Klage eines Reichsbürgers bei einem nicht legitimierten Gericht ?

Richterhammer und Österr. FahneEin Reichsbürger erhebt Klage bei einem Gericht, das nach eigener
Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt
er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos
aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben.

Der Sachverhalt

Der Mann, Bürger des Deutschen Reiches, ist der Meinung, dass
die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland ungültig seien.

Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche Legitimation.
Das beklagte Finanzamt handle daher bei der Festsetzung von Steuern
gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.

Auch das vom Kläger angerufene Gericht besitze keine Legitimation.
Gerichtliche Schreiben wurden vom Kläger mit diversen Kommentaren
bestempelt und im Original an das Gericht zurückgesandt.

Kurz und bündig entschied das Gericht

Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da kein
nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, zu welchem Zweck der Kläger
Rechtsschutz von einem Gericht erlangen will, das nach seiner eigenen
Überzeugung rechtlich nicht existiert bzw. zur Entscheidung über
seinen Antrag gesetzlich nicht legitimiert ist.

Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist
mangels hinreichend konkreter Bezeichnung unzulässig.

Gericht:
Finanzgericht Kassel, Urteil vom 09.10.2013 – 4 K 1406/13

Quelle : Rechtsindex

Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Richterhammer und Österr. FahneEin „Reichsbürger“ streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte „Reichsbürger“ (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen – Fehlende gesetzliche Grundlage

Richterhammer und Österr. FahneAuch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung
durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung
in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die
verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Der Sachverhalt

Die Polizei setzte bei einer angemeldteten Versammlung einen mit einer Kamera
ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen
der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen,
aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen
der Versammlung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden
Feststellungsinteresses des Klägers als unzulässig ab. Auf seine Berufung gab das
Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (7 A 10683/14.OVG)

Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Klage habe auch in der
Sache Erfolg. Die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei
sei rechtswidrig gewesen.

Im vorliegenden Fall könnten die Übersichtsaufnahmen nicht auf das Versammlungsgesetz
des Bundes als Rechtsgrundlage gestützt werden, das Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern
öffentlicher Versammlungen durch die Polizei – einschließlich ihrer Aufzeichnung und
Speicherung – bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaube.

Für eine solche Gefahr seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine andere gesetzliche Grundlage für die Übersichtsaufnahmen sei nicht vorhanden.

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Eine gesetzliche Grundlage für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung
durch die Polizei, die – wie hier – nicht aufgezeichnet und gespeichert würden, sei entgegen
der Auffassung des beklagten Landes nicht entbehrlich.

Auch durch solche bloßen Übersichtsaufnahmen werde in die verfassungsrechtlich geschützte
Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Denn auch Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung seien geeignet, eine einschüchternde
Wirkung auf Versammlungsteilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsausübung
zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten.

Der einzelne Versammlungsteilnehmer könne regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die
Versammlung gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor übertrage
oder aber zeitgleich darüber hinaus die Aufnahme aufgezeichnet und gespeichert werde.

Nach dem heutigen Stand der Technik seien in Übersichtsaufzeichnungen des gesamten
Versammlungsgeschehens die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar miterfasst.

Wer damit rechne, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert
werde und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise
auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.

Mehrere Bundesländer hätten mittlerweile eine gesetzliche
Regelung für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung getroffen.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14.OVG

Quelle : Rechtsindex

Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Mahnschreiben : Die Drohung mit dem SCHUFA-Eintrag

Richterhammer und Österr. FahneEin Energieversorger drohte in seinen Mahnschreiben standardmäßig mit der Übermittlung
der Schuldnerdaten an die SCHUFA, sofern die Forderung nicht beglichen werde.

Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die Übermittlung
der Schuldnerdaten gesetzlich ausgeschlossen.

Der Sachverhalt

Ein Energieversorger forderte einen Kunden auf, offene Rechnungen zu begleichen.
Sollte die Zahlung nicht erfolgen, werde die Forderung an ein Inkassbüro übergeben.

Des Weiteren behielt sich der Energieversorger vor, einen Eintrag bei
der SCHUFA Holding AG zu Lasten des Schuldners vornehmen zu lassen.

Diese in den Mahnschreiben des Energieversorgers standardmäßig enthaltene Ankündigung
erreichte einen Kunden, der die geltend gemachte Forderung über mehrere Jahre hinweg
sogar anwaltlich bestritten hatte. Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die
Übermittlung der Schuldnerdatenan die SCHUFA gesetzlich gemäß § 28 a Abs. 1 Nr. 4
BDSG ausgeschlossen.

Wettbewerbszentrale eingeschaltet

Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Mahnschreiben eines Energieversorgers in Hessen
aufmerksam gemacht. Diese sah darin eine unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit
der Verbraucher und damit eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.

Denn wegen der einschneidenden Folgen eines solchen SCHUFA-Eintrags werden die
angesprochenen Verbraucher veranlasst, dem Zahlungsverlangen des Energieversorgers
nachzukommen, auch wenn diese die bereits bestrittene Forderung eigentlich für
unberechtigt halten.

Sie würden dann aber keine informations-, sondern eine angstgeleitete Entscheidung
treffen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.13, Az. I – 20 O 102/12;
OLG Celle, Urteil v. 19.12.13, Az. 13 O 64/13).

Der Energieversorger wurde von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.
Dieser gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Schufa-Drohung auch bei Mobilfunkunternehmen

Auch das OLG Düsseldorf hatte einem Telekommunikationskonzern verboten, seinen
Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen.

Hier hatte die Verbraucherzentrale Hamburg
das Unternehmen auf Unterlassung verklagt.

Siehe Beitrag :

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12

Quelle : Rechtsindex

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

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Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
– VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

 

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Urteil oder Scheinurteil ?

 

Haben Sie schon einmal vor Gericht gestanden und dann ein Urteil erhalten ?

Ist es ein „Urteil“ oder eine „Ausfertigung“ ?

Haben Sie ein „Urteil“ erhalten oder ein rechtswidriges „Scheinurteil“?

Urteilen Sie selbst.

Siehe auch :

http://sommers-sonntag.de/?p=1416

http://sommers-sonntag.de/?p=227

http://sommers-sonntag.de/?p=7279

Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches : Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung ?

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger macht geltend, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“
habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung
seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Der Sachverhalt

Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger tritt als Detektiv,
Finanzberater und als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“
auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“
und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen.

Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um (so wörtlich
in dessen Akten festgehalten) „nicht wie bei den Germaniten einen
umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“.

Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von
dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage,
mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger
des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld
nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen
Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber.

Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der
„Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören.

Der beklagte Landkreis entgegnet, es gebe unter keinem denkbaren Aspekt
eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Daher sei die
Klage unzulässig und der bei ihm gestellte Antrag nicht zu bescheiden.

Im Übrigen sei hier nicht der Rechtsweg zur Sozial-,
sondern zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (S 11 SO 2377/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger
(nach einem entsprechenden Hinweis im Termin) Gerichtskosten auferlegt:

Der Kläger sei nicht „kriegsgefangen“, woran ein Unterhaltsanspruch
nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. Auch lebe er nicht als
Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren
„Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (wie dies
ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 133 SGB XII voraussetze).

Daher scheide der Klageanspruch hier offensichtlich und unter jedem
denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Klage sei deshalb ebenso wie der beim
Beklagten zuvor gestellte Antrag rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser
zurecht nicht über den Antrag entschieden habe.

Bei dieser Sachlage sah sich das Gericht auch nicht veranlasst,
auf Staatskosten den „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ als
Sachverständigen zu hören.

Nach alledem könne auch offen bleiben, ob der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei.

Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Entscheidung vom 05.08.2014 – S 11 SO 2377/13

Quelle : Rechtsindex.de

Wie UnRecht zu Recht gebogen wird

 

Gerichte verschicken keine Urteile und Beschlüsse sondern Ausfertigungen,
die keine richterliche Unterschrift tragen. Offensichtlich will kein
Richter die Verantwortung für sein Urteil übernehmen.