Orbán: Brüsseler Apparat verfolgt Soros-Plan

Foto: Koszticsák Szilárd/Ungarische Regierung

 

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat in einem Radiointerview vor dem „Soros Plan“ gewarnt, „Millionen Migranten nach Europa zu holen.“

Der „Brüsseler Apparat“ gehe genau nach dem „Soros-Plan“ vor, so Orbán im Gespräch mit der Sendung „180 Minuten“ auf Kossuth Radio, jedoch sei Ungarn „kein Land von Idioten“ das so tue „als sei das alles rein zufällig passiert.“

„Wir haben enthüllt, dass es diesen Soros-Plan gibt, was der Urheber ja selber zugibt, und haben ein öffentliches Thema daraus gemacht.“ Zur Brüsseler Abmahnung wegen Beschlüsse gegen ausländische NGOs sagte Orbán, „Was hier passiert ist, dass die Brüsseler Bürokraten mit rechtlichen Schachzügen Ungarn eine politische Entscheidung aufzwingen wollen.“ Das ungarische NGO-Gesetz verpflichte die Organisationen lediglich dazu, ihre Geldquellen offenzulegen. „Was soll daran verkehrt sein?“, fragte der Premier.

Der Express aus UK wies darauf hin, dass EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker ein enges Verhältnis zu George Soros pflegt und diesen in Brüssel empfange.

Orbáns Stabschef János Lázár sagte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, die angestrebte „verpflichtende europäische Quotenregelung“ für Migranten sei „gescheitert“. Lediglich Malta habe seine Quoten erfüllt, Vertragsverletztungsverfahren seien jedoch nur gegen drei Länder eröffnet worden (Polen, Ungarn und Tschechien). Nach Ansicht von Lázár hätten die Bundestagswahlen gezeigt, dass auch die Deutschen keine illegale Einwanderung wollten.

„Wir werden kämpfen, wenn wir kämpfen müssen,“ sagte Orbán-Sprecher  Zoltan Kovacs der Deutschen Welle am Mittwoch. Ungarn werde den offenen Konflikt mit Brüssel nicht scheuen, „weil sich am Ende rausstellen wird, dass wir Recht haben.“ Tim Sebastian von DW fragte Kovacs, ob seine Regierung kein Problem damit habe, „unverhältnismäßige Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.“ Kovacs: „Das ist ein sprachliches Problem, denn Sie nennen sie immer noch Flüchtlinge. Die Realität ist aber, dass das keine Flüchtlinge sind… Sie sind Teil einer internationalen Welle der Massenmigration. Unsere alten Mittel und Methoden funktionieren nicht. Wir stehen hilflos da und schauen zu.“

Am 1. Okt. übergaben Aktivisten der „Identitären Bewegung“ aus Österreich, Slowenien und Ungarn in Budapest Lebensmittel an die ungarischen Grenzschützer und NGO Zsaruellátó (Polizeifürsorge) „um deren Einsatz an der Grenze erträglicher zu machen“, so die IB-Ö. „Die Übergabe der Versorgungboxen ist als symbolische Aktion zu sehen. Sie soll die Wertschätzung, den Respekt und Dank gegenüber den Ungarn und ihren Einsatzeinheiten an der Grenze zeigen. Sie sind es nämlich, die heute als einzige in Europa ihre Grenzen gegen die Massenzuwanderung schützen und damit einen wichtigen Pull-Faktor unterbinden und dadurch Europa sicherer machen.“ . Zeitgleich mit der Aktion startete die Identitäre Bewegung Ungarn ihre erste Kampagne: „Mondj igent a keleti hatarzarra“ (Sag Ja zur Zaunerweiterung).

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte im September die EU beschuldigt „das europäische Recht zu vergewaltigen.“ Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte im Juli gesagt, die Frage sei, „ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird und Ungarn den Ungarn.“

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Ungarn wehrt sich weiterhin gegen aufgezwungene Massenzuwanderung

Bildquelle: APA

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Zwangs-Umverteilung von Migranten innerhalb der EU abgewiesen. Beide Länder müssen laut dem Gerichtshof Migranten aus Italien und Griechenland im Rahmen des „Relocation“-Programms aufnehmen. Während die Slowakei das Urteil akzeptierte, bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijiarto das Urteil als „nicht verbindlich“.

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte der slowakische Ministeriumssprecher Peter Susko der „Welt“ online. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“. Susko betonte: „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“

Ungarn wehrt sich!

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete das EuGH-Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“ für Budapest. Ungarn werde „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, sagte Szijjarto am Mittwoch. Das Urteil sei weder ein „rechtlicher noch fachlicher“, sondern ein „politischer Beschluss“, so der Außenminister bei der Pressekonferenz weiter.

Die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Beschluss zur Zwangsaufnahme von 120.000 Migranten wurden vom EuGH „in vollem Umfang abgewiesen“, hieß es am Mittwoch in dem Urteil. Die EU-Staaten hatten zunächst im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 Migranten und im September 2015 von weiteren 120.000 Migranten innerhalb der EU beschlossen. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

 

Unwirksamkeit der Maßnahme unwichtig

Der EuGH erklärt in seinem Urteil unter anderem, dass „die Gültigkeit des Beschlusses nicht auf der Grundlage einer rückschauenden Beurteilung seines Wirkungsgrads in Frage gestellt werden kann. Wenn der Unionsgesetzgeber die künftigen Auswirkungen einer neuen Regelung zu beurteilen hat, kann seine Beurteilung nämlich nur in Frage gestellt werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist. Dies ist hier aber nicht der Fall, da der Rat die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf die in Rede stehende Notlage auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung der seinerzeit verfügbaren statistischen Daten einer objektiven Analyse unterzogen hat.“

In diesem Zusammenhang weist der Europäische Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass sich die „geringe Zahl der bisher aufgrund des angefochtenen Beschlusses vorgenommenen Umsiedlungen durch mehrere Faktoren erklären lässt, die der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses nicht vorhersehen konnte, darunter namentlich die mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten.“

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als er davon ausging, dass das mit dem angefochtenen Beschluss verfolgte Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen hätte erreicht werden können.

Brüssel droht mit Geldstrafen

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

ÖVP auf der Seite von Brüssel

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung am Mittwoch „keine Ausreden“ mehr für Ungarn und andere Staaten, Migranten abzuweisen. Karas betonte in einer Aussendung, europäische Solidarität sei „kein Basar“. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun aber genau das plane, stelle er sich gegen europäische Werte und gegen europäisches Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis.

SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer zeigte sich unterdessen erfreut, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Migranten beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme der Migranten „geleistet“ hätten.

http://info-direkt.eu/2017/09/06/ungarn-wehrt-sich-weiterhin-gegen-aufgezwungene-massenzuwanderung/

Wollen die Linken auch Osteuropa zerstören?

(Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
So sieht die Zukunft für die deutschen Linken aus: (Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock)

Kaum hat der Europäische Gerichtshof die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen, kriechen die deutschen Linken aus ihrer Ecke, jubeln und hoffen nun, das nach Westeuropa auch Osteuropa zerstört wird:

„Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, die dies verweigern, weniger Mittel aus EU-Töpfen erhalten“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Zu dem Urteil gegen die Abschottungspolitik osteuropäischer Staaten sagte Kipping: „Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage weit aufgemacht. Gerade angesichts der wenigen Flüchtlinge, die Ungarn und die Slowakei aufnehmen sollen, war deren Weigerung ein Akt der Inhumanität.“ Seit dem heutigen Urteil sei klar, dass EU-Länder zur Menschlichkeit verpflichtet seien und sich „gegenüber Flüchtlingen keinen schlanken Fuß machen dürfen“. (Quelle: dts)

Was für ein übles Geschwätz, aber eigentlich logisch, denn den Linken ist es wichtig, dass die europäische Kultur so schnell wie möglich verschwindet und sich der Islam so schnell wie möglich hier breit macht.

Auch die SPD feiert das Urteil:

„Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht“, sagte Gabriel am Mittwoch.

„Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.“ Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern“ umzusetzen. Europas Stärke sei die „Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts“, so der Außenminister.“ (Quelle: dts)

Dass dieses Urteil Griechenland und Italien überhaupt nicht entlastet, erfahren wir aus der „Welt„:

Die reellen Auswirkungen des Urteils dürften überschaubar sein. Für Ungarn war ohnehin nur eine Zuweisung von knapp 1300 Menschen vorgesehen, die Slowakei müsste 900 aufnehmen, Polen und Tschechien zusammen weniger als 8000. Eine wirkliche Entlastung von Italien, wo allein in diesem Jahr schon fast 100.000 Menschen übers Mittelmeer angekommen sind, scheint damit schwer möglich.

Viele der Asylsuchenden stammen zudem aus Afrika und haben wenig Aussicht auf Asyl. Weil ihre Anerkennungsquote gering ist, dürfen sie daher erst gar nicht am Verteilprogramm teilnehmen. Dazu ist nur berechtigt, wer „unzweifelhaft internationalen Schutz benötigt“. So sah es die Vereinbarung der EU-Minister vor. Außerdem wollen die meisten Migranten ohnehin nicht nach Osteuropa, sondern in wohlhabendere Länder…

Aber Hauptsache, die Linken haben ihre Position noch einmal klar machen können: Nieder mit Europa, die Zukunft heißt Eurafrika! Hoffen wir für uns alle, dass die Osteuropäer standhaft bleiben und sich nicht den zerstörerischen linken Doktrin unterwerfen!

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/06/wollen-die-linken-auch-osteuropa-zerstoeren/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Bombendrohung in Ungarn – internationale Züge durchsucht

Bombendrohung in Ungarn – internationale Züge durchsucht
Nach einer anonymen Bombendrohung hat die ungarische Polizei am Mittwochvormittag alle in Ungarn verkehrenden internationalen Züge gestoppt. Beamte ließen die Passagiere aussteigen, gingen mit Hunden durch die Waggons und untersuchten das Gepäck, wie ungarische Medien berichteten. In der Folge kam es zu erheblichen Verspätungen im ungarischen Eisenbahnverkehr.

Nach Angaben der Polizei hatte eine Person mit männlicher Stimme bei der Behörde angerufen und behauptet, in einem in Ungarn verkehrenden internationalen Zug befinde sich eine Bombe. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen unbekannt wegen Drohung mit einer allgemeinen Gefahr ein. Am Ende wurde kein Sprengsatz gefunden. Die Züge setzten ihre Fahrt mit zum Teil erheblicher Verspätung fort. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/54342-bombendrohung-in-ungarn-internationale-zuge/

Alle gegen George Soros: „Größenwahn eines James Bond Bösewichts“

Terraherz

In Ungarn gibt es eine landesweite Plakatkampagne gegen eine Migrantenquote. Auf den Plakaten abgebildet ist das Konterfei des amerikanischen Milliardärs George Soros. Dieser hatte sich für die Quote stark gemacht.
Auch anderswo wird Soros kritisch gesehen. Der polnische Premierminister sagt, George Soros habe die polnische Verfassung verletzt. Israel unterstützt die ungarische Initiative. Und im letzten Jahr regten US Senatoren erfolglos eine Untersuchung an, um den letztlichen Verbleib von Steuergeldern zu klären, die den NGOs von George Soros zufließen.
Marko Gasic sieht in George Soros die Antithese zur Demokratie: Einen Milliardär mit dem Willen zur Macht. Der sich mit seinem Geld Macht und Einfluss erkauft, missliebige Regierungen stürzt, der Welt mittels selbst gegründeter Organisationen seinen Willen aufzwingt und alle Charakterzüge eines größenwahnsinnigen James Bond Bösewichts zeigt.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Deutsche Richter sind die tüchtigsten der Welt, die erledigen die Arbeit der Anderen gleich mit

Das Heerlager der Heiligen

Ein Iraker stellt erst in Ungarn einen Asylantrag, dann in Deutschland. Die Sache liegt damit klar: Wenn überhaupt, ist Ungarn für das Asylverfahren zuständig. Deutschland jedenfalls nicht. Richtigerweise wurde der Asylantrag abgelehnt.

Aber Ungarn prüfe nicht richtig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen. Denn die Ungarn haben Serbien zum sicheren Drittstaat erklärt und würden den Iraker ohne weitere Prüfung an die Serben weiterleiten.

.

Tja, das ist dann wohl ungarisches Recht, meine Herren. Aber ich möchte den Herren einen originellen Tip geben: Ungarisches Behördenhandeln wird von ungarischen Gerichten überprüft.

Und Ungarn ist ein Rechtsstaat, in der EU, in der NATO. Aber das Weltoberverwaltungsgericht Sachsen tut so, als sei Ungarn eine Bananenrepublik.

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Nun sagen die Richter: „Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der Grundrechte-Charta.“ (Achtung: Verweis öffnet PDF-Datei).

.

Nein, nicht die Überstellung selbst, die entspricht ja deutschem Recht. Meine…

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Ungarn – Recht oder Gehorsam?

Ende der Lüge



Oft schon wurde in der Geschichte bewiesen, wie schnell es gehen kann – wie schnell sich der Wind dreht.     Nun, Ungarn war schon „Zünglein an der Waage“.


Das National Journal titelte heute

Große Entscheidungen werden oft durch kleines beeinflusst –  auch in Diplomatenkreisen horcht man hin und wieder auf das Murren im Volk.

Denn wenn es zu laut murrt, zu sehr brodelt und schäumt, fühlen sich die da oben nicht mehr so recht wohl in ihrer Haut – ob wissende Mittäter – oder ahnungslose Helfer – auch sie haben Familien, Kinder und Enkel.  Auch ihre Familien werden in dem Chaos nicht überleben, was die Lüge anrichtet!

Darum schreiben schon sehr viele Anständige Briefe – Briefe an die Botschaft der Ungarn – Briefe an andere Botschaften und Konsulate – Briefe an Menschen.


Mein Brief an 70 Empfänger – vorerst



Brief von Christian Zielonka


Brief von Dr. Gunther Kümel


Brief von Annelore…

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„Es war eine Invasion“: Wie Ungarn die illegale Einwanderung in nur wenigen Monaten unterbinden konnte

Von Jacob Bojesson für www.DailyCaller.com, 30. April 2017

Während andere Länder Flüchtlinge mit offenen Armen begrüssten, entschied sich Ungarn dazu, dass es an der Zeit war, die illegale Einwanderung um jeden Preis zu unterbinden.

Das Land hatte Erfolg damit, allerdings beschädigte dieser Erfolg gleichzeitig die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union.

Südlich des Ortes Asotthalom wurde soeben Ungarns zweiter Grenzzaun fertiggestellt. Von weitem sieht diese 150 Kilometer lange und 4,5 Meter hohe doppelte Verteidigungslinie nicht allzu beängstigend aus. Nähert man sich der Anlage aber, dann sieht man, dass es sich dabei um mehrere Lagen mit Rasierklingendraht handelt, die unter Strom gesetzt werden können und dazu sind überall Kameras, Hitzesensoren und Lautsprecher installiert, um den Migranten bei Bedarf mitzuteilen, dass sie ungarisches Recht brechen, wenn sie den Zaun auch nur anfassen.

Dazu kommen ein paar hundert Soldaten und „Grenzjäger“ und es wird klar, dass es quasi unmöglich ist hier durchzukommen.

So gut wie jeder Polizist des Landes ist Teil einer Rotation, mit der sichergestellt werden soll, dass der Grenzbereich ständig unter Aufsicht steht. Vorübergehend wurden entlang der Grenze auch Kasernen aufgebaut, wo diese während ihres Einsatzes untergebracht sind.

Über 1.000 Freiwillige werden grosszügig dafür entlohnt werden, wenn sie sich nach einer ausgiebigen als „Grenzjäger“ betätigen. Das Gebiet um den Zaun herum ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Besucher müssen sich im Voraus für den Zugang anmelden, wobei Fotos von den Grenzwachen und der serbischen Seite aus Sicherheitsgründen strikt verboten sind.

Sollte ein Migrant es trotzdem über die Grenze schaffe, dann warten auf ihn örtliche Wachen, die das angrenzende Gebiet rund um die Uhr bewachen. Wird dort jemand erwischt und verhaftet, dann wird er sofort wieder auf die serbische Seite zurückgebracht. Die Möglichkeit auf einen Asylantrag ist ausgeschlossen, es sei denn, dieser wird in einer „Transitzone“ gestellt, wo Antragssteller bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Wohncontainern untergebracht werden.

Ministerpräsident Viktor Orban will es für uneingeladene Gäste unöglich machen, über die Grenze zu gelangen, und zwar unabhängig von der Anzahl der Ankömmlinge, und wie es aussieht, hat er das geschafft. Ein örtlicher Grenzschützer meinte gegenüber dem Daily Caller:

„Sie versuchen es nicht einmal.

Wir hatten seit sechs Monaten keinen Syrer mehr.“

Im Vergleich dazu war das Bild im September 2015 ein völlig anderes. Tausende Migranten strömten damals täglich über die Grenze, um weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien zu ziehen. Laszlo Toroczkai, Bürgermeister von Asotthalom sagte dem Daily Caller:

„Es war eine Invasion.

Die illegale Einwanderung steht in jedem normalen Land unter Strafe. Es ist nicht normal, in ein Land einzubrechen.“

Toroczkai entschied sich, gegen die illegale Einwanderung in den Krieg zu ziehen. Er wollte einen Zaun und die Regierung war einverstanden. Zoltan Kovaca, ein Sprecher der ungarischen Regierung meinte:

„Die Stimmung in der Bevölkerung war: So weitermachen ist keine gute Sache, ihr solltet etwas unternehmen.

Ihr solltet zumindest die Fähigkeit haben, die aktuelle Lage im Griff zu halten.“

Ungarn ist zwar bei weitem nicht das Endziel der meisten Migranten, allerdings liegt das Land auf der sogenannten „Balkanroute“, was es zu einem natürlichen Durchgangspunkt für hunderttausende Menschen machte, die sich auf dem Weg nach Westeuropa befanden. Kovacs sagte:

„Bis Mitte des Jahres waren es deutlich über 100.000 Menschen, die bei uns durchkamen.

Anfang September kamen teilweise 10.000 pro Tag.“

Die Orban Regierung ging mehrere Möglichkeiten durch, bevor sie sich zum Zaunbau entschied.

Das Ergebnis war erstaunlich. Der Zustrom reduzierte sich von 6.353 an einem Tag auf 870 am nächsten. Die illegalen Grenzübertritte lagen den ganzen Rest des Monats jeweils 40 Prozent unter dem Wert des Vortages. Kovacs meinte:

„Es war ja nicht unbekannt, dass es der effektivste Weg ist, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ob es einem gefällt oder nicht und das ist das Argument, das wir immmer anführen, es gibt keinen besseren Weg, illegale Grenzübertritte [zu verhindern], als mit dem Bau einer physischen Barriere.

Auch wenn einem der Gedanke nicht gefällt und es alle andere als hübsch ist… man muss zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte erst einen Zau bauen, ihn bemannen, aufrüsten und die äußeren Umstände entsprechend anpassen hinsichtlich des juritischen Rahmens und der juristischen Begrenzungen, um das handhaben zu können, was kommt.“

Kovacs beschreibt den Zaun als einen „Akt der Solidarität“ für den Rest der EU. Mit dem Hindern der Migranten am Betreten des Landes, so meint Ungarn, hat es die Einwanderer vom Zutritt des gesamten Blockes gehindert. Die Regierung hoffte auf die Hilfe der anderen Länder, allerdings kam nie welche. Kovacs sagte:

„Stattdessen kamen wir nur unter politischen Dauerbeschuss und uns wurde vorgeworfen, unmenschlich zu sein und so weiter.“

Kovacs meint, die Massnahmen haben insgesamt etwa 700 Millionen Euro gekostet. Er denkt, die Rechnung wäre „bei weitem höher ausgefallen“, wenn das Land nichts getan hätte, da die Kosten für die Unterbringung und nachfolgende Abschiebung von Migranten schnell wachsen. [Von dem Geld könnte man einer Million Migranten gerade einmal zwei Monate lang das „Taschengeld“ von über 350 Euro finanzieren, d.Ü.]

Der wahre Preis, den das Land zahlen musste, war vielmehr diplomatischer Natur.

Kurz vor dem Zaunbau 2015 stimmte die EU für Migrantenquoten für jedes Mitgliedsland. Die Idee bestand darin, die Länder an der Migrationsfront vom Druck zu entlasten – vor allem Griechenland und Italien. Ungarn sollte nach dem Plan 1.295 Migranten aufnhemen, allerdings weigerte sich die Regierung. Stattdessen ging das Land gemeinsam mit der Slowakei juristisch gegen die EU vor. Kovacs sagte:

„Wir würden gerne Teile unserer Souveränität erhalten, die gesetzlich verankert ist, und wir sind gegen verdeckte Versuche Teile unserer Souveränität zu verlieren.“

Ungarn vertritt die Position, dass die „vier Freiheiten“ des EU Projekts – die Bewegungsfreiheit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen – nur dann garantiert werden können, wenn die Außengrenzen geschützt werden. Kovacs meinte dazu:

„Man kann den Erfolg von Schengen nicht von innen schützen. Es muss an den Grenzen geschehen.“

Während die internationale Reaktion auf Orbans Einwanderungspolitik alles andere als positiv war, so wurde sie vom ungarischen Volk stark unterstützt.

Orban kündigte im Februar 2016 ein Referendum über die Flüchtlingsquoten an und meinte, dass er offen für ein „Nein“ werben würde. Das Referendum hatte keine juristischen Konsequenzen für die EU, allerdings würde ein für die Orban Regierung erfolgreiches Ergebnis trotzdem eine starkes Signal aussenden.

Die Ungarn stimmten dann mit 98,4 Prozent mit „Nein und stellten sich damit fast geschlossen hinter Orban. Da die Wahlteilnahme nur bei gut 44 Prozent lag war das Ergebnis nicht gültig, allerdings hat die überwältigende Unterstützung für Orbans Agenda Ungarns Stellung als Rebell in der EU verfestigt. Kovacs meinte über das Ergebnis:

„Das ist gesunder Menschenverstand.

Viele sagen, dass wir [in Ungarn] so etwas wie Xenophobie hätten, aber das ist sicherlich nicht wahr.“

Auch wenn die Regierung nicht in der Lage war das Ergebnis in ein Gesetz zu giessen wurde die bisherige Einwanderungspolitik fortgesetzt.

Das ungarische Parlament verabschiedete im März ein Gesetz, nach dem alle Asylbewerber in Containerunterkünften an der Grenze untergebracht werden müssen, bis ihr Antrag fertig bearbeitet ist. Bei internationalen Hilfsorganisationen hat diese Massnahme einen Aufschrei ausgelöst und Amnesty International (AI) nannte sie eine „unverholene Missachtung internationalen Rechts“. Gauri van Gulik, der stellvertretende Europadirektor von AI sagte in einer Stellungnahme:

„Alle Männer, Frauen und Kinder, die Asyl suchen einzusammeln und sie über Monate endlos in Containerlagern unterbringen ist ein neues Tief in Ungarns Abstieg beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge.“

Die Regierung dagegen meint, die Bezeichnung als Internierung sei „irreführend“, da die Asylbewerber immer die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Kovacs sagte:

„Es ist irreführend, es handelt sich nicht um eine Gefangennahme, vor allem nicht hinsichtlich des strafenden Elements dabei.“

Eine Reihe von Ländern haben für diesen Herbst offenbar ein Ultimatum gegen Ungarn und Polen vorbereitet, die dann die Wahl haben werden, entweder Flüchtlinge aufzunehmen, oder die EU zu verlassen.

Die Fehde mit der EU betrifft mittlerweise auch andere Bereiche. Die EU drohte mit einer Klage gegen das Land, nachdem es ein Gesetz zur Regulierung von aus dem Ausland finanzierten Universitäten verabschiedete – und das vor allem eine durch den ungarischen Milliardär George Soros gegründete Universität betrifft.

Trotz der angespannten Lage steht die Orban Regierung den ursprünglichen Zielen des europäischen Projektes noch immer positiv gegenüber. Kovacs sagte dazu:

„Wir glauben, dass das von den Gründungsvätern vorgegebene Ziel für die Europäische Union damals ein gutes war.

Nun, da wir auf Probleme und Krisen stossen, sollten wir zurückgehen zu den Gründungsvätern. Denn das ist auch, was die USA üblicherweise machen und es funktioniert.“

 

Im Original: Exclusive, ‘It Was An Invasion’: How Hungary Managed To Erase Illegal Immigration In Just A Few Months

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/05/es-war-eine-invasion-wie-ungarn-die.html

Orban: Soros ist Staatsfeind Nr. 1

Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. - originally posted to Flickr as George Soros - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884

In Ungarn stellt sich die Regierung mit einem neuen Gesetz gegen den wachsenden Einfluss des US-Milliardärs George Soros. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesnovelle, die das weitere Bestehen der von Soros finanzierten Central European University (CEU) beendet. Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind. Ministerpräsident Orban ist davon überzeugt, dass Soros mit seinen von ihm finanzierten Stiftungen und Netzwerken den Nationalstaat abschaffen, den Multikulturalismus einführen und ein großer Befürworter der jetzigen Flüchtlingspolitik ist.

http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-hochschulgesetz-in-ungarn-orban-rechnet-mit-seinem-hauptfeind-soros-ab/19614420.html

Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. – originally posted to Flickr as George Soros – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884

 

Die EU teilt Ungarn und Polen mit, dass sie entweder die Massenmigration akzeptieren oder austreten sollen

Ihr Kinderlein kommet..

Frankreich und Deutschland fordern gemeinsamt mit bis zu 21 anderen Ländern Ungarn und Polen, dass sie entweder die Migranten unter dem Quotensystem akzeptieren, oder aber die Europäische Union verlassen sollen. Von Virginia Hale für www.Breitbart.com, 4. April 2017

Die beiden Länder haben bislang Brüssels Forderungen ignoriert, Migranten, die derzeit in großen Zahlen in Italien und Griechenland warten, aufzunehmen. Die öffentliche Meinung in Ungarn und Polen ist stark gegen die erzwungene Aufnahme von tausenden Migranten aus nichteuropäischen Kulturen gerichtet.

Die konservative und seit 2015 in Polen regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann die Wahlen teilweise nur deswegen, weil die Wähler über die Akzeptanz des Quotensystems zur Aufnahme von Migranten durch die Vorgängerregierung verärgert waren.

In Ungarn war Ministerpräsident Viktor Orban von Beginn an ein lauter Gegner der Massnahme, bei der er die Position vertritt, dass die erzwungene Aufnahme von Migranten durch die Mitgliedsländer ungesetzlich sei und „den Terrorismus in Europa verbreiten“ würde.

In diesem Jahr wird den beiden Ländern ein Ultimatum gegeben werden, bei dem sie entscheiden müssen, ob sie ihre Haltung gegen die Massenmigration aufrecht erhalten wollen, mit der ihre Mitgliedschaft in der EU bedroht ist, wie eine führende diplomatische Quelle aus einem der sechs EU Gründungsmitglieder der Times mitteilte. Die Quelle sagte:

„Sie werden sich entscheiden müssen: Sind sie Teil des europäischen Systems oder nicht? Man kann die EU nicht erpressen, Einheit hat einen Preis.“

Vom europäischen Gerichtshof (ECJ) wird erwartet, dass er in den kommenden Wochen eine Anhörung über die Rechtmässigkeit der Migrantenquoten abhalten wird und ein Urtail dazu – es wird weitgehend angenommen, dass dieses positiv ausfallen wird – soll es bis Ende dieses Jahres geben. Die Quelle sagte:

„Wir sind zuversichtlich, dass der ECJ die Rechtmässigkeit bestätigen wird.

Dann müssen sie die Entscheidung akzeptieren. Sollten sie das nicht machen, dann drohen Konsequenzen und zwar sowohl finanzielle als auch politische. Es wird keine Wahlentscheidungen mehr geben. Es gibt kein ‚ein Fuss drin, einer draußen‘ mehr. Wir werden hier sehr hart sein.“

Ungarn rief das Gericht in der Sache an, weil es darauf besteht, dass es kulturell und verfassungsmässig unvernünftig ist, unwilligen Mitgliedsländern Asylbewerber aufzuzwingen.

Im Dezember stellte Orban in Bezug auf die Politik des Imports einer großen Anzahl an Personen aus der Dritten Welt, dass Ungarn und andere Länder in Zentraleuropa „die Gelegenheit hatten, von Westeuropas Fehlern zu lernen.“

„Ungarn ist eine stabile Insel in der turbulenten westlichen Welt, weil hier das Volk um seine Meinung gefragt wird und wir verteidigen unser Land gegen die illegale Einwanderung.“

Im Jahr 2015, als der Vizepräsident der EU, Frans Timmermans, forderte, dass ost- und zentraleuropäischen EU Mitglieder einen vergleichbaren demografischen Wandel wie Westeuropa durchmachen müssse, wurde Ungarn explizit genannt. Timmermans sagte:

„Jede Gesellschaft überall auf der Welt wird zukünftig vielfältig sein – das ist die Zukunft der Welt.

Daher werden sich [die zentraleuropäischen Länder] daran gewöhnen müssen. Sie brauchen politische Anführer mit der Courage, ihrer Bevölkerung dies zu erklären und nicht ihrer Bevölkerung Angst einflösen, wie es Herr Orban in den letzten Monaten getan hat.“

Breitbart London berichtete, dass die Europäische Union in Westafrika und in den Ländern an der Südküste des Mittelmeeres Asylprozessierungszentren öffnen will, da der Kontinent „sechs Millionen Migranten braucht“, wie der EU Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos im letzten Monat sagte.

Im Original: European Union Tells Hungary and Poland To Accept Mass Migration Or Leave

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/die-eu-teilt-ungarn-und-polen-mit-dass.html