Lügen der Präambel des Grundgesetzes

Das Nachfolgende ist die persönliche Meinung und Sicht der Dinge des Autors. Diese Meinungswiedergabe geschieht daher unter ausdrücklichen Hinweis auf § 193 StGB, Art. 5 „GG“, sowie Art. 10 EMRK.

Wenn etwas aufhört, muß es doch irgendwann auch einmal angefangen haben!

Haben wir denn in diesem Land in dem wir leben, welches sich als “Staat” betrachtet, sich als “Bundesrepublik Deutschland” bezeichnet und von sich behauptet ein “Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung” zu sein, denn jemals eine echte, eine wirkliche “Demokratie” gehabt? Ich denke nicht!

Hatte sich die “DDR” nicht auch als “demokratisch”, als “Demokratische Republik” bezeichnet? War die “DDR” denn jemals “demokratisch”? Denken Sie bitte einmal kritisch darüber nach, ob in der “Politik” (auch in sogenannten “Demokratien”) wirklich immer alles “demokratisch” zugeht, wenn es denn so behauptet wird? Ist es nicht überwiegend so, daß die “Politiker” gegen des Volkes Willen entscheiden, also nicht demokratisch?

Betrachten wir hierzu doch einmal das als Rechtsordnung für die “BRD“ geltende “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” (“GG”). Uns hat man doch durch die Schule und den offensichtlich gleichgeschalteten Medien ständig beigebracht, daß die Gründung der “BRD” und die Schaffung des “GG” vom Deutschen Volk ausgegangen, also nach “demokratischen” Grundsätzen vollzogen worden sei. Und diese Lügen haben wir doch geglaubt und Viele, viel zu Viele glauben dieses leider immer noch! Tatsächlich waren dieses aber rein militärische Akte und hatten mit Demokratie nicht das Allergeringste zu tun. Übrigens,

die „BRD“ ist nicht Rechtsnachfolger des weiterhin als Völkerrechtssubjekt existenten Staates DEUTSCHES REICH!

Bis zum heutigen Tage gibt es keinen völkerrechtlich gültigen Vertrag oder Akt der dieses bestätigt, keine völkerrechtlich gültige Entscheidung einer völkerrechtlich dazu autorisierten Institution, die die Auflösung oder den Untergang des Staates DEUTSCHES REICH rechtswirksam bewirkt hat!

Daher gibt es weltweit auch kein festes Datum, an dem der Staat DEUTSCHES REICH aufgehört haben soll zu existieren! Der Fortbestand und damit auch die Existenz des Staates DEUTSCHES REICH ist völkerrechtlich und auch mit diversen Urteilen des „Bundesverfassungsgerichts“, u.a. 2 BvL 6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83, festgestellt worden!

Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest:

„Es wird daran festgehalten …, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. …. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23 a.F.).“

Mit dieser Entscheidung ist vom „BVerfG“ nebenbei aber auch festgestellt und damit amtlich bestätigt worden, daß auf dem Territorium des Staates DEUTSCHES REICH (DR) durch die Alliierten „fremde Staatsgewalt“ ausgeübt wird! (Daß das noch heute so ist, findet seine Bestätigung in den Art. 79, 120, 125 und auch 139 „GG“! Ist das souverän?)

Der Art. 133 „GG“ mit der Überschrift: „Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ lautet:

„Der Bund (also die „BRD“) tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Danach übernimmt der „Bund“ also nicht die Verwaltung des DR! Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ sind die drei auf dem Territorium des DR belegenen westlichen Besatzungszonen. Deren Verwaltung wurde mit der Schaffung des von den westlichen Besatzungsmächten angeordneten und oktroyierten „GG“, dem von diesen völkerrechtswidrig errichteten besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungskonstrukt, von diesen bezeichnet als „Bundesrepublik Deutschland“, übertragen!

Auch hieraus ist eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich, die „BRD“ ist nicht Rechtsnachfolger des DR und somit auch nicht das DR!

Die „BRD“ kann auch deswegen nicht identisch mit dem DR sein, weil dieses ein souveräner Staat war und in den Grenzen vom 31.12.1937 (Art. 116 I „GG“) besteht. Trifft das auch auf die „BRD“ zu, die keine eigene Verfassung hat, sondern lediglich das von den westlichen Besatzungsmächten oktroyierte Grundgesetz?

Haben Sie gewußt, daß nach Aufhebung/Wegfall des räumlichen Geltungsbereiches des “GG” (Art. 23 a.F.) und dessen Präambel am 17.07.1990, öffentlich verkündet mit dem BGBl. II, S. 885, 890, vom 23.9.1990, die Präambel des “GG” neu formuliert eingefügt worden ist (BGBl. I S. 2086, vom 21.12.1992). Diese Präambel enthält nur drei Sätze, beinhalten aber m.E. sieben Lügen!

Was ist aber von einem „Staat“, der sich als “Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung” bezeichnet zu halten, der sich m.E. offenbar nicht scheut “sein Volk” derart schamlos zu täuschen und zu belügen?

Und noch etwas Interessantes aus dem „Grundgesetz“, der Rechtsordnung für die „BRD“, ohne Geltungsbereich. In dessen Art. 25, am Ende des 2. Satzes steht:

„…. für die Bewohner des Bundesgebietes.“!

Danach gibt es hier also keine „Bürger“, sondern lediglich „Bewohner“! Die Bezeichnung „Bundesbürger“ dürfte demnach falsch sein.

Lesen Sie zu diesem Thema bitte die nachfolgende Darstellung möglichst objektiv und vor allem sehr kritisch. Sollte hierin nach Ihrer Meinung irgendetwas nicht richtig oder gar falsch dargestellt sein, korrigieren Sie mich bitte. Für jeden entsprechenden Hinweis bin ich dankbar, denn ich maße mir nicht an fehlerfrei zu sein.

Und nun “Die sieben Lügen in der Präambel des “Grundgesetzes”:

Die sieben Lügen in der Präambel des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“!

Die Rechtsordnung der „BRD“, das „Grundgesetz“, beginnt m.E. mit 7 Unwahrheiten (Lügen)! Wenn man bei objektiver Würdigung und strenger Beachtung der wahren Begebenheiten die aus nur drei Sätzen bestehende Präambel des „GG“ genau und vor allem kritisch durchliest, wird man zwangsläufig feststellen können, daß das als Rechtsordnung für die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (dem sich so bezeichnenden „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“) geltende „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, in diesen drei Sätzen allein sieben Unwahrheiten enthält. Unwahrheiten sind Lügen!

Diese drei Sätze lauten auszugsweise: 1 „Im Bewußtsein seiner Verantwortung …. hat sich das Deutsche Volk (Lüge 1) kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt (Lüge 2) dieses Grundgesetz gegeben. 2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg …. haben in freier Selbstbestimmung (Lüge 3) die Einheit (Lüge 4) und Freiheit Deutschlands vollendet (Lüge 5). 3 Damit gilt (Lüge 6) dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk (Lüge 7).“

1. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. hat sich das Deutsche Volk …. dieses Grundgesetz gegeben.“.

Das „GG“ ist zwar von deutschen, von den 3 westl. Besatzungsmächten zu diesem Zweck ausgesuchten und bestimmten „Parlamentariern“ (also nicht vom Deutschen Volk!) formuliert und geschrieben worden, aber nach deren strengen Anweisungen („Frankfurter Dokumente“, 01.07.1948) und mußte daher mehrfach geändert, anders formuliert werden. Erst nach dem es von diesen Besatzern insgesamt ausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden. Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit hatte mit der Schaffung des „GG“ also nicht das Geringste zu tun! (Was hat das also mit Freiheit und Demokratie zu tun?)

So ist das „GG“ im Mai 1949 dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den 3 westl. Besatzungsmächten kraft ihrer Waffengewalt aufgezwungen worden und war damit ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung!

Das Ganze war also ein rein militärischer Akt und hatte mit Demokratie absolut nichts zu tun. Im Übrigen galt bzw. gilt dieses „GG“ nur für den Teil des Deutschen Volkes, welches 1949 im Bereich der 3 westl. Besatzungszonen lebte und heute in dem der OMF*-„BRD“ lebt, nicht aber für das gesamte Deutsche Volk innerhalb des Territoriums des DEUTSCHEN REICHS (DR), also auch für den Teil des Deutschen Volkes östlich der Oder-Neiße.*(OMF= Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, Prof. Dr. Carlo Schmidt, 08.09.1948).

Das Deutsche Volk, zum dem untrennbar auch die damals und heute noch in den reichsdeutschen Ostprovinzen lebenden deutschen Reichsbürger gehören, ist niemals zum „GG“ befragt worden, war daran in keiner Weise beteiligt und hatte bis heute niemals auch nur die geringste Mitwirkungs- oder Entscheidungsmöglichkeit daran! Daher heißt es ja auch: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht: der!

Die Verwendung der Präposition „für“ dürfte auch als eindeutiges Indiz dafür zu werten sein, daß dieses „GG“ von einer über dem Deutschen Volk stehenden höheren Gewalt angeordnet worden und somit ein Oktroy ist.

Fazit: Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetz“ nicht gegeben, sondern es wurde ihm im Gegenteil gegen seinen Willen von den 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert! Diese Behauptung in der Präambel des „GG“ dürfte daher als Lüge Nr. 1 zu werten sein!

2. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt ….“.

Als Beweis für die nicht mehr vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung für die westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2010 (65 Jahre nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen) immer noch nicht wieder zurückerhalten!

Daß das Deutsche Volk, entgegen der Behauptung im „GG“, auch heute im Jahre 2012 noch immer nicht über eine in einem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ übliche „verfassungsgebende Gewalt“ verfügt, kann man eindeutig auch daran erkennen, daß es dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, bis heute verwehrt worden ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146 „GG“ ergibt.

Hieran sind maßgeblich die „BRD-Politker“ beteiligt, die somit unmöglich „Vertreter des Volkes“ sein können, als welche diese sich oft und gerne, aber m.E. wahrheitswidrig ausgeben. Wie vorstehend ausgeführt, ist die Rechtsordnung der OMF-„BRD“, das „GG“, den in den westlichen Besatzungszonen lebenden Reichsbürgern, kraft der Waffengewalt der westl. Besatzungsmächte, völkerrechtswidrig aufgezwungen worden, hatte also mit Freiheit und Demokratie nicht das Geringste zu tun!

Insofern dürfte auch die in den letzten Jahren von den „BRD-Politkern“ vermehrt vorgetragene Behauptung, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ der „reine Hohn“ und so wenig wahr sein, wie wenn man sagen würde, der Atlantik sähe aus wie Apfelsaft und schmecke auch so.

Auch wenn man dieses immer wieder wiederholen würde, so bliebe es dennoch die Unwahrheit, eine Lüge. Freiheit und Demokratie hatten mit der völkerrechtswidrigen Errichtung der OMF-„BRD“ durch die westl. Besatzungsmächte – dem Besatzungskonstrukt – wie auch mit dem auf deren Anordnung und nach deren strengen Vorgaben geschaffenen „GG“, absolut nicht das Geringste zu tun und standen außen vor.

Im Übrigen ist das „GG“ auch keine Verfassung, wie es von „BRD-Politikern“ einschließlich des „Bundespräsidenten“ immer wieder wahrheitswidrig, offenbar vorsätzlich irreführend behauptet wird, sondern lediglich ein mit demokratischem Anschein verbrämtes grundsätzliches Militärgesetz, ein Besatzungsstatut der 3 westl. Besatzungsmächte in Ausführung des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907, der da lautet:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Dieses ergibt sich aus dem „GG“ selbst und findet noch zusätzlich seine Bestätigung in dessen Art. 146. Wenn es denn eine Verfassung wäre, hätte es nicht dieses Artikels 146 bedurft in dem es explizite heißt:

„Dieses Grundgesetz …. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diese sich hieraus ergebende Aufforderung, diese freie Entscheidung ist dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten, aber auch von den „BRD-Politkern“ bis heute leider verweigert worden. Kann man eine derart geführte Staatsform, in der das Volk nicht über seine Verfassung entscheiden darf, als demokratisch bezeichnen?

Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe gründlich nach!

Da also dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten und offenbar auch von den diesen offenbar hörigen bzw. weisungsgebundenen „BRD-Politkern“ verwehrt worden ist und offensichtlich immer noch verwehrt wird, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, kann es in der OMF-„BRD“ auch keine „verfassungsgebende Gewalt“ geben!

Auch die diesbezüglichen Behauptungen der „BRD-Politiker“, das „GG“ sei inzwischen (seit der tatsächlich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung) in einen Verfassungsrang erhoben worden (wann, von wem, durch welchen Akt?), ist eindeutig unwahr, also gelogen, denn es gibt hierzu keinen entsprechenden Akt und auch kein genaues Datum, wann dieses denn geschehen sein soll (sh. oben Allegorie mit Atlantik + Apfelsaft).

Darüber hinaus ist in einer echten, in einer wirklichen Demokratie eine Verfassung stets die freie Entscheidung eines freien und souveränen Volkes! Wie vorstehend dargestellt, trifft dieses aber eindeutig und zweifelsfrei keinesfalls auf das „GG für die BRD“ zu, denn das Deutsche Volk ist bis heute dazu nicht gefragt worden und konnte daher bis heute hierüber auch nicht frei entscheiden! Dieses ist bisher von den westl. Besatzungsmächten und deren weisungsgebundenen „BRD-Politikern“ verhindert worden.

Daher verfügt das Deutsche Volk, seit es im Mai 1945 von den „Befreiern“ völkerrechtswidrig u.a. seiner Freiheit beraubt wurde und damit auch seiner Souveränität – mangels der nicht mehr vorhandenen Souveränität – bis zum heutigen Tage auch nicht über die im Satz 1 der Präambel des „GG“ wahrheitswidrig behauptete „verfassungsgebende Gewalt“!

Kraft einer Gewalt ist das „GG“ der OMF-„BRD“ zwar gegeben (oktroyiert) worden. Diese Gewalt war aber – entgegen der wahrheitswidrig und irreführend, Demokratie vortäuschenden behaupteten „verfassungsgebenden Gewalt“ – eindeutig nur die von den westl. Besatzungstruppen ausgehende „Waffengewalt“, denn eine „verfassungsgebende Gewalt“ geht – zumindest in einer echten Demokratie – stets von einem freien und souveränen Volke, dem Souverän, aus!

Wie kann man da also ehrlichen Gewissens behaupten:

„…. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“?

Fazit: Somit dürfte also zweifelsfrei feststehen, daß diese Angabe im „GG“, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, nicht der Wahrheit entspricht und Lüge Nr. 2 sein!

3. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. in freier Selbstbestimmung ….“.

Dieser zweite Satz der Präambel des „GG“ enthält m.E. nun sogar schon drei Lügen und dürfte daher mit dieser – nach meiner Auffassung wahrheitswidrigen Behauptung – eine äußerst dreiste Volksverdummung darstellen! Wie kann man da also behaupten, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“?

Entspricht das Ganze nicht eher einer Diktatur, wenn derartige von der „Obrigkeit“ verfaßte Sätze mit den darin enthaltenen Unwahrheiten, das Volk diese Unwahrheiten als wahr, als Tatsache hinzunehmen hat?

Die Deutschen, also das gesamte Deutsche Volk selbst, der oft zitierte Souverän, kein Einziger von ihnen ist je gefragt worden und konnte daher auch nicht in freier Selbstbestimmung entscheiden, obwohl es nach Art. 29 Abs. 2 „GG“ sogar eines Volksentscheides bedurfte! Dieser Artikel besagt:

„Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“

Hat Ende 1990 – bei der Neugliederung des Bundesgebietes – ein solcher Volksentscheid stattgefunden???

Darf man dieses Unterlassen als einen grundgesetzwidrigen, eklatanten Verstoß seitens der damaligen „Bundesregierung“ gegen diese doch eindeutige Bestimmung des „GG“ bezeichnen? War das nicht reine Willkür?

Ein Plebiszit ist den Deutschen also versagt worden. Oder können Sie sich daran erinnern, daß SIE gefragt worden sind oder sich an einem Volksentscheid beteiligen durften, als es Ende 1990 um die „Neugliederung des Bundesgebietes“ ging? Entschieden haben ganz alleine die an der damaligen Regierung beteiligten, abhängigen „BRD-Politiker“, aber ohne das Deutsche Volk zu fragen. Einige der damaligen „Politiker“, die heute teilweise mit an der derzeitigen Regierung beteiligt sind, waren strikt gegen eine Wiedervereinigung.

Die entschiedensten Gegner der im Herbst 1990 zwar möglichen, aber tatsächlich leider nicht zustande gekommenen Wiedervereinigung Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, waren Oskar Lafontaine und Dr. jur. Wolfgang Schäuble!

Kein einziger der Deutschen in den Ländern …. hat daher irgendetwas in freier Selbstbestimmung entschieden oder gar vollendet, weil diese es nicht konnten oder durften, es Ihnen verwehrt worden war!

Fazit: Damit dürfte auch hier zweifelsfrei feststehen, daß diese Behauptung „in freier Selbstbestimmung“ nicht der Wahrheit entspricht, also gelogen und damit Lüge Nr. 3 sein dürfte!

4. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Einheit ….“.

Per 03.10.1990 erfolgte lediglich ein Zusammenschluß der 3 westl. Besatzungszonen mit der sowjet. Besatzungszone, also nur von West- und Mitteldeutschland, allerdings ohne jegliche rechtlichen Grundlagen, da diese den beiden besatzungsrechtlichen Verwaltungsstrukturen, genannt „BRD” und „DDR“, von deren jeweiligen obersten Instanzen (USA + SU) bereits mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, entzogen worden waren. Mit dem Zusammenschluß oder der Vereinigung der „BRD“ und der „DDR“ war aber keinesfalls die „Einheit“ Deutschlands, des Staates DEUTSCHES REICH vollendet worden, es ist noch immer ein geteiltes Land! Deutschland ist das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12.1937 und nicht die OMF-„BRD“ (Art. 116 „GG“)!

Mit ihrer „Vier-Mächte-Erklärung“ („Berliner Deklaration“) vom 05.06.1945 wurde das DEUTSCHE REICH von den 4 Hauptsiegermächten (USA, SU, GB + China) stets als ein „Deutschland als Ganzes“ betrachtet und behandelt und in verschiedenen Proklamationen und Verträgen auch offiziell so bezeichnet. Nach Nr. 46 des Kontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur einen deutschen Staat, das DEUTSCHE REICH in den Grenzen vom 31.12.1937.

Das Staatsgebiet des weiterhin existierenden Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH war also gemäß den Bestimmungen und Entscheidungen der Alliierten festgestellt und auf das Gebiet innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 beschränkt, also auch einschließlich der zum REICH gehörenden Ostprovinzen Pommern, Preußen und Schlesien. Somit gehören auch die östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen reichsdeutschen Ostprovinzen zu Deutschland, zum DEUTSCHEN REICH, auch wenn diese inzwischen zu einem kleineren Teil von zunächst der Sowjetunion und jetzt Rußland und zum größeren Teil von Polen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind.

Dieses geschah auch entgegen den damaligen Entscheidungen der vier Hauptsiegermächte nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, wonach diese östlich der Oder-Neiße gelegenen reichsdeutschen Länder nur bis zum Abschluß eines Friedensvertrages unter sowjetische und polnische Verwaltung gestellt und danach an das DR zurückgegeben werden sollten.

Auch das „Bundesverfassungsgericht“ („BVerfG“) hat in mehreren Urteilen, u.a. 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973, festgestellt und entschieden:

„…. Das Deutsche Reich existiert installation ….“.

Damit dürfte zweifelsfrei feststehen, zu Deutschland, dem weiterhin existenten Völkerrechtssubjekt DEUTSCHES REICH gehören weiterhin auch die reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße-Linie (ca. 1/3 des Reichsgebietes!) mit den dort noch immer lebenden Millionen deutscher Reichsbürger, auch wenn diese Provinzen inzwischen völkerrechtswidrig von Polen und Rußland annektiert worden sind.

Die „Einheit“ Deutschlands, also des DEUTSCHEN REICHS, ist demnach am 03. Okt. 1990 keinesfalls vollendet worden, wie es die geänderte Präambel des „GG“ wahrheitswidrig besagt und von den „BRD-Politkern“ den sogenannten „Bundesbürgern“ – die es de jure gar nicht gibt (sh. Art. 25 „GG“)! – seitdem wissentlich und vorsätzlich falsch vorgegaukelt wird.

Die im Herbst 1990 tatsächlich möglich gewesene vollständige Wiedervereinigung mit den besetzten und völkerrechtswidrig vom DEUTSCHEN REICH abgetrennten Ostprovinzen (Zustimmung der SU durch Gorbatschow soll vorgelegen haben), ist im Gegenteil von eben diesen „BRD-Politikern“ sogar intense verhindert worden.

Ganz entschiedene Gegner der 1990 möglichen Wiedervereinigung waren die „BRD-Politiker“ Lafontaine und Schäuble!

Genscher soll damals sozusagen fast „auf den Knien gelegen“ und gefleht haben, man möge doch bitte nur einer Vereinigung mit der „DDR“ zustimmen, nicht aber mit den Gebieten östlich der Oder-Neiße. (Und diese Politiker wollen „Vertreter des Volkes“ sein und dessen Interessen wahrnehmen, wie es auch deren Amtseid nach Art 56. „GG“ fordert??? Pfui Deibel!)

Und nun noch etwas, eine Merkwürdigkeit, zu der sogenannten „Wiedervereinigung“ und dem rechtlichen Hintergrund.

Wiedervereinigen kann sich doch nur etwas, was zuvor auch eine Einheit war. Die sowjetische Besatzungszone in Mitteldeutschland, seit Oktober 1949 als „DDR“ bezeichnet und die drei westl. Besatzungszonen in Westdeutschland, seit Mai 1949 als „BRD“ bezeichnet (Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Art. 133 „GG“), waren vor dem aber keine Einheit, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteilten größeren Ganzen, nämlich des DEUTSCHEN REICHS.

Das, was am 03. Okt. 1990 zwischen der OMF-„BRD“ und der „DDR“ durchgeführt worden ist, war also im wahrsten Sinne des Wortes keine Wiedervereinigung, sondern bestenfalls eine Vereinigung.

Eine Wiedervereinigung war es auch deshalb nicht, weil die zum REICH gehörenden Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße, in denen immer noch Millionen reichsdeutscher Bürger leben, wegen des entschiedenen Widerstandes der „BRD-Politiker“ nicht mit einbezogen worden sind (!).

Das Ganze war also nur ein Beitritt der „DDR“ zum Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 a.F., so wie es auch gesagt bzw. geschrieben worden ist. Es war also lediglich eine Vereinigung zweier staatsähnlicher, völkerrechtswidriger Besatzungsstrukturen, belegen im Territorium des existenten aber besetzten Staates DEUTSCHES REICH, dies allerdings ohne jegliche staatsrechtlichen Grundlagen, weil solche seit dem 18.07.1990 für beide Konstrukte nicht mehr vorhanden waren.

Bezüglich des Art. 23 a.F. „GG“, welcher den Geltungsbereich des „GG“ definierte (sh. Ausgabe vor 1990), ist damals aber etwas Seltsames geschehen, welches der deutschen Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich und bewußt verschwiegen bzw. vorenthalten worden ist.

Im Sommer 1990 fanden die sogenannten „2 + 4 Verhandlungen“ statt mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, mit seinen besetzten und abgetrennten Gebieten, wie es auch das „GG“ a.F. u.a. in seiner Präambel gefordert hat.

Deutschland ist aber das DEUTSCHE REICH und nicht die OMF-„BRD“!

Anläßlich dieser Verhandlungen ist am 17.07.1990 in Paris vom obersten Exekutivorgan der „DDR“, der Besatzungsmacht UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außenminister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der „DDR“, Markus Meckel, mitgeteilt worden, daß die Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.

Im Gegenzuge wurde vom obersten Exekutivorgan der OMF-„BRD“, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, dem damaligen Außenminister der „BRD“, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 (a.F.) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD“, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.

Da die OMF-„BRD“ und die „DDR“, seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung im Jahre 1949, niemals souveräne Staaten waren, sondern lediglich besatzungsrechtliche, von ihren jeweiligen Besatzungsmächten abhängige Selbstverwaltungskonstrukte und deswegen nach wie vor der Oberhoheit ihrer Besatzungsmächte und deren sich daraus ergebenden Vorbehaltsrechten unterlagen (Art. 139 „GG“), hatten die Vertreter der USA und UdSSR auch das Recht zu diesen doch weit reichenden Maßnahmen, wie geschehen. Seine Bestätigung findet dieses auch im aktuellen „GG“, Ausgabe 2006, in dessen Art. 79 Abs. 1, Satz 2, in welchem heute noch auf eine bestehende „besatzungsrechtliche Ordnung“ oder Art. 125 Ziffer 1 „GG“, in welchem auf „Besatzungszonen“ verwiesen wird.

Mit der Aufhebung ihrer „Verfassung“ hatten die „DDR“ und mit der Aufhebung des Art. 23 a.F. „GG“ auch die OMF-„BRD“ ab dem 18.07.1990 keine Rechtsgrundlagen mehr! Damit waren beide besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungskonstrukte de jure erloschen, seit dem zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art nicht mehr legitimiert. De facto agierten beide aber weiter, als sei nichts geschehen. Die „DDR“ bis zum 02.10.1990 und die OMF-„BRD“ noch heute. (Ist das nicht Kurios?)

Aus diesen „2 + 4 Verhandlungen“ (Tatsächlich waren es „4 + 2 Verhandlungen“, denn verhandelt und entschieden haben allein die 4 Besatzungsmächte. Die „BRD“ + „DDR“ standen außen vor, waren lediglich Befehlsempfänger.) ist dann u.a. der „Einigungsvertrag vom 31.08.1990“ entstanden. In dessen Art. 4, Ziffer 2 heißt es: „Artikel 23 („GG“) wird aufgehoben“. In Verbindung mit Art. 1 des „Einigungsgesetzes“ ist daher der Art. 23 a.F. „GG“ ersatzlos aufgehoben und im BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff amtlich bekannt gemacht worden.

Das „BVerfG“ hatte mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73, vom 31.07.1973, u.a. auch festgestellt:

„…. Sie (die OMF-„BRD“) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. ….“

Seit dem 18.07.1990, spätestens aber seit der Veröffentlichung im BGBl. am 23.09.1990, hat das “GG” jedoch keinen räumlichen Geltungsbereich mehr!

Weil ein neuer Geltungsbereich bisher nicht definiert worden ist, gibt es daher seitdem auch kein Gebiet mehr, wo das „GG“ Gültigkeit hat oder angewendet werden kann!

Daher gibt es seitdem auch kein Gebiet mehr in welchem die OMF-„BRD“ – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – eine Hoheitsgewalt auszuüben berechtigt ist.

Nach dem Staats- und Völkerrecht ist sie daher zur Ausübung staatspolitischer Handlungen jeglicher Art seitdem auch nicht mehr legitimiert, weil sie keine gültige Rechtsgrundlage mehr hat.

Die OMF-„BRD“ ist damit seitdem de jure erloschen, de facto aber noch existent, weil sie unter Mißachtung dessen seitdem ohne jegliche Rechtsgrundlage weiter gehandelt hat und immer noch handelt. Jede weitere staatspolitische Handlung seitens der OMF-„BRD“ dürfte daher seitdem als Ausfluß einer de facto bestehenden Diktatur, aus einer in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässigen „normativen Kraft des Faktischen“ zu bewerten sein und mit Rechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – wie fälschlich immer wieder behauptet wird – absolut nicht das Geringste zu tun haben!

Zur sogenannten „Wiedervereinigung“ wurde regierungsseitig behauptet, auch von den Medien, die Länder der „DDR“ seien am 03.10.1990 dem Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 beigetreten!

Wie war das aber möglich, wo doch der Art. 23 (a.F.) „GG“ spätestens mit dem 23.09.1990 bereits aufgehoben war, also keine Gültigkeit mehr hatte?

Hinzu kommt noch, daß es am 03.10.1990 noch gar keine Länder der „DDR“ (Thüringen, Sachsen usw.) gab. Diese sollten erst noch durch das „Ländereinführungsgesetz“ der „DDR“ vom 22.07.1990, zum 14.10.1990 gebildet werden! Wie kann also etwas noch nicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten? Wie ist das möglich?

Das wäre doch in etwa gleichbedeutend wie wenn ein Verstorbener eine noch nicht Geborene heiraten würde! Ein Volksentscheid, wie es das „GG“ mit seinem Art. 29 Abs. 2 vorschreibt, wurde nicht durchgeführt, dem Deutschen Volk also grundgesetzwidrig vorenthalten!

Deutschland, das ganze Deutschland, umfaßt also das gesamte Territorium des DEUTSCHEN REICHS, einschließlich seiner Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße in den Grenzen vom 31.12.1937 und nicht in den Grenzen der OMF-“BRD“! So lange diese Ostprovinzen dem DEUTSCHEN REICH nicht wieder zurückgegeben worden sind, so lange ist auch die Einheit Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, nicht vollendet!!!

Fazit: Es dürfte damit eindeutig und zweifelsfrei bewiesen sein, die Einheit Deutschlands, also des gesamten Deutschlands (sh. „GG“ a.F.), des DEUTSCHEN REICHS, in den Grenzen vom 31.12.1937, wie es inhabitant und international anerkannt und festgestellt worden ist, ist keinesfalls, also nicht vollendet worden und dürfte damit die Lüge Nr. 4 sein !

5. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Freiheit ….“.

Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie „Bundesrep. Dtl.“ bestehen noch immer die Militärgesetze (SHAEF-Gesetzgebung) von 1945. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen der OMF-„BRD“ und den westl. Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossenen Vereinbarung (BGBl. 1990 II S.1386 ff) und durch Art. 79 Abs.1, Satz 2 „GG“.

Die OMF-”BRD“ ist also weiterhin lediglich ein von den 3 westl. Besatzungsmächten geschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt, ein Pseudostaat.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990, S. 1274 + S. 1386 ff) wurde dieses noch einmal ausdrücklich hervorgehoben und bestätigt.

Gemäß den sich aus den noch immer geltenden Verträgen und Gesetzen der westl. Besatzungsmächte ergebenden Restriktionen ist die „OMF-BRD“ nicht souverän, sondern ein fremdgebundenes und fremdgesteuertes Staatsgebilde – ein Vasallenwesen – belegen im westlichen Teil des Territoriums des DR. Ebenso gelten immer noch die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ der UN-Charta in bezug auf Deutschland, die Art. 53 und 107. Wie kann man da von Freiheit reden?

Als frei und souverän kann ein Staat doch nur dann gelten und sein, wenn er auch eine vom gesamten Staatsvolk frei gewählte Verfassung hat und über seine Belange frei und selbst entscheiden darf! Eine solche Verfassung hat aber die sogenannte „Bundesrep. Dtl.“ bis zum heutigen Tage eindeutig nicht, sondern lediglich das 1949 von den westl. Besatzungsmächten völkerrechtswidrig oktroyierte „GG“, welches aber seit dem 23.09. 1990 keinen Geltungsbereich mehr und damit de jure seitdem nirgendwo mehr staatsrechtliche Gültigkeit hat! Das Ende 1990 (widerrechtlich?) modifizierte „GG“ enthält nirgendwo eine Definition über dessen Geltungsbereich!

In diesem Zusammenhang dürfte auch von Bedeutung sein, daß auch heute noch immer im Art. 125 Ziffer 1 der aktuellen Ausgabe des „GG“ steht:

„…. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt“.

Auch steht seit 1949 noch immer unverändert im Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“:

„…. oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben …..“.

Siehe auch Art. 139 „GG“! Danach ist doch ganz eindeutig, Deutschland, das DEUTSCHE REICH, ist noch immer ein besetztes Land! Darf man da mit Fug und Recht in die Präambel des „GG“ schreiben, die Freiheit Deutschlands sei vollendet worden? Doch wohl nicht!

Kann man ein Land, einen Staat, als frei und souverän bezeichnen, in welchem über 60 Jahre nach Einstellung der Kampfhandlungen noch immer „Besatzungszonen“ bestehen, in welchem nach über 60 Jahren noch immer eine zu beachtende „besatzungsrechtliche Ordnung“ gilt, wie es sich aus dem aktuellen „GG“ ergibt ???

Fazit: Somit dürfte also auch hier zweifelsfrei feststehen, die Freiheit Deutschlands – des DEUTSCHEN REICHS – ist eindeutig nicht vollendet worden und dürfte daher als Lüge Nr. 5 festzustellen sein!

6. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. gilt dieses Grundgesetz ….“.

Wie vorstehend dargestellt, hat das „GG“ mit der Aufhebung seines Art. 23 a.F. keinen räumlichen Geltungsbereich mehr und wurde damit de jure außer Kraft gesetzt! Eine territoriale Abgrenzung, also ein neuer räumlicher Geltungsbereich, ist bisher eindeutig aber nicht definiert worden! Das „GG“ gilt also spätestens seit dem 23.09.1990 nirgendwo mehr! Ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann es daher auch nicht gelten! (sh. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963).

Fazit: Vorstehend ist festgestellt, daß das „GG“ keine Verfassung eines souveränen und demokratischen Staates ist, sondern ein mit demokratischem Anschein verbrämtes grundsätzliches Militärgesetz, ein Besatzungsstatut, in Anlehnung an Art. 43 HLKO. Daher benötigt es zur Abgrenzung der Angabe eines Hoheitsgebietes, wo es denn gelten soll, einer genauen Definition seines territorialen Erstreckungsgebietes! Da eine solche Definition seit dem 23.09.1990 eindeutig und zweifelsfrei im „GG“ aber nicht mehr vorhanden ist, kann es daher auch nirgendwo und für niemanden mehr gelten! Die zitierte Behauptung dürfte daher also als Lüge Nr. 6 zu werten sein!

7. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. für das gesamte Deutsche Volk ….“.

Zum gesamten Deutschen Volk gehören unbestreitbar auch jene Reichsbürger, die in den völkerrechtswidrig annektierten reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße leben! Jene Reichsbürger, die seinerzeit insbesondere von den ehemaligen „Bundeskanzlern“ Brandt und Kohl m.E. „verraten und verkauft“ und damit aufgegeben und inzwischen vergessen worden sind!

Diese zweifelsfrei nach wie vor zum Deutschen Volk gehörenden Menschen sind hiermit eindeutig aber nicht mit einbezogen worden, weil sie zwangsweise außerhalb des ohnehin nicht mehr bestehenden Geltungsbereiches des „GG“ leben. Sie konnten also nicht mit einbezogen werden, sind auch nicht gefragt worden und konnten daher auch nicht in freier Selbstbestimmung mit entscheiden.

Fazit: Ergo kann das ohnehin unwirksame „GG“, weil es keinen räumlichen Geltungsbereich mehr hat, auch nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten, dürfte also als Lüge Nr. 7 zu werten sein!

Die vorstehende Meinungsäußerung bezieht sich analog auch auf die am 23.09.1990 widerrechtlich (?) vorgenommene Einfügung im Art. 146 „GG“ (BGBl. II, S. 885 ff):

„…. das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, ….“.

Auch dieses entspricht (wie vor) nicht der Wahrheit, da die noch immer in den Ostprovinzen lebenden Reichsbürger nicht mit einbezogen worden sind! Hierbei mit zu berücksichtigen sind selbstverständlich auch die nach wie vor zum Deutschen Volke gehö-renden Deutschen bzw. deren Abkömmlinge, die als Volksdeutsche bezeichnet werden und teilweise in Enklaven bzw. begrenzten Gebieten innerhalb der ehemaligen SU lebten oder noch leben. Dieser Teil des Deutschen Volkes ist im Satz 2 der Präambel aber nicht mit aufgeführt, also vom Deutschen Volk getrennt, de facto „rausgeschmissen“ worden! Auch hiernach kann das „GG“ nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten, wie es wahrheitswidrig im Satz 3 der Präambel steht.

Die Aussage im Satz 3 der Präambel:
„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“,
wird doch streng genommen durch die Änderung des Art. 146 vom 23.09.1990, BGBl II, S. 885 ff, durch den eingeschobenen Nebensatz wieder aufgehoben. Dieser Nebensatz lautet:
„das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt.“.
Wie vorstehend dargestellt und bewiesen, ist die Einheit und Freiheit Deutschlands aber nicht vollendet worden! Da dieses tatsächlich also nicht geschehen ist, kann dieser Nebensatz doch nur aussagen, daß das „GG“ erst dann für das gesamte Deutsche Volk gilt, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands tatsächlich vollendet worden ist. Also ist doch durch diesen Neben-satz die Geltung für das gesamte Deutsche Volk wieder ausgeschlossen worden! Oder irre ich mich da?

Was ist also von einem derartigen „Staat“ zu halten, der „seine Bürger“ derart offenbar schamlos belügt?

Darf sich ein derartiger „Staat“ als einen „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ bezeichnen?

Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe und gründlich nach!

Informieren Sie sich möglichst umfassend und entscheiden Sie dann, bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Nutzen Sie hierzu vorzugsweise das Internet, denn dieses bietet hierzu eine Fülle von Möglichkeiten der überwiegend auch objektiven und wahrheitsgemäßen Information.

Holen Sie sich Ihre Informationen möglichst nicht aus den Berichten und Darstellungen der Medien, denn offenkundig dürfen diese nur das und in der Form berichten, wie dieses den Besatzungsmächten und der diesen hörigen und weisungsgebundenen „BRD-Regierung“ genehm ist. Daher wird auch in den Medien über Vieles nicht berichtet und wenn, dann wird es unvollständig oder verfälscht wiedergegeben. Auch regierungs-amtliche Stellen können und dürfen Ihnen auf Anfragen offenbar keine der Wahrheit entsprechenden Darstel-lungen geben, denn solche könnten dann evtl. das bestehende System in Frage stellen.

Im übrigen dürfte bei den im Aug./Sept. 1990 vorgenommenen Modifikationen des „GG“ (BGBl. II, S. 885 ff), von den damals entscheidenden „BRD-Politikern“ m.E. Hochverrat am gesamten Deutschen Volk begangen worden sein, in dem für die damals neu gefaßte Präambel ersatzlos aufgegeben wurde:

„…. seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“

und die beiden letzten Sätze:

“Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“.

Da die nach wie vor zum DR gehörenden deutschen Ostgebiete aber noch immer unter fremder Verwaltung stehen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind, ist die Einheit und Freiheit Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, bis heute nicht vollendet worden und der diesbezügliche Auftrag aus dem „GG“ (a.F.) bisher nicht erfüllt, sondern (widerrechtlich) ohne Zustimmung des Volkes sogar aufgegeben worden!

Mit der m.E. gewissenlosen Aufgabe dieser doch eindeutigen Vorgaben, sind die immer noch zum DR gehörenden Ostgebiete von den „BRD-Politikern“ (den sogenannten „Volksvertretern“) doch fallen gelassen und verraten worden?

War das nicht Hochverrat?

Zu beachten ist bei diesem Vorgang, daß keine „Regierung“ der „BRD“ (als Rechtsnachfolgerin des Vereinig-ten Wirtschaftsgebietes in den westlichen 3 Besatzungszonen, Art. 133 „GG“) jemals berechtigt war und es bis heute nicht ist, über zum DEUTSCHEN REICH gehörende Gebiete zu verfügen!

Nach Staats- und Völkerrecht darf nur eine Regierung des DR rechtswirksam über die Ostgebiete verfügen!

Da die „BRD“ nicht das DEUTSCHE REICH ist, durch keinen staatsrechtlich gültigen Akt legitimiert ist dieses rechtswirksam zu vertreten und auch nicht dessen Rechtsnachfolger ist, konnte diese daher lediglich auch nur für sich auf entsprechende Gebietsansprüche verzichten, auf die sie völkerrechtswirksam ohnehin keinerlei Ansprüche geltend machen kann.

Die „BRD“ ist nicht Deutschland und schon gar nicht das DEUTSCHE REICH !!!

 

http://friedensvertrag.org/index.php/lexikon/14-7-luegen-der-praeambel-des-grundgesetzes

Merkels Art, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden

  • Mit der Streichung des Artikels 23 Grundgesetz wurde diesem der Geltungsbereich und somit die Wirksamkeit genommen in Deutschland.
  • Mit der Streichung des Art. 101 GV wird der gesetzliche Richter dem Volk entzogen in Deutschland.
  • Mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte werden Anzeigen wegen Hoch- u. Landesverrat verhindert in Deutschland.
  • Mit dem Öffnen der Grenzen (Schengen-Abkommen) strömen ungebetene Gäste nach Deutschland.
  • Mit dem so genannten Herkunftslandprinzip werden tausende von kleinen Handwerksfirmen zerstört in Deutschland.
  • Mit dem Hinaussubventionieren von Firmen wie z.B. Siemens, Nokia, werden Arbeitsplätze zerstört in Deutschland.
  • Mit dem Hereinholen übermäßig vieler Ausländer, getarnt als so genannte ‚Fachkräfte’ wird das Sozialsystem übermäßig belastet in Deutschland.
  • Mit dem absichtlichen Absinken der Löhne auf Sklavenniveau wird ausreichende Lohnhöhe zerstört in Deutschland.
  • Mit der Zwischenschaltung von Leiharbeitsfirmen sind Steuerzahler gezwungen, für die Arbeitgeber den Großteil der Löhne zu bezahlen in Deutschland.
  • Mit immer mehr Ausländern steigen auch die kranken Versicherungskosten in Deutschland.
  • Mit dem Sozialversicherungsabkommen bezahlen deutsche Steuerzahler die KV-Kosten für Ausländer, die sich nicht befinden in Deutschland.
  • Mit dem CBL (Cross-Boarder-Leasing) wurde das Volkseigentum privatisiert und somit enteignet in Deutschland.
  • Mit der Abschaffung der Lagerhaltung wird die Abhängigkeit installiert in Deutschland.
  • Mit der Privatisierung von Volkseigentum wie Energie, Wasser u. öffentliche Verkehrsmittel steigen auch diese Kosten für das Volk in Deutschland.
  • Mit der Abschaffung des Trennbankensystems haben Sie die kriminelle Bankenzockerei und Ausgeplünderi erst ermöglicht in Deutschland.
  • Mit dem Swift-Abkommen ermöglichen Sie den ungerechtfertigten Datentransfer der Bankdaten in/aus Deutschland.
  • Mit der Nicht-Ratifizierung des Anti-Korruptions-Gesetzes schützt sich die korrumpierte Regierung in Deutschland.
  • Mit der Installation des ESM soll das Volk vollständig ausgeplündert und zerstört werden in Deutschlan.
  • Mit dem Verstoß gegen den Nichtangriffs-Pakt wird die Bundeswehr zur einer im Ausland tätigen Plünderungsarmee gemacht in Deutschland.
  • Mit der Duldung von Gentechnik wird die Volksgesundheit zerstört in Deutschland.

Frau Merkel – ist es DAS, was Sie darunter verstehen, Deutschland vor Schaden zu bewahren?

Würden Politiker in Deutschland für ihre ‘Wohltaten’ für das Deutsche Volk bezahlt – sie wären längst verhungert…

http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.com/2012/06/merkels-art-schaden-vom-deutschen-volk.html

Bundeswehr bereitet sich gründlich für Kämpfe in der Zivilisation vor

Gestern Abend berichteten mehrere Medien über den neuesten Coup der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt wird für knapp 100 Millionen Euro eine ganze Kleinstadt gebaut. Diese soll als Übungsplatz für die Bundeswehr dienen. Warum bereitet sich die Bundeswehr so gründlich auf  Häuserkämpfe vor?

Deutschlandradio, Spiegel-Online und der Mitteldeutsche Rundfunk berichteten in dieser Nachricht fast im Gleichklang über den Bau eines Übungsplatzes, auf dem Soldaten den Kampfeinsatz in zivilen Ortschaften trainieren können. Mehr als 500 Gebäude werden enstehen. Nach Darstellung der Medien/der Bundeswehr gehören dazu Straßen, Kanalisation, ein 22 Meter breiter Fluss, eine Altstadt, eine Hochbausiedlung, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel und ein Elendsviertel. Dieses Übungsgebiet wird in diesem Ausmaß einmalig in Europa sein. Mit sechs Quadratkilometern wird das Gebiet dreimal so groß wie Monaco sein.

Das Projekt begründete der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, damit, sich so besser auf Einsätze zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo vorbereiten zu können:

“Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: “Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.”“

Zu den Kosten dafür bemerkt Deutschland-Radio kritisch, dass die Bundeswehr auf der anderen Seite Sparmaßnahmen umsetzt, in dem sie 32 Standorte schließt und 89 drastisch verkleinert werden. Aber es gibt noch eine viel wichtigere Frage: Warum investiert die Bundeswehr trotz der Sparmaßnahmen in dieses gigantische Projekt? Im Marketing würde man das beantworten mit “Alleinstellungsmerkmal”. Die Bundeswehr wird zukünftig als Spezialist für den zivilen Häuserkampf in Europa führend sein. Nur wirft das eine weitere Frage auf: Wird es noch mehr oder gar dauerhaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen? Das wäre jedenfalls die logische Schlussfolgerung. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, haben wir bereits vergessen, als 1990 amerikanische Kampfjets im pfälzischen Rammstein Richtung Irak starteten. Nun wird Rammstein sogat das Nato-Hauptquartier.

Bundespräsident Joachim Gauck hat uns auch schon auf die Finger geklopft und angemahnt, dass wir Deutsche uns zu lange um eine Auseinandersetzung zu den Auslandseinsätzen gedrückt hätten.

“Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.” Eine funktionierende Demokratie erfordere “Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben”. welt.de, 12.06.12

Die Aufgaben für die Zukunft? Auf diese Debatte, in wie weit Auslandseinsätze zukünftigt anerkannt und wie gerechtfertigt werden, bin ich gespannt. “Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.” Steht das nicht mehr im Grundgesetz?

Und ich erinnere mich an ein Gebot, das uns mitgegeben wurde: “Du sollst nicht töten!” Aber es gab auch eine Zeit davor: Fressen und gefressen werden! Also, wo sind wir?

 

http://denkland.wordpress.com/2012/06/21/bundeswehr-bereitet-sich-grundlich-fur-kampfe-in-der-zivilisation-vor/

 

Gerichtsgebühren – Verwaltungsgebühren – Auslagen

Mit dem vorliegenden Lehrbrief für eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wird ein latenter Bedarf bedient. Die

Bearbeitung richtet sich nach der derzeitigen Notlage von Rechtbegehrenden in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinigten und nur

angeblich souveränen Deutschlands als tatsächliches Besatzungskonstrukt in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF –

BRdvD) seit dem 03.10.1990. Nichtjuristen werden solche durch beruflich zugelassene Juristen nicht und niemals erhalten. Eine massive

Geschichtsfälschung wird insbesondere für eine Rechtsprechung gegen das Deutsche Volk eingesetzt. Rechtsbeugung, Strafvereitelung,

Parteiverrat, Prozessbetrug und sonstiger Amtsmissbrauch durch BRdvD – Juristen, – Politiker und – Behördenleiter werden nicht mehr

rechtsstaatskonform geahndet.

Unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene, gesetzliche Richter nach dem Art. 101 Grundgesetz kann es in der Bundesrepublik aufgrund ihrer

Bestellung, Kontrolle und Führung durch die Exekutive gar nicht geben. Gegen die Verweigerung von fairen Verfahren und rechtlichem Gehör ist

kein Nichtjurist gefeit. Wer vor den Scheinrichtern der BRdvD seinen Rechtsanspruch verlieren soll, hat keine Chance. Dazu wurden nicht nur

zahllose spezielle Gesetze der Juristenlobby durch Wahlbetrüger und Wahlfälscher nur scheinbar rechtlich korrekt erlassen. Für fast jedes noch so

eindeutige, schriftlich niedergelegte Gesetz existieren auch immer dagegen stehende Rechtsauslegungen selbst von kleinsten ungebildeten und

ungehobelten Amts- oder Landgerichtsscheinrichtern.

Im Übrigen basiert die Abart einer bundesrepublikanischen Justizgewährung grundsätzlich auf dem Missbrauch und der Verwässerung der

Sprache, wenn es gegen Bürger und Nichtjuristen geht. Selbst den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem Grundgesetz als nackte

Besatzungswillkür verstehen die auf Besatzungsrecht eingeschworenen bundes-republikanischen Juristen nicht, weil sie sonst im eigenen

deutschen Vaterland als Deutsches Reich gar nicht arbeiten dürften. Und das noch über 60 Jahre nach dem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag

für das Deutsche Reich als tatsächliches Deutschland. Das BRdvD-Gesetz ist somit reines aufgezwungenes Besatzungsrecht, was immer da vom

tatsächlichen deutschen Recht bereinigt wurde, wo es den Siegermächten für einen Verstoß u.a. gegen die Haager Landkriegsordnung zum

Schutze ihrer Kollaborateure angebracht war.

Zusätzlich zu den gegen Rechtbegehrende immer zu nutzenden Rechtsmissbrauchsgesetzen der BRdvD wie z. B. § 189 ZPO (Heilung von

Zustellungsmängeln) und einen umfassenden Anwaltszwang versperrt auch die überhöhte Erhebung von Gerichtskosten wirksam jede

Rechtsmittelinstanz. Damit ist die Wegnahme der Postulationsfähigkeit und eine Abschreckung vor Ausnutzung von Rechten jederzeit gesichert.

Und beruflich zugelassene Rechtsanwälte sitzen mit den Scheinrichtern und Staatsanwälten schlicht und einfach auf der selben Seite. Sie haben

sich verschworen, das willkürliche und chaotische Rechtssystem der OMF-BRdvD nicht in Frage zu stellen und nicht anzugreifen. Sie verweigern

deshalb jeglichen Vortrag in der Art und Weise, wie ihn der Rechtbegehrende nun selbst liefern muss.

Ein Deutscher wird zwar in der Bundesrepublik sein Recht nicht verlässlich durchsetzen können, aber er kann dann in einem zukünftigen deutschen

Rechtsstaat beweisen, dass ihm Unrecht durch die BRdvD-Organe angetan wurde. Damit kann dann eine Organisation zur Durchsetzung von

Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen schon etwas anfangen.

 

Lest weiter im Lehrbrief:

 

Lehrheft-gerichtsgebuhrenmissbrauch

Antifa fordert Abschaffung Deutschlands

ERFURT. Mehrere linksextremistische Antifa-Gruppen wollen am Wochenende im thüringischen Meiningen für die Abschaffung Deutschlands demonstrieren. Mit der Parole „Den Volkstod vorantreiben. Nie wieder Deutschland“ rufen mehrere linksextreme Gruppierungen für Sonnabend zum Protest gegen den von NPD und Kameradschafts-Szene veranstalteten „Thüringentag der nationalen Jugend“ auf. Dieser steht unter dem Motto „Volkstod stoppen“.

„Die größte Gefahr eines faschistischen Wiedererstarkens geht nicht von den marginalisierten Nazis aus, sondern von der bürgerlichen Ideologie des ‘geläuterten’ Deutschlands selber, in welcher die Ursachen für die faschistische Barbarei fortwesen und in der Kategorien wie Volk und Nation Ausdruck anti-emanzipatorischen Denkens sind“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf.

Deutschland als Ursache der „Naziplage“

Deswegen wolle man nicht nur gegen die „Naziplage auf die Straße gehen, sondern gegen die Ursache für diese Plage überhaupt: Deutschland“.

Für die selbsternannten Antifaschisten sei „die von NPD, Sarrazin und Konsorten verbreitete Mär vom ‘Volkstod’“ keine Katastrophe, sondern ein Segen. Schließlich sei im „auf Abstammung beruhenden Zwangskollektiv“ für wirkliche Freiheit und Menschlichkeit kein Platz. (krk)

 

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5882f206fdd.0.html

….lasst uns in ihre Suppe spucken!

Zur Zeit versuchen die Systemmedien Steinbrück dem Volk als “beliebtesten”  Politiker auf’s Auge zu drücken. Das GEZ-TV ist natürlich auch dabei. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Umfrageergebnisse den „eigenen“ Wünschen angepasst sind. Es wird mit Riesenschritten daran gearbeitet eine neue „Große Koalition“ mit der CDU als Juniorpartner zu zimmern.

Viele Bürger im Land haben schon vergessen, dass es Steinbrück war, der als Finanzminister in der „Großen Koalition“ 2007 gegen alle Widerstände die Steuer-Identifikationsnummer einführte und dafür den BIG BROTHER AWARD erhielt. Bereits Neugeborene erhalten diese 13-stellige „Ewigkeits-Nummer“ , die auch noch nach dem eigenen Tod gültig ist.

Diese Identifikationsnummer ist Voraussetzung und Vorstufe für den zukünftig zu implantierenden Kontroll-Chip, den das System „Neue Welt-Ordnung“ für alle Bürger vorgesehenen hat.

Mit den neuen Möglichkeiten von GPS, der Nano-Technologie, der neuen IPv6-Internetadressierung und besagter Identifikationsnummer wird es dem System in Zukunft möglich sein, die totale Kontrolle auszuüben.

Orwell’s 1984 wird dann Wirklichkeit !

Zum installieren der Überwachung braucht das System allerdings noch willige Helfer (Verräter). Es wird also logischerweise auf diejenigen zurückgreifen, denen die Freiheit des Einzelnen von Haus aus bereits ein Gräuel und Dorn im Auge ist.

Dies werden bestimmt keine „liberalen Patrioten“ sein, sondern sie ahnen es bereits – SOZIALISTEN.

heut noch SOZIALISTEN – morgen POL-POTisten !

Einige Beispiele gefällig wie diese Typen geistig ticken ?

Zwangs-Organentnahme: Steinmeier (SPD) Transplantation/Widerspruchslösung (Leichenfledderei) Zwangs-Riester: Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach Zwangs-Knöllcheneinzug: war die erste ! Amtshandlung des EX-Verkehrsministers Tiefensee(SPD) für andere Staaten die deutschen Autofahrer-Bußgelder einzutreiben Zwangs-Anleihen: Schäfer-Gümbel, DGB-Chef Sommer und viele andere SPD_ler Zwangs-GEZ-TV: Lieblingssteckenpferd von Kurt-Beck(SPD) Zwangs-Solidarität: SPD befürwortet Eurobonds Zwangs-EU-Wirtschaft: SPD befürwortet EU-Wirtschaftsregierung Zwangs-EMS: alle (SED) Parteien gegen den Willen des Volkes Zwangs-Beglückung: Sozialisten, die in Zukunft dem Volk den Kontroll-Chip zwangsverordnen

Zwangsabgaben, Zwangs-Geld,Zwangsandrohungen, Zwangsmaßnahmen, Zwangsräumungen, Zwangsverwaltung, Zwangshypothek, Zwangsarbeit, Zwangsenteignung, Zwangszuteilung, Zwangsvollstreckung, Zwang-, Zwang-, Zwang-, die SPD sollte sie sich besser in ZPD umbenennen.

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß meinte damals – Zitat:

„Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch“

Hier irrte auch F.J.Strauß, denn „irren“ ist eine menschliche Eigenschaft – SOZIALISMUS hingegen ist eine Krankheit ! Richtig muss es daher heißen:

„Irren ist menschlich, Sozialdemokraten sind Irre“.

Schon Bismarck wusste um diese Krankheit. Von ihm stammt sinngemäß die Aussage…..

„Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch einer ist, leidet am Porzellan-Syndrom“. (d.h. hat einen Sprung in der Schüssel / nicht alle Tassen im Schrank etc.)

Wahrscheinlich liegt ein Gendefekt vor, der beim Übergang vom Pubertierenden zum Erwachsenen eine hormonelle Entwicklungsstörung verursacht. Diese Krankheit verursacht keine Schmerzen, die dem Körper als Warnzeichen dienen. Stattdessen bekommen die Infizierten Lustgefühle, zum Teil sogar richtige Orgasmen, immer dann, wenn sie sich ans eigene (deutsche) Bein pinkeln können.

Nachfolgend einige durch googeln gefundene Beispiele………

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” (Claudia Roth,Grüne)

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” (Jürgen Trittin,Grüne)

“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” (Franziska Drohsel, SPD)

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ (Joschka Fischer,Grüne)

„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ (Renate Schmidt, SPD)

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (Sieglinde Frieß, Grüne)

u.s.w…….

Die Suche mit: „deutschfeindliche Äußerungen von Politikern“ bei Google findet viele Internetseiten mit den entsprechenden Quellenangaben für diese jeweiligen Aussagen.

Trotz ihrer Krankheit sollte man Sozialisten niemals unterschätzen, legen sie doch manchmal eine beachtliche Bauernschläue an den Tag – z.B. ist es ihnen gelungen nach dem Mauerfall 89 viele Parteien im Westen zu infizieren/unterwandern und somit eine neue SED-2 zu errichten.

CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke = die neue SED d.h. getrennt marschieren, aber vereint zuschlagen.

Der parteiübergreifende Wunsch die undemokratische EUdSSR mit ihrem EURO zu retten und dauerhaft zu zementieren, ist ein weiteres Indiz für das Vorhandensein dieser sozialistischen Einheitspartei im Hintergrund. Den endgültigen Beweis dafür, dass dies keine Verschwörungstheorie ist erhält man, wenn man sich daran erinnert, dass SOZIALISTEN prinzipiell nicht mit Geld umgehen können und bis heute noch jedes Land in den Abgrund gewirtschaftet haben.

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen (Konrad Adenauer 1876-1967)

Die derzeitige Finanz- und Schuldensituation unseres Landes liefert hierfür den letzten Beleg.

……..„there is no giveaway lunch“ …..

aber machen sie dass mal einem Pubertierenden bzw. dem an Sozialismus erkrankten Patienten klar.

quod erat demonstrandum

Zum Schluss noch das Zitat des Jahrhunderts:

“Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren” (Sir Josian Stamp 1880-1941)

Disclaimer: Da ich kein Finanzberater bin, sind die in diesem Artikel/Poem gemachten Aussagen bezüglich Investment als unverbindliche private Meinung anzusehen und keinerlei Anlageempfehlung !

Jegliche Haftung schließe ich hiermit aus. © Copyright „Nein Danke“ – diese PDF-Datei ist Freeware !

 

http://deutschelobby.com/2012/06/07/lasst-uns-in-ihre-suppe-spucken/

Antisemitismus – was ist das eigentlich?

Ich hoffe, jeder hatte ein ruhiges und erholsames Wochenende verbracht. Auch wenn der Blog hier ein Wochenende geruht hat, macht die Politik keine Pause. Ganz im Gegenteil! Es haben sich wieder Dinge ereignet, die Bände sprechen. So haben dieses Wochenende jüdische Vereine kräftig auf den Putz gehauen. Sie werfen dem Rest der Menschen Antisemitismus vor. Viele nehmen dieses Wort in ihren Sprachgebrauch auf, und wissen gar nicht so wirklich, was Semiten sind. Hier kleine Erklärung von Wikipedia:

Demnach gehören zu den Semiten: Die Äthiopier, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Ostsemiten, Akkader, Babylonier, Assyrer, Amoriter, Ammoniter, Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier, Samaritaner und Syrer.

Wenn also von Antisemitismus gesprochen wird, benennt man alle diese Völker? Wohl kaum! Durch eine Desinformation nimmt sich das jüdische Volk heraus, ein komplette Anwartschaft auf die Bezeichnung “Semiten” zu legen! Das ist natürlich wissenschaftlich gesehen absolut falsch und eine Aroganz der jüdischen Vertreter. Sie haben nicht das Wort “Semitismus” gepachtet, man leugnet zu dem den Bestand der anderen alten Völker.

Wenn das jüdische Volk, oder jüdische Vereine die korrekte Bezeichnung “Zionisten” verwenden würden, käme ein ganz anderer Ruf dabei heraus. Der Zionismus ist nichts anderes als: Zionismus (von Zion) bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen. (lt. Wikipedia)

Was wir derzeit erleben, ist der Kampf der Zionisten gegen, oder besser für die Erhaltung ihrer Macht, durch die Inzenierungen von Lügen aus der Vergangenheit und Gegenwart. Viele Lügen sind bekannt, wofür sie benutzt werden. Gerade in der Finanzwirtschaft und auch den wichtigsten Medien sind alle Bereiche durch Menschen besetzt, die dem Zionismus dienen.

Um jedoch auch auf ihre Macht hinzuweisen, muß man den restlichen Menschen immer wieder unter die Nase halten, wie “antisemitisch” sie sind, und wie sie sich wagen können, jene Opfer des “Holocaust” nicht zu achten.  Jede Gelegenheit wird durch die Zionisten beim Schopfe gepackt, um dem “Rest der Welt” zu zeigen, daß sie (die Juden) ein Opfervolk sind!

Nehmen wir ein paar Nachrichten des Wochenendes:

Graumann schimpft über Auschwitz-Besuch des DFB (Welt online)

Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff angegriffen. Dieter Graumann warf Bierhoff in seiner Rede beim Gemeindetag des Zentralrats am Sonntag in Hamburg “kolossale Gefühllosigkeit und Geschmacklosigkeit” im Zusammenhang mit der Diskussion um den Besuch einer DFB-Delegation im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz vor. Quelle und weiterlesen…

Bedarf es bei dieser Meldung noch irgendwelcher Worte? Ist es nicht eher eine Schande, sich wie ein “Tätervolk” aufzuführen? Ein Besuch irgendwelcher Prominenten oder Politiker in Auschwitz ist nichts anderes als eine Niederwerfung! Sollen wir unsere Geschichte vergessen? Was ist mit Kant, Luther, Goethe selbst Marx? Weiter:

Täter attackieren jüdische Jugendliche mit Hämmern (Welt online)

[…]Drei jüdische Jugendliche sind in der ostfranzösischen Stadt Lyon Opfer eines brutalen antisemitischen Angriffs geworden. Wie die Polizei mitteilte, gingen mehr als ein Dutzend Unbekannte in einem Vorort von Lyon mit Hämmern und Eisenstangen auf die drei Jugendlichen los.[…]Innenminister Manuel Valls verurteilte die Übergriffe als “vorsätzlichen Angriff auf unsere Republik, die jedem die freie Ausübung seiner Religion ermöglicht”. Quelle und weiterlesen…

Moment, habe ich hier etwas verpasst? Natürlich ist es nicht normal, wenn Menschen andere Menschen mit Hämmern und Eisenstangen angreifen. Es ist eine Straftat! Aber wieso nimmt sich der französische Innenmisnister Valls heraus zu sagen: Es wäre ein Angriff auf die Republik? Nanu!? Gehört Frankreich neuerdings zu Israel? Weiter:

“Zug nach Auschwitz”-Durchsage schockt Fahrgäste (Welt online)

Mit einer geschmacklosen Durchsage in der Bahn hat ein Unbekannter in Belgien die Fahrgäste schockiert. “Willkommen im Zug Richtung Auschwitz”, hörten entsetzte Passagiere über Lautsprecher in dem Zug von Namur nach Brüssel, berichtete der belgische Rundfunk RTBF. “Alle Juden werden gebeten, in Buchenwald auszusteigen.” Auschwitz-Birkenau und Buchenwald waren in der Zeit des Nationalsozialismus zwei Vernichtungslager, in denen systematisch Juden ermordet wurden.

Wozu wird soetwas überhaupt in den Medien erwähnt? Wer steckt dahinter? Kennen Sie Paul Rassinier?

Paul Rassinier, als franz. Kommunist inhaftiert im KL-Buchenwald, war absolut kein Sympatisant des deutschen Nationalsozialismus, aber was er nach dem Krieg sah und hörte, ging auch für ihn zu weit. Die Holocaustlügen, die Wahnvorstellungen der “Augenzeugen” und die verbrechererische BRD-Justiz, die das eigen Volk grausam verfolgt und einkerkert, nur um das Judentum in seinem unmenschlichen Hass zu befriedigen, werden in seinem Buch offengestellt und sind selbst für den simpelsten Leser leicht verständlich.

[…]Er ist in Frankreich mehr als Schriftsteller bekannt denn als Professor (Geschichte, Geographie, Literatur). Bereits im Alter von 16 Jahren -wurde er 1922 in die Kommunistische Partei Frankreichs aufgenommen, entwickelte aber sehr bald seine Doktrin eines vollkommenen Pazifismus und eines nicht auf Verstaatlichung gerichteten Sozialismus.

[…]Von dem Beginn der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht an gehört Paul Rassinier als einer der Gründer der Organisation “Libe Nord” der Widerstandsbewegung an und ist darum bemüht, in diese den Gedanken des Verzichts auf Gewaltanwendung zu tragen.

[…]Nach der Heimkehr tritt er, 100% Invalide, wieder an die Spitze des Bezirkes Belfort der Sozialistischen Partei und wird mit der Anerkennungsmedaille in Gold und der höchsten Dekoration der Widerstandsbewegung (Rosette in Hochrot) ausgezeichnet.

Unter großem Aufsehen erklärt er, daß er in der Widerstandsbewegung die meisten der Männer, die heute in ihrem Namen sprechen, niemals getroffen hat. Durch seine Vergangenheit dazu berechtigt, wendet er sich gegen den Anspruch dieser “neuen Widerstandskämpfer”, die sog. Petainisten und “Kollaborateure” unterdrücken zu dürfen. Nach harten Auseinandersetzungen mit den Kommunisten wird Rassinier in die Zweite Verfassunggebende Versammlung gewählt und tritt auch im Parlament gegen die Anwendung des Hasses als Leitmotiv der Verfolgung eines Teils der französischen Bevölkerung auf.

War diese Haltung eines Mannes, der alles andere als ein Freund der Besetzung Frankreichs durch Deutschland, des Nationalsozialismus und Faschismus war, in den ersten Nachkriegsjahren allein schon Anlaß genug dazu, ihn zu verfolgen und zu verleumden, so erreichte die Hetzjagd gegen ihn ihren Höhepunkt, als seine beiden Bücher erschienen.

Nahezu sechs Jahre lang mußte Rassinier seine Angaben, besonders die in “Die Lüge des Odysseus”, vor mehreren Instanzen der französischen Gerichtsbarkeit – auf Klagen der verschiedenen Organisationen der Widerstandskämpfer – solange vertreten und die Beweise für die Richtigkeit bieten, bis die Strafkammer des Kassationshofes als die oberste Instanz alle früheren Urteile aufhob und ihn freisprach. (Er wurde als Holocaust-Leugner verurteilt)

Die Zionisten haben nur das eine Problem: Sie sind selbst die größten Antisemiten! Sie versuchen alle und jeden in die Rolle eines Täters zu rücken, sie offenbaren sich grundsätzlich als Opfer und damit entsprechen sie ihrem Glauben! Der Kampf der Juden gegen ihre eigene Anhängerschafft, gegen ihr eigenes Volk läuft schon lange.

Antisemit zu sein bedeutet nichts anderes als diese Völker zu hassen: Äthiopier, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Ostsemiten, Akkader, Babylonier, Assyrer, Amoriter, Ammoniter, Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier, Samaritaner und Syrer.

 

 

https://morbusignorantia.wordpress.com/2012/06/04/antisemitismus-was-ist-das-eigentlich/

Grüne Anti-Deutsche: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:

“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”

Die komplette Rede gibt’s hier.

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.

Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).

verena.schaeffer@landtag.nrw.de – für eine gepflegte Meinungsabgabe

 

http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/

Hartz-IV-Islamisten drohen, Berlin in Schutt und Asche zu legen

Der Untergang des deutschen Reststaates wird für die Massen mit einem beispiellosen Aufwand von Lügenhetze verschleiert. Geheimdienste ermorden Ausländer und das System versucht, die Rettungspartei NPD mit diesen Morden in einen Zusammenhang zu bringen. So soll die NPD für den verdummten Bürger als “nicht wählbar” erscheinen

Das BRD-System mit seinen Hilfswilligen in den Medien hetzte in widerlichster Weise gegen die Aktivisten von ProNRW (Anfang Mai 2012), weil diese vor dem Islam warnen wollten. ProNRW argumentierte, die Islamisten wollten die Demokratie außer Kraft setzen und stattdessen ein Scharia-System errichten. Dass es sich bei dieser Aussage nicht nur um die Wahrheit, sondern um eine Binsenweisheit handelt, interessierte die Lügen- und Hetzmedien wenig. Dabei hetzten genau jene Systemmedien am lautesten, die ständig vorgeben, die sogenannte Demokratie verteidigen zu wollen. Natürlich meinen sie damit, die Lobby-Demokratie gegen die Nationalen zu “verteidigen”, da die Nationalen die einzigen sind, die heute noch für eine wahre Volksherrschaft kämpfen.

Die Hetze gegen ProNRW war letztlich erfolgreich für das System, ProNRW konnte anschließend bei der NRW-Wahl keine maßgeblichen Stimmengewinne erzielen. Die Lobby-Demokratie war zunächst gerettet und die Vorbereitungen für die Scharia auf den Weg gebracht. Nach dieser Hetze gegen die Nationalen, ob NPD oder ProNRW, fühlen sich die Schariaristen selbstverständlich ermutigt, die Scharia für die BRD zu fordern. Als der Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie in einem SWR-Radiointerview gefragt wurde, ob er die Demokratie respektiere, antwortete er selbstbewusst: “Ich wünsche, dass Allahs Scharia weltweit herrscht.” [1]

Abou Nagie stellt unter Beweis, dass Allah tatsächlich Wunder bewirken kann. Er lebt nämlich “nur” von monatlich 1860 Euro Hartz-IV-Bezügen, konnte aber “bislang 340.000 Koran-Exemplare verschenken” – im Wert von etwa zwei Millionen Euro. [2]

Die BRD zeigt sich großzügig darin, unsere Bereicherer reich zu machen. Nach offiziellem BRD-Verständnis sollen sie reich werden, einfach nur dafür, weil sie da sind. Wie wäre auch das Leben langweilig ohne die überbordenden Morde an Deutschen, die exzessiven Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen und die alltäglichen Raubüberfälle, die proportional mehrheitlich auf das Konto der Bereicherern gehen. Selbstverständlich dürfen diese Tatsachen in der BRD nicht angesprochen werden, wie die Aussage eines deutschen Botschaftsangehörigen in der Türkei beweist. Jeder Hinweis auf diese inflationären Bereicherungs-Verbrechen wird derzeit mit dem verlogenen Bluthetz-Argument “Zwickauer Terrorzelle” beantwortet. Dieses Wort allein genügt, um alle zum Schweigen zu bringen. Lobby-Demokratie in ihrer edelsten Form.

Während die sogenannte “Zwickauer Terrorzelle” nicht mehr lebt, gar ermordet wurde von jenen, die für die ihr in die Schuhe geschobenen Taten verantwortlich sind, sind Bereicherer äußerst lebhaft tätig. Die vollintegrierten Brüder Chouka dürfen mit Krieg und Mord drohen, ohne dass eine Sonderkommission der Behörden dafür eingerichtet wird, oder Gedenkgottesdienste zelebriert werden. Geschweige denn, dass die Kanzlerin darüber nachdenken würde, die Elendszustände der Multikultur zu beenden, indem die meisten artfremden Bereicherer heimgeschickt werden. “Im Bonner Ortsteil Kessenich sind Chouka, heute 27, und sein drei Jahre älterer Bruder Mounir aufgewachsen, in gutbürgerlichen Verhältnissen. Die Deutsch-Marokkaner gingen auf katholische Schulen, spielten Fußball und Basketball, trugen Jeans und Kapuzenpullis, tranken Bier. … Im fernen Waziristan sind die Bonner zu Aushängeschildern einer Dschihadistentruppe namens Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) geworden, regelmäßig tauchen sie in Videos auf, mit denen sie Muslime in Deutschland zum bewaffneten Kampf aufhetzen. … Eine neue Eskalationsstufe in der Propagandaschlacht der Choukas: In dem sieben Minuten langen Film ruft Yassin, der ehemalige Student der Elektrotechnik, dazu auf, Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro-NRW sowie Journalisten auszuspähen und zu ermorden. … Mounir Chouka: ‘Es muss und wird, so Allah will, in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben’.” [3]

Frau Merkel und ihre Lobby-Demokraten unterstützen nach Kräften die Bereicherung in der BRD, das wissen auch die Brüder Chouka zu schätzen. Merkel will die Bereicherer selbst dann noch mit Hartz-4 reicher machen, wenn es sich zum Beispiel um türkische Millionäre handelt. “Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei: Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro. … In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. ‘Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken’, sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der WELT-Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden). Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen.” [4]

Und wie gleicht die BRD diese Milliardenbeträge an Sozialhilfe für ausländische Millionäre im Haushalt wieder aus? Indem den Deutschen noch mehr weggenommen wird, wie sonst: “Auch Deutschland entlastet Arbeitgeber nicht. Dem Vorwurf, Arbeitgebern Entlastung zu verweigern, muss sich auch Deutschland stellen.” [5]

Und warum nehmen die BRD-Regierungen den Deutschen ihr hart erarbeitetes Vermögen weg und quetschen sie mit Steuern und Abgaben nicht nur für die Trillionen-Euro-Rettungsschirme aus, sondern auch noch für die Alimentation von ausländischen Millionären? Antwort: weil die Deutschen, egal, was man mit ihnen macht, stillhalten, während die anderen drohen (offen in türkischen Zeitungen), die deutschen Städte in Schutt und Asche zu legen, wenn die BRD-Regierung nicht folgsam ist: “‘Hürriyet’, die liberale ‘Milliyet’ sieht bereits ‘Berlin in Schutt und Asche’ liegen und die religiöse Zeitung ‘Sabah’ spricht von einer ‘letzten Warnung’ an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat.” [6]


1 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
2 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
3 Spiegel.de, 23.05.2012
4 Welt.de, 21. Mai. 2012
5 Welt.de, 21. Mai. 2012
6 Die Welt, 12.7.2007, S. 3

 

http://globalfire.tv/nj/12de/multikultur/Berlin_anstecken_und_dafuer_Hartz4_kassieren.htm

Bundesrepublik gegen Deutschland

Bei allen Unglaublichkeiten, Skandalen und Unzulänglichkeiten, die seit Jahrzehnten die  Bundesrepublik kennzeichnen! Eines kann man dieser Republik nicht vorwerfen: daß sie deutsch sei.

Nichts fürchtet die Bundesrepublik mehr als die Auferstehung Deutschlands.

Kein Wunder, denn eine solche befreiende Erhebung würde notgedrungen ihr ruhmloses Ende bedeuten. Haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge – genau bestimmbare Repräsentanten des bundesrepublikanischen Systems – tragen dafür Sorge, daß Deutschland nicht aufersteht. Jedenfalls bisher nicht auferstanden ist.

Braver Untertan

Die Bundesrepublik ist ein bequemer und gehorsamer Hilfswilliger US-amerikanischer Interessen – und sie gefällt sich in dieser bescheidenen Rolle. Sie zahlt Tribute und sie zahlt sie gern. Ihr gesamtes Dasein basiert nicht zuletzt auf diesem kleinbürgerlichen Irrglauben, mit Geld könnte man Freundschaft und Ansehen erkaufen. Bloß keine »Sonderwege« gehen, ja keine eigene Meinung oder gar eine von anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft abweichende Position vertreten – das würde »unsere Freunde« beunruhigen.

Die Bundesrepublik steht unter der Aufsicht der UNO, der politischen Instanz, die von den Siegermächten ins Leben gerufen wurde, nachdem Deutschland niedergerungen worden war. Sie ist williger Befehlsausführer der NATO, die als militärische Instanz von den Siegermächten nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs, General Hastings Lionel Ismay, gegründet worden war, um »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Die Bundesrepublik tritt im Gegensatz zu Nationen, die im Gegensatz zu ihr wirklich welche sind, nicht als souveräne Staatspersönlichkeit auf, sondern begreift sich profillos nur als Teil des Westens, als ein Teil der Weltrepublik. Auch in dieser Rolle gefällt sie sich – und ihre Repräsentanten ebenso. Johannes Rau war vom Establishment allen Ernstes als »Landesvater aller Menschen«[1] in der Bundesrepublik bezeichnet worden. Und auch Horst Köhler versteht sich »nicht nur als Bundespräsident aller Deutschen«, sondern »als Präsident aller Menschen«,[2] die in der Bundesrepublik leben. Die Bundesrepublik gehört offenbar allen Insassen, Verzeihung Bewohnern, genauso, wie der »moderne Mensch« überall auf der Welt – im Welteinheitsstaat – zuhause ist. Köhler redete im Juni 2008 Tacheles: »Wir leben in einer Welt. Ob wir im Norden oder Süden wohnen, ob in reichen oder armen Ländern: unsere Schicksale sind miteinander verwoben, auf Dauer kann keiner von uns auf Kosten der anderen sein Glück machen. Darum kann es uns nicht gleichgültig sein, was in anderen Teilen der Welt geschieht und wie es den Menschen dort geht. Wir müssen vielmehr versuchen, das Zusammenleben in dieser einen Welt im Dialog und gemeinsam zu gestalten. Wir brauchen deshalb eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten«.[3] Wie diese »Entwicklungspolitik« im globalistischen Sinne aussieht, haben die Schreckensjahre unter George W. Bush, in denen die letzten Vorbereitungen zur Übernahme der Einen Welt verwirklicht wurden, eindrucksvoll belegt.

Bei kaum einem anderen Thema als Israel zeigt sich die willige und in vorauseilendem Gehorsam stets auf Abruf stehende Bereitschaft, nichtdeutsche Interessen zu vertreten. Fundamentalkritik an Israel und seiner staatstragenden Ideologie, dem Zionismus, und sei sie noch so sachlich vorgebracht, hat in der Bundesrepublik bereits den Geruch des Unseriösen, des Suspekten gar. Was Dritte, sei es der Zentralrat der Juden in Deutschland oder eben das in Israel herrschende Regime behaupten, wird ohne auch nur den geringsten Versuch einer Überprüfung der Stellungnahmen auf deren Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit zu unternehmen, kritiklos und obligatorisch übernommen und der Öffentlichkeit zu allem Überfluß auch noch als allgemein gültig anzusehende Meinung zugemutet. Als Anfang Januar dieses Jahres neue israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden und das israelische Regime obendrein ankündigte, die israelischen Araber – immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Israels – von den in Kürze anstehenden Wahlen auszuschließen, stießen diese Ereignisse in Berlin erwartungsgemäß auf keine »Empörung«. Im Gegenteil, Joschka Fischer lobte die Merkelregierung für ihre »Solidarität« mit Israel. Dabei fiel ihm nichts Geistreicheres ein, als die von ihm vor zwei Jahrzehnten aufgestellte Behauptung zum x-ten Mal zu wiederholen: »Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik«.[4]

Eigenartiges Demokratieverständnis

Die Bundesrepublik ist nur möglich geworden aus der Niederlage Deutschlands. Aus den Bi- bzw. Trizonen der Alliierten entstanden, ist sie zeit ihres Daseins im alliierten Fahrwasser geblieben. Es hätte auch gar nicht anders sein können. Aufgrund einer alle Lebensbereiche erfassenden Desinformation (Umerziehung), die in der Geschichte ihresgleichen sucht, und einem Komplettaustausch der Eliten, war das Ergebnis, vor dem wir heute stehen, unausweichlich.

Die Bundesrepublik hat sich ihre Existenz mit der Unfreiheit des deutschen Volkes erkauft. An die Stelle des deutschen Volkes ist eine Verfassung getreten, die noch nicht mal eine ist. Wie überhaupt Volksabstimmungen der Bundesrepublik ein Greuel sind, deshalb gibt es hierzulande ja auch keine. Kein Wunder, sondern würden gewissen Realitäten heute anders aussehen: Die Abschaffung der Deutschen Mark bei gleichzeitiger Einführung der sogenannten europäischen Gemeinschaftswährung, wäre niemals vonstatten gegangen. Die von der Bundesregierung praktizierte Israel-, Entwicklungs- und Asylpolitik wäre undurchführbar. Die Bundeswehr würde sich nicht am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen. Und wer weiß, ob nicht schon längst die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt worden wäre.

Das einschlägige Demokratieverständnis der Bundesrepublik gleicht dem der EU, was nicht sonderlich überrascht, schließlich ist sie deren maßgeblicher Finanzier. 1999 erklärte der luxemburgische Premierminister und zweimalige EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt«.[5]

Sechs Jahre später wurde dem Vorzeigedemokraten Juncker der bezeichnende Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Die Laudatio hielt übrigens Altbundeskanzler Helmut Kohl, der dabei die Gelegenheit ergriff, Juncker mit den Worten zu preisen: Es »ist ein Glück für Europa, daß es dich gibt«. Das mag stimmen. Falls man sich für das Europa, das Richard Nicolaus Coudenhove-Calergi vorschwebte, erwärmen kann. In seinem bereits 1925 erschienenen Buch Praktischer Idealismus heißt es bezüglich der Zukunft Europas:

»Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen«.[6]

Nicht zuletzt in diesem Sinne ist die in der Bundesrepublik propagierte und praktizierte Überbetonung des Ichs, die »Selbstverwirklichung« des Individuums zu sehen. Der Schritt von »Weil ich es mir wert bin» bis hin zu »Mein Bauch gehört mir« ist dann nicht mehr allzu groß und widerspiegelt das narzißtische und hohle Gehabe innerhalb der gedankenlosen Spaßgesellschaft. Da ist das hysterische Geschluchze emanzipierter Damen bei jedem platt gefahrenen Frosch schon zwingend. Wobei sie ungleich weniger Liebe zum Leben entdecken können, wenn es um die Abtreibung eines ungeborenen Menschen geht.

Angesichts des gegenwärtig drohenden Wirtschaftskollaps’ rief Angela Merkel unlängst alle »Bürger« zu einem gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen die Rezession auf. Gemeinsinn sei gefragt. Gemeinnutz vor Eigennutz? Plötzlich ruft die Politikerelite händeringend nach einem Wir-Gefühl, das sie jahrzehntelang systematisch und erfolgreich zerstört hat. Auch Frank-Walter Steinmeier behauptete, »wir« bräuchten jetzt »eine Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft« – womit er deutlich zu erkennen gab, daß ihm der Unterschied zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft nicht geläufig ist.

Wer »integriert« wen?

Abgerundet wird das Bild durch die bundesrepublikanische Einwanderungspolitik. Das Ergebnis dieser fatalen, und doch so beabsichtigten Politik ist, daß in Kürze die klassische Definition der ethnischen Bedeutung von »Deutscher« und »Europäer« umgeschrieben werden muß. Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes im März 2008 läßt an dieser Prognose jedenfalls keinen Zweifel: »Zwischen 2005 und 2006 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland um 130.000 Personen auf 15,1 Millionen zugenommen. Da im gleichen Zeitraum die Bevölkerung insgesamt um knapp 100.000 Personen zurückgegangen ist (von 82,5 auf 82,4 Millionen), hat sich die Zahl der Personen ohne Migrationshintergrund um 227 000 Personen verringert (von 67,4 auf 67,2 Millionen), und der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist von 18,2% auf 18,4% angestiegen«.[7] In diesen Zahlen nicht eingeschlossen sind die Ausländer, die, dank der Abschaffung des klassischen deutschen Staatsangehörigkeitgesetzes, einen bundesrepublikanischen Paß tragen und nicht mehr als Ausländer erfaßt werden, sondern fortan als »Deutsche« gelten. 2004 waren das immerhin 127.153 eingebürgte Ausländer, 2005 117.241, 2006 124.566 und 2007 113.030.[8]

Schnell »Deutscher zu werden«, zahlt sich in der Bundesrepublik aus! Ausländische Beschäftigte, die »den deutschen Paß« bekommen, so erklärt eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in bestem bundesrepublikanisch, »erreichen ein höheres Lohnniveau als nicht eingebürgerte Beschäftigte. Eingebürgerte verdienen schon im Jahr, nachdem sie Deutsche geworden sind, etwa zwei Prozent mehr als ihre Ex-Landsleute«. Staatsbürgerschaft als Investitionsanlage?! Beglückt kündigte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), ihres Zeichens »Integrationsbeauftragte« der Bundesregierung, daraufhin an: »Ich werde nicht nachlassen, für Einbürgerung zu werben«. Sie habe lediglich ein Problem: Ist die Einbürgerung nun als »die Vollendung von gelungener Integration« zu sehen oder sollte sie »auch ein Stück Ansporn zur weiteren Eingliederung« sein? Die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung, so behauptete das HWWI jedenfalls weiter, habe positive Effekte für die Entwicklung der Wirtschaft. Allerdings bemängelte der Direktor des Instituts, Thomas Straubhaar, ohne mit der Wimper zu zucken, daß »die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu wenig beworben« werde.

Die Realität der »zu wenig beworbenen kulturellen Vielfalt« ist, daß davon ausgegangen werden muß, daß 20-30% der gegenwärtig in der Bundesrepublik lebenden Familien einen ausländischen Hintergrund, zumindest aber einen ausländischen  Elternteil haben. Wir sprechen schätzungsweise also von etwa 20 Millionen Menschen, die hierzulande nicht deutschen Ursprung sind. Daß bei gleichbleibender Entwicklung die Bundesrepublik bis 2050 mehrheitlich nicht deutsch besiedelt sein wird, dürfte ein Primaner berechnen können.

Obgleich wir hier faktisch einem Bevölkerungsaustausch ins Gesicht starren, wird diese den deutschen Fortbestand bedrohende Entwicklung bundesrepublikanisch nicht nur gerechtfertigt, sondern weiter vorangetrieben. Da »die Deutschen« immer älter und immer weniger würden, sei der »Ausweg aus der demographischen Misere« die verstärkte Einwanderung. Es wären nicht Bundesrepublikaner, wenn sie hier nicht ein markantes Problem sehen würden! Aus echt kapitalistisch-konsumorientiertem Blickwinkel heißt es:

»Natürlich dürfen Migranten nicht nur auf ihr wirtschaftlich nutzbares Potential reduziert werden. Die Anwesenheit von Menschen aus anderen Kulturkreisen sollte prinzipiell als eine Bereicherung und als Chance für die Gesellschaft begriffen werden. Ein Umdenken vom Nebeneinander zum Miteinander war längst überfällig, und so ist Integration mittlerweile zum Leitmotiv der deutschen Zuwanderungspolitik avanciert – eine Forderung, die nicht allein die Eingliederungsbereitschaft der Migranten betrifft. Auch die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft muß hier mit ins Kalkül gezogen werden. Denn Integration bedeutet nicht Assimilierung an eine fiktive deutsche ›Leitkultur‹, sondern verlangt Verständigung und Kompromißbereitschaft von allen Beteiligten«.[9]

Die Folgen dieses falsch verstandenen Verständnisses von Toleranz und Integration können heute bereits in vollen Zügen genossen werden. Es gibt in der Bundesrepublik die ersten Schulen ohne Deutsche! Da war die Integration offenbar ein voller Erfolg. Und wie reagieren die vereidigten Volksvertreter der Bundesregierung, die die Verantwortung für diese Misere tragen und bei ihrem Amtsantritt protokollgemäß verkündet haben, den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden?

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer beispielsweise, pflanzte am 5. Nov 2008 mit Schülern der Berliner Wedding-Grundschule einen Apfelbaum! An besagter Schule haben etwa 97 Prozent der Schüler einen »Migrationshintergrund«. Ihre Familien stammen aus insgesamt 21 Nationen, darunter besonders viele aus der Türkei.[10]

Derartige Verhältnisse sind kein Einzelfall mehr! Am 14. Aug 2008 titelte die Bild-Zeitung, des Durchschnittsbundesrepublikaners tägliches Geistesbrot: »In dieser Klasse gibt es kein deutsches Kind mehr«. Gemeint war die Klasse 1e der Albrecht-Brinkmann-Grundschule in Dortmund. Sie besteht aus 22 ABC-Schützen aus 14 Nationen, wobei die deutsche tatsächlich nicht vertreten ist. Der Ausländeranteil in der Schule liegt deutlich über 90 Prozent. Auf die Frage nach Konflikten der Kulturen und Integrationsproblemen verneint der Schulleiter eine solche:

»Haben wir hier zum Glück nicht. Beschwerden kommen höchstens von Migrantenfamilien, die mich fragen, warum ihr Kind mit so vielen Ausländern in eine Klasse muß. Es sei doch hier, um Deutsch zu lernen«.[11]

Wenn das kein Stichwort ist! Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember 2008 stimmten die Delegierten dafür, das Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Gefordert wird allen Ernstes ein Zusatz in Artikel 22 mit der Formulierung: »Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch«.

Selbstredend geht auch ein solches, kaum zu glaubendes Armutszeugnis nicht ohne Kommentar von Zentralräten über die Bühne. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, meinte allen Ernstes, diese Formulierung lasse befürchten, »daß andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten«. Die Türkische Gemeinde verstehe dieses Vorhaben als »Assimilierungsdruck«. Dies sei mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.[12]

Erziehung zu dekadenten Nichtswissern

Die Bundesrepublik hat keine Verbindungen zu deutschem Geist – weder in der Dichtung noch in der Philosophie noch sonst, wo früher »deutsch« ein Inbegriff für Ästhetik, Wissenschaft und Forschung war. Sinn und »Ziel« der Geschichte, wenn man es einmal so formulieren darf, ist nach bundesrepublikanischem Verständnis ausschließlich am angloamerikanischen und damit am »marktorientierten« Modell des Welteinheitsstaates ausgerichtet.

Hierzulande steht der Materialismus im Zentrum des Lebens, wenn man das irdische Dasein in der Bundesrepublik mal so bezeichnen möchte. Hedonismus, Konsumzwang (aber auch Konsumfreude!), Überbewertung des eigenen Ichs. Im Gegensatz zu Deutschland als maßgeblicher Schöpfer und Bewahrer abendländischer Kultur, ist die Bundesrepublik nur ein Wirtschaftsstandort des kapitalistischen Westens, in dem der Konsum die einzige »Freiheit« ist, die den »mündigen Bürgern« zugestanden wird. Es herrscht der Irrglaube, daß der Markt die Bestimmung des Menschen sei.

Dies ist keineswegs nur wirtschaftlich gemeint, sondern spiegelt sich beispielsweise auch in der Parteienlandschaft wider. Die Systemparteien unterscheiden sich so gravierend wie Zitronen von Limonen. Liberal und »in der Mitte« sind sie alle. Und allesamt gefangen in ihrem »Gehäuse eines absoluten Wirtschaftsdenkens. Alles dreht sich um den Markt und die Verteilung der Güter. Zerstritten sind sie nur darüber, wie gerecht die Güter verteilt werden sollen. Der soziale Fortschritt besteht darin, daß die Vorzugsplätze am Freßtrog getauscht werden. Anstelle bürgerlichen Packs drängelt das Lumpenproletariat heran«.[13] Daß dabei die Würde des Menschen draußen vor der Tür bleibt, ist nur eine weitere und unabdingbare Begleiterscheinung des Kapitalismus.

Dem geschichtslosen Verständnis der Bundesrepublik zufolge, habe der  Deutsche in der Vergangenheit durch Krieg und Gewalt seine friedliebenden Nachbarn verschreckt. Ganz zu schweigen von den Menschen in Übersee, die unter der Gewaltherrschaft der Deutschen in Angst leben mußten und brutal ausgebeutet wurden. Deutschland und allen voran seine mächtigste Provinz, Preußen, war der Herd des Militarismus und der Feind aller freier Menschen gewesen. Deutschland, ein Usurpator, der Herd des Unfriedens und der Intoleranz! Liegt wohl an den Genen der Deutschen! Das hat jedenfalls Daniel Goldhagen behauptet – wofür ihn die Bundesrepublik mit wohlwollender Medienandacht überschüttete und ihm damit hiesige Absatzmärkte sicherte. Die Geschichte der Deutschen ein einziges Verbrecheralbum! Gegen diesen Pfuhl steht nun die Bundesrepublik mit ihrem wundersamen System der Freiheit, der Toleranz und des Friedens.

Der Publizist Ingo Lachnit hatte diese für ein Kulturvolk verheerende geistige Lage bereits Mitte der achtziger Jahre glasklar erkannt und die Geschichtslosigkeit als das Grundübel bestens beschrieben:

»Die Bundesrepublik hat die Geschichte als Häresie verbannt. Ihre Schulen lehren sie überwiegend nur noch als Sozialgeschichte. Ansonsten werden ›Ideologiekritik‹, ›Totalitarismustheorien‹ und ›Systemmodelle‹ dargereicht. Die Reformierte Oberstufe der Gymnasien ist ein eindrucksvoller Sieg der Politik«[14] über das humanistische Bildungsideal Wilhelm von Humboldts. Auf dieses Ideal geht bekanntlich der Grundgedanke der akademischen Freiheit zurück, demzufolge das Forschen und Lehren an den Hochschulen frei von jeglichem äußeren Zwang ausschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnis zu dienen habe. Darüber hinaus gelte es, eine hohe Allgemeinbildung zu erlangen und eine ganzheitliche Ausbildung des Charakters zu fördern. Neuen Lehrstoff galt es mit bereits bekanntem Wissen zu verknüpfen und in größere Zusammenhänge einzuordnen.[15]

Hiervon kann in der Bundesrepublik längst keine Rede mehr sein. Das Fach Geschichte ist vor vielen Jahren abgeschafft und durch eine sogenannte Gemeinschaftskunde ersetzt worden, die auf eine dialektische und politikwissenschaftliche Sozialphilosophie zielt. Mit entsprechendem Resultat! Ähnlich wie in der Politik und Strafgesetzgebung gilt auch hier: das Fundament, auf dem die Bundsrepublik aufgebaut ist, wird im wesentlichen von zwei elementaren Prinzipien gekennzeichnet: erstens, die Anerkennung der alleinigen Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und zweitens, die Anerkennung des systematisch geplanten und durchgeführten millionenfachen Mordes größtenteils rassisch Verfolgter während des Dritten Reiches. Diese beiden Grundsätze genießen in der Bundesrepublik den Status offenkundiger historischer Tatsachen, die darüber hinaus strafgesetzlich geschützt sind.[16]

An den Universitäten herrscht selbstredend dieselbe Vermassung und gleiche Pädagogik: Gesinnung vor Erkenntnis, Dogmatik und Ideologie vor Wissen und Urteilsvermögen. Den Rest besorgt das Fernsehen. Das ist das armselige geistige Rüstzeug, mit dem die Bundesrepublik ihre Jugend seit Jahrzehnten in ein wenig erwartungsvolles Leben entläßt. Eine Jugend der Nichts- und Halbwisser, die nie in den Genuß gekommen ist, Erkenntnis ihr eigen nennen oder je einen Sinnzusammenhang erkannt, geschweige denn verstanden zu haben.

Nicht zuletzt symbolisiert die kürzlich geschaffene »Tapferkeitsauszeichnung« für Soldaten der Bundesrepublik den hierzulande vorherrschenden Geisteszustand. Bundespräsident Horst Köhler hatte Überlegungen, einen militärischen Orden »für besondere Tapferkeit« einzuführen, unterstützt. Natürlich mußte eine neue Auszeichnung geschaffen und nicht etwa das 1813 gestiftete Eiserne Kreuz neu aufgelegt werden. Mit der alten Auszeichnung seien schließlich zu viele Verbrechen verbunden. Abgesehen davon, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe, ging es ja »auch nicht um eine Auszeichnung für Tapferkeit im Krieg, weil die Bundeswehr nicht im Krieg«[17] sei. Dieser Darstellung konnte Verteidigungsminister Franz Josef Jung nur freudig beipflichten: »Die Bundeswehr ist nun eine Armee im Einsatz für den Frieden geworden«.[18] Die Afghanen werden es dankend zur Kenntnis nehmen.

Szenenwechsel, gleicher Film: Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat offenbar viel Zeit. Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht, daß sich Männer im Gefängnis schminken dürfen. Künftig dürfen in der Bundesrepublik also nicht nur weibliche Häftlinge, sondern auch männliche Strafgefangene Kosmetika einkaufen, weil »dies die vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung der Geschlechter gebiete«. Der Bundesrepublik kann nichts anderes als der geistige und intellektuelle Bankrott attestiert werden. Sie ist zu einem konturlosen Konglomerat aus falsch verstandenem Freiheitsdenken und Dekadenz verschmolzen.

Abgesang

Trotz aller Versuche, das Volk mit Brot und Spielen ruhig und zufrieden zu halten, verlieren immer mehr Bewohner der Bundesrepublik das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Demokratie. Dies geht aus dem vom Statistischen Bundesamt und mehreren sozialwissenschaftlichen Instituten vorgelegten »Datenreport 2008« hervor. Nur noch 26 Prozent der Bundesbürger glauben, daß ihre Rente sicher ist – so wenig, wie in keinem anderen Land Europas. Die Demokratie bewerteten die Westdeutschen lediglich mit 5,2 – die Mitteldeutschen sogar nur noch mit 3,9 auf der Zehnerskala. Bei Arbeitslosen und Armen im Osten der Bundesrepublik liegen die Werte sogar unter drei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fiel zu diesen eindeutigen Daten nichts anderes ein als festzustellen, daß jeder Befund, der auf wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie hinweise, Anlaß zur Sorge sei. Es sei deshalb ein »lohnendes Unterfangen« zu zeigen, daß es keine bessere Alternative zu »Demokratie und Rechtsstaat« gebe. Der dauntless Mann könnte um seine Illusionen gebracht werden, wenn das Ringen zwischen Bundesrepublik und Deutschland entschieden wird.

Verfaßt für Deutschland in Geschichte und Gegenwart (Tübingen), Nr. 1/2009.

Und als weiteren Anreiz siehe: www.sueddeutsche.de/kultur/383/456054/text/

 


[5] Der Spiegel, Nr. 52/1999 S. 136.

[6] Richard Nicolaus Coudenhove-Calergi, Praktischer Idealismus, Wien/Leipzig 1925, S. 22.

[7] »Leichter Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund«, Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.03.2008.

[13] Ingo Lachnit, »Die Bundesrepublik – Abrechnung und Ruf zur Umkehr«, in: Nation Europa, Heft 11/12 1987, S. 10f.

[14] Ingo Lachnit, »Die Bundesrepublik – Abrechnung und Ruf zur Umkehr«, in: Nation Europa, Heft 11/12 1987, S. 8.

[16] Vgl. Claus Nordbruch, Der Angriff, Tübingen 2003, S. 87ff.