Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung

von http://www.anonymousnews.ru

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes

 

Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst Ende Januar wurde öffentlich, dass Stephan Kramer als Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung tätig ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen kann, noch über die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt verfügt. Demnach ist Kramer illegal im Amt.

von Günther Strauß

Das monolithische, achtstöckige Gebäude thront so auffällig über Erfurt wie George Orwells Wahrheitsministerium. „Darin befindet sich Thüringens bekannteste Behörde, und dies, obwohl sie eigentlich die geheimste sein sollte“, bemerkt die Thüringer Allgemeine.

Doch der Thüringer Verfassungsschutz hat in dem Vierteljahrhundert seiner Existenz derart viele Affären angesammelt, dass das Gebäude fast öfter im Fernsehen zu besichtigen war als die hübsch-barocke Staatskanzlei in der Innenstadt. Der letzte, bis dahin in dieser Dimension unerreichte, Skandal trug das Kürzel NSU. Dem in Erfurt ansässigen Nachrichtendienst mit seinen rund 100 Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Entstehung des Nationalsozialistischen Untergrund nicht verhindert und sogar begünstigt zu haben. Mit dem neuen Präsidenten Stephan Kramer sollte alles anders werden. Die „Strahlkraft“ des Dienstes sollte sich „auch über die Grenzen Thüringens hinaus entfalten“.

Komisch – denn bis vor Kurzem wollte Kramer den Verfassungsschutz auf Länderebene sogar noch abschaffen. Nach dem Motto: Die Behörde muss weg, es sei denn, ich bin der Chef. Sobald ich das Chefgehalt kassiere, wird die Behörde dringend gebraucht: So hält der Präsident das Landesamt, dessen Abschaffung er noch kürzlich in einem Aufsatz begründete, jetzt natürlich für richtig und wichtig – zumindest öffentlich und solange er es führt. Und solange er 7.400 Euro im Monat kassiert, darf man hinzufügen.

Keine Qualifikation ist die beste

Die Ungereimtheiten gehen mit der Berufung Stephan Kramers zum Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen weiter. Denn laut Paragraf 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetz soll das Amt „nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt“. Der amtierende Präsident Stephan Kramer, der seit 1. Dezember 2015 im Amt ist, hat aber nicht einmal ein abgeschlossenes Jurastudium.

Ja, man fragt sich, welche Kompetenz der Mann überhaupt für dieses Amt besitzt. Oder ist überhaupt keine Qualifikation eben die beste für diese Skandalbehörde? Die Frage muss erlaubt sein, denn eine wirkliche Befähigung hat man, wie gesagt, bis jetzt nicht gefunden: Der Mann besitzt weder ein abgeschlossenes Jurastudium samt erster Prüfung noch einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung, wie es Paragraf 5 des Deutschen Richtergesetz fordert. Kramer hat nachweislich „kein Examen in diesem Fach“ abgelegt, berichtet auch der Berliner Tagesspiegel. Die Thüringer Allgemeine schreibt, dass Kramer in seinem Leben „noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet“ hat. Donnerwetter: Wie kann man mit so wenigen Qualifikationen so viel werden? Ist das noch Durchlässigkeit des Bildungssystems oder schon Inklusion?

Eintreten, anpassen, übernehmen

Oder besteht Kramers eigentliche Qualifikation vielleicht in seiner Flexibilität? So war der Mann im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, für wen oder wo er gerade arbeitete oder was ihm gerade nützlich erschien. Ach ja: Und als er beim Zentralrat der Juden tätig war, wurde er Jude und außerdem dessen Generalsekretär. Huh – bin ich nun etwa ein Antisemit? Nicht doch. Denn Herr Kramer ist ja auch kein Semit. Sondern nur ein Konvertit.

Wobei Kramer den „Begriff Konversion ablehnt“ und „stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden“, liest man im Tagesspiegel über Kramers Wendungen: „Keinesfalls sei die Entscheidung jedenfalls aus Karrieregründen gefallen.“ Eh klar: Während seiner Zeit beim Zentralrat der Juden entdeckte der wendige Mann vielmehr seine Liebe zum Judentum und schloss sich der mosaischen Religion an (ob das für diese freilich ein Gewinn war, muss sich noch herausstellen).

Vom Mossad geschickt?

Kramer zu kritisieren, kann also schon deshalb kein Antisemitismus sein, weil er eben gar kein „echter Jude“ ist, sondern heute dies und morgen das: also wahrscheinlich nur ein in der Wolle gefärbter Opportunist, der sich jedes Mäntelchen überstreift, das ihm gerade passend erscheint. Was oder wer er gerade ist oder sein muss, ist eigentlich völlig egal. Vielleicht ist der Mann schon morgen Islamist – wer weiß?

Allerdings gibt es außer Opportunismus und plötzlichen religiösen Erweckungserlebnissen noch eine dritte Möglichkeit. Denn sein Verhalten ist doch sehr auffällig: Er tritt in einen Laden ein, passt sich an und übernimmt ihn dann – das typische Verhalten eines Agenten. Die Amadeu Antonio Stiftung, wo Kramer im Stiftungsrat sitzt, lässt grüßen. Wer Kramer wirklich ist, weiß eigentlich niemand. Und das ist wiederum doch die beste Qualifikation für einen Geheimdienstler, oder nicht? Im Thüringer Landeskriminalamt selbst wurde deshalb schon gemutmaßt, „dass Kramer vom Mossad geschickt wurde“.

Die Biegsamkeit deutscher Gesetze

Nun, das würde natürlich manches erklären. Auch die Biegsamkeit deutscher Gesetze. Denn immer noch ist ja ungeklärt, wie Kramer ohne Richterbefähigung zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz werden konnte. Die Antwort: Bei der Aushebelung des Gesetzes arbeiteten mehrere Parteien einvernehmlich zusammen. Diesmal Grüne und SPD. In der Sollbestimmung („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt“) entdeckten sie einen Ermessensspielraum.

Stephan Kramer in seinem Amtszimmer. Hinter ihm ein Bild von New York, noch vor den Anschlägen von 2001, auf dem Schreibtisch eine US-amerikanische Flagge. Quelle: Thüringer Allgemeine

Gäbe es diesen nicht, hätte da nämlich „muss“ oder „darf nur“ stehen müssen („…einer Person mit Richterbefähigung übertragen werden“). Doch leider handelt es sich hier eben nicht um eine klassische Sollbestimmung, sondern um eine Soll-Nur-Bestimmung: Das Wörtchen „soll“ wird durch das Wörtchen „nur“ wieder aufgehoben. Zumindest ist das widersprüchlich: „soll nur“? Was soll das denn heißen? Nun, es kann nur heißen, dass der Gesetzgeber eben doch Wert darauf gelegt hat, dass ausschließlich Personen mit Richterbefähigung Verfassungsschutzpräsident in Thüringen werden können. Die Berufung Kramers durch den eehemaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ist demnach also gesetzwidrig erfolgt.

Und selbst wenn nicht – hätte man sich dann im Zweifel nicht für den Wunsch des Gesetzgebers entscheiden sollen? Und hätte man nicht ausgerechnet in Thüringen dafür sorgen sollen, dass es über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten nicht gleich wieder Diskussionen gibt? Fragen über Fragen. Die Antwort findet sich vielleicht in Kramers Büro.

Bei einem Besuch in den Amtsräumen des neuen Schnüffler-Bosses fand die Thüringer Allgemeine Bilder von George Bush senior, Schimon Peres, Henry Kissinger sowie diversen Bundespräsidenten und Bundesministern vor – „oft jeweils mit freundlicher Widmung versehen“. Ach ja: Außerdem steht da noch eine amerikanische Flagge. Ist das etwa Kramers eigentliche Qualifikation?

“Gegen Rechts” ist auch ein Geschäftsmodell des Verfassungsschutzes

von https://blog.halle-leaks.de

Klar, dass man das Geschäft betreibt, solang es noch funktioniert. Nachdem die SPD ihre Dominanz im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgebaut wird, wird auch dort die Melkkuh “Steuerzahler” von treuen SPD-Genossen gemolken bis sie tot ist. “Gegen Rechts” werden jetzt mehr Fachbereiche und Dienstposten geschaffen und mehr linke Agenten eingestellt. Ein Milliardengeschäft auf Kosten der Arbeiter und Werktätigen.

“Der Verfassungsschutz sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an: Der neue Präsident Haldenwang sagte in einem Gespräch mit der “SZ”, er wolle die Zahl seiner Agenten deutlich aufstocken.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig. “

Quelle: tagesschau.de

https://blog.halle-leaks.de/2018/12/gegen-rechts-ist-auch-ein-geschaeftsmodell-des-verfassungsschutzes/

Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für so viel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war.

Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher nochso kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden.

Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer

Die Stoßrichtung des CDU-Innenministeriums ist offensichtlich: Mit einer VS-Beobachtung und deren stigmatisierender Wirkung solle es Beamten, Polizisten, Soldaten und Lehrern unmöglich gemacht werden, sich weiterhin für die AfD zu engagieren. Alle Beamten und sämtliche Angestellten im öffentlichen Dienst wären dadurch einem noch größeren Druck durch ihre staatlichen Arbeitgeber ausgesetzt. Diese bürgerlichen Mitglieder würden durch das Stigma »einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei« geradezu zum Austritt gedrängt. Und genau darum geht es den Wahlverlierern von CDU/CSU und SPD. Der demokratische Wettbewerb der Parteien würde durch diese staatliche Einflussnahme mit Geheimdienstmethoden vollkommen ausgehöhlt.

Das Repertoire, welches dem Inlandsgeheimdienst für diese Zwecke zur Verfügung steht, ist vollumfänglich: V-Männer, Observationen inklusiver heimlicher Bild- und Tonaufzeichnungen, auch das Aufzeichnen von Telefongesprächen, Internet- und sonstiger Datenübertragungen fällt darunter. Zudem könnten durch die Abfrage von Mobilfunkzellen Gesprächsteilnehmer identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Ferner verfügt der Verfassungsschutz über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und spezieller Bespitzelungs-Software wie dem sogenannten Staatstrojaner.

Und all dies könnte nun gegen eine von Millionen Wählern demokratisch legitimierte politische Partei eingesetzt werden, deren eigentlicher Hauptvorwurf darin liegt, von einem politischen Erfolg zum nächsten zu eilen. Diese Hintergründe sorgen auch innerhalb des Verfassungsschutzes NRW für gehörigen Ärger. Er sei beim Verfassungsschutz angetreten, um »die Bürger vor Gewalt und Terrorismus zu schützen« und nicht, um die »politische Drecksarbeit für Wahlverlierer zu erledigen«, beschwert sich ein Insider aus dem Innenministerium gegenüber dem Autor.

Abteilung Islamischer Terrorismus »nicht mehr voll einsatzfähig«

Zudem sorgt in den Reihen des Verfassungsschutzes ein weiterer Grund für erhebliche Verärgerung: Das Amt in NRW ist alles andere als schlagkräftig aufgestellt. Im Gegenteil, es wurde in den letzten Jahren nicht mit ausreichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausgestattet. So mussten für den umfänglichen Angriff auf die AfD aus unterschiedlichsten Abteilungen Mitarbeiter, deren Arbeit dort Niemand übernehmen kann, abgezogen werden, so die Quelle aus den Sicherheitsbehörden. Darunter fallen die Bereiche Links- und Rechts sowie auslandsbezogener Extremismus.

So ist besonders das Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrantenanteil einen Brennpunkt für Aktivitäten der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Diese können nun jedoch – wegen der politisch angeordneten Observation der AfD – zunehmend ohne Überwachung agieren.

Dass zudem trotz der angespannten Sicherheitslage im Land Mitarbeiter aus der Abteilung Islamismus und damit aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen wurden, »schlägt dem Fass den Boden aus«. So bezeichnete ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Abteilung Islamischer Terrorismus als »nicht mehr voll einsatzfähig«.

Eine entsprechende Anfrage an das Düsseldorfer Innenministerium mit der Bitte zur Stellungnahme wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

Warum es gut und wichtig ist, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden

von https://www.journalistenwatch.com

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In einem Linksstaat wie Deutschland ist es für jeden Aufrechten der gegen den Strom schwimmt, eine Ehre, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Eine Gehirn-Tätowierung seitens der von Parteien missbrauchten Sicherheitsbehörde ist so etwas wie eine Auszeichnung für „unartiges Benehmen“, sozusagen die Eselsmütze oder der Katzentisch für renitente und schwer erziehbare auf-rechte Bürger.

Man gewinnt an Bedeutung. Man erhält Respekt, wird in den Adelsstand gehoben, man wird beachtet, von oberster Stelle sogar. So viel hochrangige Aufmerksamkeit bekommt man nicht oft im Leben.

Man bekommt sogar einen Orden ans Revers gesteckt. Zwar mit Wanze, aber die wertet den Orden noch auf. Mit diesem Orden ist man nie mehr ganz allein, selbst wenn die Frau einen verlässt, weil sie sich lieber einer Gutmenschen-Gang anschließt (Sicherheit geht vor).

Dabei kann der Verfassungsschutz sogar den Schwermütigsten das Leben ein wenig erleichtern. Er räumt zu Hause auf, macht die Betten, sortiert unseren Kleiderschrank, nachdem er seine Hörgeräte gut verstaut hat und zählt unser Geld auf dem Konto. Er begleitet uns auf Schritt und Tritt, selbst durch die Dunkelheit und an die Stammtische und könnte auch als Zeuge vor Gericht aussagen, falls uns mal so ein hirntoter Antifant in die Quere kommen sollte.

Er trägt für manchen von der Realität arg Geplagten einen Teil der Last. Zum Beispiel speichert er gut sortiert Bilder und Filmchen, die das Leben der dreisten Bürger trefflich dokumentieren. Immer schön lächeln, alles wird für die Nachkommen festgehalten. Er wühlt die Tonnen durch, trennt den Müll verfassungskonform und hilft jedem auf die Sprünge, wenn dieser mal wieder in den sozialen Netzen einen schlimmen Satz verloren hat.

Der VS bringt die Unbeugsamen zwar vom rechten Weg ab, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass sie wieder auf den linken Pfad der Tugend zurück finden. Er bringt somit den Verwirrten wieder in die Spur, gibt ihm Orientierung, lenkt sozusagen das gefährdete Leben, ohne, dass man etwas davon merkt oder sich gar belästigt fühlt. Der VS als Pädagoge, der die Wiedereingliederung in die warme Gesellschaft am linken Ufer dieser Republik möglich macht. Das ist gelebte Nachbarschaftshilfe, denn einen VS-Schnüffler findet man bestimmt in fast jedem Mietshaus.

Mit dem VS landet so manch ein Schmuddelkind wieder wohl behütet in den Armen der erziehungsberechtigten Regierung.

Der VS ist unser Qualitätsmanager, unser Gutachter, der permanent uns und unsere Umgebung abscannt und damit dafür sorgt, dass sich nicht allzu viel menschlicher Mist um uns herum ansammelt.

Wenn man Glück hat, kommt der VS in Form einer scharfen Braut oder eines knackigen Kerls daher, die oder den man flachlegen kann, ohne sich groß anzustrengen. Wer braucht da noch einen Standesbeamten.

Allein dafür sollte man ihm zutiefst dankbar sein. Und deshalb sollte man ihm auch ein wenig entgegenkommen. Es lohnt sich. Erzählt man dem VS was vom Weihnachtsmann, so kann er sogar die eine oder andere Schandtat, die man in der Vergangenheit vollbracht hat, ungeschehen machen. Der VS kann einem eine weiße Weste verschaffen. Problemlos, lautlos, schmerzlos.

Zugegeben, für Beamte und die anderen Leute, die dem Staat als Angestellte im Öffentlichen Dienst auf Steuerzahlerkosten dienlich sind, könnte so einer Beobachtung problematisch werden. Doch ist die Gefahr, dass man allzu lange unter der Staatslupe brutzelt, ist eher gering. Man muss nur dafür sorgen, dass immer mehr Bürger dem Verfassungsschutz auffallen. Dann haben wir irgendwann nur noch zwei Sorten von Menschen in Deutschland: Die einen, die beobachten und die anderen die beobachtet werden, alles schon mal da gewesen.

Es gibt natürlich auch Typen, die beides können – und was macht mehr Spaß, als den Verfassungsschutz zu beobachten, der Widerspenstigen Zähmung wird eh nicht gelingen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/22/warum-es-gut-und-wichtig-ist-vom-verfassungsschutz-beobachtet-zu-werden/

Sprachverbote jetzt auch in der AfD?

von https://www.journalistenwatch.com

Foto Durch Lightspring/Shutterstock)
So macht man die Menschen mundtot (Foto: Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

Die AfD verordnet sich nun doch einen Katalog der verbalen Mäßigung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Parteispitze ist entschlossen, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unter allen Umständen zu entgehen. Das ist fatal.

Begriffe wie „Umvolkung“, „konservative Revolution“ und „Überfremdung“ seien zukünftig zu vermeiden, heißt es in einer Handreichung an die 33.000 Mitglieder der Partei. Pauschalisierende Äußerungen seien tunlichst zu unterlassen, besonders im Zusammenhang mit dem Migrationskomplex. Die Religionsfreiheit der Muslime sei nicht generell in frage zu stellen. Der Bau von Moscheen sei nicht generell zu kritisieren  etc.pp.

Die AfD soll unangreifbar für den Verfassungsschutz gemacht werden. Für die Partei sei das von existentieller Bedeutung, heißt es, weil sich viele Beamte und auch Andere bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Rückzug aus der AfD genötigt sehen könnten. Der AfD drohe ein Aderlaß an qualifiziertem Personal.

Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, spricht hingegen von „politischer Bettnässerei“. Und danach sieht es in der Tat auch aus. Sehr unklug ist es obendrein.

Was wird passieren?

Die Mitglieder folgen den „Handreichungen“ der Parteispitze, man befleißigt sich einer verbalen Mäßigung, spricht brav von den „die Menschen“, verzichtet auf Überzeichnungen und gleicht sich dem etablierten Sprachgebrauch an, wie er etwa in den Altparteien gang und gäbe ist. Die ersten Wähler wandern ab.

Als nächstes platzt eine Medienbombe: „Hinter den Kulissen: Was man bei der AfD wirklich denkt. –  Entlarvende Wortwahl. Ein Insider berichtet von den Gesprächen in den Hinterzimmern der Rechtspopulisten.“ Transportierte Botschaft: Die AfD täuscht ihre Wähler. Die nächsten wandern ab.

Was ist zu tun?

Die AfD muß das Thema Verfassungsschutz offensiv angehen und selbst in die Öffentlichkeit tragen. Die AfD muß klarmachen, daß es kein „hinter den Kulissen“ gibt, daß in der AfD jeder sagen kann, was er wirklich denkt und daß es daher für den Verfassungsschutz keinen Anlaß zu einer Überwachung gibt, weil ohnehin ganz Deutschland erkennen kann, wer die AfD ist, wie sie spricht und wofür sie steht. Wo alles sichtbar ist, braucht es keine Überwachung. Man skandalisiert die drohende Überwachung.

Parallel dazu kann man eine Debatte zur Verfassungsfeindlichkeit des politischen Gegners und den Verfassungsschutz als solchen lostreten. Anhaltspunkte gibt es in Hülle und Fülle. Selbst stilisiert man sich als den Bewahrer des Grundgesetzes, der für eine Rückkehr zur grundgesetzlich garantierten Rede- und Meinungsfreiheit steht, und weist eindringlich darauf dahin, daß die Stigmatisierung von Begrifflichkeiten einer subtilen Zensur gleichkommt.

Das Volk ist der Souverän und daher müsste der Souverän von einer Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugt sein und nicht der Verfassungsschutz. Je offener man in der AfD öffentlich redet, umso eher kann sich der Wähler selbst ein Bild machen. Die AfD muß klar machen, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt und nicht die parteipolitischen Dogmen derjenigen, die sich den Staat längst zur Beute gemacht haben.

Die AfD wirkt aufklärerisch und erklärt, wer in diesem Lande die Interpretationshoheit über das Grundgesetz für sich beansprucht, was er grundgesetzwidrig als verfassungsfeindlich diffamiert -und daß das nicht geht. Die Altparteien, ihre Dogmen und ihr Sprachgebrauch sind nicht das Grundgesetz. Deswegen braucht man sich ihrem Sprachgebrauch auch nicht anzupassen.

„Der Kampf um die Sprache ist wesentlich für die geistige Selbstbehauptung.“ (Franz Josef Strauß)

Für die AfD wird es Zeit, das ganz große Faß aufzumachen, indem sie aufzeigt, wer in diesem Lande die wirklichen Verfassungsfeinde sind. Phoenix überträgt Live aus dem Bundestag.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/afd-wer-sprache/

Tui-Sicherheitschef wird erster Verfassungsschutz-Vize mit Migrationshintergrund – Werden die NSU Akten endlich geöffnet?

von http://derwaechter.org

Personeller Umbruch bei dem Verfassungsschutz: Offenbar wird der Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI zur Behörde wechseln.

 

Der Sicherheitschef des Reisekonzerns Tui, Sinan Selen, wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS neuer Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selen ist türkischer Abstammung und damit der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

FOCUS beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Wann genau Selen seinen Dienst antrete, stehe allerdings noch nicht fest, hieß es.

Selen ist Jurist und startete seine Karriere im Jahr 2000 beim Bundeskriminalamt (BKA), bei dem er als Chef einer Ermittlungsgruppe unter anderem zwei Islamisten ermittelte, die 2006 Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten. Anschließend wechselte er zur Bundespolizei und war später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die internationale Terrorismusabwehr. 2016 wechselte Selen zu TUI und leitet dort die Konzernsicherheit.

NSU-Morde – Werden die jetzt endlich mit dem „türkisch-stämmigen“ Verfassungsvize aufgeklärt?

Wohl kaum. Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten. Da kann auch der Verfassungschef nichts an diesem Urteil ändern. Abseits der Mainstream Medien findet sich in sowohl linken, rechten als auch moderaten Medien und Kreisen die Annahme Zuspruch, dass der Bundesverfassungsschutz unter dem Einfluss bzw. Kontrolle der US-Geheimdienste gehandelt haben könnte, um in Deutschland „Spannungen“ zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ zu erzeugen (damals gab es noch keinen Syrienkrieg und dementsprechend noch keine Flüchtlingsströme, die heute die Hauptverursacher von „Spannungen“ sind.

Die Annahme wird dahingehend bestärkt, dass während des Untersuchungsverfahrens, bergeweise Beweismaterial u.a. Akten „zufällig geschreddert“ worden sind, die mit dem BND in Zusammenhang standen und viele Ungereimtheiten auf die Planung, Vertuschung und die „Beweismittelvernichtung“ (damit sind die Tötungen der NSU-Täter und Zeugen) hindeuten.

Ein fast unwiderlegbares Indiz ist zudem die Bespitzelungsaffäre des Bundestages und der Bundeskanzlerin durch die NSA, von dem der BND anscheinend Bescheid wusste, jedoch dem Bundestag keine klare Antwort geben konnte.

Der BND gehört dem transatlantischen Bündnis Verein an, an denen auch fast alle deutsche – sowohl privatliche als auch staatliche – Medien und Verlage angebunden sind. Sie dürfen u.a. laut Vereinbarung nicht gegen die Interessen der USA agieren und nicht Israel-kritisch berichten.

Mehr Informationen zum NSU-Fall – Broschüre „Unter den Teppich gekehrt“

Die im Oktober 2017 vom Kulturbüro Sachsen e. V. veröffentlichte Broschüre „Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ ist jetzt in zweiter Auflage erschienen und wieder bestellbar. Sie beschäftigt sich mit den maßgeblichen Unterstützer*innen des NSU in Sachsen und ihren Unterstützungsleistungen für die Rechtsterrorist*innen. In der Publikation werden die Ergebnisse einer aufwendigen Recherchearbeit veröffentlicht und verbreitet, bei der die Dokumente der Untersuchungsausschüsse, des Gerichtsprozesses in München und zahlreiche Publikationen zum Thema intensiv ausgewertet wurden. Der NSU hat nach heutigem Kenntnisstand mindestens zehn Menschen ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge verübt. Der Gerichtsprozess gegen die fünf Hauptangeklagten vor dem Oberlandesgericht in München dauert an. Deutlich wird bisher vor allem, was die juristische Aufarbeitung nicht leisten kann. Kaum sichtbar bleibt beispielsweise das Unterstützungsnetzwerk, das grundlegend zur Ermöglichung der begangenen Straftaten beitrug. Mit dem Fokus auf die Unterstützer*innen des NSU in Sachsen soll die veröffentlichte Broschüre diese Leerstelle schließen.

Nachdem die Broschüre bereits nach wenigen Wochen vergriffen war, liegt nun eine zweite Auflage vor und die Broschüre kann wieder bestellt werden.

Zwei Stück der Broschüre können gegen einen frankierten, adressierten Briefumschlag (A4, 1,45 €) bestellt werden.
Bei Bestellungen von drei Broschüren und mehr erheben wir eine Schutzgebühr von 2 € pro Broschüre zur Refinanzierung der Druckkosten. Bestellungen in dieser Höhe richten Sie bitte an Melanie.Wehner[ät]kulturbuero-sachsen.de . Eine Rechnung über Porto und Schutzgebühr legen wir der Sendung bei.
Anfragen für Veranstaltungen zur Vorstellung der Broschüre richten Sie bitte an: Michael.Nattke[ät]kulturbuero-sachsen.de

Hier geht es zur Seite der Kulturbüro Sachsen: https://kulturbuero-sachsen.de/2-auflage-der-broschuere-unter-den-teppich-gekehrt-das-unterstuetzungsnetzwerk-des-nsu-in-sachsen/

http://derwaechter.org/tui-sicherheitschef-wird-erster-verfassungsschutz-vize-mit-migrationshintergrund

Die Kunst der Desinformation – Droht eine Revolution von rechts ?

 

Am Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben 20-30-jährige Männer
nach § 129a festgenommen. Nach der Bundesanwaltschaft stehen sie
unter Verdacht, zusammen mit dem 31-jährigen Christian K., der
als Rädelsführer gilt und bereits in Untersuchungshaft saß,
die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“
gegründet zu haben.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, bildete der „spontane“ Protestzug
durch Chemnitz tatsächlich einen Auftakt nicht nur zu offenen
Menschenjagden, Bedrohungen von Ausländern und antisemitischen
Übergriffen, sondern auch zur Bestärkung,
rechtsterroristische Taten zu begehen.

Im Nachhinein werden die Versuche des Bundesinnenministers Seehofer
und vor allem des abgesetzten, aber nur ins Bundesinnenministerium
versetzten Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen noch übler.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Kunst der Desinformation

Ex-BND-Chef bewundert „MUT“ von Maaßen – die Kanzlerin killt den Geheimdienst-Chef

http://www.shutterstock.com, David Stuart Productions, 172646537

Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland offenbar nicht belohnt. Diesen Eindruck vermittelt jetzt der frühere Chef des BND, Gerhard Schindler. Der hat sich zur Entlassung vom aktuellen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen eindeutig geäußert. Das Zitat ist brisant und wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in Merkel-Deutschland.

Frust erwartet

Gegenüber der Bild-Zeitung hat Schindler demnach davor gewarnt, es können einen „Bruch“ zwischen der Regierung von Angela Merkel und dem Volk bzw. den „Sicherheitsbehörden“ geben. Denn: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“.

Damit spricht er auch das grundsätzliche Problem dieser Entlassung an. Frau Merkel und die SPD hatten Maaßen vorgeworfen, er könne seine Behauptungen über die Echtheit des Videos zu den Ereignissen von Chemnitz nicht beweisen. Schindler argumentiert, die Beweispflicht liege bei der Kanzlerin.

Zudem sei Maaßen abgestraft worden, weil er es gewagt habe, am „Wahrheitsmonopol“ von bestimmten Medien zu kratzen. Schindler sieht nun aus dem „berechtigten Anliegen“ von Maaßen eine Regierungskrise erwachsen.

Auch Schinder ist der Meinung, es habe keine „Hetzjagden“ gegeben. Die Behörden könnten diese Vorwürfe nicht beweisen, zumal das Video schon deshalb kein Beweis sei, weil eine „obskure Bewegung“ es ins Internet gestellt habe.

Schindler hofft nun darauf, dass Maaßen den Verfassungsschutz am Ende doch nicht verlassen muss. Die Bediensteten der Behörden seien loyal gewesen und würden dies auch bleiben. Die innere Haltung der Mitarbeiter jedoch würde sicherlich leiden, so die Auffassung des Ex-BND-Chefs. Dies gelte im übrigen auch für die Bevölkerung.

Da hat Schindler unserer Meinung nach Recht. Jetzt dürfte es in Deutschland sehr spannend werden.

https://www.politaia.org/ex-bnd-chef-bewundert-mut-von-maassen-die-kanzlerin-killt-den-geheimdienst-chef/

Seehofer wollte Maaßen gegen BKA-Chef Münch tauschen – Nahles lehnte ab

Epoch Times

Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeboten, Verfassungsschutzpräsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andrea NahlesFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt.

Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt, schreibt die Zeitung. Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nahles-lehnte-tausch-von-maassen-gegen-bka-chef-muench-ab-a2644901.html

Der Fall Maaßen: Entlassen und befördert – Eine nur personelle Entscheidung?

Von Steffen Munter

Mit seiner ehrlichen Einschätzung zu einem „Jagd-Video“ aus Chemnitz machte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei bestimmten politischen Gruppierungen und Personen unbeliebt. Nun wurde der unbequem gewordene Staatsschützer nach oben wegbefördert.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Das Video einer nicht weiter bekannten Antifa-Einheit mit Namen „Zeckenbiss“ sorgte nach dem Mord an Daniel H. in Chemnitz und den darauf folgenden Protesten und Demonstrationen für weiteren politischen Sprengstoff, in dessen Druckwelle auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geriet.

 

 

Umfrage im Jürgen-Fritz-Blog

Im Folgenden wurde geradezu eine „Treibjagd auf den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik“ veranstaltet, allen voran die SPD, die Linkspartei und die Grünen, mit Unterstützung „der von ihnen durchsetzten Massenmedien“, schreibt Blogger Jürgen Fritz.

Der linke Mob lechzt nach dem Kopf von Maaßen, nachdem dieser es gewagt hatte, ihre Lügenkonstrukte und Ablenkungsmanöver, inklusive die der Kanzlerin und ihres Sprechers öffentlich auch nur in Frage zu stellen.“

(Jürgen Fritz, Blogger)

In seiner Umfrage: „Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?“ weist Jürgen Fritz fragend darauf hin, ob nicht das Abservieren von Maaßen „der nächste Baustein in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie“ sein könnte, hin in Richtung einer „grün-linken totalitären Gesinnungsdiktatur“?

Und obwohl die Umfrage durch die rasante Entwicklung und die durchgepeitschte Entlassung Maaßens überholt wurde, ist der Ausgang des Votings doch eindeutig.

Beförderung als politischer Schachzug?

Nach viel politischem Hin und Her wurde Maaßen nach einem Spitzentreffen von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und der SPD-Chefin Nahles aus seinem Amt befördert – nach oben. Er soll damit zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigen, was auch eine höhere Besoldungsgruppe darstellt.

Interessant: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ persönlich für die Ablösung von Maaßen in Telefonaten mit führenden Mitgliedern der Koalition eingesetzt haben, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Ein geschichtlich bekannter Schachzug: Maaßen könnte damit auf wohlgefällige Weise „zum Schweigen“ gebracht worden sein,  dem Staat mit seiner Erfahrung erhalten bleiben, ohne aber den direkten Zugriff auf die Organe des Verfassungsschutzes und das Geheimdienstwissen zu haben.

Der AfD-MdB Gottfried Curio befürchtet angesichts all dessen, dass der Verfassungsschutz jetzt offenbar gleichgeschaltet und der politischen Agenda der Kanzlerin dienstbar gemacht werden soll. Das sei ein „klassisches Zeichen auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, so Curio in einer Videobotschaft.

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-fall-maassen-entlassen-und-befoerdert-eine-nur-personelle-entscheidung-a2643860.html