Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen?

RT hatte auf der Bundespressekonferenz mit Verweis auf ein
Gutachten der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“
die Frage aufgeworfen, inwieweit noch Besatzungsrecht in
Deutschland gültig ist.

Zwei Gastautoren haben sich nochmals mit der Frage beschäftigt.

Wir leben in einem gestohlenen Land

Es ist traurig und armselig, sich als Mensch der puren
Geldmacht eingier Weniger ausgeliefert zu sehen.

Aber man kann wenigstens so viel Selbstachtung aufbringen, um nicht davor die Augen krampfhaft zu verschließen:

– Ramstein
– keine Verfassung wie im GG zu Wiedervereinigung bestimmt
– kein Friedensvertrag
– hündische Treue bei allen Maßnahmen der USA bis hin zur Selbstverletzung
– immer mehr Geld des Staatshaushaltes in die Rüstung für US-Kriege (Rüstung an zweiter Stelle im Bundeshaushalt nach Soziales!)
– …

Und mit der EU wird das alles noch viel perfider, noch undemokratischer,
noch weniger einsehbar, noch weniger durchschaubar, noch weniger
beeinflussbar gemacht.

Die Lobbyherrschaft wird perfektioniert, Hinterzimmerpolitik
von besoffenen Politikern zum Standard erhoben.

Mir tun all diese Hurra-EUpatrioten und Eudioten leid.

Der Deutsche scheint in den Genen für Verführung
und Verdummung angelegt zu sein.

„EUtschland, EUtschland, über ahalles , …“

Quelle : Steinmerkel

Aufgedeckt: Reichsgebiet im Grundgesetz!

von https://derpreusse.blogspot.com

Bundesgebiet des Deutschen Reiches am 27.7.1914

 

Wer sich auf die Suche nach der deutschen Staatlichkeit macht, begibt sich auf eine sehr lange Reise. In der Regel wird man damit beginnen, das Grundgesetz intensiv zu studieren. Weil man darin auf Begriffe wie Friedensregelung (Artikel 79), Besatzungskosten (Artikel 120) oder vorrangiges Besatzungsrecht (Artikel 139) trifft, nimmt man sich dazu den 2+4-Vertrag und das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vor. Spätestens in Artikel 2 des letzteren erkennt man, dass Besatzungsrecht in Kraft bleibt und der 2+4-Vertrag folglich kein Friedensvertrag sein kann. Wie auch, es steht ja schließlich nicht Friedensvertrag drauf.
Aber wo ist denn nun die Souveränität und die deutsche Staatlichkeit? Man dringt also weiter über das Grundgesetz zur Weimarer Verfassung vor, denn Teile dieser werden in Artikel 140 inkludiert und schließlich haben die Allierten im Artikel VII des SHAEF Gesetz No. 52 „Deutschland“ definiert als Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat. Also ist die Weimarer Republik bzw. Nazi-Deutschland der deutsche Staat?
Es ist wahrlich eine Odysee, man liest sich durch 100 Jahre Verträge, Artikel und Gesetze. Dabei ist es ganz einfach. Nach drei Jahren „Forschungsarbeit“ haben wir von Bismarcks Erben es nun tatsächlich vollbracht, das direkte Verbindungsglied zwischen dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 zu finden und aufzudecken. Es ist nur ein Wort, aber der Kontext dieses Wortes ist bedeutend:
Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass das Völkerrecht Vorrang im Bundesgebiet hat, es existiert jedoch nur eine einzige Stelle in deutschen Rechts- und Gesetzestexten der vergangenen 148 Jahre, an der das Wort Bundesgebiet definiert wird, nämlich in Artikel 1 der Reichsverfassung vom 16. April 1871:
Hier also, in Artikel 25 des Grundgesetzes wird direkt auf die Bismarck’sche Reichsverfassung Bezug genommen und eindeutig festgelegt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts auf dem Territorium der Staaten des Bundesgebietes Vorrang haben.
Juristisches Schmankerl: Die in Artikel 25 genannten »Bewohner« des Bundesgebietes werden ebenso nicht im juristischen Wörterbuch mit einer Definition bedacht wie der deutsche „Staatsangehörige“, wie er auf dem Staatsangehörigkeitsausweis ausgewiesen wird. Ein Schelm, wer hier nun kombiniert, dass ein nachgewiesener deutscher Staatsangehöriger mit der Begründung des Wohnsitzes in einem Gliedstaat des Deutschen Reiches zum Bewohner des Bundesgebietes mit völkerrechtlich verbrieften Rechten und Pflichten wird.
In Verbindung mit der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, hier z.B. dem Urteil 2 BvF 1/73 des Bundesverfassungsgerichts, das da sagt „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, es existiert fort und besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch als Gesamtstaat mangels Organe handlungsunfähig.“ ist jedenfalls nun hier eindeutig der Beweis erbracht, dass auch das Grundgesetz einräumt, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsche Reich in den Grenzen vom 27.7.1914 fortbesteht (status quo ante bellum). Es mangelt de facto an einem Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg und wir möchten deshalb an dieser Stelle erneut DRINGEND darauf aufmerksam machen, wer legitimiert ist, einen solchen Friedensvertrag für die Deutschen abzuschliessen: Die Preußen besitzen den Schlüssel zum Weltfrieden.
Nachtrag 04. März 2019Im Rahmen der weitergehenden Beschäftigung mit dem Begriff „Bundesgebiet“ haben wir einen Sachverhalt entdeckt, der sich mit dem Wort Skandal nur unzureichend beschreiben lassen.
Das Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) bezieht sich nicht nur dem Namen nach sondern auch in seinen Paragraphen nur und ausschließlich auf das Bundesgebiet.
Konkret bedeutet das: Während die Verwaltungen der Landratsämter zunehmend dazu übergehen, indigenen Deutschen per Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStaG den offiziellen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verweigern, werden Ausländer stets im Bundesgebiet aufgenommen.
Noch konkreter: Staatsangehörigen fremder Staaten, die auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes Aufnahme im Bundesgebiet finden, werden gem. Art25GG all jene Rechte und damit Leistungen gewährt, die indigenen Deutschen zustehen, während diese Rechte und Leistungen indigenen Deutschen vorsätzlich(!) verweigert werden.
Wenn das kein Skandal ist….
Folgendes Bildmaterial darf gerne zum Verbreiten genutzt werden:

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Von Daniel Prinz / Gastautor

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Eine Analyse von Gastautor Daniel Prinz

Eine Fahne von Deutschland in Travemünde.Foto: iStock

 

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt. Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei. Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  1. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  2. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  1. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf. Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden. Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik. Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde.

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
(…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet. Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder). In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen.

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft-a2733939.html

Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit für alle US-Amerikaner


Für Waffengegner ist das ein Schlag in die Magengrube, während freiheitsliebende Bürger nun aufatmen können. In der mittlerweile neunten Instanz bestätigte der Oberste Gerichtshof nun das „Second Amendment“, den zweiten Zusatz der US-Verfassung, nachdem alle Bürger das Recht haben, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen.

Als Kläger trat George Young aus dem US-Bundesstaat Hawaii auf, weil ihm die Behörden verboten hatten, in der Öffentlichkeit eine Handfeuerwaffe zu tragen, er hätte dafür eine Lizenz beantragen müssen. Diese Praxis ist auch in anderen Bundesstaaten üblich. Während Texas sich auf das „Second Amendment“ beruft, setzen Florida, Illinois und der District of Columbia auf strikte Waffenverbote.

George Young hat nun eventuell ein wegweisendes Urteil erwirkt, das für heiße Diskussionen sorgen wird. „Wir nehmen das Problem der Waffengewalt nicht auf die leichte Schulter“, begründete Richter Diarmuid O’Scannlain sein Urteil vom Dienstag. „Aber der zweite Zusatzartikel schützt das Recht, eine Waffe zur Selbstverteidigung in der Öffentlichkeit zu tragen.“

https://freie-presse.net/oberster-gerichtshof-recht-tragen/

Dirk Müller: „Ich habe die Schnauze voll von Ihnen – US-LÜGEN-Vasallen Angela Merkel & Co!“

 

Dirk Müller zu den Lügen der deutschen Merkel-Regierung,
Ihrer Lügenpropaganda und ihrer Haltung zum Status / zur
Souveränität Deutschlands in der Welt!

Türkei wählt “JA”: Erdogan gewinnt – LIVETICKER

von

Am Sonntag haben die türkischen Bürger über die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan abgestimmt. Das Ergebnis ist knapp. Alle Neuigkeiten und Ergebnisse jetzt im News-Ticker.

Hier die wichtigsten Fakten im Überlick:

  • Die Türkei wählt “JA” mit knappen 51.35% zu 48,65% “NEIN”-Stimmen.
  • Bei der Abstimmung geht es darum, ob in der Türkei das sog. Präsidialsystem eingeführt werden soll oder nicht, welches dem Präsidenten eine längere Amtszeit einräumt, aber bei gleichzeitig strengerer Kontrolle durch das Parlament und durch die obersten türkischen Gerichte. Der Präsident könnte also im neuen Präsidialsystem sofort abgesetzt werden. Die längere Amtszeit ist damit begründet, weil die 4 Jahre Amtszeit eines Präsidenten fast immer nie ausreichen, um wichtige Reformveränderungen im Land einzuführen, ohne sich von den nächsten Wahlen und Wahlversprechen beeinflussen zu lassen und gleichzeitig es nicht zu einer Blockierung durch die Opposition kommen kann, wie es z.B. bei Obama der Fall war: Er war zwar Präsident, konnte aber wichtige Entscheidungen nie durchsetzen, da die Republikaner seit Obamas Amtseintritt geschworen hatten, alles von ihm zu blockieren. Detaillierte Infos und was genau alles geändert wird ist hier nachzulesen: http://derwaechter.net/11830-2
  • Im Parlament erreichte er dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb stimmte das Volk in einem Referendum darüber ab.
  • Am heutigen Sonntag den 16. April fand das Referendum statt. Von 6 bis 16 Uhr waren die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Auslandstürken konnten bereits zuvor ihre Stimme abgeben.
  • Es beteiligten sich ca 50. Millionen Bürger, die Türkei hat knapp 70 Millionen Einwohner

 

LIVE Videoübertragung zur Wahl in der Türkei:

 

 

Verwandte Artikel:

Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich, wenn es durchkommt?

http://derwaechter.net/live-ticker-zum-turkei-referendum-erdogan-spricht-von-sieg-opposition-will-anfechten

Reichshühner ..

Derzeit erobert eine offenbar völlig neue Spezies den deutschen „Blätterwald“. Vor Nord bis Süd,
von West bis Ost scheint die gesamte Republik aktuell von so genannten Reichshühnern geradezu
überrannt zu werden. Während sich die Qualitätspresse wie gewohnt jegliche Begriffsdefinition
erspart und so kurzerhand gleich alle missliebigen Stallgenossen in die neu erfundene Schublade
verfrachtet, stellen sich zumindest die informierten Bürger die berechtigte Frage, welche
Legehennen und Hähne denn der Gruppe „ Reichshühner“ überhaupt zugeordnet werden können.

Um Klarheit zu bekommen, habe ich daher einen Blick in mehrere deutsche
Hühnerställe geworfen und brisantes, wie auch schockierendes Material gefunden.

So haben von den 10 beliebtesten Hühnerrassen in Deutschland zumindest 7 teilweise ein braunes
Gefieder. Noch verdächtiger machen sich diese Rassen allerdings damit, dass sie sogar braune
Eier legen. Auch hat die allseits bekannte Aufmüpfigkeit der Tiere, vor allem der Hähne, schon
Generationen fleißiger Beamter in unserem schönen Land beschäftigt.

Unzählige Klagen genervter Nachbarn wegen Ruhestörung erreichten inzwischen sogar
bereits die als besonders objektiv bekannten GEZ-Anstalten von ARD und ZDF. Berichte
über die Nichteinhaltung von Ruhezeiten durch renitente Reichshühner häufen sich in
den beliebten Nachrichtenmagazinen der Republik.

Besonders auffällig ist derzeit eine Häufung von extremen Vorkommnissen in Sachsen. So soll
ein Hahn der Rasse „Vorwerkhühner“ einen bundesdeutschen Zivil-BEAMTEN bei der unangekündigten
Kontrolle eines sächsischen Geflügelzuchtbetriebes sogar in den Finger gebissen haben.

Skandalös auch das kollektive Verstecken von Eiern in so genannten Nestern. Die Vermutung,
es handle sich bei den Reichshühnern um eine bundesweit von den Staats-Sicherheitsorganen
überwachte kriminelle Vereinigung, wurde jüngst durch das Statement des General-Bundesanwalts
weiter angeheizt.

Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich zuerst vermutet, dass die Hühnerrasse auf den
gleichnamigen Staubsauger-Hersteller zurückzuführen sei. Schnell wurde jedoch von
hochqualifizierten Staatsschützern ermittelt, dass der Gründer des bekannten Staubsauger-
Unternehmens, ein gewisser ADOLF Vorwerk, nicht eindeutig mit der renitenten Hühnerrasse
in Verbindung gebracht werden konnte.

Vielmehr trägt ein gewisser Oskar Vorwerk aus Hamburg die alleinige Verantwortung für diese
inzwischen als besonders renitent eingestufte Hühnerrasse. In Ställen mit diesen Hühnern
wurde seitens der Verantwortlichen vergangene Woche eine erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen.

Nach wie vor gilt bundesweit „Stallpflicht“ für Reichshühner.

Der BDGR bezeichnet die offensichtlich so brutalen Reichshühner hingegen lapidar als
lebhaft aber umgänglich. Diese naive Darstellung widerspricht jedoch völlig den
unwiderlegbaren Tatsachen, die staatliche Stellen durch jahrelange geheimdienstliche
Überwachungsmaßnahmen in tausenden von Hühnerställen lückenlos dokumentieren konnten.

„Was da bisher zum Thema Reichshühner an die Öffentlichkeit gedrungen ist,
stellt nur die Spitze des Eisbergs da“, lies ein von den GRÜNEN beauftragter
sächsischer Hühnerexperte jüngst verlauten.

Denn kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Gegen den Strom ..

Aktuell wird in meiner örtlichen SPD Regionalgazette wieder mal die Reichsbürger-Sau
über die Dörfer getrieben. Unser Landrat, der sich ansonsten hauptberuflich mit Weinfest-
Eröffnungen, Windrad Einweihungen und Altenheim-Besuchen zum 100sten Ehrentag hervortut,
beschwerte sich kürzlich öffentlich darüber, dass seine „Behörde“ und etliche seiner
Mitarbeiter immer häufiger von der Reichsbürger-Spezies während des täglichen Büroschlafs
belästigt werden.

Es würden ganz frech Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach dem
immer noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuern zahlende deutsche Bürger, die in diesem „Amt“
ihren „Gelben Schein“ beantragen, jetzt auch noch wie echte Menschen behandelt werden
wollen. Dieses Privileg genießen beim Landrat nur Merkels Dauergäste aus Weitfortistan
aber doch nicht irgendwelche zwielichtigen Subjekte, die möglicherweise sogar schon
länger hier leben.

Auch regte sich der Herr Landrat darüber auf, dass er als Chef der Firma „Landratsamt“
angeschrieben wird. Eigentlich brauchte er sich darüber nicht zu wundern, hat einer
seiner Vorgänger diese „Firma“ doch schon vor Jahren ins Firmenregister von Dun &
Bradstreet eintragen lassen. Dieses Register legt indes besonderen Wert darauf, dass
dort nur Firmen gelistet werden „Herr Landrat“. Aber was soll´s, es geht ja bei dieser
Sache eh um etwas ganz Anderes. Es geht darum, kritische Stimmen, die Zweifel am
herrschenden System äußern, in eine neue „böse Menschen Schublade“ zu stecken.

Da die über Jahrzehnte bewährte Nazi-Keule inzwischen so ausgelutscht ist, dass sie
bei Vielen, die diese immer noch über gebraten bekommen, lediglich ein müdes Gähnen
hervorruft, musste dringend was Neues her.

Auch die immer gern genommene „Verschwörungstheorie“ zieht heutzutage nur noch
bei den völlig TV-Verdummten Schlafschafen. Deshalb ist es gut, dass große Zauberer
von Oz in Zeiten großer Not eine dringend benötigte und hoch willkommene verbale
Neukreation aus seinem Hut ziehen konnte.

Voila der „Reichsbürger“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Behördengesindel und Scheinbeamte gehen gegen die eigenen Landsleute vor

behc3b6rdengesindel-und-scheinbeamte-gehen-gegen-eigene-landsleute-vorEs lässt sich zwischenzeitlich mehr und mehr erkennen, dass die sogenannten
„Behörden“ wach geworden sind und die sogenannten „Reichsbürger“ ernst nehmen.

Zur Information: Die sogenannten „Reichsbürger“ sind erwiesenermaßen nichts
anderes, als anständige Menschen, die das Unrechtssystem weitestgehend durchschaut
haben und sich auf Grund dessen gegen das erkannte Unrecht zur Wehr setzen.

Das manifestiert sich darin, dass diese anständigen Menschen vollkommen zu Recht allerlei
Zahlungen verweigern, wie zum Beispiel Steuern, Strafgelder, Bußgelder, Haushaltsabgabe
(„GEZ“) usw. usw., da für die Forderung dieser Gelder nicht eine einzige gültige
Rechtsgrundlage besteht. Das ist aber noch nicht alles!

Es existiert auch nichts und niemand mit hoheitsrechtlichen Befugnissen im hiesigen Land,
da kein Friedensvertrag geschlossen wurde und daher bis zur Sekunde ausschließlich die
sogenannten „alliierten Siegermächte“ sämtliche Hoheitsrechte beanspruchen.

Der Beamtenstatus wurde von selbigen Mächten am achten Mai des Jahres 1945 ausgelöscht,
da dieser mit hoheitsrechtlichen Befugnissen einherging, welche die Siegermächte, wie
schon erwähnt, ausschließlich für sich beanspruchen.

Nachgelesen werden kann das unter folgendem Aktenzeichen: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2.

Die Menschen wehren sich also völlig zu Recht gegen scheinamtliche Terroristen, wie
zum Beispiel sogenannte „Gerichtsvollzieher“, sowie gegen Wortmarketräger der Firma
„POLIZEI“ und sonstige Scheinbeamte.

Es stellte sich erwiesenermaßen heraus, dass hierzulande sämtliche sogenannten
„Gerichte“, jedwede „Polizei“, sowie auch alles andere, eingetragene Firmen sind.

Auch stellte sich heraus, dass es sich bei alledem keineswegs um „Spinnerei“
von sogenannten „Reichsbürgern“ handelt, sondern um Fakten!

Tatsächlich ist es so, dass sogenannte „Richter“, „Gerichtsvollzieher“,
„Polizisten“, sowie alle anderen Scheinbeamten keinen Beamtenausweis besitzen.

Das wäre dann sowas hier:

BILD = https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2015/04/beamtenausweis.jpg?w=450

Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn
eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der
alliierten Militärregierung.

All diese Leutchen wissen sehr genau, was sie nicht sind: Beamte.

All diese Leutchen wissen sehr genau, Was sie nicht haben: Befugnisse.

Und all diese Leutchen wissen sehr genau, was sie dürfen: NICHTS!

Den kompletten Artikel findt Ihr hier : News Top Aktuell