Was ist eine Urkunde ?

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Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.

Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).

Urteil :

Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V ZR 279/ 01; (Lexetius.com/2002,3008 [2003/3/230])

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG muß die von einem Notar errichtete Niederschrift
in seiner Gegenwart von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben werden.

Die Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt
zur Unwirksamkeit der Beurkundung(Limmer, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO/ BeurkG,
§ 13 Rdn. 16). Mit der Unterschrift wird dokumentiert, daß sich die Beteiligten
ihre Erklärungen zurechnen lassen und die Urkunde in ihrer körperlichen Form
genehmigen; die Unterschrift dient damit als formelles Zeichen der Verantwortung-
sübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die
Echtheit des beurkundeten Willens der Beteiligten (Heinemann, ZNotP 2002, 223, 224).

Denn die Urkunde enthält nicht etwa Erklärungen des Notars, die er aufgrund des ihm
mitgeteilten Willens der Beteiligten abgibt, sondern die eigenen Willenserklärungen
der Beteiligten. Die Identifizierbarkeit der Beteiligten ist indes nicht Sinn der
Unterschrift; hierzu dient die nach § 10 BeurkG zu treffende Identitätsfeststellung
(vgl. KG, NJW-RR 1996, 1414; Heinemann, aaO).

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Weitere Urteile zum Thema Unterschriften auf Schriftsätzen von Behörden und Ämtern

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Eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!),
315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG .

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von
Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß
über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger
muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben,
das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez.
Unterschrift“ nicht.“

(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965,
1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72
= VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
BFH, Beschluss vom 8. 3. 1984 – I R 50/ 81; (Lexetius.com/1984,40)

Finanz Gerichts Ordnung GO § 120 Abs. 1

Eine formgerecht eingelegte Revision [Anm.: Art der Rechtsbeschwerde] liegt nicht
vor, da die Revisionsschrift mangels Unterschrift nicht die gesetzlich vorgeschriebene
Schriftform (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; vgl. Beschluß des Senats
vom 14. Januar 1972 III R 88/ 70, BFHE 104, 497,BStBl II 1972, 427) erfüllt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zwar nicht zu verlangen,
daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß sich aber um einen die Identität des
Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug handeln,
der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild
als Unterschrift eines Namens darstellt.

Dazu gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst
an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BFH-Beschluß vom 26. Februar 1975
I B 96/ 74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449) und daß ein Dritter, der den Namen
des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftzug noch herauslesen kann
(BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427).

Diese Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu den Erfordernissen, die an die Unterschrift unter sog. bestimmende, fristwahrende
Schriftsätze i. S. des § 130 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung gestellt werden (vgl. zuletzt
Urteil vom 11. Februar 1982 III ZR 39/ 81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983,
79) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht.

Das Schriftzeichen unter der hier vorliegenden Revisionsschrift stellt sichseinem
Erscheinungsbild nach nicht als Unterzeichnung mit dem vollen aus acht Buchstaben
bestehenden Namen dar. Es kann allenfalls als ein Buchstabe mit einem zusätzlichen
Schnörkel gedeutet werden. Auch wer den Namen des Unterzeichnenden kennt, vermag
diesen aus dem Schriftbild nicht herauszulesen.

Ergebnis :

– eine zu kurze Unterschrift oder unlesbare, nicht zuzuordnende
ist nicht gültig, und macht das Schreiben ungültig !

– eine fehlende Unterschrift ist somit auch ungültig !