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Neue Enthüllung im Mordfall Lübcke: Ist der Mörder ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?

von https://t.me/TrueLife18

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Neue Enthüllung im Mordfall Lübcke: Ist der Mörder ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?

Der Verfassungsschützer Andreas Temme war bei sechs der neun NSU-Morde in unmittelbarer (!) Nähe des Tatortes So schnell kann der Staat gar nicht mehr vertuschen, wie neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit kommt.

https://michael-mannheimer.net/2020/01/17/neue-enthuellung-im-mordfall-luebcke-ist-der-moerder-ein-mitarbeiter-des-verfassungsschutzes/

@TrueLife18

►Ich werde offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet!◄ WAS BEDEUTET DAS FÜR MICH UND MEIN LEBEN?😱

 

CHRIS ARES OFFIZIELL

Am 17.01.2020 veröffentlicht

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ACHTUNG! AB JETZT MELDEPFLICHT IN DEUTSCHLAND!

 

Carsten Jahn

Am 01.11.2019 veröffentlicht

Wenn man sich den Neun-Punkte-Plan von der Bundesjustizministerin Frau Lambrecht (SPD) anschaut, dann läuft es einem Eiskalt den Rücken runter.
Zurück in der Deutschen Geschichte blättern, dann fühlt man sich an das Jahr 1934 erinnert.

#Seehofer, #Lambrecht, #SPD, #Meldepflicht, #Heimtückegesetz, #Politik, #Geschichte, #Deutschland, #VS, #CSU, #AfD, #Meinungsfreiheit

Link Neun Punkte Plan:
https://www.welt.de/politik/deutschla…

Link Heimtückegesetz 1934:
https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C…

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Anonymes Denunziantentum-Verfassungsschutz Bremen: Abweichler bei der Behörde melden

von http://www.pi-news.net/

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Von MANFRED ROUHS | Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat die Bürger des kleinsten deutschen Bundeslandes dazu aufgefordert, politisch auffällige Menschen telefonisch oder per eMail beim Verfassungschutz (VS) zu melden. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, sagt Schittkowski, dessen Behörde über 65 hauptamtliche Mitarbeiter und einen Jahresetat von knapp 4,5 Millionen Euro verfügt.

Kein Vergleich mit der Stasi

Damit kommen auf jeweils 8600 Bremer Bürger nur eine VS-Person. In der DDR stand dagegen 1989 jeweils 186 Bürgern ein Stasimitarbeiter gegenüber, was bekanntlich zu wenig war, um die Volksmassen erfolgreich in Schach zu halten. Nun soll also die Gesamtbevölkerung mithelfen, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Tätowierungen zu identifizieren, gegen fragwürdige Meinungsäußerungen vorzugehen oder Menschen das Handwerk zu legen, die in den sozialen Netzwerken unerwünschte Inhalte verbreiten. Wobei für den Bremer VS selbstverständlich der „Kampf gegen rechts“ im Mittelpunkt steht.

Schittkowski erhofft sich zahlreiche Meldungen von Otto Normalverbraucher an sein Amt, um den ihm gestellten politischen Kampfauftrag trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Behörde und Bevölkerung erfüllen zu können: „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Auch anonyme Hinweise sind demnach ausdrücklich willkommen.

Anonymes Denunziantentum

Der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger lehnt die VS-Initiative zur Einbindung der Bevölkerung in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde ab. Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ zitiert ihn mit der Äußerung: „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten.“

Das passende Buch zum Thema.

Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, bewertet laut „buten un binnen“ Schittkowskis Pläne ähnlich pessimistisch: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft.“

Das sieht Thomas vom Bruch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, laut „buten un binnen“ so ähnlich: „Es ist grundsätzlich richtig, dass auch die Bevölkerung ein wachsames Auge in Bezug auf Radikalisierungen in allen extremistischen Bereichen haben sollte. Dies darf aber nicht als Aufforderung zur Denunziation missverstanden werden.“

Sie haben politische Aktivitäten bemerkt, die Ihnen verdächtig vorkommen? Vielleicht ist ja ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz dabei?

Dessen Kontaktdaten lauten:

http://www.pi-news.net/2019/10/verfassungsschutz-bremen-abweichler-sind-bei-der-behoerde-zu-melden/

43 rechtsextreme Gefährder

von https://t.me/KandelKanal

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Aktuell gibt es laut BKA über 700 islamistische Gefährder, die Zahl ihrer potenziellen Unterstützer stieg laut Angabe des BKA auf 512. Auch die Szene der Salafisten stieg laut Verfassungsschutz weiter an. Demnach gebe es aktuell 11.800 Salafisten – 500 mehr als im Jahr zuvor.

Für die Staatsmedien ist das hervorheben von 43 Rechtsextremen natürlich notwendig. Nicht, dass die anderen Zahlen sich noch zu sehr einprägen oder für berechtigte Ängste bei der Bevölkerung sorgen.

Der Verfassungsschutz will für seine Aktivitäten im sogenannten Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Das Parlament wird es absehbar durchwinken.

Werde Denunziant! FUNK Reportage wirbt für den BND & VS

 

UNBLOGD

Am 16.09.2019 veröffentlicht

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„Gefahr, dass andere folgen“ Geheimdienst gibt Merkels Auftrag gegen Regierungskritiker zu. ZDF

 

W.I.M. – Wirtschaft Information Meinung

Am 29.08.2019 veröffentlicht

Der sogenannte Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gibt zu, dass der Grund für eine Erwähnung im Staatsschutzbericht und staatliche Verfolgung aus einer großen WIRKUNG im politischen Meinungsdiskurs resultiert und man dieses politische Wirken verhindern möchte: „Er [Sven Liebich] alleine ist sicherlich nicht die Gefahr, sondern die Wirkung die er erzielt mit diesen Auftritten und mit den Äußerungen. Die Gefahr ist eben, dass andere ihm in dieser Richtung folgen.“, Quelle: ZDF Zoom vom 28.8.2019. Die gezielte Manipulation, https://www.zdf.de/dokumentation/zdfz…

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