miteinander vernetzten Staats- und Konzernmedien in Deutschland bringen.

* Mit der Reform wurde der Einfluss der menschenrechtskonformen Staaten im Rat geschwächt.

https://luzifer-lux.blogspot.de/2016/10/russland-aus-menschenrechtsrat.html