Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender
Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (BGHZ 37,
156, 157; 92, 251, 255 f; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, NJW 2005, 2086,
2087; Beschl. v. 14. Mai 2008 – XII ZB 34/ 07, NJW 2008, 2508 Rn. 9).

Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung
des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen
zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen
und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285;
BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück
nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten
dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162; BGH, Urt. v. 10. Mai
2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Von diesem Grundsatz sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
nur dann Ausnahmen zulässig, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der
Unterschriftvergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt,
das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz
durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden,
auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen
worden ist (BGHZ 24, 179, 180; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO S. 2088).

Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

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Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98 (Lexetius.com/2000,
3912 [2002/4/1333]) […] durch ein Computerfax übermittelt worden war, das am Ende nur den
Namen des Prozeßbevollmächtigten in Maschinenschrift mit dem Zusatz enthielt “Dieses Fax wurde
durch elektronische Medien übermittelt und trägt deshalb keine Unterschrift.” […]

Der Gemeinsame Senat beantwortet die ihm vorgelegte Rechtsfrage dahin, daß in Prozessen
mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung
einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten auf ein Faxgerät
des Gerichts übermittelt werden können.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Auch sie dienen letztlich der
Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung
des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist
(Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).

Was ist eine Urkunde ?

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Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.

Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).

Urteil :

Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V ZR 279/ 01; (Lexetius.com/2002,3008 [2003/3/230])

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG muß die von einem Notar errichtete Niederschrift
in seiner Gegenwart von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben werden.

Die Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt
zur Unwirksamkeit der Beurkundung(Limmer, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO/ BeurkG,
§ 13 Rdn. 16). Mit der Unterschrift wird dokumentiert, daß sich die Beteiligten
ihre Erklärungen zurechnen lassen und die Urkunde in ihrer körperlichen Form
genehmigen; die Unterschrift dient damit als formelles Zeichen der Verantwortung-
sübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die
Echtheit des beurkundeten Willens der Beteiligten (Heinemann, ZNotP 2002, 223, 224).

Denn die Urkunde enthält nicht etwa Erklärungen des Notars, die er aufgrund des ihm
mitgeteilten Willens der Beteiligten abgibt, sondern die eigenen Willenserklärungen
der Beteiligten. Die Identifizierbarkeit der Beteiligten ist indes nicht Sinn der
Unterschrift; hierzu dient die nach § 10 BeurkG zu treffende Identitätsfeststellung
(vgl. KG, NJW-RR 1996, 1414; Heinemann, aaO).

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Weitere Urteile zum Thema Unterschriften auf Schriftsätzen von Behörden und Ämtern

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Eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!),
315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG .

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von
Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß
über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger
muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben,
das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez.
Unterschrift“ nicht.“

(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965,
1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72
= VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
BFH, Beschluss vom 8. 3. 1984 – I R 50/ 81; (Lexetius.com/1984,40)

Finanz Gerichts Ordnung GO § 120 Abs. 1

Eine formgerecht eingelegte Revision [Anm.: Art der Rechtsbeschwerde] liegt nicht
vor, da die Revisionsschrift mangels Unterschrift nicht die gesetzlich vorgeschriebene
Schriftform (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; vgl. Beschluß des Senats
vom 14. Januar 1972 III R 88/ 70, BFHE 104, 497,BStBl II 1972, 427) erfüllt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zwar nicht zu verlangen,
daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß sich aber um einen die Identität des
Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug handeln,
der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild
als Unterschrift eines Namens darstellt.

Dazu gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst
an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BFH-Beschluß vom 26. Februar 1975
I B 96/ 74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449) und daß ein Dritter, der den Namen
des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftzug noch herauslesen kann
(BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427).

Diese Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu den Erfordernissen, die an die Unterschrift unter sog. bestimmende, fristwahrende
Schriftsätze i. S. des § 130 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung gestellt werden (vgl. zuletzt
Urteil vom 11. Februar 1982 III ZR 39/ 81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983,
79) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht.

Das Schriftzeichen unter der hier vorliegenden Revisionsschrift stellt sichseinem
Erscheinungsbild nach nicht als Unterzeichnung mit dem vollen aus acht Buchstaben
bestehenden Namen dar. Es kann allenfalls als ein Buchstabe mit einem zusätzlichen
Schnörkel gedeutet werden. Auch wer den Namen des Unterzeichnenden kennt, vermag
diesen aus dem Schriftbild nicht herauszulesen.

Ergebnis :

– eine zu kurze Unterschrift oder unlesbare, nicht zuzuordnende
ist nicht gültig, und macht das Schreiben ungültig !

– eine fehlende Unterschrift ist somit auch ungültig !

“Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald und Landrätin Frau Dr. Syrbe geben kein Lebenszeichen mehr

Nachdem die“Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald kein Lebenszeichen mehr von sich gibt, habe ich gegen die Leiterin, Landrätin Frau Dr. Syrbe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminnisterium erstattet.

Hier die Begründung:

Seit mehreren Monaten versuche ich die Rechtsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald bestätigt zu bekommen. Wie Sie den nachfolgenden Auszügen entnehmen können habe ich bis heute keine Auskunft von der angeblichen Behörde erhalten:

Am 12.5.12 habe ich an die Zensus-Stelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschrieben:

„Ich bestehe nunmehr auf der Zusendung einer gültigen Verfassung für den derzeit aktuellen Staat und auf der Kopie der Gründungsurkunde für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf deren Gesetze Sie sich ebenfalls berufen.“

 

Nachdem ich keine Antwort erhalten habe, habe ich am 28.8.12 erneut einen Brief an die Zensus-Stelle geschrieben mit der abschließenden Bemerkung:

„Sollte ich auch hier keine Antwort mehr von Ihnen erhalten gehe ich davon aus, dass Sie eine Privatperson sind, die fälschlicherweise vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, Menschen nötigt oder erpresst um Auskünfte zu erhalten. Nach meinem Rechtsempfinden dürfte es sich um Amtsanmaßung, Nötigung oder Erpressung, Vortäuschung falscher Tatsachen usw. handeln.“

 

Nachdem ich wieder keine Antwort erhalten habe, habe ich am 18.9.12 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der Zensus-Stelle erstattet. Der letzte Absatz lautet:

„Sollten Sie tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen erwarte ich, dass Sie sich das mit den entsprechenden Urkunden belegen (Eine vom Volk genehmigte Verfassung des Staates und eine Kopie der Gründungsurkunde des Landes).Sollte innerhalb von 14 Tagen keine aufklärende Antwort von Ihnen eingehen, gehe ich davon aus, dass Ihre Behörde keine staatliche Behörde, sondern eine Firma ist, die vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, um den Bürgern Steuern aufzwingen zu können und Auskünfte zu erpressen.“

 

Nachdem wieder keine Reaktion erfolgte habe ich am 28.9.12 einen persönlichen Brief an Landrätin Dr. Barbara Syrbe geschrieben. Die beiden abschließenden Sätze lauten:

„Bis zum Zeitpunktder Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis,ist die Rechtsunfähigkeit, anzuerkennen.Der Urkundenbeweis wird hiermit vorsorglich beantragt.“

 

Bis heute, Sonntag, dem 14.10.12, habe ich wiederum keine Antwort erhalten. Nach meinem Verständnis wurde damit die Rechtsunfähigkeit anerkannt. Mit anderen Worten:

Es gibt keinen Staat und damit keine Behörde, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnte. Sämtliche Staatsdiener sind Privatpersonen, die sich Ämter anmaßen um ein sicheres Einkommen zu haben.

Ein internationales Gericht wird dies unschwer anerkennen.

 

Hier einige Straftatbestände die mir spontan dazu einfallen: Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung, Täuschung im Rechtsverkehr, die gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstößt und sittenwidrige Schädigungsabsichten, sowie eine Vielzahl von Verstößen gegen die Beamtengesetze (z.B. Auskunftspflicht). Wahrscheinlich dürfte auch noch Hochverrat hinzukommen, denn wenn es keinen Staat mehr gibt, dann muss der ehemalige Staat von irgendwem verraten worden sein. Ein Eid auf einen nicht vorhandenen Staat dürfte als Meineid einzustufen sein.

Nach §81 des Strafgesetzbuches der BRD werden Hochverräter „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehnJahren.“

 

Aus den o.g. Gründen verlange ich nun auch von dem Innenministerium die Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis innerhalb von 14 Tagen.

Sollte ich auch von Ihnen keine rechtsverbindliche, handschriftlich unterschriebene Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass auch Sie eine Vereinigung von Privatpersonen sind, die staatliches Handeln vortäuschen, um dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass Sie dafür bezahlt werden beweist, dass auch sie Mitglied dieser Vereinigung sind.

Sie werden verstehen, dass ich, aus rechtlichen und moralischen Gründen, mit keiner kriminellen Vereinigung zusammenarbeiten darf.

 

Werner May Im Paradies 17309 Fahrenwalde

 

Fahrenwalde, den 14.10.12