Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

staatstrojaner

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Pornoverbot im europäischen Parlament gescheitert

Politische Führungszirkel so:

“Unter uns sind ganz viele Terroristen, wir müssen alle Internetverbindungen
dauerhaft vorratsspeichern!”

Parlament so:

“Jawoll ja, Speichern wollen wir! Speichern, speichern, speichern!”

Politische Führungszirkel so:

“Unter uns sind ganz viele potenzielle Terrormörder, wir müssen verdächtige Elemente
präventiv totmachen können, um Schaden abzuwenden!

Parlament so: “

Jawoll ja, Töten wollen wir! Töten, töten, töten!”

Politische Führungszirkel so:

“Unter uns sind ganz viele Kinderficker, die Kinderpornos aus dem Web beziehen,
wir müssen Websites sperren, um Kinder zu schützen!”

Parlament so:

“Jawoll ja, Sperren wollen wir! Sperren, sperren, sperren!

Politische Führungszirkel so:

“Im Internet sind ganz viele Leute, die die ganze Leistung der Presse raubmordkopieren,
wir müssen es verbieten, Nachrichten zu ziteren!”

Parlament so:

“Jawoll ja, Verbieten wollen wir! Verbieten, verbieten, verbieten!”

Politische Führungszirkel so:

“Es gibt immer mehr Leute, die wegen des Internet keine Glotze mehr brauchen, um unseren
Staatsrundfunk zu erhalten, müssen wir jedem Haushalt eine Rundfunkgebühr auflegen,
auch wenn sich die Leute dort nicht mal mehr den elektrischen Strom leisten können!”

Parlament so:

“Jawoll ja, Gebühren wollen wir! Gebühren, Gebühren, Gebühren!”

Politische Führungszirkel so:

“Wir müssen Pornos verbieten!”

Parlament so:

*schweig!*… *hüstel!*… “Ähm”… “Hmmm”…. “Nein, besser nicht.”

Gefunden bei : proll.wordpress.com

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Und das ganze ohne Richtervorbehalt. 😦

Auf Deutsch : „Jeder Depp kann in Zukunft die Daten abfragen“ !

Das ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch die „Hintertür“

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt,der die Auskunft über Bestandsdaten
wie Name oder Anschrift von Inhabern einesTelekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will.

Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein.
Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen
dürfen was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet und die entsprechenden Informationen im sogenannten
manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten
wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte
Speichereinrichtungen geschützt wird.
Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten „unverzüglich und vollständig übermitteln“.
Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.
Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem
„eine gesicherte elektronische Schnittstelle“ bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen,
dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.

Die vorgeschlagenen Änderungen, denen Bundesrat und Bundestag noch zustimmen müssen, beziehen
sich insbesondere auf Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zudem soll in die
Strafprozessordnung ein Paragraph 100 j neu eingefügt werden.

Demnach wäre Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten erforderlich ist. Darüber hinaus sollen die
einschlägigen Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst,
den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst
werden, da Mitarbeiter all dieser Behörden als Auskunftsberechtigte vorgesehen sind.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : heise.de

TT053 Politik: ACTA, Melderegister und VDS

Drucksache: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
Original: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (§ 44)
Debatte: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22468

Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn

INtelligent information system supporting observation, searching and
DEteCTion for security of citizens in urban environment
(kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem,
das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in
einer städtischen Umgebung unterstützt”).

INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein
anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen,
Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem
durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien
und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch
das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras,
fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.

INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte
und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und
weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras
können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster
erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten
der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.

Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und
Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.

Die Petition findet Ihr hier : Openpetition.de

Vorratsdatenspeicherung – Aus dem aktuellen Koalitionsertrag SPD/Grüne in NRW

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Man versucht die totale Überwachung der Bürger
( oder halt den 82 Millionen potentiellen Terroristen )
in Deutschland mit aller Macht durchzusetzen.

Und dabei ist es völlig egal wie blödsinnig die Argumente sind. 😦

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen den sogenannten Enkeltrickbetrug fordern Staatsanwaltschaften
und Polizei im Südwesten, Verbindungsdaten zu speichern. Das geht aus einer
Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag aus der SPD-Fraktion hervor.
Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung stehen, heißt es in der Stellungnahme von
Minister Reinhold Gall (SPD) weiter.

Immerhin weisen die Behörden darauf hin, „dass diese Maßnahme alleine nicht
sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann“. Der Auslandsbezug der Taten und der
Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen
Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden,
erschwere die Ermittlungen wohl auch in Zukunft.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung
würden entweder gar keine Verbindungsdaten mehr gespeichert oder bei den
Unternehmen sei die interne Speicherfrist schon abgelaufen, die gespeicherten
Daten gelöscht. Mitunter seien die Daten auch in einer für die Ermittlungsbehörden
nutzlosen Form gespeichert, etwa wenn die letzten Ziffern der Rufnummern
durch „xxx“ ersetzt wurden. „Ob die benötigten Daten (noch) verfügbar sind,
hängt daher derzeit vom Zufall ab, insbesondere von der individuellen
Vertragsgestaltung mit den Endkunden.“

Im vergangenen Jahr fielen 276 meist ältere Menschen in Baden-Württemberg
Trickbetrügern zum Opfer. Die Kriminellen rufen als vermeintliche Enkel mit
finanziellen Sorgen an und lassen das Geld anschließend von einem Mittelsmann
abholen. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als 400 000 Euro. 2010 waren es
sogar rund 1,1 Millionen Euro bei 311 Geschädigten. Die Polizei führt regelmäßig
Aufklärungskampagnen durch, um vor dem Trickbetrug zu warnen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Experten des Bundeskriminalamts scheitern an der Entwicklung eines Staatstrojaners

Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern bislang an der Entwicklung
einer Software, mit der verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste
wie Skype überwacht werden können.

Ein solches Programm wird in der Regel als versteckter Anhang einer E-Mail auf den
Rechner eines Verdächtigen geschmuggelt und deshalb auch Staatstrojaner genannt.
Jahrelang benutzten die Behörden Software privater Hersteller, die mehr konnten,
als erlaubt war. Als im vergangenen Herbst herauskam, dass ein bayerischer Fahnder
Bildschirminhalte kopiert hatte, war vorerst Schluss mit dem Einsatz.

Das BKA bekam den Auftrag, eine Software zur sogenannten
Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu entwickeln, die nur das kann,
was zulässig ist. Vor Vertretern aus Bund und Ländern musste das BKA jetzt einräumen,
dass es mit der Aufgabe offenbar überfordert ist.
Bis ein entsprechendes Programm zur Verfügung steht,
können Verdächtige wohl weiterhin abhörsicher per Internet kommunizieren.

Quelle :  SPON