„Die Bundesregierung hat mir nicht geholfen“ (JF-TV Spezial mit Billy Six)

 

Junge Freiheit Verlag

Am 18.03.2019 veröffentlicht

Exklusiv: Das erste Interview mit JF-Reporter Billy Six nach seiner Freilassung aus der Haft in Venezuela, aufgenommen gleich nach seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen. Darin beklagt Billy Six, von der Bundesregierung und der Deutschen Botschaft in Caracas im Stich gelassen worden zu sein. Für ihn sei es „eine dramatische Erfahrung, daß wir als deutsche Staatsbürger nicht mehr sicher sein können, daß uns die Behörden im Ausland unterstützen.“ Offenbar sei es „mehr und mehr eine politische Frage, ob sie gewillt sind, was für dich zu tun, oder nicht.“ Die Junge Freiheit abonnieren: http://www.jf.de/abo

Venezolanische Behörden setzten Reporter Billy Six auf freien Fuß

Venezolanische Behörden setzten Reporter Billy Six auf freien Fuß (Archivbild)
Nach vier Monaten Haft haben die venezolanischen Behörden den deutschen Journalisten Billy Six unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er muss sich alle 15 Tage bei den Behörden melden und darf in den Medien nicht über seinen Fall sprechen, teilten die venezolanische Nichtregierungsorganisation Espacio Público und die Pressegewerkschaft SNTP am Freitag mit.

Der Journalist war Mitte November in Venezuela festgenommen worden. Er war in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert, klagte mehrfach über die harten Haftbedingungen und trat zeitweise in Hungerstreik. Der Reporter soll bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hält die Vorwürfe für nicht belegt.

Zuletzt wurde der Fall auch in Deutschland zum Politikum: Die AfD warf der Bundesregierung vor, sich wegen Billy Six‘ politischer Einstellung nicht mit genug Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen. Auch die Eltern des Journalisten hatten der Bundesregierung zuletzt mehrfach vorgeworfen, dass sie sich zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes einsetze und dass sie auch nicht gegen dessen Verhaftung protestiert habe. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück. (dpa)

Mehr zum Thema – Doppelte Standards: Wenig Unterstützung für Billy Six

https://deutsch.rt.com/newsticker/85844-venezolanische-behoerden-setzten-reporter-billy-six-auf-freien-fuss/

Der Mythos der US-Sanktionen oder: Wie Sozialisten lügen über Venezuela

von https://sciencefiles.org

Im Englischen gibt es das Blame-Game. Der Begriff wird in der Regel benutzt, um die Reaktion z.B. eines Trainers zu beschreiben, der die Schuld für das unterirdische Spiel, das seine Mannschaft abgeliefert hat, bei den Zuschauern, den Platzverhältnissen, dem Schiedsrichter, den Windböen oder bei der Presse sucht, die in den letzten Wochen so negativ über sein Team berichtet hat.

Das sozialistische Blame-Game geht so: Wann immer ein Land vom Sozialismus ruiniert wurde, tönen die Verteidiger der sozialistischen Idiotie, man habe die Theorie nicht richtig angewendet, die Anwendung sei zwar richtig, aber das Volk noch nicht bereit gewesen für den Sozialismus, oder, in allen Varianten gerne gewählt: Sie verbreiten die Sozialistische Verschwörungstheorie, die folgende Bestandteile umfasst:

Feindliche kapitalistische Agenten hätten die Produktionsmittel sabotiert oder

  • den Marktzugang für die Güter aus sozialistischer Produktion blockiert oder
  • die Preise in einem ruinösen Wettbewerb gesenkt oder
  • Sanktionen gegen den sozialistischen Staat verhängt oder
  • die Bevölkerung zur Flucht aus dem Land verleitet oder
  • Agenten eingeschleust, um die Arbeitsmoral der Bevölkerung zu untergraben
  • oder
  • oder
  • oder

Mit jedem Bestandteil dieser sozialistischen Lebenslüge, dieser sozialistischen Verschwörungstheorie, geben die Sozialisten natürlich zu, dass sie wirtschaftlich dem Kapitalismus hoffnungslos unterlegen sind, aber derart logische Widersprüche der eigenen Heilslehre kümmern Überzeugungstäter in der Regel nicht, so wenig, wie sie Anteil an konkreten Menschen nehmen, wenn es darum geht, die eigene Ideologie auch gegen den Widerstand des „lumpigen Individuums“, wie es Friedrich Engels einmal formuliert hat, durchzusetzen.

Und so wird auch im Fall von Venezuela das „Blame-Game“ gespielt und die Sozialistische Verschwörungstheorie, dieses Mal als „die Sanktionen der USA sind schuld“, verbreitet.

Nehmen wir zum Beispiel die folgende Pressemeldung der LINKE, bei der man sich fragt, warum die Mitglieder der LINKE nicht längst vor Ort in Venezuela sind, um dort Hand anzulegen und durch Arbeit die Situation „der Menschen“ vor Ort zu verbessern. Früher haben LINKE das noch getan, sind sie nach Nicaragua gereist, um Kaffee zu pflücken. Heute sind sie selbst dazu zu bequem.

Zurück zur Pressemeldung:

„Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Europäische Linke hat das Attentat auf Maduro zu Recht als Angriff auf das venezolanische Volk bezeichnet. Venezuela erleidet aus mehreren Gründen eine schwere Krise, auch wegen der wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU, die das Land destabilisieren sollen. Terrorismus und Gewalt sind keine Lösung und würden diese Krise erheblich verschärfen. Venezuela braucht jetzt wirtschaftliche Hilfe und einen breiten Dialog zwischen den gegnerischen politischen Lagern.“

Da sind sie, die Sanktionen der bösen USA, die die Wirtschaft von Venezuela, die natürlich ohne Sanktionen unter der Führung der großen Männer Chavez und Maduro geblüht hätte, ruiniert haben.

Die Sanktionen.

Zwei unsrer Kommentatoren haben diesen Unfug einfach so übernommen, offenkundig, weil er ihnen ideologisch in den Kram passt bzw. sie von Brasilien aus versuchen, bezahlten Einfluss auf entsprechende Diskussionen in Deutschland zu nehmen, und die USA für den Niedergang Venezuelas verantwortlich zu machen (was in den Zeitgeist passt, denn derzeit meint man die USA von der Missernte in Surinam bis zum Blackout in Venezuela für alles verantwortlich machen zu können).

Nun, bringen wir doch etwas Licht in das Dunkel „der Sanktionen“. Wer oder was wird mit Sanktionen belegt?

Hier die nach unserer Recherche komplette Liste der Sanktionen, die die USA derzeit gegen Venezuela verhängt haben:

 

Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus

Seit 2006 sind Sanktionen unter Section 40A des Arms Export Control Act in Kraft, die jeden Verkauf von US-Waffen nach Venezuela untersagen. Eigentlich müsste den LINKEN diese Sanktion in ihr harfengezupftes Friedensbild passen.

2008 hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zwei Venezolaner und zwei venezolanische Reiseagenturen verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, die Libanesische Hisbollah mit Finanzen zu versorgen. Mit Executive Order 13224 wurden die Assets der Betroffenen in den USA eingefroren.

 

Sanktionen im Zusammenhang mit Drogen

Gegen 22 Venezolaner und 27 venezolanische Unternehmen sind unter dem Narcotics Kingpin Designation Act ökonomische Sanktionen verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, an Drogengeschäften und Geldwäsche beteiligt zu sein, die u.a. über Kolumbien abgewickelt wurden. Unter den von ökonomischen Sanktionen (ihr in den USA gehortetes Geld wurde eingefroren) Betroffenen sind u.a. der venezolanische General Huga Carvajal, der ehemalige Innenminister von Venezuela Ramón Rodriguez Chacin, der ehemalige Verteidigungsminister General Henry Rangel Silva uam.

 

Sanktionen wegen Menschenschmuggel

Seit 2014 ist Venezuela auf Stufe 3 im Trafficking of Persons Report des US-Außenministeriums als eines der Länder erfasst, die keine Anstrengungen unternehmen, um Menschenschmuggel zu unterbinden. Als Folge sind Restriktionen bei US-Hilfslieferungen an Venezuela in Kraft.

 

Sanktionen wegen antidemokratischer Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen und wegen Korruption

2014 hat der US-Kongress den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act in Kraft gesetzt. Damit ist der Präsident der USA ermächtigt, gegen jede individuelle Person oder gegen Institutionen, die in Venezuela gegen Menschenrechte verstoßen oder Gewalt gegen Personen anwenden, Sanktionen zu verhängen.

Mit Executive Order 13692 hat der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2015 die Ermächtigung erteilt, von Venezolanern bei US-Banken eingelagerte Geldmittel einzufrieren, wenn die entsprechenden Venezolaner in Akte der Menschenrechtsverletzung der Korruption oder sonstige Akte, die den demokratischen Prozess unterminieren, verwickelt sind. Bis Februar 2019 hat das US-Finanzministerium in 65 Fällen von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Guthaben von u.a. 58 venezolanischen Regierungsmitgliedern in den USA, darunter Präsident Maduro und seine Frau, Vize-Präsident Delcy Rodriguez, der Vizepräsident des staatlichen Ölkonzerns von Venezuela (PdSUV), Diosdado Cabello, eingefroren.

Zum 1. November 2018 hat Präsident Trump mit Executive Order 13850 die Menge der Personen, auf die Sanktionen angewendet werden können, weil sie in Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Gewaltakte verwickelt sind, auf im Goldsektor Tätige ausgeweitet. Das Finanzministerium hat sieben Individuen und 23 Unternehmen aus Venezuela auf Grundlage dieser Executive Order mit Sanktionen belegt.

 

Sanktionen gegen die Ölindustrie

Am 28. Januar 2019 sind Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern von Venezuela PdVSA in Kraft getreten (Executive Order 13850). Als Ergebnis ist der komplette Besitz sowie die aus diesem Besitz resultierenden Zinsen des Unternehmens in den USA eingefroren.

 

Zusätzliche finanzielle Sanktionen

Mit Executive Order 13808 (August 2017) hat US-Präsident Trump den Zugang der venezolanischen Regierung zu US-Finanzmärkten blockiert.

Mit Executive Order 13827 (März 2018) wurden Transaktionen mit digitaler Währung, an denen die venezolanische Regierung beteiligt ist, auf US-Märkten verboten.

Mit Executive Order 13835 (Mai 2018) wurde der Handel mit venezolanischen Schuldverschreibungen auf US-Märkten untersagt.

Die Sanktionen, die derzeit in Kraft sind, betreffen somit im Wesentlichen die Geldmittel, die die sozialistischen Führer des venezolanischen Volkes, wie es so schön heißt, vor eben diesem in den USA in Sicherheit gebracht haben, sie betreffen Geldmittel aus Drogengeschäften, in die venezolanische Regierungsmitglieder verwickelt sind, sie betreffen den Zugang zu US-Finanzmärkten und seit Januar 2019 auch die venezolanische Möglichkeit, Öl in den USA zu handeln.

Der Großteil dieser Sanktionen ist nach 2008 in Kraft getreten. Die für die venezolanische Wirtschaft relevanten Sanktionen alle erst in jüngster Zeit. Hugo Chavez hat 1999 damit begonnen, die venezolanische Wirtschaft zu zerstören, ein Werk, das Nikolas Maduro unbekümmert fortsetzt.

In der folgenden Abbildung ist der Einschlag sozialistischer Wirtschaftszerstörung gut zu sehen: Die Regierungsübernahme von Chavez wird unmittelbar von einem Absturz der Wirtschaftsleistung gefolgt. Hohe Ölpreise nach 2003 sorgen für eine kurze „Erholung“. Spätestens seit 2012 wird Venezuela von der Realität der Misswirtschaft eingeholt. Seitdem schrumpft die Wirtschaft mit erheblichem Tempo und ganz ohne den Einfluss von US-Sanktionen.

Die Erdölproduktion in Venezuela ist bis Mitte 2016 konstant und nimmt nach 2016 kontinuierlich ab, Mangel an Material, Mangel an Fachkräfte (die Venezolaner fliehen aus ihrem Land), Mangel an finanziellen Mitteln sorgen dafür, dass die Fördermenge sukzessive abnimmt, abermals ohne ein Zutun von US-Sanktionen.

Tatsächlich konnte der venezolanische Ölkonzern PdVSA bis Anfang 2019 weitgehend ungehindert sein Öl verkaufen, hätte es verkaufen können, wenn da nicht die Misswirtschaft, der Materialmangel, das Missmanagement und viele andere Faktoren gewesen wären, die dazu geführt haben, dass eine Förderstelle nach der nächsten in ihrer Leistung gedrosselt werden musste.

Ein Leser von ScienceFiles hat dies in einem Kommentar schön zusammengefasst. Wir zitieren ihn an dieser Stelle und hoffen, einmal mehr eine der sozialistischen Lügen, mit denen das Versagen dieser Menschenfeinde und wirtschaftlichen Nieten kaschiert werden soll, entlarvt zu haben.

Dem Artikel kann man voll und ganz zustimmen. Venezuela wurde lange als der Sozialismus des 21. Jhd. bezeichnet und heute noch von der DKP und Linkspartei verherrlicht. Dabei reicht schon Basiswissen in Ökonomie und Politik um die Gründe für den Niedergang Venezuelas in der Planwirtschaft, Kollektivierung und Korruption der linken Junta zu erkennen. Sanktionen des Westens waren symbolischer Natur. Erdöl wird nach wie vor international nach gefragt, da braucht man die USA nicht als Abnehmer. Erst vor einigen Jahren wurde Venezuela in den Mercosur aufgenommen, konnte dort alle Waren absetzen, die es wollte. Alle diese Wirtschaftskontakte nach Mercosur zerbrachen, obwohl in Brasilien, Argentinien und Bolivien linke Regierungen an der Macht waren aus drei einfachen Gründen.

1. Das Land hatte überhaupt keine rentable Produktion mehr, es gab nichts zu exportieren außer Öl und auch das immer weniger.

2. Auch Mercosur Staaten akzeptieren nur konvertible Devisen im Außenhandel. Als die venezolanische Regierung vor einigen Jahren begann, die Ausfuhr von Dollar, welche ausländische Unternehmen in Venzuela erlösten, durch massive Kapitalmarkt-Kontrollen zu verhindern, kam der Handel vollends zum erliegen. Ähnlich wie die DDR wollte man ausländische Unternehmen zwingen, zu frei erfundenen Wechselkursen die Landeswährung zu akzeptieren. Mit dem Westen hat das gar nichts zu tun, dessen Einfluss auf Mercosur war minimal. Zu solchen Konditionen lohnen sich keine Geschäfte.

3. Die staatlichen Preisvorgaben für landeseigene Produkte liegen schon lange unter den Herstellungskosten, es gibt nur noch subventionierte Staatsunternehmen, deren Produktion an den linken Klüngel geht und Privatunternehmen, die hohe Schmiergelder zahlen, den Schwarzmarkt beliefern, sich in Devisen bezahlen lassen.

Etwas Positives hat die ganze Entwicklung: Seit dem Putsch in Venezuela haben die Sozialisten in Südamerika praktisch jede Wahl verloren und die aggressive Einmischung Russlands hat zu einem Schwenk Brasiliens auf die USA zu geführt. Die letzte Region der Erde, wo Sozialisten noch dachten einen einen sozialistischen Block errichten zu können, hat sich endgültig ihrem Zugriff entzogen. Dann noch die Bilder, wie Hilfslieferungen an der Grenze vom Militär abgewiesen wurden, das war selbst für linke Juntas in Süd- und Mittelamerika bisher etwas neues und die einfachen Menschen bekommen das mit. Die Irrationalität solcher Entscheidungen hinterlässt bleibende Eindrücke auch bei sonst unpolitischen Bürgern

https://sciencefiles.org/2019/03/11/der-mythos-der-us-sanktionen-oder-wie-sozialisten-lugen-uber-venezuela/

Sozialismus ruiniert ein Land: Fakten zu Venezuela

von https://sciencefiles.org/

Ausgangslage:

  • Im Jahr 1950 zählte Venezuela zu den 10 reichsten, am meisten prosperierenden Ländern der Erde.

In nicht einmal 20 Jahren ist es den Sozialisten in Venezuela gelungen, ein prosperierendes Land zu ruinieren.

Das erklärt die LINKE zu Venezuela

„In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm [!sic] dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich:“

Die DKP hat Folgendes zu sagen:

„Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzer gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.“

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass Sozialisten Menschenfeinde sind, die über Leichen gehen, dem sollten diese Zweifel nun genommen sein.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Vernon L. Smith hat zu Venezuela Folgendes zu sagen:

“The government of Venezuela in the name of the people and for the benefit of the people seized the big bad profit-grabbing oil companies, thinking that anyone off the street could manage a business. They started redistributing wealth to poor, made electricity free, were praised by some (well at least one) American Nobel economists for reducing inequality.

This small incredibly oil rich country cannot now feed itself. Markets, whose prices coordinate and incentivize the creation of wealth cannot function. Farmers cannot buy seed or fertilizer, food imports have declined 70% and people cannot find enough food in the garbage cans. The invisible-to-the-eye workings of the complex economy of plenty—which of course cannot assure that all will be productive enough to share in its plenty—has utterly collapsed.”

Und wir haben nur anzufügen, dass es in Venezuela so ist, wie es bei allen sozialistischen Experimenten zuvor war: Erst werden individuelle Freiheitsrechte beseitigt, dann wird die Wirtschaft sozialisiert und sukzessive zerstört, dann wird Korruption zur Schattenwirtschaft und die Regierung erkauft Unterstützung durch Verteilung der noch vorhandenen Ressourcen an die Militärführung. Die Bürger Venezuelas verarmen, müssen fliehen oder sehen sich mit der täglichen Suche nach Essbarem konfrontiert. Die Inflation steigt in schwindelerregende Höhen, das Warenangebot ist kaum mehr vorhanden, die Supermärkte sind leer, die Bäuche der Menschen auch, Krankheiten verbreiten sich, Armut wird zur Normalität – Sozialismus eben!

https://sciencefiles.org/2019/03/08/sozialismus-ruiniert-ein-land-fakten-zu-venezuela/

Venezuela: Meine Erfahrungen – Christoph Heuermann im Gespräch

 

Christoph Heuermann von staatenlos.ch berichtet über seine Reise nach Venezuela. Wir sprechen über seine Erlebnisse, die Zustände und wie es zu der jetzigen Lage gekommen ist.

…..
mit freundlicher Genehmigung von Große Freiheit

https://freie-presse.net/venezuela-meine-erfahrungen-christoph/

 

 

Maduro’s Militär beschießt Hilfslieferungen – Tränengas und Gummigeschosse an der Grenze Venezuelas

Epoch Times

In der Auseinandersetzung um Hilfslieferungen hat es an Venezuelas Grenze schwere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern von Staatschef Nicolás Maduro gegeben. Außerdem desertierten 13 venezolanische Sicherheitskräfte.

Menschen versuchen noch, die Medikamente und Hilfsmittel zu retten, nachdem der Lastwagen, der sie transportiert, am 23. Februar 2019 auf der Francisco de Paula Santander International Bridge zwischen Cucuta in Kolumbien und Ureña in Venezuela in Brand gesetzt wurde.Foto: SCHNEYDER MENDOZA/AFP/Getty Images

 

Vier Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung Venezuelas haben die Absperrungen auf der Simón-Bolívar-Brücke und der Santander-Brücke nahe dem kolumbianischen Grenzort Ureña durchbrochen.

Soldaten und Polizisten von Machthaber Maduro beschossen den Konvoi mit Tränengas und Gummigeschossen. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Die Lastwagen wurden später angehalten.

Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien

Nicolás Maduro verkündete wegen den Hilfslieferungen den Abbruch aller diplomatischer Beziehungen zu Kolumbien. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas sagte Maduro am Samstag, die „faschistische Regierung von Kolumbien“ müsse all ihre diplomatischen Vertreter binnen 24 Stunden aus Venezuela abziehen.

Er reagierte damit auf die Unterstützung der kolumbianischen Regierung für Venezuelas selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und ausländische Hilfslieferungen nach Venezuela.

Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten

Soldaten und Polizisten setzten am Samstag auch auf den zwei Brücken zwischen den venezolanischen Städten San Antonio del Táchira und Ureña und dem kolumbianischen Nachbarort Cúcuta Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt.

Zu Maduros wichtigsten Stützen zählt die Armee, doch sein Rückhalt bröckelt auch hier. Die kolumbianische Einwanderungsbehörde erklärte am Samstag, elf weitere venezolanische Soldaten sowie zwei Polizisten seien desertiert und über die Grenze nach Kolumbien geflohen. Die Sicherheitskräfte, zu denen auch ein Major zähle, sollten nun befragt werden, hieß es in der Mitteilung.

Venezuelas Bereitschaftspolizei am 23. Februar 2019 in San Antonio del Tachira, Venezuela, bei Zusammenstößen mit Demonstranten bei einer Demonstration gegen die Regierung von Nicolas Maduro.Foto: FEDERICO PARRA/AFP/Getty Images

 

Maduro streitet humanitäre Krise in Venezuela ab

Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó hatte sich zuvor bemüht, humanitäre Hilfslieferungen über die Grenze nahe der kolumbianischen Stadt Cúcuta nach Venezuela zu bringen.

Maduro will dies unbedingt verhindern, auch mit dem Einsatz der Armee. Maduro streitet eine humanitäre Krise in Venezuela ab. Guaido sei eine Marionette der USA, die ihrerseits versuchten Venezuela zu kolonisieren und Venezuelas Ölreserven auszubeuten, so Maduro.

Der frühere Studentenführer Guaidó gehört der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP) an. Am 23. Januar hatte er sich zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Maduro ist seit 2013 Staatspräsident Venezuelas. Die wirtschaftliche Lage des Landes hatte sich seitdem zunehmend verschlechtert. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai erfolgte unter Ausschluss internationaler Beobachter und gilt als manipuliert.

Menschen versuchen, die Medikamente und Hilfsgüter zu retten, nachdem der Lastwagen, der sie transportiert, am 23. Februar 2019 auf der Francisco de Paula Santander International Bridge zwischen Cucuta in Kolumbien und Ureña in Venezuela in Brand gesetzt wurde.Foto: SCHNEYDER MENDOZA/AFP/Getty Images

 

Depots in Brasilien und auf der Karibikinsel Curaçao eingerichtet

Venezuelas inzwischen von mehr als 50 Ländern anerkannter Übergangspräsident Juan Guaidó hatte die Hilfslieferungen vorab für diesen Samstag angekündigt. Die meisten Hilfsgüter stehen in Cúcuta bereit. Andere Depots wurden in Brasilien und auf der Karibikinsel Curaçao eingerichtet.

Die Lebensmittel und Medikamente sollen von tausenden Freiwilligen an bedürftige Venezolaner verteilt werden. In dem südamerikanischen Land herrscht trotz seines Ölreichtums eine Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen.

Nach Angaben von Guaidó gelangte am Samstag eine erste Hilfslieferung aus Brasilien nach Venezuela. „Das ist ein großer Erfolg, Venezuela!“, schrieb der selbsternannte Interimspräsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Venezuelas umstrittener Machthaber Maduro lehnt die Hilfslieferungen strikt ab. Er prangert sie als Vorwand an, unter dem eine militärische US-Invasion vorbereitet werden solle. Am Freitag schloss seine Regierung große Teile der Grenze zu Kolumbien. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/traenengas-und-gummigeschosse-an-der-grenze-venezuelas-a2804646.html

Venezuela, ja, es geht noch schlimmer!

rsvdr-der etwas andere Blog

Das runtergewirtschaftete Venezuela braucht inzwischen alles, vom Trinkwasser, bis zum Essen, von Medikamenten bis zum Benzin.  Es gibt nur eine Gruppe, denen es in diesem Lande gut geht, das sind alle, die direkt mit dem System – aktuell noch Nicolás Maduro –  zusam-menarbeiten, zudienen, mitmachen. Alle, die mit ihm im gleichen Boot sitzen, haben alles, was man so braucht und das übliche bißchen mehr und ein Taschengeld für Luxus.

Maduro blockiert humanitäre Hilfe / Klick

  • Aktualisiert am

Die Menschen in Venezuela leiden Hunger, in den Kliniken gibt es kaum noch Medikamente. Oppositionspolitiker Guaidó will Hilfsgüter ins Land schaffen – doch Maduro stellt sich dagegen.

Inmitten des Streits um humanitäre Hilfe für Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Krisenlandes eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert. Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta wurde mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern gesperrt, wie kolumbianische Medien am Mittwoch berichteten. Der amerikanische…

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Venezuelas Führung lässt Ausreiseverbot und Kontosperre gegen Guaidó verhängen – Moskau sagt Maduro militärische Hilfe zu

Epoch Times

Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte am Dienstag ein Ausreiseverbot gegen den 35-jährigen Guaidó und fror seine Konten ein. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Maduro wirtschaftliche und militärische Hilfe zugesagt.

Wladimir Putin und Nicolas Maduro schütteln die Hände während eines Meetings in Teheran 2015.Foto: ALEXEI DRUZHININ/AFP/Getty Images)

 

Venezuelas Führung hat ihr Vorgehen gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verschärft. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte am Dienstag ein Ausreiseverbot gegen den 35-Jährigen und fror seine Konten ein. Unter dem Druck der Proteste zeigte sich Staatschef Nicolás Maduro derweil zu begrenzten Zugeständnissen bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an. Das Amt des Präsidenten will er aber nicht aufgeben.

Venezuelas Oberstes Gericht begründete seine Ermittlungen gegen Oppositionsführer Guaidó damit, dass dieser „den Frieden in der Republik gestört“ habe. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfe Guaidó das Land nicht verlassen. Das Gericht gilt als Instrument der linksnationalistischen Regierung, es wird von Maduros Gefolgsleuten dominiert.

Der bedrängte Präsident Maduro ging am Mittwoch einen kleinen Schritt auf die Opposition zu. „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur RIA Nowosti in Caracas. Er bot der Opposition Gespräche „über das Wohl Venezuelas“ an.

Maduro betonte zugleich die Grenzen seiner Verhandlungsbereitschaft: Er beharrte darauf, dass er im vergangenen Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident wiedergewählt worden sei. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen werde es nicht geben, sagte er.

Maduro hob in dem Interview zudem hervor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihm vergangene Woche wirtschaftliche und militärische Hilfe zugesagt habe. „Modernste Waffenlieferungen werden in Venezuela ankommen“, sagte er.

Maduros Angebot blieb weit hinter dem zurück, was die Opposition und auch die internationale Gemeinschaft fordern. Die Opposition betrachtet die Präsidentschaftswahl von 2018 als unrechtmäßig und verlangt die Anerkennung Guaidós als Präsident.

Die USA und andere Länder erkennen ihn bereits an. Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Russland und China halten noch an Maduro fest.

Der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch sagte Guaidó, Europa müsse mit dem Ultimatum an Maduro ernst machen „und dann die Konsequenzen“ ziehen. „Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.“

Zu Maduros Gesprächsangebot äußerte sich die Opposition zunächst nicht. Am Mittwoch wollte sie noch einmal ihre Muskeln spielen lassen: Für Mittag (Ortszeit; 17.00 bis 19.00 Uhr deutscher Zeit) sind Demonstrationen geplant. Sie haben zum Ziel, die Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen.

Das Militär gilt derzeit noch als wichtigste Stütze von Maduros Herrschaft. Ein Überlaufen zur Opposition dürfte seinen Verbleib im Präsidentenamt besiegeln. In seinem Interview mit der russischen Agentur beschwor Maduro die Loyalität der Streitkräfte: Diese böten „ein Lehrstück an Moral, Loyalität und Disziplin“, sagte er. Nicht kommentieren wollte Maduro in dem Interview Berichte, wonach er private russische Sicherheitsdienstleister für seinen eigenen Schutz engagiert habe.

Maduro richtete sich am Mittwoch auf einer Kundgebung von rund 2500 Soldaten auch direkt an die Streitkräfte. Er forderte „absolute Geschlossenheit“ und „maximale Moral“. Er warnte vor einer „Gruppe von Deserteuren“, die vom Nachbarland Kolumbien aus versuchten, einen Keil zwischen die venezolanischen Streitkräfte zu treiben. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/venezuelas-fuehrung-laesst-ausreiseverbot-und-kontosperre-gegen-guaido-verhaengen-a2780221.html

Venezuela: Kein Lebenszeichen von Billy Six

von https://www.journalistenwatch.com

Kriegs- & Krisen Reporter Billy Six (32) befindet sich aktuell im Gefängnis in Venezuela; © jouwatch
Kriegs- & Krisen Reporter Billy Six (32) befindet sich aktuell im Gefängnis in Venezuela; © jouwatch

Von dem Berliner Reporter Billy Six, der in Venezuela vor zweieinhalb Monaten unter dem Vorwurf „Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen“ verhaftet wurde, fehlt seit dem 9. Januar 2019 jedes Lebenszeichen. Es besteht Anlaß zu größter Sorge. Die B.Z. berichtete.

Der politische Machtkampf in Venezuela ist dabei, in einen Bürgerkrieg auszuarten. Bisher kamen mindestens 13 Demonstranten bei den wütenden Protesten ums Leben, die dem bisherigen Präsidenten gelten, dem Sozialisten Nicolás Maduro. Venezuela hat zur Zeit zwei Staatsoberhäupter. Am vergangenen Mittwoch erklärte sich Oppositionsführer Juan Guaido in Caracas ebenfalls zum Präsidenten. Noch ist nicht klar, auf wessen Seite sich das Militär schlagen wird. Die Bundesregierung hat inzwischen, ganz anders als im Fall der französischen Gelbwestenproteste, nach Neuwahlen in dem südamerikanischen Land verlangt.

Der Sozialist Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten, ohne daß er regulär gewählt worden wäre. Der Berliner Journalist Billy Six (32) hatte Maduro öffentlich kritisiert, und war bereits am 17. November 2018 in einem Strandhotel von Los Taques bei Punto Fijo vom venezolanischen Geheimdienst verhaftet worden. Seine Recherchen erstreckten sich auf Schmuggel und Emigration. Von Los Taques aus wurde er in das Gefängnis „El Helicoide“ in Caracas gebracht, welches als Folterzentrum der Geheimpolizei Sebin gilt. Seit dem 9. Januar gibt es kein Lebenszeichen mehr von Billy Six. Der junge Reporter war für die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im vergangenen Jahr nach Venezuela gereist und verfasste dort unter anderem den JF- Artikel „Außer Kontrolle geraten„.

Billy Six zog vermutlich den Zorn der Regierung Maduro auf sich, weil er in dem Artikel beschrieb, weswegen sich allein im Jahr 2018 Hunderttausende Einwohner des krisengeschüttelten Venezuela im Nachbarland Kolumbien in Sicherheit brachten. Wegen „Spionage und Rebellion“ rächte sich der berüchtigte venezolanische Geheimdienst daruafhin an dem Berliner und steckte ihn in das berüchtigte Militärgefängnis El Helicoide in Caracas, verrufen als der Folterkeller des roten Regimes. Erst Wochen später durften ihn Mitarbeiter der Deutschen Botschaft dort besuchen. Kontakt zu seinem Bruder hielt Billy Six unterdessen über inoffizielle Kanäle.

Am vergangenen Mittwoch sollte der Prozess gegen den Journalisten eigentlich beginnen. Doch seit dem 9. Januar gibt es kein Lebenszeichen mehr von Billy Six. Weder der von seinen Eltern beauftragte Rechtsanwalt noch Botschaftsmitarbeiter hatten seither Kontakt zu ihm. Die Eltern von Billy Six machen sich größte Sorgen um ihren Sohn. Der „Jungen Freiheit“ gegenüber äußerte sich der Vater des Journalisten dahingehend, daß er nicht wisse, was die Deutsche Botschaft für Billy noch erreichen kann. So sei beispielsweise die  „nötige Unterschrift von Billy für die Autorisierung des von uns beauftragten Anwaltes und damit die Ablösung des staatlichen Pseudo-Verteidigers“, von den venezolanischen Sicherheitsbehörden hintertrieben worden. Man müsse daher im schlimmsten Fall damit rechnen, „dass unser Billy alleine vor einem Militär-Tribunal stehen und diesem wehrlos ausgeliefert ist“, so sein Vater im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“.

Zwar habe es bei seiner ersten Vernehmung vor einem Militär-Gericht am 18. November 2018 noch einen Dolmetscher gegeben, so der Vater von Billy Six, doch dessen Englisch sei beim besten Willen nicht zu verstehen gewesen. Er gehe davon aus, dass es im eigentlichen Prozess genauso schlimm wird. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bezweifelt, daß Billy Six einen fairen Prozeß zu erwarten hat. Das Verfahren gegen ihn sei eine Farce, äußerte ROG- Geschäftsführer Christian Mihr. Venezolanischem Recht zufolge habe „jeder Beschuldigte das Recht, von Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden“. Dies jedoch werde Billy Six „seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt“. Zudem stehe Billy Six als Zivilist völlig zu Unrecht vor einem Militärgericht. Mihrs Worten zufolge sieht das Ganze sehr nach einem politischen Verfahren aus. Politische Schauprozesse sind eine Spezialität aller sozialistischen Diktaturen, egal ob rot- oder braunsozialistisch.

Die Anklage behauptet, Six habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 illegal fotografiert, im Mai 2018 rechtswidrig Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung innerhalb einer Sicherheitszone abgelichtet und sich obendrein mit der kolumbianischen Guerillagruppe FARC getroffen.

Alle Fotos, Interviews und Gespräche seien jedoch ausschließlich journalistischen Charakters gewesen, wie der Bruder von Billy Six vor einigen Wochen in einem Gespräch mit dem Berliner Kurier betont hat. Dafür drohen Billy Six jetzt 28 Jahre Haft in Venezuela. Extrem auffällig ist die mangelnde Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien zu dem Fall. Als der deutsch-türkische Mainstream-Journalist Deniz Yücel 2017 in der Türkei inhaftiert worden war, sah das ganz anders aus. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war damals tätig geworden. (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/27/venezuela-kein-lebenszeichen/

Die Venezuela-Krise – erzählt in 16 Bildern

von http://derwaechter.org

In ganz Venezuela protestiert das Volk gegen das Maduro-Regime. montage watson

 

Die Ereignisse in Venezuela überschlagen sich. Nachdem die USA ihre Unterstützung für Parlamentspräsident Juan Guaido ausgesprochen haben, erklärte sich dieser zum Präsidenten. Hunderttausende Venezolaner sind derzeit auf der Strasse.

Dieser Mann steht derzeit in der Mitte des Chaos in Venezuela: Juan Guaido, 35, Parlamentspräsident. Wie kam es dazu?

bild: ap/ap

Am 10. Januar liess sich Venezuelas Präsident Nicolas Maduro für eine zweite Amtszeit vereidigen.

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Während es der venezolanischen Elite gut geht, steckt das Land in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise.

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Die wirtschaftliche Situation veranlasste etwa 2,5 Millionen Venezolaner, aus dem Land zu flüchten. Im Bild sieht man Flüchtlinge in Pacaraima, Brasilien.

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Am 22. Januar gab US-Vize Pence bekannt, dass die USA den Parlamentspräsidenten Juan Guaido unterstützen wollen.

24 Stunden später erklärte sich Juan Guaido vor Tausenden in Caracas zum Übergangspräsidenten.

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Die Menschenansammlung um Guaido aus der Vogelperspektive.

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Nur wenige Minuten danach anerkannte Trump den Oppositionsführer als rechtmässigen Interims-Präsidenten.

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Auch die EU steht hinter Guaido. Donald Tusk (2.v.r.) schrieb auf Twitter: «Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaido eingeschlossen, über ein demokratischen Mandat der venezolanischen Bürger.»

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Die Proteste wurden von Gewalt begleitet: Polizisten setzten stellenweise Tränengas gegen Protestanten ein …

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… mussten manchmal jedoch auch in die Defensive, da die Menschenmassen zu gross waren.

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Auch in Barquisimeto, der viertgrössten Stadt des Landes, wird gegen Maduro protestiert.

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Demonstrationen gab es in allen 23 Staaten in Venezuela, hier etwa in San Cristobal, der Hauptstadt des Staates Tachira.

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Aber nicht nur in Venezuela protestierten sie: Hier gehen Venezolaner in Chile gegen das Maduro-Regime auf die Strasse.

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Maduro kann derzeit noch auf das Militär zählen: Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte die Unterstützung der Armee zu.

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«Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», sagte Padrino auf Twitter.

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Quelle: watson.ch

http://derwaechter.org/die-venezuela-krise-erzaehlt-in-16-bildern