Deutschlandweite Proteste gegen Christenverfolgung

Deutschlandweiter Flashmob gegen Christenverfolgung: „Stumm die Stimme erheben“ Foto: JFDeutschlandweiter Flashmob gegen Christenverfolgung: „Stumm die Stimme erheben“ Foto: JF

BERLIN. In mehreren deutschen Städten haben insgesamt über tausend Menschen gegen die Verfolgung von Christen in der Welt protestiert. An insgesamt 25 Orten versammelten sich die Teilnehmer des sogenannten Flashmob am Sonnabendnachmittag, um unter dem Motto „Stumm die Stimme erheben“ auf die Situation verfolgter Christen aufmerksam zu machen. Zu der Aktion hatte das christliche Hilfswerk Open Doors aufgerufen.

Allein in Berlin nahmen rund 250 Personen an der Aktion teil, welche von der syrisch-orthodoxen Christin Sara Külen aus Heidelberg initiiert und über Facebook organisiert wurde. Auch in Frankfurt am Main versammelten sich rund zweihundert Teilnehmer, wie Radio Vatikan berichtet. Vor dem Kölner Dom kamen laut Domradio 60 Christen zusammen. Um 16 Uhr knieten die Teilnehmer mit auf den Rücken verschränkten Armen nieder, während ein Sprecher Passanten über die Verfolgung von Christen informierte.

„Die größte Christenverfolgung aller Zeiten“

Anschließend beteten die Teilnehmer gemeinsam das Vaterunser. Die Organisatorin eines Flashmobs in Bonn mit 80 Teilnehmern, Simone Unger, kündigte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea weitere Demonstrationen an: „Die größte Christenverfolgung aller Zeiten ist viel zu wenig präsent und es wird zu wenig berichtet. Das wollen wir auch in Zukunft durch solche Aktionen ändern.“

Anlaß ist die Veröffentlichung des diesjährigen Weltverfolgungsindexes von Open Doors. Demnach hat sich für rund hundert Millionen bedrängte Christen weltweit die Lage verschlechtert. Insbesondere in Syrien ist die Situation für Christen bedrohlich geworden. Im vergangenen Jahr noch auf Platz 11, kletterte das Land dieses Mal auf Platz 3. Ein wichtiger Grund ist, daß der als Protektor der christlichen Minderheit geltende Präsident Bashar al-Assad nur noch Teile des Landes kontrolliert.

Mit Somalia steht erstmals ein afrikanisches Land südlich der Sahara auf Platz zwei der christenfeindlichsten Länder. An der Spitze steht bereits zum zwölften Mal in Folge Nordkorea. Open Doors kommt zu dem Schluß, daß auch unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un die staatlichen Repressionen gegen Christen nicht abgenommen haben.

 

http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/deutschlandweite-proteste-gegen-christenverfolgung/

Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

Das Arbeitsklima in den Polizeibehörden unseres Landes ist nicht anders als das Arbeitsklima in der freien Wirtschaft. Es herrscht Beförderungsdruck und Mobbing. Die einzige Möglichkeit seinen Vorgesetzten zu beeindrucken ist durch gute Zahlen, außerdem will man vor den Kollegen und Vorgesetzten natürlich nicht blöd da stehen.

Die Wurzel allen Übels findet sich somit mal wider im System selbst. Um dem Leistungsdruck gerecht zu werden ist es bei vielen Polizisten daher Gang und Gebe es mit der Gesetzestreue nicht allzu genau zu nehmen. Ob der Kiffer mit dem kleinen Tütchen Betäubungsmitteln jetzt mit legalen oder illegalen Methoden zur Strecke gebracht wurde ist der Statistik egal, es geht den Polizisten darum “Beute” zu machen!

Für den Betroffenen ist es daher extrem wichtig auf legale und friedliche weise Widerstand zu leisten. Durch genaue Kenntnis der geltenden Gesetze ist es möglich einer willkürlichen Durchsuchung zu entgehen. Die Nachfolgenden beiden Fälle beschreiben die genaue Vorgehensweise und sollen das Rechtswissen vermitteln um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:

Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen. Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person. Jedoch normalerweise gilt in Bayern erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

Da die Polizisten es jedoch gewohnt sind, es mit unwissenden Opfern zu tun zu haben wird an dieser Stelle versucht ein Einverständnis zu einer Durchsuchung zu erschleichen indem man einfach mal flapsig sagt:

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung.

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet das man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt. Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret das Gras gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen. Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt Gras zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon das man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis! Sollte er darauf hin gegen meinen willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen – § 340 StGB Körperverletzung im Amt – § 343 StGB Aussageerpressung – § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen, die bluffen nur. Man sollte nun auch lachen, um Sie ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt. Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat. Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr

Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so das er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Die typische Situation ist dann, man wird des nachts von einem Streifenwagen angehalten oder kommt in eine Kontrollstelle. Nehmen wir mal an du siehst etwas fertig aus, Heuschnupfen oder so. In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen. Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen. Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, da Sie versuchen im normalen Gespräch Dinge zu erfahren die Sie einem Als Straftat anlasten können. Selbst wenn man nur zugeben würde das man vor einigen Jahren mal einen Joint geraucht hat würde das vor dem Gesetz als Schuldeingeständnis gelten und darauf hinweisen das man auch jetzt noch Drogen konsumiert, es ist also Wichtig sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen. Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis sind! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte, das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Wenn man die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt das Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen. Sie denken sich, na wenn der Typ schon so viel weiß dann macht der uns nur ärger und lassen von dir ab.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu zu arbeiten indem man passiv bleibt.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,

“Das dürfen Sie nicht!”

“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”

sind die vier Sätze die man zum richtigen Zeitpunkt parat haben sollte. Mann sollte variabel auf das Gespräch eingehen, sagen die Beamten beispielsweise

“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!”

so kann man antworten

“Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprufung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Man kann Sie beispielsweise auch schocken indem man die interne Polizeidienstvorschrift zitiert, in deren Vorwort eindeutig festgelegt ist, das Generalprävention verboten ist! Die Kenntnis über solche Interna wird Sie davon überzeugen das man alles andere als ein Schlafschaf ist.

Wenn du von der Problematik betroffen bist, sorge für die Verbreitung dieses Artikels entweder durch Verlinkung in Foren oder durch copy paste auf deinem eigenen Blog, oder durch Twitter, Farcebook etc.

Lerne deinen Text, geh die Situation mit Freunden durch, sei kein Opfer!!! LERNE DIE PARAGRAPHEN UND SCHLAGE SIE MIT IHREN EIGENEN WAFFEN ZURÜCK!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

 

 

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich diese Zeilen schreibe, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

Mitwirken am fortdauernden Vertragsbruch

Schäuble hat viel auf seinem politischen Kerbholz. Beschränken wir uns hier auf nur zwei Kerben, die mit der Preisbegründung unmittelbar zu tun haben. Bei der „Stabilisierung des Euro“ geht es um die Politik der Rettungsschirme für „systemrelevante“ Geschäftsbanken und überschuldete Euro-Staaten. Die Banken gingen mit dem Kauf von fragwürdigen Staatsanleihen sowie anderen Geschäften hohe Risiken ein und verließen sich im Vertrauen auf (die behauptete und von den Politikern hingenommene) Systemrelevanz darauf, die Haftung dafür dem Staat und den Steuerzahlern aufladen zu können, wenn Konkurs sie bedrohe. Die überschuldeten Euro-Staaten haben die für den gesamten Euro-Raum betriebene EZB-Niedrigzinspolitik zu verantwortungsloser Kreditaufnahme ausgenutzt und darauf vertraut, dass die Euro-Währungsgemeinschaft sie im Fall des Falles heraushauen würde, also die Haftung für ihre Schulden übernehmen und damit die Euro-Vertragsregeln, wie bekanntlich geschehen, brechen würde, die solche Haftung ausdrücklich ausschließen. An diesem fortdauernden Vertragsbruch wirkt Schäuble als Bundesfinanzminister an führender Stelle mit.

Aushöhlen der Souveränitätsrechte

Ihm und der übrigen politischen Führung geht es darum, „den Euro zu retten“. Aber wer Verträge bricht, die Europas Länder noch enger zusammenführen sollen, erwirbt sich damit nicht das Verdienst, die europäische Teilung zu überwinden, sondern verstärkt die ohnehin wachsende Ablehnung der europäischen Bürger gegen eine immer zentralistischer und bürokratischer agierende Europäische Union und gegen die zunehmende Aushöhlung der nationalen Souveränitätsrechte. Er erreicht und betreibt also das Gegenteil. Auch schwächen Vertragsbrüche die Euro-Währung, statt sie zu stabilisieren.

Das Ziel EU-Zentralstaat gegen den Volkswillen

Die EU-Bürger wollen kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenbund, ein gemeinsames „Europa der Vaterländer“, wie es einst Charles de Gaulle formuliert hat. Wenn sich die Bürger von einem solchen zentralistischen Europa abwenden, schweißt das Europa nicht zusammen, sondern treibt es wieder auseinander. Doch die politische Führung der Europäischen Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.

Selbstbestimmungsrecht des Volkes klargestellt

Er setzt sich dabei nicht nur über den Bürgerwillen (der schweigenden, aber vermutlichen Mehrheit) hinweg, sondern auch über das deutsche Grundgesetz. Denn in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der politischen Führung eindeutig dies vorgegeben:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten… Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.” (2 BvE 2/08)

Was man einst Hochverrat nannte

Nur die deutschen Bürger haben also darüber zu bestimmen, ob die Europäische Union ein Bundesstaat wird oder ein (ohnehin schon aufgeweichter) Staatenbund bleibt. Denn auch der erste Leitsatz im Urteil lautet: „Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“ Aber Schäuble et.alt. halten sich nicht daran, betreiben das Gegenteil. Einst nannte man so etwas Hochverrat – für die Verräter mit entsprechenden Folgen.

Ein bedrohlicher Höhepunkt: der Euro-Rettungsschirm ESM

In diesem Zusammenhang war und ist Schäuble in der Europäischen Union an deren bisher gefährlichsten und folgenschwersten Fehlentwicklung maßgeblich beteiligt: an der Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen, darunter an den beiden Euro-Rettungsschirmen mit den Kürzeln EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen Schäuble und seine Kumpanen den Euro und die Währungsunion zu retten. Aber auch sich selbst. Damit erreicht ihre Politik einen neuen und besonders bedrohlichen Höhepunkt. Vor allem mit dem ESM werden in den Mitgliedstaaten Eigentums-, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte in beklemmender Weise untergraben. Der ESM soll unumkehrbar eine Fiskalunion festschreiben und die Euro-Länder in eine politische Union zwingen. Er begründet wesentliche Einschränkungen der staatlichen Souveränität. Er beendet die Budget-Hoheit des Parlaments. Er treibt seine Mitgliedstaaten in ein finanzielles Abenteuer, das nur in einem Zusammenbruch und in einer Verarmung auch der Bürger enden kann. Damit wird er auch für den Frieden in Europa zu einer bedrohlichen Gefahr.

Es fällt kein Schuss, gibt keine Verhaftungen …

Die Vereinigung der europäischen Steuerzahler warnte: „Was unsere sogenannten Volksvertreter in Bälde ‚abnicken’, ist der größte politische Skandal, der keinen Vergleich kennt. Es fällt kein Schuss, es gibt keine Verhaftungen, es gibt keinen politischen Diskurs, es gibt keinen Otto Wels als Vertreter einer aufrechten und den Werten verpflichteten Oppositionssprecher, wie im Reichstag 1933. Nein – es sind sich fast ALLE einig. Es ist unfassbar und einfach unglaublich.“ Wohl hat ein Bundestagsabgeordneter wie Frank Schäffler (FDP) den Versuch eines Otto Wels gemacht, bekam im Bundestag aber nur drei Minuten Redezeit und redete gegen eine Wand.

Ein Staatsstreich von oben

Der ESM ist antidemokratisch. Er ist ein rechtswidriger Revolutionsakt. Der ESM ist ein verbrecherischer Staatsstreich von oben. Der europäische Steuerzahlerbund schrieb: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ Der deutsche Nationalökonom Roland Vaubel im März 2012: „1. Der ESM wird Fehlverhalten belohnen und damit dauerhaft falsche Anreize setzen. 2. Mit den irrwitzigen Summen, für die die deutschen Steuerzahler haften sollen, verpfändet Deutschland seine Bonität und seine Zukunft. Die Deutschen werden Wolfgang Schäuble eines Tages verfluchen. 3. Der ESM widerspricht dem Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV. 4. Eine hinreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.“ Schäuble fügt mit seiner führenden Beteiligung an dieser Politik dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zu, statt zu dessen Wohl tätig zu sein und Schaden von ihm abzuwenden, wie er in seinem Amtseid geschworen hat. Dieser Eid läuft auf einen Meineid hinaus.

Nicht Schäuble hat die deutsche Teilung überwunden

Nun zur zweiten Kerbe auf Schäubles politischem Kerbholz, zu seinen „historischen Verdiensten“ beim Überwinden der deutschen Teilung. Aber die deutsche Teilung hat nicht er überwunden, sondern die DDR-Bürger haben es getan, die trotz staatlichen Machtapparats, trotz Angst vor der „Stasi“ und unter Gefahr der Verhaftung, auf die Straße gingen und an den Montagsdemonstrationen teilnahmen. Dabei spielte ihnen in die Hände, dass die DDR wirtschaftlich bankrott war, politisch nicht mehr ein und aus wusste und die Sowjetunion unter Gorbatschow ihr nicht mehr half. Schäuble war dagegen hauptverantwortlich für die Verhandlungen über das Vertragswerk für die Vereinigung beider deutschen Teilstaaten, zusammen mit Günther Krause als Verhandlungspartner von der DDR-Seite.

An schwersten Menschenrechtsverletzungen festgehalten

Hierbei hat Schäuble darauf hingearbeitet und es später dauerhaft durchgesetzt, dass schwerste und grob rechtsstaatswidrige Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde durch die politische Verfolgung von kleinen und großen Unternehmern des bürgerlichen Mittelstandes, Landwirtschaft und Handwerk eingeschlossen, und der Industrie durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nicht mittels Rehabilitierung und Rückgabe der Vermögenswerte wiedergutgemacht werden. Er hat daran mitgewirkt, dass die sogenannte Bodenreform bei den meisten Deutschen noch immer nicht als ein Teil dieser politischen Verfolgung verstanden wird.

Das Volk belogen, Eigentumsraub begangen

Schäuble und seine Helfershelfer haben der deutschen Bevölkerung vorgelogen, die mit der politischen Verfolgung sämtlich entschädigungslos eingezogenen Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Das sei eine Bedingung der Sowjetunion und der DDR für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen. Es ist nachweislich falsch. Er hat damit dem ersten (kommunistischen) Raub den zweiten (demokratischen) Raub folgen lassen und den deutschen Staat aus fiskalischen Gründen mit fremdem Eigentum ungerechtfertigt bereichert, das deutsche Eigentumsrecht mit Füßen getreten. Somit bleiben die Verfolgungen Unschuldiger 1945 bis 1949 in der SBZ aufrecht erhalten, obwohl dies nach Paragraph 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) und Paragraph 345 StGB (Vollstreckung gegen Unschuldige) eine Straftat ist.

Für ein Staatsamt untragbar

Schäuble hat gegen die unschuldig Verfolgten eine schwere Rechtswidrigkeit begangen, die nach wie vor besteht und von Ämtern und Gerichten gnadenlos und widerrechtlich exekutiert wird. Unser Rechtsstaat wurde hier zum Unrechtsstaat. Wie der Staat das geraubte Gut verhökert, darf man nach einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin ungestraft Hehlerei nennen. Schäuble hat mit dieser Art von Staatskriminalität für den bis dahin größten Polit-Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt. Der noch größere ist jetzt der, wenn der ESM durchgepaukt wird. Wer so handelt, wer so weiterlügt, wer nicht endlich für eine Korrektur der Rechtswidrigkeit sorgt, ist durch und durch unmoralisch und für ein Staatsamt untragbar. Schäuble und seine Helfershelfer haben nicht gewagt, gegen alle diese Beschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Warum? Weil sie wahr sind und weil sie sich hüten mussten, dies auch noch gerichtlich bestätigen und zu einem Medienspektakel werden zu lassen.

Schäubles Opfer sind verbittert

Damit hat er den innenpolitischen Frieden im vereinigten Deutschland hintertrieben. Die Opferfamilien sind über einen solchen Unrechtsstaat mit Politikern wie Schäuble verbittert und müssen mit ansehen, wie sich die Käufer ihres einstigen Eigentums darin breitmachen oder wie es, weil unverkäuflich, weiter verrottet. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat über Schäubles Wiedervereinigungspolitk einmal gesagt: „Wer das federführend verantwortet hat, Herr Schäuble, hat so gehandelt an seiner Nation, dass er seinem Gott danken soll, auf freiem Fuß zu bleiben.“ Das war 2004 bei einer CDU-Veranstaltung im Berliner Alliierten-Museum, als Schäuble als Bundespräsident im Gespräch war.

Eigentumsschutz bei Schäuble schlecht aufgehoben

In einem Artikel der FAZ vom 18. Apr 2012 fand sich von Schäuble die Bemerkung, man habe erkannt: „Ohne Eigentumsschutz gibt es keine Freiheit.“ Das ist wahr. Aber Schäuble gibt das nicht als seine eigene Erkenntnis aus oder gar als eigenes Bekenntnis, sondern sagt, „man“ habe das erkannt. Und er selbst? Der Schutz des Eigentums anderer jedenfalls ist bei ihm erwiesenermaßen schlecht aufgehoben. Und damit auch deren Freiheit.

Zwielichtig in der Spendenaffäre

Auch Schäubles zwielichtige Rolle in der CDU-Spendenaffäre (Fall Schreiber) sollte nicht vergessen werden. Im Sep 1998 war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung abgewählt worden. Damals hatte Schäuble im Nov zusätzlich zu seinem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU übernommen. Als Ende 1999 die Spendenaffäre bekannt geworden war, fühlte er sich im Februar 2000 zum Rückzug aus beiden Ämtern gezwungen, um – wie er sagte – „einen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen“.

Des Karlspreises unwürdig

Wer dies alles weiß und wem das Rechtsbewusstsein noch nicht abhanden gekommen ist, muss den Karlspreis für Schäuble als Verhöhnung empfinden. Warnungen davor hat es gegeben. Unter den Journalisten ist meines Wissens nur einer entschieden, tatsachenbewehrt und öffentlich gegen diese Verleihung aufgetreten: Günter Kleindienst, ehemals Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und nach seinem Gang in den Ruhestand journalistisch als Selbständiger tätig. In Offenen Briefen an die Preisverleiher und an Politiker aller Parteien hat er darüber informiert, warum Schäuble den Preis nicht verdient. Der hat ihn nun. Bekommen mit vielen hohlen Worten. Würdig ist er seiner nicht.

 

http://kpkrause.de/?p=1789