So wurde die Schottland-Abstimmung manipuliert

 

Gemäss dem vorliegenden Filmbericht ist die Schottland-Abstimmung
massiv gefälscht, und mindestens 10% wenn nicht 20% der Ja-Stimmen
wurden den Nein-Stimmen zugeordnet.

Ausserdem haben Kontrolleure im Wahllokal scheinbar
in ungeahntem Ausmass Nein-Stimmen erfunden.

Die Fälschungsmethoden :

1.) Zähler tun Ja-Stimmen systematisch zu den Nein-Stimmen
2.) Auf dem Haufen der Nein-Stimmen liegen haufenweise Ja-Stimmen
3.) Kontrollpersonal kreiert in ungeahnter Anzahl Nein-Stimmen

Referendum 1

Referendum 2

Referendum 3

Referendum 4

Referendum 5

Regierung will Proteste in Ost-Ukraine „mit Gewalt“ auflösen

Die ukrainische Übergangs-Regierung droht den pro-russischen Separatisten im Osten mit dem Einsatz von Gewalt. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, so der Innenminister.

Pro-Russische Demonstranten sollen „mit Gewalt“ vertrieben werden. (Foto: dpa)

Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.

Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. In Luhansk nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew (mehr hier). Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

Russland rief die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen. Moskau warnt vor einem Bürgerkrieg (hier). Das Land relativierte die Aussagen des Westens, ein Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/regierung-will-proteste-in-ost-ukraine-mit-gewalt-aufloesen/

Venezianer wollen keine Steuern mehr nach Rom abführen

2,1 Millionen Venezianer haben sich in einem Voting die Unabhängigkeit Veneziens haben unterzeichnet. Die privaten Organisatoren wollen nun ein offizielles Referendum. Das Ziel: Keine Steuern mehr für die italienische Regierung in Rom.

Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr  an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)

Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)

Mehr als 2,1 Millionen Venezianer stimmten in einem Online-Voting für die Abspaltung von Rom, das entspricht fast 90 Prozent. Allerdings ist dieser Beschluss zunächst nur das Ergebnis einer privat organisierten Befragung. Die Organisatoren wollen nun ein „echtes“ Referendum initiieren. Seit Sonntag hatten die Bürger in Venedig und in der umliegenden Region Venezien die Chance, sich für eine Unabhängigkeit von Italien auszusprechen (mehr hier).

Gianluca Busato, der Initiator, will bei einem Ja-Votum eine sofortige Unabhängigkeits-Erklärung: „Wenn die Mehrheit der Bürger teilnimmt und das Ja gewinnt, werden wir unverzüglich totale Steuerenthaltung üben“. Die absolute Mehrheit der Stimmen sei konkret möglich, dann habe Italien nicht länger Souveränität über die Venezianer. „Während der anfänglichen Übergangsperiode werden wir keinen einzigen Cent an Steuergeld an den italienischen Staat zahlen“, so Busato im Wirtschaftsblatt.

„Wir sprechen nicht über eine gewaltsame Machtübernahme, aber die Menschen haben die Souveränität über ihre Geldbörsen“, so der Sprecher der Plattform Plebiscito.eu, die die Abstimmung organisiert.

Die Venezianer versprechen sich mehr Wohlstand in einer autonomen Gesellschaft, die nicht durch die Korruption aus dem Süden Italiens geschmälert werde. Berechnungen der rechten Partei Lega Nord zufolge kann Venedig durch eine Unabhängigkeit pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro sparen, berichtet DailyMail.

Die Venezianer wurden nach Auskunft der Organisatoren durch die Unabhängigkeitskämpfe in Schottland (hier) und Katalonien (hier) zum eigenen Referendum angeregt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/23/venezianer-wollen-sich-von-rom-abspalten/

Zerfällt Europa wegen EU und Euro?

Die Krim findet sich überall in Europa. Immer mehr Regionen streben nach Unabhängigkeit weil sie die von Brüssel diktierte Gleichmacherei satt haben. Erreicht die EU am Ende genau das Gegenteil von dem, was man sich auf die Brüsseler Fahne geschrieben hat?

 

Von Dagmar Metzger, Dr. Alexander Gauland & Steffen Schäfer

Nicht nur auf der Krim, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen. In Katalonien beispielsweise gingen in den vergangen Jahren Millionen Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit der Region zu demonstrieren. Die Regionalregierung initiierte ein Referendum, so dass am 9. November 2014 über die Schaffung eines eigenen Staates sowie über die Unabhängigkeit desselben von Spanien abgestimmt werden soll. Auch in Schottland ist die Unabhängigkeit von Großbritannien Gegenstand eines Referendums: Hier sind am 18. September 2014 alle Schotten aufgerufen, darüber zu befinden. Sollte die Mehrheit hier mit JA stimmen, wird der 24. März 2016 als möglicher Tag einer schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gehandelt.

 

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit. Die Bürger befinden in dieser Woche ebenfalls mittels eines Referendums darüber, ob man sich von Rom lösen soll. Dieses Referendum ist freilich, ähnlich wie das katalanische, rein konsultativ, soll also allein den Willen des Volkes signalisieren und ist noch nicht – anders als die schottische Abstimmung – mit einer konkreten Handlungsanweisung verbunden. Dennoch darf die Entwicklung als richtungweisend angesehen werden. Denn gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen. Ob der belgische Staat die kommenden Wahlen überstehen wird, lässt sich auch noch nicht mit letzter Gewissheit sagen und sogar in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

 

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen. Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen. Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

 

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte? Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden. Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

 

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

 

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen. Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

 

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

 

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte. Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht. Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

 

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab. Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen. Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

 

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der

IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne. Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

 

Ein kurzer Blick in Richtung der aktuellen Ereignisse auf der Krim genügt jedoch, um zu sehen, dass es dabei weniger um die Verteidigung eines Selbstbestimmungsrechts der Völker ging, sondern vielmehr um handfeste Eigeninteressen, in welche die Unabhängigkeit des Kosovos, anders als der russische Anschluss der Krim, eben passte. Aus dieser Perspektive darf man gespannt sein, wie die in diesem Jahr anstehenden Referenden in Brüssel, Berlin und (mit Abstrichen) auch in Washington aufgenommen werden…es könnten schließlich auch erste Menetekel für eine kommende Sezessionsbewegung innerhalb der EU sein.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17568-zerfaellt-eu

Nachrichtensperre kurz vor der Europawahl: “Verschwiegenes” Referendum mitten im Herzen der EU!

Menschen auf der Krim jubeln. 95 Prozent von ihnen wollen zurück zu “Mütterchen Russland”. Nach dem demokratischen Referendum – gar einer historischen Entscheidung – auf der Krim steht die westliche Welt Kopf. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen strategischen Plan durchgezogen – gegen alle “Mächtigen” dieser Welt. Trotz massiver Drohungen aus den USA und der EU. Und genau das ist es, was Obama, Merkel & Co. so zu schaffen macht.

Dabei geht es um das freie Recht der Menschen (oder der Völker) zur Selbstbestimmung.

Doch gerade die Verantwortlichen der EU, die Putin so erfolglos mit Drohgebärden einzuschüchtern versuchten, sollten zuerst vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Denn in ihren Mitgliedsstaaten sind seit Jahren separatistische, nationalistische Bestrebungen im Gange, die sich gegen eine weitere “Verbrüsselung” wehren und damit den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden.

In Spanien sind es die Basken und Katalonen. In Großbritannien die Schotten und die Nordiren. In Belgien die Flandern und die Wallonen. Und in Italien die Südtiroler. Und nicht nur sie – sondern auch die Venezianer.

So gab es gestern nicht nur das viel kristisierte Referendum auf der Krim, sondern auch in Venedig und der Provinz Venetien! Mitten im Herzen der EU also.

Dies wurde und wird von den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, während beispielsweise britische Zeitungen und die BBC darüber berichteten. Die Gründe für diese (deutsche) “Nachrichtensperre” liegen auf der Hand:  Zum einen fällt dieses Referendum mit dem auf dem Krim zusammen. Zum anderen darf ein solches – und das im wahren Sinne des Wortes – keine Schule machen; die “Büchse der Pandora” erst gar nicht geöffnet werden! Die desaströse Politik in der EU – vor allem in den Südländern, den sogenannten “Krisenländern” (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) – hat zu einer massiven Verarmung der Menschen und einem weitaus schlechteren Lebens- und Gesundheitsstandard geführt. So auch in Italien.

Vor allem in den Krisenjahren hat der Unmut über die italienische Zentralregierung in Rom stark zugenommen. Die Parteiübergreifende Bewegung “Plebiscito.eu” ermittelt nun, wie viele Bürger die Idee der Selbstbestimmung von Venetien unterstützen. Oder anders ausgedrückt: Seit gestern gibt es mitten in der EU ein Referendum, das noch bis zum 21. März 2014 läuft, bei dem die Einwohner Venedigs und der Provinz Venetien  über die Abspaltung von Italien abstimmen können.

Die Frage an die Wähler lautet:  „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Mit der Abspaltung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das diese Abstimmung möglich macht, wurde bereits  2006 von den Behörden verabschiedet.

„Unser Ziel ist es, über einen demokratischen Weg die Unabhängigkeit Venetiens von Italien zu erreichen. Dieser Weg führt über ein Referendum, das auf internationalem Recht fußt“, so die Verantwortlichen des Referendums. Einst wurde Venedig auch über ein Referendum an Italien angeschlossen. Warum also diesen Schritt nicht wieder rückgängig machen? 68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete sollen  die Unabhängigkeit befürworten.Bei einer Umfrage der “Corriere della Sera” im September 2012 lag der Prozentsatz sogar bei 80 Prozent!

Der Weg einer Unabhängigkeit ist einfach zu erreichen. Laut internationalen Verträgen ist lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Bewohner einer Region oder Stadt erforderlich.

Wenn das Ergebnis des “Venetien”-Referendums ergibt, dass sich die Region als unabhängige und souveräne Republik vom Mutterland Italien abspalten will, dann soll als erster Schritt die Steuerüberweisung nach Rom gestoppt werden.

Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, das Referendum und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anzuerkennen, hat Konsequenzen angedroht.  Und wie wird die EU darauf reagieren? Wie die NATO? Wie Obama und Merkel? Mit Augenzwinkern oder Sanktionen?

Natürlich wird dieses Referendum nicht an die große Glocke gehängt – ist es doch für die EU-Politiker ein falsches Signal so kurz vor der Europawahl! Dabei geht der Ruf der Völker nach Freiheit und Selbstbestimmung, fernab vom Joch der EU, bereits seit langem durch ganz Europa.

Quellen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-26604044

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/16/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html#.UyaCVYWebII

http://orf.at/stories/2221909/

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18620-Venedig-will-Unabhngigkeit-von-Italien-und-NATO.html

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_16/Venedig-Referendum-uber-Abspaltung-von-Italien-begonnen-3209/

 

 

 

 

http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/17/nachrichtensperre-kurz-vor-der-europawahl-verschwiegenes-referendum-mitten-im-herzen-der-eu/