Gleiches (Un) Recht für alle!

“Es ist nicht zu fassen! Wo leben wir denn eigentlich?”

Zwei Meldungen, die die Schieflage in unserer Gesellschaft kaum besser verdeutlichen können

Erstens:

Kommen Ex-Bank-Manager wegen Formfehlers davon?

Originalartikel: http://www.mdr.de/sachsen/sachsen-lb118.html

Ein Strafprozess gegen drei ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen könnte wegen eines Formfehlers nicht zustande kommen. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einem der Papiere in dem Rechtsstreit. (Wie war das noch mit den fehlenden Unterschriften?) Es handelt sich um eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte es abgelehnt, ein Verfahren gegen die drei Ex-Vorstände zu eröffnen.

Elektronischer Ausdruck statt persönlicher Unterschrift

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin beim Oberlandesgericht in Dresden Beschwerde ein. Dazu verschickte sie allerdings ein elektronisch erstelltes Schreiben, das nicht persönlich unterzeichnet wurde. Das bestätigte OLG-Sprecherin Gesine Tews MDR 1 RADIO SACHSEN. Während die Staatsanwaltschaft demnach der Meinung ist, dass beim Einlegen von Rechtsmitteln eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist, sieht der zuständige OLG-Senat darin ein Problem. Seine Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde steht noch aus. Sie werde aber zeitnah erfolgen, sagte Tews.

Beschuldigte könnten straffrei ausgehen !!!!

Das Logo der Sachsen LB am Gebäude der Landesbank Sachsen in Leipzig

Die Sachsen LB gibt es nicht mehr. Die Folgen ihrer Beinahe-Pleite dagegen wird der Freistaat vermutlich noch Jahre zu spüren bekommen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die drei Männer unter anderem der Bilanzfälschung und Veruntreuung von Bankvermögen bzw. der Beihilfe dazu. Sie sollen mit dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 der Sachsen LB unrichtig und geschönt waren. Die Beschuldigten dementierten die Vorwürfe, und das Leipziger Landgericht wollte kein Verfahren eröffnen, weil es nach eigener Aussage keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte. Die Anklagebehörde wandte sich daraufhin ans Oberlandesgericht, um doch noch einen Prozess zu erzwingen. Sollte dieses aber die Beschwerde wegen der fehlenden Unterschrift für unwirksam erklären, wäre ein Gerichtsverfahren gegen die Ex-Sachsen-LB-Manager endgültig vom Tisch.

Sachsen bürgt mit Steuergeldern in Milliardenhöhe

Die Sachsen LB war in der weltweiten Finanzkrise ins Trudeln geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft worden, um sie vor der Pleite zu bewahren. Für Ausfälle aus ihren Geschäften bürgt der Freistaat allerdings mit bis zu 2,75 Milliarden Euro. Rund 1,1 Milliarden Euro Steuergelder musste Sachsen schon zahlen. Im März 2013 wurde wegen der Beinahe-Pleite auch gegen vier weitere Ex-Banker des Instituts Anklage erhoben, unter anderem wegen Untreue.

Zweitens:

Drei Monate Gefängnis für Containerer

Originalartikel: http://diefreiheitsliebe.de/gerechtigkeit-2/drei-monate-gefaengnis-fuer-containern

13. Februar 2014 | Autor

Einer von den drei angeklagten Studenten; Quelle: Screenshot

Einer von den drei angeklagten Studenten; Quelle: Screenshot

Zwar ist das Thema “Steuerflucht” momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen,  dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden.

“Drei  Stundenten aus Witzenhausen wird der Prozess gemacht” heißt es in einem kurzen Berich des Hessischen Rundfunks. Man könnte auch von einem kurzen, harten Prozess sprechen. Denn die drei Studenten, die bezichtigt werden, in einer tegut-Filiale(Supermarkt) Lebensmittel aus der Mülltonne geklaut zu haben müssen sich nun wie Schwerverbrecher fühlen.

Vor rund einem halben Jahr hat der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter in seinem Blog für die Zukunft noch ein anderes Strafmaß für Containerer(Tonnentaucher) prognostiziert. Er ging davon aus, dass die Justiz sich im Fall des Containerns zurückhalten würde.

“Wahrscheinlich wird man sich mit Strafanträgen gegen Containerer künftig eher zurückhalten, schon wegen der angesprochenen politischen Dimension.”

Mit der Zurückhaltung ist es nun offensichtlich vorbei. Der Anklage zufolge müssen die drei Studenten drei Monate ins Gefängnis oder 4.500€ zahlen. Es ist die Rede von einem Diebstahl in besonders schwerem Fall(!). Um es noch einmal deutlich zu machen: Studenten, die auf die riesige Lebensmittelverschwendung der Lebensmittelindustrie aufmerksam machen wollen und aktiv dagegen vorgehen, wird schwerer Diebstahl vorgeworfen. Dabei handelt es sich bei der “Raubbeute” um weggeworfene Lebensmittel, die noch essbar und genießbar waren.

Diebstahl oder Entledigung?

(…)

Endgültiges Urteil steht noch aus

Das endgültige Urteil steht noch aus. Ein Urteil am ersten Prozesstag konnte nicht ausgesprochen werden: Nach etlichen Unterbrechungen und ersten Zeugenanhörungen vertagte sich das Amtsgericht der nordhessischen Stadt auf den 20. Februar.

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Hervorhebungen und kursive Ergänzungen von mir. (Tobias)

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Es wird immer absurder und perverser! Auf der einen Seite Studenten, die 4500€ Strafe zahlen sollen, weil sie MÜLLTONNEN “geplündert” haben und auf der anderen Seite evtl. Straffreiheit wegen eins “Formfehlers”, nämlich der fehlenden Unterschrift. KOTZ!!!

Aber bei allen anderen Bescheiden (Bußgeld- oder Steuer-) scheißen sie auf eine Unterschrift und ziehen das Schröpfen beinhart durch.

AUFWACHEN, Leute! Wie lange wollt ihr noch Euren Anus von denen penetrieren lassen? (Ich kann mich ja auch gewählt ausdrücken. ;-) )

Dr. Sommer (mein Onkel) empfiehlt: Strikte Weigerung der Zahlung bei fehlender Unterschrift. Führt doch obiges Beispiel ins Feld!

Ach, fast hätte ich es vergessen: Boykottiert TEGUT!

Wir sollten sowieso ALLE Unternehmen boykottieren, die der NWO dienen, Lebens- Nahrungsmittel vergiften, die Überwachung unterstützen, der Kinderarbeit fröhnen, keine Arbeitsplätze in Deutschland für Deutsche vorhalten usw. usf..

Denkt euch selbst was aus, seid kreativ! Könnt ihr doch sonst auch sein, wenn es darum geht, Entschuldigungen dafür zu finden, warum etwas NICHT geht.

Hallo? Klopf, klopf; jemand zuhause?

Es grüßt euch ein wenig wütend: Tobias

Dank an Petra für die Zusendung!

Gruß in den Süden

http://sommers-sonntag.de/?p=11583

Rechtliche Grundlagen zu Richter-Unterschriften

In den folgenden Anhängen, findet Ihr weitere rechtliche Grundlagen, zu Unterschriften von Richtern:

Richterunterschrift fehlt - Revisionsgrund - BGH

Unterschriften - Beglaubigung

Unterschriften - BVerfG zu fehlender Richterunterschrift_Seite_1

Unterschriften - BVerfG zu fehlender Richterunterschrift_Seite_2

Und nochmals möchte ich daran erinnern, daß ein maschinell erstelltes Schreiben NICHT ohne Unterschrift gültig ist!

Siehe Anhang:

Unterschriften_ AG

 

MfG VNV

Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender
Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (BGHZ 37,
156, 157; 92, 251, 255 f; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, NJW 2005, 2086,
2087; Beschl. v. 14. Mai 2008 – XII ZB 34/ 07, NJW 2008, 2508 Rn. 9).

Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung
des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen
zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen
und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285;
BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück
nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten
dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162; BGH, Urt. v. 10. Mai
2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Von diesem Grundsatz sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
nur dann Ausnahmen zulässig, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der
Unterschriftvergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt,
das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz
durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden,
auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen
worden ist (BGHZ 24, 179, 180; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO S. 2088).

Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98 (Lexetius.com/2000,
3912 [2002/4/1333]) […] durch ein Computerfax übermittelt worden war, das am Ende nur den
Namen des Prozeßbevollmächtigten in Maschinenschrift mit dem Zusatz enthielt “Dieses Fax wurde
durch elektronische Medien übermittelt und trägt deshalb keine Unterschrift.” […]

Der Gemeinsame Senat beantwortet die ihm vorgelegte Rechtsfrage dahin, daß in Prozessen
mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung
einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten auf ein Faxgerät
des Gerichts übermittelt werden können.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Auch sie dienen letztlich der
Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung
des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist
(Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).

Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/warum-sind-verwaltungsakte-nichtig.html