Verfassungsgebende Versammlung reicht Verfassung bei der UN ein?

von http://schaebel.de

In FB geisterte heute ein Mailing herum mit folgendem Inhalt:

### Leute, es ist Handlungsbedarf. Leider habe ich erst heute verstanden, wie der Hase laufen soll. Die VV hat eine Verfassung beschlossen und bei der UN eingereicht. Man beabsichtigt also offensichtlich unsere Verfassung (1871er) zu substituieren.

Das System wird mitspielen, die haben das Ding auch in die Welt gesetzt. So, Shit Happens. Ok. Nun was können wir jetzt machen? Antwort: alle festgestellten widersprechen bei der Un dieser Verfassung. Leute haltet euch bereit. Es wird eng. Am 28.06. läuft die Suspension unserer Verfassung aus. Wir haben nur noch wenige Tage Zeit. Alarmstufe Rot. Morgen bekommt ihr neue Infos von mir. Das Schreiben ist bereits ins Englische für die UN übersetzt. Bitte alarmiert eure Stammtische. Sorry für die fast zu Späte Info. Die Briten sagen: The Penny Drops with the Parashoot ###

Wir haben eine existierende Verfassung von 1871, in der der bürgerliche Tod ausgeschlossen ist. Die ist alt, aber Artikel 10 der preussischen Verfassung lautet:

Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögens-Einziehung finden nicht statt.

Wer sich zudem noch etwas kommerziell auskennt, der kennt die Bedeutung. man bekam zur Teilnahme an dem kommerziellen „Leben“ des Staates eine „Natürliche Person“, die begünstigt war von dem Vermögen des Menschen (Mann/Weib) und nicht haftete.

In der BRD kennt man nur tote Personen, natürliche Personen, die haften und NICHT begünstigt sind. Diese arbeiten für juristische Personen bzw. Firmen (Herr Max Mustermann) und haften für den Unfug, den sie da in fremden Namen treiben.

In Preussen wäre eine GEZ bzw. so ein komischer Rundfunkstaatsvertrag nie möglich gewesen… da man nie haftete für Dinge, die man nicht beauftragte. Hier in der BRD geht man für Dinge in den Knast, die man nie beauftragte.

Falls die VV dort in der tat eine Verfassung eingereicht hat, so geschah es OHNE MEINEN WILLEN, Wissen und Zustimmung. Das würde dann aber wiederum aufzeigen, das die VV gegen die Menschen Hochverrat betreiben. Vielleicht kann ein Leser dieses Blogs etwas näheres dazu sagen.

Es wurde ein Schriftstück erarbeitet.

Wie es aussieht , will dass System unsere Verfassung überlagern, denn am 28.06.2019 läuft wohl der Versailler Vertrag aus

https://ddbnews.wordpress.com/category/verfassunggebende-versammlung/

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Weltweiter Missbrauch – UN – Clinton – Kirche ! Klagt sie endlich an und sperrt Sie weg!

 

Carsten Jahn

Am 20.03.2019 veröffentlicht

Wann hört das endlich auf ?
Wann werden die Verantwortlichen endlich aus dem Verkehr gezogen ?
Wann wird es endlich Weltweite Untersuchungen geben, und die Täter für immer weggeschlossen ?
UN, EU, US Administration unter Clinton und Obama, die Kirche wann hört das endlich auf ?
Die Links dazu:
The Sun:
https://www.thesun.co.uk/news/politic…
Peter Newell UN:
https://www.unzensuriert.at/content/0…
BBC NEWS:
https://www.bbc.com/news/uk-43075546
Vatikan News:
https://www.vaticannews.va/de/welt/ne…
Pizzagate Clinton etc.:
https://www.legitim.ch/single-post/20…
▶▶ KOMMENTARBEREICH Bitte bleibt freundlich. Wer dagegen verstößt oder ‚trollt‘ muss draußenbleiben.
Wenn euch der Kanal gefällt, lasst ein Abo da, vielen Dank! .

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Zu guter letzt, der Telegramkanal ( ähnlich Whatts App ) : https://t.me/HeimatgewaltfreiVereint

Meine Webseite: https://www.gemeinsam-fuer-die-heimat.de

 

Lybien: UN behindern Rücknahme Illegaler

Indexexpurgatorius's Blog

Die libysche Regierung, die sich mit der Rückführung illegaler Einwanderer befasst, beschuldigt UNHCR, die für das Projekt der ethnischen Substitution verantwortliche UN-Organisation: Sie behindert die Rückführung.

Das ist ernst, weil es sich um illegale Einwanderer handelt, die gegen eine Gebühr das Schiff nehmen und nach Italien kommen wollen. Italien, das zwar 1/3 der Mittel für die UNO gekürzt hat, jedoch weiterhin zu viele Mittel bereitstellt.

Unterdessen geht die Folter in den Haftanstalten weiter voran:

Ursprünglichen Post anzeigen 16 weitere Wörter

UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch

Von Daniel Prinz / Gastautor

Uns wird immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, und leider Gottes durchschauen viel zu viele immer noch nicht, welches Theater uns tagtäglich vorgeführt wird – mit allen leidligen Konsequenzen, die uns dieser Pakt in Zukunft aller Voraussicht nach bescheren wird.

Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko vom Großteil der Staatengemeinschaft angenommen werden. Beteuert wird von UN-Sprechern und bundesdeutschen Politikern, dass dieser Pakt „unverbindlich“ sei. Eine schizophrene Behauptung, da an 87 Stellen im Dokument eindeutig und klar von „Verpflichtungen“ , Pflichten“ und „Wir verpflichten uns“ die Rede ist. Und wenn er „unverbindlich“ sei, warum dann erst einen „Pakt“ ausarbeiten und unterzeichnen?

Wie „unverbindlich“ dieser Teufelspakt ist, hat Tichys Einblick kürzlich herausgefunden, als man ein weiteres wichtiges Puzzleteil entdeckte. Die Schweizer NGO „Global Forum on Migration and Development“ hat nämlich maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspakts mitgewirkt. So heißt es auf deren Internetpräsenz (aus dem Englischen übersetzt):

Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“

Hier wird also betont, im Rahmen der Migration „einklagbare Verbindlichkeiten“ anzuordnen. Das heißt, dass dieser Pakt nicht nur politisch, sondern auch von vornherein rechtlich verbindlich sein soll. Dafür werden die Bestimmungen des Pakts in nationale Gesetze gegossen werden.

Dass Merkel und fast alle Parteien den Pakt mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass Deutschland und Marokko einen zweijährigen Co-Vorsitz in diesem GFMD-Forum bis Ende 2018 innehaben. Mehr noch: Wie Tichys Einblick zudem dahinterkam, steht hinter dem GFMD auf deutscher Seite das deutsche Außenministerium. Der letzte GFMD-Gipfel Ende Juni 2017 fand in Berlin statt, bei dem sich zudem deutsche Vertreter folgender Institutionen einfanden: DIHK, Agentur für Arbeit, Siemens AG, McKinsey (Unternehmensberatung) sowie die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Offer+Mastmann.

Bei der ganzen geplanten Migration geht es also – neben der Zerstörung der europäischen Identitäten und Kulturen – um den Zustrom ganz vieler Arbeitskräfte. Billiger (und anscheinend „dummer“) Arbeitskräfte wohl bemerkt, denn die migrationspolitische Sprecherin der Grünen mit türkischen Wurzeln, Filiz Polat, stellte erst neulich in einem Welt.de Interview klar, dass die Grünen dabei eine Abwanderung von Hochqualifizierten aus Drittländern („Brain drain“) bestmöglich vermeiden wollen. Die Anforderungen für Arbeitsmigranten seien nach ihren Worten einfach zu hoch. Auch Polat wünscht sich ausdrücklich einen „rechtsverbindlichen Charakter“ des Migrationspakts. – Danke für so viel Ehrlichkeit.

Merkels illegale Grenzöffnung 2015 (Verstoß gegen Dublin-Abkommen) soll durch den „Pakt der Wölfe“, wie er in israelischen Regierungskreisen genannt wird, nun im Nachhinein einen legalen und hoch „offiziellen“ Tarnanstrich verpasst bekommen. Dies erklärt auch das leiden-schaftliche Engagement des BRD-Besatzungsregimes, das in dieser Angelegenheit schon mit religiösem Eifer vorgeht, um das deutsche Volk schnellstmöglich abzuschaffen.

Verstoß gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und gegen Völkerstrafgesetzbuch

Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. April 1998 verstoßen. Auf der Seite des Landtags von Nordrhein-Westphalen wird man fündig. In Artikeln sechs und sieben des Beschlusses der Menschenrechtskommission findet man folgende Bestimmungen:

„Artikel 6

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu  ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Artikel 7

Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.“

Aha, das ist doch interessant, oder? Im Jahr 2000 diskutierte die UN bereits eine sogenannte „Austauschmigration“ („replacement migration“) für Europa und die Politiker in Brüssel sprachen in einem Dossier aus dem Jahre 2016 von einem „EU-Neuansiedlungsrahmen“. Das kann übrigens jeder auf den offiziellen Webseiten der UN und der Europäischen Kommission nachlesen, hier und hier. Wie können diese Dokumente sowie der Migrationspakt in Einklang mit den zuvor zitierten Artikeln sechs und sieben stehen?

Mehr noch: diese offiziellen Dokumente und dieser unsägliche Pakt verstoßen sogar gegen §6 des Völkerstrafgesetzbuchs. Dort heißt es:

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

  1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
  1. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,                                     insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
  2. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche                            Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  3. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
  4. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

 wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Autor Frank-Ronald Gabler hat diesbezüglich einen offenen Brief an den Bundestag geschickt, um daran zu erinnern, welches Verbrechen hier am deutschen Volke und seiner Kultur verübt wird.

Handeln ist angesagt!

Der Erfolg von Petitionen ist zugegebenermaßen recht ungewiss, aber vielleicht nicht komplett hoffnungslos. Umso wichtiger ist es hier wenigstens – so man ihn teilt – vom energetischen Standpunkt aus den deutlichen Willen eines „NEIN!“ zu setzen und unser Umfeld zu informieren, anstatt überhaupt nichts zu tun.

Die zur Zeit größte Petition findet sich auf der Seite des Abgeordneten Check, die bald die Eine-Million-Marke knacken wird: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/

Eine weitere beliebte Petition ist die des österreichischen Aktivisten Martin Sellner: https://migrationspakt-stoppen.info/

Daniel Prinz ist Autor der Bestseller „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“ (drei Bände in einem), in denen er brisante Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten Machenschaften des Vatikans und diverser Geheimbünde enthüllt.

Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/un-migrationspakt-verstoesst-gegen-beschluss-der-un-menschenrechtskommission-und-voelkerstrafgesetzbuch-a2719228.html

UN-Migrationsbeauftragte will Merkel mit dem UN-Pakt Legitimation verschaffen

von https://www.journalistenwatch.com

Louise Arbour (Bild: World Economic Forum; CC BY-SA 2.0) ) - Angela Merkel (Bild: shutterstock.com//Von Drop of Light)
Louise Arbour (Bild: World Economic Forum; CC BY-SA 2.0) ) – Angela Merkel (Bild: shutterstock.com//Von Drop of Light)

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will. Frei und frank bestätigt Merkels Genossin in einem Interview mit der Zeit: „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ Nun fragen sich nicht nur  Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?

 

Wie schon mehrfach vermutet, hatte offenbar tatsächlich die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.

Wie Wolfram Weimer in einem Artikel auf n-tv schreibt, hätten sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) getroffen. Das GFMD habe mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Auf der GFMD-Webseite wird der Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ erklärt um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.

„Einklagbare Verbindlichkeit“ sind jedoch genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen und vehement ablehnen.

Arbour: Wer nicht unterschreibt ist entweder ein Dummkopf oder Lügner

Arbour verkündet jedoch, wie alle Pakt-Jubler, dass dieser kein Vertrag, also rechtlich nicht bindend sei. Dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist und solche „unverbindlichen Vereinbarungen“, auch „Soft Laws“ genannt in internationales Recht übergehen zeigt sich beispielhaft am „Pariser Klimavertrag.“ Arbour  – wie Merkel – wird in ihrem Ton gegenüber Pakt-Kritikern immer aggressiver. Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen – wie die USA, Österreich oder Israel – wirft die Kanadierin vor, den Text entweder falsch verstanden zu haben oder unaufrichtig zu sein.

Wie Weimer in seinem Artikel darstellt, ist der Tonfall Arbours kein Zufall. Denn, so Weimer, Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“. Die unverheiratete Frankokanadierin sei ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht, trommelt für die Rechte von Homosexuellen. Von ihren politischen Gegner gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise gerufen, attackiert die „Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen“ regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die heimische Regierung in Kanada dafür, dass diese sich angeblich nicht ausreichend um die Rechte der  indianische Ureinwohner kümmere.

Arbour will Merkel einen Legitimationspakt  ihrer Migrationspolitik ermöglichen

Welches Geistes Kind die 61-Jährige ist, zeigte sie 2008. Damals begrüßte sie das das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der Menschenrechte in der Version von 2004, die  – wie die Kairoer Erklärung – alle Grund- und Menschenrechte prinzipiell unter den Vorbehalt der Scharia stellt. Darin heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Alle Formen des Rassismus, des Zionismus sowie der Besatzung und Herrschaft im Ausland stellen ein Hindernis für die Menschenwürde und ein erhebliches Hindernis für die Ausübung der Grundrechte der Völker dar; Alle derartigen Praktiken müssen verurteilt und Anstrengungen unternommen werden, um sie zu beseitigen.“

Erst nach heftiger Kritik durch westliche Staaten an dieser Einlassung distanzierte sich „Genossin Louise“ von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Nun steht Arbour auf den „europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen“, schreibt Weimer abschließend.

Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert

Es könnte jedoch sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Teile der Union inklusive Jens Spahn, der vorschlug, die Unterschrift unter den Pakt zu verschieben, haben sich bereits in Stellung gebracht.

Merkels und Abours Vorhaben, das Machwerk unter dem Radar der Öffentlichkeit vorbei zur Unterschriftsreife zu bringen, ist – der Dank innerhalb Deutschlands muss hier den Freien Medien und der AfD gelten – gescheitert. Neben den USA lehnen inzwischen Australien, Israel bis Estland sowie zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft die Unterzeichnung ab. Innerhalb Europas formiert sich eine massive Front der Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien werden den Pakt genauso wenig unterschreiben wie Polen. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden mutmaßlich folgen. Italien, Großbritannien und Schweden geben sich unentschlossen. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden nach aktueller Lage der Dinge das Pamphlet kaum ratifizieren.

„Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, so ein hochrangiger EU-Diplomat.

Dass das alles keine Verschwörungstheorie ist, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die Armin Laschet zitiert.

Der Ministerpräsident aus NRW konnte nämlich mal wieder seine Klappe nicht halten und verriet wohl ungewollt ein Geheimnis. Damit wird so langsam klar, warum die Bundesregierung es unbedingt vermeiden wollte, dass die Öffentlichkeit „ihren“ Teufelsplan diskutiert:

Er kritisiert jetzt die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab.

„Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche.

In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. „Endlich“, sagte Laschet.

Wenn deutsche Politiker irgendwo mitgewirkt haben, heißt das nichts anderes, als dass sie federführend waren. Die fatale Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015 soll also nachträglich international legitimiert, also verschleiert werden. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/un-migrationsbeauftragte-merkel/

 

 

 

 

Martin Sichert (AfD): Der Flüchtlingspakt ist noch gefährlicher als der Migrationspakt

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele:  Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und den Zugang zu Drittstaaten mittels Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen. Deutschland wird damit weiterhin im Fokus vieler Millionen so genannter Flüchtlinge bleiben.

Im Pakt heißt es wörtlich:

„Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern“ (Rn. 91 des Globalen Paktes für Flüchtlinge).

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der AfD: „Im Klartext heißt das: Erstaufnahmeländer, wie beispielsweise die Türkei oder Jordanien, sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der betroffenen Flüchtlinge soll mit Hilfe von umfangreichen Neuansiedlungsprogrammen nach Europa gelockt werden und wird letztendlich in Deutschland landen! Die bestehenden Programme auszuweiten und Neue aufzulegen ist verantwortungslos, denn wir sehen bereits jetzt, dass die Integrationsfähigkeit vieler Staaten insbesondere in Westeuropa heillos überlastet ist.  Nicht nur Deutschland, auch Frankreich, Schweden oder Großbritannien haben massive Probleme mit Parallelgesellschaften von Einwanderern, denen die Gebote der Scharia wichtiger sind, als Freiheit und Toleranz.“

Laut der offiziellen Pressemitteilung des UNHCR vom 13 November 2018, hat das dritte Komitee der UN-Generalversammlung den Pakt bereits bewilligt und an die Plenarvollversammlung  weitergeleitet. Das Ziel, so die Pressemitteilung, sei es das Pakt noch vor Ende des Jahres in der UN-Plenarvollversammlung zu beschließen. Während die USA gegen den Pakt gestimmt haben, haben die EU-Staaten dem Pakt zugestimmt.

Die deutschen Medien schweigen den Pakt und seine Konsequenzen für Deutschland bislang tot.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/martin-sichert-afd/

Polens Regierung erwägt Ausstieg aus UN-Migrationspakt – da dieser den Schutz der eigenen Bürger vernachlässigt

Epoch Times

Polen erwägt auszusteigen, da der Pakt die wichtigsten Prioritäten einer Regierung vernachlässige – den Schutz der eigenen Bürger. Er könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski .

Die Skyline von Warschau, im Vordergrund der Fluss Weichsel.Foto: iStock

 

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag.

Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen. Bislang sind die USA und Ungarn die einzigen UN-Mitglieder, die sich dem Pakt verweigern.

Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Polens Innenminister Brudzinski monierte am Dienstag am Rande eines Besuchs in Lyon, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige – den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der Regierungspartei PiS an.

Zum Weiterlesen

Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr a.D., analysierte den Text des Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration, kurz genannt „Pakt für Migration“ der UN vom 11. Juli 2018  in der Endfassung.

Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in dem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

https://www.epochtimes.de/politik/europa/polens-regierung-erwaegt-ausstieg-aus-un-migrationspakt-da-dieser-den-schutz-der-eigenen-buerger-vernachlaessigt-a2669325.html

 

 

Dokumentation: Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Tichys Einblick:

Dokumentation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO – das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/10/09/dokumentation-globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/

Österreich und Dänemark weigern sich die Volksmordpläne der UN bei sich durchzuführen

Die Presse:

Resettlement: Kickl nimmt keine Flüchtlinge auf

Auch Dänemark boykottiert die Umsiedlungsprogramme der Vereinten Nationen. UNHCR schlägt deshalb Alarm:

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/10/05/oesterreich-und-daenemark-weigern-sich-die-volksmordplaene-der-un-bei-sich-durchzufuehren/