Der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD ist nichtig

bild146176_v-teaserTop_zc-11a84362Der Einigungsvertrag zwischen der ,,Bundesrepublik Deutschland“ und der
„,DDR“ vom 31.08.1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes
aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht
mehr: ,,Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands
in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“. Diese Aufhebung war staatsrechtlich
rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (z. B. Ostdeutschland jenseits
von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.

Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass
die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz
vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik
beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf
Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet – das eigentliche
Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird.

Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine anerkannte gesamtdeutsche Regierung
und auch kein anerkannter gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine
solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik
Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor
besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede
Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück
meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag
über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-
Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der
DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde.

In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands
anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher
Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel
werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mzw-widerstand.info

Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches : Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung ?

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger macht geltend, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“
habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung
seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Der Sachverhalt

Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger tritt als Detektiv,
Finanzberater und als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“
auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“
und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen.

Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um (so wörtlich
in dessen Akten festgehalten) „nicht wie bei den Germaniten einen
umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“.

Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von
dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage,
mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger
des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld
nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen
Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber.

Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der
„Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören.

Der beklagte Landkreis entgegnet, es gebe unter keinem denkbaren Aspekt
eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Daher sei die
Klage unzulässig und der bei ihm gestellte Antrag nicht zu bescheiden.

Im Übrigen sei hier nicht der Rechtsweg zur Sozial-,
sondern zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (S 11 SO 2377/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger
(nach einem entsprechenden Hinweis im Termin) Gerichtskosten auferlegt:

Der Kläger sei nicht „kriegsgefangen“, woran ein Unterhaltsanspruch
nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. Auch lebe er nicht als
Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren
„Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (wie dies
ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 133 SGB XII voraussetze).

Daher scheide der Klageanspruch hier offensichtlich und unter jedem
denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Klage sei deshalb ebenso wie der beim
Beklagten zuvor gestellte Antrag rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser
zurecht nicht über den Antrag entschieden habe.

Bei dieser Sachlage sah sich das Gericht auch nicht veranlasst,
auf Staatskosten den „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ als
Sachverständigen zu hören.

Nach alledem könne auch offen bleiben, ob der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei.

Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Entscheidung vom 05.08.2014 – S 11 SO 2377/13

Quelle : Rechtsindex.de

CEP hat den Persilschein fürs Fracken in Deutschland !

800px-Fischland_LuftbildBlick über Fischland bei Wustrow über die Lagunen.
Am Horizont der Ort Saal und das Frackfeld Grimmen.

Gestern hat das Landesbergamt in Stralsund den Kanadiern die
Genehmigung zum Fracking erteilt. Alles sei gesetzeskonform
gelaufen, steht da in der ministeriellen Mitteilung.

Sogar für die wasserrechtliche Genehmigung habe die Wasserbehörde
ihr Einvernehmen gegeben. In anderen Bundesländern, früher, war
das nicht selbstverständlich.

Aber eigentlich kein Wunder, dass es so weit kommen konnte. Wenn man bedenkt,
dass bis auf ein, zwei Mahner eigentlich alle gejubelt haben. Die Bohrrentner
aus DDR-Zeiten jubeln sowieso. Die Wirtschaftsunternehmen auch, mit Dollarzeichen
in den Augen. CDU und SPD wollen die Sache “wohlwollend” begleiten.

Was sie mit “Wohl” meinen, bleibt unklar. Die Grünen tun mal wieder ahnungslos
und die Linken finden offenbar auch nichts dabei. Ein Phänomen. Erinnert nebenbei
an die Linken in der Braunkohle-Lausitz. Sogar der vorpommersche Tourismus-Chef
soll Fracking super finden.

Die Bohrtürme will er gleich als touristische Attraktion verkaufen, wird gemunkelt.

Aussichtspunkte über die Boddenlandschaft. Ganz toll. Und dann erst die vielen
Arbeiter, die kommen und die Hotelbetten belegen sollen. Einfach traumhaft.

Im strukturschwachen Vorpommern wird bald der Rubel rollen.
Ach nein, der kanadische Dollar. Vineta wird vor Neid erblassen.

Oder Vorpommern irgendwann auch untergehen. Es ist eben kein zartes Streicheln,
was CEP da jetzt tun will. Sondern brutales Aufknacken des Untergrundes.

Weit über die Grenzen der dünnen Gesteinsschicht hinaus, die angeblich das
Ziel der Erkundung ist. Die ist ja bekanntlich grade mal 20 Meter mächtig.

Trotzdem will CEP dort unten in der Bohrung einen solchen Druck aufbauen,
dass Risse von 140 Metern Länge entstehen. Mit 10 ausgewachsenen Fracs mit
an die 150 m³ Frac-Flüssigkeit. Jeweils.So schön deutlich hat CEP das aber
nur einmal zugegeben. Normalerweise wird etwas genuschelt wie: Es “soll,
wie in jeder Bohrung, die ölführende Schicht mit der Bohrung verbunden
werden, die Lagerstätte wird einmalig „angeschlossen“.”

Eine Testförderung nennt sich das dann. Wenn die Erfolg hat, dann will
CEP nach amerikanischem Vorbild den Untergrund flächendeckend aufbrechen.

Sechs weitere Bohrplätze einrichten, von da aus die Bohrer waagerecht
durchs Gestein kriechen lassen, fracken, dass die Schwarte kracht. Wo
viel gefrackt wird, passiert auch viel. Verseuchtes Grundwasser, Luft,
die beim Einatmen krank macht.

Beispiele gibt’s dafür genug. Was die Ja-Sager einst ihren Kindern erzählen
wollen, ist schleierhaft. Sind sie schon alle ergriffen vom neuesten Hype
von drüben? Das goldene Versprechen vom LTO? Light Tight Oil soll ja der
neue Bringer sein.

Jetzt, nachdem sich Schiefergasfracking als unwirtschaftlich herausgestellt hat.

Quelle : Gegen Gasbohren