Die Paraffen der Bundesfinanzverwaltung sollte man sich auch näher ansehen !

qKbrdA4e3GQ

gAwQNdtcvu0Eine Unterschrift erfordert dreierlei :

– Es liegt ein individueller Schriftzug vor.

– Der Schriftzug stellt sich als Wiedergabe eines Namens dar.

– Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung lässt
sich erkennen, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar ist.

Im Gegensatz zur Unterschrift ist die Paraphe eine bewusste und gewollte
Namensabkürzung. Die Paraphe stellt keine formgültige Unterschrift dar
(BGH, NJW 1997, 3380, 3381).

Ob eine Unterschrift oder eine Paraphe vorliegt, beurteilt sich nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Schriftzugs sowohl bei isolierter Betrachtung
als auch im Zusammenhang mit Unterschriften auf anderen Schriftstücken.

Handelt es sich danach um eine Paraphe, ist es unerheblich, ob sich die
Identität des Ausstellers der Unterschrift erschließen lässt oder nicht.

Das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe unter den Schriftzug
und die Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter
anderen Schriftstücken, ist nur dann von Bedeutung, wenn es sich bei dem
Schriftzug nicht um eine Paraphe handelt.

Kommt es daher zur Wirksamkeit eines Erklärung auf die Unterschrift an,
sollten Sie sich die Mühe machen und das Dokument unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze sorgfältig und lesbar unterzeichnen.

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

beschluss-seite-1-1024x1000Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

„Die Unterschrift“ und die geheimen Tricks der Behörden und der GEZ

 

„Wir unterschreiben nichts“ Dieser Spruch kommt nicht von ungefähr.
Rechtsgültige Unterschriften sind den BRD Behörden fremd.

Mit krimminellen Machenschaften wird das deutsche Volk arglistig
getäuscht und an der Nase herum geführt. Dies wird mit vielen
Beispielen im Gespräch deutlich. Auch das Thema der GEZ wird hier behandelt.

Der Juraspezialist Andreas Clauss im Gepräch mit Oliver Glöckner bei Lebenskraft TV.

Raus aus dem Beitragsservice / GEZ ganz easy !

 

Ein Videobeitrag mit allen wichtigen Fakten rund um den Beitragsservice/GEZ,
wie man sich richtig verhält und wehrt und wie man die lästigen Wegelagerer
endgültig loswird.

Ganz wichtig :

jedes Schreiben des Beitragsservices ist nur ein Angebot!

Des Weiteren über die korrekte Vorgehenssweise gegenüber
dem Gerichtsvollzieher oder dem Vollstreckungsbeamten.

Weitere Information zum Video :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126 Schriftform

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126a Elektronische Form

Hier den für den GVZ oder VSB Vordruck (Musterschreiben)

Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften

Urteil VG Hannover · Urteil vom 29. März 2004 · Az. 6 A 844/02

Sunniten ziehen die Fäden

Preussische Allgemeine

Im Kampf gegen Pegida steht das Management des Dresdner Halbleiterherstellers Globalfoundries mit an vorderster Stelle.

So trug die ganzseitige Anzeige, die am 12. Dezember in der „Sächsischen Zeitung“ erschien und in der gegen die „Fremdenfeindlichkeit“ und „Intoleranz“ der Montagsdemonstranten polemisiert wurde, auch die Unterschriften des Geschäftsführers des Globalfoundries-Werkes sowie der Direktoren für Finanzen und „Government Relations“, sprich Lobbyismus. Darüber hinaus gehörte der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens zu den Hauptrednern der großen, staatlich organisierten Anti-Pegida-Demonstration vom 10. Januar.

Das wirft die Frage auf, wieso sich gerade Globalfoundries derart intensiv gegen die systemkritische und angeblich islamfeindliche Bürgerbewegung engagiert. Die Antwort hierauf ergibt sich aus den Eigentumsverhältnissen.

Zunächst gehörten die Reinst­raum-Produktionsstätten am nördlichen Rand von Dresden, in denen sogenannte Silizium-Wafer, also Grundplatten für elektronische Bauelemente, hergestellt werden, dem US-Konzern Advanced Micro Devices (AMD). Der fusionierte dann 2008 mit der Advanced Technology Investment Company (ATIC), wodurch die Globalfoundries Inc. entstand, die nunmehr die Auftragsfertigung für Mikrochipfirmen in aller Welt übernahm.

Anschließend kam es zu einem deutlichen Ausbau der Anlage in der Elbestadt, so dass hier das größte Halbleiterwerk Europas entstand. In ihm sind heute 3700 Menschen beschäftigt. Allerdings zog sich AMD im März 2012 als Miteigentümer zurück, wodurch Globalfoundries nun zu 100 Prozent der ATIC gehört. Und dies ist der springende Punkt, denn die ATIC gehört über die Mubadala Development Company (MDC) der Regierung des Emirates Abu Dhabi, das seinerseits zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gehört. Quelle: Wikipedia

Die Bedeutung der MDC als Staatsfonds wird schon daraus ersichtlich, dass an ihrer Spitze kein Geringerer als die derzeitige Nummer Eins in der Thronfolge von Abu Dhabi, Prinz Muhammad bin Zayid Al Nahyan, steht. Damit befindet sich Globalfoundries ganz offenkundig in einem Abhängigkeitsverhältnis zum sunnitischen Führungsclan des Emirates, das dann naheliegenderweise bestimmte Verhaltensweisen bedingt, wenn es um den Islam beziehungsweise um Kritik an diesem geht.

Aber damit nicht genug: Parallel hierzu existiert auch noch eine Querverbindung zwischen Globalfoundries und der Technischen Universität in Dresden, deren Leitung ebenfalls besonders intensiv gegen die islamkritischen Demonstranten agitiert – man denke da nur an die rund 60 Unterschriften von führenden TU-Mitarbeitern unter der erwähnten Zeitungsanzeige sowie die permanenten Aufrufe des Rektors Hans Müller-Steinhagen an seine Unterstellten, keinesfalls an den „Spaziergängen“ von Pegida teilzunehmen.

Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, hat Globalfoundries der Hochschule kürzlich ein „hochspezialisiertes“ und damit sehr teures Elektronen- und Ionenmikroskop geschenkt; darüber hinaus laufen diverse Kooperationsvorhaben, die sich für die Universität bestimmt ebenfalls auszahlen.

Quelle: Ein Artikel von Wolfgang Kaufmann bei preussische-allgemeine.de

http://marialourdesblog.com/sunniten-ziehen-die-faden/

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

paragraph_277x291

Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
– VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

BRD Justiz : Lacher der Woche

Lacher-der-Woche-4So so, zwei Wochen…

Siehe auch : http://sommers-sonntag.de/?p=7279

Anmerkung :

Wenn man gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch
erhebt , kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.

Man muß den Strafbefehl nicht als gegeben hinnehmen.

Quelle : Sommers Sonntag

Urteil oder Scheinurteil ?

 

Haben Sie schon einmal vor Gericht gestanden und dann ein Urteil erhalten ?

Ist es ein „Urteil“ oder eine „Ausfertigung“ ?

Haben Sie ein „Urteil“ erhalten oder ein rechtswidriges „Scheinurteil“?

Urteilen Sie selbst.

Siehe auch :

http://sommers-sonntag.de/?p=1416

http://sommers-sonntag.de/?p=227

http://sommers-sonntag.de/?p=7279