Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

Was machen Wir eigentlicht mit unseren Volksverrätern .. !?

Wenn das Volk seine Macht zurückerlangt sollte man dies manifestieren !!!

Die höchste Macht in einem demokratischen Rechtsstaat sollte ja das Volk sein.

Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen
Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk.

Das dies in der BRiD nicht der Fall ist , wissen Wir mittlerweile zur Genüge.

Sollte es doch noch mal zu einer Wende in Deutschland kommen
und  das Volk erlangt wieder die Macht so wie es definiert ist ,
sollten Wir diesen Status Quo manifestieren , damit Wir nicht wieder
von diesen sogenannten Volksvertretern verraten und verkauf werden.

Hier ein paar Vorschläge :

1. Geheimdienst des Volkes

Die Regierung maßt sich an, das Volk über die Geheimdienste zu überwachen.
Warum hat man eigentlich keinen Geheimdienst, der die Regierung überwacht ?

Ich fordere eine von der Regierung völlig unabhängige Institution, die nur
die Aufgabe hat, jegliche Schweinereien der Regierung und Parlamentarier
aufzudecken. Und erzählt mir nicht, dafür haben wir ja den Nachrichtendienst.

Dieser steht unter der Kontrolle der Regierung und somit nicht unabhängig.
Das ist nicht der Nachrichtendienst des Volkes, sondern die der Regierung.

2. Keinen Freibrief für die Regierung mehr

Vor der Wahl erzählen Politiker viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie davon
wenig einhalten, ist normal und stellt nicht das eigentliche Problem dar.

Das viel größere Problem ist, dass sie Dinge tun, die sie vor der Wahl
nicht angekündigt haben. Damit muss Schluss sein. Wenn sie vor der Wahl
eine Steuererhöhung nicht angekündigt haben, darf das nach der Wahl auch
nicht möglich sein.

Es muss Schluss damit sein, den Regierungen einen Freibrief für 4 Jahre
zu erteilen. Jegliche Handlungen sollten vor der Wahl angemeldet werden.

3. Abwählbarkeit der Regierung

Bei groben Verstößen sollte eine Regierung per Gerichtsbeschluss abwählbar
sein. Hat eine Regierung nachweislich gelogen oder haben sie Dinge getan,
die sie vor der Wahl nicht angemeldet haben, müssen sie innerhalb von
3 Monaten per Gerichtsbeschluss abgewählt werden können.

Die Bezüge sollten bei solchen Vorkommnissen komplett gestrichen werden.

Die Gerichte, die über sowas entscheiden, müssen
völlig unabhängig von der Regierung sein.

Weitere Vorschläge sind jederzeit Willkommen !

Allein diese Beispiele zeigen, dass wir Menschen mit einem breiten Horizont
benötigen und keine Schaumschläger. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
muss völlig neu konzipiert werden.

Die Welt ist nicht mehr so einfach wie in früheren Zeiten und wir
können uns keine dummen Politiker mehr erlauben, die ständig rumlügen.

NSU : Ein Wunder dass Beate Zschäpe noch lebt

Die vielen Ungereimtheiten und Schredderaktionen im Zusammenhang mit den
sogenannten NSU-Morden lässt die starke Vermutung aufkommen, dass viel
mehr dahinter steckt als nur die Trio-Theorie.

Der Begriff NSU soll erst nach den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes
geschaffen worden sein, um die Spur in eine rechtsextreme Richtung zu lenken.

Das Netz soll sich jedoch tief in internationale, geheimdienstliche und
paramilitärische Strukturen ziehen, in dem die 3 Hauptverdächtigen lediglich
eine untergeordnete Rolle spielen.

Existiert das Gladio-Programm der Nato nach wie vor ?

Warum werden wichtige „Zeugen“ nicht geladen. Wie kann es sein, dass trotz
stundenlangem Brand in Tschäbes Wohnung, derart viele „Beweise“ sichergestellt
werden konnten, welche die Trio-Theorie unterstreicht ?

Warum wurde Tschäbe am Tag ihrer Flucht 20 mal von einer Telefonnummer
aus dem Sächsischen Innenministerium/Verfassungsschutzes angerufen ?

Was wird uns hier verschwiegen ?

Geht es letztendlich wieder um den institutionell gedeckten internationalen Drogen-,
Waffen- und Menschenhandel, an denen die Opfer dieser ominösen Mordserie einfach
nicht mitmachen wollten ? Mussten sie daher ausgeschaltet werden weil sie zuviel
von diesen Seilschaften wussten ? Setzt man dafür die sogenannten V-Leute ein,
welche aus Staatskassen entlohnt werden ?

Wie weit sind wir bereits gefangen, in diesen Strukturen ? Gibt es noch Möglichkeiten,
daraus auszubrechen wenn von genau jenen die größte Gefahr ausgeht, die uns eigentlich
verfassungsmäßig schützen sollen ?

KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über Operation NSU

Pegida Demo Verbot wegen Terror-Lüge ?

Der Mainstream berichtet spürbar erleichtert, dass die Pegida Demo
in Dresden verboten wurde. Fast scheint es egal, warum. Hauptsache
die Straßen bleiben erst mal leer.

Es ist ein historisch einmaliger Vorgang: Während in Deutschland
sämtliche islamistische Gruppen aus dem Morgenland ungehindert
marschieren dürfen wird eine Pegida-Demo untersagt.

Wie ernst zu nehmen ist der Hinweis auf Terrorgefahr in Dresden,
welcher zum Verbot aller Demonstrationen geführt hat ?

Nutzen die Behörden angeblichen islamistischen Terror,
um die Demonstrationsfreiheit zu unterdrücken ?

Dieser Meinung sind immer mehr Bürger und sie wollen trotzdem
am Montagabend auf die Straße gehen. Ob die Polizei dies verhindern
kann, ist fraglich.

Die Aufgabe der Polizei und der Behörden ist es, die Meinungsfreiheit zu
schützen. Wozu haben wir denn BKA und BND? Wenn es wirkliche Gefahren
gibt, dann sollen sie diese ausschalten und nicht Demonstrationen verbieten!

Die Polizei und die Behörden, welche bisher jegliche Demonstration –
auch islamistische – schützten, sehen sich ausgerechnet bei Pegida
aber nicht in der Lage, die Meinungsfreiheit zu garantieren.

Ein Skandal. Und heimlich freut sich die Politik.

Bekannt ist, dass Sachsen und Dresden jedes Mittel recht scheint, solche
Demos zu verhindern. Es besteht der dringende Verdacht, dass man dieses
mal gar auf das perfide Mittel einer angeblichen terroristischen
Bedrohungslage zurückgreift, um das Ziel zu erreichen:

Generelles Demonstrationsverbot. Das ist einmalig in Deutschland.

Eigentlich muss man sich dagegen zur Wehr setzen. Denn das Demonstrationsrecht
ist grundgesetzlich garantiert. Jeder darf in Deutschland auf die Straße gehen.

Terrorgefahr oder nicht – die bestand ja schließlich nach Angaben des
Geheimdienstes auch auf der Fußball-Fanmeile in Berlin während der
Weltmeisterschaft. Doch dort hatten die Behörden die „Bedrohungslage“
offenbar im Griff.

Nicht so dagegen in Dresden. Kam da der islamistische Terror gerade recht ?

Nutzen deutsche Behörden diese angebliche Bedrohung, um Demonstrationen
zu unterbinden? Ist die „Bedrohungslage“ gar frei erfunden? Die Politik
heuchelt derweil etwas von angeblicher Sicherheit der Bevölkerung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Ein dazu passender Artikel :

PEGIDA Verbot oder die Kapitulation Deutschlands vor dem Terror des Islam

Zum Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ..

Haben islamische Attentäter eine „Ausweiskrankheit“ ?

Das mit dem Ausweis ist doch schon komisch. Den trägt man i.d.R. doch nicht
lose in der Gesässtasche und schon gar nicht während eines Anschlags ?!

„Zufällig“ hat man nach 9/11 in all den Trümmern Ausweise gefunden.

In den USA wurden daraufhin die Überwachungsgesetze massiv verschärft.

In Deutschland hat man daraufhin das Anti-Terror-Paket Nr. 2 eingeführt,
was das neue Ausweisgesetz beinhaltet(unbegrenzte Speicherung aller
biometrischen Merkmale).

In Zwickau ist das Haus des NSU-Trios vollständig abgebrannt,
trotzdem wurden die Ausweise verschiedener Mittäter gefunden.

Wird die Überwachung aller Bürger aufgrund des
Verbrechens rigoroser vorangetrieben ?

Die Technologie ist auf freiwilliger Basis
schon eingeführt mit dem RFID Chip Implantat.

Bürger seid wachsam in jeder Beziehung !

NSU Affäre – Eine Sensation in den zwangsfinanzierten Medien

 

Eine Sensation in den zwangsfinanzierten Medien !

Fatalist und der „Arbeitskreis NSU“:

Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden !

Staatsterror mit GESTAPO-Methoden !

Staatlich finanzierter Terrorismus ?

Fatalist packt aus und veröffentlicht klare Hinweis aus
den geheimen Ermittlungsakten aus dem laufenden NSU-Prozess !

Packen nun auch die Staatsmedien aus ?

Der NSU-Prozess wird zur Staatsaffäre

Die Anstalt : Organisiertes Versagen

Überwachung : Mobiles Funkloch selbst gebastelt

 

Das Handy ist immer und überall dabei und kann jederzeit
geortet werden. Aus dem Material Polyamidgewebe kannst
du dir dein persönliches Schutzschild basteln :

Steckt das Handy in der Tasche, hat es keinen Empfang
mehr und dein Standort kann nicht ermittelt werden.

Das Handy einfach ausmachen , hilft bei einigen Smartphones
nicht mehr , da die Teile weiter auf Empfang sind.

Und bei einigen Smartphones kann man auch nicht
mehr den Akku rausnehmen , da fest eingeklebt.

Handysektor zeigt dir, wie du es ganz einfach selbst nähen kannst!