Pegida: Es ist etwas faul im Staate oder der Geruch der Obdachlosigkeit für Deutsche

Gestern am 22.12.2015 fuhr ich mit dem Bus von Berlin nach Dresden. Ich war dort verabredet. Das vereinbarte Treffen fand leider nicht statt wir haben uns durch die Verspätung des Busses verfehlt. Ich nutzte die Zeit am Bahnhof Dresden um einen Bummel durch die Bahnhofspassagen zu machen. Dabei fiel mir ein riesiger schön geschmückter Weihnachtsbaum mitten in der Bahnhofshalle auf.

DSCF1034

Anschließend zog ich durch die Straßen von Dresden. Dabei musste ich nicht lange gehen, schon reihte sich ein festlich geschmückter Weihnachtsstand an den nächsten. Ich stellte fest, ganz Dresden ist ein einziger großer festlich geschmückter Weihnachtsmarkt.

DSCF1046

DSCF1043

DSCF1038

DSCF1048

DSCF1055

Nachdem ich in den vorangehenden Wochen so viel Schlimmes von der PEGIDA gehört hatte, wollte ich mir selbst einen Eindruck verschaffen, was dort für Mischpoke und sonstige rechtsradikale Systemfeinde angeblich gegen Ausländer demonstrieren.

Zum Vergleich viel mir ein, dass am Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg, den ich gerade wenige Wochen vorher besucht hatte, zwar keine schön dekorierten Weihachtstände zu finden waren, dafür aber zahlreiche Graffiti Häuserschmiererein, welche die Sachbeschädiger auch noch als Kunst verkaufen wollen und das gesamte Stadtbild von Kreuzberg und Umgebung verunstalten. Damit jedoch noch nicht genug. Alle 50 Meter standen dunkelhäutige Personen offenbar gelangweilt und musterten jeden, der an ihnen vorbeizog. Auf den Bänken saßen in größeren Abständen junge Frauen. Die Verbindung von beiden Personengruppen kann ich nur erahnen.

Ob sie von den dunkelhäutigen Menschen Rauschgift beziehen, traute ich mich nicht mehr zu fragen. Vor wenigen Jahren war ein Polizist ohne Vorwarnung erschossen worden. Ein solches letztes Erlebnis wollte ich mir ersparen.

Da vermittelte der Sparziergang durch Dresden ganz andere Eindrücke. Bis zur PEGIDA-Versammlung waren noch einige Stunden zu überbrücken.

Die Zeit nutzte ich um in den Kaufhäusern das Weihnachtsangebot zu bestaunen. Das Verkaufsangebot war gut, doch dienachfolgende Versammlung war besser.

Ein gehetztes Treiben beim Shoppen. Man konnte es schon gut als Powershoppen bezeichnen. Selbst beim Einkaufen ist noch Hetze angesagt. Die Ruhe und Besinnlichkeit des Weihnachtsfestes ist dort nicht zu finden gewesen. Nach längeren Warten ruhte ich mich auf einem gemütlichen Sessel der Einkaufspassage aus. Es dauerte dann nicht lange, bis mich eine nette junge Dame bat für sie den Sessel freizumachen. Sie wollte sich von dem Stuhl massieren lassen. Heimlich bedauerte ich, dass ich nicht für sie Masseur spielen durfte.

Dann zog ich auf eine ungemütliche rollenartige Sitzfläche um, bei der mir nach kurzer Zeit der Rücken schmerzte. Vielleicht waren die Massagestühle als Ausgleich für diese Rollensitzflächen gedacht.

Ich hatte dann jedoch genug und zog weiter in die Altstadt zum Strietzelmarkt. Das war dann das vorläufige Highlight des Nachmittags. Ich kam auf dem Dresdener Strietzelmarkt an. Zwischendurch sah ich mich verschämt um, ob ich nicht irgendwo verschmierte oder stark beschädigte Häuser entdecken konnte. Das war jedoch nicht der Fall. Ich wurde enttäuscht. Keine beschmierte Häuserwand, kein Drogendealer, alles was ich in Berlin nie vermisst hätte fand ich auch nicht in Dresden.

Das hektische Treiben von den Shoppingmalls war hier nicht zu spüren. Es wurde gelutscht, geraucht und gegessen was der Bauch hergibt. Neben den vielen Fressbuden oder auf Hochdeutsch auch Imbißbuden fand ich genausviele weihnachtlich dekorierte Verkaufshütten mit Erzgebirgskunst. Alles Original handgearbeitete Kunst aus dem Erzgebirge, stand ständig zu lesen.

Zu meiner Überraschung kam ich auf dem Weg zur Semperoper durch eine schmale Holztür und befand mich plötzlich auf einem zum weiteren Weihnachtsmarkt ausgebauten Hinterhof. Es war einfach nur schön. Auch die umliegenden Straßen haben mich verzaubert.

 

DSCF1076

 

Dann viel mir wieder ein, dass ich PEGIDA aufsuchen wollte und bewegte mich weiter in Richtung Elbeufer.

Da standen viele Polizisten mit ihren Autos. Sie hatten Absperrungen gebildet. Als sie mich sahen, schauten sie freundlich und ließen mich durch.

Ich nutzte die verbliebene Zeit um mich in der katholischen Buchhandlung umzusehen und etwas aufzuwärmen. Auf dem Platz vor der Semperoper hatten sich bereits zahlreiche Besucher eingefunden.

Es waren alle Altersklassen vertreten von Anfang zwanzig bis ins Rentenalter, Männer und Frauen. Auf dem Weg zur Versammlung hatten mich Jugendliche überholt. Sie riefen anderen Jugendlichen zu: Heute ist Montag, Demotag. Sie hatten es eilig dort hin zu kommen.

Dazu vielen mir die Zwangsdemonstrationen unter Erich Honecker in der DDR ein. Wir mussten damals in der Schule und Universität an Demonstrationen teilnehmen. Wenn wir das nicht taten, wurden wir als politisch unzuverlässig eingestuft und von der Ausbildungsstätte entfernt, sprich der weitere Lebensweg verbaut.

Die Jugendlichen sahen nicht so aus, als ob sie von einem staatlichen Befehlshaber gezwungen wurden zu PEGIDA zu gehen. Mit so eiligen Schritten bin ich jedenfalls nie zu einer angeordneten FDJ-Demo gegangen.

DSCF1098

Als ich mich dann so umsah unter den siebzehntausend Demonstranten habe ich dann keinen gesehen, der aus Fremdenfeindlichkeit gekommen wäre. Stattdessen sah ich viele Zugereiste aus anderen Städten, die ihre Herkunft auf einem Schild dokumentierten. Auch aus Berlin habe ich Gleichgesinnte gefunden.

Nachdem ich mich so lange unter den Versammelten umgesehen hatte, fiel mir am Rande des Platzes, fast verschämt, ein älterer Herr über 60 in meinem Alter auf.

Es hatte ein Schild auf dem stand: Obdachlos. Er war sozusagen ein obdachloser Altersgenosse. Ich wurde sofort neugierig. Wieso hält jemand in meinem Alter ein Schild in die Luft auf dem steht: Obdachlos. Da muss doch irgendetwas völlig schief gelaufen sein. Ich fragte vorsichtig und fast verschämt, ob ich ein Foto machen dürfte um es in das Internet zu stellen. Er sagte ja gerne. Er habe auch noch ein zweites Schild. Auf dem stand: Hungerstreik. Da ich ein solches Schicksal durch Staatswillkür auch mehrfach in meinem Leben teilen musste, erfasste mich sogleich tiefes Mitgefühl. Er fing auch sogleich an bereitwillig etwas von sich zu erzählen. Er sei ungerechtfertigt aus seinem Haus geworfen worden und sei nun im Hungerstreik, den er jetzt jedoch erst einmal beendet habe. Er abeite bei der Polizei und nun das. Da sagte ich, dass sei ja ein merkwürdige Art seinen Einsatz für den Staat zu quittieren. Ich verabredete mich mit ihm, damit er mir die ganze Geschichte erzählen könne. Dann begab ich mich erneut unter die Massen. Dabei sprach ich ein Kamerateam von N24 an. Ich fragte, ob sie den Herrn am Rande des Platzes in der Nähe ihres Fahrzeuges gesehen hätten. Dort bekämen sie eine Story, über die sie berichten könnten. Der Journalist bedankte sich höflich für den Tipp und suchte in der Menge weiter nach Gesprächspartnern. Von einer der Reportage über den Herrn habe ich bis heute nichts gehört.

DSCF1108

Inzwischen war es immer dunkler geworden. Die Versammlung begann mit der Begrüßung. Die Massen riefen crashendoartig mehrfach hintereinander: „Wir sind das Volk.“ Es dauerte nicht lange, dann erschallte der zweite Schlachtruf: „Lügenpresse.“

DSCF1115

Ein kalter Schauer rutschte mir den Rücken herunter. Da wurde mir klar, die Leute gehen nicht aus Fremdenhass auf die Straße, sondern das sind alles Betroffene des Unrechtsstaates, die jetzt und hier ihre Rechte einfordern. So ruft niemand, der sich nicht betroffen fühlt, sondern aus staatlichen Steuer-Töpfen alimentiert wird.

Als Verfolgter der ehemaligen DDR, sowie als Verfolgter der Bundesrepublik konnte ich mich sofort spontan mit den Versammlungsteilnehmern identifizieren. Es war der ergreifendste Tag in meinem ganzen Leben, der selbst nicht vom Fall der Mauer 1989 übertroffen wurde.

Der Tag fing an mit Weihnachtsstimmung, wie ich sie in Berlin nie kennen gelernt habe und endete mit einer Solidarisierung der Betroffenen des Unrechtsstaates. Hier habe ich in meinem Leben zum ersten Mal die Kraft der Solidarität der Menschen untereinander erleben dürfen. Hier habe ich erlebt wie wohltuend es ist, wenn man zu einer Gemeinschaft vorstößt, in der nicht einer dem anderen in betrügerischer Art die Beine weghauen will, sondern eine Solidarisierung stattfindet, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. In meinem Bewusstsein wird Weihnachten 2015 als der Beginn einer besseren Gesellschaft verankert bleiben.

Seit diesem Tag bin ich stolz darauf von Politikern als Mischpoke und Rechtsradikaler bezeichnet zu werden. Wenn die Solidarität der Unterdrückten und Entrechteten so bezeichnet wird, dann gehöre ich dazu.

Der nachfolgende Beitrag beschäftig sich mit dem Schicksal des Demonstrierenden wegen angeordneter Obdachlosigkeit in Deutschland. Ein Grundstück gutgläubig und rechtmäßig gekauft, trotzdem wird er auf die Straße gesetzt. Wie kann  das sein?

Ich wünsche allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

http://www.enteignung.info/2014/12/23/pegida-es-ist-etwas-faul-im-staate-oder-der-geruch-der-obdachlosigkeit-fuer-deutsche/

Rechtswissenschaftler warnt vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Image635418156561298744

FRANKFURT AM MAIN.(JF) Wer eine erlaubte Versammlung blockiert oder dazu aufruft, sie zu vereiteln, macht sich strafbar. Auf diese Gesetzeslage hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe in einem Gastbeitrag für die FAZ am Donnerstag hingewiesen. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht schildert darin als Beispiel eine Demonstration von etwa hundert Rechtsextremen in Berlin Ende April dieses Jahres, die von über 5.000 Teilnehmern eines linken bis linksextremen Bündnisses „Berlin nazifrei!“ verhindert worden war.

Schwabe kritisiert, daß die Polizei auf Druck der politisch Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend gegen die Störer vorgegangen war und diese noch nicht einmal auf die Strafbarkeit ihres Tuns hingewiesen habe. Statt dessen sei ihnen dafür von Politik und Medien auch noch gedankt worden, was „skandalös“ sei und einem „Offenbarungseid“ gleichkomme.

Gewaltmonopol des Staats wird untergraben

Der Jurist stellt klar, daß diese Entwicklung einen Verstoß gegen die Grundrechte sei und das Gewaltmonopol des Staates untergrabe: „In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten – politischen, religiösen oder weltanschaulichen – Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen. Auch Narren dürfen sich versammeln und durch die Straßen ziehen, solange sie keine Straftaten begehen. Sie dürfen und sollen argumentativ bekämpft werden, und man kann sie lächerlich machen; sie aus der Stadt zu jagen, mißachtet jedoch das Gewaltmonopol des Staates.“

Die Tolerierung solcher Blockaden setze die Polizei dem Verdacht der Strafvereitelung aus, so Schwabe. Ginge sie statt dessen öfter gegen derartige Störer vor, ließen sich teure und personalintensive Einsätze eher verhindern, da potentiellen Teilnehmern die Rechtswidrigkeit ihres Tuns vor Augen geführt werde.

Den Umgang mit linker Gewalt in der politischen Auseinandersetzung hatte der Hamburger Jurist bereits 2011 in einem Beitrag die JUNGE FREIHEIT kritisiert.

http://paukenschlag.org/?p=656

Verfassungsversammlung in den USA gefordert – Kampf hinter den Kulissen

STH. HUGE JUST HAPPENED AND MAINSTREAM MEDIA IS IGNORING IT

Verfassungsversammlung in den USA – Kampf hinter den Kulissen

4. Mai 2014 Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA, daß eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner?

Der “Landtag” des US-Bundesstaates Michigan hat Anfang April als vierunddreißigster Bundesstaat in einer Sitzung eine Resolution beschlossen, in der auch Michigan eine Verfassungsversammlung der USA fordert.  Im Artikel 5 der US-Verfassung steht, daß, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten eine solche Versammlung fordern, MUSS sie stattfinden.

In einer solchen Verfassungsversammlung steht die gesamte Verfassung zur Disposition. Es gibt nichts, was da unantastbar ist. Es kann sogar die US-Verfassung als Ganzes abgeschafft werden! Das würde den Bundesstaaten sogar ermöglichen, die gesamte Bundesregierung (Washington) zu demontieren – ohne daß diese dagegen Einspruch erheben kann oder zuerst zurücktreten müßte. Sie wäre einfach des Amtes enthoben. Auch Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben hat, können für null und nichtig erklärt werden. Sogar ein Austritt aus der NATO ist möglich. Viele Amerikaner – und auch viele (naive) Abgeordnete sind tatsächlich der Meinung, daß man nicht weiter amerikanisches Blut vergießen solle, um die Probleme anderer Länder der Welt zu bereinigen. Mal abgesehen davon, daß die meisten Menschen auf der Welt das sehr begrüßen würden, wäre das das Ende aller geopolitischen Machtspiele der Strippenzieher hinter der US-Marionettenregierung.

Die Bundesstaaten können sogar die Haftung für alle Schulden ablehnen, die die Bundesregierung gemacht hat!

Mit der Beschlußfassung des Landtages von Michigan ist die Bedingung für das Abhalten einer Verfassungsversammlung nun gegeben. Das ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie vorgekommen. Damit können die Staaten die Verfassung jetzt ändern, ohne daß irgendwer das noch verhindern kann. Jedenfalls nichtmit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bundesstaaten können auf diese Weise tiefgreifende Veränderungen herbeiführen – der Kongreß kann das in diesem Maße nicht.

Die Verfassung sieht in dem Artikel 5 zwei Möglichkeiten zu Ergänzungen oder Veränderungen der Verfassung vor. Die eine besteht in einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats. Danach wird die Änderung (“amendment”) an alle Bundesstaaten zur Ratifizierung gesandt. Das wurde bisher in allen 27 Verfassungsänderungen so gehandhabt. 

Die Gründerväter haben aber – wie erwähnt – noch einen zweiten Weg zur Änderung, ja sogar zur Abschaffung der Verfassung, hineingeschrieben, die besagt, daß, wenn zwei Drittel der Landtage der Bundesstaaten eine Versammlung fordern, muß der Kongreß eine Versammlung zum Vorschlagen von Verfassungsänderungen einberufen.

Duncan Hunter, ein Republikaner aus Californien machte sofort nach dem Beschluß aus Michigan Druck auf John Boehner, den Sprecher des “House of Representatives”, er müsse nun Stellung dazu nehmen, daß die Michigan-Wahl die Zweidrittelmehrheit herbeigeführt habe, um die Verfassungsversammlung einzuberufen. Hunter gehört, genauso wie die Mitglieder des Michigan-Landtages zu denen, die die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern wollen. Und so etwas geht nur über eine Verfassungsversammlung. Das ewige Gezerre um Schuldendecke und ständiges Hickhack darum, ob die USA nun pleite sind oder die Schuldengrenze noch einmal anheben, geht jetzt schon in die sounsovielte Runde. Offenbar will man von Seiten der Konservativen die Bundesregierung auf diese Weise zu brutalen Einsparungen zwingen – mit unabsehbaren Folgen für die USA.

In der Luft liegt auch eine Prüfung und Revision der Federal Reserve. Die grenzenlose Geldschöpfung aus der Luft heraus hat den Dollar seit Bestehen der Fed um 98% entwertet. Die Vermögen verlieren ständig an Kaufkraft, im Alter drohen den US-Amerikanern Armut und Verlust der Ersparnisse. Die Bewegung, staatliches Geld zu drucken hat enorm an Anhängern gewonnen, und eine Golddeckung gilt vielen als die Rückkehr zur guten, alten, goldenen Zeit. Der Letzte, der staatliches Geld drucken ließ, war John F. Kennedy, der das allerdings nicht überlebt hat.

Auch die ausufernden Sozialkosten sind vielen US-Bürgern ein Dorn im Auge. Ganze Generationen von Sozialhilfeempfängern leben in vielen Familien. Gerade unter den Konservativen gibt es in den Staaten geharnischte Verfechter des Abbaus von Sozialleistungen.

Diese Verfassungsversammlung könnte pures Dynamit sein. Dennoch wird nichts berichtet. Stattdessen wird hinter den Kulissen herumgezerrt, um in den Bundesstaaten die Abgeordneten “herumzukriegen”, die Forderung nach der Versammlung wieder zurück zu ziehen. Einige Landtage haben das bereits getan, dann aber doch wieder die Versammlung gefordert. Offenbar sind die Mainstreammedien gehalten, nicht zu berichten, um das Feuer nicht noch anzufachen. Man will wohl von Seiten der Regierung abwarten, ob man die Forderung nach der Verfassungsversammlung nicht doch noch durch Widerruf einiger Bundesstaaten abwürgen kann.

Anscheinend ist aber die Verfassungsversammlung früher oder später “fällig”. Es gärt gewaltig. Zu viele unzufriedene Bundesstaaten, zu viele wütende Bürger, zu viele Arme und Arbeitslose, zu hohe Schulden, zuviel Reglementierung durch die Bundesregierung. Sollte die Bundesregierung hart reagieren und die Versammlung mit allen Mitteln verhindern, wird es möglicherweise zu Sezessionen kommen, und einzelne Bundesstaaten könnten aus der Union austreten.

Gefunden bei: http://quer-denken.tv/index.php/464-verfassungsversammlung-in-den-usa

Quelle: Political Ears

Anm. v. TS: Wenn man bedenkt, daß seit Lincolns Zeiten nur Kriegskongresse existieren, könnte man vielleicht mal so etwas wie “Frieden” erwarten, wenn nicht mehr Unternehmen die Offshore-Aufgaben abwickeln… ;-)

http://sommers-sonntag.de/?p=13000

 

Wo fängt “Verfassungsfeindlich” an?

Ist “Verfassungsfeinlichkeit” ein Privileg” der “radikalen Randgruppen” ?

Wann auch immer Linke, Mitte oder Rechte-Ideologien in neuen Parteien in Deutschland auftauchen oder als “alteingesessene” plötzlich Stimmen erhalten, die bisher den “Großen” von CDU-CSU-SPD-Grünen und früher auch FDP, vorenthalten waren, geht ein Schrei durch den deutschen Mainstream, inszeniert vom “demokratischen” Parteienkartell.

Was sind diese “Neuen” nur für radikale Rattenfänger !

Am lautesten wird dann nach der Verfassungstreue gebrüllt. Die “Neuen” haben radikales Gedankengut in sich, die “Neuen” die sind Nazis, die “Neuen” die wollen den Kommunismus einführen, die “Neuen” gefährden die demokratische Grundordnung, die “Neuen” sind Verfassungsfeindlich und kriminell.

Doch stellt sich diese Frage nur bei den “Neuen” ?

Da gibt es den

“§ 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges”

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die Bundestagsparteien(außer den Linken) haben sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligt. Sie unterstützten die Invasion von Libyen. Sie unterstützen die NATO beim geplanten Angriffskrieg, gegen den Iran und Syrien.

Da gibt es noch den

“§ 80a StGB “Aufstacheln zum Angriffskrieg”

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Mit den Plenarsitzungen im Bundestag, in denen die Teilnahme an den Angriffskriegen beschlossen wurde, und die Weitergabe dieser “Reformen” an den Mainstream, wurde dieser damit nicht erfüllt ?

Besonders interessant wird es beim:

“§ 81 StGB “Hochverrat gegen den Bund”

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Sind damit nicht alle “Deutschlandabschaffer” (auch EU-Befürworter genannt) im Bundestag, ausnahmslos alle vertreten Parteien, dabei, Hochverrat zu begehen ?

Wo ist der Aufschrei der Verfassungstreuen, die sich dagegen wehren, wenn Schäuble und Konsorten das Grundgesetz an die meistbietende Bank oder Konzern verjubeln ?

Wenn Schäuble nach einer neuen Verfassung ruft, eine für Europa, “die er schon in naher Zukunft kommen sieht” fordert er damit nicht gleichzeitig die Abschaffung des Deutschen Grundgesetzes ?

Ist ein vom Parteikartell legitimierter Störer der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kein Hochverräter ?

Wird mit der, vom Parteienkartell geforderten, Übertragung von mehr “Kompetenzen” an EUROPA, nicht der Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt ?

Sind mit diesen Forderungen nicht alle “Volksvertreterparteien” kriminell im Sinne vom StGB ?

Verfassungsfeindlichkeit fängt aber in dieser “Demokratie” nur damit an, das man die Verlogenheit der Machthabenden kritisiert.

Dann berufen sich diese, auf die nicht vorhandene deutsche Verfassung und das Grundgesetz, welches die Verfassung ersetzen soll, obwohl sie diese für die EU abschaffen wollen.

Wo und wer sind denn nun wirklich die kriminellen Verfassungsbrecher ?

Es ist unsere Staatsgewalt, die sie nutzen und ihre “Demokratie” hinter der sie sich mit parlamentarischer Immunität verstecken.

Oder was ist es, wenn Deutsche Abgeordnete noch mehr Deutsches Recht, an die EU überträgt, die es dann zu seinem Zweck abwandelt ?

Ҥ 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern”

Bin ich jetzt “Verfassungsfeindlich”, weil ich diese Fragen stelle ?

Quellen: StGB der Noch-Bundesrepublik Deutschland

 

 

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/06/wo-fangt-verfassungsfeindlich.html