„Was Zeus darf, darf der Ochse noch lange nicht …!“
Quelle : Junge Freiheit
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Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt
Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt
Laut Bestimmungen des 2+4-Vertrages ist ein Referendum in Deutschland zu
militär-politischen Fragen wie Deutschlands NATO-Ausstieg ausgeschlossen.
Regierung will Proteste in Ost-Ukraine „mit Gewalt“ auflösen
Die ukrainische Übergangs-Regierung droht den pro-russischen Separatisten im Osten mit dem Einsatz von Gewalt. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, so der Innenminister.
Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.
Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. In Luhansk nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew (mehr hier). Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.
Russland rief die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen. Moskau warnt vor einem Bürgerkrieg (hier). Das Land relativierte die Aussagen des Westens, ein Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien.
US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten.
Petitionen – Eine Unterschrift die mundtot macht
Schon ein paar Mal habe ich an verschiedensten Stellen darauf hingewiesen, dass der
Traum einer Volksabstimmung oder Unterschriftensammlung nur gnadenlose Fiktion ist.
In dieser Zeit der scheinbaren Kriegsvorbereitungen wird das Wort
„Petition“ wieder vermehrt aus den Mündern der aktiven Szene geworfen.
Das beste Beispiel bietet hier die Petition gegen
die Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin.
Über 200000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die größte innerstädtische
Grünfläche der Welt erhalten bleibt. Diese Unterschriften wurden auch anerkannt
und der Berliner Senat entschied eine Volksabstimmung einzuberufen.
Wann ist diese Volksabstimmung? Am 25. Mai 2014 kann jeder Bürger Berlins darüber abstimmen,
ob er für den Wohnungsbau oder für den Erhalt der Grünflächen am Tempelhofer Feld ist.
Was war am 25. Mai? An diesem Tag findet auch noch die Europawahl statt.
Einige Leute mit denen ich darüber gesprochen habe waren der Meinung, so könne
man wertvolle Steuergelder sparen wenn man beide Abstimmungen am selben Tag plant.
Diese Aussage halte ich persönlich für haarsträubenden Optimismus.
Vielmehr wird es so sein, dass mit dem zu erwartenden Medienboom um die Europawahl,
der sich demnächst in Deutschland einstellen wird, das Tempelhofer Feld und die
Abstimmung dazu immer mehr in Vergessenheit gerät.
Dazu sollte man auch nicht vergessen, wie in der BRD mit der Genauigkeit von Wahlergebnissen
umgegangen wird. An dieser Stelle erinnere ich gern nochmal an den kleinen Fehler mit den
26 Säcken voller unausgewerteten Wahlzetteln in einem Essener Fahrstuhl zur Bundestagswahl.
Wäre das nicht ein Grund gewesen, die Wahl anzuzweifeln ?
Aber zurück zur Petition.
Schaut man sich einmal das Petitionsgesetz vom 25. November 1969 an, wird einem mitdenkenden
Menschen schnell klar, wie wertvoll eine abgegebene Petition wirklich sein kann.
Dazu der § 1 dieses Gesetzes :
Petitionsberechtigung
(1)
Petitionsberechtigt ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Petitionen können einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen bei
dem Abgeordnetenhaus von Berlin schriftlich eingereicht werden.
(2)
Geschäftsunfähigkeit, Anordnung einer Pflegschaft, Entmündigung, Geisteskrankheit und
mangelnde Volljährigkeit stehen der selbständigen Ausübung des Petitionsrechts nicht entgegen.
(3)
Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt.
(4)
Juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu,
als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches betrifft.
Ich denke viel muss man zu diesem Paragraphen nicht sagen.
Keinesfalls sollen hier Personen die geschäftsunfähig, geisteskrank, oder entmündigt sind
oder Personen die nicht volljährig sind oder denen eine Pflegschaft angeordnet wurde,
diskriminiert oder als weniger wert dargestellt werden, allerdings kann eine Stimme von o. g.
Personen nicht als gleichwertig angesehen werden, da deren Urteilsvermögen entweder noch nicht
voll entwickelt, oder durch den Grad einer Behinderung stark eingeschränkt sind.
Was die Absätze 3 und 4 angeht bzw. den Ausdruck der „juristischen Person“ möchte ich
an dieser Stelle nicht weiter beschreiben, da dies an dieser Stelle zu weit führen würde.
Dass die ein oder andere Petition mal etwas bewirkt hat, soll hier nicht
in Abrede gestellt werden. An diesen Stellen ging es jedoch sicher nicht
um Millionengewinne oder politstrategisch wertvolle Dinge.
Das Beispiel des Tempelhofer Felds wird eines der Interessantesten werden, denn dort wird
es um Millionengewinne gehen. Ob diese Volksabstimmung den von den Unterschriftensammlern
gewünschten Erfolg bringen, kann an dieser Stelle noch in Frage gestellt werden.
Fakt ist, dass eine Petition, und gerade eine Onlinepetition ein einfaches Mittel ist,
die Masse mundtot zu machen. Fast jede Person, die ihre Unterschrift leistet, ob analog
oder digital, ist der Meinung, sie hätte etwas „getan“, für oder gegen etwas. Dabei hat
diese Person einfach nur Zeit verschwendet, denn diese Unterschrift bringt gar nichts.
Wenn diese Person sich 5 Minuten mehr Zeit genommen und einen kurzen Brief an die
Bundesregierung verfasst hätte, wäre das Anliegen bei mindestens einer weiteren
Person, nämlich der, die den Brief öffnen muss, angekommen.
Man stelle sich vor, die 200000 Unterschriften aus dem Beispiel des Tempelhofer
Feldes wären 200000 Briefe gewesen, mit je 3 kurzen Sätzen, was für ein Medienrummel
wäre das wohl geworden. „Berliner Senat von Stimmen aus dem Volk überhäuft“ wären
dementsprechende Schlagzeilen gewesen.
Oder diese 200000 Unterschriften wären Menschen gewesen, die sich
für eine halbe Stunde vor dem Berliner Abgeordnetenhaus getroffen hätten.
Das wäre ein Zeichen gewesen !
Doch eine Datei mit Unterschriften und Namen, die binnen einer halben Sekunde in
den hübschen Windows-Papierkorb gewandert ist, hat ungefähr die Wirkung wie die
eines Vorschulkindes das gegen einen Profiboxer bestehen soll.
Jeder Mensch auf diesem Planeten, auf diesem Kontinent, in diesem Land hat einen
Mund, den er aufmachen kann, wenn ihm etwas nicht passt, 2 Hände mit denen man
Fäuste ballen kann, wenn etwas nicht in die richtige Richtung läuft, 2 Beine um
irgendwo hin zu laufen,wo die Fäuste gesehen und die Stimmen gehört werden und
2 Augen um zu sehen, wer noch alles die Fäuste erhebt und die Münder aufmacht.
Aber wer meint mit einer Unterschrift nun Aktivist zu
sein, sollte der beste Freund dieser Regierung sein.
Er kämpft mit aller Kraft am Kugelschreiber um seinen Willen durchzusetzen.
Das wird auch dementsprechend gewürdigt, wenn man im Senat sieht, mit
welcher Wut und Willensstärke die Unterschrift auf das Papier gezaubert wurde.
Wer unterschreibt, der redet nicht, läuft nicht und ballt nicht
die Faust, dementsprechend viel wird sein Handeln auch belohnt.
Quelle : Eisenblatt
Schweizer Demokratie ..
Volksabstimmung über Europa
Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren.
Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine
Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen
des Ankaufs wertloser Staatsanleihen.
Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.
Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierung-
sprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat.
„Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen.
Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten
eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“,
lautet der weitere Formulierungsvorschlag.
Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen
Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen.
Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in
doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“,
der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint?
Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden,
im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat
ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet
einheitlich ausgeübt wird.
Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien.
Ihre regionalen Untergliederungen, beispielswise Departements,
sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.
Den kompletten Artikel findet Iher hier : Junge Freiheit
Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben
Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben
Muster für Steuererstattung – 2012
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Antrag auf Erstattung seit 1990
Steuernummer:
Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:
a.) Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute
b.) Gewerbesteuern 1990 bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich
c.) alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.
Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955
Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.
Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.
Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.
In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.
Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.
Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.
Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.
Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern von uns gefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder für Kriegshandlungen zu verwenden.
So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:
1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.
Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.
Daher ist unsere Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.
Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden.
Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.
(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”
Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.
Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)
Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.
Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:
§ 63 BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.
Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
…
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Antrag auf Steuererstattung-2012
Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.
Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.
Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.
Deutsche sollen Auflösung der eigenen(?) Republik zustimmen
Ich hatte ja am 02.11.11 bereits Lunte gerochen…
Für wie bescheuert werden die Deutschen denn gehalten? Sie werden dem genau so wenig zustimmen, wie sie der Abschaffung der DM zugestimmt hätten – wären sie jemals zur Abstimmung aufgerufen gewesen.
Voraussetzung ist natürlich, daß sie wirklich wissen, über was sie da abstimmen und nicht so dusselig oder ignorant sind, wie ihre “Volksvertreter”, die großteils nicht einmal wußten, über was sie beim ESM abstimmten.
In der kommenden Volksabstimmung sollen sie nicht nur der Auflösung der eigenen Republik zustimmen, sondern – damit verbunden – auch, daß sie dann beherrscht werden von nie gewählten oder demokratisch legitimierten Einzelpersonen und internationalen Organisationen, wie dem Gouverneursrat und Direktorium der vorgesehenen internationalen ESM-Organisation.
Derzeit wird eine teure Werbekampagne vorbereitet/gestartet, um den Deutschen einzuhämmern, daß sie ja zugunsten der Wirtschaft (und nicht zu ihrem eigenen Gunsten) bei der Volksabstimmung wählen.
Wer alles dahintersteckt (und etwas davon hätte?!):
Die Namen der Stiftungen, welche – unter anderem – die Propaganda-Kampagne “Ich will Europa” finanzieren, lauten wie folgt:
Allianz Kulturstiftung Bertelsmann Stiftung BMW Stiftung Herbert Quandt Gemeinnützige Hertie-Stiftung Körber-Stiftung Robert Bosch Stiftung Schering Stiftung Schwarzkopf-Stiftung “Junges Europa” Stiftung Genshagen Stiftung Mercator Stiftung Zukunft Berlin
Außerdem werden noch Prominente, wie bspw. Helmut Schmidt (Bilderberger und Teilnehmer am “Bohemian Groove“) auf die große Bühne geschickt, um die Menschen einzulullen.
Man darf gespannt sein, wieviele des BRD Personals (siehe PERSONALausweis) bereits aufgewacht sind und inzwischen klar sehen, was gespielt wird. Sie werden sich entsprechend bei der Abstimmung verhalten.
Ich stimme für die Beibehaltung des Nationalstaats sowie einer wirklichen Abstimmung über die Inhalte des Grundgesetzes sowie einer europäischen Verfassung. Ich stimme also dagegen, daß Deutschland/die BRD als Nation völlig aufgelöst wird und lediglich ein Teil im großen Konglomerat Europa sein wird – vor allem weiterhin der ZAHLENDE Teil!
Wer kontrolliert eigentlich die Stimmenabgabe und – auszählung?
Doch nicht etwa Computer???
Bis demnächst – Fritz
Siehe auch: Denkland
https://ssl-101758.1blu.de/2012/08/24/deutsche-sollen-auflosung-der-eigenen-republik-zustimmen/
Sowjetunion machte Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note)
Im März 1952 machte die Sowjetunion Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note), wobei der Vertragstext dem Deutschen Volk in den westlichen Besatzungszonen nie vorgelegt oder von der Regierung der BRD nie veröffentlicht wurde. Darin wurde u.a. folgendes angeboten:
1. Volksabstimmung aller Deutschen über Zustimmung zum Friedensvertrag 2. Sofortige Wiedervereinigung 3. Volle Souveränität und Aufbau einer Demokratie 4. Neutralität 5. Akzeptanz der Potsdamer Beschlüsse 6. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres 7. Keine wirtschaftlichen Beschränkungen
Um einen Eindruck zu bekommen, wie dieses Friedensabkommen verfaßt ist und warum die große Mehrheit des deutschen Volkes sich 1952 für den Friedensvertrag mit Beteiligung des Deutschen Volkes bei der Verhandlung entschieden hätte, folgt nun ein Zitat daraus:
„Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast 7 Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden…. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das Deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem Deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.“
Der damalige Bundeskanzler Adenauer(CDU), der ja schon 1949 als erster Erfüllungsgehilfe der Westmächte die staatliche Spaltung Deutschlands in BRD und DDRherbeigeführt hatte, wußte natürlich um den starken Wunsch aller Deutschen nach Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag. Adenauer wollte jedoch weder die Wiedervereinigung noch einen Friedensvertrag. Als Demokrat wäre er aber dem Deutschen Volk gegenüber verpflichtet gewesen die angebotene Volksabstimmung aller Deutschen darüber entscheiden zu lassen. Wie diese Volksabstimmung ausgefallen wäre, wußte er auch und daß er dann von allen demokratischen Ämtern abtreten gemußt hätte. Deshalb hat Adenauer und die den Betrug mittragende CDU das Deutsche Volk 1952 um die angebotene Volksabstimmung zum Friedensvertrag mit Wiedervereinigung 1952 statt 1990 und Selbstbestimmung mit Neutralität betrogen. Der damalige Oppositionspolitiker im Bundestag Kurt Schumacher (SPD) hat Adenauer deshalb einen Verräter genannt.
Zusammenfassung – Was jeder Deutsche wissen muß – und etwa 99 Prozent nicht wissen
- Ohne den Betrug Adenauers CDU wäre Deutschland souverän, neutral, unabhängig.
- Ohne Kohls CDU hätte Deutschland eine aufgewertete D-Mark, keinen Euro, keine EU, keine Schulden.
Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option
Zum “kalten Putsch gegen das Grundgesetz” durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose.
volksbetrug.net 