Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Bayern ist FREI

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik lag jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut.

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Mangelnde interkulturelle Kompetenz: Auswärtiges Amt versteht die Ungarn nicht mehr

neokonservativ

Schockierender Artikel auf Welt Online: Auswärtiges Amt versteht die Ungarn nicht mehr: „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken“

Schon im ersten Absatz des Artikels werden wir der Problematik in ihrer ganzen, schockierenden Dimension gewahr:

Wir verstehen die Mitteleuropäer nicht mehr.“ Es klang fast wie ein Stoßseufzer, ein Anflug leiser Verzweiflung, als am Rande des deutsch-ungarischen Jugendforums in der vergangenen Woche in Berlin ein Insider des Auswärtigen Amtes die Lage schilderte. „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken, was sie eigentlich wollen“, sagte er. „Aber wir wissen es nicht mehr.“

Und es geht Schlag auf Schlag, und es wird nicht besser – ganz im Gegenteil:

Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung, fragte die anwesenden ungarischen Politiker immer wieder: „Was ist es denn, was mitteleuropäischer oder ungarischer werden soll an der EU? Ich verstehe nicht, um welche konkreten Vorstellungen es da gehen soll.“

Ich bin schockiert und traurig! Wie…

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Ungarns Regierungschef Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – Sputnik Deutschland

deutschland-luege

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.

Quelle: Ungarns Regierungschef Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – Sputnik Deutschland

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Orbán: Brüsseler Apparat verfolgt Soros-Plan

Foto: Koszticsák Szilárd/Ungarische Regierung

 

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat in einem Radiointerview vor dem „Soros Plan“ gewarnt, „Millionen Migranten nach Europa zu holen.“

Der „Brüsseler Apparat“ gehe genau nach dem „Soros-Plan“ vor, so Orbán im Gespräch mit der Sendung „180 Minuten“ auf Kossuth Radio, jedoch sei Ungarn „kein Land von Idioten“ das so tue „als sei das alles rein zufällig passiert.“

„Wir haben enthüllt, dass es diesen Soros-Plan gibt, was der Urheber ja selber zugibt, und haben ein öffentliches Thema daraus gemacht.“ Zur Brüsseler Abmahnung wegen Beschlüsse gegen ausländische NGOs sagte Orbán, „Was hier passiert ist, dass die Brüsseler Bürokraten mit rechtlichen Schachzügen Ungarn eine politische Entscheidung aufzwingen wollen.“ Das ungarische NGO-Gesetz verpflichte die Organisationen lediglich dazu, ihre Geldquellen offenzulegen. „Was soll daran verkehrt sein?“, fragte der Premier.

Der Express aus UK wies darauf hin, dass EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker ein enges Verhältnis zu George Soros pflegt und diesen in Brüssel empfange.

Orbáns Stabschef János Lázár sagte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, die angestrebte „verpflichtende europäische Quotenregelung“ für Migranten sei „gescheitert“. Lediglich Malta habe seine Quoten erfüllt, Vertragsverletztungsverfahren seien jedoch nur gegen drei Länder eröffnet worden (Polen, Ungarn und Tschechien). Nach Ansicht von Lázár hätten die Bundestagswahlen gezeigt, dass auch die Deutschen keine illegale Einwanderung wollten.

„Wir werden kämpfen, wenn wir kämpfen müssen,“ sagte Orbán-Sprecher  Zoltan Kovacs der Deutschen Welle am Mittwoch. Ungarn werde den offenen Konflikt mit Brüssel nicht scheuen, „weil sich am Ende rausstellen wird, dass wir Recht haben.“ Tim Sebastian von DW fragte Kovacs, ob seine Regierung kein Problem damit habe, „unverhältnismäßige Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.“ Kovacs: „Das ist ein sprachliches Problem, denn Sie nennen sie immer noch Flüchtlinge. Die Realität ist aber, dass das keine Flüchtlinge sind… Sie sind Teil einer internationalen Welle der Massenmigration. Unsere alten Mittel und Methoden funktionieren nicht. Wir stehen hilflos da und schauen zu.“

Am 1. Okt. übergaben Aktivisten der „Identitären Bewegung“ aus Österreich, Slowenien und Ungarn in Budapest Lebensmittel an die ungarischen Grenzschützer und NGO Zsaruellátó (Polizeifürsorge) „um deren Einsatz an der Grenze erträglicher zu machen“, so die IB-Ö. „Die Übergabe der Versorgungboxen ist als symbolische Aktion zu sehen. Sie soll die Wertschätzung, den Respekt und Dank gegenüber den Ungarn und ihren Einsatzeinheiten an der Grenze zeigen. Sie sind es nämlich, die heute als einzige in Europa ihre Grenzen gegen die Massenzuwanderung schützen und damit einen wichtigen Pull-Faktor unterbinden und dadurch Europa sicherer machen.“ . Zeitgleich mit der Aktion startete die Identitäre Bewegung Ungarn ihre erste Kampagne: „Mondj igent a keleti hatarzarra“ (Sag Ja zur Zaunerweiterung).

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte im September die EU beschuldigt „das europäische Recht zu vergewaltigen.“ Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte im Juli gesagt, die Frage sei, „ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird und Ungarn den Ungarn.“

Lesen Sie außerdem:

Trump in Warschau: „Es stellt sich die Frage, ob der Westen den Willen zum Überleben hat.“

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/06/orban-bruesseler-apparat-verfolgt-soros-plan/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Ungarn wehrt sich weiterhin gegen aufgezwungene Massenzuwanderung

Bildquelle: APA

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Zwangs-Umverteilung von Migranten innerhalb der EU abgewiesen. Beide Länder müssen laut dem Gerichtshof Migranten aus Italien und Griechenland im Rahmen des „Relocation“-Programms aufnehmen. Während die Slowakei das Urteil akzeptierte, bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijiarto das Urteil als „nicht verbindlich“.

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte der slowakische Ministeriumssprecher Peter Susko der „Welt“ online. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“. Susko betonte: „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“

Ungarn wehrt sich!

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete das EuGH-Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“ für Budapest. Ungarn werde „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, sagte Szijjarto am Mittwoch. Das Urteil sei weder ein „rechtlicher noch fachlicher“, sondern ein „politischer Beschluss“, so der Außenminister bei der Pressekonferenz weiter.

Die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Beschluss zur Zwangsaufnahme von 120.000 Migranten wurden vom EuGH „in vollem Umfang abgewiesen“, hieß es am Mittwoch in dem Urteil. Die EU-Staaten hatten zunächst im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 Migranten und im September 2015 von weiteren 120.000 Migranten innerhalb der EU beschlossen. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

 

Unwirksamkeit der Maßnahme unwichtig

Der EuGH erklärt in seinem Urteil unter anderem, dass „die Gültigkeit des Beschlusses nicht auf der Grundlage einer rückschauenden Beurteilung seines Wirkungsgrads in Frage gestellt werden kann. Wenn der Unionsgesetzgeber die künftigen Auswirkungen einer neuen Regelung zu beurteilen hat, kann seine Beurteilung nämlich nur in Frage gestellt werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist. Dies ist hier aber nicht der Fall, da der Rat die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf die in Rede stehende Notlage auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung der seinerzeit verfügbaren statistischen Daten einer objektiven Analyse unterzogen hat.“

In diesem Zusammenhang weist der Europäische Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass sich die „geringe Zahl der bisher aufgrund des angefochtenen Beschlusses vorgenommenen Umsiedlungen durch mehrere Faktoren erklären lässt, die der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses nicht vorhersehen konnte, darunter namentlich die mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten.“

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als er davon ausging, dass das mit dem angefochtenen Beschluss verfolgte Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen hätte erreicht werden können.

Brüssel droht mit Geldstrafen

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

ÖVP auf der Seite von Brüssel

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung am Mittwoch „keine Ausreden“ mehr für Ungarn und andere Staaten, Migranten abzuweisen. Karas betonte in einer Aussendung, europäische Solidarität sei „kein Basar“. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun aber genau das plane, stelle er sich gegen europäische Werte und gegen europäisches Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis.

SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer zeigte sich unterdessen erfreut, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Migranten beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme der Migranten „geleistet“ hätten.

http://info-direkt.eu/2017/09/06/ungarn-wehrt-sich-weiterhin-gegen-aufgezwungene-massenzuwanderung/

Wollen die Linken auch Osteuropa zerstören?

(Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
So sieht die Zukunft für die deutschen Linken aus: (Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

Kaum hat der Europäische Gerichtshof die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen, kriechen die deutschen Linken aus ihrer Ecke, jubeln und hoffen nun, das nach Westeuropa auch Osteuropa zerstört wird:

„Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, die dies verweigern, weniger Mittel aus EU-Töpfen erhalten“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Zu dem Urteil gegen die Abschottungspolitik osteuropäischer Staaten sagte Kipping: „Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage weit aufgemacht. Gerade angesichts der wenigen Flüchtlinge, die Ungarn und die Slowakei aufnehmen sollen, war deren Weigerung ein Akt der Inhumanität.“ Seit dem heutigen Urteil sei klar, dass EU-Länder zur Menschlichkeit verpflichtet seien und sich „gegenüber Flüchtlingen keinen schlanken Fuß machen dürfen“. (Quelle: dts)

Was für ein übles Geschwätz, aber eigentlich logisch, denn den Linken ist es wichtig, dass die europäische Kultur so schnell wie möglich verschwindet und sich der Islam so schnell wie möglich hier breit macht.

Auch die SPD feiert das Urteil:

„Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht“, sagte Gabriel am Mittwoch.

„Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.“ Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern“ umzusetzen. Europas Stärke sei die „Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts“, so der Außenminister.“ (Quelle: dts)

Dass dieses Urteil Griechenland und Italien überhaupt nicht entlastet, erfahren wir aus der „Welt„:

Die reellen Auswirkungen des Urteils dürften überschaubar sein. Für Ungarn war ohnehin nur eine Zuweisung von knapp 1300 Menschen vorgesehen, die Slowakei müsste 900 aufnehmen, Polen und Tschechien zusammen weniger als 8000. Eine wirkliche Entlastung von Italien, wo allein in diesem Jahr schon fast 100.000 Menschen übers Mittelmeer angekommen sind, scheint damit schwer möglich.

Viele der Asylsuchenden stammen zudem aus Afrika und haben wenig Aussicht auf Asyl. Weil ihre Anerkennungsquote gering ist, dürfen sie daher erst gar nicht am Verteilprogramm teilnehmen. Dazu ist nur berechtigt, wer „unzweifelhaft internationalen Schutz benötigt“. So sah es die Vereinbarung der EU-Minister vor. Außerdem wollen die meisten Migranten ohnehin nicht nach Osteuropa, sondern in wohlhabendere Länder…

Aber Hauptsache, die Linken haben ihre Position noch einmal klar machen können: Nieder mit Europa, die Zukunft heißt Eurafrika! Hoffen wir für uns alle, dass die Osteuropäer standhaft bleiben und sich nicht den zerstörerischen linken Doktrin unterwerfen!

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/06/wollen-die-linken-auch-osteuropa-zerstoeren/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Bombendrohung in Ungarn – internationale Züge durchsucht

Bombendrohung in Ungarn – internationale Züge durchsucht
Nach einer anonymen Bombendrohung hat die ungarische Polizei am Mittwochvormittag alle in Ungarn verkehrenden internationalen Züge gestoppt. Beamte ließen die Passagiere aussteigen, gingen mit Hunden durch die Waggons und untersuchten das Gepäck, wie ungarische Medien berichteten. In der Folge kam es zu erheblichen Verspätungen im ungarischen Eisenbahnverkehr.

Nach Angaben der Polizei hatte eine Person mit männlicher Stimme bei der Behörde angerufen und behauptet, in einem in Ungarn verkehrenden internationalen Zug befinde sich eine Bombe. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen unbekannt wegen Drohung mit einer allgemeinen Gefahr ein. Am Ende wurde kein Sprengsatz gefunden. Die Züge setzten ihre Fahrt mit zum Teil erheblicher Verspätung fort. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/54342-bombendrohung-in-ungarn-internationale-zuge/

Alle gegen George Soros: „Größenwahn eines James Bond Bösewichts“

Terraherz

In Ungarn gibt es eine landesweite Plakatkampagne gegen eine Migrantenquote. Auf den Plakaten abgebildet ist das Konterfei des amerikanischen Milliardärs George Soros. Dieser hatte sich für die Quote stark gemacht.
Auch anderswo wird Soros kritisch gesehen. Der polnische Premierminister sagt, George Soros habe die polnische Verfassung verletzt. Israel unterstützt die ungarische Initiative. Und im letzten Jahr regten US Senatoren erfolglos eine Untersuchung an, um den letztlichen Verbleib von Steuergeldern zu klären, die den NGOs von George Soros zufließen.
Marko Gasic sieht in George Soros die Antithese zur Demokratie: Einen Milliardär mit dem Willen zur Macht. Der sich mit seinem Geld Macht und Einfluss erkauft, missliebige Regierungen stürzt, der Welt mittels selbst gegründeter Organisationen seinen Willen aufzwingt und alle Charakterzüge eines größenwahnsinnigen James Bond Bösewichts zeigt.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Deutsche Richter sind die tüchtigsten der Welt, die erledigen die Arbeit der Anderen gleich mit

Das Heerlager der Heiligen

Ein Iraker stellt erst in Ungarn einen Asylantrag, dann in Deutschland. Die Sache liegt damit klar: Wenn überhaupt, ist Ungarn für das Asylverfahren zuständig. Deutschland jedenfalls nicht. Richtigerweise wurde der Asylantrag abgelehnt.

Aber Ungarn prüfe nicht richtig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen. Denn die Ungarn haben Serbien zum sicheren Drittstaat erklärt und würden den Iraker ohne weitere Prüfung an die Serben weiterleiten.

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Tja, das ist dann wohl ungarisches Recht, meine Herren. Aber ich möchte den Herren einen originellen Tip geben: Ungarisches Behördenhandeln wird von ungarischen Gerichten überprüft.

Und Ungarn ist ein Rechtsstaat, in der EU, in der NATO. Aber das Weltoberverwaltungsgericht Sachsen tut so, als sei Ungarn eine Bananenrepublik.

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Nun sagen die Richter: „Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der Grundrechte-Charta.“ (Achtung: Verweis öffnet PDF-Datei).

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Nein, nicht die Überstellung selbst, die entspricht ja deutschem Recht. Meine…

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Ungarn – Recht oder Gehorsam?

Ende der Lüge



Oft schon wurde in der Geschichte bewiesen, wie schnell es gehen kann – wie schnell sich der Wind dreht.     Nun, Ungarn war schon „Zünglein an der Waage“.


Das National Journal titelte heute

Große Entscheidungen werden oft durch kleines beeinflusst –  auch in Diplomatenkreisen horcht man hin und wieder auf das Murren im Volk.

Denn wenn es zu laut murrt, zu sehr brodelt und schäumt, fühlen sich die da oben nicht mehr so recht wohl in ihrer Haut – ob wissende Mittäter – oder ahnungslose Helfer – auch sie haben Familien, Kinder und Enkel.  Auch ihre Familien werden in dem Chaos nicht überleben, was die Lüge anrichtet!

Darum schreiben schon sehr viele Anständige Briefe – Briefe an die Botschaft der Ungarn – Briefe an andere Botschaften und Konsulate – Briefe an Menschen.


Mein Brief an 70 Empfänger – vorerst



Brief von Christian Zielonka


Brief von Dr. Gunther Kümel


Brief von Annelore…

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