Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Offener Brief an Vladimir Putin zum Staatsbesuch am 01.06.2012

Hans-Juergen Held – Elzacher Str. 16 – 71034 Boeblingen – kontakt@3b-team.de

Herrn Präsident Putin via Botschaft der Russ. Förderation Unter den Linden 63 -65 0-10117 B e r we i n

Ihr “Staatsbesuch” am 01.06.2012 in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

wie Sie sicher wissen, wird dem deutschen Volk von den fremd gesteuerten Politikern a la Merkel seit dem 18.07.1990 in unverschämter Art und Weise eine Staats-Simulation vorgegaukelt. Dieser an Hochverrat grenzende Zustand ist nicht weiter tragbar!

Wie Sie ebenfalls wissen, ist Frau Merkel eine Marionette des sog. Westlichen Wertesystems, das von der “Ostküste” der USA von einer bestimmten Gruppe von Oligarchen gesteuert wird.Da auch Sie rein vermögensmäßig zu den Reichen dieser Welt zählen, habe ich mich immer gefragt, zu welchem der beiden politischen Pole Sie selbst tendieren.

Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass Sie den ganzen Schwindel des sog. 666er-Systems erkannt haben und alles für Ihr Vaterland tun, damit es nicht Opfer dieser weltweiten Machtelite wird! Frau Merkel verkauft – für alle noch denkenden Deutschen äußerst deutlich spürbar – ihr eigenes Volk!!!

Nach den Gesetzen des völkerrechtlich noch existierenden Deutschen Reiches steht auf dieses schwerwiegende und fast unfassbare Vergehen die Todesstrafe! Ich selbst halte nun überhaupt nicht viel von der Todesstrafe, dagegen aber sehr viel vom Deutschen Reich, dessen Handlungsfähigkeit unbedingt wieder – vielleicht einzig mit Ihrer Hilfe – hergestellt werden sollte!

Ihr Vorgänger “Gorbi” soll seinerzeit dem amtierenden Kanzler Kohl sowie dessen Außenminister Genscher die gesamte deutsche Wiedervereinigung angeboten haben. Sicher hat er dabei auch an die tatsächliche vorhandene frühere Harmonie des Deutschen Reiches mit Russland gedacht.

Doch diese beiden Volksverräter lehnten das Angebot ab, weil sie den Auftrag hatten, eine starke politische Europäische Union als Vorstufe, bzw. als Testprojekt, zur One World, zum Weltsklavenstaat, zu errichten! Die jetzige Finanzkrise scheint von den Hintergrundmächten geplant zu sein. Gemäß der Logendevise .ordo ab chao – Ordnung aus dem Chaos” soll aus dem Fiasko der Finanzkrise dann ein angebliches Europa der Vaterländer (von der Atlantik-Küste bis zum Ural, einschließlich Israel und Türkei) und im Herzen von allem ein neues Deutsches Reich abermals jüdischer Prägung entstehen.

Das aber gilt es zu verhindern, weil es ganz bestimmt nur einen vorübergehenden Status haben würde, denn auf dem Programm steht ja die Errichtung der One World!

So ein Reich wollen wir Deutschen daher auf gar keinen Fall! Deutschland ist zumindest aufgrund seiner geografischen Lage das Herz von Europa. Ich denke, dass Deutschland in seinen alten Grenzen aus diesem Grunde auch ein Garant für Stabilität und für ein friedliches Miteinander sein sollte!

Da China nach meinen Informationen ein Mitsprache-Recht bei den vier Alliierten Mächten hat, sollte auch dieser mit Rußland befreundete Staat dafür Sorge tragen, dass Deutschland tatsächlich zum Deutschen Reiche wiedervereinigt wird.

Momentan jedoch lässt sich China von der “BRD” Entwicklungshilfe zahlen, obwohl es alles andere als ein Entwicklungsland ist! Man sollte daher China ins Gewissen reden und für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches gewinnen!

In einer deutschen Talk-Show mit dem Moderator Markus Lanz am 14.12.2011 machte die mit ihren Prophezeiungen oft daneben liegende Madam Teissier zwei Vorhersagen, von denen immerhin eine für Deutschland belanglose eingetroffen ist.

Die für uns Deutsche relevante Prognose von ihr lautete aber sinngemäß: “Kurz nach 2012 wird Deutschland einen völlig anderen Staat haben!” Sie erntete jedoch nur ungläubiges Kopfschütteln.

Wir deutschen Patrioten beachten jedoch solch eine fundamentale Prognose! Wir klammern uns förmlich an jedem Strohhalm fest, der uns irgendwie Hoffnung verspricht!

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass ich evtl. Gefahr laufe, mit meinem Brief – auch noch in E-Mail-Form – ins offene Messer zu laufen. Aber ich kämpfe mit friedlichen Mitteln – vereint mit einer Vielzahl aufrechter Patrioten – für die deutsche Sache!

Deutschland liegt bereits total in Agonie, der gewollte Untergang ist absehbar. Bedenken Sie aber, dass mein Vaterland, das Land der Dichter, Denker, Musiker Erfinder und Philosophen ist/war. Der unselige 2. Weltkrieg mit all seinen Irritationen war nachweislich total fremd gesteuert! Will und kann die gesamte Welt aber auf dieses friedliebende Deutschland verzichten?

Immerhin sind wir – vom besagten 2. WK mal abgesehen, das Land mit den wenigsten Kriegen. Einzig USrael dagegen ist auf diesem Gebiet derzeit an erster Stelle und ist bemüht die gesamte Welt zu usurpieren! Lassen Sie dies auf keinen Fall zu! Zeigen auch Sie im Verbund mit China Ihre Macht!

Die letzten wohl noch denkenden Patrioten, zu denen ich mich in aller Bescheidenheit auch zähle, hoffen auf Sie, sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben die Macht Veränderungen zum Wohle aller Völker zu bewirken.

Für Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht bedanke ich mich bei Ihnen auf jeden Fall schon mal im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Juergen Held

Boeblingen, den 26.05.2012

Der Verfasser des Briefes bietet noch sein E-book an, das Hintergundwissen zur Weltsituation enthalten soll:

www.suchebiete.com/details_e-books,Kapitel-9,11925158.html

 

http://wissenschaft3000.wordpress.com/2012/05/31/schreiben-an-putin/

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen straightforward und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/15/seehofers-sondersendung-die-machtdeflation-des-systems-merkel-setzt-sich-fort/