Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wird künftig gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege klagen

Strafgerichtshof Den Haag

Seit dem 17. Juli 2018 ist eine neue Ära des Völkerrechts angebrochen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschlossen, künftig Anklage wegen Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu erheben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen, wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen und geschwächt.

Mit dem Beschluss aus Den Haag dürfte das internationale Völkerrecht wieder mehr Gewicht bekommen. „Damit erhalten die Richter in Den Haag die Befugnis zu entscheiden, wer in einem militärischen Konflikt ein unrechtmäßiger Aggressor ist“. Wie so oft, gab es im UN-Sicherheitsrat Kontroversen darüber, wie beispielsweise im Fall des Gaza-, Syrien- oder Ukraine-Konflikts zu entscheiden ist. Künftig entscheiden darüber die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und können sogar Haftbefehle gegen Regierungschefs aussprechen, wenn diese als völkerrechtswidrige Aggressoren erachtet werden.

Bislang durften nur einzelne Kriegsverbrechen geahndet werden, jedoch ging man bislang der politischen Frage nach der grundsätzlichen Kriegsschuld eher aus dem Weg. Man ahndete eher die Verletzung bestimmter Kriegsregeln; Regeln also, die beide Seiten in einem Kriege einhalten müssen. Siebzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen kann der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges wieder in die Politik und das Internationale Gericht zurückkehren.

Wenn medial auch kaum beachtet, könnte diese Entscheidung eine bedeutende Zeitenwende einläuten, wenn der Machtzuwachs gegenüber Staaten nicht missbraucht wird. Denn aktuell haben Staaten wenig Vertrauen in übergeordnete Instanzen. Und nicht zu Unrecht, denn der Machtmissbrauch in Brüssel gegenüber den Mitgliedstaaten der EU ist beispiellos, dem dringend Einhalt geboten werden muss. Übergeordnete Instanzen sind nur dann rechtens und sinnvoll, wenn die Macht nicht missbraucht wird.

Die Beantwortung von Fragen wie darf ein Staat Präventivkriege führen oder aus humanitären Gründen militärisch intervenieren liegen nun ganz in den Händen der Den Haager Richter. Das verursacht eine gewisse Verunsicherung. Zudem können bislang nur Staaten vom Gerichtshof verurteilt werden, die sich freiwillig den neuen Regelungen zu Straftagbeständen unterworfen haben. Aktuell sind das nur etwa 60 Staaten, vorwiegend aus Europa und Lateinamerika. Die USA und Russland sind jedoch nicht dabei.

Nur wenn europäische Staaten an Kriegen, militärischen Interventionen und Invasionen beteiligt sind, wie im Beispiel der amerikanischen Irak-Invasion, darf Den Haag künftig ermitteln. Oder wenn die Türkei in syrische Gebiete einmarschiert, könnte Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen der Beihilfe beschuldigt werden.

Das Ziel des Internationalen Gerichtshof ist es, Staatschefs weltweit klar zu machen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass ihnen wie einst in Nürnberg Anklage droht, sollten sie völkerrechtswidrige Verbrechen begehen. Ob dieses häre Ziel tatsächlich so umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.

https://www.watergate.tv/internationaler-strafgerichtshof-in-den-haag-wird-kuenftig-gegen-voelkerrechtswidrige-angriffskriege-klagen/

Angriff gegen Syrien ist illegal, ist Bruch des Völkerrechts

Consortiumnews.com:

International Lawyers: Strike Against Syria Would Be Illegal

Das Dokument der internationalen Juristen können sie herunterladen bei;

LP04518_140418.pdf
149K HTML-Ansicht Überprüfen und herunterladen

SRF:

Konflikt in Syrien «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

Aber Syrien selber hat mutmasslich mit dem Einsatz von Chemiewaffen das Völkerrecht missachtet. Das müsste doch sanktioniert werden?

Das Land sollte wirtschaftlich sanktioniert werden, diese Möglichkeiten hat man noch nicht alle ausgeschöpft. Man hätte auch schon längst eine UNO-Truppe mandatieren können. Sie wäre in Syrien einmarschiert und hätte diesen Krieg beenden können.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/04/14/angriff-gegen-syrien-ist-illegal-ist-bruch-des-voelkerrechts/

„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex

Wir sind die, die schuld sind an dem, was bei uns im Land passiert, denn wir lassen es zu!

ddbnews.wordpress.com

Ist es denn nicht so, daß jedes Volk genau die Politiker hat, die es sich gefallen lässt?

Abgesehen davon, daß sich die Deutschen mit der Teilnahme an Bundeswahlen ständig noch mehr Probleme machen, scheint den Wählern das Grundproblem nicht bewusst.

Seit Jahren wählen die Deutschen Verbrecher und Betrüger und lassen sich regieren, verschieben damit die Verantwortung und denken , „mir gehts ja noch gut, was soll ich schon alleine machen, die Politik wird es schon richten, Merkel macht einen guten Job“ und anderen Blödsinn, dabei merkt nun bereits jeder, hier im Lande stimmt so einiges ganz gewaltig nicht mehr, hat es eigentlich überhaupt schon mal gestimmt?

https://andreasgrosse.files.wordpress.com/2016/06/agcvcymqmya-696x364.jpg?w=748

Hallo, es gibt hier keine legalen Wahlen, hier gehts zu wie bei der Mafia, aber die haben wenigstens noch einen Ehrenkodex!

Am 25.07.2012 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz für ungültig. An den „Bundeswahlen“ in der BRD teilzunehmen, ist damit eine rechtswidrige Handlung, weil diese…

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Die Anstalt zum Thema Syrien ..

 

Im satirischen Gerichtsverfahren zum Syrien-Konflikt geht es in
der Anstalt zunächst um die Beteiligung der Bundeswehr in Syrien.

Stellt diese gar die Vorbereitung eines Angriffskriegs dar ?

Buchtip : Die „BRD-GmbH“ : Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

41hJVwlHC1L._SX371_BO1,204,203,200_Viele Menschen wissen bereits, daß die „BRD“ nach geltendem Völkerrecht kein Staat
ist, sondern lediglich eine Kolonialverwaltung der Besatzungsmächte. Als Solche ist
sie reines Handelsrecht, also eine Firma.

Auch ist inzwischen vielen bekannt, daß die westlichen Besatzungsmächte im „BRD“-System
nichts dem Zufall überlassen, daß das Besatzungsrecht nach wie vor in vollem Umfang in Kraft
ist, und zwar als voll wirksames Bundesrecht. Viele wissen bereits, daß die westlichen
Besatzungsmächte in den Jahren 2006 bis 2010 umfassende Gesetzesverfügungen für das
„BRD“-System getroffen haben, ohne daß der sogenannte „Bundestag“ hierbei etwas zu
entscheiden gehabt hätte.

Auch ist vielen Menschen bewußt, daß mindestens 75.000 US-amerikanische Besatzungstruppen
im Lande sind und die Kosten der Besatzung auch heute noch durch das „BRD“-System gezahlt
werden. Viele Menschen wissen neuerdings, daß es für Deutschland keinen Friedensvertrag
gibt und deshalb die Hauptsiegermacht des Zweiten Weltkrieges, insbesondere der Präsident
der U.S.A. aufgrund des nach wie vor bestehenden Kriegszustandes in der Welt praktisch
machen kann, was er will.

Auch die Lügenhaftigkeit und die bestehende Gleichschaltung der „BRD“-Massenmedien
können inzwischen sehr viele Menschen durchschauen, auch und gerade im „BRD“-Mittelbau,
wo sich viele Menschen Gedanken machen, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten und
wofür sie mißbraucht werden.

Dennoch dürfte für viele Menschen neu sein, daß die „BRD“ zwar nicht Rechtsnachfolger des
Deutschen Reiches, jedoch Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ ist, wie der Internationale
Gerichtshof in den Haag festgestellt hat.

Für viele wird auch neu sein, daß juristisch betrachtet die „BRD“ die Fortsetzung des
Dritten Reiches ist. Die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze im „BRD“-System ist
einerseits alltäglich, gleichzeitig ist sie jedoch Rechtsbruch. Die „BRD“ besteht und
handelt somit nur noch auf der Basis von permanentem Rechtsbruch. Würde sie sich an
ihre eigenen Regeln halten, wäre sie augenblicklich nicht mehr handlungsfähig.

Anmerkung :

Sehr informatives und sehr gut geschriebenes Buch, das viele Quellenangaben
enthält und damit überprüfbar ist. Wer sich also mal ein bisschen Zeit nimmt
zu lesen und zu hinterfragen wird hier schnell die Grenzen der eigenen Freiheit
erkennen.

Es bringt sehr viel Licht ins Dunkel, der BRD und auch darüber hinaus.

Hier hat jemand geschrieben der sich weit ab von Verschwörungstheorie bewegt
und das faktisch sehr schön belegt. Danke für das Buch, das wirklich aufklärt
und nicht polarisiert.

Hier könnt Ihr das Buch online lesen : Archive.org

Bestellen könnt Ihr das Buch hier : Amazon.de

Das neue Mittelalter

sakerHeute vor 17 Jahren begann der erste der lange Reihe von NATO-Kriegen und Überfällen mit dem Ziel des “Regimewechsels”; am 24. März 1999 begann die NATO die Bombardierung Belgrads. Gleich, wie man den damaligen Konflikt beurteilt – der Bruch des Völkerrechts, der damals geschah, blieb bis heute bestehen. Und kaum jemand ist übrig, der das Ergebnis, die Mischung aus Flugzeugträger, Bordell und Mafiazentrale namens Kosovo, noch für eine Rechtfertigung dieses Handelns hält. Die NATO hat sich damals als Richter und Henker in einem etabliert und die am damaligen Verbrechen beteiligten Staaten haben seitdem in unterschiedlicher Zusammensetzung eine breite Blutspur um den Globus gezogen. Video und mehr….

http://uncut-news.ch/krieg/das-neue-mittelalter/

Die Reichsbürger ..

 

Hurra, Hurra, die Reichsbürger sind wieder da. In einer Broschüre
der „Amadeu Antonio Stiftung“ werden wir vor „antidemokratischen
und menschenfeindlichen“ Reichsbürgern gewarnt.

Mein Film zeigt auf, dass die Ideologien in der Bundesregierung,
im Bundesverfassungsgericht, im Grundgesetz und im Parlamentarischen
Rat wiederzufinden sind.

Nach dem Inhalt der Broschüre wäre Prof. Carlo Schmid ein
Reichsideologe und ein rechtsradikaler Gebietsrevisionist gewesen.

Aber sehen Sie selbst !