Umfrage: Deutschen verlieren Vertrauen in Parteien

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Die Europäer verlieren das Vertrauen in die politischen Parteien. Die Werte, die das Eurobarometer im Herbst 2013 ermittelt hat, sind alarmierend. In Deutschland sagen 73 Prozent der Befragten, dass sie eher kein Vertrauen in die Parteien haben. In Spanien sind es 93 Prozent, in Griechenland 94 Prozent, in Frankreich 89 Prozent, in Slowenien 92 Prozent. Auch im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien sieht es nicht besser aus: 85 Prozent halten nichts von Cameron & Co.

In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.

Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.

Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.

Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.

Weiter Ergebnisse:

Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.

Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.

Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.

Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.

Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.

Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.

43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.

Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/15/umfrage-deutschen-verlieren-vertrauen-in-parteien/

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/

Beim Untergang zusehen

Manch einer mag ja gehofft haben, das Franz Müntefering schon tot sei. Aber dem ist leider nicht so. Fröhlich kräht er aus dem unverdienten Ruhestand, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67, die ja eigentlich nichts anderes als eine Rentensenkung ist, genau richtig gewesen sei. Allerdings relativiert er das Ganze jedoch ein wenig, indem er davon spricht, dass die Leute auch Arbeit finden müssen, wenn sie denn arbeiten müssen. Diese neue Erkenntnis verdanken wir wohl seiner Angst vor dem Tode mit der wir uns seinen Wünschen gemäß mehr beschäftigen sollen.

Seltsam. Wenn sie älter werden und schon langsam anfangen nach Schüppe zu riechen, dann kommt die Angst vor einem möglichen rächenden Gott, der sie für all das was in ihrem Leben den anderen Menschen angetan haben, bestrafen könnte. Aber der gute Franz muss keine Angst haben. Es gibt keinen Gott, es wird ihn niemand bestrafen, aber seine Angst tut den Menschen denen er das Leben und die Sozialdemokratie zerstört hat, richtig gut. Er soll sich ruhig fürchten und quälen. So bekommt er wenigstens eine kleine Strafe.

Noch nicht ganz so weit mit seinem Denken ist leider der BDI- und IBM-Deutschland-Chef Hans-Olaf Henkel der heute als Vertreter der INSM für die unmenschlichste Form des Neolberalismus und des Raubtierkapitalismus steht. Er regt sich darüber auf, dass der DIW eine Zwangsanleihe für die Reichen vorgeschlagen hat und macht dabei gleich dankenswerterweise klar, wie es um die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in diesem Land bestellt ist:

Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen. .. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Wirtschaftsforschungsinstitut wegen erwiesener Inkompetenz die Leibniz-Gesellschaft verlassen muss.

Henkel war ja mal Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und er droht dem DIW jetzt ganz offen damit, das wegen eines Vorschlages der ausnahmsweise mal die Reichen in diesem Land belasten würde, das DIW von den Forschungsgeldern abgeschnitten werden soll. Das bedeutet im Klartext. Jede Forschung deren Ergebnis nicht den Wünschen des Großkapitals und den INSM Hintermännern entspricht darf nicht stattfinden. Dann braucht Deutschland aber gar keine Forschung mehr und eine Auflösung der Forschungsgesellschaften und ein sofortiges Ende aller Mittel für diese Zensurbehörden ist die einzig logische Schlußfolgerung. Henkel hat ganz klar offengelegt, dass die Leibnitz Gesellschaft nur existiert um Forschung in die gewünschte Richtung zu betreiben, also völlig nutzlos ist.

Herrn Henkel und seine finsteren Auftraggeber vom Großkapital interessiert natürlich nicht, dass die OECD die wachsende Ungleichheit bei deutschen Einkommen kritisiert und der von ihm so gelobte Herr Zimmermann bereits sozialen Unruhen in der EU warnt. Eine Warnung die im Gegensatz zu dem was sonst aus der Zimmermann Ecke kommt sehr berechtigt ist. Der Zeitpunkt an dem Wut in Hass und in offenen Aufruhr umschlägt ist auch in Deutschland nicht mehr weit und die Frage ist dann wie schnell die Kannegiesser, Henkel, Müntefering und Co. dann laufen können. Übrigens ein Szenario das niemandem etwas nützen wird.

Aber bis dahin geht es fröhlich weiter. Zwar sind die Milliarden die Anleger zum Zwecke der Steuerersparnis in Schiffsanleihen gesteckt haben wohl endgültig verloren da viele Schiffe nicht einmal mehr das Geld einbringen, dass ihr Betrieb kostet, aber dafür gibt es ein neues Spiel. Man kann jetzt Flugzeugpfandbrief sicher in Flugzeuge investieren. Bitte nicht lachen. Dahinter steht die hochseriöse Nord/LB und vermutlich wird Herr Mehdorn von Air Berlin die Wartungsintervalle festlegen. Sicherer geht es dann wohl kaum.

Besser könnte man sein Geld nur anlegen wenn man es in Münzen umtauscht und auf den Westberliner Fernsehturm steigt und die Münzen fallen lässt. Dann kann man sie wenigstens noch schön klimpern hören. Auch die Banken und die Bankster dar man nicht vergessen. The Intelligence beschreibt in einem Artikel “Banking: Das schmutzigste Geschäft aller Zeiten” sehr schön was von diesen Typen und ihren Geschäften zu halten ist. Nämlich nichts.

Die FTD macht sich Sorgen um die armen Beteiligungsgesellschaften deren Geschäft wegen der Eurokrise doch gar so schlecht läuft. Das ist übrigens gut für die Arbeitnehmer. Denn wenn die Geschäfte der Beteiligungsgesellschaften gut laufen, dann werden Leute entlassen und Löhne gekürzt, die Firmen zerschlagen um den ganzen Kram schnell mit viel Gewinn weiterverhökern zu können. Am Ende sind die Arbeitsplätze weg, aber die Freunde von Friede Springe rund der FTD haben ihren Gewinn gemacht.

Man sieht das jetzt gerade wieder an Karstadt bei denen die Sondertarife zum 1.September dieses Jahres auslaufen was für die Mitarbeiter rund 8 Prozent mehr Lohn bedeutet, auf den sie bisher aus Angst vor Arbeitsplatzverlust verzichtet hatten. Weil Karstadt aber noch genauso schlecht aufgestellt ist wie vor dieser Phase, werden jetzt von den 25.000 Mitarbeitern zunächst 2.000 Mitarbeiter entlassen. Das sind 8 Prozent. Oh Wunder. Die Karstadt Mitarbeiter die nun endlich ihren tariflichen Lohn bekommen, bezahlen den über Mehrarbeit die sie anstelle der entlassenen Kollegen leisten müssen und Karstadt oder besser dessen Eigentümer hat ein Nullsummenspiel. Ein Schuft wer Arges dabei denkt.

Das Großkapital hat es wirklich schwer. Während alle normalen Anleger bei einem Bankencrash ihr Geld verlieren wurden diese Herrschaften natürlich besser gestellt und bekamen vorrangige Anleihen die praktisch ohne jedes Risiko waren. Das will die EZB nun ändern und möchte z.B. in Spanien das Großkapital an den Verlusten beteiligen. Ein wütender Aufschrei ist die Folge.

Aber heiß Gläubiger nicht eigentlich das jemand daran glaubt das er sein Geld wieder bekommt und wenn nicht eben daran glauben muss. Wie kann es sein, dass es für das Großkapital keinerlei Risiko geben soll in einer Welt die voller Risiken steckt. Niemand weiß heute ob er morgen noch Arbeit und Wohnung hat. Nur die Superreichen brauchen sich keine Sorgen zu machen. Das ist die Welt wie sie Herr Henkel und sein Kumpan Kannegiesser und das ganze neoliberale Pack wollen. Es ist aber keine Welt in der Menschen leben könnten.

Wie eine Umfrage ergeben hat, schwindet der Glaube an den Kapitalismus weltweit und niemand weiß ab wann der schwindende Glaube in reine Wut und schließlich in Hass umschlägt. Überall hört man immer vom Vertrauen dass die Märkte brauchen, aber niemand redet darüber dass die Menschen vertrauen müssen. Die Märkte sind nichts anderes als Casinos in denen die Übersättigten ihre Gaumen mit Pfauenfedern kitzeln um sich übergeben zu können. damit das große Fressen weitergehen kann.

Es ist wie beim Untergang Roms. Die Dekadenz zeigt sich überall. Da passt es doch sehr schön, dass Herr Rösler von der FDP die Regeln für Waffenexporte lockern will die einmal von einem friedlichen Deutschland bewusst repressiv angelegt wurden und schon längst viel zu weit aufgeweicht sind. Der Export von Tod ist eben auch Export und bringt gute Gewinne, auch wenn die Menschen in Käuferländern verhungern. Panzer nach Griechenland und Saudi Arabien. Aber gleichzeitig verlangen das Griechenland spart und den arabischen Frühling loben, während die Saudis mit den Panzern in Bahrein die herrschende Diktatur an der Macht halten. Verlogen wie es eben nur die FDP sein kann.

Aber auch da ist der Tod nahe. Die verkommene FDP hat im ersten Halbjahr 2012 4,7 Prozent ihrer Mitglieder verloren, obowohl in diese Zeit die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW fielen, die einige Neueintritte brachten. Der Prozess beschleunigt sich übrigens und so fällt einem doch sofort der alte Mauerwitz mit Erich Honnecker ein

Honecker kommt von einem Amtsbesuch aus Bonn spätabends zurück nach Ostberlin. Die ganze Stadt ist ruin erleuchtet, doch auf den Straßen ist kein Mensch zu sehen. Sämtliche Ministerien sind erleuchtet, aber wie ausgestorben. Er lässt sich von seinem Chauffeur durch die Stadt fahren – keine Menschenseele. Schließlich kommt er an die Berliner Mauer, lässt sich ein Stück entlangfahren und findet endlich ein riesiges Loch darin. Daneben ein handgeschriebener Zettel: “Erich, du bist der Letzte, wenn Du rausgehst, mach’ das Licht aus.”

So ist der Tag schon absehbar an dem Philipp einen solchen Zettel in der Parteizentrale der FDP findet. Das ist dann übrigens ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.

 

 

 

http://duckhome.de/tb/archives/10221-Beim-Untergang-Roms-zusehen.html

Der unwürdige Kniefall vor Israel

Bundespräsident Gauck führt seine erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel durch und tritt dabei das eigene Grundgesetz mit Füßen.

Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“

Man kann diesen Artikel des eigenen Grundgesetzes gegenüber der zionismushörigen Politikerkaste gar nicht oft genug wiederholen. Denn immer, wenn der Zionismus ins Spiel kommt, werden sämtliche eigene Maßstäbe nicht nur vergessen, sondern geradezu negiert.

Die Beurteilung der Reise Gaucks zum zionistischen Besatzungsregime soll nicht anhand von Medienberichten und -analysen beurteilt werden, sondern anhand der offiziellen Rede, die der Bundespräsident beim Empfang gehalten hat und die auf der Internetseite des Bundespräsidenten wiedergegeben ist. Er beginnt mit den Worten:

„Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen.“

Bereits in diesen einleitenden Worten gibt es historische Unwahrheiten und die Diskriminierung von über 25% der Bevölkerung Israelis! Wohin ist Gauck gereist?

Ist er in den heutigen von Deutschland anerkannten Staat Israel mit seiner gesamten Bevölkerung gereist (darunter weit über 25% Nichtjuden), dann ist er nicht nur zu Juden gereist, sondern auch zu Nichtjuden und seine Ansprache wäre eine Diskriminierung. Oder wollte er zu Juden reisen?

Dann hätte er auch in die USA reisen können, denn dort leben fast genauso viele Juden und zudem wäre dann ein Staatsbesuch unangebracht, denn ein Staat kann nur dann ein menschenwürdiger Staat sein, wenn er der Staat aller seiner Bürger ist und nicht über 25% der Menschen diskriminiert. Zudem wurden die Juden in Deutschland verfolgt, als es Israel noch nicht gab, und heute gibt es in Israel (wie in der ganzen Welt) kaum noch Juden, die damals gelebt haben. Gauck aber sagt klipp und klar: Ich komme zu Ihnen (den Juden)! Damit tritt er sein eigenes Grundgesetz mit Füßen. Das liegt nicht daran, dass Gauck – oder andere – das eigene Grundgesetz nicht kennen würden. Es liegt daran, dass die Konstruktion des Staates Israel schlicht und einfach rassistisch und damit unmenschlich ist.

Weiter heißt es in der Rede:

„Unsere beiden Länder haben nach Schoah und Krieg gemeinsam Historisches geschaffen: nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung. Das wurde Wirklichkeit, weil Israel Deutschland Vertrauen geschenkt hat…“

Wieder macht der Bundespräsident unmissverständlich deutlich, dass er Israel als exklusiven Staat der Juden betrachtet und diskriminiert damit alle Nichtjuden im Land, darunter auch die israelischen Christen, eine äußerst pikante Vorgehensweise für einen Menschen, der seinen Amtseid ganz bewusst mit dem Gottesbezug geleistet hat und dem man zumindest ein gewisses christliches Grundwissen attestieren sollte aufgrund seiner Biographie.

Dann äußert der Bundespräsident seine angebliche Sorge:

„Was mich mit großer Sorge erfüllt, ist das iranische Nuklearprogramm. Es stellt angesichts der Äußerungen der iranischen Staatsführung nicht nur eine konkrete Gefahr für Israel, sondern auch für die Region und auch für uns in Europa eine potenzielle Bedrohung dar.“

Spätestens an dieser Stelle dient der Bundespräsident nicht mehr deutschen Interessen, sondern seine imperialistisch-kapitalistischen Interessen, die von den USA und Israel angeführt werden.

Ein Bundespräsident, der gleich bei der Eröffnungsrede eine solch einseitige Propaganda der Zionisten herausposaunt – wobei selbst einige zionistische Köpfe diese Sorge nicht teilen – missachtet seinen eigenen Amtseid. Der Bundespräsident ist besorgt über das iranische Atomprogramm, aber er hat keinerlei Sorgen über eine Mauer und über ein halbes Jahrhundert Besatzung und Unterdrückung der eigenen Glaubensgeschwister.

Welch ein unwürdiger Kniefall vor dem Unrecht!? Und die 200 Atomraketen, in deren Nähe er sich befindet und die keinerlei Kontrolle in dieser Welt unterliegen, bereiten dem Bundespräsidenten auch keine Sorge.

Der Bundespräsident behauptet sehr unverschämt:

„Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden: durch gemeinsame Werte…“

Die Werte Deutschlands werden nicht willkürlich von einem Bundespräsidenten festgelegt, sondern sind im Grundgesetz verankert. Deutschland hat den Wert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Israel hat den Wert, dass jeder Jude irgendwo in der Welt mehr Rechte in Israel hat, als die einheimischen Christen und Muslime! Was ist daran gemeinsam?

Ganz nebenbei kommt der Bundespräsident – er mag es vergessen haben – als Vertreter der deutschen Bevölkerung, nicht als Vertreter einer in eine Parallelgesellschaft verschanzten Kaste von Politikern und Hofjournalisten. 70 Prozent der Deutschen werfen Israel vor, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent halten die israelische Politik für aggressiv. Die Mehrheit der Deutschen betrachtet Israel als eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden. Und der amtierende israelische Außenminister ist weltweit als übler Rassist verschrien. All das aber lässt Gauck beiseite und lächelt die Besatzer freundlich an, im Namen der Deutschen.

Bei solch einem Auftritt schämen sich sehr viele Deutsche, dass ihr Land so schwach vertreten wird. Die zionistisch geprägten Medien versuchen dass stets zu vertuschen. Aber es gelingt ihnen immer weniger. Tatsächlich ist der oberste Vertreter Deutschlands als Gefangener nach Israel gereist. Er kommt aus einem Land, das keine Atomenergie mehr möchte und dennoch nicht einmal in der Lage ist, darüber mitzubestimmen, dass keine Atomwaffen auf dem eigenen Boden gelagert werden. Die eigene deutsche Bevölkerung hat diesbezüglich nichts zu sagen!

Und er reist in einen Staat, der zu den Staaten mit den meisten Atomwaffen gehört und diese von niemandem kontrollieren lassen will. Er kommt von einer Bevölkerung, die keine Atomwaffen möchte zu einer Bevölkerung, die eine atombewaffnete Besatzungsmacht stützt. Er kommt von einem Staat, der seine Grenzen seit über einem halben Jahrhundert in Frieden gewahrt hat in einen Staat, der seit über einem halben Jahrhundert durch regelmäßige kriegerische Auseinandersetzungen das Staatsgebiet erweitert. Er kommt von einem Staat, der zwar seiner Bevölkerung keine selbstbestimmte Verfassung zubilligt aber immerhin über ein Grundgesetz mit Grundrechten verfügt, in einen Staats, der keine Staatsgrenzen angibt und keine Verfassung kennt.

Er kommt von einer Bevölkerung, die den Wahnsinn der “Reinrassigkeit“ zumindest mehrheitlich überwunden hat in einen Staat, in dem die “Reinrassigkeit“ Staatsdoktrin ist. Und er kommt als jemand, der behauptet, zumindest von Jesu Lehre schon einmal gehört zu haben in die Region, in der Jesus gelebt hat und heute seine Anhänger unterdrückt werden.

Der Bundespräsident glaubt, mit solch einer Reise dem Frieden zu dienen. Tatsächlich dient er der Aufrechterhaltung der Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung. Und eines Tages wird ihn seine eigene Seele dafür zur Verantwortung ziehen und sich selbst anklagen.

Gottes Friede sei mit denen, die sich auf die Seite der Verfolgten, der Unterdrückten, der Besetzten und der Armen stellen und nicht auf die Seite der Unterdrücker und Besatzer.

Dr. Yavuz Özoguz (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam – eslam.de) Schilfweg 53 D-27751 Delmenhorst e-Mail: yavuz@muslim-markt.de

 

http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/206867-der-unwuerdige-kniefall-vor-israel