Erdoğan und Muslimbrüder planen islamischen Gottesstaat in Deutschland

von https://www.anonymousnews.ru

Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat, Bearbeitung und Illustration: anonymousnews.ru

 

Die Muslimbruderschaft gilt als eine der einflussreichsten und als eine der radikalsten islamistischen Bewegungen im Nahen Osten. Ganz offen agieren diese Organisation und ihre zahlreichen Tarnvereine mittlerweile in Deutschland. Als einer ihrer größten Förderer gilt Recep Tayyip Erdoğan. Und in den Geschichtsbüchern werden neben Erdoğan irgendwann einmal die CDU und die SPD stehen, als die Verantwortlichen, die den radikalen Islamisten in Deutschland den roten Teppich ausgerollt haben.

von Stefan Schubert

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist der in Beton gegossene Herrschaftsanspruch des Islams. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Kuppel verfügt über einen Durchmesser von 25 Metern und die zwei Minarette strecken sich 55 Meter in die Höhe. Bis zu 1.200 Muslime können dort gleichzeitig zu Allah beten. Diese Ausmaße sprengen jegliche normale Dimensionen und können nur als ein offensiver Gebietsanspruch des organisierten politischen Islams in Deutschland gedeutet werden. Erinnert sei an dieser Stelle an das entlarvende Erdoğan-Zitat:

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Zu der Moschee, beziehungsweise laut Erdoğan zur Islam-Kaserne, gehört ein Gebäudekomplex, dessen anfängliche Planung 16.500 Quadratmeter umfasst: Schulungsräume- und Seminarräume, eine Bibliothek, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sowie eine Tiefgarage. Jedermann solle sich die Reaktionen in der Türkei vorstellen, wenn die christliche Gemeinde dort ein Bauvorhaben dieser Größe anstreben würde. Und dabei muss zudem beachtet werden, dass die DITIB in Deutschland bereits über 900 Moscheen betreibt.

Wie weit verzweigt Erdoğans Moscheen-Imperium in Deutschland ist und wie durchdringend die Islamisierung der Republik aus dem Ausland gesteuert und finanziert wird, enthüllt der Autor in dem gerade erschienenen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht.

Und auch die Komplizenschaft der Berliner Eliten bei diesem Vorhaben werden im Buch mit Namen und Organisationen eindeutig benannt, wie in Köln, wo sowohl CDU- als auch SPD-Funktionäre diesem islamischen Trotzbau Tür und Tor ebneten und dies Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Medienkampagne deutscher Qualitätsmedien, die sich erdreisteten, diese Großmoschee als eine »touristische und kulturelle Bereicherung« der einheimischen Bevölkerung zu verkaufen.

Eine Bürgerinitiative und Kritiker, die vor einem »Zentrum der radikalen Islamisierung« warnten, wurden in gewohnter Manier als angeblich rechtsextrem und islamophob stigmatisiert. Selbst innerhalb der Kölner CDU gab es große Bedenken gegen die DITIB-Großmoschee und entsprechend stimmte die Kölner CDU anlässlich eines Parteitages gegen die Großmoschee.

Doch den langjährigen Kölner CDU-Oberbürgermeister, Fritz Schramma, hinderte diese basisdemokratische Entscheidung nicht daran, den Bau dieser islamischen Protzburg weiter zu betreiben. Es sei noch angemerkt, dass dies ganz im Sinne und im Stile Merkels geschah, wenn man ihre Reaktion auf den Essener Parteitagsbeschluss der CDU zur Abschaffung des Doppelpasses bedenkt.

Einweihung der Kölner DITIB-Großmoschee – Islamisten unter sich

Die Berufstoleranten Politik-Funktionäre spekulierten gewiss über eine bunte Eröffnungsfeier im Herbst 2018, die viele schöne Bilder produziert hätte und sicherlich in Titelgeschichten als Beweis eines angeblich funktionierenden Multi-Kulti-Deutschlands verbreitet worden wäre.

Doch daraus wurde nichts. Die Großmoschee, des aus Ankara gelenkten und finanzierten Islamverbands DITIB, den die Basler Zeitung als »ein politisches Kampfinstrument von Erdoğan« bezeichnete, wurden durch den türkischen Sultan höchstpersönlich eröffnet.

Diese Planungen erfolgten ohne Rücksprache mit der Landesregierung NRW oder den nützlichen Idioten der Kölner Politik, sodass diese lediglich als Statisten für den umstrittenen wie autoritären türkischen Staatschef vorgesehen waren.

Zähneknirschend sagte der NRW Ministerpräsident Laschet der Kölner Oberbürgermeisterin Reker ab, und die Islamisten blieben somit, mitten im ach so bunten Köln, unter sich. Mahner, wie der 2014 verstorbene Schriftsteller Ralph Giordano, behielten wieder einmal recht. Dieses großdimensionierte Bauwerk verkörpert einen islamischen Machtanspruch und fördert nicht etwa den kulturellen Austausch, sondern wird sich als integrationsfeindlich erweisen.

DITIB-Großmoschee dient der Organisation radikaler Islamisten

Nur wenige Monate nach Inbetriebnahme ließ die Türkisch-Islamische Union (DITIB) dann sämtliche Hüllen fallen und zeigte offenbar ihr wahres Gesicht. Im Januar 2019 veranstaltete die türkische Regierung (!) in der Kölner DITIB Großmoschee eine Islamkonferenz, an der auch führende Funktionäre der Muslimbrüder (MB) teilnahmen oder aus Organisationen stammten, die den MB zugerechnet werden. Das Konferenzthema der radikalen Islamisten sollte jedermann aufschrecken, es lautete: »Die Zukunft der Muslime in Europa«.

Unter Erdoğan ist der gesamte türkische Staatsapparat dazu übergegangen, die Muslimbruderschaft ganz offen zu unterstützen. Regelmäßig formt Erdoğan seine vier Finger zum »R4bia-­Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Und genau diese Muslimbruderschaft steht im Visier des Verfassungsschutzes, denn der MB wird vorgeworfen, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten zu wollen.

Wegen dieser Hintergründe kritisiert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, »dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt«.

In Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht über die ideologische Ausrichtung der Muslimbrüder und ihrer weit verzweigten Tarnvereine und Organisationen, dass diese »islamische Rechtsgutachten erlassen, die als Richtlinie für das Leben von Muslimen in Europa gelten soll«.

Also, Scharia statt Grundgesetz. Dazu zielt die Ausrichtung der Muslimbrüder darauf ab, »eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern«. Deutlicher kann man wohl als Bundesbehörde das Sicherheitsrisiko durch den Islam nicht benennen, wenn man nicht dem geschassten ehemaligen Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, auf das berufliche Abstellgleis folgen will.

Auf Nachfrage von Focus Online teilte der Verfassungsschutz mit, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), mit dem Hauptsitz in Köln, als zentrale Stelle des Netzwerkes der Muslimbrüder gilt. Die nächste Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes birgt so viel Brisanz, dass es eigentlich ausreichen müsste jeden Gutmenschen aus der grün-rosafarbenen Seifenblase zu zerren: »Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia verstößt sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.« Noch deutlicher wird Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer:

»Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.«

An der zuerst geheim gehaltenen Konferenz nahmen hundert Teilnehmer aus siebzehn Ländern teil. Und wie auf Gruppenfotos auf der DITIB-Homepage zu sehen ist, befand sich unter den hundert Teilnehmern natürlich keine einzige Frau, allerhöchstens huschte vielleicht eine Kellnerin in Burka kurz durch den Raum, wenn sie dem Autor an dieser Stelle seinen Sarkasmus nachsehen wollen.

Die linke Hälfte der Gesellschaft äußerte sich weder zur der Geheimkonferenz der Islamisten, noch zu den fehlenden Frauen, wobei sie doch ansonsten in jedem gesellschaftlichen Bereich eine Parität der Geschlechter mit Quote und Gesetzesdruck erzwingen will. Doch diese Aktivistinnen erheben sich nur, wenn es gegen den »weißen Mann« geht. Dass der muslimische Mann seine Frauen mitunter durch Diskriminierung, Gewalt bis hin zum »Ehrenmord« rechtlich im Mittelalter belassen will, dazu schweigen die linken Realitätsleugner in stalinistischer Manier.

In dem Abschlusskommuniqué versuchten sich die radikalen Islamisten und Demokratiefeinde einmal mehr als Opfer einer allgemeinen Islamfeindlichkeit darzustellen. Des Weiteren verteilte der ebenfalls anwesende Diyanet-Präsident Ali Erbaş noch einige verbale Tiefschläge gegen den selbsternannten deutschen Islamreformer Horst Seehofer und der »Islam gehört zu Deutschland«, laut Kanzlerin Merkel. Laut Ali Erbaş gebe es keinen »deutschen oder europäischen Islam«, diese Behauptungen würden demnach im Widerspruch zur Universalität des Islams stehen, »der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet«.

Die gesamte Konferenz, dessen direkte Organisation durch die türkische Regierung, deren personelle Zusammensetzung und nicht zuletzt der Wortlaut des Abschlusskommuniqués stellen einen weiteren Affront Ankaras gegen jegliche Integrationsbemühungen der Bundesregierung dar. All dies wirkt wie eine Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und es bezeugt die lächerlichen, naiven Versuche der Berliner Politik durch die Deutsche Islamkonferenz (DIK), mithilfe der Mainstream-Medien, so etwas wie einen deutschen Islam zu kreieren.

Verfassungsschutz wird DITIB-Zentrale nicht überwachen

Und trotz all dieser Hintergründe und Vorgänge erhielt die Zentrale des Moscheenverbandes DITIB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Persilschein ausgestellt. Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung aus Sicherheitskreisen, dass der Bund bei der Bewertung der Islamisten einen Kurswechsel vollzogen habe. War die DITIB-Zentrale zuvor noch zum Prüffall erklärt worden, so hat das CSU-geführte Bundesinnenministerum und das BfV nun aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen Kurswechsel vorgenommen. Dass diese Kapitulation vor dem organisierten, politischen und aus der Türkei gelenkten Islam fundamental der vorliegenden Faktenlage entspricht, hat nicht nur dieser Artikel bewiesen.

Die ungehinderte Islam- und Erdoğan-Propaganda hat in Deutschland ein höchstgefährliches Gebräu aus Grauen Wölfen, Gangs wie Osmanen Germania, Muslimbrüdern, dem Moscheen-Imperium der DITIB, autoritären-antidemokratischen AKP-Kadern und Gefolgsleuten sowie fanatischen Islamanhängern entstehen lassen. Politik und Medien haben diese höchst bedenklichen Entwicklungen seit Jahrzehnten nicht nur geduldet, sondern hofieren diese türkischen Extremisten auch auf höchster Staatsebene. Und während es in der Kölner DITIB-Großmoschee zum Schulterschluss von Erdoğans Moscheen-Imperium und den radikalen Muslimbrüdern gekommen ist, die laut dem Verfassungsschutz einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten wollen, schaut der deutsche Inlandsgeheimdienst dort mit beiden Augen weg.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/17/recep-tayyip-erdogan-muslimbruderschaft-gottesstaat-deutschland/

Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

von https://www.einprozent.de

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie nebenbei heißt es dort:

„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist, wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es kommt noch besser.

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:

Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder linksextremistischen‘ Vereinigungen

Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […]. Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.“

Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz und gegen Rassismus genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und sie offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu integrieren.

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ wissen möchte. Dazu heißt es:

„Die Übermittlung durch die Mitglieder des Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und weiter: „Die Übermittlung von durch die Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“

Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre der simulierten Zivilgesellschaft kann der Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies „freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet. Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden, erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in der DDR. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte, hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema Verfassungsschutz finden Sie hier.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513

Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen

von https://www.anti-spiegel.ru

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort.

Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische Verfassungsschutz eine Bombe an der Mauer eines Gefängnisses in Celle gezündet hat und dies der RAF in die Schuhe schieben wollte. Als das einige Jahre später herauskam, wurde aber niemand bestraft und die Medien haben auch nicht protestiert.

Aber es gibt viele andere Verdachtsfälle. Der bekannteste ist in Deutschland derzeit der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, bei dem es weit mehr Fragen als Antworten zur Rolle des Verfassungsschutzes gibt. Aber die Medien berichten darüber nur kurz und vermeiden es, allzu kritische Fragen zu stellen, von hartnäckigem Nachbohren erst gar nicht zu reden.

Auch in Spanien gibt es derzeit einen ähnlichen Fall, über den Exomagazin-TV mit allen Einzelheiten und Quellen berichtet hat. Robert Fleischer von Exomagazin-TV hat bei Spanien den Vorteil, den ich bei Russland habe: Er spricht die Sprache und kann Origanlquellen lesen.

Auch in Spanien hat ein Islamist viele Menschen mit einem Lieferwagen getötet und nun kam heraus, dass er sehr enge Kontakte zum spanischen Geheimdienst hatte. Auch darüber habe ich in deutschen Medien (übrigens abgesehen von RT-Deutsch) keinen Artikel gefunden.

Und nun Frankreich. Über den Skandal, der dort gerade ans Licht kommt, hat das russische Fernsehen berichtet. Ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Einen „Skandal staatlichen Ausmaßes“, so nannte man in Frankreich die Erklärung des ehemaligen Leiters der Gegenspionage des Landes. Er hat beschlossen, darüber zu sprechen, wie seine Abteilung mit Terroristen verhandelte. Nach dem Versprechen, keine weiteren Anschläge auf französischem Boden zu verüben, konnten sich die Extremisten der Verantwortung entziehen.

Jetzt ist er 83 Jahre alt und kann es sich leisten, offen zu sprechen. Der ehemalige französische Geheimdienstchef Ive Bonnet gab zu, dass er nicht nur wusste, wer hinter dem Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris im Jahr 1982 steckte, sondern auch einen Nichtangriffspakt mit den Terroristen geschlossen hat.

„Das war es eine sehr angespannte Zeit damals. Mehrere Terrororganisationen arbeiteten gleichzeitig in Frankreich. Unsere Aufgabe war es, ihre Angriffe auf französischem Boden zu stoppen“ sagte der ehemalige Leiter der Sicherheitsabteilung des französischen Innenministeriums.

Was vor seiner Zeit geschah, war ihm egal, das sei Aufgabe der Ermittler. Was danach geschah, liege auch nicht in seiner Verantwortung. Er hatte die Aufgabe, die Franzosen zu schützen und die habe er erfüllt. Danach, im Jahr 1985, hat dieselbe Terrorgruppe Menschen in Italien und Österreich erschossen: auf den internationalen Flughäfen Rom und Wien wurden zwanzig Menschen getötet.

„Die Aussage des ehemaligen Chefs der französischen Spionageabwehr ist ein sehr großer Skandal. Kein demokratischer Staat hat bisher solche Abkommen mit terroristischen Organisationen geschlossen. Demokratische Länder sollten Terroristen diese Handlungsfreiheit nicht geben“ sagte Jaakow Peri, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Schabak.

Am 9. August 1982 warfen Terroristen eine Granate in das Restaurant Goldenberg in Paris und feuerten dann mit Maschinengewehren auf die Besucher, töteten sechs Menschen und verletzten 35 weitere. Die Angreifer flüchteten, bevor die Polizei eintraf.

Das Restaurant ist seit langem geschlossen, der Besitzer starb vor ein paar Jahren, an die Ereignisse erinnert nur eine Gedenktafel. Aber die Erinnerung in den Herzen ist lebendig. Angehörige der Opfer warten immer noch darauf, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Sie nannten die Mitteilung des ehemaligen Chefs der französischen Spionageabwehr einen staatlichen Skandal.

Bonnet hält seine mündliche Vereinbarung mit der palästinensischen Gruppe Abu Nidal, die mehr als dreihundert Tote in zwanzig Ländern forderte, für gerechtfertigt. Gleichzeitig waren auch der Elysee-Palast und damit der Präsident über den Deals informiert.

Der örtliche Rabbiner Levy erinnert sich jeden Tag an all die Schrecken dieses Tages, wenn er an dem Gebäude vorbeigeht, in dem sich das Restaurant befand: „Ich erinnere mich an die Schüsse. Als ich herkam, waren schon Krankenwagen da, es gab Panik. Ein Abkommen mit Terroristen? Nein. Sie sollten vor Gericht gestellt werden.“

Die Namen der Täter wurden erst vor vier Jahren bekannt und es wurden sogar internationale Haftbefehle erlassen, aber sie leben weiterhin in Norwegen, Jordanien und Palästina in Freiheit. Hinterbliebene und ihre Anwälte fordern nun, dass Macron alle Dokumente über das, was damals im Jahr 1982 geschah, freigibt und gleichzeitig eine parlamentarische Untersuchung darüber durchführen lässt, mit wem noch solche Abmachungen geschlossen wurden und wie viele weitere Terroristen frei in Frankreich herumlaufen.

Ende der Übersetzung

Da immer mehr Fälle bekannt werden, bei denen westliche Geheimdienste unbestritten engste Kontakte zu Terroristen hatten, die in westlichen Ländern Terroranschläge verübt haben und es auch bei aktuellen Fällen Hinweise darauf gibt, muss man sich fragen, welche Rolle die Geheimdienste bei Terroranschlägen gespielt haben und vielleicht bis heute spielen. Aber die „Qualitätsmedien“ meiden dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/skandal-in-frankreich-franzoesischer-geheimdienst-machte-deal-mit-terroristen-anstatt-sie-zu-verfolgen/

Linksterror in Leipzig – Fünf Anschläge auf AfD Politiker in 3 Wochen

von https://www.journalistenwatch.com

Antifa in Leipzig Connewitz rühmt sich mit Gewaltaktionen; Foto: jouwatch Collage

 

Leipzig – Fünf Terror-Anschläge auf AfD Politiker allein in den letzten drei Wochen im Stadtteil Connewitz.

Am 5. September 1977 wurde Hanns Martin Schleyer von der linksextremen Rote-Armee-Fraktion (RAF) entführt, sein Fahrer und drei Polizisten kaltblütig ermordet. Das RAF-Kommando erschoss Schleyer. Seine Leiche wurde am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Audi aufgefunden. 42 Jahre später rühmt sich die linksextreme Antifa auf ihrer, von der deutschen Justiz offenbar geduldeten Webseite, mit Angriffen auf AfD-Politiker. Allein in den letzten drei Wochen gab es fünf Anschläge, wobei die Antifa Privatwohnungen und Arbeitsstätten attackierte. Die Antifa veröffentlichte Namen, Wohnanschriften und Arbeitsadressen in Verbindung mit massiven Drohungen. Der Verfassungsschutz hat anscheinend keine Probleme damit.

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/09/linksterror-leipzig-fuenf/

 

Der VS und der Nazi-Terror – COMPACT 8/19

 

Martin Sellner Streams

Hochgeladen am 26.07.2019

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Mordfall Lübcke/Yozgat: „Hat der den weggemacht?“ Ehem. V-Mann belastet Verfassungsschützer Temme schwer. Exklusive COMPACT-Recherche vor Ort

von https://www.compact-online.de

Ist der Mord an Walter Lübcke Beweis für die Existenz eines NSU 2.0? Ja, aber vermutlich anders rum, als Altparteien und Leitmedien nahelegen: nämlich als Wiederauftauchen des Verfassungsschutz-Sumpfes, der schon für den ursprünglichen NSU kennzeichnend war.

Ein Reporter von COMPACT war an den Tatorten in Nordhessen und hat für die August-Ausgabe unseres Magazins sensationelle Fakten recherchiert, die wir wegen der besonderen Brisanz der aktuellen Kampagne – der Lübcke-Mord wird bekanntlich zur Kriminalisierung der gesamten rechten Szene und zur Hetzjagd auf die AfD instrumentalisiert – bereits JETZT auf COMPACT-Digital+ veröffentlichen (COMPACT 8/2019 ist ab 15.7. in unserem Online-Shop zu bestellen, ab 27.7. am Kiosk).

  • Erstmals konnte unser Reporter Mario Alexander Müller mit Mike S. den langjährigen besten Freund des mutmaßlichen Mörders Stephan Ernst ausführlich befragen. Das ist noch keinem der großen Medien gelungen! Aus seiner Aussage wird klar: Ernst hatte seit 2009 keinen Kontakt mehr zu rechten Strukturen und war vom Typus her labil, wenn nicht psychisch gestört. Ein typischer Einzeltäter oder ein typisches Instrument. Auch Ernsts Geständnis, in der Zwischenzeit widerrufen, ist nicht zu trauen.
  • Erstmals konnte unser Reporter Benjamin G., dem langjährigen V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, Einzelheiten zur Rolle seines früheren V-Mann-Führes Andreas Temme entlocken. Auch das ist noch keinem Leitmedium gelungen! Temmes Vorgesetzter im Regierungspräsidium Kassel war zuletzt Walter Lübcke, Temme suchte Kontakt zu Ernsts Freund Mike S. – und Temme war beim Mord an Hallt Yozgat 2006, angeblich der neunte Mord des NSU, am Tatort! G. berichtet, wie verwirrt Temme nach dem Yozgat-Mord war – und dass er ihm eine Verwicklung in den Yozgat-Mord zutraut. Dafür spricht, dass G. bei seiner Aussage im Münchner NSU-Prozess einen Maulkorb vom Vertreter des hessischen Innenministeriums verpasst bekam. „Du willst manchmal zu viel erzählen. Du bist gebunden. (…) Junge, Du musst mal tiefer legen, sonst bist Du nämlich bald hinter Schwedischen,“ habe der Anwalt ihn ermahnt.
  • Das brisanteste Recheergebnis, das der COMPACT-Reporter aus Kassel mitgebracht hat: Amar A., ein von Temme geführter V-Mann aus der Islamistenszene, soll nach Aussage eines Zeugen am Tag des Yozgat-Mordes mit Temme zusammen am Tatort, einem Kasseler Internet-Café gewesen sein. Dieser Amar A. wurde bisher von Staat und angeschlossenen Medien aus allen Veröffentlichungen herausgehalten, der Moslem wurde niemals verhört, musste in keinem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grund ist klar: Ein Islamist am Tatort – das hätte die ganze Mega-Erzählung von der rechtsradikalen NSU-Mordserie durcheinandergebracht…

COMPACT deckt auf: Der furchtbare Mord an Walter Lübcke 2019 ist NICHT aufgeklärt, und an dem ebenso furchtbaren Mord an Hallt Yozgat 2016 war nicht der NSU beteiligt – vielmehr spielt ein islamistischer V-Mann eine ungeklärte Rolle. Das Bindeglied zwischen beiden Mordfällen hat einen Namen: der langjährige Verfassungsschützer Andreas Temme.

Mario Alexander Müllers fünfseitige Reportage „Der Einzeltäter und der Agent“ mit allen (autorisierten !) Zitaten der oben erwähnten Zeugen können Sie, zusammen mit Jürgen Elsässers kriminalistischer Aufarbeitung „NSU 2.0 – Spuren in die Vergangenheit. Der Mordfall Lübcke und der Tiefe Staat“ ab sofort auf COMPACT-Digital+ lesen. Drei weitere Artikel im Titelthema „NSU 2.0 – Neonazis, V-Männer und Agenten“ folgen im Verlaufe des heutigen Tages, unter anderem einer zur Rolle von Combat 18 als Honigtopf der Dienste.

Mit COMPACT-Digital+ können Sie alle Printartikel schon vor Erscheinen der Ausgabe am Kiosk lesen – und zusätzlich jeden Tag einen weiteren Exklusivartikel. Digital+ gibt es schon für 0,95 Euro im Monat (als Zugabe zum Abo der gedruckten Ausgabe), für 4,95 Euro/mtl. im Jahresbezug. Ein einmaliger Schnupper-Monat kostet 7,95 Euro. Hier können Sie sich zu allen drei Preisvarianten anmelden.

Das Formular unten ist für den Jahrespass von COMPACT-Digital+.

https://www.compact-online.de/mordfall-luebcke-yozgat-hat-der-den-weggemacht-ehem-v-mann-belastet-verfassungsschuetzer-temme-schwer-exklusive-compact-recherche-vor-ort/

Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe.

Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aufmerksam geworden, der eine Reihe von Vorwürfen gegen Russland enthielt. Neben den Vorwürfen, dass russische Geheimdienste insbesondere in Deutschland aktiv Spionage betreiben, widmet sich ein großer Teil des Dokuments dem Einfluss der russischen Medien auf die deutsche Öffentlichkeit.

So wird beispielsweise der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT-Deutsch vorgeworfen, „Propaganda und Desinformationen zu verbreiten“. Es wird darauf hingewiesen, dass der russische Staat seine Medienpräsenz in Deutschland verstärkt. Es scheint mir, dass man im selben Bericht hätte schreiben können, wie Deutschland seine Medienpräsenz in der Welt und in Russland erhöht, wie es die Budgets seiner Medien erhöht, die vom deutschen Staat finanziert werden, aber aus irgendeinem Grund hatte der deutsche Verfassungsschutz wohl keine Zeit, darüber zu schreiben. Dem Bericht zufolge sollen russische Staatsunternehmen als unabhängige Medien getarnt sein, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu vertuschen und die Öffentlichkeit subtil zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll mit solch Behauptungen, die praktisch identisch sind mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das ist ein sehr interessanter Zufall. Ich denke, die Formulierungen sind die gleichen. Es ist nicht bloß ein Eindruck, sondern ein sehr hartnäckiges Gefühl, dass der Deutschen Journalisten-Verband, der ein Jahr lang die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und „Russia Today“ angegriffen hat, das gleiche Handbuch benutzt, wie Deutschlands Verfassungsschutz.

Alle Aussagen im Bericht werden ohne Beweise oder Fakten gemacht. Alle Aussagen und Anschuldigungen sind unbegründet. Dafür sind die gemachten Schlussfolgerungen eindeutig: So wird die Reaktion der russischen Medien auf die zahlreichen Unterstellungen Londons rund um den „Fall Skripal“ als „internationale russische Kampagne“ bezeichnet. Wer hat diese Kampagne gestartet? Wer hat im britischen Parlament gesprochen? Wer versorgt die britischen Medien jeden Tag mit Indiskretionen aus britischen Behörden? Russische Medien? Vielleicht das russische Außenministerium? Vielleicht russische Geheimdienste? Natürlich nicht. Dieses Thema, diese Kampagne, ist natürlich britisch. Aber in dem deutschen Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. In dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne hätten RT-Deutsch und Sputnik laut deutschem Verfassungsschutz „die Aufmerksamkeit vom Verdacht ablenken und Zweifel säen sollen“. Das überschreitet schon die Grenze des Zumutbaren. Einfach Unsinn, absurd. Eine Frage an den deutschen Verfassungsschutz: Hat er Informationen über die Geschehnisse in Salisbury und Amesbury? Wenn ja, sollten sie auf Fakten beruhen. In dem Bericht wäre es durchaus angebracht, zumindest ein einziges Argument zu bringen, anstatt zur Unterstützung der Position Londons einfach die russischen Medien erneut für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen.

Tatsächlich ist die britische Version der Untersuchung so unhaltbar, dass Zweifel von selbst und nicht durch die russischen Medien entstehen. Sie entstehen in der Öffentlichkeit und bei Menschen, die keine Antworten auf die einfachsten Fragen erhalten, die sich eine selbständig denkende Person stellt.

Tatsächlich verbieten die Verfasser des Berichts dem Publikum das kritische Denken und zwingen ihm buchstäblich den Standpunkt des offiziellen London auf. Wo sind die Alternativen? Wo sind die verschiedenen Standpunkte? Wo ist der Pluralismus? Wo ist denn die Demokratie, über die man uns immer belehrt? Der Standpunkt zu den Ereignissen in Salisbury sollte nach Meinung des deutschen Verfassungsschutzes der britische Standpunkt sein, der nicht auf der Grundlage der Meinungen von unabhängigen Experten gebildet wurde, selbst die britischen Experten selbst haben unterschiedliche Meinungen darüber. Auch wenn man die Berichte der britischen Medien und Experten vergleicht: die Artikel, die Filme und Dokus – nennen wir sie mal so, obwohl sie eher wie Phantasy-Filme als wie Journalismus daher kommen – aber selbst dort gibt es unterschiedliche Versionen der Geschichte. Aber das liegt leider nicht daran, dass die britische Seite aktiv offizielle Informationen liefert, sondern nur daran, dass es keine offiziellen Informationen gibt. Wir haben mit einem Mechanismus von gelenkten Informations-Lecks zu tun. Es ist dieses schreckliche Phänomen der heutigen Medien, das beendet werden sollte, anstatt die legale, normale und angemessene Arbeit von Journalisten zu behindern und zu diskreditieren.

Aber das ist auch noch nicht alles. Das offizielle Berlin hat es nicht nur nicht eilig, irgendwelche Beweise zu zeigen, sondern versucht auch, eine öffentliche Diskussion über all seine vorgetragenen Thesen zu vermeiden. Als die Korrespondentin von „Ruptli“ während der offiziellen Pressekonferenz dem deutschen Innenminister Seehofer eine Frage zu dem Bericht stellen wollte, wollte man ihr das Wort unter dem Vorwand verbieten, dass sie bei der Veranstaltung nicht registriert sei. Daraufhin musste die Mitarbeiterin von „Ruptli“ das entsprechende Dokument vorzeigen und erst danach durfte sie ihre Frage stellen.

Wir betrachten diese Situation als eine weitere Episode der Diskriminierung russischer Journalisten und von Journalisten im Allgemeinen in Deutschland. Und den Bericht betrachten wir als die nächste Stufe der Schaffung einer feindseligen Atmosphäre und „Vergiftung“ der Situation rund um die russischen Medien, die das offizielle Berlin für das deutsche Publikum mühsam als Bedrohung aufbauen will.

Wir halten eine solche Politik für inakzeptabel und sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir appellieren an die relevanten internationalen Strukturen und Menschenrechts-NGOs, vor allem den Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE, Herrn Desir, sich dieser Situation anzunehmen.

Die entsprechenden Passagen aus diesem Bericht, die den russischen Medien gewidmet sind, werden den Materialien beigefügt, die wir an die zuständigen internationalen Organisationen schicken. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, wie in einem anderen Staat eine aggressive Einstellung gegenüber Vertretern der Medien geformt wird. Und zwar durch die Geheimdienste.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein eigenes Kapitel über das Thema Pressefreiheit und für viele dürften die Äußerungen Putins dazu sehr überraschend sein.

Krim, Syrien, Migration, Sanktionen – Was sagt Putin selbst zu den Fragen der Geopolitik?

In Zeiten des neuen Ost-Westkonfliktes, der zuletzt durch den Vorfall von Kertsch verschärft wurde, ist es noch interessanter und wichtiger, zu wissen, was Putin selbst zu den aktuellen Fragen der internationalen Politik sagt. Das sehe ich auch an dem Interesse, dass die Beiträge auf meiner Seite hervorrufen, in denen ich Putins Aussagen zitiere, die in … Krim, Syrien, Migration, Sanktionen – Was sagt Putin selbst zu den Fragen der Geopolitik? weiterlesen

https://www.anti-spiegel.ru/2019/das-russische-aussenministerium-ueber-den-deutschen-verfassungsschutzbericht/

Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Epoch Times

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Rechtsextremen Tätern wurden im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten zugeschrieben – elf mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes hervorgeht. Wesentlich stärker stieg allerdings die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs – vor allem durch Antikohleaktivisten im rheinischen Revier.

Den Düsseldorfer Verfassungsschützern zufolge gab es bei den einschlägigen Zahlen im Rechtsextremismus kaum Veränderungen: Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen blieb mit 3767 (plus drei) nahezu gleich, ebenso die Zahl der Rechtsextremen, die der Landesverfassungsschutz für 2018 mit 3255 angab (2017: 3280). 2000 dieser Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit.

„Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Zudem verbreiteten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.

Vermehrt Übergriffe auf Polizisten

Mit Blick auf die Entwicklungen im linksextremen Spektrum übte Reul scharfe Kritik an Übergriffen auf Polizisten vor allem durch Waldbesetzer am Hambacher Forst im  rheinischen Braunkohlerevier. „Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen“, erklärte Reul. „Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten.“

Weiterhin gefährlich bleibt dem Landesverfassungsschutz zufolge der Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigten demnach aber Wirkung: So stieg 2018 die Zahl der Salafisten um 100 auf 3100 Personen und damit langsamer als in den meisten Jahren zuvor.

Allerdings befinden sich darunter nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen gehe eine erhebliche Gefahr aus. „Ich kann da keine Entwarnung geben“, erklärte Reul. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-nrw-links-motivierte-gewaltdelikte-2018-von-191-auf-447-gestiegen-keine-steigerung-bei-rechtsextremen-a2932804.html

Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?

von https://www.anti-spiegel.ru

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor einigen Tagen erschienen ist, enthält „amüsante“ Merkwürdigkeiten.

Ich habe über den Verfassungsschutzbericht schon vor einigen Tagen berichtet, als es um die mediale Darstellung des Berichtes ging. Die Medien in Deutschland haben ihre Leser über den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes mindestens unvollständig, ich würde sogar sagen, falsch informiert, als es um die Frage der Gefahr durch Extremisten ging.

Der Bericht hat knapp 300 Seiten und ich muss gestehen, dass ich ihn nicht komplett gelesen habe. Aber die Russen haben es getan und so bin ich auf eine sehr interessante Meldung beim russischen Fernsehen gestoßen. Dort hieß es:

„Der deutsche Verfassungsschutz hat eine Bericht veröffentlicht, in dem er den russischen Fernsehsender RT und die Nachrichtenagentur Sputink als Einflussagenten Russlands bezeichnet. Sie seien „als scheinbar unabhängige Medien getarnt“ und unterstützen die Position des Kreml und „beeinflussen die Öffentlichkeit auf subtile Weise“.“

Das fand ich spannend und so nahm ich mir den Bericht noch einmal vor. Und tatsächlich, den beiden russischen Medien ist in dem Bericht eine ganze Seite gewidmet. Auf Seite 287 des Berichtes kann man unter anderem lesen:

„Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik.“

Nun ist es ja so, dass wir in einem Informationskrieg leben. Der Westen gibt allein gemäß öffentlich zugänglichen Zahlen über eine Milliarde pro Jahr aus, um mit westlichen NGOs die Öffentlichkeit in Russland zu beeinflussen. Da sind die Kosten für die staatlichen Auslandssender westlicher Länder wie BBC oder Radio Liberty noch gar nicht eingerechnet. Und übrigens hat auch Deutschland einen solchen staatlichen Auslandssender, die Deutsche Welle.

Sinn all dieser Auslandssender ist es, die Öffentlichkeit in anderen Ländern von der Meinung des Westens in politischen Fragen zu überzeugen. Sie machen also genau das, was der Verfassungsschutz Russland vorwirft, selber.

Aber zurück zum Vorwurf des Verfassungsschutzes, dass die russischen Medien „die Zugehörigkeit zum russischen Staat verschleiern“. Zu dem Vorwurf hat sich Chefredakteurin der russischen Auslandssender, Margarite Samonjan, im russischen Fernsehen folgendermaßen geäußert:

„Wir haben diesen Bericht gelesen und möchten den deutschen Verfassungsschutz darüber informieren, dass es in der Welt eine Sache gibt, die man „Internet“ nennt. Und dort gibt etwas, was man „Website“ nennt. Und so eine Website haben wir auch. Und dort kann man sehen, wer wir sind, warum wir senden und dass wir vom Staat finanziert werden. Und das weiß jeder seit fast 15 Jahren. Wenn also der deutsche Verfassungsschutz schreibt, dass wir „getarnt“ sind und über uns im Abschnitt „SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN“ schreibt, raten wir ihnen, mal ins Internet zu gehen. Wir sind immer transparent und bezeichnen uns als staatlich finanzierte russische Medien. Das haben wir vor niemandem verheimlicht. Willkommen im Internet!“

Lügt Chefredakteurin Sanomjan?

Das muss man natürlich überprüfen. Wenn wir bei RT-Deutsch auf die Rubrik „über uns“ gehen, können wir folgendes lesen:

„RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird.“

Und bei Sputnik Deutschland steht sogar noch mehr:

„Die Marke Sputnik wurde am 10. November 2014 von der russischen Medien-Gruppe „Rossiya Segodnya“ ins Leben gerufen. (…) Vorgänger von Sputnik waren die Internationale staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti und der Radiosender „Golos Rossii“, die 2013 aufgelöst wurden.“

Von „getarnt“ kann also keine Rede sein, Frau Samonjan hat recht.

Aber wo wir schon dabei sind, wie ist es eigentlich mit der Deutschen Welle in Russland? Sagt sie offen, wer hinter ihr steht und sie finanziert? Oder „verschleiert“ die Deutsche Welle in Russland vielleicht ihre „Zugehörigkeit zum deutschen Staat“?

Auf der russischen Seite der Deutschen Welle gibt es keinerlei Information über den Hintergrund der Deutschen Welle. Zumindest nicht auf Russisch. Der interessierte Russe muss schon Englisch können und wissen, dass er für diese Information auf „About DW“ klicken muss. Dann muss er richtig gut Englisch können und nach dem Studium aller dort verlinkten Artikel feststellen, dass es dort keinerlei Information über Hintergründe oder Finanzierung der Deutschen Welle gibt. Dann klickt er auf „Organization“. Zumindest ging es mir so. Auch dort aber keinerlei Information über die Finanzierung. Erst danach fand ich ganz unten auf der Seite, sehr klein, die Rubrik „FAQ“, die ich allerdings auch schon auf der Seite „About DW“ hätte finden können. Auf russisch gibt es sie jedoch nicht. Unter „FAQ“ findet der inzwischen genervte Leser die die Kategorie „Who we are“. Nach einem Klick darauf kommt er auf eine Seite, wo wieder viele Dinge zu lesen sind und endlich auch eine Rubrik „Who finances DW?„. Und dort endlich kann der des Englischen kundige Russe feststellen, dass die Deutsche Welle vom deutschen Staat aus Steuermitteln finanziert wird und in 2018 ein Budget von 326 Millionen Euro hatte, um die deutsche Sicht der Dinge in der Welt zu verbreiten.

Wer „tarnt“ sich nun? RT und Sputnik oder die Deutsche Welle? Die russischen Seiten zeigen ihren deutschen Lesern mit nur einem Klick und in deutscher Sprache ganz offen, wer sie sind. Die Deutsche Welle hat hingegen auf Russisch zwar Nachrichten in Massen für die Russen, aber keinerlei Informationen über die Hintergründe und die Finanzierung. Und selbst mit Englischkenntnissen ist es eine schöne Sucherei, diese Angaben zu finden.

Das Budget von RT und Sputnik betrug 2015 insgesamt ca. 389 Millionen Dollar, also ca. 344 Millionen Euro. Damit ist Russlands gesamtes Budget für Auslandssender nur etwas größer, als das der Deutschen Welle, aber es gibt ja wie gesagt noch die BBC, Radio Liberty, Radio Free Europe und so weiter.

Bei so ungleichen Mitteln im aktuellen Informationskrieg ist die Panik des Westens vor der „russischen Propaganda“ in meinen Augen etwas übertrieben.

Oder sie ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die Russen mit ihren Meldungen insgesamt gar nicht so falsch liegen und man Schwierigkeiten hat, dagegen anzuarbeiten? Trotz der um ein Vielfaches höheren Budgets der westlichen Staaten…?

https://www.anti-spiegel.ru/2019/verfassungsschutzbericht-wissen-die-verfassungsschuetzer-wie-das-internet-funktioniert/

Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?

von https://www.anti-spiegel.ru

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben.

Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus – „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft„“. Im ganzen Artikel ging es in aller Ausführlichkeit nur um Rechtsextremismus.

Wer den Medien Glauben schenkt, der muss natürlich der Meinung sein, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland ist. Dass dem nicht so ist, erkennt man schon nach einem kurzen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Dort sind die Verbrechen von verschiedenen extremistischen Strömungen aufgelistet und man kann die nackten Zahlen nach Delikten analysieren und vergleichen.

Aber beim Spiegel scheint man den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Der Artikel beginnt mit den Worten:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ und von „Abgründen an Hass und Häme“, Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren „braunen Terror“: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland?“

In dieser Art geht es weiter und es wird nur über rechtsextreme Verbrechen berichtet.

Vergleichen wir einmal die Anzahl der Gewalttaten. Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.

Hinzu kommt noch andere Straftaten, die aber so, wie sie im Bericht aufgelistet sind, nicht vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Vergleichbar sind lediglich die Zahlen bei zwei Tatbeständen: Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290.

Hier haben wir also fast doppelt so viele Straftaten von Linksextremen, wie von Rechtsextremen.

Aber im Spiegel steht davon kein Wort.

Und damit kommen wir insgesamt auf 2.707 rechte Straftaten in 2017 und auf 2.345 in 2018. Bei den Straftaten aus dem linken Bereich waren 4.918 Straftaten in 2017 und 3.300 in 2018.

Im Spiegel kann man jedoch folgende Zahlen lesen:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.“

Warum kommt der Spiegel auf 19.409 Delikte durch Rechte, während ich nur 2.345 komme?

Ich habe gesagt, dass man die „anderen Straftaten“ nicht vergleichen kann, das muss ich nun erklären. Im Verfassungsschutzbericht werden unter den rechten Straftaten unter anderem auch Propaganda-Delikte (12.404 in 2018) und Volksverhetzung (4.652 in 2018) aufgelistet. Die gibt es merkwürdigerweise bei den Linken gar nicht. Bei den linken Straftaten gibt es dafür noch die Kategorie „andere Straftaten“ (1.322 in 2018).

Wenn man aber Zahlen vergleichen will, dann darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, weshalb ich in meinem Vergleich diese Zahlen nicht habe einfließen lassen, sondern nur die Gewaltdelikte, Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung genommen habe. Jetzt kann jeder für sich entscheiden, ob er es so machen würde, wie ich es getan habe. Jedenfalls kommt der Unterschied so zu Stande, dass die Medien nicht drauf hinweisen, dass es sich 17.056 der 19.409 rechten Straftaten um Schmierereien und ähnliches handelt. Gleichzeitig wird über die Straftaten von Linksextremen im Spiegel kein Wort verloren.

Übrigens gibt es noch eine Kategorie von Straftaten in dem Verfassungsschutzbericht, über die in den Medien kein Wort verloren wird: Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“. Die Zahlen sind zwar noch vergleichsweise gering, aber die Tendenz ist erschreckend. 2017 wurden in diesem Bereich 182 Gewaltdelikte verzeichnet, in 2018 waren es schon 355, das ist ein Anstieg um fast 100%! Und auch bei Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung waren es 153 Delikte in 2017 und 261 in 2018.

Auch hier habe ich nicht vergleichbare Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht mit einbezogen, um die Zahlen vergleichbar zu machen. Wenn man diese Delikte hinzuzählt, kommt man auf insgesamt 1.187 Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ in 2017 und auf 1.928 in 2018.

Die Zahlen sind wie gesagt noch recht klein, aber sie wachsen extrem schnell. Aber davon findet sich im Spiegel kein Wort.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/medien-schreiben-von-der-rechten-gefahr-was-steht-tatsaechlich-im-verfassungsschutzbericht/