Anonymes Denunziantentum-Verfassungsschutz Bremen: Abweichler bei der Behörde melden

von http://www.pi-news.net/

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Von MANFRED ROUHS | Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat die Bürger des kleinsten deutschen Bundeslandes dazu aufgefordert, politisch auffällige Menschen telefonisch oder per eMail beim Verfassungschutz (VS) zu melden. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, sagt Schittkowski, dessen Behörde über 65 hauptamtliche Mitarbeiter und einen Jahresetat von knapp 4,5 Millionen Euro verfügt.

Kein Vergleich mit der Stasi

Damit kommen auf jeweils 8600 Bremer Bürger nur eine VS-Person. In der DDR stand dagegen 1989 jeweils 186 Bürgern ein Stasimitarbeiter gegenüber, was bekanntlich zu wenig war, um die Volksmassen erfolgreich in Schach zu halten. Nun soll also die Gesamtbevölkerung mithelfen, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Tätowierungen zu identifizieren, gegen fragwürdige Meinungsäußerungen vorzugehen oder Menschen das Handwerk zu legen, die in den sozialen Netzwerken unerwünschte Inhalte verbreiten. Wobei für den Bremer VS selbstverständlich der „Kampf gegen rechts“ im Mittelpunkt steht.

Schittkowski erhofft sich zahlreiche Meldungen von Otto Normalverbraucher an sein Amt, um den ihm gestellten politischen Kampfauftrag trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Behörde und Bevölkerung erfüllen zu können: „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Auch anonyme Hinweise sind demnach ausdrücklich willkommen.

Anonymes Denunziantentum

Der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger lehnt die VS-Initiative zur Einbindung der Bevölkerung in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde ab. Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ zitiert ihn mit der Äußerung: „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten.“

Das passende Buch zum Thema.

Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, bewertet laut „buten un binnen“ Schittkowskis Pläne ähnlich pessimistisch: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft.“

Das sieht Thomas vom Bruch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, laut „buten un binnen“ so ähnlich: „Es ist grundsätzlich richtig, dass auch die Bevölkerung ein wachsames Auge in Bezug auf Radikalisierungen in allen extremistischen Bereichen haben sollte. Dies darf aber nicht als Aufforderung zur Denunziation missverstanden werden.“

Sie haben politische Aktivitäten bemerkt, die Ihnen verdächtig vorkommen? Vielleicht ist ja ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz dabei?

Dessen Kontaktdaten lauten:

http://www.pi-news.net/2019/10/verfassungsschutz-bremen-abweichler-sind-bei-der-behoerde-zu-melden/

43 rechtsextreme Gefährder

von https://t.me/KandelKanal

photo_2019-10-15_13-35-42 - Kopie

Aktuell gibt es laut BKA über 700 islamistische Gefährder, die Zahl ihrer potenziellen Unterstützer stieg laut Angabe des BKA auf 512. Auch die Szene der Salafisten stieg laut Verfassungsschutz weiter an. Demnach gebe es aktuell 11.800 Salafisten – 500 mehr als im Jahr zuvor.

Für die Staatsmedien ist das hervorheben von 43 Rechtsextremen natürlich notwendig. Nicht, dass die anderen Zahlen sich noch zu sehr einprägen oder für berechtigte Ängste bei der Bevölkerung sorgen.

Der Verfassungsschutz will für seine Aktivitäten im sogenannten Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Das Parlament wird es absehbar durchwinken.

Werde Denunziant! FUNK Reportage wirbt für den BND & VS

 

UNBLOGD

Am 16.09.2019 veröffentlicht

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„Gefahr, dass andere folgen“ Geheimdienst gibt Merkels Auftrag gegen Regierungskritiker zu. ZDF

 

W.I.M. – Wirtschaft Information Meinung

Am 29.08.2019 veröffentlicht

Der sogenannte Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gibt zu, dass der Grund für eine Erwähnung im Staatsschutzbericht und staatliche Verfolgung aus einer großen WIRKUNG im politischen Meinungsdiskurs resultiert und man dieses politische Wirken verhindern möchte: „Er [Sven Liebich] alleine ist sicherlich nicht die Gefahr, sondern die Wirkung die er erzielt mit diesen Auftritten und mit den Äußerungen. Die Gefahr ist eben, dass andere ihm in dieser Richtung folgen.“, Quelle: ZDF Zoom vom 28.8.2019. Die gezielte Manipulation, https://www.zdf.de/dokumentation/zdfz…

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Erdoğan und Muslimbrüder planen islamischen Gottesstaat in Deutschland

von https://www.anonymousnews.ru

Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat, Bearbeitung und Illustration: anonymousnews.ru

 

Die Muslimbruderschaft gilt als eine der einflussreichsten und als eine der radikalsten islamistischen Bewegungen im Nahen Osten. Ganz offen agieren diese Organisation und ihre zahlreichen Tarnvereine mittlerweile in Deutschland. Als einer ihrer größten Förderer gilt Recep Tayyip Erdoğan. Und in den Geschichtsbüchern werden neben Erdoğan irgendwann einmal die CDU und die SPD stehen, als die Verantwortlichen, die den radikalen Islamisten in Deutschland den roten Teppich ausgerollt haben.

von Stefan Schubert

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist der in Beton gegossene Herrschaftsanspruch des Islams. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Kuppel verfügt über einen Durchmesser von 25 Metern und die zwei Minarette strecken sich 55 Meter in die Höhe. Bis zu 1.200 Muslime können dort gleichzeitig zu Allah beten. Diese Ausmaße sprengen jegliche normale Dimensionen und können nur als ein offensiver Gebietsanspruch des organisierten politischen Islams in Deutschland gedeutet werden. Erinnert sei an dieser Stelle an das entlarvende Erdoğan-Zitat:

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Zu der Moschee, beziehungsweise laut Erdoğan zur Islam-Kaserne, gehört ein Gebäudekomplex, dessen anfängliche Planung 16.500 Quadratmeter umfasst: Schulungsräume- und Seminarräume, eine Bibliothek, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sowie eine Tiefgarage. Jedermann solle sich die Reaktionen in der Türkei vorstellen, wenn die christliche Gemeinde dort ein Bauvorhaben dieser Größe anstreben würde. Und dabei muss zudem beachtet werden, dass die DITIB in Deutschland bereits über 900 Moscheen betreibt.

Wie weit verzweigt Erdoğans Moscheen-Imperium in Deutschland ist und wie durchdringend die Islamisierung der Republik aus dem Ausland gesteuert und finanziert wird, enthüllt der Autor in dem gerade erschienenen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht.

Und auch die Komplizenschaft der Berliner Eliten bei diesem Vorhaben werden im Buch mit Namen und Organisationen eindeutig benannt, wie in Köln, wo sowohl CDU- als auch SPD-Funktionäre diesem islamischen Trotzbau Tür und Tor ebneten und dies Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Medienkampagne deutscher Qualitätsmedien, die sich erdreisteten, diese Großmoschee als eine »touristische und kulturelle Bereicherung« der einheimischen Bevölkerung zu verkaufen.

Eine Bürgerinitiative und Kritiker, die vor einem »Zentrum der radikalen Islamisierung« warnten, wurden in gewohnter Manier als angeblich rechtsextrem und islamophob stigmatisiert. Selbst innerhalb der Kölner CDU gab es große Bedenken gegen die DITIB-Großmoschee und entsprechend stimmte die Kölner CDU anlässlich eines Parteitages gegen die Großmoschee.

Doch den langjährigen Kölner CDU-Oberbürgermeister, Fritz Schramma, hinderte diese basisdemokratische Entscheidung nicht daran, den Bau dieser islamischen Protzburg weiter zu betreiben. Es sei noch angemerkt, dass dies ganz im Sinne und im Stile Merkels geschah, wenn man ihre Reaktion auf den Essener Parteitagsbeschluss der CDU zur Abschaffung des Doppelpasses bedenkt.

Einweihung der Kölner DITIB-Großmoschee – Islamisten unter sich

Die Berufstoleranten Politik-Funktionäre spekulierten gewiss über eine bunte Eröffnungsfeier im Herbst 2018, die viele schöne Bilder produziert hätte und sicherlich in Titelgeschichten als Beweis eines angeblich funktionierenden Multi-Kulti-Deutschlands verbreitet worden wäre.

Doch daraus wurde nichts. Die Großmoschee, des aus Ankara gelenkten und finanzierten Islamverbands DITIB, den die Basler Zeitung als »ein politisches Kampfinstrument von Erdoğan« bezeichnete, wurden durch den türkischen Sultan höchstpersönlich eröffnet.

Diese Planungen erfolgten ohne Rücksprache mit der Landesregierung NRW oder den nützlichen Idioten der Kölner Politik, sodass diese lediglich als Statisten für den umstrittenen wie autoritären türkischen Staatschef vorgesehen waren.

Zähneknirschend sagte der NRW Ministerpräsident Laschet der Kölner Oberbürgermeisterin Reker ab, und die Islamisten blieben somit, mitten im ach so bunten Köln, unter sich. Mahner, wie der 2014 verstorbene Schriftsteller Ralph Giordano, behielten wieder einmal recht. Dieses großdimensionierte Bauwerk verkörpert einen islamischen Machtanspruch und fördert nicht etwa den kulturellen Austausch, sondern wird sich als integrationsfeindlich erweisen.

DITIB-Großmoschee dient der Organisation radikaler Islamisten

Nur wenige Monate nach Inbetriebnahme ließ die Türkisch-Islamische Union (DITIB) dann sämtliche Hüllen fallen und zeigte offenbar ihr wahres Gesicht. Im Januar 2019 veranstaltete die türkische Regierung (!) in der Kölner DITIB Großmoschee eine Islamkonferenz, an der auch führende Funktionäre der Muslimbrüder (MB) teilnahmen oder aus Organisationen stammten, die den MB zugerechnet werden. Das Konferenzthema der radikalen Islamisten sollte jedermann aufschrecken, es lautete: »Die Zukunft der Muslime in Europa«.

Unter Erdoğan ist der gesamte türkische Staatsapparat dazu übergegangen, die Muslimbruderschaft ganz offen zu unterstützen. Regelmäßig formt Erdoğan seine vier Finger zum »R4bia-­Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Und genau diese Muslimbruderschaft steht im Visier des Verfassungsschutzes, denn der MB wird vorgeworfen, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten zu wollen.

Wegen dieser Hintergründe kritisiert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, »dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt«.

In Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht über die ideologische Ausrichtung der Muslimbrüder und ihrer weit verzweigten Tarnvereine und Organisationen, dass diese »islamische Rechtsgutachten erlassen, die als Richtlinie für das Leben von Muslimen in Europa gelten soll«.

Also, Scharia statt Grundgesetz. Dazu zielt die Ausrichtung der Muslimbrüder darauf ab, »eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern«. Deutlicher kann man wohl als Bundesbehörde das Sicherheitsrisiko durch den Islam nicht benennen, wenn man nicht dem geschassten ehemaligen Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, auf das berufliche Abstellgleis folgen will.

Auf Nachfrage von Focus Online teilte der Verfassungsschutz mit, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), mit dem Hauptsitz in Köln, als zentrale Stelle des Netzwerkes der Muslimbrüder gilt. Die nächste Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes birgt so viel Brisanz, dass es eigentlich ausreichen müsste jeden Gutmenschen aus der grün-rosafarbenen Seifenblase zu zerren: »Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia verstößt sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.« Noch deutlicher wird Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer:

»Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.«

An der zuerst geheim gehaltenen Konferenz nahmen hundert Teilnehmer aus siebzehn Ländern teil. Und wie auf Gruppenfotos auf der DITIB-Homepage zu sehen ist, befand sich unter den hundert Teilnehmern natürlich keine einzige Frau, allerhöchstens huschte vielleicht eine Kellnerin in Burka kurz durch den Raum, wenn sie dem Autor an dieser Stelle seinen Sarkasmus nachsehen wollen.

Die linke Hälfte der Gesellschaft äußerte sich weder zur der Geheimkonferenz der Islamisten, noch zu den fehlenden Frauen, wobei sie doch ansonsten in jedem gesellschaftlichen Bereich eine Parität der Geschlechter mit Quote und Gesetzesdruck erzwingen will. Doch diese Aktivistinnen erheben sich nur, wenn es gegen den »weißen Mann« geht. Dass der muslimische Mann seine Frauen mitunter durch Diskriminierung, Gewalt bis hin zum »Ehrenmord« rechtlich im Mittelalter belassen will, dazu schweigen die linken Realitätsleugner in stalinistischer Manier.

In dem Abschlusskommuniqué versuchten sich die radikalen Islamisten und Demokratiefeinde einmal mehr als Opfer einer allgemeinen Islamfeindlichkeit darzustellen. Des Weiteren verteilte der ebenfalls anwesende Diyanet-Präsident Ali Erbaş noch einige verbale Tiefschläge gegen den selbsternannten deutschen Islamreformer Horst Seehofer und der »Islam gehört zu Deutschland«, laut Kanzlerin Merkel. Laut Ali Erbaş gebe es keinen »deutschen oder europäischen Islam«, diese Behauptungen würden demnach im Widerspruch zur Universalität des Islams stehen, »der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet«.

Die gesamte Konferenz, dessen direkte Organisation durch die türkische Regierung, deren personelle Zusammensetzung und nicht zuletzt der Wortlaut des Abschlusskommuniqués stellen einen weiteren Affront Ankaras gegen jegliche Integrationsbemühungen der Bundesregierung dar. All dies wirkt wie eine Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und es bezeugt die lächerlichen, naiven Versuche der Berliner Politik durch die Deutsche Islamkonferenz (DIK), mithilfe der Mainstream-Medien, so etwas wie einen deutschen Islam zu kreieren.

Verfassungsschutz wird DITIB-Zentrale nicht überwachen

Und trotz all dieser Hintergründe und Vorgänge erhielt die Zentrale des Moscheenverbandes DITIB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Persilschein ausgestellt. Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung aus Sicherheitskreisen, dass der Bund bei der Bewertung der Islamisten einen Kurswechsel vollzogen habe. War die DITIB-Zentrale zuvor noch zum Prüffall erklärt worden, so hat das CSU-geführte Bundesinnenministerum und das BfV nun aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen Kurswechsel vorgenommen. Dass diese Kapitulation vor dem organisierten, politischen und aus der Türkei gelenkten Islam fundamental der vorliegenden Faktenlage entspricht, hat nicht nur dieser Artikel bewiesen.

Die ungehinderte Islam- und Erdoğan-Propaganda hat in Deutschland ein höchstgefährliches Gebräu aus Grauen Wölfen, Gangs wie Osmanen Germania, Muslimbrüdern, dem Moscheen-Imperium der DITIB, autoritären-antidemokratischen AKP-Kadern und Gefolgsleuten sowie fanatischen Islamanhängern entstehen lassen. Politik und Medien haben diese höchst bedenklichen Entwicklungen seit Jahrzehnten nicht nur geduldet, sondern hofieren diese türkischen Extremisten auch auf höchster Staatsebene. Und während es in der Kölner DITIB-Großmoschee zum Schulterschluss von Erdoğans Moscheen-Imperium und den radikalen Muslimbrüdern gekommen ist, die laut dem Verfassungsschutz einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten wollen, schaut der deutsche Inlandsgeheimdienst dort mit beiden Augen weg.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/17/recep-tayyip-erdogan-muslimbruderschaft-gottesstaat-deutschland/

Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

von https://www.einprozent.de

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie nebenbei heißt es dort:

„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist, wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es kommt noch besser.

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:

Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder linksextremistischen‘ Vereinigungen

Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […]. Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.“

Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz und gegen Rassismus genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und sie offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu integrieren.

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ wissen möchte. Dazu heißt es:

„Die Übermittlung durch die Mitglieder des Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und weiter: „Die Übermittlung von durch die Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“

Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre der simulierten Zivilgesellschaft kann der Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies „freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet. Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden, erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in der DDR. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte, hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema Verfassungsschutz finden Sie hier.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513

Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen

von https://www.anti-spiegel.ru

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort.

Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische Verfassungsschutz eine Bombe an der Mauer eines Gefängnisses in Celle gezündet hat und dies der RAF in die Schuhe schieben wollte. Als das einige Jahre später herauskam, wurde aber niemand bestraft und die Medien haben auch nicht protestiert.

Aber es gibt viele andere Verdachtsfälle. Der bekannteste ist in Deutschland derzeit der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, bei dem es weit mehr Fragen als Antworten zur Rolle des Verfassungsschutzes gibt. Aber die Medien berichten darüber nur kurz und vermeiden es, allzu kritische Fragen zu stellen, von hartnäckigem Nachbohren erst gar nicht zu reden.

Auch in Spanien gibt es derzeit einen ähnlichen Fall, über den Exomagazin-TV mit allen Einzelheiten und Quellen berichtet hat. Robert Fleischer von Exomagazin-TV hat bei Spanien den Vorteil, den ich bei Russland habe: Er spricht die Sprache und kann Origanlquellen lesen.

Auch in Spanien hat ein Islamist viele Menschen mit einem Lieferwagen getötet und nun kam heraus, dass er sehr enge Kontakte zum spanischen Geheimdienst hatte. Auch darüber habe ich in deutschen Medien (übrigens abgesehen von RT-Deutsch) keinen Artikel gefunden.

Und nun Frankreich. Über den Skandal, der dort gerade ans Licht kommt, hat das russische Fernsehen berichtet. Ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Einen „Skandal staatlichen Ausmaßes“, so nannte man in Frankreich die Erklärung des ehemaligen Leiters der Gegenspionage des Landes. Er hat beschlossen, darüber zu sprechen, wie seine Abteilung mit Terroristen verhandelte. Nach dem Versprechen, keine weiteren Anschläge auf französischem Boden zu verüben, konnten sich die Extremisten der Verantwortung entziehen.

Jetzt ist er 83 Jahre alt und kann es sich leisten, offen zu sprechen. Der ehemalige französische Geheimdienstchef Ive Bonnet gab zu, dass er nicht nur wusste, wer hinter dem Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris im Jahr 1982 steckte, sondern auch einen Nichtangriffspakt mit den Terroristen geschlossen hat.

„Das war es eine sehr angespannte Zeit damals. Mehrere Terrororganisationen arbeiteten gleichzeitig in Frankreich. Unsere Aufgabe war es, ihre Angriffe auf französischem Boden zu stoppen“ sagte der ehemalige Leiter der Sicherheitsabteilung des französischen Innenministeriums.

Was vor seiner Zeit geschah, war ihm egal, das sei Aufgabe der Ermittler. Was danach geschah, liege auch nicht in seiner Verantwortung. Er hatte die Aufgabe, die Franzosen zu schützen und die habe er erfüllt. Danach, im Jahr 1985, hat dieselbe Terrorgruppe Menschen in Italien und Österreich erschossen: auf den internationalen Flughäfen Rom und Wien wurden zwanzig Menschen getötet.

„Die Aussage des ehemaligen Chefs der französischen Spionageabwehr ist ein sehr großer Skandal. Kein demokratischer Staat hat bisher solche Abkommen mit terroristischen Organisationen geschlossen. Demokratische Länder sollten Terroristen diese Handlungsfreiheit nicht geben“ sagte Jaakow Peri, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Schabak.

Am 9. August 1982 warfen Terroristen eine Granate in das Restaurant Goldenberg in Paris und feuerten dann mit Maschinengewehren auf die Besucher, töteten sechs Menschen und verletzten 35 weitere. Die Angreifer flüchteten, bevor die Polizei eintraf.

Das Restaurant ist seit langem geschlossen, der Besitzer starb vor ein paar Jahren, an die Ereignisse erinnert nur eine Gedenktafel. Aber die Erinnerung in den Herzen ist lebendig. Angehörige der Opfer warten immer noch darauf, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Sie nannten die Mitteilung des ehemaligen Chefs der französischen Spionageabwehr einen staatlichen Skandal.

Bonnet hält seine mündliche Vereinbarung mit der palästinensischen Gruppe Abu Nidal, die mehr als dreihundert Tote in zwanzig Ländern forderte, für gerechtfertigt. Gleichzeitig waren auch der Elysee-Palast und damit der Präsident über den Deals informiert.

Der örtliche Rabbiner Levy erinnert sich jeden Tag an all die Schrecken dieses Tages, wenn er an dem Gebäude vorbeigeht, in dem sich das Restaurant befand: „Ich erinnere mich an die Schüsse. Als ich herkam, waren schon Krankenwagen da, es gab Panik. Ein Abkommen mit Terroristen? Nein. Sie sollten vor Gericht gestellt werden.“

Die Namen der Täter wurden erst vor vier Jahren bekannt und es wurden sogar internationale Haftbefehle erlassen, aber sie leben weiterhin in Norwegen, Jordanien und Palästina in Freiheit. Hinterbliebene und ihre Anwälte fordern nun, dass Macron alle Dokumente über das, was damals im Jahr 1982 geschah, freigibt und gleichzeitig eine parlamentarische Untersuchung darüber durchführen lässt, mit wem noch solche Abmachungen geschlossen wurden und wie viele weitere Terroristen frei in Frankreich herumlaufen.

Ende der Übersetzung

Da immer mehr Fälle bekannt werden, bei denen westliche Geheimdienste unbestritten engste Kontakte zu Terroristen hatten, die in westlichen Ländern Terroranschläge verübt haben und es auch bei aktuellen Fällen Hinweise darauf gibt, muss man sich fragen, welche Rolle die Geheimdienste bei Terroranschlägen gespielt haben und vielleicht bis heute spielen. Aber die „Qualitätsmedien“ meiden dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/skandal-in-frankreich-franzoesischer-geheimdienst-machte-deal-mit-terroristen-anstatt-sie-zu-verfolgen/

Linksterror in Leipzig – Fünf Anschläge auf AfD Politiker in 3 Wochen

von https://www.journalistenwatch.com

Antifa in Leipzig Connewitz rühmt sich mit Gewaltaktionen; Foto: jouwatch Collage

 

Leipzig – Fünf Terror-Anschläge auf AfD Politiker allein in den letzten drei Wochen im Stadtteil Connewitz.

Am 5. September 1977 wurde Hanns Martin Schleyer von der linksextremen Rote-Armee-Fraktion (RAF) entführt, sein Fahrer und drei Polizisten kaltblütig ermordet. Das RAF-Kommando erschoss Schleyer. Seine Leiche wurde am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Audi aufgefunden. 42 Jahre später rühmt sich die linksextreme Antifa auf ihrer, von der deutschen Justiz offenbar geduldeten Webseite, mit Angriffen auf AfD-Politiker. Allein in den letzten drei Wochen gab es fünf Anschläge, wobei die Antifa Privatwohnungen und Arbeitsstätten attackierte. Die Antifa veröffentlichte Namen, Wohnanschriften und Arbeitsadressen in Verbindung mit massiven Drohungen. Der Verfassungsschutz hat anscheinend keine Probleme damit.

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/09/linksterror-leipzig-fuenf/

 

Der VS und der Nazi-Terror – COMPACT 8/19

 

Martin Sellner Streams

Hochgeladen am 26.07.2019

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