Geburtstagsdemo: Mehrere hundert Nationalisten fordern am 9. November die Freiheit der Volksheldin Ursula Haverbeck!

Hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede erreichte Ursula Haverbeck am 8. November 2019 das betagte Alter von 91 Jahren. Sie ist seit anderthalb Jahren für das Äußern ihrer Meinung im freiesten Staat, den es angeblich jemals auf deutschem Boden gegeben hat, inhaftiert. Unter Schwerverbrechern und wie eine Kriminelle gehalten. Doch während das System dachte, mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck die mutige Dissidentin und deutsche Volksheldin Ursula Haverbeck zum Schweigen zu bringen, ist genau das Gegenteil der Fall. Mehrmals jährlich, marschiert die nationale Opposition seither in Bielefeld auf und sorgt dafür, dass der Alltag in der Stadt zum Erliegen kommt. Alles dreht sich nur noch um Ursula. Und so wurde auch am Samstag (9. November 2019) die Bielefelder Innenstadt lahmgelegt, weil eine 91-jährige Dame Geburtstag feier!

Wochenlanges Gesprächsthema Nummer 1

Schon vor der eigentlichen Demonstration war klar: Wieder einmal ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu dominieren und dafür zu sorgen, dass sich jeder in Bielefeld – und weit darüber hinaus – mit der Forderung einer sofortigen Freilassung von Ursula Haverbeck auseinandersetzt. Sämtliche Medien berichteten, auch kleinere Vorfeldaktionen, etwa das Verteilen von Schnipseln oder Aufklebern, wurden aufgegriffen, selbst Arminia Bielefeld sah sich dazu veranlasst, Putzkommandos gegen Rechts aufzustellen und linksextreme Gegendemos zu unterstützen. Ein polizeilicher Versuch, die nationale Demonstration, die auf den deutschen Schicksalstag, den 9. November, fiel, zu verbieten, scheiterte – insgesamt machte die Polizei in Bielefeld einen ordentlichen, fast schon erstaunlich neutralen Job und setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit um. Darüber sollte auch nicht das Verhalten von NRW-Innenminister Reul hinwegtäuschen, der die Demonstration (für die Freilassung einer alten Dame!) als „Zumutung“ bezeichnete und bedauerte, dass die Bielefelder Polizei keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden eingelegt hatte. Vielleicht sitzen in Bielefeld einfach Polizeibeamte, die sich nicht politisch motiviert herumkommandieren lassen, sondern ihre Aufgabe, Gesetze durchzusetzen und Grundrechte zu schützen, einfach ernstnehmen.


Unter wehenden Fahnen marschierte das bessere Deutschland am 9. November auf!

Aufzug vom Hauptbahnhof bis zum Justizkomplex!

Und so demonstrierten ab dem Mittag des 9. November 2019 bis zu 300 Nationalisten vom Bielefelder Hauptbahnhof durch zentrale Straßen der Innenstadt bis hin zum Justizkomplex am Niederwall, der u.a. die Staatsanwaltschaft, sowie Amts- und Landgericht beinhaltet. Von letzterem Gericht wurde erst vor wenigen Wochen der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig wegen einer Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, es ist demnach genau der richtige Ort, für Meinungsfreiheit einzutreten. Während des Aufzuges kam es zu Gegenprotesten am Rande, die großspurig angekündigte Verhinderung des „Naziaufmarsches“ gelang den Bielefelder Genossen der anderen Feldpostnummer jedoch nicht. Daran änderten auch zwei antifaschistische Kamikazekommandos nichts, die jeweils mit wenigen Personen die Demonstrationsspitze attackierten – in beiden Fällen wurden die Angriffe entschlossen abgewehrt und die Störer durch die Demonstranten (bzw. anschließend dann durch die Polizei) aus dem Weg geräumt. Stattdessen schallten immer wieder Forderungen der Nationalisten durch die Straßen, Ursula Haverbeck und alle anderen, politischen Verfolgten freizulassen!


Klare Botschaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!


Weg damit: Nach dem missglückten Angriff auf die Demospitze führt die Polizei zwei Antifas ab

Zwischenkundgebung mit breitem Rednerprogramm

Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte mit Sven Skoda ein Vertreter der veranstaltenden Partei DIE RECHTE gesprochen, bei der Zwischenkundgebung ergriff Edda Schmidt für die NPD das Wort (die Unterstützung von NPD und JN fiel in diesem Jahr leider geringer aus als im Vorjahr, was an dem kollidierenden Termin des 50-Jahre-JN-Kongresses lag, es waren jedoch auch Vertreter beider Organisationen vor Ort), mit Christin Bärthel (Revisionist aus Thüringen), Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte Guthmannshausen), Richard Edmonds (ehemaliges Mitglied der britischen BNP) und Thomas Wulff (freier Nationalist) bot das Rednerprogramm einen breiten Querschnitt der nationalen Bewegung. Zwischen den Beiträgen wurden zudem inhaltlich passende Musikstücke von Axel Schlimper vorgetragen, auf der Zwischenkundgebung sprach zudem eine enge Freundin von Ursula Haverbeck, die sie noch am Tag ihres Geburtstages besucht hatte und die besten Grüße an die Demonstranten übersandte – natürlich gab es auch dieses Mal ein Grußwort von Ursula, das der DIE RECHTE – Vorsitzende aus dem Rhein-Erft-Kreis Markus Walter verlas. Mit dem Absingen des Deutschlandliedes endete die Zwischenkundgebung, ehe der Rückweg ebenso diszipliniert wie auf dem Hinweg und ohne Störungen bis zum Hauptbahnhof fortgesetzt wurde, wo sich die Demonstration am späten Nachmittag auflöste.


Die Zwischenkundgebung fand vor dem Bielefelder Justizkomplex am Niederwall statt

Dutzende Blumensträuße führten Demonstration an

Wie es sich für einen Geburtstag gehört, gab es natürlich auch Blumen – ein Dank geht dabei vor allem an Bernd Wachsmuth, der sich um die Organisation und Durchführung der Aktion gekümmert hat. An der Spitze der Demonstration liefen dutzende Aktivisten mit Blumensträußen, die dem Aufzug nicht nur ein schönes Bild verliehen, sondern auch die frohe Botschaft, die von diesem 9. November, der noch dazu der 30. Jahrestag des Mauerfalls war, ausgehen sollte: Ursula, wir sind gekommen, um dich und deinen Geburtstag zu feiern!


Herzlichen Glückwunsch: Was wäre ein 91. Geburtstag ohne Blumen?!

Galt Bielefeld bisher als „rote Festung“ in Ostwestfalen, ist es in den letzten anderthalb Jahren gelungen, mehrere Demonstrationen durchzuführen – insgesamt ohne größere Störungen. Es gelingt zudem fortwährend, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und die Themen, die der nationalen Bewegung wichtig sind, aufzudrängen. Und solange sich Ursula Haverbeck in Gesinnungshaft befindet, sollte Bielefeld nicht daran denken, zum Alltag zurückkehren zu können. Ein Dank gilt allen Anwesenden und diejenigen, die aus Termingründen, fehlender Motivation oder den vermeintlichen Vorzügen des zurückgezogenen, bürgerlichen Lebens dieses Mal nicht anwesend waren, sei gesagt: Auch euer Platz ist auf der Straße, wenn es darum geht, für die Freiheit einer 91-Jährigen einzutreten. Ihr Opfer, das sie jeden Tag neu erbringt, ist unser Auftrag. Freiheit für Ursula – Alles Gute zum Geburtstag, Ursula!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2019/11/09/geburtstagsdemo-mehrere-hundert-nationalisten-fordern-am-9-november-die-freiheit-der-volksheldin-ursula-haverbeck/

Samstag (9. November) ist es soweit: Alle Infos zur Ursula-Geburtstagsdemo in der Übersicht!

Am Samstag (9. November 2019) gehen hunderte Nationalisten anlässlich des 91. Geburtstages von Ursula Haverbeck auf die Straße, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Die Demonstration ist in der medialen Berichterstattung derzeit in Bielefeld (und darüber hinaus in ganz Ostwestfalen) allgegenwärtig, auch Vorfeldaktionen, etwa das Verteilen von Schnipseln oder das Zeigen von Bannern, haben eine große Öffentlichkeit erreicht. Um einen Überblick zu erhalten, was Samstag geplant ist und wie Ihr sicher an der Demo teilnehmen könnt, nachfolgend eine Zusammenstellung aller relevanten Informationen. Sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid, wir sehen uns in Bielefeld auf der Straße!

Treffpunkt:

Die Demonstration beginnt um 13.00 Uhr an der Joseph-Masolle-Str. (Rückseite des Bielefelder Hauptbahnhofes), in der Nähe des Kinos. Wenn Ihr den Bahnhof am Hintereingang verlasst, kommt ihr direkt zum Startpunkt der Demonstration!

Redner:

Eine breite Auswahl von Rednern aus verschiedenen, nationalen Spektren wird das Wort ergreifen und den spektrenübergreifenden Charakter der Versammlung verdeutlichen!

– Christian Bärthel (ehem. Deutsche Partei)
– Richard Edmonds (ehem. British National Party, BNP)
– Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte Gutmannshausen)
– Edda Schmidt (NPD)
– Sven Skoda (DIE RECHTE)
– Thomas Wulff (Freier Nationalist)

Erwünschtes Verhalten:

Bitte verhaltet euch dem Anlass entsprechend, ruhig und diszipliniert. Provokationen durch den politischen Gegner sind zu ignorieren. Sollte es zu polizeilichen Schikanen kommen, werden wir dagegen im Nachgang juristisch vorgehen und auch eine zeitnahe, politische Antwort geben (Stichwort „Weihnachtsdemo“). Bei den vergangenen Demonstrationen hat sich die Polizei in Bielefeld jedoch Mühe gegeben, ein rechtsstaatliches Verhalten an den Tag zu legen, so dass als Vertrauensvorschuss zunächst auch von einem störungsfreien Verlauf ausgegangen wird.

Insbesondere erwünscht sind themenbezogenen Banner, die sich mit Ursula Haverbeck auseinandersetzen. Bitte achtet jedoch darauf, dass ausschließlich auf ihre aktuelle Situation eingegangen wird. Natürlich gilt auch auf der Demonstration der Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB, um die Veranstaltung nicht zu gefährden, sind strafbare Äußerungen unerwünscht und werden durch die Ordner unterbunden.

Weiterhin werden Kameraden mit Blumensträußen – als symbolisches Zeichen zum 91. Geburtstag Ursulas – die Demonstration anführen. Wer selbst möchte, kann gerne Blumen mitbringen und auf diesem Wege für einen noch freundlicheren Charakter der Versammlung sorgen.

Ansonsten gilt: Lasst uns Lautstark in Bielefeld zeigen, wofür wir auf die Straße gehen!

Polizeiliche Auflagen:

Es gelten die üblichen Auflagen, etwa eine Begrenzung von Fahnenstangen auf 2,5 m und 3cm Dicke, sowie ein Alkoholverbot (das sollte im Übrigen auch selbstverständlich sein!) und ein Verbot von Pyrotechnik. Weiterhin hat die Polizei einige Parolen verboten, diese werden im Rahmen der Auflagen bekanntgegeben. Bitte achtet darauf, die untersagten Parolen während der Demonstration nicht zu skandieren. Ansonsten gilt selbstredend das Versammlungsgesetz, das heißt, beispielsweise keine Passivbewaffnung (z.B. kein Pfefferspray oder das Teppichmesser von der Arbeit in der Tasche vergessen). Bei juristischen Fragen im Vorfeld könnt Ihr euch gerne an die Organisatoren wenden!

Informiert euch im Vorfeld der Demonstration regelmäßig, nutzt dazu die Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de und die entsprechenden Telegram-, sowie Twitterkanäle nationaler Strukturen aus Nordrhein-Westfalen. Lasst uns am 9. November diszipliniert in Bielefeld auf die Straße tragen, wofür wir stehen!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2019/11/07/samstag-9-november-ist-es-soweit-alle-infos-zur-ursula-geburtstagsdemo-in-der-uebersicht/

Mich erreichte folgende Nachricht bezüglich Ursula Haverbeck. Wer ihr eine Freude machen möchte, kann ihr Blumen schicken:

von https://t.me/unzensiert

photo_2019-09-30_17-08-12 - Kopie

Mich erreichte folgende Nachricht bezüglich Ursula Haverbeck. Wer ihr eine Freude machen möchte, kann ihr Blumen schicken:

Liebe Annelore,
Ursula schrieb mir, dass die (weiblichen) Gefangenen Blumen durch einen bestimmten Blumenladen in Bielefeld erhalten dürfen.

Blumen Polz
Car-Severing-Str. 73
33649 Bielefeld-Quelle
(0521) 45 04 97

Man kann anrufen, einen Strauß bestellen und bezahlen und der Fahrdienst der JVA holt ihn ab.
Ich stelle mir nun vor, dass es wunderbar wäre, wenn sie ein Meer von Blumen bekäme.

User Report @UnzensiertKontaktBot

@unzensiert

Frau Ursula Haverbeck / Verweigerung des Bischofbesuches durch die Strafanstaltsleitung / BRD Horror

bumi bahagia / Glückliche Erde

Der gebildeten, klugen, edlen, humanistischen, wider jedes Menschenrecht in geschlossene BRD Haft geschlagene Frau Ursula Haverbeck ist der Wunsch ausgeschlagen worden, dass Bischof Williamson sie besuche.

Mitstreiter und Weggefährte Mkarazzipuzz sagt:

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Ursula Haverbeck (90 J.) – Demonstration Bielefeld 10. Nov. 2018 – Video

Kundgebung vorm Gericht: Kommt am 12. September zum Prozess nach Hamburg!

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, soll sich Ursula Haverbeck vor dem Hamburger Landgericht verantworten, ihr wird – einmal mehr – Volksverhetzung nach §130 StGB vorgeworfen. Wie Ursula nach Hamburg verfrachtet wird, ist noch unklar, durch öffentlichen Druck ist es jedoch bereits gelungen, die JVA Brackwede in die Defensive zu drängen und eine geplante „Todesfahrt“ über insgesamt zehn Tage unwahrscheinlicher werden zu lassen. Um gegen den ganzen Wahnsinn, der sich daran zeigt, wenn eine 89-Jährige für Meinungsäußerungen inhaftiert und vor ein Gericht gezerrt wird, zu protestieren, findet vor dem Landgericht, auf dem Sievekingplatz, ab 9.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, außerdem wird zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Auch wenn es ein Werktag ist: Versucht den Termin wahrzunehmen, Ursula Haverbeck verfolgt sehr genau, was im Publikum und vor dem Gericht passiert. Seid solidarisch, lasst den Worten Taten folgen!

Bei der Kundgebung vor dem Landgericht werden Vertreter verschiedener, politischer Organisationen und Strömungen das Wort ergreifen. Nachfolgend eine Übersicht bisher feststehender Redebeträge, Erweiterungen sind ausdrücklich vorbehalten:

Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Lennart Schwarzbach (NPD)
Dieter Riefling (Freier Nationalist)
Sven Skoda (Freier Nationalist)
Christian Worch (DIE RECHTE)
Thomas Wulff (Freier Nationalist)

ACHTUNG: Informiert euch im Vorfeld über Anreisetreffpunkte. Die linke Szene ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und es wird dringend davon abgeraten, einzeln oder in Kleingruppen zum Veranstaltungsort zu reisen. Schließt euch mit anderen zusammen, um sicher am Ziel anzukommen. Wer den Prozess besuchen möchte, sollte zudem auf erkennbare, rechtspolitische Zeichen usw. verzichten. Hilfsmittel, etwa Banner, Fahnen und eine Lautsprecheranlage, wird es bei der Kundgebung in ausreichende Menge geben.

Am 12. September 2018 auf nach Hamburg: Auch an einem Werktag gibt es Widerstand, wenn die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck vor Gericht gezerrt wird. Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/12/kundgebung-vorm-gericht-kommt-am-12-september-zum-prozess-nach-hamburg/

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

So wird in Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit garantiert, sie darf nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden. Dies betrifft etwa die strafbare Beleidigung, die gewisse Äußerungen für alle Personen in Deutschland untersagt (auch wenn selbst dieses Gesetz in der Praxis bei Beleidigungen, die gegen Deutsche gerichtet sind, kaum konsequent angewandt wird, zumindest theoretisch ist es allerdings allgemeingültig).

Im Gegenteil dazu sind Teile des § 130 „Volksverhetzung“ Sondergesetzgebung, die einzig gegen eine politische Richtung gerichtet sind. Aus politischer Opportunität hat das Verfassungsgericht am 4. November 2009 höchstrichterlich entschieden, dass diese Sonderbestimmungen jedoch ausnahmsweise rechtens wären. Ein Aufschrei in der Gesellschaft fiel trotz dieser schicksalsschweren Entscheidung aus, da sich das Gesetz maßgeblich gegen „Rechtsextreme“ richtet, die Vogelfreien der heutigen Zeit.

Grundsätzlich wurde hier jedoch einmal mehr offensichtlich, dass das Grundgesetz keineswegs die feststehende Grundlage unseres Staates ist, wie das oft dargestellt wird, sondern es bei Bedarf zurechtgebogen werden kann. Solange man die politische Macht in den Händen hält, wird auch Sondergesetzgebung gegen politische Oppositionelle für rechtmäßig erklärt. Nach einem demokratischen Rechtsstaat klingt das nun nicht gerade.

Insbesondere auch das Festschreiben gewisser geschichtlicher Wahrheiten, über die dann von Juristen gewacht wird, anstatt eine freie Forschung zuzulassen, widerspricht jeder Vorstellung eines freiheitlichen Staates und erinnert eher an Ketzer-Prozesse des Mittelalters.

Kurze Betrachtung des aktuellen Urteils

In der Begründung zum neuesten Urteil heißt es etwa: „Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in §140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist und kommt der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich.

Es wird also tatsächlich geschrieben, dass ich ein Verbrechen billige, also dieses gutheiße, wenn ich der Meinung bin, dass es nicht so geschehen ist, wie es die etablierte Geschichtsschreibung vorschreibt. Als Beispiel für den Unsinn dieser Argumentation nehme man etwa das Massaker von Katyn. Von April bis Mai 1940 ermordeten die Sowjets tausende gefangene Polen und behaupteten im Anschluss, dass diese Tat NS-Deutschland begangen hätte. Im Nürnberger Prozess sprach die sowjetische Anklage von 11.000 Toten, einer Zahl die „auf der ganzen Welt bekannt“ sei, was der Formulierung „allgemein bekannt“ aus dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts übrigens äußerst nahe kommt.

Ich bestreite nun jedoch, dass Deutschland diese Tat begangen hat. Meine Forschungen haben sowohl andere Opferzahlen ergeben, aber vor allem auch einen anderen Täter, nämlich das kommunistische Russland. Wie es inzwischen auch die etablierte Geschichtsschreibung sieht, läge ich mit dieser Aussage völlig richtig. Theoretisch hätte man mir allerdings damals, im Wortlaut übereinstimmend mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes, vorwerfen können, dass ich mich damit der „Leugnung […] des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten“ Verbrechens schuldig gemacht habe. Und damit hätte ich dann auch nicht für eine korrekte Geschichtsschreibung gesorgt, sondern dieses „Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt“. Ich würde mich also der „Billigung von Straftaten“ und, selbstverständlich, „der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ schuldig machen und folgerichtig ins Gefängnis gesperrt.

Der gleiche fragwürdige Argumentationsstil zieht sich durch das ganze Urteil, in dem es etwa weiter heißt: „Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, Zuhörer zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umschlagen zu lassen.

Mit dieser Argumentation kann quasi jede Aussage zu einem staatsgefährdenden Verbrechen umgedeutet werden, mit der man „ die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umschlagen“ lässt. Theoretisch könnte man mit den gleichen Satzfragmenten etwa jemanden anklagen, der davon überzeugt ist, dass das Universum durch den Urknall erschaffen wurde.

Durch meine Behauptung, dass das Universum durch den Urknall entstanden ist und nicht etwa durch die Hand Gottes, könnte ich schließlich „Zuhörer“ zu Aggression und zu einem Tätigwerden gegen“ verschiedene religiöse Gruppierungen motivieren, da diese als „Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden“. In der Realität gab es jedoch keineswegs unzählige Anhänger der Urknall-Theorie, die gewaltsam gegen Kreationisten vorgegangen sind. Ganz im Gegenteil ging etwa die Kirche immer wieder höchst brutal gegen Gegner ihrer Glaubenssätze vor.

Die Grundfrage ist daher aktuell nicht, ob man den Aussagen von Ursula Haverbeck vollumfänglich zustimmt oder nicht; eine Frage, die man schon aus juristischen Gründen schließlich öffentlich auch nur auf eine Weise beantworten darf, weshalb eine Diskussion wohl eher langweilig wäre. Die Grundfrage ist, ob man ein System akzeptieren möchte, das nach dem Vorbild kommunistischer Schauprozesse oder der kirchlichen Inquisition aufgebaut ist oder ob man für einen Staat kämpft, der Meinungs-, Gedanken- und Forschungsfreiheit garantiert.


Ursula Haverbeck steht in dieser Auseinandersetzung ganz klar auf der Seite der Freiheit und hat unsere Unterstützung damit vollkommen verdient. Diese werden wir ihr unter anderem am Mittwoch, den 12. September, zeigen, wenn sie vor dem Hamburger Landgericht steht. An diesem Tag wird eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, stattfinden. Anlässlich des 90. Geburtstages von Frau Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet am darauffolgenden Samstag, den 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt, wo sie aktuell inhaftiert ist. Aktuelle Informationen zum Thema gibt es durchgehend auf der Seite freiheit-fuer-ursula.de, wo auch die Bestellung von Material für eigene Aktionen möglich ist.

Unterstützt die Kampagne! Freiheit für Ursula!

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/08/flugblattverteilung-in-kerpen-kommentar-zum-aktuellen-urteil-ueberregionale-aktionen-in-den-naechsten-monaten/

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/03/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verurteilung-des-lg-verden/

Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

„Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

Auf diesem Hintergrund ist der Schreckensruf des Vorsitzenden Richters des Deutschen Richterbundes (DRB) von 2002 zu sehen:

Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“.

Dies erschien Ende Dezember als dpa-Meldung, wurde von vielen Medien aufgegriffen, um dann bald in der Versenkung zu verschwinden.

Wer kommt der Justiz zu Hilfe? Sie sollte doch unabhängig sein?
Zunächst niemand.

Doch 7 Jahre später, da hatte sich offenbar das Bundesverfassungsgericht so weit aufgerafft, daß in dem umfangreichen sogenannten „Wunsiedelurteil“ vom 4. November 2009 völlig unerwartet begründet wird, daß der Paragraph 130,3) StGB, juristisch unhaltbar ist. In diesem Urteil ist zu lesen (etwa Absatz 70 ff), daß nicht alles, was relativierend oder entschuldigend zu einem NS-Verbrechen gesagt wird, auch strafbar ist. Es gibt da eine einschränkende Bedingung. Es ist nur dann strafbar, wenn es gesagt wird „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Dazu fragt das BverfG sich und uns, was das denn für eine Weise sei und wodurch geeignet? Ist das überhaupt vorhersehbar? Auch der öffentliche Friede entbehrt einer eindeutigen Definition. Die APO mit ihren Geiselnahmen und Morden hat sicher den öffentlichen Frieden gestört, aber eine Untersuchung der Chemikalie Zyklon B hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit als Tatwaffe zur Vergasung von Menschen? Das hat höchstens Fachleute interessiert, der „öffentliche Friede“ wurde davon kaum berührt. Dennoch mußte der Chemiker Rudolf ins Gefängnis.

Nein, so ist der Schluß des BverfG, bei dieser im § 130,3§ gegebenen Einschränkung handele es sich um eine Vermutung, wenn nicht gar um eine böswillige Unterstellung – so können wir hinzufügen. Sie ist das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage. Eine Vermutung ist etwas noch nicht eindeutig Erkanntes, eben keine Tatsache. „Eine Vermutung ist nicht justiziabel“.

Horst Mahler war einer der ersten, der das erkannte und auswertete. Doch juristische Kollegen wiesen auf Sondergesetze im Zusammenhang mit NS-Verbrechen hin, die auch hier zur Anwendung kämen. Horst Mahler, wie auch viele andere, sitzt bis heute im Gefängnis auf Grund dieses Paragraphen 130,3).

Die Justiz der BRD befindet sich nicht nur im Würgegriff der Politik, sie ist bereits dabei, sich lächerlich zu machen. Sie verteidigt den einmal eingeschlagenen Irrweg, verfolgt ihn stur weiter und verstrickt sich in immer wegloseres Dickicht. Ihre Verurteilungen in den Prozessen nach § 130 3) werden peinlich.

Beispiel:
Der Politologe Udo Walendy bringt in einem Buch eine Vielzahl von Quellen, die durchweg richtig seien. „Das macht das Buch so gefährlich“ und an anderer Stelle: „Er wird verurteilt für das, was er nicht geschrieben hat“. Das wird heute noch genauso mir und auch dem Wirtschaftsprüfer Arnold Höfs vorgeworfen, auch ihm wird bestätigt, daß er die Quellen richtig zitiert habe, aber das sei pseudowissenschaftlich, denn damit soll dem Leser nur vorgegaukelt werden, was Höfs gesagt hat, ist politisch korrekt, er zitiere aus offiziellen Quellen, die in den Bibliotheken eingesehen werden könnten. Außerdem seien seine Recherchen unwissenschaftlich und geschmacklos. Das kann jeder in der schriftlichen Urteilsbegründung nachlesen, auch im Internet – noch! Im Fall Udo Walendy standen die angeführten Sätze früher sogar in der Zeitung!

Was können wir tun? Werde ich oft gefragt, viel zur Zeit!
Schreiben Sie den Inhaftierten, nehmen Sie teil an den Prozessen, notieren Sie sich Aktenzeichen und Namen von Richtern und Staatsanwälten. Informieren Sie die Presse – die doch angeblich unabhängig ist – über dasjenige, was die Angeklagten selber oder ihre Verteidiger gesagt haben, die Medien teilen den Lesern oder Hörern immer nur die Meinung der Anklage mit. Wissen Sie genau, warum z.B. jetzt, im Juni 2018, Monikaf Schäfer im Gefängnis ist, als deutsch-kanadische Geigenlehrerin? Das sollten alle wissen!

Die Meinungsfreiheit unterscheidet einen freiheitlichen Rechtsstaat von einer Diktatur. Sie kommt nicht von allein!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/01/was-heisst-eigentlich-meinungsfreiheit-brief-von-ursula-haverbeck-juli-2018/

Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!


Anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet zwei Tage später, am 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt. Zu diesem Zeitpunk wird Ursula über sechs Monat hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede gesessen haben. Sechs Monate, in denen eine alte Frau ihrer Freiheit beraubt wird, weil sie politische Ansichten vertritt, die das System mit Strafe ahndet. Sechs Monate, die nur ein Bruchteil von dem sind, was Ursula noch drohen könnte. Im schlimmsten Fall wird sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen, neben ihrer ursprünglichen Haftstrafe von zwei Jahren ist zwischenzeitlich eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden, außerdem stehen noch Prozesse an. All das sind gute Gründe, sich nicht mit dem Wahnsinn abzufinden, sondern Ursula Solidarität zu zeigen. Sie freut sich über jede Solidaritätsbekundung, ob per Brief oder in Form von Aktionen, auch die Demonstration im Mai 2018, die zu den Toren der JVA führte, hat sie akustisch wahrgenommen, insbesondere das gemeinsame Absingen des Liedes „Die Gedanken sind frei“ bewegte sie sehr. Wir wollen und wir werden die mutigste Frau Deutschlands nicht vergessen: Wenn Ursula inhaftiert wird, gehen wir wieder auf die Straße und wir werden dafür sorgen, dass kein Bürger übersehen kann, was vor seiner Haustür passiert.

Kommt am 10. November 2018 zur Demonstration nach Bielefeld, kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof. Markiert euch den Tag im Kalender und plant eure Anreise. Weitere Informationen folgen im zeitlichen Vorfeld, doch unsere Losung ist schon jetzt klar: Freiheit für Ursula!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/30/freiheit-fuer-ursula-haverbeck-geburtstagsdemo-am-10-november-in-bielefeld/