#ITALIEN: NACH RADIKALER WENDE IN DER #MIGRATIONSPOLITIK WILL #SALVINI MIT #VOLKSENTSCHEIDEN DRUCK AUF #LINKE- #REGIERUNG MACHEN!

Abakus.News

Nach Inthronisierung der links-roten #Regierung in #Italien und vorläufiger „Entmachung“ des engagierten #Patrioten Matteo #Salvini als #Innenminister, hat dieser im Rahmen einer #Kundgebung vor tausenden Unterstützern in der norditalienischen Stadt #Pontida den entschlossen #Widerstand und erbitterten #Kampf gegen die #Machthaber angekündigt.

Unter frenetischem Jubel seiner Anhänger kündigte er zudem seine baldige Rückkehr an die #Macht an. Die Arbeit der Regierung soll insbesondere durch den aktiven Einsatz von #Volksentscheidungen ausgebremst werden. Nach der radikalen Wende in der #Migrationspolitik muss befürchtet werden, dass nunmehr das Tor zum #Mittelmeer wieder sperrangelweit geöffnet wird und wie in 2015/2016 hunderttausende illegale #Migranten aus #Afrika den europäischen Kontinent via Italien fluten werden.

“Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat massiven Widerstand gegen die neue Regierung in #Rom angekündigt. Bei einer Kundgebung in der norditalienischen Stadt Pontida erklärte er vor Tausenden Anhängern, dass seine #Partei #Volksabstimmungen auf den Weg bringen werde, um die Arbeit der #Koalition auszubremsen.

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Rumänien: Historischer Sieg für deutschen Präsidenten Johannis bei Volksabstimmung

von https://www.unzensuriert.at

Großer Sieg für Präsidenten Klaus Johannis. Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC-BY-2.0)

Großer Sieg für Präsidenten Klaus Johannis.
Foto: European People’s Party / wikimedia.org (CC-BY-2.0)

Am Sonntag wurde in Rumänien nicht nur über das EU Parlament abgestimmt. Es wurde auch eine Volksabstimmung über eine Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption abgehalten. Dabei hat der deutschstämmige Präsident Klaus Johannis einen historischen Sieg gegen die sozialdemokratische Regierung errungen.

Präsident rief Volksabstimmung aus

Es war ein Schicksalstag für Rumänien. Wie unzensuriert berichtete, ist das Land seit langem tief im Sumpf der Korruption versunken. Das Ganze gipfelte zuletzt in der Verabschiedung eines Lockerungsgesetzes der Korruptionsbekämpfung. Federführend hierfür war die sozialdemokratische Regierung. Als Gegenpart und Lichtblick gilt der Präsident Klaus Johannis, ein Siebenbürger Sachse. Er gilt in weiten Teilen des Landes äußerst beliebt ist. Er rief eine Volksabstimmung darüber aus, ob die Justiz weiterhin unabhängig bleiben und ob Eilverordnungen und Begnadigungen von Korruptionstätern weiterhin verboten bleiben soll.

Erdrutschsieg für die Opposition

Dabei spricht das Ergebnis für sich – mehr als 89 (!) Prozent stellten sich bei der Abstimmung hinter ihren Präsidenten. Eine absolute Blamage für die Sozialdemokraten. Am härtesten traf es den roten Parteichef Liviu Dragnea. Wie die „Siebenbuergische Zeitung“ berichtet, wollte Dragnea auf mafiöse Art und Weise bis zuletzt versuchen, mit dem neuen Justizgesetz seine Verurteilung wegen Korruption zu vereiteln. Nach der Wahl ist er jedoch bereits am Montag rechtskräftig verurteilt worden und sitzt nun im Gefängnis.

Johannis könnte das gespaltene Land einen

Der Erfolg des Referendums könnte richtungsweisend für das tief gespaltene Land sein. Der sozialistische Süden und Osten ist durch Zigeunerkriminalität, Abwanderung und Korruption geplagt. Er befindet sich seit langer Zeit in einem Spannungsverhältnis mit Siebenbürgen im Westen. Der Westen ist zwar der Wirtschaftsmotor des Landes, aber nicht zuletzt durch die über eine Millionen dort lebenden Ungarn ist dort eine starke anti-rumänische Stimmung verbreitet. Diese suchen den Anschluss an Mitteleuropa. Durch die Verleihung zahlloser doppelter Staatsbürgerschaften durch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich die Lage in den letzten Jahren zugespitzt. Dieses Jahr, 100 Jahre nach der Abspaltung Siebenbürgens von Österreich-Ungarn, könnte Johannis die versöhnende Rolle spielen und alle freiheitsliebenden, anständigen Bewohner des Landes einen Lichtblick bringen.

https://www.unzensuriert.at/content/0029881-Rumaenien-Historischer-Sieg-fuer-deutschen-Praesidenten-Johannis-bei-Volksabstimmung?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Unzensuriert+%28Unzensuriert.at%29

Gelbwesten mit neuer Strategie: Große französische Häfen sollen blockiert werden bis Volksabstimmung kommt

Bildschirmfoto:

Video auf YT:

 

Reseau International:

Häfenblockaden und Volksabstimmung

Blocage des ports et référendum populaire

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/12/22/frankreich-gelbwesten-mit-neuer-strategie-hafenblockaden-bis-zur-volksabstimmung/

Distanz zu Macron: Offener Brief von Generälen und Ex-Verteidigungsminister für eine Volksabstimmung über UN-Migrationspakt

Von Reinhard Werner

In Frankreich haben in einem Offenen Brief mehrere Generäle aus den Reihen des Netzwerks der Volontaires pour la France (VPF) Präsident Macron dazu aufgefordert, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

In einem Offenen Brief wenden sich mehrere Generäle aus den Reihen der Volontaires pour la France (VPF), einem rechtsgerichteten Netzwerk von Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsdienste, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter Federführung des Generals Antoine Martinez fordern mehrere Armeeangehörige im Generalsrang sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon den Präsidenten dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht zu unterfertigen.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Politik des Präsidenten erheben zahlreiche Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, auch die Forderung, den umstrittenen Vertrag nicht anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund fordern die Armeekader Macron dazu auf, zuerst das Volk zu befragen.

Die „Volontaires pour la France“ gehören zu einer Reihe sogenannter Selbstverteidigungsgruppen, denen die Inlandsgeheimdienste eine Strategie des „extrem rechten Entrismus“ in Sicherheitsbehörden und Armee vorwerfen. Die Selbstverteidigungsgruppen betonen demgegenüber, selbst die Verfassung gegen destruktive und staatsfeindliche Bestrebungen zu bewahren.

Auf Twitter gibt es schon viele Tweets zum Thema

Epoch Times dokumentiert den Offenen Brief im Wortlaut:

Paris, 7. Dezember 2018

Herr Präsident,

Sie bereiten sich darauf vor, am 10. und 11. Dezember „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ zu unterzeichnen, der ein reguläres Recht auf Migration begründet. Er könnte über bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung auch in unsere nationalen Rechtsvorschriften einfließen.

Es erscheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, in freier Entscheidung die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umzusetzen sind. Sie können nicht ein weiteres Stück nationaler Souveränität ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80 Prozent der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu. Sie würden sich des Vorenthaltens der Demokratie oder des Verrats an der Nation schuldig machen.

Außerdem werden die Finanzen unseres Landes ausgezehrt und unsere Schulden steigen. Sie können nicht das Risiko eingehen, einen Aufruf zur Migration in die Welt zu setzen, ohne zuvor sicherzustellen, dass Sie nicht weiter die Steuern erhöhen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Zudem müssen Sie vom Gesichtspunkt der Sicherheit aus in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungsteile einzudämmen.

Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, dass das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrecht bleibt, die in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, was heute immer problematischer wird.

Tatsächlich hat der französische Staat zu spät die Unmöglichkeit erkannt, eine zu große Zahl an Menschen zu integrieren, wozu noch völlig unterschiedliche Kulturen kommen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Parallelgesellschaften zusammengefunden haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen.

Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Kennzeichen auszulöschen und uns im wahrsten Sinne des Wortes unserer Heimat zu berauben.

Wir fordern Sie daher dazu auf, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und den Franzosen die Möglichkeit zur Abstimmung über dieses Dokument per Referendum zu geben. Sie sind den Franzosen gegenüber für Ihre Handlungen verantwortlich. Ihre Wahl ist kein Blankoscheck.

Wir unterstützen die Initiative von General Martinez gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden soll.

General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Oberst Jean Louis CHANAS

Auf Twitter gibt es schon viele Tweets zum Thema

https://www.epochtimes.de/politik/welt/distanz-zu-macron-offener-brief-von-generaelen-und-ex-verteidigungsminister-fuer-eine-volksabstimmung-ueber-un-migrationspakt-a2735317.html

Hessen: Viele Wähler gegen Streichung der Todesstrafe

Foto: Von Ekaterina Topskaya/Shutterstock

Wiesbaden – Inzwischen liegen auch die Ergebnisse der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung vor. Die Zustimmung liegt zwischen 80 und 90 Prozent berichtet die hessenschau. Doch nicht alle 15 Änderungen sind auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. So wurde die Streichung der Todesstrafe in manchen Gemeinden mit über 20 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ein Denkzettel für die Kuschelpädagogik linksgrüner Juristen und versteckter Warnschuss an alle, die besonders in diesem Jahr bestialische Verbrechen begangen haben und wohl auch in Zukuft vermehrt begehen werden?   

Die meisten Befürworter für die Todessstrafe auf dem Papier gibt es laut HR in einem Wahlkreis der Wetterau.  Hier haben 22,2 Prozent, also mehr als jeder fünfte Wähler, dafür gestimmt, dass die Todesstrafe Teil der hessischen Verfassung bleiben soll. Die geringste Zustimmung gab es im Wahlkreis Kassel-Stadt.  Aber selbst hier wollen immerhin noch 11,5 Prozent der Wähler, dass die Todesstrafe in der Verfassung bleibt.

Die meisten Gegner der ersatzlosen Streichung sitzen in Freiensteinau (Vogelsberg). Hier stimmten 26,7 Prozent dafür, dass die Todesstrafe der Verfassung erhalten bleibt. Dicht gefolgt von den Gemeinden Ottrau (Schwalm-Eder, 26,1 Prozent), Flörsbachtal (Main-Kinzig) und Hirzenhain (Wetterau) (beide 25,1 Prozent), Orte in denen auch die AfD gute Wahlergebnisse erzielte.

Hessen hat erst 1866 nach der preußischen Besetzung öffentliche Hinrichtungen abgeschafft. Bereits in der Kaiserzeit war die Todesstrafe umstritten, wurde aber schließlich wie in fast allen Ländern Europas im überschaubaren Rahmen vollstreckt. Überlebt hat die Todesstrafe bis in Neuzeit Dank der linken Machthaber in Deutschland in der DDR. Über 200 Todesurteile wurden laut Wikipedia vollstreckt. Der letzte 1981 durch einen “unerwarteten Nahschuss“. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/hessen-viele-waehler/

Antwort der AFD auf unsere Anfrage zur Volksabstimmung in Hessen

Unsere Anfrage:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den Landtagswahlen gibt es auch eine Volksabstimmung in Hessen.

Wir würden uns sehr über eine öffentliche Beratung zu dieser Volksabstimmung freuen.

Es sieht sehr danach aus, dass diese Volksabstimmung ein trojanisches Pferd ist und dass wir am besten alle der aufgeführten Änderungspunkte mit „Nein“ abstimmen.

Was sagt die AFD dazu? Gibt es dazu Stellungnahmen?“
 Antwort der AFD:

„…im Anhang finden Sie unseren Flyer zur Volksabstimmung, in welchem alle wichtigen Informationen stehen.

Mit freundlichen Grüßen…“

 

 

Hessen-Volksabstimmung: Vorsicht Wählerfalle

Foto:Von beeboys/shutterstock
Foto:Von beeboys/shutterstock

Wiesbaden – Alle reden von der Hessenwahl, aber niemand von der gleichzeitig stattfindenden Volksabstimmung über die „15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Diese politischen Antibiotika werden dem Wähler sozusagen ins Wahl-Futter untergemischt, in der Hoffnung, dass er sie schluckt. Wer erst am 28. Oktober in der Wahlkabine nachschaut, über was er da abstimmen soll, erlebt buchstäblich sein rotgrünes Wunder, wer ohne zu lesen mit JA abstimmt, erlebt dieses nach der Wahl, denn in den fünfzehn zur Abstimmung stehenden Änderungen oder Ergänzungen stecken gut vermischt mit allerlei Pipifax DICKE BROCKEN:

Punkt 1: Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern  

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt mutmaßlich darauf hinaus durch eine „tatsächliche Durchsetzung“ Firmen zum Beispiel zu zwingen nicht mehr nach tatsächlicher Qualifikation, sondern nach Geschlechterschlüssel Stellen zu vergeben. Im öffentlichen Dienst wird dies schon seit längerem praktiziert. Auch hier ist die Handschrift des Gesetzesurhebers leicht zu erkennen.

Punkt 6: Stärkere Berücksichtigung der „Nachhaltigkeit“

Diese neuaufgenommene Ergänzung hat einen besonders fetten Pferdefuß. Bereits jetzt macht das „Prinzip der Nachhaltigkeit“, die zukünftig von den Gemeinden stärker berücksichtigt werden soll, mit neuen Verordnungen zum Beispiel im Bausektor einigen Bürgern das Leben schwer. Ein Bürgermeister im Taunus schwadroniert von nachwachsenden Rohstoffen und meint damit den ohnehin schon ramponierten Stadtwald, der als Holzpellets in einem Kraftwerk verheizt werden könnte.

Punkt 11: Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa

Besonders perfide, denn über die Europapolitik entscheidet eigentlich, wenn überhaupt der Wähler bei der Wahl zum Europaparlament. Auch die Außenpolitik ist eigentlich Aufgabe des Bundes. Der bisherige Artikel 64 der hessischen Verfassung lautete: „Hessen ist ein Glied der deutschen Republik“

Der neue Artikel liest sich ganz anders: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschlands und als solcher Teil der EU. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratisch, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Schutz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Region wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert“.

Mit diesen langen Passus soll augenscheinlich EU-Gegnern in anderen Bundesländern entgegengewirkt werden. Zum Beispiel wenn einige Länder die katastrophale Flüchtlingspolitik nicht mehr mittragen wollen.

Punkt 4: Abschaffung der Todesstrafe

Damit Babys bittere Pillen schlucken, muss man diese in süßen Brei mischen. Damit nicht vor der Wahl eine große Diskussion über die schwer verdaulichen Brocken zustande kommt, hat die Staats-Presse vor allem einen Punkt immer wieder in den Focus gestellt: Die „Abschaffung der Todesstrafe“. Angesichts der Kuschelurteile hessischer Richter mehr als eine Farce! Ja eine Lachnummer. Bereits die Grundschulkinder haben von der Kuriosität gehört, dass nach dem Krieg aus Faulheit oder Schlamperei im neu entstandenen Bundesland Hessen die Todesstrafe in der Verfassung blieb und gleichzeitig gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Abschaffung des nutzlosen Paragrafen wird als ein herausragendes Element bei der Volksabstimmung verkauft. Sozusagen als kleines Ablenkungsmanöver.

„Volksabstimmung“ ist Mogelpackung

Die eigentliche Krux bei der sogenannten „Volksabstimmung“ ist ihr Zustandekommen. Eigentlich wird dieser Begriff verwendet, wenn ein Vorschlag vom Bürger eingebracht wird und dann zur Abstimmung steht. Dieses Konstrukt jedoch ist eine echte Mogelpackung. Die fünfzehn Verfassungsänderungen wurden im Mai vom Hessischen Landtag beschlossen und sollen jetzt vom Wähler abgenickt werden. Das sollte einen misstrauisch machen. Zumal fast alle Gesetzesänderungen der letzten Jahre und Monate angefangen vom Netzdurchsuchungsgesetz bis hin zum pervertierten Datenschutzgesetz dem Bürger nur Nachteile gebracht haben. Auch die Neuregelung bei der Reparatur und Instandhaltung von Straßen in den Kommunen geht zu Lasten der Bürger. Also Finger weg von der Verfassung! (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2018/10/06/hessen-volksabstimmung-vorsicht/

Schweden wollen aus Satanistengebilde EU austreten: Volksabstimmung

DWN:

Schweden-Demokraten wollen Referendum zum EU-Austritt

Die Schweden-Demokraten planen, ein Referendum über einen EU-Austritt Schwedens. Umfragen zufolge sind die Schweden-Demokraten derzeit die zweitstärkste Kraft im Land.

EU ist Europas Untergang
EU ist Europas Untergang

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/06/24/schweden-wollen-aus-dem-satanistengebilde-eu-austreten-volsabstimmung/

Bundespräsident Steinmeier gegen Demokratie: Die Deutschen müssen bis in ihre Gene kontrolliert werden!

Foto: Collage
Foto: Collage

Wenn Bundesgenosse Steinmeier mal wieder einen vom Pferd erzählt. Das Amt ist bekanntlich mindestens zehn Nummern zu groß für den parteilichen Parteidemokraten und streng parteilich kommentierenden SPD-Märchenonkel im größten Proporzpalast der Republik. Nun hat der linke Genosse mal wieder die Hosen runter gelassen und gezeigt, was er Hässliches als politische Unterwäsche trägt. Ausgerechnet in der basisdemokratischen Schweiz ließ SPD-Bundesgenosse Steinmeier einen stinkenden knallroten Furz aus der abgetragenen Soziwäsche fahren. Margot und Erich Honecker sollen in ihren sozialistischen Gräbern begeistert „Zugabe“ gerufen haben. Alle Macht geht von Steinmeier und anderen parteilichen Parteimitgliedern des linksversifften Mainstreams in Deutschland aus. Punkt.

Von Hans S. Mundi

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene ausgesprochen. Bei einer Diskussion in der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine ‚unterschiedliche politische DNA‘ gebe.“

Wehe dem, der diese „DNA“ nicht hat, der wird auf Facebook gesperrt, in der ähnlich mental verfassten DNA-DDR wurden solche „Staatsfeinde“ dann in Lagern wie Bautzen eingekerkert, teilweise gefoltert und ermordet oder von DDR-Psychiatern mit Drogen vollgepumpt. Wer versuchte, aus dem linken Stasi-Staatsknast zu fliehen, dem winkte als „Hauptgewinn“ Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen oder eine russisch munitionierte Gewehrsalve als letzter sozialistischer Gruß. Nun, werden da einige sagen, die Bunte Republik Merkelstan sei doch nicht die DDR – nicht immer, okay, aber immer öfter! Denn Läuse im Pelz des Grundgesetzes, welche hier und da der Demokratie die „Direktheit“ abknabbern, sind grundsätzliche GEGNER EINES FREIEN VOLKES!. Steinmeier weiß, was auch die Kanzlerin wünscht: „Direkte Demokratie is no good for You!“ Du dummer Deutscher, du Idiot!

Deutschland habe mit dem Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen, sagte Steinmeier weiter. Auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal. Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde.“

Genau! Nur durch das von den Linken sämtlicher Couleur kontrollierte „Primat der Politik“ (wird auch von Genossen wie Stalin-Stegner stets eingefordert!!!) könne das kleine bisschen „Demokrarie“ der dummen deutschen Bevölkerung in homöopathischen Dosen überhaupt zugemutet werden. Wo kämen wir dahin, wenn wir die „Nazi-Keule“ nicht stets und ständig nutzen würden um die Absicherung einer Politik GEGEN DIE INTERESSEN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG zu legitimieren…?! Wir haben die Lehren gezogen. Wir Sozialdemokraten, wir Anführer des einzig wahren Hypermoralismus, der uns an den steuerlich finanzierten Fleischtöpfen dick und fett und kugelrund ernährt. Nieder mit der Demokratie! Es leben die Parteien, alle sozialdemokratischen Parteien. An alle anderen: Haltet die Klappe, sonst machen wir euch platt, wir haben da so unsere Mittel und Methoden, har har har…

Steinmeier warnte in einer Rede vor den Studenten auch vor Populismus und autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung. „Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus“, sagte Steinmeier. Diesen Strömungen müsse ein „positiver Entwurf der Digitalisierung“ entgegengesetzt werden … „Unsere Gesellschaften brauchen einen positiven Entwurf der digitalen Zukunft“, betonte er. Werkzeuge der digitalen Kommunikation müssten für eine klare Entscheidung zwischen Fakten und Meinung eingesetzt werden.“

Werkzeuge. Für den Linksstaat. Der Rechts-Staat wird gerade abgeschafft. Facebook war nur der Anfang. Heute gehört uns Facebook, morgen das ganze Internet, übermorgen sitzt ihr alle wieder in Bautzen. Oder sonst wo. Den Rest erklärt euch die Antifa.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr roter Märchenonkel

WITZ DER WOCHE

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/04/bundespraesident-steinmeier-gegen-demokratie-die-deutschen-muessen-bis-in-ihre-gene-kontrolliert-werden/

Madrid unterdrückt Katalonien mit Soldaten

Warum nimmt die EU die Versklavung Kataloniens hin?

Jouwatch:

Katalonien: Madrid schickt Truppen

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/09/22/madrider-unrechtsregime-versklavt-katalonien-mit-truppen/