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Wenn das Volk seine Macht zurückerlangt sollte man dies manifestieren !!!
Die höchste Macht in einem demokratischen Rechtsstaat sollte ja das Volk sein.
Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen
Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk.
Das dies in der BRiD nicht der Fall ist , wissen Wir mittlerweile zur Genüge.
Sollte es doch noch mal zu einer Wende in Deutschland kommen
und das Volk erlangt wieder die Macht so wie es definiert ist ,
sollten Wir diesen Status Quo manifestieren , damit Wir nicht wieder
von diesen sogenannten Volksvertretern verraten und verkauf werden.
Hier ein paar Vorschläge :
1. Geheimdienst des Volkes
Die Regierung maßt sich an, das Volk über die Geheimdienste zu überwachen.
Warum hat man eigentlich keinen Geheimdienst, der die Regierung überwacht ?
Ich fordere eine von der Regierung völlig unabhängige Institution, die nur
die Aufgabe hat, jegliche Schweinereien der Regierung und Parlamentarier
aufzudecken. Und erzählt mir nicht, dafür haben wir ja den Nachrichtendienst.
Dieser steht unter der Kontrolle der Regierung und somit nicht unabhängig.
Das ist nicht der Nachrichtendienst des Volkes, sondern die der Regierung.
2. Keinen Freibrief für die Regierung mehr
Vor der Wahl erzählen Politiker viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie davon
wenig einhalten, ist normal und stellt nicht das eigentliche Problem dar.
Das viel größere Problem ist, dass sie Dinge tun, die sie vor der Wahl
nicht angekündigt haben. Damit muss Schluss sein. Wenn sie vor der Wahl
eine Steuererhöhung nicht angekündigt haben, darf das nach der Wahl auch
nicht möglich sein.
Es muss Schluss damit sein, den Regierungen einen Freibrief für 4 Jahre
zu erteilen. Jegliche Handlungen sollten vor der Wahl angemeldet werden.
3. Abwählbarkeit der Regierung
Bei groben Verstößen sollte eine Regierung per Gerichtsbeschluss abwählbar
sein. Hat eine Regierung nachweislich gelogen oder haben sie Dinge getan,
die sie vor der Wahl nicht angemeldet haben, müssen sie innerhalb von
3 Monaten per Gerichtsbeschluss abgewählt werden können.
Die Bezüge sollten bei solchen Vorkommnissen komplett gestrichen werden.
Die Gerichte, die über sowas entscheiden, müssen
völlig unabhängig von der Regierung sein.
Weitere Vorschläge sind jederzeit Willkommen !
Allein diese Beispiele zeigen, dass wir Menschen mit einem breiten Horizont
benötigen und keine Schaumschläger. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
muss völlig neu konzipiert werden.
Die Welt ist nicht mehr so einfach wie in früheren Zeiten und wir
können uns keine dummen Politiker mehr erlauben, die ständig rumlügen.
Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2015 : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Quelle : Deutscher Bundestag
Deutschland ist eine ‚US-Kolonie‘ und wir beweisen es !
Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen
sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die
deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk
hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.
Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU)
keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach
zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten
sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.
Unbestrittener Fakt im Jahre 2015 ist, dass Deutschland
… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat !
… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt !
… immer noch keine eigene Verfassung hat !
Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:
Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor,
die „Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder
aufzunehmen,wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit
oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland“.
Geheimdienst-Chef Österreichs packt aus : BRD ist immer noch US-besetzt
Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli Über
die Hintergründe zur Überwachung der USA in Deutschland und Österreich.
Unser Staat ?
In welchem Staat leben wir eigentlich ?
Peter Haisenko : Die USA beuten Deutschland wirtschaftlich aus
Der Buchautor und Publizist Peter Haisenko im Gespräch mit Michael Vogt
über jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands durch USA,
parasitäres Wesen des Dollar, deutsche Goldreserven, US-Basen in Deutschland
und die Petition, die nach Friedensvertrag, echte deutsche Verfassung und
Abzug der atomaren Waffen der USA aus Deutschland fordert.
Ein Wort zum Thema „Souveränität Deutschlands“
Der Mensch in den einzelnen Staaten der deutschen Föderation ist sich
nicht bewusst, Teil eines „Volkes“ im Sinne der Originalbedeutung zu sein.
Es müssen zuerst die Original-Begriffe geklärt sein.
Was ist denn tatsächlich ein „Volk“ ? Was ist eine „Nation“ ?
Was ist ein „Staat“ ? Was ist „Souveränität“ ?
Was ist „Subsidiarität“ ? Was ist „Heimat“ ?
Warum ist die Hauptaufgabe des Staates das Leben des
Menschen zu schützen? (vgl. Augustinus: De Civitate Dei)
Warum braucht der Mensch „Heimat“ und nicht nur „Arbeit“ ?
Was ist der Unterschied zwischen „Deutschland“ und „Bayern“ ?
Warum braucht der Mensch „Eigentum“ und nicht nur „Besitz ?
Warum ist Eigentum wichtig zur Souveränität ? Worin besteht
der Zusammenhang zwischen Souveränität und Identitat ?
Wie stehlen die Ideologien des „Sozialismus“ und des „Kapitalismus“
gleichermaßen das „Eigentum“ mithin Souveränität? Gibt es irgendetwas
„dazwischen“, was das Eigentum und das Leben des Menschen schützt ?
Wie ist der Status einer Nation, die Besatzungskosten zahlt ?
Die wichtigen Begriffe in ihrer tatsächlichen Bedeutung sind dem
Menschen heute nicht bewusst. So lange die Begriffe in ihrer
tatsächlichen Bedeutung nicht geklärt sind, ist Souveränität unmöglich!
Solange jemand einen Beitrag zu Besatzungskosten leistet, ist er nicht souverän.
Für den Fall aber der Erlangung von Souveränität
gilt das Naturrecht, welches besagt :
Kein Souverän kann in fremdem Hoheitsgebiet selbst hoheitlich tätig werden.
Mutti, wir bitten Dich, SAG DOCH WAS !!!
Sag‘ uns einfach, einfach nur die WAHRHEIT, dann stehst
Du später wenigstens nicht als der letzte Looser da !
Verdien Dir jetzt die Sporen für die Ewigkeit :
Sag‘ doch…
„…Schaut Euch das STRATFOR Video an, dann wißt Ihr,
wie ich dastehe, wie mich die Amis unter Druck setzen!“
„…Schaut Euch die Zusatzverträge zum 2+4 Vertrag an, schaut Euch
an, wieso der EURO eingeführt wurde, als Versaille 2.0, dann wißt Ihr,
wieso die letzten 15 Jahre so beschissen waren.“
„…Morgenthau wird umgesetzt, demographisch, dann wißt Ihr,
wieso dieses Jahr 500.000 Asylanten reinkommen sollen, wieso
Eure Innenstädte schon muslimisch sind, etc.“
„…bis 2099 haben die Besatzer die Pressehoheit und die Lügenmedien
können Euch nichts anderes als die US Propaganda berichten. Deshalb
müssen wir sofort unsere Unabhängig durch friedliche, souveräne
Entscheidungen beginnen, auch, wenn dann der Besatzer auf uns schiesst“
„…75% Eurer Arbeitsleistung führt ihr als Reparationen an die Besatzer
ab, die seit 100 Jahren nichts anderes machen, als Deutschland kleinzuhalten.“
„… So nicht, Ihr Zupfer! WIR WOLLEN SOUVERÄN SEIN und werden jetzt beginnen
mit der Verfassungsdebatte, wir werden zurückkehren zu unseren Wurzeln, Adenauer,
DeGasperi, Schuhmann und wir werden wieder unserem Schöpfer gegenüber Verantwortung
zeigen und das Leben der Bürger schützen!!!
Nieder mit jeglichem Verrat am Deutschen Volke !!!
DDR-BRD : Beitritt gemäß Artikel 23 oder Vereinigung gemäß Artikel 146 GG
Gregor Gysi, DIE LINKE 18.03.2015 – Heute vor 25 Jahren fanden die ersten freien
Volkskammerwahlen in der DDR statt. Gregor Gysi erinnert sich und zieht Bilanz:
„Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder
Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung
der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte,
die das Grundgesetz abgelöst hätte.
Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der
Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein
Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist.
Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch.
Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.
volksbetrug.net 