Asylpolitik : Verfassungsklage Abgewiesen ..

fit-400x320Er hat sich so viel Mühe gegeben, unser äußerst geschätzter Herr Professor
Schachtschneider, der die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ bei Ihrer Klage
gegen die unsägliche Flüchtlingspolitik Angela Merkels mit Rat und Tat
unterstützen wollte. Auf über 70 Seiten hat er minutiös aufgelistet, was
derzeit von der „Kanzlerin der Herzen“ so alles an bösen Sachen zur längst
beschlossenen Umvolkung in Deutschland gemacht wird.

Und was passiert? Die purpurroten Marionetten des Karlsruher NPD-Tribunals
bügeln ihren besten Kunden, den omnipräsenten Dauer-Verfassungskläger Karl-
Albrecht einfach ohne jede Stellungnahme ab.

Dabei hätte der Herr Professor durchaus Recht mit seiner Klageschrift, gäbe
es noch echte Gesetze, echte Staatsgerichte und eine echte Regierung in diesem
Land. Aber Recht wird im Reich der Schwarzen Witwe längst nicht mehr gesprochen
und gar nicht erst beachtet. Dort wo früher im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
unter § 15 noch stand, dass alle Gerichte Staatsgerichte sind, steht heute nur
noch „weggefallen“. Genauso weggefallen sind jegliche Skrupel gegenüber den
Menschen in diesem Land, die in ihrem Personalausweis die Staatsangehörigkeit
„deutsch“ mit sich herumtragen müssen.

Deutschland hat „abgemerkelt“. Der so gern beschworene Rechtsstaat hat seit
1945 eigentlich nie wirklich existiert und wird so lange nicht existieren, wie
angebliche „Demokraten“ als Statthalter fremder Mächte die Menschen in diesem
Land belügen, betrügen und ausplündern.

Aber was wollen wir jammern. Um Recht und Gesetz hat sich in der BRD doch
wirklich schon seit über 70 Jahren niemand mehr ernsthaft geschert. Selbst
wenn die Handlungen der BRD Firmenleitung – Sigmar Gabriel hat Merkel selbst
im Jahre 2010 so bezeichnet – schon lange nicht mehr zu den von unseren
„alliierten Befreiern“ erlassenen allgemeinen Geschäftsbedingungen passen,
wird einfach weiter gemerkelt als gäbe es das alles nicht. Protest gleich
welcher Art, wird wie gerade bei Professor Schachtschneider wieder deutlich
erkennbar, kurzerhand abgebügelt. Seine Klage passt derzeit so gar nicht ins
perfekt für uns gemalte Weltbild, das wir nach Ansicht unserer „Führungskader“
im Kanzlerbunker von dieser „Republik“ nur haben dürfen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Pressekonferenz : Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

 

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider will die Bundesregierung mit
einer Verfassungsbeschwerde zwingen, die deutschen Grenzen „gegen die illegale
Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer
unverzüglich zu beenden“. Das teilte Schachtschneider am Sonntag Vormittag auf
einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Der Jurist verlangt in seiner Beschwerde auch die vorläufige Suspendierung
und spätere Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider
einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf
Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht
zusteht.

Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht
gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip,
daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde
unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« – namentlich treten als
Beschwerdeführer neben Schachtschneider der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider
und die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer auf.

Die Bürgerinitiative hat 22.000 Unterstützer gewonnen,
die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.