Rundfunkgebühr (GEZ) : Befreiungsantrag mit Begründung der Verfassungswidrigkeit

beitragsserviceWer kein Empfangsgerät besitzt hat nun eine wirkliche Chance auf Befreiung vom
GEZ Beitrag. Mehrere Gericht haben eine fehlende Befreiungsmöglichkeit aufgrund
nicht vorhanderer Empfangsmöglichkeit als Verfassungwidrig eingestuft.

Also schreibt eurer Landesrundfunkanstalt einen Brief.

Kostet nur 62 Cent und 15 Minuten Arbeit.

Musterschreiben an die Landesrundfunkanstalt

Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesrundfunkanstalt,

bekanntlich mehren sich in der Rechtssprechung die Stimmen nach einer
verfassungsrechtlichen Korrektur der bisher unwiderleglichen Annahme
durch den RBStV, dass in jeder Wohnung eine Rundfunknutzung erfolge.

Bereits der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erwog eine Verfassungswidrigkeit
der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe wegen des Fehlens einer gesetzlich
vorgesehenen Widerlegungsmöglichkeit für die durch den RBStV erfolgte Annahme
der Rundfunknutzungdurch alle (Beschl. v. 19.8.2013, 1 VB 65/13, juris Rz. 13).

Sodann betonte das Verwaltungsgericht Osnabrück, dass der RBStV nur dann verfassungsgemäß
sei, wenn im Wege der verfassungskonformen Auslegung eine Nachweismöglichkeit für den Fall
geschaffen wird, dass jemand kein Rundfunkempfangsgerät bereithält, um dann einen
Befreiungsantrag stellen zu können.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hob hervor, dass der Bürger ohne ein
Rundfunkgerät rein tatsächlich aus objektiven Umständen keinen Rundfunk
empfangen könne (Urt. v. 1.4.2014, 1 A 182/13, juris Rz. 45 – 46).

Danach erkannte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 12.3.2015,
2 A 2423/14, juris Rz. 55), dass es sehr wohl Fälle gibt, in denen die typisierende
Annahme der Rundfunknutzung durch alle Wohnenden nicht zutrifft und dass hierauf
rechtlich reagiert werden muss.

Diese rechtliche Reaktion besteht laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen darin,
dass in den Fällen des nachweislichen tatsächlichen Unterbleibens des Rundfunkempfangs
in einer Wohnung eine Befreiungsmöglichkeit nach § 4 (6) S. 1 RBStV besteht.

Zuletzt betonte das Verwaltungsgericht Berlin im Urt. v. 22.4.2015 (VG 27 K 310.14, juris Rz. 65),
dass es für Wohnungsinhaber, die keinerlei Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, im Wege
verfassungskonformer Auslegung eine Befreiungsmöglichkeit wegen eines besonderen Härtefalls geben muss.

Das VG Berlin stellte eindeutig klar, dass bei Haushalten, in denen keinerlei Empfangsgeräte
bereitgehalten werden, die typisierende Annahme der Rundfunknutzung nicht zutrifft (Rz. 50).

Ich beantrage hiermit, mich von der Pflicht zur Zahlung der Wohnungs-
und Betriebsstättenabgabe zu befreien.Ich halte in meiner Wohnung kein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und empfangefolglich keine Rundfunksignale.

Deshalb kann ich aus rein objektiven Umständen keinen Rundfunk empfangen.

In meiner Person liegt ein besonderer Härtefall vor. Soweit allen Wohnenden
durch den RBStV unterstellt wird, dass sie Rundfunksignale empfangen würden
bzw. könnten, triftt dieses auf mich nicht zu.

Zum Beweis für die vorgenannte Tatsache ist nach § 1 (1) NVwVfG i.V.m. § 26 (1) Nr. 4
VwVfG (Bund) der Augenschein in meiner Wohnung einzunehmen. Ich bitte um Mitteilung des
Augenscheineinnahmetermins, damit ich Ihnen Zutritt zu meiner Wohnung gewähren kann.

Damit mir keine Nachteile entstehen, bitte ich darum, innerhalb der
Dreimonatsfrist des § 75 S. 2 VwGO über meinen Antrag zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen ,

Max Mustermann

VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

Richterhammer und Österr. FahneDas VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und
führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den
neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

Der Sachverhalt

Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene
Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar.

Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von der
Zahl der im Haushalt lebenden Personen und dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten
in der Wohnung erhoben werde.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zur Begründung führte der Vorsitzende
im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter anderem aus, bei dem Rundfunkbeitrag
handele es sich um eine verfassungsgemäße, nicht steuerliche Abgabe, die die Länder
gemeinsam im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hätten regeln dürfen.

Insbesondere werde im privaten Bereich mit der Anknüpfung der Beitragspflicht
an die Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil
sachgerecht erfasst.

Es komme daher nicht darauf an, ob in einer Wohnung tatsächlich Rundfunkgeräte bereit
gehalten würden. Daher sei auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar.

Gericht :

Verwaltungsgericht Köln, Az. 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13

Quelle : Rechtsindex

Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Richterhammer und Österr. FahneBesteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich
aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift.

Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils.

Der Sachverhalt

Der Betroffene hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde
eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Grundsätzlich führt die allgemeine Sachrüge zu einer umfassenden
Prüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Senat ein
vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt.

Dies wiederum setzt voraus, dass das Urteil von dem Tatrichter
ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Daran mangelte es im vorliegenden Fall.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin

Wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27.11.2013 entschieden hat, muss ein
Urteil nach §§ 275 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift
oder ist diese unzureichend, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG
Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13
(82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift

An der Unterschriftsleistung dürfen zwar keine allzu großen Anforderungen gestellt
werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten
individuellen Schriftzug bestehen.

Die Unterschrift darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes
Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift
mit vollem Namen zu enthalten.

Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben
die unterzeichnende Person zu identifizieren [vgl. OLG Köln und KG a.a.O.]. Sind
hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus
der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].

Unterschrift bestand aus zwei Strichen

Im vorliegenden Fall besteht die Unterschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei
nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte
hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer
leichten Krümmung nach rechts unten verläuft.

Damit liegt kein vollständiges schriftliches Urteil, sondern lediglich ein Entwurf
vor, so dass der Senat mangels Grundlage die ihm mit der Rechtsbeschwerde angetragene
sachlich-rechtliche Prüfung nicht vornehmen kann.

Gericht :

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2013 –
3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Quelle : Rechtsindex

ESM: BVerfG erst April

Karlsruhe verkündet Urteil über EZB-Anleihekaufprogramm erst im April. Gründe für die lange Beratungsdauer sind offenbar höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats.

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das EZB-Anleihekaufprogramm verfassungswidrig ist. Das hat die „Frankfurter Rundschau“ (FR) aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger erfahren.

 

Gründe für die lange Beratungsdauer sind offenbar höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, wie die „FR“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Das Verfahren ist sehr komplex“, heißt es dazu in der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts.

Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren, die Linkspartei, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Einzelpersonen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Nach der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, erweiterte ein Teil der Kläger ihre Beschwerden in Karlsruhe. Ein Anleihekauf laufe auf eine Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die EZB hinaus, argumentierten sie. Das sei durch den Lissabon-Vertrag verboten.

Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wurde bereits am 11. und 12. Juni 2013 in Karlsruhe mündlich über die Klagen verhandelt. Seither berät der Zweite Senat. Ein Urteil war ursprünglich schon für den Spätherbst vergangenen Jahres erwartet worden.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16775-esm-bverfg-erst-april

Rechtliche Grundlagen zu Richter-Unterschriften

In den folgenden Anhängen, findet Ihr weitere rechtliche Grundlagen, zu Unterschriften von Richtern:

Richterunterschrift fehlt - Revisionsgrund - BGH

Unterschriften - Beglaubigung

Unterschriften - BVerfG zu fehlender Richterunterschrift_Seite_1

Unterschriften - BVerfG zu fehlender Richterunterschrift_Seite_2

Und nochmals möchte ich daran erinnern, daß ein maschinell erstelltes Schreiben NICHT ohne Unterschrift gültig ist!

Siehe Anhang:

Unterschriften_ AG

 

MfG VNV

Aufstand gegen Bußgeldbescheide : Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab

Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht
berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken
Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen
sich mit derartigen Fragen befassen.

Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen Einwänden ein…

Junge, Junge – in der Haut dieser Beamtin möchte man nicht stecken: »Sehr geehrte Frau B.«, antwortete ein
mutmaßlicher Verkehrssünder auf einen Bußgeldbescheid der Polizei Brandenburg: Da der Bescheid »keinerlei
Unterschrift« trage, »werte ich das Schreiben nur als Entwurf und ein unverbindliches Vertragsangebot, an
dem ich als natürliche Person jedoch nicht interessiert bin und das ich ablehne«.

Der Bescheid sei auch nicht – wie angegeben – eine Ausfertigung.

Denn darunter verstehe man in Deutschland »eine beglaubigte Abschrift der Urschrift einer Urkunde«,
die »zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz)« sei.

Laut Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes solle der Ausfertigungsvermerk »den Tag und den Ort der Erteilung angeben,
die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der
Urschrift bestätigen«. Außerdem müsse die Ausfertigung »unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle
versehen sein«. Kriterien, die der Bescheid offenbar nicht erfüllte.

Die Wahrheit über Radarkontrollen

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

 

Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlrechtsreform, die Schwarz-Gelb 2011 durchgesetzt hatte: Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien.

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze wurden mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“.

Bereits 2008 Neuregelung verlangt

 

Union und FDP hatten im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt, da es zu keiner Einigung mit der Opposition kam. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt.

„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt.

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108378299/Bundestags-Wahlrecht-ist-verfassungswidrig.html

 

 

Ps: WAHLBETRUG IST VOLKSBETRUG!!!!

BRD am Ende – Urteil vom Amtsgericht Lemgo, ein klarer Beweis von Mißachtung der BRD Gesetze

Den Beschluss in der Anlage des BRD-AG Lemgo an Herrn Michael Szusz aus Bad Salzuflen, den muß man einfach gelesen haben um zu kapieren wie kaputt diese BRD-Dienstausweisträger in Ihrer Abhängigkeit zur BRD schon sind und welche Straftaten diese Hochverräter und Volksverhetzer bereit sind zu begegen, nur um der eigenen monatlichen Pründe willen.

DAS GEHT UNS EINFACH ALLE AN UND HOFFENTLICH WERDEN DARAUF REAKTIONEN BEI MIR EINGEHEN? Alle Organisationen die sich für den Staat Deutschland/Deutsches Reich einbringen/einsetzen müßten zumindest doch spätestens jetzt ihre Stimme erheben.!?

Was für Lügen müssen denn noch zum Nachteil aller deutschen Bürger und des Staates Deutschland/Deutsches Reich durch abhängige BRD-Dienstausweiträger verbreitet werden?