Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

„Nazi“ Forum – Antireichsdeppenforum aka KRR-FAQ.NET – unterbindet Kritik an der braunen BRD Vergangenheit

Das angeblich „frei zugängliche“ Forum, Namens „Antireichsdeppenforum“ steht vor einem Problem. Ein User hat sich getraut, daß Thema Nazis und deren Karriere in der BRD aufzugreifen. Damit hat man in dem Antireichsdeppenforum ein Problem. Eine BRD ist ein angebl. Staat, in dem man die Nazis nach 1945 entsorgt hat. Das es nicht so ist, ist offenkundig.

Zitate des Users:

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Bundesjustizministeriums waren in den 60-igern, in Westdeutschland noch über 800 Juristen der nazistischen Ausnahmegerichte tätig. Nicht einer der zum Teil mit über 100 Bluturteilen belasteten Nazi-Juristen wurde vor Gericht gestellt. Diese Rechtsprecher‘, die ausnahmslos im Dienste der Unmenschlichkeit, des Unrechts und der Aggression standen, sind bis in die höchsten Positionen des westdeutschen Staats- und Justizapparates gelangt.
Westdeutsche Gerichte stellten sogar die Ermittlungsverfahren ein, die auf Grund von Strafanzeigen gegen Nazi-Juristen eingeleitet worden waren. Selbst von Staaten der Antihitlerkoalition rechtskräftig verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher wurden in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in Bonner Dienste übernommen. So wurde z. B. Dr. Leonhard Drach 1956 als Staatsanwalt in Frankenthal eingesetzt und später zum Oberstaatsanwalt befördert, obwohl er als Nazi-Staatsanwalt an Stand- und Sondergerichten im okkupierten Luxemburg zahlreiche Bluturteile beantragt hatte, denen auch entsprochen worden war. In Luxemburg wurde Drach nach 1945 wegen seiner Verbrechen zu 20 und 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Der frühere Staatsanwalt beim Sondergericht in Luxemburg, Josef Wienecke – nach 1945 in Luxemburg in Abwesenheit (weil er von einem Urlaub auf ,Ehrenwort“ nicht zurückkehrte) zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt -, wurde 1953 Staatsanwalt in Koblenz. Später wurde er, obwohl auch seine Vergangenheit bekannt war, zum Ersten Staatsanwalt befördert.
Auch dem nach der Befreiung Luxemburgs zu vier Jahren Gefängnis verurteilten ehemaligen Mitarbeiter der Nazi-Justizverwaltung Dr. Otto Bauknecht wurden in Westdeutschland 1956 Amt und Würden – zunächst als Landgerichtspräsident in Kreuznach – verliehen. Bis Ende 1967 hatte der Juristennachwuchs vor ihm als Präsident des Justizprüfungsamtes seine Befähigung für den westdeutschen Justizdienst in der 1. und 2. Staatsprüfung nachzuweisen.
Sogar der Vorsitzende des Sondergerichts in Luxemburg Adolf Raderschall – in Abwesenheit zum Tode verurteilt – fungierte in Rheinland-Pfalz als Landgerichtsdirektor a. D. auf einer Amtsgerichtsrats-Planstelle und ist jetzt Alterspensionär mit Bezügen, die die seiner Opfer um ein mehrfaches übersteigen. Drach, Wienecke und Bauknecht sind bis heute trotz luxemburgischer Proteste noch nicht zur Verantwortung gezogen worden. (Angaben aus: Der Spiegel, Hamburg, 5. Mai 1965 und 3. Febr. 1965, und Die Welt, Hamburg, 15. Juli 1965)

BELASTETE NAZIS IN BONNER MINISTERIEN KONZENTRIERT
Im Bereich der
wichtigsten Bonner Ministerien, insbesondere auch derjenigen, die unter Führung
sozialdemokratischer Minister stehen, hat sich die Zahl der Naziverbrecher und
schuldbeladenen Gehilfen des Hitlerregimes, vor allem in den leitenden
Positionen, weiter erhöht:
Botschafter 621
Mitarbeiter in
Auslandsvertretungen 147

Bundesjustizministerium
Abteilungs- und
Unterabteilungsleiter sowie andere leitende Beamte im Bundesministerium
18
Juristen an Bundesgerichten 119
Leitende Juristen in
Länderjustizministerien 20
Juristen an Oberlandesgerichten 216
Juristen an
Land- und Amtsgerichten 745

Bundesinnenministerium
Leitende Beamte im
Bundesministerium 42
im Bundesgrenzschutz 9
im Verfassungsschutz
13

Bundesministerium für Verteidigung
Führungskräfte im
Bundesministerium 17
Generalität der Bundeswehr 160
Mitarbeiter der
westdeutschen Vertretung beim NATO-Oberkommando
12

Bundeswirtschaftsministerium 59
Bundesarbeitsministerium
21
Bundesverkehrsministerium 29
Bundesernährungsministerium
19
Bundesschatzministerium 15
Bundesfinanzministerium
54

Eine große Anzahl weiterer schwerbelasteter Personen ist in
den Bereichen der übrigen Bundesministerien zu finden, so im Bundesministerium
für ‚gesamtdeutsche Fragen‘, im Bundespresseamt, im sogenannten
Vertriebenenministerium sowie in der Leitung der Bundesbank

Auch
andere Quellen zeigen ähnliche Bilder, z.B. für Baden-Württemberg (OMGUS Weekly
Intelligence Report, Maiy1949): Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder nahm sogar im
Laufe der Zeit zu: Wahlbeamte am 1.4.1948 7.8%, am 33,4% ++ Höherer Dienst 47,9
auf 66,4% ++ Gehobener Dienst von 56 auf 63,2% ++ Mittlerer Dienst 29,4 auf
32,7% ++ Niederer Dienst von 30,4 auf 32,1 % und Arbeiter von 20,1 auf 20,4%.
Insgesamt waren am 30.9.1948 von den Ministeriumsangehörigen Ex-NSDAPler:
Kulturministerium 60%, Finanzministerium 65,1%, Justiz 54,3%, Inneres 22%,
Wirtschaft 26,2%, Landwirtschaft 21,6%, Transport 35,5%, Arbeit 43,2%,
Landeszentralbank 43,2% und Baden-Dep. für Kultur und Erziehung 60,4%. (Quelle:
Junge Welt, 30.8.2008, S. 15)

Das darf nicht sein, was dazu führte, daß man den Strang in den „nicht öffentlichen Teil“ verschieben mußte.

Es ist offenkundig, daß man Angst vor der Wahrheit hat. Die angebl. Nazis, sind andere.

 

Jugend Gefängnis Torgau in der DDR

Bomber über Dresden

Ein Zitat das man sich merken sollte !!! :

Die Deutschen müßen Engel oder Heilige sein,um zu vergessen und zu vergeben,
was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer
Generation zu erleiden hatten,ohne daß sie ihrerseits die
Alliierten herausgefordert hätten.
Wären wir Amerikaner so behandelt worden,unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Bomber über Dresden

Hartz-IV-Islamisten drohen, Berlin in Schutt und Asche zu legen

Der Untergang des deutschen Reststaates wird für die Massen mit einem beispiellosen Aufwand von Lügenhetze verschleiert. Geheimdienste ermorden Ausländer und das System versucht, die Rettungspartei NPD mit diesen Morden in einen Zusammenhang zu bringen. So soll die NPD für den verdummten Bürger als “nicht wählbar” erscheinen

Das BRD-System mit seinen Hilfswilligen in den Medien hetzte in widerlichster Weise gegen die Aktivisten von ProNRW (Anfang Mai 2012), weil diese vor dem Islam warnen wollten. ProNRW argumentierte, die Islamisten wollten die Demokratie außer Kraft setzen und stattdessen ein Scharia-System errichten. Dass es sich bei dieser Aussage nicht nur um die Wahrheit, sondern um eine Binsenweisheit handelt, interessierte die Lügen- und Hetzmedien wenig. Dabei hetzten genau jene Systemmedien am lautesten, die ständig vorgeben, die sogenannte Demokratie verteidigen zu wollen. Natürlich meinen sie damit, die Lobby-Demokratie gegen die Nationalen zu “verteidigen”, da die Nationalen die einzigen sind, die heute noch für eine wahre Volksherrschaft kämpfen.

Die Hetze gegen ProNRW war letztlich erfolgreich für das System, ProNRW konnte anschließend bei der NRW-Wahl keine maßgeblichen Stimmengewinne erzielen. Die Lobby-Demokratie war zunächst gerettet und die Vorbereitungen für die Scharia auf den Weg gebracht. Nach dieser Hetze gegen die Nationalen, ob NPD oder ProNRW, fühlen sich die Schariaristen selbstverständlich ermutigt, die Scharia für die BRD zu fordern. Als der Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie in einem SWR-Radiointerview gefragt wurde, ob er die Demokratie respektiere, antwortete er selbstbewusst: “Ich wünsche, dass Allahs Scharia weltweit herrscht.” [1]

Abou Nagie stellt unter Beweis, dass Allah tatsächlich Wunder bewirken kann. Er lebt nämlich “nur” von monatlich 1860 Euro Hartz-IV-Bezügen, konnte aber “bislang 340.000 Koran-Exemplare verschenken” – im Wert von etwa zwei Millionen Euro. [2]

Die BRD zeigt sich großzügig darin, unsere Bereicherer reich zu machen. Nach offiziellem BRD-Verständnis sollen sie reich werden, einfach nur dafür, weil sie da sind. Wie wäre auch das Leben langweilig ohne die überbordenden Morde an Deutschen, die exzessiven Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen und die alltäglichen Raubüberfälle, die proportional mehrheitlich auf das Konto der Bereicherern gehen. Selbstverständlich dürfen diese Tatsachen in der BRD nicht angesprochen werden, wie die Aussage eines deutschen Botschaftsangehörigen in der Türkei beweist. Jeder Hinweis auf diese inflationären Bereicherungs-Verbrechen wird derzeit mit dem verlogenen Bluthetz-Argument “Zwickauer Terrorzelle” beantwortet. Dieses Wort allein genügt, um alle zum Schweigen zu bringen. Lobby-Demokratie in ihrer edelsten Form.

Während die sogenannte “Zwickauer Terrorzelle” nicht mehr lebt, gar ermordet wurde von jenen, die für die ihr in die Schuhe geschobenen Taten verantwortlich sind, sind Bereicherer äußerst lebhaft tätig. Die vollintegrierten Brüder Chouka dürfen mit Krieg und Mord drohen, ohne dass eine Sonderkommission der Behörden dafür eingerichtet wird, oder Gedenkgottesdienste zelebriert werden. Geschweige denn, dass die Kanzlerin darüber nachdenken würde, die Elendszustände der Multikultur zu beenden, indem die meisten artfremden Bereicherer heimgeschickt werden. “Im Bonner Ortsteil Kessenich sind Chouka, heute 27, und sein drei Jahre älterer Bruder Mounir aufgewachsen, in gutbürgerlichen Verhältnissen. Die Deutsch-Marokkaner gingen auf katholische Schulen, spielten Fußball und Basketball, trugen Jeans und Kapuzenpullis, tranken Bier. … Im fernen Waziristan sind die Bonner zu Aushängeschildern einer Dschihadistentruppe namens Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) geworden, regelmäßig tauchen sie in Videos auf, mit denen sie Muslime in Deutschland zum bewaffneten Kampf aufhetzen. … Eine neue Eskalationsstufe in der Propagandaschlacht der Choukas: In dem sieben Minuten langen Film ruft Yassin, der ehemalige Student der Elektrotechnik, dazu auf, Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro-NRW sowie Journalisten auszuspähen und zu ermorden. … Mounir Chouka: ‘Es muss und wird, so Allah will, in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben’.” [3]

Frau Merkel und ihre Lobby-Demokraten unterstützen nach Kräften die Bereicherung in der BRD, das wissen auch die Brüder Chouka zu schätzen. Merkel will die Bereicherer selbst dann noch mit Hartz-4 reicher machen, wenn es sich zum Beispiel um türkische Millionäre handelt. “Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei: Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro. … In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. ‘Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken’, sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der WELT-Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden). Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen.” [4]

Und wie gleicht die BRD diese Milliardenbeträge an Sozialhilfe für ausländische Millionäre im Haushalt wieder aus? Indem den Deutschen noch mehr weggenommen wird, wie sonst: “Auch Deutschland entlastet Arbeitgeber nicht. Dem Vorwurf, Arbeitgebern Entlastung zu verweigern, muss sich auch Deutschland stellen.” [5]

Und warum nehmen die BRD-Regierungen den Deutschen ihr hart erarbeitetes Vermögen weg und quetschen sie mit Steuern und Abgaben nicht nur für die Trillionen-Euro-Rettungsschirme aus, sondern auch noch für die Alimentation von ausländischen Millionären? Antwort: weil die Deutschen, egal, was man mit ihnen macht, stillhalten, während die anderen drohen (offen in türkischen Zeitungen), die deutschen Städte in Schutt und Asche zu legen, wenn die BRD-Regierung nicht folgsam ist: “‘Hürriyet’, die liberale ‘Milliyet’ sieht bereits ‘Berlin in Schutt und Asche’ liegen und die religiöse Zeitung ‘Sabah’ spricht von einer ‘letzten Warnung’ an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat.” [6]

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1	Die Welt, 25.05.2012, S. 4
2	Die Welt, 25.05.2012, S. 4
3	Spiegel.de, 23.05.2012
4	Welt.de, 21. Mai. 2012
5	Welt.de, 21. Mai. 2012
6	Die Welt, 12.7.2007, S. 3   http://globalfire.tv/nj/12de/multikultur/Berlin_anstecken_und_dafuer_Hartz4_kassieren.htm

BRD-Systemlügen in Sachen “Neonazi-Morde” platzen

Die Geheimdienstmorde, die das System gerne als “Neonazi-Morde” oder “NSU-Morde” der nationalen Bewegung in die Schuhe zu schieben versucht, sind Gegenstand eines sogenannten parlamentarischen Untersuchungsschusses. Diese Theater-Aufführungen dienen einerseits dazu, die Verdummten noch dümmer zu machen und andererseits sollen solche Schauveranstaltungen die Verwicklungen des Systems in Verbrechen auf ewig zu kaschieren.

Am 24. Mai 2012 sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss aus (Türken nennen ihn “der vom Teufel Gezeugte”). Schließlich fielen fünf Morde in seinen Zuständigkeitsbereich. Aber außer seines hollywoodreifen Auftritts – mit Krokodilstränen für die Opfer in den Augen – wollte oder konnte Beckstein keinerlei Beitrag zu den Fragen liefern, warum die angeblichen “Neonazi-Mörder” nicht identifiziert und gefasst werden konnten.

Schlimmer noch, es war Beckstein selbst, der im Jahr 2000 die Mordhetze gegen sogenannte Neonazis begann: “Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben.” [1] Offenbar wussten das BKA und die Geheimdienste zu genau, wer hinter den Taten wirklich stand, weshalb eine Sonderkommission mit dem aussagekräftigen Namen “Bosporus” aufgestellt wurde. Das wundert wirklich nicht, denn die türkischen Ermittlungsbehörden waren schon frühzeitig davon überzeugt, dass die Täter aus dem kriminellen türkischen Drogenmillieu stammten. Die seriöse türkische Nachrichtenagentur Turkishpress.de informierte auf Basis der jahrelangen Ermittlungen der türkischen Behörden bereits im Jahr 2009 die deutschen Behörden wie folgt: “Dem Bericht der Zeitung ZAMAN vom Oktober 2007 zufolge, hatte das türkische Landeskriminalamt Ihre Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die ermittelnden Behörden in Deutschland übermittelt. In der Zusammenfassung dieses Berichts des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das Bundeskriminalamt in Deutschland, sah man einen Zusammenhang zwischen den ‘Döner-Morden’ sowie dem Drogenmillieu in Europa, mit einem Familienclan aus Diyarbakir. Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ‘Döner-Morde’ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt. Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.” [2]

Das deckt sich mit Becksteins Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, wonach es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gab, dass hinter den Morden sogenannte Neonazis steckten. “Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft. Die Ermittler haben mit größtem Einsatz und außerordentlich kreativ gearbeitet. Es hat aber eben keine heiße Spur gegeben.” [3] Da es sich aber gemäß politischen Vorgaben neuerdings bei den Tätern um “Neonazis” handeln muss, wartete Beckstein auch sogleich mit einer völlig “plausiblen” Erklärung auf, warum es keinerlei Hinweise ins nationale Lager gab: “Die rechtsextreme Zelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) ist höchst konspirativ gewesen.” [4] Klar doch, 200 Beamte, sämtliche Geheimdienste, Millionen von Funkabhördaten konnten deshalb keine Hinweise liefern, weil sie konspirativ handelten, obwohl sie frei in der Bundesrepublik herumfuhren, mit Freunden verkehrten, die allesamt überwacht wurden. Sie konnten offenbar nicht ermittelt werden, weil sie ihre angeblichen Taten nicht in Flugblättern mitteilten. Vermutlich operierten sie sogar unter einer Tarnkappe aus der Nibelungenzeit. Nur wirkliche Hartkern-BRD-ler können eine solche Beleidung der menschlichen Intelligenz ohne Widerspruch hinnehmen.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste die “Bosporus-Morde” aufsparten, um sie, je nachdem wie sich das politische Klima entwickeln würde, als Bluthetze gegen die Nationalen einzusetzen. Vor dem Geheimdienstmord an den beiden Beschuldigten (nur tote “Täter” nehmen die Lügen widerspruchslos auf sich), wurde bekannt, dass bei geheimen Umfragen die NPD bereits bei einer Wählergunst von über 15 Prozent angekommen war. Es bestand also dringender Handlungsbedarf, die Bewegung im Volk ächten zu lassen.

Durch die dann vom Stapel gelassene Bluthetze des Systems fielen die Umfragewerte der NPD wieder zurück auf unter EIN-Prozent. Damit dieser Wert gehalten werden kann, kocht das System tagtäglich neue Lügen von den sogenannten “Neonazi-Morden” unter immer einem anderen Vorwand neu auf. Und das, obwohl anfangs sogar die Wahrheit in Pressemeldungen zu finden war, dass der Geheimdienst die Morde koordinierte: “Die ‘Bild’ hat sogar Informationen, dass der Agent bei insgesamt sechs Morden in der Nähe war. Entgegen bisheriger Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes im Apr 2006 am Tatort aufgehalten, berichtet die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise.” [5] Mehr noch, die Täter wurden für ihre Morde an den Ausländern sogar vom Verfassungsschutz bezahlt: “Der Vorwurf lautet, die Geheimdienste hätten die Täter über viele Jahre beobachtet, möglicherweise sogar bezahlt, ohne ihre Verbrechen zu verhindern.” [6] Wer also immer tötete, handelte im Staatsauftrag.

Tatsache ist auch, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter unter Aufsicht der Geheimdienste, auch des BRD-Geheimdienstes, von dem Türken Mevlüt Kar erschossen wurde, der gemäß stern auch Beschaffer von Sprengzündern für die sogenannte Islamistengruppe “Sauerland” war. Mevlüt Kar arbeitet nach stern-Berichten für den türkischen Geheimdienst MIT mit Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA wie auch zum BND. Der DIA-Bericht sagt klipp und klar, dass Mundlos und Böhnhard gar nicht am Tatort waren. [7] Dennoch erschallt täglich über alle BRD-Propaganda-Kanäle die Lüge, die beiden hätten die Polizistin erschossen.

Die dümmste aller System-Lügen, dass die der Morde bezichtigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der sogenannten “Mitwisserin” Beate Zschäpe ermordet worden sei, wurde schon zu Beginn von Augenzeugen widerlegt. Diese Anwohner haben ganz andere Beobachtungen gemacht. “Die ‘Bild’-Zeitung berichtet, dass Zeugen einen dritten Mann gesehen haben wollen, der aus dem Reisemobil geflüchtet sei, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Angeblich habe ein Nachbar berichtet, eine Person sei aus dem Führerhaus geklettert.” [8]

Die Wahrheit wird mit allen nur denkbaren despotischen Maßnahmen unterdrückt. Die wichtigsten Dokumente, die Beweisen würden, wer wirklich hinter den Morden steckt, sind entweder vernichtet worden oder bleiben 30 Jahre lang unter Verschluss. “Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten.” [9] “Doch heute, fast ein Vierteljahr später, wird vertuscht, geleugnet, Aufklärung verhindert. Das klägliche Versagen der Geheimdienste dokumentiert dieses Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die peinlichen Details sollen noch 30 Jahre, bis zum Jahr 2041, geheim bleiben.” [10] Im Lügen, Fälschen und unter Verschluss halten hat das System ausreichend Erfahrung mit der “richtigen” Handhabung von Geschichtslügen gesammelt. Die Akte des Friedensfliegers Rudolf Hess wird in England für weitere 30 Jahre unter Verschluss gehalten, damit Hitlers Friedenspolitik nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen kann.

Aber dann kam, dem Äußeren nach, eine unerwartete Wende: Am 25. Mai 2012 wurde einer der wichtigsten “Mittäter” der sogenannten “Zwickauer Terrorzelle” vom Bundesgerichtshof auf freien Fuß gesetzt. Wie soll das denn mit den vorausgegangenen Lügen zusammenpassen?

Holger G., wie der sogenannte Verdächtige in den Medien genannt wird (Holger Gerlach) wurde am 13. Nov 2011 in Lauenau bei Hannover mediengerecht festgenommen. Im Haftbefehl wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ermordeten (Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos) im Jahr 2001 oder 2002 eine Pistole überbracht – und damit Beihilfe zu den von der “NSU” begangenen Morde und Banküberfälle geleistet. Das war eine Lüge, denn Holger Gerlach wurde am 25. Mai. 2012 aus der Haft entlassen: Der Haftbefehl gegen den als “Terrorhelfer” Beschuldigten wurde aufgehoben. “Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine Rolle gespielt haben,” urteilte der Bundesgerichtshof. [11]

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Aber selbst wenn diese Waffe bei den dem Trio untergeschobenen Morde keine Rolle gespielt haben soll, dann hätte Gerlach gemäß gängiger Rechtspraxis nie aus der Haft entlassen werden dürfen, da alleine die Beschaffung einer Waffe als willentliche Beihilfe zu den unterstellten Morden gilt. Darüber hinaus hatte Holger Gerlach dem vom Geheimdienst ermordeten Böhnhardt sogar seinen Reisepass  sowie seine AOK-Versicherungskarte zukommen lassen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wird vorgeworfen, am 4. Nov 2011 eine Bank überfallen zu haben. Als Fluchtfahrzeug gilt der Wohnwagen, welcher mit dem Ausweis von Holger Gerlach angemietet wurde. Das allein würde schon in einem nichtpolitischen Verfahren ausreichen, Holger G wegen Beihilfe für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Bei sogenannten Rechten oder Neonazis reicht für gewöhnlich schon ein falsches Wort, um sie lebenslang hinter Gitter verschwinden zu lassen. Trotz dieser Tatsachen wird also Holger Gerlach vom höchsten Gericht aus der Haft entlassen???

Es gibt nur zwei Erklärungen für diese juristische Hochseil-Akrobatik: Entweder wollen sich die höchsten Richter nicht mehr länger für die Systemverbrechen missbrauchen lassen, [12] da sie das Verfallsdatum der BRD erahnen, oder Holger Gerlach arbeitete für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz). Zumal er “wertvolle Aussagen” gemacht haben soll. Er belastete den NPD-Aktivisten Ralf Wohlleben, der ihm die Waffe für Mundlos und Böhnhardt gegeben hätte. Es könnte sich also um ein weiteres verbrecherisches Komplott gegen die NPD handeln. Es wird täglich spannender.

1	Sueddeutsche.de, 24.05.2012
2	turkishpress.de, 12.12.2009
3	Tagesschau.de, 24.05.2012
4	Sueddeutsche.de, 24.05.2012 5	Welt.de, 14.11.201
6	Welt, 15.11.2011, ‚S. 5
7	stern.de, 30.11.2011, unter Bezug auf DIA-Geheimdienstbericht (Militärischer Geheimdienst der USA)
8	Welt, 15.11.2011, S. 5
9	spiegel.de, 17.04.2012
10	ZDF Frontal21, 31.01.2012
11	taz.de, 25.05.2012
12	“Was die Bundesanwaltschaft den Unterstützern der Zwickauer Zelle bisher nachweisen kann, wird bei einem Gerichtsprozess kaum für eine Verurteilung reichen”, sagt ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. (Welt.de, 25.05.2012) http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_luege_von_der_zwickauer_zelle.htm

Merkels Landesbanken brimful ihre verlorenen Wetten in Billionenhöhe auf Gemeinden ab, und die auf die „noch Dümmeren“

Liebe Leser, Sie als Wissende kann der folgende Bericht zwar nicht überraschen, aber er ist dennoch vielsagend. Immerhin bezeichnet der SPIEGEL den BRD-Steuerknecht als den „Dümmsten“, weil er widerspruchslos die Großbetrugswetten der Landesbanken mit Goldman-Sachs bezahlen wird. Die Landesbanken haben mit Lloyd Blankfein gewettet und Billionen verloren, denn diese Wetten kann immer nur Goldman-Sachs gewinnen. Die Königsidee kam wahrscheinlich von Merkel selbst, die verlorenen Billionen erst einmal auf die Gemeinden abzuladen, damit die Staatsbanken keine Bankrott-Bilanzen vorlegen müssen. Hunderte von Gemeinden und öffentliche Betriebe sind so kaputt gemacht worden. Merkel hatte dann die zweite Königsidee, die Gemeinden ihrerseits sollen die Billionenwetten auf die „noch Dümmeren“ abladen.

Die BRD-Deutschen spüren offenbar eine Wollust dabei, den Finanzverbrechern von der Wall-Street Billionen von Euro (künftig neue D-Mark) als Tribut abliefern zu dürfen. Sie verpflichten sich für unbezifferbare Summen an Finanztribut, woran ihre Nachkommen noch kaputt gehen werden. Und wofür? In der Tat für nichts, oder wie es im Spiegel erklärt wurde: “Money for nothing.” [1] Die Holo-Deutschen sehen darin eine Bußleistung an eine „Gottheit“, die sich Holo-Überlebende nennt.

Dieser in Wirklichkeit falschen „Gottheit“ vertrauen sie auch gerne die Führer der BRD-Politik an, ohne dass diese „Gottheit“ zur Wahl stehen würde. Wählen dürfen die BRD-ler die Laufburschen dieser „Gottheit“, die Politiker. Woher wir das wissen? Vor allem vom selbsterklärten Oberlaufburschen der Finanzjuden, Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident. Seehofer erklärte im Fernsehen

„den allerdümmsten Steuerdeppen“ mit einfachen Worten, wie es in der Lobby-Demokratie läuft: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”“ [2]

Und wer sind „diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt werden“? Der unabhängige Börsenmakler Alessio Rastani sagte in einer BBC-Nachrichtensendung, es sei das jüdische Wall-Street-Institut Goldman-Sachs, das die Welt regiere. Rastani wörtlich:

“Die Regierungen regieren nicht, Goldman Sachs regiert die Welt.” [3]

Im Globalismus ist es so, dass Banken nicht mehr das klassische Geschäft betreiben (z.B. Spareinlagen an gute Unternehmen und Bauherren verleihen) sondern nur noch mit der Wall-Street wetten, also endlosen Tribut dorthin abliefern. Es handelt sich um Wetten, die nur von der Wall-Street gewonnen werden können. Lebten wir in einem Rechtsstaat, wäre es ein Verbrechen für einen Bankchef, sich als „Hütchenspieler“ zu betätigen. Diese Wetten werden meistens unter dem Begriff „Eigenhandel“ eingegangen, wo die Bank ihr Eigenkapital und die Einlagen ihrer Kunden verwettet. Was dann folgt, nennt man heute „Bankenrettung“. Und der unfreiwillige Retter heißt „Steuerdepp“. Sollten sich einmal normale Bankkunden in solche Wetten (genannt Investments, der Kunde investiert in eine Wette) verirren, wird der Verlust der Bank auf sie abgeladen. Deshalb definiert der SPIEGEL das Wesen einer heutigen Bank so:

“Eine Bank hat komplizierte Produkte und einfache Motive. Sie schafft Papiere, deren Wert sich ableitet aus der gebündelten Ableitung von etwas, zum Beispiel faulen Hypothekenkrediten. Dann sucht sie jemanden, der dumm genug ist, Geld für Schrott auszugeben.” [4]

Selbstverständlich schlugen die Vasallenmedien der Lobby auf Rastani ein, als dieser erklärte, “Goldman-Sachs regiert die Welt”. Es hieß, er wisse nicht, von was er spreche, ungeachtet der Tatsache, dass Seehofer als Ministerpräsident Rastanis Erkenntnis schon lange vorher bestätigt hatte, ohne Namen zu nennen. Allerdings handelt es sich bei diesen Tributempfängern nicht um eine „Gottheit“, wie man uns gerne weis macht, sondern um den „Teufel“ selbst. Jetzt erwarten wohl viele, wir würden uns auf den christlichen Erlöser berufen, der die Machtjuden in Johannes als die „Kinder des Teufels“ brandmarkt, „die, wie der Teufel selbst, lügen und morden“. Nein, wir berufen uns auf irdische Quellen, zum Beispiel auf den jüdischen Erfolgsautor Emmanuel Todd. Todd bezeichnet jene als den Teufel, die die Politiker wie dressierte Hunde Männchen machen lassen.

In einem Spiegel-Interview erklärte Todd den Lesern, das es keinen Unterschied mache, welcher Politiker am Verhandlungstisch über die EU-Rettungsschirme sitze. Ob Merkel und Hollande, oder sonst jemand. Das spiele keine Rolle, denn der Teufel sitze mit am Tisch und gewinne immer:

“Ob Frau Merkel nachgibt oder Hollande einknickt, ist im Grunde zweitrangig. Denn wenn die beiden am Tisch gegenübersitzen, nimmt noch ein unsichtbarer Dritter Platz: der Teufel. … Der Teufel wird gewinnen. Die Katastrophe ist schon da, es ist nur noch nicht allen klar.” [5]

Der System-SPIEGEL wollte nicht wissen, wer denn der Teufel am Tisch sei, sondern lenkte aus Furcht vor Repressalien mit der Bemerkung ab: Und den Teufel “malen Sie an die Wand.” Es ist aber auch nicht notwendig, von Herrn Todd zu erfahren, wen er mit dem Teufel gemeint hat, das hat sein neuer französischer Präsident Francois Hollande bereits im Wahlkampf getan: Hollande borgte sich sogar einen Ausspruch von Abraham Lincoln, um die Massen einzulullen, aber am Schluss doch diesem Feind zu gehorchen:

“Ich werde euch sagen, wer in dieser beginnenden Schlacht mein Feind ist, mein wahrer Feind. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird sich nie zur Wahl stellen, er wird somit auch nie gewählt werden. Und trotzdem regiert er. Dieser Feind ist die Finanzwelt.” [6]

Der Chef von Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, sieht sich von “Gott” beauftragt, die Welt zu unterwerfen und auszurauben. Blankfein wörtlich:

“Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.” [7]

Und damit er “Gottes Werk” auch sorgfältig verrichten kann, hat Herr Blankfein seine Leute an die Schalt- und Regierungsstellen der EU gebracht bzw. für die “Verrichtung von Gottes Werk” dorthin abgestellt. Das Nachrichtenportal “news.de” formulierte das so:

“Wie Goldman Sachs die Welt regiert. Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber leider wahr: Mit Lucas Papademos, Mario Monti und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird Europa von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und die Drei sind längst nicht die einzigen. … Im englischsprachigen Raum gibt es den Begriff ‘Government Sachs’, der darauf hinweisen soll, dass Goldman Sachs längst die amerikanische Regierung in der Hand hält.” [8]

Der Goldman-Premier Monti hat auch sogleich für seinen Chef Blankfein der BRD-Kanzlerin mit dem Austritt Italiens aus der Währungsunion gedroht, wenn der letzte große Tribut (Eurobonds) von der BRD nicht geleistet würde:

“Erstmals wirft Mario Monti den Euro-Austritt Italiens in die Diskussion: Ein Austritt Italiens würde der deutschen Wirtschaft sehr schaden, meint der Goldman-Premier. … Damit setzt er die Kanzlerin unter Druck, indem er indirekt einen Austritt Italiens in Betracht zieht, wenn es nicht zu Eurobonds kommen sollte. ‘Ein geeintes Europa liegt in Deutschlands Interesse’.” [9]

Um Lloyd Blankfein, “Gottes Banker”, die “Allerdümmsten” auf dem Altar des Teufels opfern zu dürfen, hatten sich die BRD-Regierungen dazu entschlossen, die Betrugsprodukte des Herrn Blankfein zu kaufen. Herr Blankfein bezeichnet deshalb die Deutschen als Deppen:

“Banker der Wall Street verachteten die ‘Stupid Germans in Düsseldorf’.” [10]

Die staatlichen Landesbanken, die „Stupid Germans“, haben diese Wetten (eine Art Hütchenspiel in Billionenhöhe) gekauft und auf die Deppengarde der Gemeindekämmerer mit gewaltigem Aufschlag abgeladen. Der Spiegel nennt das Teufels-Spiel sarkastisch:

“Staat plündert Staat.”

Damit die verlorenen Wetten in Billionenhöhe nicht in den Bilanzen der Staatsbanken (Landesbanken) als Verluste auftauchen würden, haben sie diese gigantischen Betrugstitel den Gemeinden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angedreht. Landesbanken betrügen Gemeinden, welch ein Lobby-Sumpf, einmalig in der Weltgeschichte.

Beispielsweise kam heraus, dass die WestLB, die SachsenLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in gemeinschaftlichem Betrug u.a. Städte, Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in Sachsen finanziell zerstört haben.

“Die Kommunen und ihre Betriebe stehen wegen der Schäden aus den Giftgeschäften mit den Landesbanken mit dreistelligen Millionenbeträgen im Minus.” [11]

Die finanzielle Vernichtung der Kommunen geschah unter dem Vorsatz, dass der BRD-Steuerdepp am Ende ja alles bezahlen müsse, weshalb keine Ausfälle entstehen würden. Die Landesbanken in einem Strategiepapier:

“Ausfälle drohten nicht, der Steuerzahler würde ja haften.” [12]

Beispielsweise sorgte die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) dafür, dass sich die Schulden der Gemeinde Plauen im Vogtland verhundertfachte.

“Heute ist sich der Kommunalpolitiker Ralf Oberdorfer jedoch sicher, dass er nicht in die fürsorglichen Hände eines Staatsbankers geraten war, sondern in die Fänge von Abzockern, die es schafften, sein einstiges Minus von 600.000 Euro zu verhundertfachen – auf sagenhafte 61 Millionen Euro.” [13]

Solche Produkte aus der Giftküche verkauften private Geschäftsbanken gemäß SPIEGEL zu Hunderten an ahnungslose Kommunalpolitiker und Mittelständler (SPIEGEL 6/2011).

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Aber die Landesbanken nahmen die Gemeinden nicht nur einmal aus, sondern gleich mehrmals. Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, wandten sich die Gemeinden in ihrer Not erneut an die Landesbanken “und wurden ein zweites Mal ausgenommen.” [14] Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hatten vor drei Jahren mit einer von der SachsenLB angedrehten Wette sechs Millionen Euro verloren.

“Damit diese nicht fällig wurden, schlugen die Banker eine neue Zinswette vor – einen ‘Wandelmemory Swap’. Das KWL-Management unterschrieb. … Für die Wasserwerke lief es nicht so gut. Aus drohenden Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2008 waren vier Jahre später rund 35 Millionen Euro geworden.” [15]

Der “Allerdümmste” ist laut SPIEGEL der Steuerknecht. Könnte stimmen, denn er wählt weiterhin die System-Politiker und die System-Parteien, die im Auftrag von Herrn Blankfein die Deutschen kaputt machen::

“Bei dem Modell Staat plündert Staat gibt es immer noch Dümmere, die am Ende die Rechnung begleichen müssen. Die Steuerzahler.” [16]

Auf die Idee, die einzige übriggebliebene deutsche Partei zu wählen, die NPD, kommt der “noch Dümmere” natürlich nicht.

1	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
2	Bay. Fernsehen, Pelzig unterhält sich, 20.05.2010
3	BBC-Nachrichtensendung, 26.09.2011
4	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
5	Der Spiegel, 20/14.05.2012, S. 95
6	Lausitzer Rundschau, 22.04.2012
7	The Times, 08.11.2009
8	News.de, 29.12.2011
9	deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 26.05.2012
10	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
11	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
12	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
13	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
14	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
15	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
16	Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37   http://globalfire.tv/nj/12de/juden/technik_des_tributsystems.htm

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Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/warum-sind-verwaltungsakte-nichtig.html

„Wir erziehen eine unmündige Generation“ – Zerbricht unsere Gesellschaft?

Josef Kraus ist Vorsitzender des Lehrerverbands und Leiter eines Gymnasiums bei Landshut. Im Interview spricht er über Helikopter-Eltern, gefesselte Kinder und die Klageflut gegen Lehrer und Schulen. Es gibt in allen drei Gruppen nicht nur Pflegeleichte. Am schwierigsten sind zwei Gruppen von Eltern. Sie machen im Durchschnitt 20 Prozent der Elternschaft aus und kosten uns Lehrer 80 Prozent unserer Energie. Schwierig sind zum einen Eltern, die sich aus der Erziehung völlig davonstehlen. Zum zweiten sind es Eltern, die maßlos übererziehen. Unter dem Motto „Nur das Beste für mein Kind“ nehmen sie die Kinder so in Beschlag, dass sie mir wie gefesselt vorkommen.

Die Schüler und Jugendlichen sind doch heut abgestumpft und übersättigt durch den exzessiven Fernsehkonsum, Technikrausch, durch die Unterhaltungsindustrie etc.

Die Schule ist doch schon lange zu einer Verwaltungsinstitution verkommen, die Noten zuteilt und Zertifikate verteilt.

Die Schwachen haben keine Chance!

Erschreckend aber ist, ein großer Teil der Jugendlichen, und der Menschen allgemein, dümpelt marionettenhaft durch das Leben, keiner kümmert sich mehr um den anderen. Zu vieles wird widerspruchslos hingenommen, zu wenig hinterfragt, warum die Dinge so sind, wie sie sind.

Der klare Verstand wird durch die Medien gedämpft und eingelullt durch wohldosierte Propaganda Häppchen. Resignation, Gleichgültigkeit, sind die Folgen, legt man den Finger in die Wunde schreien die Medien und Politiker gleich auf, wird beschwichtigt und schöngeredet, zum Beispiel durch Aufschwung in der Wirtschaft, der bei keinem ankommt, außer bei den Industriebossen und in den Köpfen der Regierenden Politikern. Die Kriminalstatistik der Jugendlichen Migranten, und die Kriminalstatistik allgemein bei den Jugendlichen wird verharmlost, in der Realität ist sie getürkt.

Die Arbeitslosenzahlen der Jugendlichen entsprechen nicht der Realität, sie wird schön geredet, um die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche noch mehr zu verunsichern.

Die jetzige Schulpolitik, die betrieben wird, ist ein Verbrechen an den Jugendlichen!

Und so verwundert es auch nicht, dass trotz boomender Wirtschaft Nachwuchs dringend gefragt ist, doch die Qualität der Bewerber schwindet – vor allem, wenn es um Auszubildende geht, da sie schlichweg zu dämlich sind.

Auch 2012 wird es wieder mehr Ausbildungsplätze als potenzielle Kandidaten geben – so viele wie nie zuvor. Aber: viele davon werden unbesetzt bleiben.

DENN:

„Zur Realität auf dem Ausbildungsmarkt gehört, dass zu viele Jugendliche nicht ausbildungsreif sind“, erklärt Hans-Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK).

In einer Studie des DIHK gibt ein Großteil der befragten Betriebe an, dass mangelnde Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe oder fehlende Sozialkompetenz der Bewerber, eine Einstellung verhindern.

Für die Unternehmen spitzt sich die Lage dramatisch zu.

Immer öfter fällt die Entscheidung: Statt sich mit einem schlechten Kandidaten abzumühen, bleiben die Stellen eben frei.

 

 

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/05/16/wir-erziehen-eine-unmundige-generation-zerbricht-unsere-gesellschaft/

 

Bundesrat plädiert für härtere Strafen bei Haßdelikten

BERLIN. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Haßdelikte ins Strafrecht aufzunehmen. Rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive sollen strafverschärfend gewertet werden. „Dem erhöhten Unrechtsgehalt muß das Strafrecht deutlicher als bisher Rechnung tragen“, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Anders als bei sonstigen Verbrechen geschähen diese „nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer“, sondern aus „Menschenfeindlichkeit“.

Haßdelikte sind aus Sicht des Bundesrates zwar allgemein Gewalttaten, bei denen das Opfer aufgrund seiner politischen Einstellungen, Volks- oder Rassezugehörigkeit, sexuellen Neigung und dergleichen ausgesucht wurde. Als Beispiel für die konkrete Rechtspraxis erwähnt der Gesetzentwurf aber lediglich „rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe“. Gegen diese wolle man mit der Strafgesetzänderung ein „ein deutliches Zeichen setzen“.

Rechtsexperten lehnen Gesinnungsstrafrecht ab

Der Bundesrat unter dem Vorsitz des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit dem Vorhaben die deutschen Gerichte „sensibilisieren“. Auch erhofft man sich, der künftigen Rechtsprechung „zugleich einen Anhaltspunkt zu geben, um den Begriff des Menschenverachtenden auszufüllen“. Rechtsexperten lehnen dagegen eine  solche Gesetzgebung allerdings als Gesinnungsstrafrecht ab. (FA)

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M570e8e5c3fb.0.html