Deutschland besetzt – Deutschland gegen US-Atombomben machtlos

Deutschlands Regierungskoalition ist mit ihren Plänen, die zahlreichen US-Atombomben auf deutschen Territorium zu entfernen, gescheitert.

Ein neues Desaster für die schwarz-gelbe Koalition. Die USA weigern sich beharrlich, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu entfernen. Dies hatte die Koalition stets gefordert.
In einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“ erklärte die Bundestags-Expertin von der FDP Elke Hoff,“es stehe nicht in der Macht Deutschlands, den Abzug der Atombomben auf seinem Territorium zu forcieren“.
Das Deutsche Volk muss nun erneut feststellen, dass ihr Land 67 Jahre nach Kriegsende immer noch keine Souveränität hat und es weiterhin, wie es der ehemalige Bundeskanzler Kiesinger ausdrückte, ein „Protektorat der USA“ ist, dass sich dem Willen der Siegermächte des letzten Weltkrieges bedingungslos und sklavisch bis zum heutigen Tage beugen muss.

 

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/11119-Deutschland-gegen–Atombomben-machtlos.html

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

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Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

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Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

DPHW – Aufruf zur Hilfe für Volker Schöne

Daß die Medien in unserem Land am liebsten schlechte Nachrichten verbreiten, das ist ja bekannt. Nach dem Motto: Nur schlechte Nachrichten lassen sich verkaufen und bringen die gewünschte Auflage und somit den gewünschten Gewinn. Es ist also die Gier, die diesen Berichterstattungen zugrunde liegt. Und Gier frisst bekannter Weise Hirn.
Das, was derzeitig zum Thema DPHW und damit verbunden über Volker Schöne in den Mainstream-Medien geschrieben und gezeichnet wird, hat das Maß aller Toleranz weit überschritten.
Es ist das große Schlachten ausgebrochen!
Und jede neue Veröffentlichung zur vorläufigen Festnahme des Gerichtsvollziehers wird noch brutaler aufbereitet, als die vorangegangene, nur um die Konkurrenz hinter sich zu lassen oder die beauftragte Ideologisierung zu befriedigen.
Vielen Lesern wird der Name Volker Schöne noch ein Begriff sein, hatte er doch in seiner bekannten ehemaligen Funktion am 27. 09. 2011 einen Beitrag auf der entsprechenden Internetseite veröffentlicht, wo er auf die rechtlichen Mißstände hinwies und dabei klar ausdrückte, daß er Angst hat. Angst, daß die Polizeibediensteten mit rechtlichen Grundlagen in den Dienst geschickt und somit mit der Umsetzung von Dienstaufgaben beauftragt werden, die rechtlich keine Legitimität mehr besitzen, siehe Bundesbereinigungsgesetze, Urteile vom Bundesverfassungsgericht, welche von den Behörden ignoriert, aber durch die Polizeibediensteten bei Zwangsmaßnahmen oder auch im täglichen Berufsalltag als legitim dargestellt werden müssen.
Daß dies von vielen Polizisten nicht so gesehen wird, ist dem Grund geschuldet, weil natürlich diese Fakten in der Ausbildung oder in der Öffentlichkeit der Medien nicht erteilt werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Volker Schöne hat also seine Bürgerpflicht genutzt, um sich vor alle Polizisten zu stellen, damit diese die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um keine Straftaten im Amt zu begehen, wofür Sie vielleicht einmal in absehbarer Zeit vom Volk nicht gerade beglückwünscht werden könnten, wenn es dem Volk einmal umfassend bewußt wird, was in unserem Land so alles möglich war und wofür sie jahrzehntelang ohne rechtliche Grundlagen ausgenommen wurden.
Trotz dieser Veröffentlichung vom 27. 09. 2011 war Volker Schöne weiterhin aktiv. Was schließlich nur bedeuten konnte, daß das, was er geschrieben hat, nicht falsch sein konnte.
Nun gab es am 23. 11. 2012 die Aktion zur vorläufigen Festnahme des Gerichtsvollziehers bei Meissen.
Volker Schöne war zu dieser Aktion als Zeuge anwesend. Er war weder in Uniform, noch wurde er in irgendeiner Weise gegen den Gerichtsvollzieher aktiv.
Natürlich wurden bei dieser Aktion durch die eingetroffene Polizei von allen Anwesenden, so auch von Volker Schöne, die Personalien aufgenommen. Das ist vollkommen korrekt und Inhalt der täglichen Polizeiarbeit.
Bereits am nächsten Tag wurde er geschmäht, weder zu seiner Sicht befragt noch sonstwie konsultiert.
Er wurde einfach zur Persona non grata erhoben.
Er wurde kalt gestellt!
Und das nur, weil er die Schwachstellen unseres Rechts erkannt und beim Namen genannt hat!
Welchen Nerv hatte also die Aktion mit dem Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die gesellschaftliche Signalwirkung getroffen, daß so reagiert wurde? Ist diese Signalwirkung auch der Hintergrund der immer gravierender werdenden Hetzkampagne der Medien?
Helft Volker Schöne!
Er war ein Hoffnungsträger für Zig-Tausende, die das Unrecht und die Willkür in unserem Land erkannt haben! Er soll es auch bleiben!
Er hat nicht den Mund gehalten und er hat sich für Recht und Gesetz eingesetzt!
Jetzt sollten wir alle für ihn da sein! Oder besser füreinander da sein.
Helft ihm am besten, indem Ihr Euch auch untereinander helft. Ihr braucht keine Angst zu haben. Nutzt die Zeit um zusammenzustehen und zu sagen, bis hier her und nicht weiter!
Hier die Presseerklärung des DPHW zu besagtem Vorfall, damit sich jeder ein Bild über die Aktion mit dem Gerichtsvollzieher machen kann:
Hier finden Sie die Veröffentlichung von Volker Schöne vom 27. 09. 2011:
https://docs.google.com/open?id=0B0oAvzGnWnZ_aGdwZ1p1VkdHVFE
Anmerkung der Volksbewegung: Auf der Internetseite „Reichlings Blog“ wurde folgender Satz vermerkt:
Nachtrag vom 6. Dezember 2012 Nach mir vorliegenden Informationen habe ein Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion erklärt, dass die Tat von 23. November keinen rechtsextremen Hintergrund habe.
Volksbewegung: Wir wissen nicht, ob der Inhaber des Reichlings Blog diesen Satz als Auflage von der Polizei erhalten hat, die auf Grund der ungeprüft übernommenen Hetzkampagne verschiedener Systemmedien verbreitet wurde. Wichtig ist: Weder das DPHW, noch Volker Schöne sind rechtsextrem! Ganz im Gegenteil: Das DPHW UND Volker Schöne setzen sich für die Wiederherstellung von Recht und Gesetz ein! Und die Polizeigewerkschaft hat diesen grundsoliden Menschen aus ihren Reihen ausgeschlossen?! Warum???

Deutschlanddebatte- Die Weimarer Verfassung ist ungültig?

Wer sich die historischen Ereignisse vergegenwärtigt, wie sie bei dem Zustandekommen der Weimarer Verfassung herrschten, muß die Frage nach der Gültigkeit stellen. Eine Verfassung kann nur durch das Volk in freier Entscheidung zustandekommen.

Finanzamt: An die Finanzamtsvorsteherin – Ihre Bescheide vom 30.08.2012

An die Finanzamtsvorsteherin

Ihre Bescheide vom 30.08.2012

für XXXXX XXXXX, Steuer-Nr. 1234567890

Sehr geehrte XXXXX XXXXX,

ich nehme Bezug auf die o.g. Bescheide, die an der Zustelladresse für die staatliche Person mit der o.g. Steuernummer eingegangen sind. … Ich teile Ihnen Folgendes mit:

1.      Die Bundesrepublik Deutschland mit allen ihren Behörden hat seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM-Vertrag am 12.09.2012, spätestens aber seit heute mit Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch Bundespräsident Gauck jegliche behauptete Legitimation verloren, die Rechte des im Grundgesetz definierten „Deutschen Volkes“ in irgendeiner Weise zu vertreten. Seit diesem Tag geht die Staatsgewalt hierzulande nicht einmal mehr nominell vom Volk aus, sondern vom ESM-Gouverneursrat. Budgethoheit ist wesentlichster Bestandteil von Souveränität.

2.      Seit neuestem kooperiert die Bundesrepublik Deutschland außerdem auf EU-Ebene bei dem Plan, zusätzlich zum ESM nationale Steuereinnahmen direkt in ein „gemeinsames Budget“ der EU-Mitgliedsstaaten zu überführen.

3.      Seit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 steht zudem fest, daß es seit 1956 keine verfassungsmäßigen Bundestagswahlen und damit keinen einzigen legitimen Bundestag und damit keine einzige legitimierte Bundesregierung und damit keine verfassungsmäßige Gesetzgebung mehr gegeben hat. Der gesamte juristische Rahmen ist verschoben, alle seitdem erlassenen Gesetze sind ungültig, da verfassungswidrig – was vom Staat und seinen Behörden einschließlich abhängiger Gerichtsbarkeit geflissentlich ignoriert wird.

4.      Laut bundesdeutschem Recht ist öffentliches Recht zwingendes Recht. Verfassungswidriges öffentliches Recht ist Unrecht. Unrecht kann schon vom Wortsinn her nicht zwingendes Recht sein, schon gar nicht in einem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“.

5.      Die Oberfinanzdirektion Hannover nannte in einem internen Schreiben vom 12.10.2007 an die Finanzamtsvorsteher mit empfohlenen Mustertexten den Steuerstreik ein legitimes Mittel der Deutschen beim Widerstandsrecht gemäß § 20 GG, sah allerdings zum damaligen Zeitpunkt keine Sachlage, die einen solchen Widerstand rechtfertigen würde. Das Schreiben betraf die Verfahrensweise beim Schriftverkehr mit sogenannten „Reichsbürgern“, ich bin sicher, es ist Ihnen bekannt.

6.      Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, daß von einem permanent und uneinsichtig verfassungswidrig handelnden Staat, der seine willkürliche Rechtsgestaltung per juristischem Dogma für zwingend erklärt und in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über staatsbedienstete Richter grundsätzlich in eigener Sache Gericht hält, eine Zustimmung zum Vorliegen von legitimem Widerstandsrecht seiner Bürger gegen sein Handeln vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.

7.      Ich erkläre hiermit, daß ich der Bundesrepublik Deutschland endgültig und in jeder Hinsicht jedes Vertrauen entziehe, das ich jemals in ihre Rechtmäßigkeit und Redlichkeit gegenüber dem grundgesetzlichen Deutschen Volk gehabt habe.

8.      Ich entziehe der Bundesrepublik Deutschland und ihren Behörden jede womöglich noch vermutete Vollmacht, mich in irgendeiner Weise und wem auch immer gegenüber in meiner grundgesetzlichen Person oder sonst wie zu vertreten, zu verwalten oder zu regieren.

9.      Damit entfällt endgültig jeder womöglich vermutete Anspruch der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Behörden auf Teilhabe an den Ergebnissen meiner Arbeitskraft oder an meinem Eigentum oder auf sonstige Verwendung meiner Lebenszeit zu ihren Gunsten. Mit anderen Worten: Ich mache für die staatliche Person mit der Steuernummer 1234567890 das grundgesetzliche Widerstandsrecht gemäß GG §20 geltend. Wer wie die Bundesrepublik Deutschland untreu handelt, verspielt jeden etwaigen Anspruch auf Loyalität des Treugebenden.

10.  Sie erhalten Ihre Bescheide vom 30.08.2012 anbei zurück. Ich fordere Sie auf, diese Bescheide ausdrücklich zurückzunehmen und mir schriftlich zu bestätigen, daß Sie keine Ansprüche mehr gegen mich geltend machen noch geltend machen werden. Ein Einverständnisvorbehalt seitens der untreu handelnden Bundesrepublik Deutschland ist nach Lage der Dinge ausgeschlossen.

Ich kann nur hoffen, daß Sie ein denkender Mensch mit funktionierendem Gewissen und kein programmierter Verwaltungsroboter sind, der Anweisungen von Vorgesetzten unerschütterlich ausführt bis zum bitteren Ende. Ich an Ihrer Stelle wäre es mir schuldig, nicht länger Vollstreckerin von derart eklatantem Unrecht zu sein.

Mit aufrichtigen Grüßen

XXXXX XXXXX in propria persona

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/09/27/schreiben-an-die-finanzamtsvorsteherin/

Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung

Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am:  17.10.2012 um 10:59h | 75 Antworten

Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.

Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag veröffentlicht wird, haben wir es hier veröffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle über das Thema zu informieren.

Heute habe ich bei der Post ein Schreiben des Deutschen Bundestages abgeholt, das per Einschreiben geschickt wurde. Darin steht u.a.:

“Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.”

Da Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, offensichtlich hier ja mitliest, kann ich ihm auch öffentlich (leider hat er keine E-Mailadresse auf dem Bundestagsbriefpapier angegeben) antworten: Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, welche Wichtigkeit das Thema der (Un-)Bestechlichkeit für die Öffentlichkeit hat. Das zeigte nicht nur die Diskussion um Peer Steinbrück und seine Nebenredeneinkünfte. Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?

Hinweise auf weitere Backups des Gutachtens im Netz nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.

https://netzpolitik.org/2012/der-deutsche-bundestag-fordert-uns-auf-das-bisher-geheim-gehaltene-gutachten-zur-abgeordnetenkorruption-zu-depublizieren/

 

 

Um was es geht:

Abgeordnetenkorruption

Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/

“Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald und Landrätin Frau Dr. Syrbe geben kein Lebenszeichen mehr

Nachdem die“Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald kein Lebenszeichen mehr von sich gibt, habe ich gegen die Leiterin, Landrätin Frau Dr. Syrbe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminnisterium erstattet.

Hier die Begründung:

Seit mehreren Monaten versuche ich die Rechtsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald bestätigt zu bekommen. Wie Sie den nachfolgenden Auszügen entnehmen können habe ich bis heute keine Auskunft von der angeblichen Behörde erhalten:

Am 12.5.12 habe ich an die Zensus-Stelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschrieben:

„Ich bestehe nunmehr auf der Zusendung einer gültigen Verfassung für den derzeit aktuellen Staat und auf der Kopie der Gründungsurkunde für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf deren Gesetze Sie sich ebenfalls berufen.“

 

Nachdem ich keine Antwort erhalten habe, habe ich am 28.8.12 erneut einen Brief an die Zensus-Stelle geschrieben mit der abschließenden Bemerkung:

„Sollte ich auch hier keine Antwort mehr von Ihnen erhalten gehe ich davon aus, dass Sie eine Privatperson sind, die fälschlicherweise vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, Menschen nötigt oder erpresst um Auskünfte zu erhalten. Nach meinem Rechtsempfinden dürfte es sich um Amtsanmaßung, Nötigung oder Erpressung, Vortäuschung falscher Tatsachen usw. handeln.“

 

Nachdem ich wieder keine Antwort erhalten habe, habe ich am 18.9.12 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der Zensus-Stelle erstattet. Der letzte Absatz lautet:

„Sollten Sie tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen erwarte ich, dass Sie sich das mit den entsprechenden Urkunden belegen (Eine vom Volk genehmigte Verfassung des Staates und eine Kopie der Gründungsurkunde des Landes).Sollte innerhalb von 14 Tagen keine aufklärende Antwort von Ihnen eingehen, gehe ich davon aus, dass Ihre Behörde keine staatliche Behörde, sondern eine Firma ist, die vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, um den Bürgern Steuern aufzwingen zu können und Auskünfte zu erpressen.“

 

Nachdem wieder keine Reaktion erfolgte habe ich am 28.9.12 einen persönlichen Brief an Landrätin Dr. Barbara Syrbe geschrieben. Die beiden abschließenden Sätze lauten:

„Bis zum Zeitpunktder Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis,ist die Rechtsunfähigkeit, anzuerkennen.Der Urkundenbeweis wird hiermit vorsorglich beantragt.“

 

Bis heute, Sonntag, dem 14.10.12, habe ich wiederum keine Antwort erhalten. Nach meinem Verständnis wurde damit die Rechtsunfähigkeit anerkannt. Mit anderen Worten:

Es gibt keinen Staat und damit keine Behörde, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnte. Sämtliche Staatsdiener sind Privatpersonen, die sich Ämter anmaßen um ein sicheres Einkommen zu haben.

Ein internationales Gericht wird dies unschwer anerkennen.

 

Hier einige Straftatbestände die mir spontan dazu einfallen: Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung, Täuschung im Rechtsverkehr, die gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstößt und sittenwidrige Schädigungsabsichten, sowie eine Vielzahl von Verstößen gegen die Beamtengesetze (z.B. Auskunftspflicht). Wahrscheinlich dürfte auch noch Hochverrat hinzukommen, denn wenn es keinen Staat mehr gibt, dann muss der ehemalige Staat von irgendwem verraten worden sein. Ein Eid auf einen nicht vorhandenen Staat dürfte als Meineid einzustufen sein.

Nach §81 des Strafgesetzbuches der BRD werden Hochverräter „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehnJahren.“

 

Aus den o.g. Gründen verlange ich nun auch von dem Innenministerium die Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis innerhalb von 14 Tagen.

Sollte ich auch von Ihnen keine rechtsverbindliche, handschriftlich unterschriebene Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass auch Sie eine Vereinigung von Privatpersonen sind, die staatliches Handeln vortäuschen, um dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass Sie dafür bezahlt werden beweist, dass auch sie Mitglied dieser Vereinigung sind.

Sie werden verstehen, dass ich, aus rechtlichen und moralischen Gründen, mit keiner kriminellen Vereinigung zusammenarbeiten darf.

 

Werner May Im Paradies 17309 Fahrenwalde

 

Fahrenwalde, den 14.10.12

 

NWO-Roboter-POLIZEI prügelt das spanische Volk zusammen

Der zionistische Globalfeudalismus läßt langsam die Maske fallen:

 

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=68kXz-O0wEM

 

Kommentar unter: http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/10/11/gfdl-bitte-eingreifen-jetzt-die-hutte-brennt/

 

„…NWO-Roboter-POLIZEI prügelt das spanische Volk zusammen
Bitte schaut euch nochmal dieses Video an und leitet es an alle SCHLAFSCHAFE da draußen weiter, die noch in ihrem Fernsehsessel sitzen und meinen, es handle sich bei allem nur um eine kleine Magenverstimmung:
In diesem Film könnt ihr die programmierten Robotoiden sehen, wie sie nach NWO-PLAN auf das Volk einschlagen – dasselbe droht uns allen!…“

 

Was das Zionistische Desinformations-Fernsehen noch so Alles nicht zeigt:

 

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=EkEKLbSPHTM

 

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tI0S-AcqQ1g

 

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=N7hbfoKXF1Q

Der Kastilische Widerstand zu den Geschehnissen in Spanien

„…Diese Masse ist so einfältig, dass sie fest daran glaubt, dass sie die Geschicke des Landes bestimmt, indem sie alle 4 Jahre Partei A oder B der Finanzoligarchie wählt. Aus diesem Grund erklären wir uns entschieden als Antidemokraten, und wir verurteilen dieses System, welches unser Land und Europa in den Abgrund stürzt.

Und die Freiheit… Was ist die Freiheit? Ich kann es nicht mehr ertragen, Gutmenschen zuzuhören, die nicht einmal wissen, worüber sie reden. Für die Meisten ist Freiheit nur ein Gefühl, welches sie empfinden, wenn sie alles konsumieren können, wonach ihnen der Sinn steht. Für uns ist Freiheit all das, was dem Menschen möglich ist, um seine Bestimmung zu verwirklichen, und diese ist uns in unser Blut und unsere Seele eingeschrieben.

Diese Regierung mag alle demokratische Legitimität haben, die sie geltend machen will, aber sie hat keine nationale Legitimität. Eine Regierung, welche ein Programm umsetzt, das ihr von außerhalb diktiert wird, ist eine Regierung von Verrätern. Eine Regierung, die alles daran setzt, dem Finanzzionismus zu dienen, während sie Arbeitslosen und Arbeitern und dem hungernden Volk den Rücken zukehrt, ist eine Regierung bezahlter Schurken. Eine Regierung, die nicht das Wohl des Volkes verfolgt, sondern das Mandat einer parasitären ausländischen Minderheit erfüllt, ist eine Besatzungsregierung.

Bei dem ganzen Theater um die Unabhängigkeit Kataloniens muss ich bitter lachen. Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfond, vom Finanzzionismus, von der Euopäischen Zentralbank – was alles aufs Selbe hinausläuft? Nein. Artur Mas verkauft ein Volk für dumm, welches immer große Liebe für seinen Boden und seine Traditionen gezeigt hat (wie Viel haben wir Kastilier von den Katalanen zu lernen…), er erfüllt aufs Maß genau, was er mit dem Finanzzionismus und der Regierung Mariano Rajoys ausgehandelt hat. Daran besteht kein Zweifel – oder glauben wir noch an Zufälle?…“

komplett unter:

http://schwertasblog.wordpress.com/2012/10/02/der-kastilische-widerstand-zu-den-geschehnissen-in-spanien/