DDR-BRD : Beitritt gemäß Artikel 23 oder Vereinigung gemäß Artikel 146 GG

 

Gregor Gysi, DIE LINKE 18.03.2015 – Heute vor 25 Jahren fanden die ersten freien
Volkskammerwahlen in der DDR statt. Gregor Gysi erinnert sich und zieht Bilanz:

„Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder
Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung
der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte,
die das Grundgesetz abgelöst hätte.

Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der
Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein
Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist.

Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch.

Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.

Hat die BRD die DDR annektiert ?

BRDAnnexktiertDDRDas Hauptargument für die Bestrafung Russlands mit Sanktionen ist die angebliche
Annexion der Krim. Wie wir aber wissen, fand eine Volksbefragung statt, in dem die
Bewohner der Krim entscheiden konnten, ob sie der Russischen Föderation beitreten
wollen oder nicht.

Mit 94 Prozent wurde mit Ja gestimmt. Deutlicher geht wohl nicht. Eine Abfuhr an das
faschistische Regime in Kiew, dass sich mit westlicher Hilfe an die Macht geputscht hat.

So wurde die Krim durch einen Entscheid des Souverän ein Teil von Russland.

Ein völlig demokratischer Vorgang. Diesen Wechsel der
Zugehörigkeit eine Annexion zu nennen ist eine Lüge.

Wie sieht im Vergleich der Anschluss der DDR an die BRD aus ?

Eine Resolution des russischen Parlaments soll die deutsche Wiedervereinigung als „Annexion
der DDR durch die Bundesrepublik“ verurteilen. Ist eine Retourkutsche, hat aber einen wahren
Kern. Tatsächlich wurden die Bürger der DDR nie mit einem Referendum gefragt, ob die DDR sich
auflösen und Teil der BRD werden soll.

Es hat nur ein „DDR-Parliament“ darüber entschieden, dessen Mitglieder man tolle zukünftige
Posten im Gesamtgebilde versprochen hat. Die sogenannte „friedliche Wiedervereinigung“ hat
die westliche Wirtschaftsmacht durchgedrückt, oder mit Geld erkauft, um Markterweiterung
und Wirtschaftswachstum zu bekommen.

Die Wirtschaft der DDR wurde plattgemacht, funktionierende Firmen die gute Produkte
herstellten geschlossen und dafür konnten die westlichen Konzerne ihren Schrott verkaufen.

So lief es auch in den anderen osteuropäischen Ländern und so ist es auch in der Ukraine
geschehen. Die sogenannte Demokratisierung, der „freiwillige“ Beitritt zur EU und NATO,
hat nur einen Zweck, alles was bisher war zu zerstören und durch die westliche Perversion
zu ersetzen.

Super, jetzt können sie auch den McDonalds-Frass in sich hineinstopfen. Die vom Westen
„befreiten“ Bürger können auch den abartigen westlichen Konsum erleben. Nur, die wenigsten
haben genug Geld dafür, da ohne Job. Die Firmen für die sie arbeiteten gibt es nicht mehr.

Es wurden auch die „Deutschen“ nie gefragt, ob sie den Beitritt zur NATO,
der EU und der Eurozone wollen. Ist das eine Annexion durch Brüssel ?

Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung
alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es solle eine Resolution zur Verurteilung der
Annexion der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden, sagte Duma-Präsident Sergej
Naryschkin im Parlament in Moskau.

„Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum“, sagte Naryschkin.

Ist es deshalb richtig es als Unsinn zu bezeichnen, die BRD hat die DDR annektiert ?

Das sagt nämlich der Vorsitzende der Deutsch-
Russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster.

Die Krim durch Russland annektiert ?

Dann hat die BRD die DDR auch annektiert !

Quelle : Alles Schall und Rauch

„Front gegen Rechts“ – Falsches Spiel

Bundesarchiv_Bild_183-1990-0105-300_Berlin_Demonstration_am_sowjetischen_Ehrenmal-860x360-1419237554Demonstration am sowjetischen Ehrenmal vom 5. Januar 1990

„Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr
bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes
gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen,
wenn hier Neonazis alle Freiräume besetzen?“

Gut 200.000 Leute, andere Quellen sprechen gar von 250.000 Teilnehmern,
hatten sich an diesem Januarabend 1990 bei einbrechender Dunkelheit im
sowjetischen Ehrenhain von Berlin-Treptow versammelt und lauschten den
sorgenvollen Worten des Vorsitzenden der frisch „gewendeten“ SED-PDS,
Gregor Gysi.

Was war geschehen? In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember waren Teile
des sowjetischen Ehrenmals für die in der Schlacht um Berlin 1945 gefallenen
Rotarmisten im Treptower Park in Berlin mit Parolen beschmiert worden:

„Besatzer raus“ stand da oder „Nationalismus – für ein Europa freier Völker“,
„Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, „Nie wieder Diktatur des Proletariats“
sowie „Sprengt das letzte Völkergefängnis, sprengt die UdSSR“.

„Ein Amt muß sofort her“

Erst der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“,
nun auch noch Rechtsradikalismus: alle Ressentiments der ehemaligen Staatspartei
gegen die grundstürzenden Umwälzungen in der DDR schienen sich zu bestätigen.

Zumindest in den Augen der Kundgebungsteilnehmer.

Aufgerufen zu der – wie es im Anklang an alte Zeiten so markig hieß –
„Kampfdemonstration“ am 3. Januar hatten im Neuen Deutschland zwei
„Massenorganisationen“ der Partei, die „Gesellschaft für Deutsch-
Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“.

Sie forderten am Tatort die „Einheitsfront gegen Rechts“.

Die Menge skandierte „Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz!“

Unterstützt wurde diese Forderung von der Jungen Welt, dem Zentralorgan der
Staatsjugend FDJ: „Ein Amt muß sofort her“, hieß es dort, „denn die Jungs
von der Firma“ hätten die Szene „rechts außen“ gut im Blick, schrieb das
Blatt mit Anspielung auf das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit,
das mittlerweile „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) hieß.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit