BRD Apparatschik Steffen Seibert gegen den Volkswillen

EntscheidungDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat sich zum Status Quo
von Volksabstimmungen in der BRD geäußert. Er sieht die aktuelle Abwesenheit
von bundesweiter direkter Demokratie als alternativlos und hält das jetzige
System für optimal. Zeit, Herrn Seibert die Augen zu öffnen!

Volksabstimmung in Deutschland

volksabstimmung-1-5852391843817943357Politik fern von des Bürgers Wille

Setzt man die Anzahl der Abgeordneten in den USA zum Verhältnis der Größe der
dortigen Bevölkerung und nimmt dies zum Maßstab in der BRD, dann hätten wir
statt 631 Abgeordneten nur 125. Masse ist kein Maß für Qualität!

Bedenkt man, dass fast die Hälfte der deutschen Abgeordneten nicht vom Volk ausgewählt
werden, sondern von Parteimitgliedern, dann stellt sich schon die Frage, ob unsere
„Volksvertreter“ ausreichend den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes repräsentieren.

Sieht man sich die heutige Zahl der Parteimitglieder an, dann ergibt sich ein Missverhältnis.
Danach werden 62 Millionen Wähler von 1,3 Millionen Parteigänger repräsentiert, die für die
Auswahl von Volksvertretern sorgen. Für Abgeordnete gibt es keine Mindestforderungen an ihre
Qualifikation, wie es in jedem Beruf der Fall ist.

Für jede Führungsaufgabe in der Wirtschaft gibt es ein ausgefeiltes Anforderungsprofil,
nur nicht für Politiker. Fachminister sollten mindestens über langjährige persönliche
fachliche Erfahrung verfügen und nicht nur durch Parteizugehörigkeit sich auszeichnen.

Eine Reform unserer demokratischen Strukturen ist dringend geboten. Die Schweiz zeigt, dass
direkte Demokratie ein wichtiger Meilenstein ist und mehr demokratische Ausrichtung der Bürger
mit sich bringt. Heute zeigen die Abgeordneten, dass sie sich zunehmend vom Bürger entfernt haben.

Der bevorstehende Wandel wird zwar durch die Mainstream-Presse verzögert, aber nicht
aufgehalten. Wer das Buch: „Meinungsmacht“ von Uwe Krüger gelesen hat, erfährt über
die übergroße Nähe dieser Medien zu den USA. Die heutige zunehmend ablehnende Nähe
der Bürger zu den USA zeigt, dass die Mainstream-Presse auf der Verliererseite ist.

Darum ist es für jeden Bürger geboten, sich für mehr direkte Demokrtie und
für eine Veränderung der Auswahlprinzipien von Volksvertretern einzusetzen.

von Heider Heydrich

Massenprotest gegen ARD-ZDF Gebühren

gez_diktatur
Die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten wähnen sich in Sicherheit
mit ihren „Rundfunkbeitrag“.  Doch es brodelt gewaltig gegen die ARD-ZDF
Zwangsgebühr. Bei Facebook will jetzt eine Gruppe 2 Millionen Unterschriften
gegen den Gebührenterror sammeln

(FB: „2.000.000 Stimmen erheben sich gegen Die Rundfunkgebühren“).

In kurzer Zeit (bis heute) sind bereits fast 650.000 Zusagen
eingesammelt worden. Eine Demo in Hannover ist geplant.

Auch Meedia berichtet über die Aktion, räumt ihr aber keine großen Chancen ein.

Dennoch wollen die Organisatoren auch auf die Straße. In einem
hervorstehenden Posting schreibt einer der Veranstalter, dass
für diesen Monat eine Demonstration in Hannover in Planung sei.

Bei der Polizei angezeigt wurde noch keine. Für seine Interessen
auf die Straße zu gehen, scheint dann doch größere Überwindung
zu kosten, als online Protest zu üben.

Bleibt zu hoffen, dass trotz der spärlichen Infos derzeit
bei der Facebook-Aktion die Sache ein voller Erfolg wird.

Die Politik sowie die Bosse von ARD & ZDF werden das Votum natürlich
ignorieren. Aber vielleicht entwickelt sich daraus ja ein echter
Massenprotest, der demnächst auch auf den Straßen spürbar wird.

Hier gehts zur Facebook-Aktion gegen die GEZ

Quelle : mmnews.de

Feindbild Populist ..

legida-2-540x304Für Deutschland gibt dabei die Bundeszentrale für
politische Bildung die offizielle Linie vor.

Dort heißt es :

„Populismus bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen,
Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich
einfachche und klare Lösungen für politische Probleme anbietet“

In dieser Definition kommt die ganze Verachtung der
politischen Elite für die zu erziehenden Massen zu Tragen.

Die Bevölkerung ist in dieser Sicht emotional, vorurteisbeladen
und angstbetimmt, eine Urteilsfähigkeit wird ihr nicht zugetraut.

Als angeblicher Bewies dafür dient ein Zirkelschluss :

„Weil politische Probleme dermaßen komplex und kompliziert
sind, könnennur spezielle Fachleute damit umgehen.“

Klare, geschweige denn einfache Lösungen sind undenkbar. Wer
solche fordert oder anbietet, ist definitonsgemäß ein Populist.

Der Bürger kann also den Vorwurf des Populismus nur vermeiden,
wenn er sich erstens nicht volksnah gibt und zweitens die Arbeit
an der Lösung politischer Probleme dafür ausgebildeten und bezahlten
Spezialisten überlässt. 😉

BRD – Die Täuschung der Demokratie

 

Einer der größten Täuschungen und Dogmen in der heutigen Zeit ist leider
immer noch der Begriff der „Demokratie“! Viel zu viele Menschen glauben
immer noch das Märchen der „Herrschaft des Volkes“ !

Herrscht hier wirklich das Volk oder handelt es sich dabei nur um
Propaganda von der herrschenden Elite um die Bevölkerung ruhig zu halten ?

Liebe Schweizer ..

 

.. Respekt für euer Verständnis von Demokratie !!!

– Ihr habt ein Problem mit der Einwanderung , und wollt eure Kultur schützen ..

– Ihr mögt es nicht , das man eure Sozialkassen plündert ..

.. Alles klar ,

Der Souverän – die höchste Macht in einem Demokratischen Rechtsstaat hat seine Meinung bekundet.

Punkt aus Ende ..

Wir Deutschen haben weder etwas gegen Euch noch gegen die Völker Europas.

Und Wir wissen um die Dinge  😉

 

 

Stimmungstief im Affenhaus

EhrtTurmbauzuBruessel

Wieder einmal haben es die Schweizer Eidgenossen geschafft, einen höllischen
Aufruhr in die Zentrale der europäischen Union zu tragen. Schuld daran ist ein
in der Schweiz üblicher Volksentscheid, dieses mal zum Thema „Einführung einer
Quotenregelung beim Zuzug von Ausländern“.

Sehr heftig und überaus deftig fielen jedenfalls die Reaktionen im
Brüsseler Affenhaus aus, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde.

Anscheinend hat die Brüsseler Demokratiezentrale ein großes Problem damit, dass es in
Europa immer noch ein kleines Land gibt, in dem die Bürger per Volksabstimmung frei und
bindend ihre Anweisungen an die Regierenden geben dürfen. Dabei sind selbst die aufmüpfigen
Schweizer längst auf dem Weg in eine Sozialdiktatur nach europäischem Vorbild.

Glücklicherweise blitzt trotzdem ab und zu noch das Lichtlein der freien Meinung und der echten
Mitbestimmung über die Grenzen zu den längst entrechteten Stimmviehherden der europäischen Union.

Es ist nicht mehr die aufmüpfige Schweiz früherer Jahre, von der ich hier Rede.

Es ist nicht mehr die Schweiz, die sich über ihr Bankgeheimnis zum Finanzriesen
mauserte und dank des besonders weitgehenden Mitbestimmungsrechtes und des gelebten
Subsidiaritätsprinzips über Jahrhunderte als Hort der Freiheit und Unabhängigkeit galt.

Es ist die Schweiz, die anscheinend doch noch einmal die Kurve kriegt
und den Machthabern in Brüssel eine schallende Ohrfeige verpasst hat.

Die SPD hat in Schleswig Holstein ein lustiges Brülläffchen namens Ralf Stegner.

Das Gesicht dieses Herrn kennen Sie sicher. Er ist in den letzten
Monaten als langweiliger Stammgast bei Illner und Co bekannt geworden.

Dabei zeigte er sich als mittelmäßiger Systemling, der nur mangels echter Qualität in
den SPD Reihen so weit nach vorne kommen durfte, dass man ihn in den Medien wahr nimmt.

Dieser deutsche Volldemokrat geriet völlig außer Rand und Band.

In mehreren Tweets erdreistete sich das SPD Vorstandsmitglied nach bekannt
werden des Abstimmungsergebnisses den Schweizern „Verblödung“ zu unterstellen.

Er zitierte darüber hinaus frei nach Asterix „die spinnen die Schweizer“.

Das zum Demokratieverständnis eines SPD Führungskaders.

Das Volk als echter Souverän ist anscheinend nicht unbedingt die Sache des Herrn Stegner.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Weiter hier

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Merkel setzt weiter auf Diktatur

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Kanzlerin Merkel ist stikt gegen eine Beteilgung des Souveräns an der Macht.

Sie und ihre Partei , die CDU, sprechen sich weiter für die
Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung
des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es
das nicht geben. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, so der
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht
Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands
oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht.

Demnach solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite
direkt befragt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland
eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung
endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre
Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen
russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung:

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht.

Petion : Wir Europäer fordern die Auflösung der EU !