Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Für die EU-Wahl im Mai wird in Deutschland voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD. Das Urteil fiel knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/26/karlsruhe-kippt-3-prozent-huerde-bei-eu-wahl/

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge
gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde.

… Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht
die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide
Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft.
Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das
Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zum Verständnis dieser Behauptung muss man etwas wissen, was in der Öffentlichkeit
weithin unbekannt ist. In Karlsruhe geht es (neben dem Fiskalpakt) im sozusagen
„ersten Zug“ gar nicht um den ESM selber. Vielmehr richten sich die Verfassungsbeschwerden
auch gegen die deutsche Ratifikation jener Regelung, die überhaupt erst die formale
Grundlage für den ESM schafft. Es handelt sich um einen Text, der jetzt als Abs. 3
des Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
eingefügt werden soll, und der wie folgt lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus
einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des
Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen
Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Dass diese Norm grundgesetzwidrig ist, ergibt sich völlig eindeutig aus dem Urteil
vom 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10 . Das Gericht hatte damals zwar die Einführung der
EFSF (sowie die Griechenlandhilfe und den Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus gebilligt.

Es hat aber auch klargestellt (Abs. 127):
„Eine [verfassungsmäßig] notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume …..
besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und
Ausgaben frei von Fremdbestimmung … trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“
bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die
Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll,
in einem erheblichen Spannungsverhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hatte also gewarnt:
Die vorliegenden, zeitlich befristeten Rettungsaktionen tragen wir ausnahmsweise
noch mit. Wenn ihr aber so weiter macht, wird es eng.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Gerichtsvollzieher ignoriert Verfassungsgericht

Ist es eigentlich gesetzeskonform, wenn es einem Gerichtsvollzieher
völlig egal ist ob es für seine Handlungen rechtliche Grundlagen
gibt und ihn Urteile des Verfassungsgerichts nicht interessieren?

Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat.

Abgesehen davon, dass dieses Land gar keine Verfassung hat und somit auch keine Verfassungskrise eintreten kann, hat das bisherige Vorgehen von Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat. Unter fadenscheinigen, verlogenen Argumenten, allein zur Rettung der eigenen Posten und dem Geldadel verpflichtet, zerstören diese sogenannten “Volksvertreter” dieses Land im Rekordtempo.

Von Seiten der Grünen kam natürlich unmittelbar laute Kritik an der Entscheidung Gaucks, denn Merkel hätte die ESM-Verabschiedung eben schon viel früher ansetzen müssen. Warum, damit das Verfassungsgericht erst gar nicht mehr hätte reagieren können? Diesen Ökofaschisten kann der Ausverkauf unserer Republik offenbar nicht schnell genug gehen. Was sind das nur für Menschen, diese linksgrünen Kommunisten in ihrer scheinheiligen Ökoverpackung?

Erstaunlicherweise haben die ansonsten äußerst regierungsfreundlich gesonnenen Richter in Karlsruhe der Eurokanzlerin einen klaren Dämpfer verpasst und in ebenso erstaunlicher Manier sogar den Bundespräsidenten erfolgreich zum Boykott des ESM bewegt. Doch was geht hier wirklich vor sich?

Entweder den Richtern wurde dieser offensichtliche Hochverrat tatsächlich zu heiß, weil in der Bevölkerung so gut wie kein Verständnis mehr für das weitere Verschleudern von Steuergeldern an diverse Pleitestaaten herrscht oder aber die Männer und Frauen in den roten Roben wurden sogar explizit von Berlin zu diesem Schritt aufgefordert – natürlich nicht offiziell, sondern hinter verschlossenen Türen. In dieser korrupten Bananenrepublik ist alles möglich.>

Im Grunde ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem bisherigen stetigen Zudrücken aller 16 Augen der Karlsruher Richter diese nun urplötzlich im Sinne des Landes entscheiden. Jahr um Jahr wurden nämlich schon sehr lange immer mehr Rechte nach Brüssel abgetreten und uns gleichzeitig der bürokratische Wahnsinn der EU-Diktatur aufgedrückt, ohne dass sich irgendwelcher prominenter Widerstand in der Politik gerührt oder gar ein Gericht maßgeblich in diesen Ausverkauf eingegriffen hätte. Warum nun also ausgerechnet jetzt?

Will hier etwa jemand endgültig den Stecker ziehen und den Euro nun absichtlich in den Abgrund jagen, damit der Crash schlussendlich ausgelöst wird? Solche politischen Entscheidungen geschehen niemals zufällig – auch von Seiten eines angeblich höchsten Gerichtes nicht -, sondern sie werden ganz bewusst gefällt. Gerade dann, wenn die übliche Verhaltensschiene verlassen wird, ist trotz der vermeintlich “guten” Entscheidung Vorsicht angesagt.

Ob der ESM damit tatsächlich ganz vom Tisch ist, wissen wir noch nicht. Doch selbst wenn das der Fall wäre, Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden, denn jeglicher Widerstand ist zwecklos, weil das große Spiel demnächst erst richtig beginnt. Da spielt dann ein ESM keine Rolle mehr.

 

 

http://deutschelobby.com/2012/06/23/regierung-und-opposition-nur-noch-eine-bezeichnung-verdient-hochverrat/

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im Februar hinterließ. Aber dieser Eindruck ist falsch.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium! Das hat der Bundestag jetzt ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Für die Union sind Klaus Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen dabei, die SPD entsendet Lothar Binding und Petra Merkel, die FDP schickt Florian Toncar, aus der Linken macht Dietmar Bartsch mit, und Priska Hintz vertritt die Grünen.

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden. Das heißt, sie kaufen nicht unmittelbar beim griechischen, spanischen portugiesischen oder italienischen Staat, sondern erteilen den Auftrag zum Kauf von älteren Anleihen, die Investoren abstoßen wollen. Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.

Denn in einem winzigen, vierzeiligen Absatz teilte das Gericht mit: „Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des  § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium  Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen  durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.“

Solche politisch motivierten Sekundärmarktkäufe hat es seit Ausbruch der Finanzkrise schon zuhauf gegeben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte die Europäische Zentralbank (EZB) heftig für den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt kritisiert, weil sie auf diese Weise das Verbot des Anleihekaufs direkt von den Staaten umgehe.

Außerdem hat sich die EZB nach Einschätzung von Finanzmarkt-Experten auf diese Weise viele faule Eier ins Nest geholt. „Die EZB-Erfahrung ist katastrophal“, sagt Achim Dübel von Finpolconsult in Berlin. Denn die EZB habe die Fundamentalwerte der Papiere nicht analysiert und letztlich viel zu teuer gekauft. Nun müssen die Bundestagsabgeordneten solchen Entscheidungen abwägen. „Es ist fraglich, ob Politiker die Kaufentscheidungen des ESM bei Spanien oder Italien nicht ebenso sachfremd treffen, wie die EZB bei Griechenland“, sagt Dübel.

Solche Sorgen plagen die Politiker offenbar nicht. „Wir berücksichtigen dabei natürlich auch Empfehlungen von Experten“, sagt der Unions-Politiker Norbert Barthle. Außerdem werte er seinen Auftrag als wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. „Wir schützen den Steuerzahler vor Verlusten. Müssten wir nämlich eine Woche vorher im Bundestag den Ankauf ankündigen, würden sofort die Preise steigen“, sagt Barthle.

Aus genau diesem Grund hat übrigens auch das Verfassungsgericht die Geheimtätigkeit der Abgeordneten in diesem Fall für zulässig erklärt. Das jetzt eingesetzte Gremium gilt zwar nur für den EFSF, aber die Fraktionen arbeiten bereits an einem Gesetz, das, so Barthle, „die parlamentarischen Mitwirkungsrechte beim ESM regelt“.

Das Gesetz soll bis zum 29. Juni stehen, also bis zu jenem Tag, an dem der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt ratifizieren will. Barthle meint, am Ende werde man wohl einfach das bestehende Gremium auf den ESM übertragen.

Günther Lachmann am 22 Juni 2012 für Welt Online

http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/06/22/und-es-gibt-doch-ein-geheimgremium-zum-esm/