extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Die Stasi ist zurück ..

.. nur 3 Meldungen von heute und die haben es in sich.

Polizei geht erneut bundesweit gegen Hass im Internet vor

Ja da gibt es schon mal Hausdurchsuchungen wegen Worte !

Bayern: Polizei soll „Darknet“-Postsendungen besser verfolgen können

Kern des Wunsches ist : Postsendungen dürfen durchsucht wwerden.

Da auf der Sendung nicht aus dem Darknet draufsteht
machen die halt alles mögliche auf !

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

Geil , der Staatstrojaner kann natürlich auch Material
auf den Computer des Überwachten laden.

Eh , Du bist gegen das BRD System , Bankster , Angela Merkel ..
OK , jetzt bist Du ein Kinder Porno Gucker ! 😉

Die Bandbreite Blog#8 : Wojnas Verschwörungsparanoia

 

Themen in diesem Video-Blog :

Wojnas Verschwörungsparanoia

– Die Tode von Philipp Mißfelder und Frank Schirrmacher

– Vertuschung der NSU-Hintergründe

Mehr Informatione zur NSU Affäre findet Ihr hier : Rote Fahne

Wahr und unwahr ..

thWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range auch
ermitteln kann. Zurzeit ermittelt er sogar wegen Landesverrats.

Unwahr ist hingegen, dass er gegen Angela Merkel, den BND oder gegen
irgendeinen Mitarbeiter eines Geheimdienstes der Vereinigten Staaten
eines Teils von Nordamerika ermitteln würde.

Zu derartigen Ermittlungen würde er als weisungsgebundener Generalbummsanwalt auch
niemals eine Weisung von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhalten, denn dieser
Qualitätsdemokrat will ganz andere politische Prozesse in der BRD haben :

Existenzbedrohende und einschüchternde Prozesse gegen Blogger.

Quelle : Proll Blog

Haben tatsächlich Nazis das Asylantenheim in Bayern angezündet ?

Asylheim-Anschlag-1260Schon merkwürdig. Da ensteht in Deutschland gerade eine neue Widerstandsbewegung und
schwuppdiwupp tauchen ein paar Vollidioten auf und zündeln in einem Asylantenheim ?

Die Medien immerhin, sind in hellster Aufregung und die Politik macht sich diese
schändliche Tat sofort zu nutze – ohne das klar ist, wer dafür verantwortlich ist
– und versucht nun die üblichen Verdächtigen dafür verantwortlich zu machen :

Die Bundesregierung hat besorgt auf die mutmaßlichen Brandanschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte in Bayern reagiert. Sollte sich der Verdacht erhärten,
dass dahinter ein fremdenfeindlicher Hintergrund stecke, dann seien dies
“abscheuliche Taten, die aufs Schärfste zu verurteilen” seien, teilte die
Bundesregierung über ihre Sprecher mit. In Deutschland gebe es für derlei
Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland
sagte Sprecherin Christiane Wirtz, dies müsse man mit großer Sorge beobachten.

Alle zuständigen Stellen seien aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen…

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer verurteilte den Anschlag als “schändliche
Tat”. “Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft”,
betonte er. “Die Menschen in Bayern lassen sich durch die Provokation, den Hass und
die Menschenverachtung,die aus dieser Tat sprechen, nicht beirren.”

Bayern zeichne sich aus durch die Hilfsbereitschaft und Unterstützung der Bürger “für
diejenigen, die im Freistaat Schutz vor Krieg und Verfolgung und Obhut in Frieden suchen”.

Am weitesten lehnt sich die größte Hetzerin der Republik
Yasmin Fahimi aus dem Fenster (auf ihrer Facebook-Seite) :

Es ist eine abscheuliche Tat, die sich heute Nacht bei Nürnberg zugetragen
hat. Ich bin erschreckt und tief besorgt, dass so etwas in unserem Land
wieder möglich geworden ist – 20 Jahre nach Solingen, Mölln und all den
anderen schrecklichen Vorfällen.

Eine solche Tat kommt nicht von ungefähr, sondern ist die Folge
politischer Brunnenvergifterwie der #AfD, #Pegida und #Hogesa.

Sie schüren diffuse Ängste und machen mit dumpfen Ressentiments und
falschen Behauptungen in unserem Land Stimmung gegen Ausländer, Fremde
und Andersdenkende. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns an
die Seite der Schwachen stellen und betonen: Nie wieder!

Eins ist klar, diese Tat passt wie Faust aufs Auge und kommt im passenden
Augenblick. Man muss sich doch ernsthaft fragen : Wem nützt diese Geschichte ?

Die Antwort könnte sein, der Politik, die angesichts von 10000 Demonstranten
hilflos ihre stereotypen Sprechblasen raushaut (Nazis in Nadelstreifen) und
damit ihre Bürger unter kriminellen Generalverdacht stellt.

Denn brennende Asylunterkünfte könnten so manchen
davon abhalten, sich der Pegida-Bewegung anzuschließen.

Ein Hakenkreuz kann jeder malen und wir wissen von der Antifa, dass sie
das gerne macht, um den Verdacht auf andere zu lenken und auch nicht jeder
Brandanschlag auf eine Moschee ging in der Vergangenheit auf das Konto der Nazis.

Alle sollten die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchung abwarten, das hat
sich schon früher bewährt. Klar ist: Entweder es war die schändliche Tat von
geistigen Brandstiftern oder die schändliche Tat von geistigen Brandstiftern.

Von Thomas Böhm

Quelle : Journalistenwatch

US-Gericht erlaubt die Überwachung Deutschlands

nsa-Tor

Die NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 300 Berichte gespeichert,
die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren.

Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen
Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte.

Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der offenbar
122 Staatschefs aufgeführt waren, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte.

Zwölf Namen werden exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel.

Die Liste beginnt bei „A“ wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen
malaysischen Premierminister, und führte die Präsidenten von Peru, Somalia,
Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko.

Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals
noch ukrainische Premierministerin war und von der NSA mit „Y“ geschrieben wird.

Die Staatschefs sind alphabetisch geordnet, nach Vornamen. Merkel ist unter „A“ an
Position 9 geführt, hinter dem damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touree
und vor dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Als durchsuchbare Quelle wird in
dem Dokument unter anderem die SigInt-Datenbank „Marina“ genannt, die abgeschöpfte
Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält.

Die Datenbank diene dazu, „über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer
aufzufinden seien“. Das Dokument belegt, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel
erfasst war und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte.

Damit könnte es ein wichtiges Beweisstuück für die Bundesanwaltschaft sein,
die in den kommenden Tagen entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Spionage einleitet.

Indizien dafür liefert auch ein Bericht der Abteilung „Special Sources
Operations“ vom Maärz 2013, jener Abteilung, die unter anderem für den
Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist.

Dem Dokument zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes
zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen.

Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht
sagen, die NSA möchte sich dazu nicht äußern. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation
Aclu geht davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen
Staatsbürger erlaubt ist.

In einer weiteren Operation, über die in dem neuen SPIEGEL-Buch „Der NSA-Komplex“ berichtet
wird, hat der britische Geheimdienst GCHQ mehrere deutsche Internetanbieter überwacht.

Das geht aus einem Dokument hervor, in dem die drei Satelliten-Netzanbieter Stellar,
Cetel und IABG als Ziele aufgeführt sind. Es gehe darum, „umfangreiches Wissen über
zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen“, heißt es in einem
streng geheimen, undatierten GCHQ- Papier.

Ziel sei es, „in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften“.

Die betroffenen Firmen versorgen beispielsweise Ölbohrplattformen und die
Außenstellen von Großunternehmen und internationalen Organisationen mit Netzzugang.

In dem Bericht des Geheimdienstes sind Kundenlisten der Firmen, persönliche Angaben
zu Mitarbeitern sowie technische Details zu Servern aufgeführt, die überwacht werden sollen.

Anmerkung :

Der Deutsche Bürger kann nur etwas gegen diesen ganzen Überwachungs Wahnsinn ala 1984
machen , wenn er endlich auf die Strasse geht und die BRD Regierung nach Hause schickt.

Alternativ vor einen Volksgerichtshof stellt.

Die Liste der Anklagepunkte dürfte lang genug sein.

Aber die Deutsche Wirtschaft hat eine mehr als große Lobby.

Warum intervenieren die eigentlich nicht !?

Die NSA betreibt ja auch gezielt Wirtschaftsspionage,

Quelle : mmnews.de

NSA Skandal : Strafanzeige gegen die Bundesregierung

nsa-auge

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder
der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit
und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen
deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie
juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle.

Sie werde am Mittwoch gemeinsam Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste
wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt,
das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative.

Für sie seht fest: „Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.“

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen
den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die
dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell
eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion.

Schließlich werde sich „die digitale Spur um uns herum“ durch die Entwicklung der
Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs
damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige
Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige
Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde.

Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster
geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob
er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter.

Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf
dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger
die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD

Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal.

Und es war nie anders. „Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle“ blickt auf
die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.

Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die
Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen,
keine Geruchsproben von Regimegegnern.

Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte.

Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß.

Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um
Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR
aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen.

Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.