Aus der Gesinnungshaft ins Europaparlament!

Aus der Gesinnungshaft ins Europaparlament!

Die 90-jährige Ursula Haverbeck muss derzeit eine Gefängisstrafe verbüßen, deren Ende noch nicht absehbar ist, weil sie konsequent für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Wiederherstellung von Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit eintritt.

Während in diesem Land Kinderschänder, Vergewaltiger und auch Mörder die Gerichtssäle teilweise lachend verlassen, tobt sich das System an einer alten Dame aus, die für Worte hinter Kerkermauern gesperrt wird. Als Waffe dient den Herrschenden dabei der sogenannte Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB, der bestimmte Meinungen als strafbar erklärt, bei Zuwiderhandlungen drohen lange Haftstrafen. Während die Blockparteien nicht müde werden, mit dem Finger auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, dem Iran oder Russland zu zeigen, wird vor der eigenen Haustür eine liebenswerte, alte Dame wie ein Tier eingesperrt. Ein solches Vorgehen ist skandalös.

Um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Schicksal zu lenken, haben die Mitglieder der Partei DIE RECHTE Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Wir wollen dafür sorgen, dass die Schweigespirale durchbrochen wird: Eine Kandidatur aus dem Gefängnis heraus ist zwar juristisch ohne Probleme möglich, aber natürlich dennoch eine starke Provokation in Richtung der Gesinnungswächter, die sich vor Ursula und ihren Unterstützern panisch fürchten.

Helft mit, die Sensation zu schaffen: Durch das Wegfallen der 5-Prozent-Hürde zählt jede einzelne Stimme. Wenn Ursula Haverbeck zur Eurpaabgeordneten gewählt wird, steht das System mit dem Rücken zur Wand und muss sich vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen.

Lasst uns den Druck weiter erhöhen und die mutige Dissidentin, welche die „Liste des Nationalen Widerstands“ anführt, auf der viele weitere, bekannte Nationalisten für DIE RECHTE kandidieren, ins Europaparlament wählen!

Seit der Zulassung von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl geht es Schlag auf Schlag. Wir wollen, dass ganz Deutschland erfährt, warum eine 90-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung im Gefängnis sitzt. Und: Jeder soll wissen, dass diese mutige Dissidentin für das Europaparlament kandidiert, aus dem Knast heraus, wie seinerzeit der irische Freiheitskämpfer Bobby Sands für das britische Unterhaus. Dieser Wahlkampf kostet aber Geld, leider viel Geld. Wir erhalten als oppositionelle Partei keinerlei staatliche Gelder, finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, keiner unserer Aktivisten verdient einen Cent an seiner Arbeit für DIE RECHTE, ganz im Gegenteil. Um den Europawahlkampf im geplanten Umfang zu realisieren, sind wir deshalb auf Spenden angewiesen. Jeder Euro hilft, zusammen rocken wir in den nächsten Wochen diese Republik!

Kontoinhaber: DIE RECHTE
IBAN: DE84 1405 1362 1600 0766 33
BIC: NOLADE21PCH (Kreissparkasse Parchim-Lübz)
Verwendungszweck: Wahlkampf Ursula Haverbeck

Spenden an Parteien sind steuerlich absetzbar!

Parteispenden sind steuerlich gesehen Sonderausgaben und können als solche beschränkt abgesetzt werden. Im Einkommensteuergesetz (EStG) unter §34 g und im §10 b Abs. 2 ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden geregelt.

Bis zu einer Spendenhöhe je Kalenderjahr von 1.650 € für Ledige und 3.000 € für Verheiratete werden Parteispenden unabhängig vom individuellen Steuersatz mit einem Satz von 50 % steuerlich begünstigt. Darüber hinausgehende Beträge sind bis zu einer Höhe von noch einmal 1.650 € für Ledige und 3.300 € für Verheiratete steuerlich absetzbar. Der steuerliche Vorteil hängt dabei vom individuellen Steuersatz ab.

https://freiheit-fuer-ursula.de/

 

Ursula Haverbeck (90 J.) – Demonstration Bielefeld 10. Nov. 2018 – Video

Kundgebung vorm Gericht: Kommt am 12. September zum Prozess nach Hamburg!

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, soll sich Ursula Haverbeck vor dem Hamburger Landgericht verantworten, ihr wird – einmal mehr – Volksverhetzung nach §130 StGB vorgeworfen. Wie Ursula nach Hamburg verfrachtet wird, ist noch unklar, durch öffentlichen Druck ist es jedoch bereits gelungen, die JVA Brackwede in die Defensive zu drängen und eine geplante „Todesfahrt“ über insgesamt zehn Tage unwahrscheinlicher werden zu lassen. Um gegen den ganzen Wahnsinn, der sich daran zeigt, wenn eine 89-Jährige für Meinungsäußerungen inhaftiert und vor ein Gericht gezerrt wird, zu protestieren, findet vor dem Landgericht, auf dem Sievekingplatz, ab 9.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, außerdem wird zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Auch wenn es ein Werktag ist: Versucht den Termin wahrzunehmen, Ursula Haverbeck verfolgt sehr genau, was im Publikum und vor dem Gericht passiert. Seid solidarisch, lasst den Worten Taten folgen!

Bei der Kundgebung vor dem Landgericht werden Vertreter verschiedener, politischer Organisationen und Strömungen das Wort ergreifen. Nachfolgend eine Übersicht bisher feststehender Redebeträge, Erweiterungen sind ausdrücklich vorbehalten:

Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Lennart Schwarzbach (NPD)
Dieter Riefling (Freier Nationalist)
Sven Skoda (Freier Nationalist)
Christian Worch (DIE RECHTE)
Thomas Wulff (Freier Nationalist)

ACHTUNG: Informiert euch im Vorfeld über Anreisetreffpunkte. Die linke Szene ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und es wird dringend davon abgeraten, einzeln oder in Kleingruppen zum Veranstaltungsort zu reisen. Schließt euch mit anderen zusammen, um sicher am Ziel anzukommen. Wer den Prozess besuchen möchte, sollte zudem auf erkennbare, rechtspolitische Zeichen usw. verzichten. Hilfsmittel, etwa Banner, Fahnen und eine Lautsprecheranlage, wird es bei der Kundgebung in ausreichende Menge geben.

Am 12. September 2018 auf nach Hamburg: Auch an einem Werktag gibt es Widerstand, wenn die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck vor Gericht gezerrt wird. Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/12/kundgebung-vorm-gericht-kommt-am-12-september-zum-prozess-nach-hamburg/

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

So wird in Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit garantiert, sie darf nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden. Dies betrifft etwa die strafbare Beleidigung, die gewisse Äußerungen für alle Personen in Deutschland untersagt (auch wenn selbst dieses Gesetz in der Praxis bei Beleidigungen, die gegen Deutsche gerichtet sind, kaum konsequent angewandt wird, zumindest theoretisch ist es allerdings allgemeingültig).

Im Gegenteil dazu sind Teile des § 130 „Volksverhetzung“ Sondergesetzgebung, die einzig gegen eine politische Richtung gerichtet sind. Aus politischer Opportunität hat das Verfassungsgericht am 4. November 2009 höchstrichterlich entschieden, dass diese Sonderbestimmungen jedoch ausnahmsweise rechtens wären. Ein Aufschrei in der Gesellschaft fiel trotz dieser schicksalsschweren Entscheidung aus, da sich das Gesetz maßgeblich gegen „Rechtsextreme“ richtet, die Vogelfreien der heutigen Zeit.

Grundsätzlich wurde hier jedoch einmal mehr offensichtlich, dass das Grundgesetz keineswegs die feststehende Grundlage unseres Staates ist, wie das oft dargestellt wird, sondern es bei Bedarf zurechtgebogen werden kann. Solange man die politische Macht in den Händen hält, wird auch Sondergesetzgebung gegen politische Oppositionelle für rechtmäßig erklärt. Nach einem demokratischen Rechtsstaat klingt das nun nicht gerade.

Insbesondere auch das Festschreiben gewisser geschichtlicher Wahrheiten, über die dann von Juristen gewacht wird, anstatt eine freie Forschung zuzulassen, widerspricht jeder Vorstellung eines freiheitlichen Staates und erinnert eher an Ketzer-Prozesse des Mittelalters.

Kurze Betrachtung des aktuellen Urteils

In der Begründung zum neuesten Urteil heißt es etwa: „Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in §140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist und kommt der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich.

Es wird also tatsächlich geschrieben, dass ich ein Verbrechen billige, also dieses gutheiße, wenn ich der Meinung bin, dass es nicht so geschehen ist, wie es die etablierte Geschichtsschreibung vorschreibt. Als Beispiel für den Unsinn dieser Argumentation nehme man etwa das Massaker von Katyn. Von April bis Mai 1940 ermordeten die Sowjets tausende gefangene Polen und behaupteten im Anschluss, dass diese Tat NS-Deutschland begangen hätte. Im Nürnberger Prozess sprach die sowjetische Anklage von 11.000 Toten, einer Zahl die „auf der ganzen Welt bekannt“ sei, was der Formulierung „allgemein bekannt“ aus dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts übrigens äußerst nahe kommt.

Ich bestreite nun jedoch, dass Deutschland diese Tat begangen hat. Meine Forschungen haben sowohl andere Opferzahlen ergeben, aber vor allem auch einen anderen Täter, nämlich das kommunistische Russland. Wie es inzwischen auch die etablierte Geschichtsschreibung sieht, läge ich mit dieser Aussage völlig richtig. Theoretisch hätte man mir allerdings damals, im Wortlaut übereinstimmend mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes, vorwerfen können, dass ich mich damit der „Leugnung […] des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten“ Verbrechens schuldig gemacht habe. Und damit hätte ich dann auch nicht für eine korrekte Geschichtsschreibung gesorgt, sondern dieses „Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt“. Ich würde mich also der „Billigung von Straftaten“ und, selbstverständlich, „der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ schuldig machen und folgerichtig ins Gefängnis gesperrt.

Der gleiche fragwürdige Argumentationsstil zieht sich durch das ganze Urteil, in dem es etwa weiter heißt: „Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, Zuhörer zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umschlagen zu lassen.

Mit dieser Argumentation kann quasi jede Aussage zu einem staatsgefährdenden Verbrechen umgedeutet werden, mit der man „ die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umschlagen“ lässt. Theoretisch könnte man mit den gleichen Satzfragmenten etwa jemanden anklagen, der davon überzeugt ist, dass das Universum durch den Urknall erschaffen wurde.

Durch meine Behauptung, dass das Universum durch den Urknall entstanden ist und nicht etwa durch die Hand Gottes, könnte ich schließlich „Zuhörer“ zu Aggression und zu einem Tätigwerden gegen“ verschiedene religiöse Gruppierungen motivieren, da diese als „Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden“. In der Realität gab es jedoch keineswegs unzählige Anhänger der Urknall-Theorie, die gewaltsam gegen Kreationisten vorgegangen sind. Ganz im Gegenteil ging etwa die Kirche immer wieder höchst brutal gegen Gegner ihrer Glaubenssätze vor.

Die Grundfrage ist daher aktuell nicht, ob man den Aussagen von Ursula Haverbeck vollumfänglich zustimmt oder nicht; eine Frage, die man schon aus juristischen Gründen schließlich öffentlich auch nur auf eine Weise beantworten darf, weshalb eine Diskussion wohl eher langweilig wäre. Die Grundfrage ist, ob man ein System akzeptieren möchte, das nach dem Vorbild kommunistischer Schauprozesse oder der kirchlichen Inquisition aufgebaut ist oder ob man für einen Staat kämpft, der Meinungs-, Gedanken- und Forschungsfreiheit garantiert.


Ursula Haverbeck steht in dieser Auseinandersetzung ganz klar auf der Seite der Freiheit und hat unsere Unterstützung damit vollkommen verdient. Diese werden wir ihr unter anderem am Mittwoch, den 12. September, zeigen, wenn sie vor dem Hamburger Landgericht steht. An diesem Tag wird eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, stattfinden. Anlässlich des 90. Geburtstages von Frau Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet am darauffolgenden Samstag, den 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt, wo sie aktuell inhaftiert ist. Aktuelle Informationen zum Thema gibt es durchgehend auf der Seite freiheit-fuer-ursula.de, wo auch die Bestellung von Material für eigene Aktionen möglich ist.

Unterstützt die Kampagne! Freiheit für Ursula!

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/08/flugblattverteilung-in-kerpen-kommentar-zum-aktuellen-urteil-ueberregionale-aktionen-in-den-naechsten-monaten/

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/03/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verurteilung-des-lg-verden/

Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

„Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

Auf diesem Hintergrund ist der Schreckensruf des Vorsitzenden Richters des Deutschen Richterbundes (DRB) von 2002 zu sehen:

Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“.

Dies erschien Ende Dezember als dpa-Meldung, wurde von vielen Medien aufgegriffen, um dann bald in der Versenkung zu verschwinden.

Wer kommt der Justiz zu Hilfe? Sie sollte doch unabhängig sein?
Zunächst niemand.

Doch 7 Jahre später, da hatte sich offenbar das Bundesverfassungsgericht so weit aufgerafft, daß in dem umfangreichen sogenannten „Wunsiedelurteil“ vom 4. November 2009 völlig unerwartet begründet wird, daß der Paragraph 130,3) StGB, juristisch unhaltbar ist. In diesem Urteil ist zu lesen (etwa Absatz 70 ff), daß nicht alles, was relativierend oder entschuldigend zu einem NS-Verbrechen gesagt wird, auch strafbar ist. Es gibt da eine einschränkende Bedingung. Es ist nur dann strafbar, wenn es gesagt wird „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Dazu fragt das BverfG sich und uns, was das denn für eine Weise sei und wodurch geeignet? Ist das überhaupt vorhersehbar? Auch der öffentliche Friede entbehrt einer eindeutigen Definition. Die APO mit ihren Geiselnahmen und Morden hat sicher den öffentlichen Frieden gestört, aber eine Untersuchung der Chemikalie Zyklon B hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit als Tatwaffe zur Vergasung von Menschen? Das hat höchstens Fachleute interessiert, der „öffentliche Friede“ wurde davon kaum berührt. Dennoch mußte der Chemiker Rudolf ins Gefängnis.

Nein, so ist der Schluß des BverfG, bei dieser im § 130,3§ gegebenen Einschränkung handele es sich um eine Vermutung, wenn nicht gar um eine böswillige Unterstellung – so können wir hinzufügen. Sie ist das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage. Eine Vermutung ist etwas noch nicht eindeutig Erkanntes, eben keine Tatsache. „Eine Vermutung ist nicht justiziabel“.

Horst Mahler war einer der ersten, der das erkannte und auswertete. Doch juristische Kollegen wiesen auf Sondergesetze im Zusammenhang mit NS-Verbrechen hin, die auch hier zur Anwendung kämen. Horst Mahler, wie auch viele andere, sitzt bis heute im Gefängnis auf Grund dieses Paragraphen 130,3).

Die Justiz der BRD befindet sich nicht nur im Würgegriff der Politik, sie ist bereits dabei, sich lächerlich zu machen. Sie verteidigt den einmal eingeschlagenen Irrweg, verfolgt ihn stur weiter und verstrickt sich in immer wegloseres Dickicht. Ihre Verurteilungen in den Prozessen nach § 130 3) werden peinlich.

Beispiel:
Der Politologe Udo Walendy bringt in einem Buch eine Vielzahl von Quellen, die durchweg richtig seien. „Das macht das Buch so gefährlich“ und an anderer Stelle: „Er wird verurteilt für das, was er nicht geschrieben hat“. Das wird heute noch genauso mir und auch dem Wirtschaftsprüfer Arnold Höfs vorgeworfen, auch ihm wird bestätigt, daß er die Quellen richtig zitiert habe, aber das sei pseudowissenschaftlich, denn damit soll dem Leser nur vorgegaukelt werden, was Höfs gesagt hat, ist politisch korrekt, er zitiere aus offiziellen Quellen, die in den Bibliotheken eingesehen werden könnten. Außerdem seien seine Recherchen unwissenschaftlich und geschmacklos. Das kann jeder in der schriftlichen Urteilsbegründung nachlesen, auch im Internet – noch! Im Fall Udo Walendy standen die angeführten Sätze früher sogar in der Zeitung!

Was können wir tun? Werde ich oft gefragt, viel zur Zeit!
Schreiben Sie den Inhaftierten, nehmen Sie teil an den Prozessen, notieren Sie sich Aktenzeichen und Namen von Richtern und Staatsanwälten. Informieren Sie die Presse – die doch angeblich unabhängig ist – über dasjenige, was die Angeklagten selber oder ihre Verteidiger gesagt haben, die Medien teilen den Lesern oder Hörern immer nur die Meinung der Anklage mit. Wissen Sie genau, warum z.B. jetzt, im Juni 2018, Monikaf Schäfer im Gefängnis ist, als deutsch-kanadische Geigenlehrerin? Das sollten alle wissen!

Die Meinungsfreiheit unterscheidet einen freiheitlichen Rechtsstaat von einer Diktatur. Sie kommt nicht von allein!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/01/was-heisst-eigentlich-meinungsfreiheit-brief-von-ursula-haverbeck-juli-2018/

Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!


Anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet zwei Tage später, am 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt. Zu diesem Zeitpunk wird Ursula über sechs Monat hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede gesessen haben. Sechs Monate, in denen eine alte Frau ihrer Freiheit beraubt wird, weil sie politische Ansichten vertritt, die das System mit Strafe ahndet. Sechs Monate, die nur ein Bruchteil von dem sind, was Ursula noch drohen könnte. Im schlimmsten Fall wird sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen, neben ihrer ursprünglichen Haftstrafe von zwei Jahren ist zwischenzeitlich eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden, außerdem stehen noch Prozesse an. All das sind gute Gründe, sich nicht mit dem Wahnsinn abzufinden, sondern Ursula Solidarität zu zeigen. Sie freut sich über jede Solidaritätsbekundung, ob per Brief oder in Form von Aktionen, auch die Demonstration im Mai 2018, die zu den Toren der JVA führte, hat sie akustisch wahrgenommen, insbesondere das gemeinsame Absingen des Liedes „Die Gedanken sind frei“ bewegte sie sehr. Wir wollen und wir werden die mutigste Frau Deutschlands nicht vergessen: Wenn Ursula inhaftiert wird, gehen wir wieder auf die Straße und wir werden dafür sorgen, dass kein Bürger übersehen kann, was vor seiner Haustür passiert.

Kommt am 10. November 2018 zur Demonstration nach Bielefeld, kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof. Markiert euch den Tag im Kalender und plant eure Anreise. Weitere Informationen folgen im zeitlichen Vorfeld, doch unsere Losung ist schon jetzt klar: Freiheit für Ursula!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/30/freiheit-fuer-ursula-haverbeck-geburtstagsdemo-am-10-november-in-bielefeld/

Warum mache ich das mit? – Ein Traumerlebnis in der Gesinnungshaft (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Dies ist ein Bericht aus einem mir völlig unbekannten Milieu, gehört und gesehen auf der Schwelle zwischen Schlaf und Wachen. Ort der Handlung: Bautzen, ein Ort, den ich nie gesehen habe, nicht einmal seine genaue Lage kenne.

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Ein kahler, gefliester Raum. In der Mitte ein harter, großer, feststehender Tisch, zwei Stühle, eine Bahre auf Rädern, ein Waschbecken, daneben ein an einen Wasserhahn angeschlossener, aufgerollter Schlauch.

Aus der einen Tür kommt ein bullig aussehender Mann, aus einer gegenüberliegenden Tür wird ein ängstlich wirkender Mann nur in Unterhose hineingeführt. Sein Begleiter drückt ihm ein Papier in die Hand und verschwindet.

„Na, bist Du jetzt dran? Gib mal den Zettel her, also Nr. 3. Was hast Du denn gemacht? Ach, Du bist Kranführer, zertrümmerst mit der Birne alte Villen.“

„Ja“, sagte der vom Riesenkran, „ich soll eine Verschwörergruppe anführen. Das ist doch Blödsinn, ich sitze doch ganz allein da oben, um die Birne genau zu steuern. Wie soll ich da einer Verschwörergruppe angehören?“

„Na, das kannst Du doch nach acht Stunden Arbeit immer noch machen“, meint der Bullige.

„Nee, ich sitze da oben zehn Stunden, komme ich endlich herunter, kann ich kaum noch gehen und falle nur noch ins Bett. Der ‚Große‘ ist zu kostbar, der muß voll ausgenutzt werden. Da gilt eben die Anordnung, ‚zehn Stunden‘“.

„Hat Dich der ‚General‘ verhört?“

„Ja, eine Woche lang. Ich habe ihm immer wieder erklärt, daß seine Frage oder sein Verdacht absurd sei, weil das von der Zeit gar nicht zu machen war.“

„So“, sagt der Bullige: „Da hat er Dich nun zu mir geschickt mit dem Befehl Nr. 3. Damit ich das aus Dir herauskriegen soll.“

„Was heißt denn das?“, fragt der nun schon vor Angst Zitternde.

„Nr. 3 ist, den Schädel breitschlagen.“

„Dann kannst Du mich auch gleich umbringen.“

„Nee, man kann das überleben, aber nicht mehr solche Verschwörungen ausdenken. Na, Du hast mir leidgetan, da habe ich einfach ‚Nr. 2‘ gelesen.“

„Was ist denn Nr. 2?“

„Da werden Dir nur alle Zähne ausgeschlagen“, erklärt der Bullige.

Wütend und zugleich vor Angst zitternd sagt das Opfer: „Ach so, ihr meint, dann könnte ich besser reden?“

„Blödsinn“, sagt der Bullige, packt den Kopf des Angeklagten und rammt ihn viermal mit aller Kraft mit Mund und Kiefer gegen die scharfe Tischkante. Der Angeklagte rutscht röchelnd halb unter den Tisch.

Der Wärter kommt zurück, sieht den über und über Blutenden und brüllt plötzlich los: „Warum mache ich das mit? – Warum machst Du das mit?“

„Befehl“, antwortet der Bullige sachlich.

Der unter dem Tisch Liegende gibt entsetzliche Laute von sich und spuckt Blut – halb geronnen – und Zahnsplitter.

Bald sind etwa 20 Leute versammelt mit merkwürdigen Köpfen und Gesichtern, aufgescheucht durch das Schreien.

Der zuerst Gefragte stammelt: „Warum habe ich das mitgemacht?“, zeigt auf den wieder bewusstlos Gewordenen und fragt die anderen: „Habt ihr euch den angeguckt? Habt ihr alle auch sowas gemacht?“

Die Angesprochenen nicken nur stumm: „Ich auch.“

„Findet ihr das in Ordnung?“

Die meisten schütteln den Kopf, einige zucken nur mit den Schultern.

„Woher haben wir denn den Befehl?“, bohrt der Wärter weiter.

„Woher? Du fragst aber blöde, von der Anstaltsleitung, steht doch oben auf dem Blatt. ‚Der Leiter‘ mit richtigem Stempel und so…“

„Kennst Du den? Ist das vielleicht der General, der den da hergeschickt hat?“

„Der kann nicht der Leiter sein, der ist der verhörende General, das macht kein Leiter.“

In dem Moment geht die Tür auf: ein Offizier in Uniform mit Goldtressen an Ärmelaufschlägen und Kragen.

„Achtung, der General.“ Alle stehen verunsichert da, die Angst kriecht wieder hoch.

Der General brüllt: „Was ist hier los, habt ihr nichts zu tun?“

Doch, sagt der Bullige: „Befehl ausgeführt, da liegt der Kranführer, den Sie mit dem Befehl ‚Nr. 2‘ geschickt haben.“

„‚Befehl Nr. 2‘ habe ich geschrieben“, sagt der, aber ich habe nicht geschrieben, daß ihr ihn zusammenschlagen sollt“

„Haben Sie doch!“, brüllt nun auch der Bullige, „Sie wollen ja wohl nicht behaupten, ich hätte ‚Nr. 2‘ erfunden?“

„Ich auch nicht“, stöhnt der General: „Ist das wirklich gemeint mit ‚Nr. 2‘?“ Er lehnt sich an die Wand, rutscht runter, sitzt bald nun auch stöhnend auf dem Boden.

Der Wärter: „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass ausgerechnet Sie nicht wissen, was Sie uns befehlen! Sie lügen, Sie wollen sich nur rausreden.“

„Du hör mal“, sagt da der Schmale, der ein bisschen wie ein Pfarrer aussieht, „wenn Du jetzt so mit dem General sprichst, machst Du das Gleiche, was er gemacht hat in seinem Verhör mit dem Kranführer“.

Alle schauen sich fragend und entsetzt an.

„Aber“, brüllt ein anderer: „Er hat doch so eine lange Ausbildung, da hat er doch gelernt, was für Strafen es gibt.“

„Nein“, versucht der General zu erklären: „Da haben wir Staatsrecht, Volksgeschichte, Pädagogik, Verhörtechnik und Gesichts- und Schriftanalyse studiert und wie gefährlich für unseren Staat Volksverräter, Aufständische und Volksverhetzer werden. Die müssen doch hart bestraft werden. Meistens dachte man da an ‚in die Wüste schicken‘. Doch das war nicht die Aufgabe eines Verhörenden. Da war ein ganz anderes Gebiet.“

„Aber wenn Sie nun nachgefragt hätten?“

„Nein, das war gefährlich, da konnte es einem schlecht gehen, also besser schweigen.“

Wieder brüllt der Wärter in den Raum:

Warum habe ich das mitgemacht, ich fand es doch furchtbar!“

„Haben Sie sich das auch mal gefragt?“, wendet er sich an den General, der inzwischen wieder aufrecht steht.

„Ja“, sagt der leise, „diese Frage hat mich lange begleitet, die hat mich ja heute auch zum ersten Mal hierhergetrieben, ich wollte sehen, was mit dem Kranführer geschieht, denn er hatte ja recht.“

„Aber warum machen Sie und wir und auch die Gerichte das mit? Kann das denn niemand beantworten?“, schreit wieder der Wärter.

„Ja, sagt der lange Schmale: „Wir machen mit aus Angst. Und Angst ist das Mittel des Teufels, um sich die Menschen gefügig zu machen. Wir sind alle in den Fängen des Teufels.“

„Und jetzt machen wir nicht mehr mit und gehen nach Hause“, erklärt ein recht junger Mensch. „Wer macht mit?“

Und siehe da, sie sagten alle: „Jetzt ist Schluß mit Verbrechen, Lüge und Folter. Wir brauchen auch keinen großen Kran mehr, der schöne alte Häuser zerstört.“ Und der General ergänzte: „Jetzt fangen wir an, wir, die Aufgewachten. Wir waren Idioten, so lange mitzumachen – sträfliche Idioten. Dabei ist es doch so einfach. Nun soll der Teufel, der doch von uns lebt, Angst vor uns bekommen. Seine Truppe ist doch sehr klein, eigentlich nur des Teufels Großmutter.“

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Ich wache erleichtert auf.

Ursula Haverbeck

im Juli 2018

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/26/warum-mache-ich-das-mit-ein-traumerlebnis-in-der-gesinnungshaft-brief-von-ursula-haverbeck-juli-2018/

Haverbeck-Prozess: Mittwoch (12. September) Kundgebung vorm Hamburger Landgericht!

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss. Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte. Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg. Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/22/haverbeck-prozess-mittwoch-12-september-kundgebung-vorm-hamburger-landgericht/

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-vlotho-ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-unterstuetzer-vorwuerfe-696098

Ursprüngliche Artikel:
Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!
‚Todesfahrt‘: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!
Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck

 

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/20/todesfahrt-presse-setzt-jva-leiter-unter-druck-protest-wirkt/