Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich.

Der Verfassungsschutz in NRW speichert Daten von mehr als 500.000 Bürgern. (Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat mehr als 530.000 Bürger in seiner Amtsdatei gespeichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag.

Die Daten von knapp 499.000 Personen speicherte der Verfassungsschutz „in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Mitwirkunsangelegenheiten“. Dies bedeutet Sicherheits-Überprüfungen für besondere Arbeitsplätze, wie den Flughafen. Wer dort als Reinigungskraft oder Fahrer arbeiten will, wird von der Luftsicherheitsbehörde durchleuchtet. Die Überprüfung läuft über ein Zentralregister, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Seit neun Jahren werden diese Daten beim Verfassungsschutz gespeichert, das wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor gab es lediglich eine Namens-Abfrage.

Da eine Sicherheitsüberprüfung fünf Jahre gültig ist, bleiben auch die Daten der Personen – wie es die Luftsicherheit fordert – fünf Jahre gespeichert. Eine weitere Änderung: Polizei und Verfassungsschutz müssen die Luftsicherheit von sich aus informieren, wenn eine Person zwischenzeitlich verdächtig wird, so die Zeit.

Wer die übrigen 30.000 Personen sind, die nicht unter die Luftsicherheit fallen, aber deren Daten dennoch vom Verfassungsschutz gespeichert werden, wird in der Anfrage nicht beantwortet.

Und genau hier liegt das Problem: Die schiere Masse derr Überwachungen macht es den Behörden möglich, eine x-beliebige Anzahl an Einzelfällen ebenfalls zu überwachen. Wegen der großen Zahl der Observierten können sich die staatlichen Behörden immer mit der Ausrede aus der Affäre ziehen, dass man wegen der großen Zahl leider keine Auskünfte über den Einzelfall geben könne.

Mit dieser Methode wird der Spitzel-Staat ein Kinderspiel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/01/spitzel-staat-in-nordrhein-westfalen-werden-500-000-buerger-ueberwacht/

Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und das Verfassungsrecht

bundestrojaner

„Stand der Technik“

Während die neue Bundesregierung sich mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, erfährt
auch die Überwachung von Computern durch staatliche Trojaner-Software neuen Auftrieb.

Im Rahmen des CAST-Workshops Forensik und Internetkriminalität untersuchte der Jurist
Matthias Bäcker, welche technischen Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“
die konkrete Ausgestaltung des Trojaners beeinflussen. Bäcker nannte das Urteil „ein
gelungenes aber auch fragwürdiges Beispiel für eine verfassungsrechtliche Techniksteuerung“.

Als fragwürdig wertete Bäcker den Paragraphen 20k des BKA-Gesetzes, der den verdeckten
Eingriff in informationstechnische Systeme zum Inhalt hat. Im Gesetz heißt es, dass das
eingesetzte Mittel nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen sei und
dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und
unbefugte Kenntnisnahme ebenfalls zu schützen seien.

Hier delegiere der Gesetzgeber eine entscheidende Frage in der Ausgestaltung des Bundestrojaners
an die IT-Fachöffentlichkeit, meinte Bäcker. Diese müsse den Stand der Technik definieren und
entscheide damit praktisch über Instrumente, über die nur der Staat verfügen dürfe.

Dies sei eine fragwürdige Konstruktion. Der Jurist, der an der Universität Mannheim
Juniorprofessor für öffentliches Recht ist, machte darauf aufmerksam, dass der Quellcode
des Staatstrojaners verfügbar sein muss, damit die Fachöffentlichkeit wie die zuständigen
Datenschützer die Eingriffstiefe des Programmes bewerten können.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Die Vorratsdaten Verräter

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Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens.

Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die
vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Schmutzige Tricks

Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten,
wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo
in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt.

Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt,
griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um
die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in
einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es in Oslo gelungen, den Amokläufer
Anders Breivik so schnell zu identifizieren (ab Minute 7:00).

Eine infame Lüge, um von schlechter Politik abzulenken, wie Kai Biermann
bei Zeit Online schreibt – auf dem Rücken der 77 Opfer dieses Massakers.

KURSIV
“Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten
umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein
Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen
Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen.”

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : gutjahr.biz

Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

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Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion

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In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die
eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion
waren. Dem Auswärtigen Amt schickte man eine scharfen Protestnote.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heutigen Ausgabe.
Demnach geht es darum, dass deutsche Sicherheitsbehörden das Frankfurter
US-Generalkonsulat genauer unter die Lupe genommen haben. Aufgrund dessen
wandte sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den
Einsatz eines Hubschraubers, der im Tiefflug Gebäude und Antennenanlagen
des Generalkonsulats fotografiert habe.

Auslöser der Aktion war offenbar der Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA
auf dem neun Hektar großen Konsulatsgelände eine geheime Abhörstation betreibt.
Dies soll aus kürzlich öffentlich gewordenen Informationen hervorgehen, die
der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt hatte.

Daraufhin hatten das Kanzleramt unter seinem Chef Ronald Pofalla, für den
es kürzlich eigentlich gar keine offenen Fragen in der Affäre mehr gab,
und das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz und
die Bundespolizei beauftragt, Beweise für einen Horchposten zu sammeln.

Ein Eurocopter der Bundespolizei war daraufhin laut dem Bericht in nur 60 Meter
Höhe und in geringer Geschwindigkeit zweimal über das Generalkonsulat geflogen
und hatte Gebäude und Dächer fotografiert. Ein hoher Beamter des Auswärtigen
Amts nannte die Helikopter-Aktion „eine knallharte Provokation der Amerikaner“.

Dadurch sei viel Porzellan zerschlagen worden.

Welche Erkenntnisse hier letztlich gewonnen werden konnten, ist noch nicht bekannt.
Allerdings stimmt die Reaktion der US-Diplomaten etwas verwunderlich. Denn die
eigenen Geheimdienste haben seit Jahren die EU und entgegen aller Zusicherungen und
Verträge auch das UNO-Hauptquartier in New York einer umfassenden Überwachung unterzogen.

Quelle : winfuture.de

Demonstration „Freiheit statt Angst!“ am 7. September 2013 in Berlin

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Termin : 7. September 2013

Auftakt : 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte,
für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto
“Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und
gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft,
die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird
immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns
aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine
Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht
existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung
einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil
unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen.

Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag,
den 7. September 2013 unter dem Motto

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen!
Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind,
für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Weitere Informationen findet Ihr hier : freiheitstattangst.de