Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“.
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Deutschland als Einwanderungsland : Wollen wir das wirklich ?
Asylbewerber protestieren in Hamburg für ein Bleiberecht Foto: picture alliance/dpa
Berlin, Dezember 2006, die CDU stellt mit Wolfgang Schäuble den Bundesinnenminister.
In einer Rede auf einem Integrationskongreß betont Schäuble:
„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind es bis heute nicht.“
Berlin, April 2015, die CDU stellt immer noch den Bundesinnenminister.
Er heißt jetzt Thomas de Maizière und findet:
„Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Das ‘ob’ ist längst
entschieden. Viel interessanter sind jedoch die Fragen nach dem
‘wie?’ und danach ‘wollen wir das?’ und ‘wie gehen wir damit um?’“
Was hat also dazu geführt, daß Deutschland in den vergangenen neun Jahren
zu einem Einwanderungsland wurde? Oder war es das bereits 2006, und Schäuble
sagte damals nicht die Wahrheit, so wie er als Finanzminister log, die Euro-
Rettungshilfen für Griechenland seien eine einmalige Ausnahme ?
Aslyzahlen expoldieren, Abschiebezahlen sinken
Warum steht die Bundesrepublik nach Aussage de Maizières nun auf einer
Stufe mit Einwanderungsnationen wie Kanada oder den Vereinigten Staaten?
Weil die Asylzahlen seit dem explodiert sind? Weil die Abschiebezahlen
in den vergangenen Jahren gegen Null gingen?
Weil die unisono als Bereicherung verklärten Einwanderer immer deutlicher
Präsenz zeigen und auf ihre kulturellen Eigenarten drängen? Weil sie
mittlerweile über Lobbyvereine verfügen, die fast täglich irgendwelche
Forderungen erheben oder sich über Lappalien empören?
Weil der Islam mittlerweile angeblich zu Deutschland gehört?
Weil wir aus vorauseilender Rücksicht auf Befindlichkeiten von
Anders- und Nichtgläubigen Kruzifixe aus Klassenzimmern entfernen,
aber Kopftücher an Schulen zulassen?
Antworten bleibt de Maizière schuldig
Auf all diese Fragen hat de Maizière keine Antwort. Statt dessen fragt
er „Wie gehen wir damit um?“ Wohl wissend, daß der gewöhnliche Bürger
im Umgang mit der ihm von der Politik bescherten „Bereicherung“ und
„Vielfalt“ kaum eine Wahl hat.
Äußert er seinen Unmut darüber, beispielsweise auf einer Demonstration
von Pegida in Dresden, darf er sich dafür von de Maizières Kabinettskollegen
Heiko Maas als „Schande für Deutschland“ beschimpfen lassen.
Deswegen ist auch die Frage „Wollen wir das?“, die der Innenminister
am Dienstag in Berlin stellte, bestenfalls rhetorischer Natur. Denn
was wäre, wenn die Antwort „Nein“ lautete?
Würde De Maizière sich danach richten? Wohl kaum.
Er würde in einer seiner nächsten Reden möglicherweise sagen, Deutschland
sei kein Einwanderungsland. An der Realität und den Zuständen in Deutschland
würde sich dadurch aber nichts ändern. Und damit dies so bleibt, werden die
Deutschen bei der Einwanderungspolitik auch nicht gefragt.
Quelle : Junge Freiheit
Herr lass Hirn regnen ..
Der größte Tölpel unter den bisherigen Bundespräsidenten hat es zuerst gesagt.
Jetzt ist auch Angela „die schwarze Witwe“ Merkel auf den Zug des hirnfreien
Schubladendenkens aufgesprungen, wohlwissend, dass sie mit ihrer Äußerung
„der Islam gehört zu Deutschland“ einen riesigen Keil in die Deutsche
Gesellschaft treibt.
Dies bestätigte gestern bereits eindrucksvoll das ZDF Politbarometer.
Auf die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, war die Bevölkerung gespalten
wie nie. Etwa die Hälfte aller Befragten beantworteten die Frage mit ja, die
andere Hälfte mit nein. Das Monument Angela Merkel bröckelt.
Schon im Vorfeld dieser unqualifizierten Äußerung der Kanzlerin war klar zu
erkennen, dass sie die wachsende Zahl besorgter Bürger lieber auf das mangels
anderer Beleidigungen und Diffamierungen längst übervolle Nazi-Abstellgleis
der angeblich ewig Gestrigen schiebt, anstatt sich mit den Nöten und Sorgen
der Menschen ernsthaft zu beschäftigen.
Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland….. leider aber auch mit all seinen
negativen Aspekten, wovor Angela Merkel anscheinend gerne die Augen verschließt.
Wie gewohnt spricht Angela Merkel lieber ein fauchendes Basta, anstatt sich
mit diesem immer größer werdenden Gesellschaftsproblem auseinander zu setzen.
Für die Verwerfungen in der Gesellschaft, welche sie und ihre in dieser
Angelegenheit ebenfalls völlig tatenlosen Amtsvorgänger eigentlich erst
verursacht haben, gibt es jedoch kein schnelles Wegbeissen, wie sie es
sonst gewohnt ist.
Die inzwischen unruhig gewordenen Massen, lass sich nicht mit lapidaren
und unhaltbaren Statements ruhig stellen. Durch Merkels unbedachte Aussage
erkennen inzwischen immer mehr Menschen, dass Politik eben niemals dazu da
ist, Probleme wirklich zu lösen.
Vielmehr war und ist Politik eigentlich immer das Problem.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger
LEGIDA 30.01.2015 Polizei räumt die Zugangswege
Danke vielmals an unsere Polizei, dass ihr
stets für Ruhe und Ordnung gesorgt habt.
Hier werden gewaltbereite ANTIFA und linksextreme Terroristen
geräumt, weil sie gegen geltendes Recht verstossen.
Und nein ihr „Helden der Nacht“ der Antifa , das ist keine Polizeigewalt.
Wer Böller in eine Masse von Menschen wirft , will mit Vorsatz Menschen verletzen.
LEGIDA Demo in Leipzig am 30.01.2015
Anmerkung :
Ab Stunde / Minute 1:19:30 bedankt sich die LEGIDA bei
der HoGeSa für den Schutz gegen die Antifanten.
Linke Anti-Pegida Demos in Wiesbaden und Frankfurt : Bericht eines Augenzeugen
Vorletzten Montag und letzten Montag fanden in Wiesbaden Anti-Pegida-Veranstaltungen
statt. Ein Leser dieses Blogs war bei beiden anwesend und schickte die nachstehenden
kurzen Berichte.
In diesen (besonders dem zweiten Bericht) wird klar, dass nahezu die gesamte
politische Führungsebene Wiesbadens einschließlich der Kirchen und Gewerkschaften
Position gegen das deutsche Volk bezieht, das zu 70-80 Prozent mit der Pegida
sympathisiert (ja nach Umfrage) – und auf Seiten des mörderischen Islam steht,
den sie mit Parolen wie “Islamophobie” gegen seine Kritiker in Schutz nimmt.
Und es wird klar, wie sehr Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit
seitens der linken Gesinnungs-Faschisten bereits ausgehöhlt worden sind.
In den zahlreichen Reden der städtischen und staatlichen Würdenträger fiel kein
Wort zu den über 25.000 Terroranschlägen, die diese Gewaltreligion seit 9/11 in
über 60 Ländern ausgeübt hat – mit Millionen an Getöteten und Verstümmelten.
Kein Wort zur größten Christenverfolgung der Geschichte, die nicht zu Zeiten
Neros, sondern im Hier und Jetzt stattfindet und 150.000 Christen pro Jahr
das Leben kostet, weil sie den “falschen” Glauben haben.
Jedem noch vernünftig Denkenden wird klar: Pegida ist nicht die Krankheit,
sondern das Symptom einer kaputten Republik, in der nurmehr die Linken das
Sagen haben und jede andere Meinung als nazistisch verortet wird.
De facto hat der Rechtsstaat abgedankt. Dieser gilt nur noch für Linke,
für Antisemiten (man denke an die folgenlosen “Juden-ins-Gas-“Rufe seitens
türkischer Moslems) und für Immigranten, sofern diese weder christlich
noch europäisch sind.
Die Feinde Deutschlands, jene also, die unserer Abschaffung tatenlos zusehen
oder sie tatkräftig unterstützen, fahren derzeit alles an Geschützen auf, was
sie aufbieten können und mögen auch kleine taktische Scheinsiege errungen haben.
Doch sie werden die Lawine, die durch Pegida losgetreten wurde, nicht mehr
aufhalten können. Wenn sich das Volk erst einmal erhebt wie 1989, dann werden
auch die Deutschlandhasser der vereinten Linke vom Antlitz der politischen
Landkarte Deutschlands hinweggefegt werden und schneller Geschichte sein,
als sie es sich heute vorstellen können.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Journalistenwatch
PEGIDA : Eindrücke aus Dresden ..
Pegida: Wer die Demonstranten sind und was sie bewegt, war nun schon mehrfach zu
lesen, aktuell im Focus. Trotzdem schadet es nicht, sich selbst ein Bild zu machen.
Auch mein Eindruck vom Sonntag: „Abgehängte“ sind es ganz sicher nicht, auch nicht
„Nazis in Nadelstreifen“. Auf der Veranstaltung kein antisemitischer Schwachsinn,
kein übel ausfälliges Plakat.
Die Parolen der frühen GRÜNEN, denen ein SPD-Spitzenpolitiker
einst Schläge mit der “Dachlatte” androhte, waren oft böser.
Anders als erwartet, waren auf dem Theaterplatz erstaunlich viele Frauen.
Springerstiefel sah ich nicht, auch keine Lonsdale-, Thor Steinar oder sonst
zweifelhafte Marken. Ein paar Leute in Bomberjacken, aber ist das schon ein
Ausweis antidemokratischer Gesinnung? Die Reden eher schlicht, aber mit dem
vergleichbar, was DGB-Chef Bsirske oder SPD-Generalsäkretärin Fahimi bei
vergleichbaren Veranstaltungen von sich geben, geht es um Mindestlohn,
Unternehmertum oder Kapitalismus.
Das Thema Islam kam kaum vor. In erster Linie ging es um mehr direkte
Demokratie, eine Forderung, für die viele GRÜNE vehement eintraten,
bevor sie ihre Liebe zum Dreireiher entdeckten.
Auch der Appell, keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, so
lange es an Mitteln für Pflege, Kitas, Schulen, Sicherheit und ärztlicher
Versorgung fehle, kann man kaum als indiskutabel abtun. Und dann noch
Solidaritätsadressen an Russland. Da bin ich anderer Meinung, aber bitte.
Was die Pegidisten eint, ist das Mißtrauen gegenüber Presse und Abgeordneten.
Ersteres ist, betrachtet man die Diffamierungen, die in den Medien verbreitet
und oft ausdrücklich geteilt wurden („Rattenfänger“, „Muff“, „Ignoranten“,
„Abgehängte“, „Rassisten“, „Mischpoke“, „Schande“, „Hass im Herzen“,
„Verblödete“), durchaus nachvollziehbar. Und auch die Skepsis gegenüber
der etablierten Politik und ihren Seilschaften ist nicht falsch.
Ohne die Proteste der Bürger wäre die absurde ‚Bildungsreform’ in Hamburg
ebenso umgesetzt worden wie Stuttgart 21, auch ACTA und TTIP wären ohne
den Einspruch der Zivilgesellschaft längst durchgewunken.
Der Euro sollte mehr Jobs bringen, den Wohlstand mehren, die Völkerfreundschaft
vertiefen, europaweit eine stabile Währung schaffen. Nichts ist eingetreten.
Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist in vielen Ländern völlig außer
Kontrolle, Deutschland ein Objekt des Hasses, der Euro verliert dramatisch
gegenüber Dollar und Franken, und ganze Bevölkerungsschichten in Südeuropa
sind verarmt. Traut wirklich noch jemand den Versicherungen und Vorhersagen
der Politik- und Wirtschaftselite?…
Von Nicolaus Fest
Quelle : Journalistenwatch
LEGIDA Leipzig läuft am Freitag (30.01.2015) über den Ring
So, jetzt reden wir mal Klartext, ohne
schöngeistiges Beiwerk und Schunkelbarden,
LEGIDA LÄUFT AM FREITAG über den Ring, am Rathaus von Herrn Jung vorbei.
Alles andere wäre nur mit einem Verbot zu verhindern.
LEGIDA hat um optimale Zugangsfreiheit zu erreichen, BEFREUNDETE
demokratische Kräfte als Partner gefunden, welche rings um den Markt
demonstrieren, um ALLEN den Zugang zu ermöglichen!
LEGIDA hat den Termin verlegt um einer möglichen UNTERSAGUNG
wegen Polizeilichem NOTSTAND am Mittwoch vor zu beugen.
LEGIDA hat sich die ANTIFA unmittelbar vom Leib geschafft.
Veränderungen schafft man nicht am Montag oder Mittwoch oder am Freitag.
Veränderungen schafft man mit dem KOPF und
mit dem Herzen und dem WILLEN etwas zu VERÄNDERN.
LEGIDA will VERÄNDERN. ALLE die das auch wollen, sind herzlich
eingeladen, auch an einem Freitag mit uns zu spazieren.
Termin :
30.01.2015
18:30 Uhr
Route vom Hauptbahnhof zum Alten Rathaus
Die Demo steht unter dem Motto „Für den bundesweiten Volksentscheid“
Quelle : LEGIDA Leipzig Facebook Seite
Erneute Ausschreitungen bei Anti-Pegida-Protesten
Polizisten in Frankfurt: Angriffe mit Böllern, Steinen und Flaschen Foto: dpa
HANNOVER. Bei linksextremen Protesten gegen eine Pegida-Demonstration sind
in Hannover 24 Polizisten verletzt worden. Die Beamten wurden mit Böllern,
Flaschen und Pfefferspray angegriffen. Die Sicherheitskräfte nahmen 22 Anhänger
der linken Szene fest.
Insgesamt nahmen an der Kundgebung des Pegida-Ablegers nach Angaben der Polizei
etwa 240 Personen teil. 20 davon wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
sowie wegen des Mitführens von pyrotechnischen Gegenständen in Gewahrsam genommen.
An den Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 2.000 Teilnehmer. Der Einsatzleiter
der Polizei zog eine positive Bilanz. „Das Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen.“
Besonders bei der Gegenkundgebung hätte jedoch eine „deutlich aggressive Stimmung“ geherrscht.
27 verletzte Polizisten in Frankfurt
Auch in anderen Städten kam es bei Anti-Pegida-Protesten zu teilweise heftigen
Krawallen. In Frankfurt wurden 27 Polizisten durch Flaschen-, Böller- und Steinwürfe
verletzt, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT.
Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren
wegen Körperverletzung eingeleitet. Insgesamt nahmen knapp 16.500 Personen an zwei
Kundgebungen gegen den Frankfurter Pegida-Ableger teil.
Dieser konnte etwa 120 Personen mobilisieren.
In Düsseldorf blieben die Gegenproteste (600 Demonstranten) laut Polizeiangaben
friedlich. Zwei der etwa 100 „Dügida“-Teilnehmer wurden festgenommen. Einer soll
den „Hitlergruß“ gezeigt haben, dem anderen wird vorgeworfen, das verbotene
„Horst-Wessel-Lied“ gesungen zu haben.
Quelle : Junge Freiheit
PEGIDA : 6 Forderungen an die Regierung ..
.. darunter Volksentscheide und Nein zu Russland-Hetze
