Start der „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ mit Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld

In der Eurokrise hat es sich (wieder) gezeigt: Der Bürgerwille findet sich bei elementaren Fragen in den Parteien nicht wieder und im Parlament fehlt jede Opposition. Alle Parteien verpfänden für die „Rettung des Euros“ bereitwillig unsere Einkommen und Vermögen, obwohl die absolute Mehrheit der Bürger das ablehnt. Deswegen fordern wir:
Volksentscheide auch auf Bundesebene! Holen wir die Macht des Souveräns, des Bürgers, von den Parteien zurück. Großbritannien und die Niederlande diskutieren bereits ein Referendum zur EU. Alle Parteien – bis auf CDU/CSU –  haben sich die Einführung von Volksentscheiden in ihre Parteiprogramme geschrieben. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte sie vor geraumer Zeit einmal vor Abgabe unserer Souveränität an Brüssel.
Die Sprecherin unserer Initiative, Vera Lengsfeld, hat eine persönliche Anfrage an Peer Steinbrück geschickt und ihn aufgefordert, dazu noch einmal klar Farbe zu bekennen. Bitte: Schließen Sie sich mit einem Klick hier dieser Anfrage an und erhöhen Sie so den Druck auf Steinbrück, sich auch jetzt als Kanzlerkandidat unmißverständlich für Volksentscheide auszusprechen.  (Falls Sie beim Klicken nur ein leeres Feld sehen, hat Steinbrück bereits geantwortet. Seine Antwort finden Sie in diesem Falle hier).

Sehen Sie hier das ausführliche Interview mit Vera Lengsfeld zum Start der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ und hier alle weiteren Informationen rund um die Kampagne.

Mit herzlichen Grüßen direkt aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat die Bundestagsabgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten bei den Entscheidungen zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Abläufe erinnerten sie an die DDR-Volkskammer, sagte sie dem Handelsblatt Online.

„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM- und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, geißelte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin das Verhalten der Parlamentarier.

„Parlament hat seine Kontrollfunktion aufgegeben“

Wenn die Abgeordneten es zudem zuließen, daß die Regierung Informationen zurückhalte und diese auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich mache, das Parlament dann aber trotzdem so stimme, wie die Regierung es vorgebe, „hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewußten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“, beklagte Lengsfeld.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Hilfspakt für spanische Banken in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESFS beschlossen. (krk)

 

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