Vereinte Nationen: USA blockieren unabhängige Untersuchung zu über 50 Toten in Gaza

Vereinte Nationen: USA blockieren unabhängige Untersuchung zu über 50 Toten in Gaza 

Nimrata „Nikki“ Haley, die derzeitige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Das Blutvergießen in Gaza schockiert die Welt. Der türkische Präsident spricht gar von Völkermord. Doch eine unabhängige Untersuchung wehren die USA bei der UN vorerst ab. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die USA im Sicherheitsrat schützend vor Israel stellen.

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern, darunter offenbar auch Kinder, lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

 

Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim „Marsch der Rückkehr“ für ein Ende der Gaza-Blockade und Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen am Dienstag ihren Abschluss finden. Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.

Während der Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen – so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2.770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Während dies bei den Palästinensern Zorn und schwere Unruhen auslöste, sorgte der Schritt in Israel für Genugtuung. Regierungschef Benjamin Netanjahu feierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem – just am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel – als politischen Triumph. Israel habe „keine besseren Freunde auf der Welt“ als die USA, sagte er.

Mehr zum Thema –Eröffnung von US-Botschaft in Jerusalem: Israelische Armee erschießt Dutzende Palästinenser

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

 

Anlässlich der Feierlichkeiten am Montag in Jerusalem erklärte der US-Präsident in einer Videobotschaft: „In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand.“ Sein anwesender Schwiegersohn und Berater Jared Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.

Doch die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf „beispiellose Gewalt“ der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen haben sollen.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. „Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Vereinte Nationen: USA blockieren unabhängige Untersuchung zu über 50 Toten in Gaza 

Ein Verwandter des Palästinensers Ahmed al-Rantisi, der bei den Protesten an der Grenze zwischen Israel und Gaza getötet wurde, wird in einem Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen getröstet.

 

Auch Südafrika hat seinen Botschafter zurückberufen. Südafrika verurteile die „wahllose und gravierende“ Gewalt, erklärte das Außenministerium in Pretoria am Montag. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen, erklärte das Ministerium.

Zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Montag „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ und beklagte „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen“. Die EU rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, die UN forderten eine politische Lösung des Konfliktes.

 

 

https://deutsch.rt.com/international/69870-vereinte-nationen-usa-blockieren-unabhaengige-untersuchung-zu-gewalt-in-gaza/

Deutschland blockiert Abkommen

Titelbild: Menschenrechte in Konzernen? Auf dem Ohr stellt sich Sigmar Gabriels Außenministerium taub – Foto: dpa

Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.

Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.

Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine „offene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ eingesetzt, an deren Verhandlungen sich über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen.

Die dritte Verhandlungsrunde im Oktober letzten Jahres, bei der der ecuadorianische Vorsitzende einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorlegte, wurde von Deutschland und anderen EU-Staaten weit­gehend boykottiert. Bei den Beratungen über den UN-Haushalt 2018/19 im Finanzausschuss der UN-Vollversammlung Ende 2017 scheiterten die Kritiker aber mit dem Antrag, kein Geld für die nächsten Verhandlungsrunden bereitzustellen.

Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die im Na­tio­nalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht ausreicht.

Verhalten Deutschlands „inakzeptabel“

Kritisiert wird das Verhalten Deutschlands von der „Treaty Alliance“, einer Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen, die ein verbindliches UN-Abkommen fordern. „Die Beschränkung auf die EU-Ebene ist unsinnig, da dann allein europäische Unternehmen zu höheren Standards verpflichtet und damit – in der Logik der Wirtschaftsverbände – Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außereuropäischer Länder ausgesetzt wären“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn, das zur Allianz gehört. Das Verhalten Deutschlands sei „inakzeptabel“. Vor allem, weil sich die Bundesregierung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt.

Am Donnerstag beginnt die vierte Verhandlungsrunde, die fünfte folgt im Oktober. Ändert sich nichts an der Haltung der Bundesrepublik und der EU-Partner, sieht es schlecht aus für verbindliche Menschenrechte in den globalen Lieferketten.

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„Vertuschung endemischen Ausmaßes“: Tausende Pädophile sollen für die Vereinten Nationen tätig sein

Von rt.com

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe. Demnach sollen über 3.000 Pädophile als Hilfsarbeiter für die UN tätig sein. Doch über Sexualdelikte in den eigenen Reihen gebe es eine Vertuschung „endemischen Ausmaßes“.

Der ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter Andrew MacLeod erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen. Seinen Angaben zufolge seien UN-Mitarbeiter während des vergangenen Jahrzehnts an möglicherweise bis zu 60.000 Vergewaltigungen beteiligt gewesen.

Das berichtete kürzlich The Sun unter Berufung auf ein Dossier, das MacLeod erstellt und letztes Jahr an die damalige britische Ministerin für internationale Entwicklung, Priti Patel, übergeben habe. MacLeod schätzt, dass über 3.000 Pädophile weltweit für die UN als Hilfsarbeiter tätig sind. Gegenüber der britischen Zeitung sagte er:

Es gibt Zehntausende von Entwicklungshelfern auf der ganzen Welt mit pädophilen Tendenzen, aber wenn man ein T-Shirt des UN-Kinderhilfswerks UNICEF trägt, dann fragt keiner danach, was man tut. Sie können ungestraft tun, was sie wollen. Das System ist fehlerhaft, das hätte schon vor Jahren gestoppt werden müssen.

Innerhalb der Vereinten Nationen gebe es eine Vertuschung dieser Verbrechen in „endemischem“ Ausmaß, wobei diejenigen gefeuert würden, die versuchten, auf solche Taten aufmerksam zu machen. Der UN-Missbrauchsskandal habe mindestens dasselbe Ausmaß wie jener in der katholischen Kirche, sagte MacLeod.

Mehr zum Thema – „Gefängnis, Hölle und Konzentrationslager“ – Hunderte Missbrauchsopfer bei Domspatzen

„Finanziert mit britischen Steuergeldern“

Er bezeichnete es als „unangenehme Wahrheit“, dass „die Vergewaltigung von Kindern ungewollt zum Teil vom britischen Steuerzahler finanziert“ werde. Das Vereinigte Königreich gehört zu den wichtigsten Geldgebern der UN und finanziert diese jährlich mit über 2 Milliarden Euro. MacLeod sagte weiter:

Ich weiß, dass es auf den höheren Ebenen der Vereinten Nationen viele Diskussionen darüber gab, dass ‚etwas getan werden muss‘, aber es kam nichts Effektives dabei heraus. Und wenn man sich die Liste der Whistleblower anschaut, sie wurden gefeuert.

Die von MacLeod genannte Zahl von 60.000 Vergewaltigungen durch UN-Angestellte während der letzten zehn Jahre basiert auf einer Hochrechnung der Angaben eines UN-Berichts vom Februar 2017. Laut diesem habe es im Jahr 2016 insgesamt 145 Fälle „sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs“ durch UN-Personal gegeben, denen 311 Menschen (davon 309 Frauen und Kinder) zum Opfer gefallen seien. Die Verbrechen seien hauptsächlich von Angehörigen der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) verübt worden.

Mehr zum Thema – Erste UN-Vertreterin für Opfer sexuellen Missbrauchs ernannt

Doch dabei dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln, da die Dunkelziffer als extrem hoch eingestuft wird. Zudem lag der Fokus des Berichts auf Vergehen im Rahmen der Friedensmissionen. MacLeod geht daher davon aus, dass die tatsächliche Zahl zehnmal so hoch sei, da selbst in Großbritannien nur rund vierzehn Prozent der Delikte überhaupt zur Anzeige gebracht würden.

Skandal weitet sich aus – britisches Ministerium soll vertuscht haben

Die Vorwürfe des ehemaligen Leiters verschiedener UN-Missionen schließen sich an den Oxfam-Skandal an. Gegen über 120 Mitarbeiter der britischen Hilfsorganisation wurden während des vergangenen Jahres der Vorwurf sexuellen Missbrauchs erhoben, wie The Times zu Wochenbeginn berichtete.

Unter anderem sollen Oxfam-Mitarbeiter in Krisengebieten von einheimischen Frauen Sex als Gegenleistung für die Aushändigung von Hilfsgütern verlangt habe. Der Skandal weitete sich inzwischen auf andere Hilfswerke aus. So wurden im Zusammenhang mit der Organisation „Save the Children“ 31 ähnliche Fälle registriert, zudem gab es zwei Fälle bei „Christian Aid“.

Priti Patel warf vor Tagen dem Führungsstab des britischen Entwicklungsministeriums (DFID) vor, die Aussagen des Dossiers, die MacLeod der Behörde vorgelegt hatte, vertuscht zu haben.

Als Ministerin – Patel trat letzten November von ihrem Amt zurück – seien ihre Versuche torpediert worden, auf den sich anbahnenden UN-Skandal öffentlich aufmerksam zu machen. Zudem hätten Regierungsbeamte auf höchster Ebene von den Oxfam-Vorfällen gewusst und versucht, diese zu vertuschen, so Patel gegenüber The Sun.

Sie spricht von einer „Kultur des Schweigens“ innerhalb der Hilfsorganisationen. Dadurch sei es den „raubtierhaften Pädophilen“ möglich, den Entwicklungshilfesektor für ihre Taten zu missbrauchen

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Europa soll sich auf weitaus größere Zuwanderung vorbereiten

Indexexpurgatorius's Blog

Sagt der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Weiter sagte er in Davos, dass die EU-Staaten ihre Asyl-Aufnahmesysteme so vorbereiten müssen, dass sie mit grösseren Zuwanderungsströmen umgehen können.

“Wir müssen stärker mit Europa und anderen Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, zusammenarbeiten, um die Aufnahmesysteme für grössere Zahlen effektiver als zuvor zu machen”, sagte er und beklagte, dass die Aufnahmesysteme von Migranten im EU-Block unter dem Druck riesiger Zuflüsse “geknackt” worden seien .

Eine begeisterte Anhängerin für dieses Vorhaben hat der UN-Flüchlingskommissar in Bundesrätin Simonetta Sommaruga schon gefunden. Sie rief am vergangenen Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dazu auf, die Gelegenheit für nötige Reformen des Asylsystems zu nutzen, damit diese bei einer Krise ihre Wirkung entfalten können.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz Applaus spendeten und  sichtlich über diese Äußerungen erfreut waren.

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Donald Trump zu UNO: Politiker dienen dem Volk, Nationalstaat bleibt bestes Modell

Bayern ist FREI


US-Präsident Donald J. Trump hat bei den VN in New York eine beeindruckende, wegweisende Rede gehalten, in der er die Prinzipien der nationalstaatlichen Weltordnung bekräftigte und Globalismus zurückwies. Breitbart schreibt:

In a powerful nationalist speech to the U.N. General Assembly Tuesday, President Trump gave a full-throated defense of his “America First” agenda and called for other nations to emphasize their sovereignty as the foundation for international cooperation.

Zitate aus der Rede:

“In America the people govern, the people rule, and the people are sovereign. I was elected not to take power, but to give power to the American people where it belongs,” he said, adding that his administration was “renewing this founding principle of sovereignty.”“As President of the United States I will always put America first, just like you as the leaders of your countries will always and should always put your countries first,” “All responsible leaders have an…

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UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

 

Ulrike Trebesius MdEP Live

Veröffentlicht am 17.06.2017

Durch die schludrige Arbeitsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas, wird das Netzwerkdurchsuchungsgesetz immer mehr zur Farce und sorgt für Stirnrunzeln im Bundestag.

Sogar der juristische Dienst des Bundestages attestiert Maas nun handwerkliche Mängel bis hin zur Verfassungswidrigkeit.

Durch horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro, will Maas die Betreiber sozialer Netzwerke zur Selbstzensur zwingen. So werden voraussichtlich nicht nur Inhalte gelöscht, die gegen geltende Gesetze verstoßen sondern auch rechtskonforme Inhalte. Denn Begriffe wie hatespeech sind nicht juristisch definiert und obliegen damit einer schwammigen Auslegungsweise.

Nun wurde Heiko Maas sogar von den Vereinten Nationen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die UN sieht die Gefahr von gravierenden Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

Zu diesem Thema ein kurzes Video von mir.

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Epoch Times

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.

Flüchtlinge und Migranten erreichen Italien. 7. November 2016 Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Flüchtlinge und Migranten erreichen Italien. 7. November 2016  Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

 

Einem UN-Bericht zufolge erhielten in 2016 weniger als drei Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, einen Flüchtlingsstatus. Die restlichen 97 Prozent bleiben als illegale Einwanderer im Land.

Im vergangenen Jahr reisten laut UN rund 181.436 Migranten aus Afrika auf der Mittelmeer-Route nach Italien. Das ist die höchste Einwanderungszahl aller Zeiten.

Von der UN sind nur jene Migranten erfasst, die von italienischen Behörden oder NGO’s registriert wurden. Rund 91.902 Migranten stellten einen Asylantrag, der in 60 Prozent der Fälle abgelehnt wurde, wie „numbersusa.com“ auflistet.

2,65 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt

Das heißt, von diesen Menschen wurden bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt – also 2,65 Prozent. Der Rest erhielt „humanitären“ oder „subsidiären Schutz“.

90.334 der gelisteten Bootsflüchtlinge beantragten gar kein Asyl. Sie sind als illegale Einwanderer in Italien untergetaucht. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der illegalen Migranten in Italien 2016 bereits auf 430.000 angewachsen.

Mateo Salvini, Parteivorsitzender der EU-kritischen und oft als rechtspopulistisch bezeichneten Lega Nord, will die italienische Regierung nun verklagen.

Diese förderte die illegale Einwanderung aus Afrika nach Italien. „Jetzt ist klar, dass die illegale Einwanderung organisiert und finanziert wird. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die gesamte Regierung sowie die Befehlshaber der Marine und der Küstenwache vor ein Gericht zu bringen“, so Salvini. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/un-bericht-zeigt-nur-drei-von-100-migranten-sind-echte-fluechtlinge-ueber-400-000-illegale-migranten-nur-in-italien-a2108242.html