„Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht“ und wird dennoch kommen

 

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, wie unter anderm golem.de berichtet. Das heißt aber zunächst nur, dass der Münchner Provider SpaceNet nicht speichern muss. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht entgültig versenkt – sie beginnt am Samstag, 1. Juli 2017. Geben wir der Vorratsdatenspeicherung den letzten Rest:

Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!

Der Protest gegen die anlasslose Überwachung von Telefon und Internet bekommt juristischen Rückenwind. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2016 folgt nun der Beschluss aus Münster. Nur die Bundesregierung will nicht wahrhaben, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.

An alle Provider: Klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Der Eilantrag von SpaceNet war in zweiter Instanz erfolgreich. Jetzt liegt es an allen anderen Providern in Deutschland die anlasslose Überwachung ihrer Kundinnen und Kunden zu verhindern. Darum: Liebe Provider, ermöglicht den Menschen zu kommunizieren und lasst euch nicht zu Überwachern machen. Stellt einen Eilantrag!
An alle Kundinnen und Kunden:
Ruft doch mal bei eurem Provider an und fragt nach, ob er schon einen Eilantrag gestellt hat.

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Weil es die Bundesregierung trotz Argumenten, Urteilen und Grundgesetz nicht einsehen will:

Protestiert alle mit uns gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags)
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen
Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen
Alle Infos zum Protest

Wichtig: Lade deine Freundinnen und Freunde mit einer kurzen E-Mail, Nachricht oder via Twitter zum Protest ein – alle sind von Vorratsdatenspeicherung betroffen.

Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017

Titelbild: AJC: Titanic CC BY SA 2.0 / bearbeitet v. Digitalcourage CC BY SA 2.0

https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht-und-wird-dennoch-kommen

 

SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online

Die Stunde der Wahrheit

Veröffentlicht am 29.12.2016

SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online
Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online.

Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel von Spiegel-Online systematisch gespeichert. Diese Datenmasse wird er in einem bunten Vortrag vorstellen und erforschen.

Der Vortrag gibt tiefe und überraschende Einblicke in das Verhalten des vielleicht größten Meinungsmachers Deutschlands. Ihr werdet Spiegel-Online danach mit anderen Augen lesen.

Dazu gibt er einen allgemeinverständlichen Überblick, was mit der heutigen Daten-Auswerterei alles geht. Ihr werdet also vielleicht auch mehr aufpassen, was für Daten von euch ihr ins Internet lasst.

Der Vortrag hat drei rote Fäden:

1) Wir reverse engineeren Spiegel-Online. Wir nehmen den Datensatz so richtig auseinander und betrachten Spiegel-Online aus vielen völlig neuen Blickwinkeln. Das Ganze wird bunt, unterhaltsam und anschaulich passieren, so dass es für Techies und Nicht-Techies eingängig ist. Warum sind manche Artikel lang, manche kurz? Kann…

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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal UPDATE

Gegen den Strom

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, „die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht“. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen für das laufende Verfahren gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen. Die sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen.

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Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich.

Der Verfassungsschutz in NRW speichert Daten von mehr als 500.000 Bürgern. (Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat mehr als 530.000 Bürger in seiner Amtsdatei gespeichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag.

Die Daten von knapp 499.000 Personen speicherte der Verfassungsschutz „in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Mitwirkunsangelegenheiten“. Dies bedeutet Sicherheits-Überprüfungen für besondere Arbeitsplätze, wie den Flughafen. Wer dort als Reinigungskraft oder Fahrer arbeiten will, wird von der Luftsicherheitsbehörde durchleuchtet. Die Überprüfung läuft über ein Zentralregister, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Seit neun Jahren werden diese Daten beim Verfassungsschutz gespeichert, das wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor gab es lediglich eine Namens-Abfrage.

Da eine Sicherheitsüberprüfung fünf Jahre gültig ist, bleiben auch die Daten der Personen – wie es die Luftsicherheit fordert – fünf Jahre gespeichert. Eine weitere Änderung: Polizei und Verfassungsschutz müssen die Luftsicherheit von sich aus informieren, wenn eine Person zwischenzeitlich verdächtig wird, so die Zeit.

Wer die übrigen 30.000 Personen sind, die nicht unter die Luftsicherheit fallen, aber deren Daten dennoch vom Verfassungsschutz gespeichert werden, wird in der Anfrage nicht beantwortet.

Und genau hier liegt das Problem: Die schiere Masse derr Überwachungen macht es den Behörden möglich, eine x-beliebige Anzahl an Einzelfällen ebenfalls zu überwachen. Wegen der großen Zahl der Observierten können sich die staatlichen Behörden immer mit der Ausrede aus der Affäre ziehen, dass man wegen der großen Zahl leider keine Auskünfte über den Einzelfall geben könne.

Mit dieser Methode wird der Spitzel-Staat ein Kinderspiel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/01/spitzel-staat-in-nordrhein-westfalen-werden-500-000-buerger-ueberwacht/

Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und das Verfassungsrecht

bundestrojaner

„Stand der Technik“

Während die neue Bundesregierung sich mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, erfährt
auch die Überwachung von Computern durch staatliche Trojaner-Software neuen Auftrieb.

Im Rahmen des CAST-Workshops Forensik und Internetkriminalität untersuchte der Jurist
Matthias Bäcker, welche technischen Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“
die konkrete Ausgestaltung des Trojaners beeinflussen. Bäcker nannte das Urteil „ein
gelungenes aber auch fragwürdiges Beispiel für eine verfassungsrechtliche Techniksteuerung“.

Als fragwürdig wertete Bäcker den Paragraphen 20k des BKA-Gesetzes, der den verdeckten
Eingriff in informationstechnische Systeme zum Inhalt hat. Im Gesetz heißt es, dass das
eingesetzte Mittel nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen sei und
dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und
unbefugte Kenntnisnahme ebenfalls zu schützen seien.

Hier delegiere der Gesetzgeber eine entscheidende Frage in der Ausgestaltung des Bundestrojaners
an die IT-Fachöffentlichkeit, meinte Bäcker. Diese müsse den Stand der Technik definieren und
entscheide damit praktisch über Instrumente, über die nur der Staat verfügen dürfe.

Dies sei eine fragwürdige Konstruktion. Der Jurist, der an der Universität Mannheim
Juniorprofessor für öffentliches Recht ist, machte darauf aufmerksam, dass der Quellcode
des Staatstrojaners verfügbar sein muss, damit die Fachöffentlichkeit wie die zuständigen
Datenschützer die Eingriffstiefe des Programmes bewerten können.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Die Vorratsdaten Verräter

Vorratsdaten-Plakat5

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens.

Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die
vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Schmutzige Tricks

Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten,
wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo
in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt.

Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt,
griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um
die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in
einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es in Oslo gelungen, den Amokläufer
Anders Breivik so schnell zu identifizieren (ab Minute 7:00).

Eine infame Lüge, um von schlechter Politik abzulenken, wie Kai Biermann
bei Zeit Online schreibt – auf dem Rücken der 77 Opfer dieses Massakers.

KURSIV
“Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten
umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein
Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen
Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen.”

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : gutjahr.biz

Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

staatstrojaner

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de