Diktatur der Repräsentanten

Nebentätigkeiten von Politikern: In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

von Rolf Ehlers

  1. 1.   Ausgangspunkt ist der Status der Abgeordneten

Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes:

Alt: § 44a Ausübung des Mandats

(1)         Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.

 

Neu: § 44 a Ausübung des Mandats

 

(1)         Der Abgeordnete ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft zur Ausübung des Mandats einzusetzen. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat können zugelassen werden, wenn

die zeitliche Inanspruchnahme gering ist und wenn durch sie kein Anschein einer Beeinflussung der Mandatsausübung entstehen kann. Bei der Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gegeben sind.

 

Der „Fall Steinbrück“ hat den rechtlichen Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – sehr zum Unwillen der meisten Mitglieder des Bundestages.

 

Ob die Abgeordneten des Bundestages aber nebenamtlich, also in eigener Verantwortung oder nach Vereinbarung mit Dritten, zusätzlich Geld verdienen dürfen, auch ob dies wenigstens transparent gemacht wird oder nicht, ist aber beileibe kein Sommerthema.

 

  1. 2.   Es geht im Ergebnis um die „lebendige“ Demokratie.

Es geht vielmehr darum, ob in der uns von den Siegern des II. Weltkrieges verpassten föderalen Republik, die als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen System verfasst wurde, in Zukunft tatsächlich einmal nach dem Willen des Volkes gehandelt werden wird. Heute ist das nämlich nicht der Fall.

 

Obwohl seit Jahrzehnten die in leicht variierender Zusammenstellung gewählten Parteien auf allen wichtigen Gebieten einfach nicht das tun, was dem Willen der Mehrheit des Volkes entspricht, geht ganz offensichtlich die klare Mehrheit des Volkes davon aus, dass wir in einer Demokratie leben, die unser aller Schutz verdient hat. So wird es dem Volke ja auch ständig von den Medien vorgehalten. Denen fällt immer irgendetwas ein,

warum beispielsweise der soziale Kündigungsschutz aufgegeben und Millionen Menschen in soziale Not abgedrängt werden mussten, weshalb deutsche Soldaten in fernen Ländern Krieg führen müssen, Israel Atom-U-Boote schenkt, unser Staat für finanzielle Abenteuer von Banken einstehen muss und endlos viele beklagenswerte Zustände in allen Bereichen des Lebens nicht geändert werden können.

 

  1. 3.   Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie.

Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet. Anknüpfungspunkt für das was wir unter Demokratie verstehen, sind nicht die nur für die wenigen Edelbürger in Athen geltende

sklavenhaltende Regierungsform, sondern die erste moderne Demokratie der USA, die nach Abraham Lincoln eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist („government of the people, by the people and for the people“).

 

Wie man diese eigentlich ganz klare Vorstellung begrifflich zerfasern und inhaltslos machen kann, demonstriert Wikipedia (Brockhaus macht es natürlich nicht besser):

 

„ Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie. “

 

Ergänzende Erläuterung: Bei der Demarchie entscheidet das Los, wer Abgeordneter wird und wer die Regierung bildet. Die Radikaldemokratie will Staat und Gesellschaft von allen schädlichen autoritären und hierarchischen Einflüssen befreien, die nicht demokratischer Kontrolle unterliegen. Bei der Basisdemokratie geht es um eine Sonderform der direkten Demokratie, in der die Entscheidungen im Staat nicht von gewählten Repräsentanten, sondern vom Volke selbst getroffen werden.

 

Demokratie ist also gar nicht die Volksherrschaft, sondern nur ein Ideal einer Regierungsform? Vergleichen soll man das wohl mit dem Ideal von  Wahrheit und Gerechtigkeit, die ja auch nirgendwo real existieren und nur schmachtend verehrt und sehnsüchtig angestrebt werden können. Es soll zudem ausreichen, d.h. legitim sein, wenn diese Art der Regierung von der Zustimmung der Mehrheit der Bürger getragen wird, und wenn sie daran auch „beteiligt“ ist. Eine besondere Form der Beteiligung und insbesondere ein sachlich-inhaltlicher Einfluss des Volkes sind danach allerdings nicht begriffsbildend.

 

Zurückkommend auf die Definition der Demokratie nach dem Muster der Verfassung der USA ist demgegenüber festzuhalten, dass das Element „im Interesse des Volkes“ (zumindest der Mehrheit des Volkes)  notwendiger Bestandteil des Begriffes der Demokratie ist. Soviel sollten wir auch in der deutschen Sprache als Inhalt des Sprachbegriffs der Demokratie festhalten:

 

Ist eine Verfassung eines Staates, der eine Demokratie sein will, so konzipiert, dass die Erfüllung dieser Bedingung einfach nicht erreicht werden kann, also das Handeln gegen die Interessen des Volkes vorprogrammiert ist, stellt sie keine Demokratie dar.

 

Wenn also wie nach dem Grundgesetz das Volk weder über die Verfassung des Staates noch über irgendeine wichtige Einzelfrage entscheiden kann, sondern die in die Parlamente gewählten Volksvertreter das Volk von jedem inhaltlichen Einfluss auf das politische Geschehen fernhalten können, ist das keine Demokratie, sondern nichts anderes als die

 

Diktatur der Repräsentanten.

Hätte das Volk in unserem Staate das Sagen oder wäre –gleichwie – gesichert, dass die gewählten Repräsentanten nicht konsequent ständig gegen den leicht ermittelbaren wirklichen Willen der großen Mehrheit des Volkes entscheiden, gäbe es keine Frage, dass die Abgeordneten des Volkes ihr Mandat im Sinne der eingangs vorgeschlagenen Änderung des  § 44 a des Abgeordnetengesetzes ausüben müssten. Dienstherr im übertragenen Sinne der Mitglieder des Bundestages wäre das Volk, das selbstredend nicht will, dass die von ihm beauftragten und bezahlten Akteure für fremde, oft genug dem Allgemeinwohl widerstreitende, Interessen arbeiten!

 

In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

Wie aber läuft das bei uns? Da sah doch das Grundgesetz in Art. 144 vor, dass nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit das Volk zur Ablösung des Provisoriums, als welches das Grundgesetz nur gedacht war, dem State eine neue Verfassung gibt. Und was machen unter der Ägide von Kohl die feinen Repräsentanten? Sie ändern einfach mit verfassungsändernder Mehrheit das Grundgesetz und gedenken, mit diesem Provisorium auf ewig ihre Macht zu erhalten.

 

Wir haben schon einmal durch einen juristischen Trick gut gemeinte Rechte des Volkes verloren, als Adolf Hitler in der Weimarer Republik das Notverordnungsrecht strapazierte. Heute sind es unsere Volksvertreter, die an den Vorschriften gedreht haben, so dass kein Weg mehr sichtbar ist, zu einer wirklichen Demokratie des Volkes, durch das Volk und im Interesse des Volke zu kommen.

 

Solche mächtige Herrschaften wie unsere Volksvertreter lassen sich natürlich auch nicht vorschreiben, in wessen Interesse sie neben ihrem Bundestagsmandat ihr Geld verdienen. Wenn sie ihre Präsenzverpflichtungen missachten, werden ihnen eben von der Bundestagsverwaltung die Kostenpauschalen gekürzt, und sie machen weiter wie es ihnen passt. Und wir Bürger lassen uns weiter von den Medien bedrölen, und denken uns wer weiß was dabei, wenn wir mal Merkel los werden, indem wir Steinbrück inthronisieren! Natürlich lohnt es nicht, die Schuld bei der trägen Masse zu suchen. Es hat doch System, wie wir mit einfachen Mitteln bei der Stange gehalten werden!

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11118-diktatur-der-repraesentanten

Adenauers Remilitarisierung spaltete tiefer – 60 Jahre Deutschlandvertrag

Der heute vor 60 Jahren unterzeichnete “Deutschlandvertrag” sollte staatliche Souveränität herstellen. Das misslang nicht nur, sondern  erwies sich als durchschaubares und miserables Täuschungsmanöver. Der Kontrakt war von Vorneherein ein Papiertiger. Mehr noch. Er spaltete Deutschland nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen im Jahr 1948 weiter und tiefer, weil die Vereinbarung Konrad Adenauers mit Großbritannien, Frankreich und den USA vom 26. Mai 1952 losgelöst von der Sowjetunion erfolgte. Der Spaltpilz wirkte zusätzlich beschleunigend, denn es fand eine deutsche Remilitarisierung statt. Sie widersprach den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen den Vier Siegermächten über die Zukunft Deutschlands. Adenauer selbst bestätigt die von ihm beförderte deutsche Teilung durch seinen ausdrücklichen Verweis auf den tags darauf geschlossenen Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Den deklarierte die DDR damals als einen Generalkriegsplan. Aus der EVG entstand die NATO mit der Bundeswehr als Teil. Die logische Reaktion der UdSSR war der Warschauer Vertrag mit der DDR als ein Vertragspartner und der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) in der sowjetischen Einfluss-Sphäre Deutschlands. Die Chronologie der Ereignisse ist dabei von erheblicher Bedeutung.

Dass Adenauers einseitige Westaktivitäten das Ziel der neu zu erlangenden deutschen Einheit torpedierten, machte der  Oppositionspolitiker Carlo Schmid im Bundestag deutlich. Im Juli 1952 stellte er fest, Deutschland kann nur zustande kommen, wenn die Russen mit gesamtdeutschen Wahlen einverstanden sind. Er fragte die Zuhörer, ob man den glaube, “dass sie das tun werden, wenn von Vorneherein feststehen soll, dass der Teil, den Russland aufgibt, einem Block zugeschlagen werden soll, den dieses Russland als feindselig empfindet ?”

Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland über den sogenannten Raketenabwehrschild in Europa hat sich an der generellen politischen und militärstrategischen Lage wenig geändert. Es ist zwar nicht mehr von Blöcken explizit die Rede, aber ihre unsichtbare Existenz wird nicht geleugnet. Die Logik daraus: Bis heute gibt es kein souveränes unabhängiges und selbstbestimmtes Deutschland. ++ (ml/mgn/26.05.12 – 153)

 

http://adn1946.wordpress.com/2012/05/30/adenauers-remilitarisierung-spaltete-tiefer-60-jahre-deutschlandvertrag/

IKEA: Kuba Knast produzierte Möbel

Nicht nur Häftlingsbrigaden in der DDR haben Möbel für das schwedische Möbelhaus Ikea hergestellt. Auch in kubanischen Gefängnissen mussten Inhaftierte für Ikea arbeiten.

 

Nicht nur Häftlingsbrigaden in der DDR haben Möbel für das schwedische Möbelhaus Ikea hergestellt. Auch in kubanischen Gefängnissen mussten Inhaftierte für Ikea arbeiten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im September 1987 von einer Delegation der „Kunst- und Antiquitätenhandel GmbH“ (KuA) und der „Delta Export Import GmbH“ der DDR ausgehandelt.

 

Eine fünfköpfige DDR-Expertengruppe traf demnach am 17. September 1987 in Havanna ein und nahm am nächsten Tag die Besprechungen mit Vertretern des kubanischen Innenministeriums über gemeinsame Geschäfte auf. Aus Unterlagen des DDR-Außenhandels geht laut F.A.Z. hervor, dass zu den kubanischen Gesprächspartnern der DDR-Delegation auch Oberstleutnant Enrique Sanchez gehörte, der die Firma „Emiat“ leitete, die für die Ausstattung und Versorgung von Ferien- und Gästehäusern der kubanischen Staatsführung zuständig. Laut den DDR-Unterlagen waren „diese Produktionsstätten in Strafvollzugsanstalten des Ministerium des Inneren eingegliedert“.

 

Einen Monat nach dem Kuba-Besuch kam es in Ost-Berlin zur Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung mit „Ikea Trading Berlin“, die ihren Sitz damals im Internationalen Handelszentrum in der Berliner Friedrichstraße hatte. Neben dem Vertragsabschluss über drei bis viertausend „Falkenberg“-Garnituren äußerten die Ikea-Vertreter laut F.A.Z. den Wunsch, in Kuba auch zehntausend Kindertische und 35 000 Esstische herstellen zu lassen.

 

Die erste Lieferung der Garnitur „Falkenberg“ scheiterte im Frühsommer 1988 allerdings an Qualitätsmängeln. Erst eine Intervention der DDR in Kuba sorgte laut den Protokollen, die der F.A.Z. vorliegen, für eine Produktionsumstellung gemäß der „Qualitätsnorm von Ikea“, sodass noch vertragsgemäß „eine direkte Verschiffung Havanna – Schweden vorgenommen werden kann“.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9978-ikea-kuba-knast-produziert-moebel