Als das Saarland per Referendum zur BRD kam

Es wird von westliche Politikern behauptet, das Referendum auf der Krim
sei illegal und deshalb hätte Russland die Halbinsel „geraubt“ und „annektiert“.

Es wird als Argument dabei darauf hingewiesen, laut ukrainische Verfassung dürfen
einzelne Gebiete keine Volksabstim- mungen beschliessen. Ist es nicht interessant,
genau die welche sich auf die Verfassung im Fall der Krim berufen, sind die welche
diese ignorieren, wenn es um die sogenannte Amtsenthebung von Präsident Janukowitsch geht.

Eine Amtsenthebung ist laut Artikel 111 nur für Hochverrat vorgesehen und dann müssen
75 Prozent der Abgeordneten einer Absetzung zustimmen. Das war aber nicht der Fall,
das vorgeschrieben Verfahren und auch die notwendige Mehrheit gab es nicht.

Somit ist Janukowitsch immer noch der legitime Präsident und das Putsch-Regime
völlig illegal. Alle Gesetze die dieses Regime verabschiedet sind ebenfalls
illegal und die Wahlen vom 25. Mai auch.

Aber mit diesem Artikel will ich auf etwas anderes hinweisen, nämlich
auf die Kleine-Wiedervereinigung, als das Saarland mit einem Referendum
entschied der Bundesrepublik Deutschland sich anzuschliessen.

SaarstatutAbstimmungWahlplakate für die Volksabstimmung im Saarland 1955

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeitserklärungen
und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen,
je nach dem wie es in ihre geopolitische Strategie passt.

Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht.

Was hier vom Westen betrieben wird ist reine Willkür und die Anwendung von
zweierlei Mass. Das geht natürlich nicht, denn man darf nicht gewissen
Volksgruppen Rechte einräumen und anderen diese verweigern.

Entweder darf niemand sich trennen und woanders sich anschliessen
oder es dürfen alle das machen. Ist doch logisch.

Ausserdem ist ein Referendum grundsätzlich nicht illegal.

Wenn das Volk als der oberster Souverän gilt und alle Macht vom Volk ausgeht,
wie es in den meisten Verfassungen auch steht, dann ist die Entscheidung einer
Mehrheit bei einem Referendum immer legal und auch bindent.

Niemand steht über dem Volk und kann dessen Mehrheitsentscheidung für ungültig erklären.
Deshalb ist es völlig irrelevant was Washington, Brüssel oder Berlin will oder behauptet.

Auch die EU, NATO oder UN haben nichts zu sagen.
Diese Organisationen sind sowieso undemokratische Konstrukte.
Niemand hat dessen Führung wählen können.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Alles Schall und Rauch

Willy Wimmer – Die USA wollen Europa in den Krieg ziehen

WILLY WIMMER (CDU) Von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Von 1985 bis 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretender Leiter der Delegation des
Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

1999 einer der deutschen Politiker, die sich gegen den Kosovo-Krieg aussprachen.

Er sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ und warf
Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister
Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor.

März 2007, unmittelbar nach dem Beschluss die Natotruppen in Afghanistan
durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er mit
anderen Agbeordneten dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer
stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem allgemeinen
Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar
sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch
Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze.

Eine Änderung des NATO-Vertrags bedürfe der expliziten parlamentarischen Zustimmung.

Da dies nicht geschehen sei, seien die Rechte der Abgeordneten verletzt worden.

Petition : Friedensvertrag für Deutschland

Friedensvertrag_Voelkerrecht

Der Zweite Weltkrieg war die Katastrophe des 20. Jahrhunderts und hat nicht nur
Deutschland in den Abgrund gerissen. Allein Deutschland ist es aber, welches auch
heute noch am meisten unter den Kriegsfolgen zu leiden hat.

Bis vor kurzem war es üblich, Forderungen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
des Deutschen Reiches, dem rechtmäßigen Staat auf deutschem Boden, und zur Ausarbeitung
des bis heute ausstehenden Friedensvertrages als „obsolet“ oder schlicht als Unsinn abzutun.

Heute jedoch ist dieses Problem, die „deutsche Frage“, bis in höchste offizielle Kreise
bekannt und auch bewusst geworden. Wolfgang Schäuble (CDU) meinte 2010 treffend: „Wir
sind in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
und Gregor Gysi (Die Linke) brachte es 2013 auf den Punkt :

„Ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt.“

Schon 1949 hatte Carlo Schmid, der „Vater“ des Grundgesetzes, im parlamentarischen
Rat die Bundesrepublik Deutschland als „Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft“,
also als Fremdherrschaft, bezeichnet.

Wir fordern daher alle Deutschen, ganz gleich welcher politischen Richtung dazu auf,
die Lage unseres Landes als unhaltbar zu erkennen und gemeinsam für die Wiedererlangung
unserer rechtmäßigen Souveränität einzustehen. Mag man sich auch darum streiten, wer in
Berlin am Ruder ist, wir sitzen doch alle im selben Boot. Uns alle ruft daher die Pflicht.

Eine Stimme für diese Petition ist eine Stimme für Deutschland und damit für Europa.

P E T I T I O N

An die
– Vereinten Nationen
– Regierung der Russischen Föderation
– Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
– Regierung von Großbritannien
– Regierung von Frankreich

Im Namen des deutschen Volkes fordern wir endlich den Abschluß eines Friedensvertrages
zwischen Deutschland und allen seinen Feindmächten des Zweiten Weltkrieges.

Da ein solcher Friedensvertrag nur zwischen dem Deutschen Reich und den damaligen Feindmächten
abgeschlossen werden kann, fordern wir vorausgehend die Wiederherstellung der uneingeschränkten
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches und damit dessen volle Selbstherrschaft.

Nach herrschendem Völkerrecht ist das Deutsche Reich nie
untergegangen und unverändert der Nationalstaat der Deutschen.

Am 23. Mai 1945 war die deutsche Reichsregierung unter Großadmiral Karl Dönitz von
den Westalliierten wider das herrschende Völkerrecht in Flensburg verhaftet worden,
womit das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit bis heute verloren hat.

Daß beinahe 69 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges noch
kein Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den alliierten Kriegsgegnern vereinbart
wurde, ist ein unhaltbarer Zustand, der eine friedliche Entwicklung der Welt gefährdet.

Die Alliierten des Zweiten Weltkrieges gegen die Achsenmächte – allen voran die Vereinigten
Staaten von Amerika – fordern wir auf, mit sofortiger Wirkung alle noch in Kraft befindlichen
Einschränkungen der vollen Selbstherrschaft des deutschen Volkes aufzuheben und das deutsche
Volk nicht daran zu hindern, sich in freien Wahlen gemäß der Reichsverfassung vom 11. August 1919
wieder eine eigene Regierung zu geben, damit das deutsche Volk in voller Selbstherrschaft handeln kann.

Danach wären die Beziehungen zwischen dem Deutschen
Reich und den Völkern der Welt neu zu verhandeln.

Die Petition findet Ihr hier : secure.avaaz.org

Anmerkung :

Wenn das Deutsche Volk sich aufrafft , einen Lanz aus den BRD Medien
zu verbannen und das Propaganda Medium ARD und ZDF in Frage zu stellen.

So sollte das selbe Volk auch für seine Souveränität einstehen können !!!

Der bedrohte Friede 1983 – Carl Friedrich von Weizsäcker

Die Bandbreite : Wann wird man je verstehen

Die Erinnerung an die Greuel des Krieges sterben zusammen
mit den Menschen aus, die sie noch real erlebt haben.

Heutzutage tolerieren wir militärische Interventionen in den
westlichen Gesellschaften, bezeichnen diese als „Friedensmissionen“
und verschleiern so ihren wahren Charakter.

Mit diesem Song will „Die Bandbreite“ daran erinnern,
was Kriege in 99,9% aller Fälle sind und sein werden :

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Welche Atommacht fürchtest Du ?

In einer dapd-Meldung hieß es vor einigen Tagen:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert,
sein Atomprogramm offen zu legen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle ,ohne weitere
Verzögerung‘ dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hieß es in einer Resolution, die am Montag
[3. Dezember 2012, Anm. Red.] mit 174 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde.“

Gegen diese klare Forderung stimmten allerdings u.a. Israel selbst, die USA und Kanada.
Dass Deutschland ihr auch zugestimmt hat, fand in der dapd-Meldung keine Erwähnung, geht jedoch
aus dem offiziellen Dokument der UN klar hervor. Warum weigert sich Israel im Verbund mit den USA,
sein Atomprogramm offenzulegen?

Vor diesem Hintergrund geraten die Meldungen über die bisher nicht bewiesenen Behauptungen,
der Iran habe eine Atombombe oder baue zumindest daran, in ein ganz anderes Licht.

Wer mag jetzt noch an eine reale Bedrohung Israels durch den Iran glauben oder die Drohungen
der westlichen Welt gegenüber dem Iran akzeptieren? Selbst dem letzten Zweifler dürfte nun klar sein,
dass hier ein ganz böses Spiel gespielt wird, das nichts mit der Sorge um Israel zu tun haben kann.

Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän ?

Kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“?

In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert.
Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie
schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin.

Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keine Verfassung hat – oder besser
gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel
in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen?

Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf,
ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre…