Bravo Ungarn! Wer Zudringlingen hilft kommt ins Gefängnis – Bravo!

Fokus:

Mit großer Mehrheit

Gesetz verabschiedet: Wer Flüchtlingen in Ungarn hilft, dem drohen nun Gefängnis

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. »

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/06/20/bravo-ungarn-wer-zudringlingen-hilft-kommt-ins-gefaengnis-bravo/

Soros & Ungarn: Victor Orbán macht ernst mit seinem Kampf gegen die Globalisten

Foto: Screenshot/Faceboo
Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook)

 

Die Deutsche Welle meldet mit Grabesstimme pflichtgemäß den Untergang der ungarischen Demokratie. Präsident Orbán intensiviert seinen patriotischen Kampf gegen die subversiven Machenschaften sorosfinanzierter NGOs im Lande. Die gute Nachricht.

von Max Erdinger

Die „Soros-Söldner“-Liste: Orbans Rachefeldzug beginnt„, – so beginnt der Artikel bei der DW über den Beginn der ernsthaften Verteidigung Ungarns gegen die Zersetzung des Landes durch unlegitimierte Intriganten, welche die nationale Souveränität der Magyaren unterminieren. Interessant ist das Wort „Rachefeldzug“. Wikipedia liefert eine brauchbare Definition: „Rache ist eine Handlung, die den Ausgleich von zuvor angeblich oder tatsächlich erlittenem Unrecht bewirken soll. Von ihrer Intention her ist sie eine Zufügung von Schaden an einer oder mehreren Personen, die das Unrecht begangen haben sollen.“

Mit anderen Worten: Selbst die DW gibt via Wortwahl zu, daß es für Orbáns Kampf gegen die Soros-NGOs gute Gründe gibt.

In Ungarn veröffentlicht ein regierungsnahes Blatt die Namen hunderter Regierungskritiker – Akademiker, Bürgeraktivisten und Journalisten. Beobachter sehen eine neue Stufe der politischen Eskalation erreicht.

Diese Beobachter aber auch immer. Die sind ja bald noch schlimmer als die Experten. Sieht außer den Beobachtern eigentlich noch jemand eine neue Stufe der politischen Eskalation erreicht? Oder gibt es auch kluge Leute, die hier eine Deeskalation erkennen, weil die Stufen auf der Treppe der Eskalateure endlich mit Superkleber bestrichen werden?

Es ist ein Rachefeldzug mit Ankündigung: Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede vor zehntausenden Anhängern gesagt, nach der Parlamentswahl werde man sich „politische, moralische und juristische Genugtuung verschaffen“. Wenige Tage nach seinem überwältigenden Wahlsieg macht Orbán nun offenbar ernst. Als erstes erscheinen die Namen seiner Kritiker auf einer schwarzen Liste der Feinde Ungarns.

So schön wie die Methoden von George Soros sind die von Victor Orbán schon lange. Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß es bei den Soros-NGOs ebenfalls Listen gibt. Davon wird das Wort „Listen“ zwar auch nicht schöner, aber prinzipiell unterscheiden sich unveröffentlichte Listen mit den Namen von Geschmierten nicht sonderlich von veröffentlichten Listen dieser Art. Die Veröffentlichung macht den Unterschied. Der „Tatbestand Schmierung“ bleibt derselbe. Soros´ „Open Society Foundation“ mit ihrer Vielzahl an Ablegern ist gestopft mit den Milliarden des Börsenspekulanten. Und die werden auch ausgegeben. Wofür wohl?

Das regierungsnahe Wochenblatt Figyelö veröffentlichte am Donnerstag auf zwei Seiten eine Liste mit mehr als 200 Namen von ungarischen Akademikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als „Söldner“ des US-Börsenmilliardärs George Soros bezeichnet werden. Die Überschrift der Liste: „Die Leute des Spekulanten“. Man habe, so der Artikel kurz, mehrere hundert Personen identifizieren können, die im ungarischen Netzwerk des „Spekulanten“ arbeiteten.

Das ist tatsächlich eine unschöne Zuspitzung, weil solche Listen immer die Gefahr bergen, daß auch gänzlich Unschuldige mit aufgeführt werden. Jedoch wird die Existenz und das Tun der Soros-Netzwerke selbst im politkorrekten Deutschland nicht mehr in Abrede gestellt. In den USA ist Soros als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit klassifiziert worden und Ungarn steht in seinem Kampf gegen die finanzstarke Globalistenrevolution keineswegs alleine da. Putin ist Soros-Gegner, Assad ist Soros-Gegner und die Visegradstaaten sowieso.

Insofern könnte man die Veröffentlichung einer solchen Liste in Ungarn als zwar unschönes – , angesichts des Ernsts der Lage aber als effektives Mittel ansehen, den unlegitimierten Machenschaften von Soros entgegenzutreten.

In der Liste aufgeführt sind:

– zahlreiche Akademiker, die an der Budapester Central European University (CEU) lehren, die zum Großteil von der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs Soros finanziert wird,

– sämtliche Mitarbeiter mehrerer NGOs, darunter des ungarischen Helsinki-Komitees, der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (TASZ) und der ungarischen Sektion von Amnesty International,

– mehrere Journalisten, darunter die gesamte Redaktion des Investigativ-Portals Direkt36, das in den vergangenen drei Jahren über zahlreiche Korruptionsfälle aus dem Umfeld von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz berichtete, was mehrfach zu Ermittlungen des EU-Antibetrugsamtes OLAF führte

– mehrere frühere liberale und auch konservative, einst Fidesz-nahe Politiker und Ökonomen, darunter auch Attila Chikan, der in Orbáns erster Regierung 1998/99 Wirtschaftsminister war.

Knüppeldick. Wenn das alles für Ungarn so stimmt, dann kann man sich ausmalen, wie es in Deutschland erst aussehen muß.

Der CEU-Präsident und Rektor Michael Ignatieff schrieb in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung einer solchen Liste sei „verwerflich“ und ein „eklatanter Einschüchterungsversuch, der für die akademische Freiheit und damit für das gesamte akademische Leben Ungarns gefährlich ist„.

Jetzt wird es aber lächerlich. Mit der akademischen Freiheit ist es bereits vorbei gewesen, als man sich von Soros abhängig gemacht hat. Orbán könnte es u.U. gelingen, akademische Freiheit zu reetablieren. Wie es mit der akademischen Freiheit eines ganzen Landes bestellt ist, das via Regierung der Soros-Agenda folgt, kann man gerade in Deutschland bestaunen. Hierzulande ist es akademischen Dissidenten noch nicht einmal mehr möglich, an Universitäten zu sprechen, ohne von den verhetzten Soros-Adepten niedergebrüllt und angegriffen zu werden. Generell ist Freiheit überhaupt nur ohne Soros denkbar. Und natürlich greint der CEU-Präsident Ignatieff. Seit Veröffentlichung dieser Liste ist er angesichts des großen Rückhalts, den Orbán im ungarischen Volk genießt, schlicht und einfach als Bösewicht stigmatisiert.

Auch zahlreiche NGO-Mitarbeiter, die auf der Liste stehen, äußerten sich bestürzt. Die Ko-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees, Marta Pardavi, sagte der Deutschen Welle, die Veröffentlichung der Liste sei „schockierend“ und eine „ebenso extreme wie primitive Art der Feindbild-Schaffung„.

Da scheint Frau Paradavi etwas Wesentliches entgangen zu sein. Wenn man den Feind bereits kennt, muß man nicht erst noch ein Feindbild erschaffen, weil man nämlich schon  eines hat. Es handelt sich hier also um einen „extrem primitiven“ Einwand der Ko-Vorsitzenden des Helsinki-Komitees.

Tatsächlich lässt die Art und Weise der Figyelö-Veröffentlichung – weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund – wenig Zweifel daran, dass sie als Einschüchterungsversuch gemeint ist.

Der Friedliebende, der Gerechte und der Sanftmütige schätzen es durchaus, wenn sich aufrührerische Globalisten-Rotzlöffel einer gewissen Schüchternheit befleißigen.

Schon seit Jahren stellt Viktor Orbán die Person von George Soros, der ungarisch-jüdischer Herkunft ist, in den Mittelpunkt seiner Kampagnen und politischen Attacken.

Das hätte man aber auch anders schreiben können. So zum Beispiel: „Der ungarische Jude, der angeblich mit den Nazis kollaborierte.“ Merke: Immer, wenn ein deutscher Nachrichtenproduzent die jüdische Herkunft eines Gescholtenen thematisiert, will er ihn entweder in Schutz nehmen oder verdammen. Ohne irgendwelche Hintergedanken nennt er die jüdische Herkunft nie.

Heute behauptet er (Victor Orbán, Anm.d.Verf.), Soros wolle die ungarische Nation und Europas christliche Identität mittels der Ansiedlung von Millionen muslimischer Migranten zerstören, eines von Soros‘ Werkzeugen seien von ihm bezahlte „Söldner“. Ende März hatte Orbán in einer Videobotschaft gesagt, Ungarns Regierung kenne die Namen von „2.000 Soros-Söldnern“ und angedeutet, sie würden überwacht.

Wenn es sich dabei nur um eine Behauptung handelte! Leider handelt es sich aber um eine bewiesene Behauptung. Selbst die UN bestreiten nicht, daß es sich bei der Massenimmigration Kulturfremder in Europa um den historisch einmaligen Versuch handelt, monoethnische Gesellschaften in multiethnische zu verwandeln. Mithin betrachten die UN uns Europäer als Versuchskaninchen, wohlwissend, daß Versuche auch gräßlich schiefgehen können. Das sind gewissenlose Zocker.

In diesem Zusammenhang bewertet der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Meltanyossag-Zentrum die Veröffentlichung der Liste als Vorbereitung für die Verabschiedung des „Stop-Soros“-Gesetzespaketes Anfang Mai, mit dem die Arbeit von NGOs, die „illegale Migration fördern“, eingeschränkt werden soll. „Mit der Publikation von Namen, die im Übrigen ausnahmslos Regierungskritiker sind, möchte man das Feindbild konkretisieren“, so Nagy. „Insofern ist es eine wenig überraschende Fortsetzung der Kampagne gegen Soros.

Also noch einmal: „Feindbild“ suggeriert, daß jemand dem Wahn verfallen sei, er hätte einen Feind, der in Wahrheit gar keiner ist. Das „Bild vom Feind“ wiederum wäre eines, welches den Feind zeigt, den er tatsächlich hat. Daß die ungarischen Freunde von George Soros ausnahmslos Regierungskritiker sind, hätte Nagy nicht so scheinheilig herauszustreichen brauchen, weil sich das von selbst versteht. Schließlich ist Victor Orbán Soroskritiker. Es geht in Ungarn aber nicht darum, Regimekritiker bloßzustellen, sondern Soros-Adepten. Es handelt sich also um den plumpen Versuch des Politiologen, den Eindruck zu kreieren, Orbán wolle gegen Regierungskritiker vorgehen. Man darf sich aber sicher sein, daß es in Ungarn auch Leute gibt, die sowohl Regierungs- als auch Soroskritiker sind. Gegen die geht es aber ausdrücklich nicht. Die unschöne Liste trägt ja auch nicht den Titel: „Die Leute von der Regierungskritik“, sondern sie ist überschrieben mit: „Die Leute des Spekulanten“.

Schon irre, was für ein „Schlaumeier“ der ungarische Politologe ist. Diese anscheinend arttypische Hinterfotzigkeit hat er sich doch bestimmt bei einem deutschen Politologen abgeschaut.

Zusamenfassend muß man sagen, daß man über Orbáns Wahl der Mittel nicht unbedingt glücklich zu sein braucht, um anzuerkennen, daß er den Feind zutreffend identifiziert hat und daß der wiederum nicht daran denkt, die Interessen des ungarischen Volks zu respektieren. Das tut Victor Orbán. Und dafür ist er auch demokratisch gewählt worden. Insofern: Alles halb so schlimm.

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/16/soros-ungarn-victor-orban-macht-ernst-mit-seinem-kampf-gegen-die-globalisten/

Soros beeinflusst deutsche Regierung, Deutschland beeinflusst Ungarn

Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstock
Mischt in der großen Politik mit- US-Milliardär George Soros (Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstock)

Wie US-Milliardär George Soros operiert, um die Gesetzgebung unabhängiger Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, erklärte jetzt ein deutscher Vertrauter von ihm. Balázs Dénes, in Berlin ansässigen Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe gab unumwunden zu, wie seine Organistation ihren Einfluss auf die deutsche Regierung nutzt, um ein neues Gesetz in Ungarn, das sich gegen die Auslandsfinanzierung von ungarischen NGO´s richtet, zu verhindern.

von Marilla Slominski

In Aufzeichnungen eines Treffens im Januar in Amsterdam – zwischen Balázs Dénes, Executive Director von Liberties und einem mutmaßlichen Unterstützer – sprach Dénes über die Arbeit seiner Organisation, um Ungarn unter Druck zu setzen. Derzeit debattiert das Parlament in Budapest das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“, das Hilfsorganisationen zwingen würde, künftig beim Innenministerium eine Lizenz zu beantragen und sich vom Geheimdienst durchleuchten zu lassen.

Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte Budapest zum Entsetzen der Soros-affinen EU beschlossen: Alle NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sich gerichtlich registrieren lassen. Dagegen hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Laut Europäischer Kommission verstoßen diese Gesetze gegen die Werte der Europäischen Union.

Die Ausführungen von Dénes in dem Gespräch zeigen, dass seine Organisation von George Soros Open Society Foundation finanzierte NGO versucht, die deutsche Regierung vor ihren Zug zu spannen. Er schilderte ausführlich seine Versuche, Deutschland davon zu überzeugen, Budapest wirtschaftlich unter Druck zu setzen, und so Ungarn zu zwingen, das NRO-Gesetz aufzuheben: „Wir arbeiten sehr hart daran. Ich habe diese Woche ein Treffen mit einer Denkfabrik, einer Organisation, die die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium  beeinflusst. Ich bringe ihnen Kopien des Gesetzes, die  aus dem Ungarischen übersetzt wurden und ich erkläre ihnen, was sie dagegen tun können“, berichtet The Jerusalem Post.

Auf die Frage, wie Deutschland ein ungarisches Gesetz bekämpfen könne, verwies Dénes auf deutsche Unternehmen wie Mercedes, Audi und Bosch hin, die in Ungarn massiv investiert hätten.

„Deutschland ist aufgrund der deutschen Investoren und deutschen Unternehmen ein einflussreicher Akteur in Ungarn. Wenn also das Auswärtige Amt etwas will, dann bekommt es das, sie haben die Mittel dafür“, sagte Dénes. Ausserdem arbeite man an einer „Task Force von Rechtsanwälten, die wissen, wie man das EU-Recht in Ungarn nutzt, um die Rechte von NGOs zu schützen“.

Soros ‚Open Society Foundation ist der Hauptunterstützer der von Dénes geleiteten Organisation: „Wir haben eine Million Dollar von der Open Society Foundation bekommen. Mein Projekt lief vier Jahre unter der OSF. Es war ein OSF spin-off..Nach vier Jahren, als wir sagten: „Okay, jetzt sind wir bereit, wir können das Ding etablieren“ … sagte Soros mir für die nächsten drei Jahre 3 Millionen Dollar zu“, erzählte Dénes in Amsterdam.

„Der Hauptgrund, warum ich vor fünf Jahren von der Open Society Foundation rekrutiert wurde, war die Erkenntnis, dass es derzeit in Europa keine Menschenrechtsgruppe gibt, die die EU kontrollieren kann“, sagte Dénes.

In der Aufzeichnung beschrieb Dénes diese Kontrolle als die Fähigkeit, „bestimmte Dinge zu bekämpfen, Leute, politische Kampagnen und öffentliche Proteste zu organisieren“.

Soros, der laut der Forbes-Milliardärs-Liste ein Vermögen von 8 Milliarden Dollar besitzt, das er dafür einsetzt, sich in die inneren Angelegenheiten autonomer Staaten einzumischen und seine Weltsicht durchzusetzen, mischt auch in Israel kräftig mit.

Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte Soros, für eine Kampagne gegen den Plan der Regierung verantwortlich zu sein, sudanesische und eritreische Migranten in ein Drittland in Afrika abzuschieben. Soros ist auch ein Geldgeber der J Street Organisation, die in Washington gegen die Politik der aktuellen israelischen Regierung Lobbyarbeit betreibt .

Auf die Frage von The Jerusalem Post, ob es legitim sei, Deutschland dazu zu bringen, die ungarischen Gesetze zu beeinflussen, sagte Dénes: „Wenn diese Gesetze nicht mit der EU übereinstimmen und nicht im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Grundwerten der EU stehen und ich denke, dass das der Fall ist, ist das eine Option.“

„Was die EU in Bezug auf die Menschenrechte tut, sollte von zivilen Freiheitsorganisationen beobachtet werden. Menschenrechts-NRO sollten in der Lage sein, eine Überwachungsfunktion gegenüber jeder öffentlichen Institution auszuüben … Eine internationale Organisation wie meine sollte in der Lage sein, verschiedenen ausländischen Regierungen zu sagen,wie ihre Politik gegenüber einer anderen Regierungspolitik sein könnte. Ich habe damit kein Problem“, so seine Erklärung für die Einmischung seiner Organisation in die ungarische Gesetzgebung.

„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs

Viktor Orbán, by European People’s Party, via Flickr (CC BY 2.0)

 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt.

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Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“.

Strengere Regeln für Asyl-Organisationen

Diese Maßnahme sei Teil eines geplanten Gesetzespaketes, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden, berichtet die „Zeit“. Die neue Steuer werde 25 Prozent betragen. Neben der Registrierungspflicht für NGOs muss in Publikationen außerdem die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ angeführt werden. Des weiteren können ausländische Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in diversen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Ungarn gegen Soros

Im Oktober und November letzten Jahres hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen. Wie Info-Direkt berichtete, lehnt die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung den Soros-Plan ab.

http://info-direkt.eu/2018/01/19/orban-plant-strafsteuer-fuer-asyl-organisationen/

Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Bayern ist FREI

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik lag jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut.

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Mangelnde interkulturelle Kompetenz: Auswärtiges Amt versteht die Ungarn nicht mehr

neokonservativ

Schockierender Artikel auf Welt Online: Auswärtiges Amt versteht die Ungarn nicht mehr: „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken“

Schon im ersten Absatz des Artikels werden wir der Problematik in ihrer ganzen, schockierenden Dimension gewahr:

Wir verstehen die Mitteleuropäer nicht mehr.“ Es klang fast wie ein Stoßseufzer, ein Anflug leiser Verzweiflung, als am Rande des deutsch-ungarischen Jugendforums in der vergangenen Woche in Berlin ein Insider des Auswärtigen Amtes die Lage schilderte. „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken, was sie eigentlich wollen“, sagte er. „Aber wir wissen es nicht mehr.“

Und es geht Schlag auf Schlag, und es wird nicht besser – ganz im Gegenteil:

Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung, fragte die anwesenden ungarischen Politiker immer wieder: „Was ist es denn, was mitteleuropäischer oder ungarischer werden soll an der EU? Ich verstehe nicht, um welche konkreten Vorstellungen es da gehen soll.“

Ich bin schockiert und traurig! Wie…

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