Demo : #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) am 31.08.2013

1150494_488438154582550_1901210164_o-840x560

Bundesweit wurde ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt, doch jedem sollte bewusst
sein, dass wir jetzt erst recht nicht aufhören dürfen auf die Straße zu gehen.

Daher rufen Anonymous und #StopWatchingUs am „International Day of Privacy (IDP)“
31.08.2013 – erneut bundesweit auf, gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

SWU_MobiFlyerRueckseite-1e0d68a38bb46089

In folgenden Städten finden Demos statt :

– Berlin
– Bremen
– Chemnitz
– Dresden
– Düsseldorf
– Freiburg
– Göttingen
– Halle
– Hamburg
– Hannover
– Heidelberg
– Karlsruhe
– Kassel
– Köln
– Leipzig
– Lübeck
– München
– Münster
– Nürnberg
– Saarbrücken
– Stuttgart
– Trier
– Zwickau

Mehr Informationen findet Ihr hier : demonstrare.de

Du bist Terrorist

Zur Erinnerung !!!

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

demo_berlin

Es wird sie wieder geben :

Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen zur Demo 2013 darauf
angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert.

Seit einigen Tagen nun steht fest :

Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen !

Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab :

– Bestandsdatenauskunft
– Prism
– Vorratsdatenspeicherung
– Drohnen

Die Liste kann leider noch um viele Punkte verlängert werden.

Dagegen tun wir wieder etwas! Und ihr könnt dabei sein :

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen findet Ihr hier : blog.freiheitstattangst.de

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Und das ganze ohne Richtervorbehalt. 😦

Auf Deutsch : „Jeder Depp kann in Zukunft die Daten abfragen“ !

Das ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch die „Hintertür“

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt,der die Auskunft über Bestandsdaten
wie Name oder Anschrift von Inhabern einesTelekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will.

Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein.
Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen
dürfen was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet und die entsprechenden Informationen im sogenannten
manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten
wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte
Speichereinrichtungen geschützt wird.
Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten „unverzüglich und vollständig übermitteln“.
Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.
Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem
„eine gesicherte elektronische Schnittstelle“ bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen,
dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.

Die vorgeschlagenen Änderungen, denen Bundesrat und Bundestag noch zustimmen müssen, beziehen
sich insbesondere auf Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zudem soll in die
Strafprozessordnung ein Paragraph 100 j neu eingefügt werden.

Demnach wäre Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten erforderlich ist. Darüber hinaus sollen die
einschlägigen Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst,
den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst
werden, da Mitarbeiter all dieser Behörden als Auskunftsberechtigte vorgesehen sind.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : heise.de

TT053 Politik: ACTA, Melderegister und VDS

Drucksache: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
Original: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (§ 44)
Debatte: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22468

Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn

INtelligent information system supporting observation, searching and
DEteCTion for security of citizens in urban environment
(kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem,
das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in
einer städtischen Umgebung unterstützt”).

INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein
anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen,
Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem
durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien
und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch
das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras,
fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.

INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte
und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und
weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras
können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster
erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten
der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.

Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und
Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.

Die Petition findet Ihr hier : Openpetition.de

Vorratsdatenspeicherung – Aus dem aktuellen Koalitionsertrag SPD/Grüne in NRW

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)

Vorratsdatenspeicherung – Lieber zahlen

Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer hat wem eine E-Mail geschrieben? Wo hat sich eine Person wann aufgehalten? Alle diese Daten sollen europaweit von den Telekom-Firmen gespeichert werden, damit Behörden sie bei Bedarf abrufen können. Und wer dagegen ist, der wird als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ abgestempelt – so wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch immer Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) leistet. I

n Wahrheit ist das Risiko, daß wir alle in einem Überwachungsstaat aufwachen, viel größer, wenn diese Bürokratisierung der Technologie so weitergeht. Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch. Folgende Gründe sprechen gegen ihre Einführung:

Stasi-Staat entsteht ohne Personalaufwand

Bislang sind Telefongesellschaften aufgrund des Datenschutzgesetzes verpflichtet, die rechnungsrelevanten Daten eines Gesprächs wie Uhrzeit und Länge eines Telefonats zu löschen, nachdem die Rechnung erstellt wurde. Politiker wollen dies nun ändern und folgende Informationen für ein halbes Jahr speichern lassen: Uhrzeit und Dauer eines Telefonats, Kennung der Geräte, Anschrift, Nummer und der Standort der Teilnehmer. Das gleiche gilt für SMS und E-Mails.

Bei elektronischer Post kommt der Rechner hinzu, von dem aus sie verschickt wurde und welcher Mailserver verwendet wurde. So wird es möglich, Bewegungsprofile von jedermann zu erstellen und seine geschäftlichen und privaten Beziehungen auszuforschen. Zusammen mit den ebenfalls für Behörden offenliegenden Kontoverbindungen werden wir zum gläsernen Bürger. Und dieser Stasi-Staat entsteht ohne Personalaufwand, denn die Firmen sind verpflichtet, die Daten für den Staat zu sammeln und ihm auf Verlangen auszuhändigen.

Es wird die Hand geschlagen, die füttert

Der Rechtsstaat soll Unschuldige schützen, statt sie vorsorglich in Haft zu nehmen. Durch die VDS werden jedoch wir alle zu Verdächtigen. Angeblich dient die VDS der Verbrechensbekämpfung, aber die Behauptung, daß mehr Daten für Behörden auch mehr Sicherheit für den Bürger bedeuten, läßt sich nicht belegen. Denken wir an das Lieblingsbeispiel der VDS-Befürworter: den Enkeltrick.

In Baden-Württemberg war die Aufklärungsrate vor der Einführung der VDS 2007 höher als danach. Sie sank 2008 und stieg erst wieder, als die VDS 2010 erneut abgeschafft war. Diese Fakten korrespondieren mit mehreren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der herausgefunden hat: „Die Erfolge der VDS halten sich in einem sehr kleinen Rahmen.“ Und: In keinem Land der EU hat die VDS zu einer signifikanten Änderung der Aufklärung von Straftaten geführt.

Was ist mit dem Verfahren gegen Deutschland? Das angedrohte Strafgeld von über 300.000 Euro pro Tag ist ein Witz. Wenn die deutschen Politiker weniger Geld an die EU zahlen wollen, dann sollten sie zu den diversen Rettungspaketen klar und deutlich nein sagen.

Hier wird die Hand geschlagen, die füttert

Und die Brüsseler Bürokraten? Sie hätten mal lieber die Defizitkriterien hart durchsetzen sollen. Der Verdacht liegt nahe, daß die EU immer nur das durchsetzt, was ihr gerade paßt. Übrigens laufen gegen Deutschland noch mindestens zwanzig weitere Verfahren wegen der Nichtumsetzung irgendwelcher Richtlinien.

Wenn die Debatte über die EU-Richtlinie einen Nutzen hat, dann den, daß endlich einmal über diesen Skandal gesprochen wird: Deutschland, der Hauptzahler und Hauptbürge der ganzen korrupten und abgewirtschafteten EU, wird auch noch von der Bürokratie, die er maßgeblich finanziert, mit Strafverfahren überzogen. Hier wird eindeutig die Hand geschlagen, die füttert.

Möglichkeiten, von denen Mielke nicht zu träumen gewagt hätte

Fazit: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die von der EU oktroyierte VDS 2010 aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt. An den Gründen für das Verbot hat sich nichts geändert. Jeder Politiker, der dieses Vorhaben dennoch weiterverfolgt, sollte sich kritisch selbst befragen, mit welchem Recht er die Überwachung oppositioneller Kleinparteien und anderer Gruppen durch den Verfassungsschutz befürwortet, wenn er selbst auf höchstrichterliche Entscheidungen pfeift. Aber kritische Selbstreflexion war noch nie die Stärke von Politikern, die vorgeben, im Interesse des Volkes zu handeln.

Die VDS gehört in jene Kategorie von Gesetzen und Abkommen, die durchweg undemokratisch am Bürgerwillen vorbei umgesetzt werden sollen: Acta, Indect, Ipred und auch die Einführung biometrischer Ausweise. Sie alle dienen dazu, den Bürger überwachbar zu machen und seine Privatsphäre einzuschränken. In der elektronisch archivierten Gesellschaft wird das gesamte Privatleben des Bürgers für staatliche Behörden protokolliert sein. Die technische Revolution von Internet und Mobilfunk machen einen Überwachungsstaat möglich, von dem Erich Mielke nicht zu träumen gewagt hätte.

Die Vorratsdatenspeicherung steht also nicht allein, und sie hat noch einen anderen großen Bruder: den ESM. Auch der Rettungsfonds wird über und für die EU gegen den Willen der Deutschen eingeführt. Es ist kein Zufall, daß der Staat just in dem Moment die Bewegungen aller seiner Bürger überwachen will, in dem er sie finanziell endgültig an die Union ausliefert. Niemand soll mehr entkommen und seine Vermögen in Sicherheit bringen können. Es kann daher nur eine Antwort geben: Lieber auf diese Überwachung verzichten, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. Pro Bürger beträgt die Strafe nur 86 Euro-Cent im Jahr. Die Freiheit, die die Deutschen dadurch gewinnen, ist unbezahlbar.

Folgen Sie dem Autor auf Twitter.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d270b98503.0.html