Als das Saarland per Referendum zur BRD kam

Es wird von westliche Politikern behauptet, das Referendum auf der Krim
sei illegal und deshalb hätte Russland die Halbinsel „geraubt“ und „annektiert“.

Es wird als Argument dabei darauf hingewiesen, laut ukrainische Verfassung dürfen
einzelne Gebiete keine Volksabstim- mungen beschliessen. Ist es nicht interessant,
genau die welche sich auf die Verfassung im Fall der Krim berufen, sind die welche
diese ignorieren, wenn es um die sogenannte Amtsenthebung von Präsident Janukowitsch geht.

Eine Amtsenthebung ist laut Artikel 111 nur für Hochverrat vorgesehen und dann müssen
75 Prozent der Abgeordneten einer Absetzung zustimmen. Das war aber nicht der Fall,
das vorgeschrieben Verfahren und auch die notwendige Mehrheit gab es nicht.

Somit ist Janukowitsch immer noch der legitime Präsident und das Putsch-Regime
völlig illegal. Alle Gesetze die dieses Regime verabschiedet sind ebenfalls
illegal und die Wahlen vom 25. Mai auch.

Aber mit diesem Artikel will ich auf etwas anderes hinweisen, nämlich
auf die Kleine-Wiedervereinigung, als das Saarland mit einem Referendum
entschied der Bundesrepublik Deutschland sich anzuschliessen.

SaarstatutAbstimmungWahlplakate für die Volksabstimmung im Saarland 1955

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeitserklärungen
und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen,
je nach dem wie es in ihre geopolitische Strategie passt.

Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht.

Was hier vom Westen betrieben wird ist reine Willkür und die Anwendung von
zweierlei Mass. Das geht natürlich nicht, denn man darf nicht gewissen
Volksgruppen Rechte einräumen und anderen diese verweigern.

Entweder darf niemand sich trennen und woanders sich anschliessen
oder es dürfen alle das machen. Ist doch logisch.

Ausserdem ist ein Referendum grundsätzlich nicht illegal.

Wenn das Volk als der oberster Souverän gilt und alle Macht vom Volk ausgeht,
wie es in den meisten Verfassungen auch steht, dann ist die Entscheidung einer
Mehrheit bei einem Referendum immer legal und auch bindent.

Niemand steht über dem Volk und kann dessen Mehrheitsentscheidung für ungültig erklären.
Deshalb ist es völlig irrelevant was Washington, Brüssel oder Berlin will oder behauptet.

Auch die EU, NATO oder UN haben nichts zu sagen.
Diese Organisationen sind sowieso undemokratische Konstrukte.
Niemand hat dessen Führung wählen können.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Alles Schall und Rauch

Schweizer Volksentscheid : Das sind ja alles Rechte !

Schweiz-Flagge352

… die der Souverän nicht haben darf , blökt es aus deutschen Schundheftchen

Sie tritt gerade aber auch wieder geballt und penetrant auf, die Kampagnenwut der
gleichgeschalteten Mundstücke der EUliten, ehemals bekannt als angeblich „freie Presse“.

Da ist das eine, gezielte Flächenbombardement mit Nachgerichtetem über prominente Geldverstecker
zur psychostrategischen Flankierung hochkrimineller Vorschläge für asoziale staatliche Eingriffe
in Privatvermögen, in denen man zur Rettung europolitischer Inkompetenz gerne langfingern würde,
noch nicht mal vorbei, schon hagelt es die nächste – nämlich zum Schweizer Volksentscheid
in puncto Einwanderung.

Wer das Bonsaigärtchen deutscher Meinungsbolschewiki aufmerksam beobachtet, dem dürfte
auch hier wieder das verblüffend ähnliche Schimpfvokabular quer durch alle Schmierblättchen
und Schundheftchen aufgefallen sein:

Wer ohne Genehmigung der EUliten eine eigenständige Entscheidung fällt, wird natürlich
umgehend im sehr begrenzten Wortschatz von, knacks, Rechtspopulismus, muuuh, über, knacks,
rechte Hetze, määäh, bis, knacks, nationalistischen Ressentiments, wuff, und natürlich,
knacks, latentem Rassismus, blökblök, wie ein junges Kätzchen ersäuft.

Obwohl die Entscheidung der Schweizer erstens recht knapp ausfiel (circa 50,4 Prozent
entschieden sich für eine Begrenzung der Einwanderung) und zweitens, siehe Text in Klammern,
die Schweizer schließlich nicht in braunen Hemden auf die Straße gingen, um „Ausländer raus!“
zu johlen, sondern sich lediglich für eine Begrenzung, oder in anderen Worten: eine wohl-
oder besser überlegte Einwanderungspolitik aussprachen.

Das aber geht in Deutschland mal gar nicht.

Wer die von den EUliten propagierte, ausschließlich segensreiche Zuwanderung
und „Freizügigkeit“ kritisiert, kann nur ein Rassist und geborener Gröfaz sein.

Das stumpfsinnige Geschrei deutscher Qualitätsumgehungsmedien zum Ergebnis des Volksentscheids
kam also herzlich wenig überraschend, es war im Gegenteil sogar höchst vorhersehbar.

Schließlich soll am EUnwesen die Welt genesen, alle anderen mögen sich doch bitte
endlich an unseren Wertvorstellungen ausrichten. Stünde keine politische Absicht
dahinter, ginge es nicht darum, dass nun mal nicht sein kann, was nicht sein darf,
könnte man fast meinen,es mit schweren Fällen von Paranoikern zu tun zu haben, die
sich in einer Art neomccarthyistischem Amoklauf ständig umzingelt sehen von „Rechten“.

Die „NZZ“ („Neue Zürcher Zeitung“) brachte dazu am 10. Februar einen amüsanten
Artikel, der einige der treffendsten Kommentare zur Duftverbesserung unter den
geistigen Misthäuflein des deutschen Zeitdungs versammelte.

„Muss sich die semidemokratische EU überall einmischen?“, fragte ein Leser des
ehemaligen Nachrichtenmagazins (EhNaMag) „Spiegel“. „Poltert nur laut weiter und
ihr werdet immer weniger Menschen hinter euch haben“, beschrieb ein anderer ganz
vortrefflich den mainstreamigen Verwesungsprozess der Arroganzlinge, Snobs,
Allesbesserwisser, Oberlehrer, Volkserzieher und dreikäsehohen Maulaufsperrer.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Petition LEIPZIGER AUFRUF „Volksentscheid ins Grundgesetz!“

Vorab , ja uns ist klar das eine Petition nur eine Bittstellung ist.
Und die „Helden der Nacht“ die sich Volksverträter nennen , diese jederzeit
ignorieren können und dies auch werden sollte es ihre „Macht“ beschneiden.

Aber , um so mehr Petitionen mit einer großen Unterstützer Zahl abgelehnt
bzw. ignoriert werden , um so mehr Argumente haben Wir , das die BRD Verwaltung
alles andere als ein Demokratischer Rechtsstaat ist.

Den in einem Demokratischer Rechtsstaat , ist die höchste Macht der Souverän – Das Volk !

Petition LEIPZIGER AUFRUF „Volksentscheid ins Grundgesetz!“

An:   Deutscher Bundestag in Deutschland

Wir fordern den amtierenden Deutschen Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein effektives
Volksentscheidungsrecht zu beschließen.

Wir erwarten eine Beschlussfassung bis zum Verfassungstag am 23. Mai 2013.

Begründung: Art. 20 Abs. 2 GG:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Art. 21 Abs.1 GG
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf gestellt. Die Parteien
haben sich zum Monopolisten politischer Willensbildung und Entscheidungen entwickelt. Es ist höchste Zeit,
die Demokratie wieder auf die Füße zu stellen, um eine Politik im Interesse und zum Wohl des Volkes zu ermöglichen.

Ein erster, längst überfälliger Schritt dazu ist die rechtsverbindliche Aufnahme bundesweiter Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz.

Nur Abgeordnete, die dieses Vorhaben durch ihr Abstimmungsverhalten aktiv unterstützen und damit die
Souveränitätsrechte des deutschen Volkes bestätigen, sind wählbar.

Als Grundlage für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes kommen beispielsweise in Betracht:

• Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder vom 29.6.1991 – Art. 82a
• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Art. 59 und 60
• Verfassung des Freistaates Bayern Art. 71, 72 und 74

Hier findet Ihr die Petition : openpetition.de

Revolutionäre von Leipzig fordern Volksentscheid – Teilnehmer des 9. Oktober 1989 sehen sich schwer getäuscht

Während am heutigen französischen Nationalfeiertag über Paris Flugzeuge die Trikolore auf den Himmel zu Ehren der Französischen Revolution zeichnen und die Franzosen den Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789 feiern, fordern Teilnehmer der Leipziger Herbstrevolution vom 9. Oktober 1989 massiv direkte Demokratie für ihre Stadt und Deutschland ein. So kritisierten tags zuvor einige der 70.000 Teilnehmer der damaligen historischen Demonstration bei einem Bürgerforum im Neuen Rathaus der Messestadt die bestehenden gravierenden Demokratie-Defizite. Robert Schleif stellte fest, die Entrechtung durch die gegenwärtig herrschende repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) habe sich als noch viel effizienter als der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) proklamierte demokratische Sozialismus erwiesen.

Ein konkretes Beispiel dafür lieferte ein anderer Leipziger anhand einfachster Arithmetik. Für das im fernen Berlin für Leipzig vom Deutschen Bundestag beschlossene und bei dem Forum diskutierte Freiheits- und Einheitsdenkmal habe die Stadtverwaltung eine Bürgerumfrage in Gang gesetzt, die keineswegs demokratisch, sondern ferngesteuert und konstruiert gewesen sei. Angesichts der mehr als 500.000 Einwohner zählenden Leipziger Bürgerschaft seien nur 3.000 Adressen ausgewählt und angeschrieben worden. Davon hätten lediglich 1.000 reagiert und auf die Frage geantwortet, ob sie für oder gegen das Denkmal sind. Letztlich war die Hälfte dagegen und die andere Hälfte dafür. Angesichts dieses fragwürdigen Vorgehens und des völlig unentschiedenen Ergebnisses seien Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter zu dem seltsamen Schluss gekommen, dass das Votum eindeutig für das Denkmal spreche. Das ist keine Demokratie stellte der Bürger fest und meinte: Wir brauchen das Denkmal nicht”. Andere forderten einen Volksentscheid einerseits über das Bauvorhaben an sich und andererseits über die bereits per Jury ausgewählten drei ersten Plätze eines Entwurfswettbewerbs zu dem 6, 5 Millonen Euro teuren Projekt.

Auf die von den Leipziger Bürgern vorgetragenen Argumente ging der Oberbürgermeister kaum ein. Etwas genervt rief der aus den alten Bundesländern nach Leipzig zugereiste Kommunalpolitiker: “Über Kunst kann man nicht demokratisch abstimmen !” Er behauptete, dass die eng gefassten Bedingungen des Ausschreibungsverfahren, das aufgrund der Bausumme auch auf das Ausland hätte ausgedehnt werden müssen, keine weiteren Gestaltungsspielräume gelassen habe. Einige Bewerber an dem Projekt hatten sich darüber beklagt, ohne ersichtliche Gründe von dem Entwurfswettbewerb einfach ausgeschlossen worden zu sein. Die Schilderungen ließen darauf schließen, dass über die Zulassung zum Wettbewerb teilweise regelrecht nach Gutsherrenart und Gutdünken von dafür Verantwortlichen entschieden wurde. Letztlich lagen 325 zugelassene Entwürfe vor, von denen 39 in engere Auswahl genommen wurden und ihre Projektidee weiterentwickeln durften.

Auf weitere vorgebrachte gewichtige Hintergründe einer fehlenden demokratischen Grundstruktur ging Jung gar nicht ein. So bemängelte der Leipziger Sven Cadow den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht existenten Friedensvertrag Deutschlands mit den Siegermächten. Nake Flock teilte mit, dass es sich bei der sogenannten Friedlichen Revolution gar nicht um Revolution handelte, sondern um eine von Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und anderen Politikern sorgsam vorbereitete Übergabe der DDR an die BRD. Die eigentliche Revolution habe am 17. Juni 153 in Ostdeutschland stattgefunden und sei blutig niedergeschlagen worden. ++ (dk/mgn/14.07.12 – 202)

 

http://adn1946.wordpress.com/2012/07/17/direkte-demokratie-von-leipzigs-herbstrevolutionaren-massiv-eingefordert-teilnehmer-des-9-oktober-1989-sehen-sich-schwer-getauscht/