Tui-Sicherheitschef wird erster Verfassungsschutz-Vize mit Migrationshintergrund – Werden die NSU Akten endlich geöffnet?

von http://derwaechter.org

Personeller Umbruch bei dem Verfassungsschutz: Offenbar wird der Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI zur Behörde wechseln.

 

Der Sicherheitschef des Reisekonzerns Tui, Sinan Selen, wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS neuer Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selen ist türkischer Abstammung und damit der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

FOCUS beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Wann genau Selen seinen Dienst antrete, stehe allerdings noch nicht fest, hieß es.

Selen ist Jurist und startete seine Karriere im Jahr 2000 beim Bundeskriminalamt (BKA), bei dem er als Chef einer Ermittlungsgruppe unter anderem zwei Islamisten ermittelte, die 2006 Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten. Anschließend wechselte er zur Bundespolizei und war später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die internationale Terrorismusabwehr. 2016 wechselte Selen zu TUI und leitet dort die Konzernsicherheit.

NSU-Morde – Werden die jetzt endlich mit dem „türkisch-stämmigen“ Verfassungsvize aufgeklärt?

Wohl kaum. Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten. Da kann auch der Verfassungschef nichts an diesem Urteil ändern. Abseits der Mainstream Medien findet sich in sowohl linken, rechten als auch moderaten Medien und Kreisen die Annahme Zuspruch, dass der Bundesverfassungsschutz unter dem Einfluss bzw. Kontrolle der US-Geheimdienste gehandelt haben könnte, um in Deutschland „Spannungen“ zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ zu erzeugen (damals gab es noch keinen Syrienkrieg und dementsprechend noch keine Flüchtlingsströme, die heute die Hauptverursacher von „Spannungen“ sind.

Die Annahme wird dahingehend bestärkt, dass während des Untersuchungsverfahrens, bergeweise Beweismaterial u.a. Akten „zufällig geschreddert“ worden sind, die mit dem BND in Zusammenhang standen und viele Ungereimtheiten auf die Planung, Vertuschung und die „Beweismittelvernichtung“ (damit sind die Tötungen der NSU-Täter und Zeugen) hindeuten.

Ein fast unwiderlegbares Indiz ist zudem die Bespitzelungsaffäre des Bundestages und der Bundeskanzlerin durch die NSA, von dem der BND anscheinend Bescheid wusste, jedoch dem Bundestag keine klare Antwort geben konnte.

Der BND gehört dem transatlantischen Bündnis Verein an, an denen auch fast alle deutsche – sowohl privatliche als auch staatliche – Medien und Verlage angebunden sind. Sie dürfen u.a. laut Vereinbarung nicht gegen die Interessen der USA agieren und nicht Israel-kritisch berichten.

Mehr Informationen zum NSU-Fall – Broschüre „Unter den Teppich gekehrt“

Die im Oktober 2017 vom Kulturbüro Sachsen e. V. veröffentlichte Broschüre „Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ ist jetzt in zweiter Auflage erschienen und wieder bestellbar. Sie beschäftigt sich mit den maßgeblichen Unterstützer*innen des NSU in Sachsen und ihren Unterstützungsleistungen für die Rechtsterrorist*innen. In der Publikation werden die Ergebnisse einer aufwendigen Recherchearbeit veröffentlicht und verbreitet, bei der die Dokumente der Untersuchungsausschüsse, des Gerichtsprozesses in München und zahlreiche Publikationen zum Thema intensiv ausgewertet wurden. Der NSU hat nach heutigem Kenntnisstand mindestens zehn Menschen ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge verübt. Der Gerichtsprozess gegen die fünf Hauptangeklagten vor dem Oberlandesgericht in München dauert an. Deutlich wird bisher vor allem, was die juristische Aufarbeitung nicht leisten kann. Kaum sichtbar bleibt beispielsweise das Unterstützungsnetzwerk, das grundlegend zur Ermöglichung der begangenen Straftaten beitrug. Mit dem Fokus auf die Unterstützer*innen des NSU in Sachsen soll die veröffentlichte Broschüre diese Leerstelle schließen.

Nachdem die Broschüre bereits nach wenigen Wochen vergriffen war, liegt nun eine zweite Auflage vor und die Broschüre kann wieder bestellt werden.

Zwei Stück der Broschüre können gegen einen frankierten, adressierten Briefumschlag (A4, 1,45 €) bestellt werden.
Bei Bestellungen von drei Broschüren und mehr erheben wir eine Schutzgebühr von 2 € pro Broschüre zur Refinanzierung der Druckkosten. Bestellungen in dieser Höhe richten Sie bitte an Melanie.Wehner[ät]kulturbuero-sachsen.de . Eine Rechnung über Porto und Schutzgebühr legen wir der Sendung bei.
Anfragen für Veranstaltungen zur Vorstellung der Broschüre richten Sie bitte an: Michael.Nattke[ät]kulturbuero-sachsen.de

Hier geht es zur Seite der Kulturbüro Sachsen: https://kulturbuero-sachsen.de/2-auflage-der-broschuere-unter-den-teppich-gekehrt-das-unterstuetzungsnetzwerk-des-nsu-in-sachsen/

http://derwaechter.org/tui-sicherheitschef-wird-erster-verfassungsschutz-vize-mit-migrationshintergrund

Die Kunst der Desinformation – Droht eine Revolution von rechts ?

 

Am Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben 20-30-jährige Männer
nach § 129a festgenommen. Nach der Bundesanwaltschaft stehen sie
unter Verdacht, zusammen mit dem 31-jährigen Christian K., der
als Rädelsführer gilt und bereits in Untersuchungshaft saß,
die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“
gegründet zu haben.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, bildete der „spontane“ Protestzug
durch Chemnitz tatsächlich einen Auftakt nicht nur zu offenen
Menschenjagden, Bedrohungen von Ausländern und antisemitischen
Übergriffen, sondern auch zur Bestärkung,
rechtsterroristische Taten zu begehen.

Im Nachhinein werden die Versuche des Bundesinnenministers Seehofer
und vor allem des abgesetzten, aber nur ins Bundesinnenministerium
versetzten Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen noch übler.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Kunst der Desinformation

Ex-BND-Chef bewundert „MUT“ von Maaßen – die Kanzlerin killt den Geheimdienst-Chef

http://www.shutterstock.com, David Stuart Productions, 172646537

Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland offenbar nicht belohnt. Diesen Eindruck vermittelt jetzt der frühere Chef des BND, Gerhard Schindler. Der hat sich zur Entlassung vom aktuellen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen eindeutig geäußert. Das Zitat ist brisant und wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in Merkel-Deutschland.

Frust erwartet

Gegenüber der Bild-Zeitung hat Schindler demnach davor gewarnt, es können einen „Bruch“ zwischen der Regierung von Angela Merkel und dem Volk bzw. den „Sicherheitsbehörden“ geben. Denn: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“.

Damit spricht er auch das grundsätzliche Problem dieser Entlassung an. Frau Merkel und die SPD hatten Maaßen vorgeworfen, er könne seine Behauptungen über die Echtheit des Videos zu den Ereignissen von Chemnitz nicht beweisen. Schindler argumentiert, die Beweispflicht liege bei der Kanzlerin.

Zudem sei Maaßen abgestraft worden, weil er es gewagt habe, am „Wahrheitsmonopol“ von bestimmten Medien zu kratzen. Schindler sieht nun aus dem „berechtigten Anliegen“ von Maaßen eine Regierungskrise erwachsen.

Auch Schinder ist der Meinung, es habe keine „Hetzjagden“ gegeben. Die Behörden könnten diese Vorwürfe nicht beweisen, zumal das Video schon deshalb kein Beweis sei, weil eine „obskure Bewegung“ es ins Internet gestellt habe.

Schindler hofft nun darauf, dass Maaßen den Verfassungsschutz am Ende doch nicht verlassen muss. Die Bediensteten der Behörden seien loyal gewesen und würden dies auch bleiben. Die innere Haltung der Mitarbeiter jedoch würde sicherlich leiden, so die Auffassung des Ex-BND-Chefs. Dies gelte im übrigen auch für die Bevölkerung.

Da hat Schindler unserer Meinung nach Recht. Jetzt dürfte es in Deutschland sehr spannend werden.

https://www.politaia.org/ex-bnd-chef-bewundert-mut-von-maassen-die-kanzlerin-killt-den-geheimdienst-chef/

Seehofer wollte Maaßen gegen BKA-Chef Münch tauschen – Nahles lehnte ab

Epoch Times

Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeboten, Verfassungsschutzpräsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andrea NahlesFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt.

Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt, schreibt die Zeitung. Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nahles-lehnte-tausch-von-maassen-gegen-bka-chef-muench-ab-a2644901.html

Der Fall Maaßen: Entlassen und befördert – Eine nur personelle Entscheidung?

Von Steffen Munter

Mit seiner ehrlichen Einschätzung zu einem „Jagd-Video“ aus Chemnitz machte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei bestimmten politischen Gruppierungen und Personen unbeliebt. Nun wurde der unbequem gewordene Staatsschützer nach oben wegbefördert.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Das Video einer nicht weiter bekannten Antifa-Einheit mit Namen „Zeckenbiss“ sorgte nach dem Mord an Daniel H. in Chemnitz und den darauf folgenden Protesten und Demonstrationen für weiteren politischen Sprengstoff, in dessen Druckwelle auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geriet.

 

 

Umfrage im Jürgen-Fritz-Blog

Im Folgenden wurde geradezu eine „Treibjagd auf den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik“ veranstaltet, allen voran die SPD, die Linkspartei und die Grünen, mit Unterstützung „der von ihnen durchsetzten Massenmedien“, schreibt Blogger Jürgen Fritz.

Der linke Mob lechzt nach dem Kopf von Maaßen, nachdem dieser es gewagt hatte, ihre Lügenkonstrukte und Ablenkungsmanöver, inklusive die der Kanzlerin und ihres Sprechers öffentlich auch nur in Frage zu stellen.“

(Jürgen Fritz, Blogger)

In seiner Umfrage: „Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?“ weist Jürgen Fritz fragend darauf hin, ob nicht das Abservieren von Maaßen „der nächste Baustein in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie“ sein könnte, hin in Richtung einer „grün-linken totalitären Gesinnungsdiktatur“?

Und obwohl die Umfrage durch die rasante Entwicklung und die durchgepeitschte Entlassung Maaßens überholt wurde, ist der Ausgang des Votings doch eindeutig.

Beförderung als politischer Schachzug?

Nach viel politischem Hin und Her wurde Maaßen nach einem Spitzentreffen von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und der SPD-Chefin Nahles aus seinem Amt befördert – nach oben. Er soll damit zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigen, was auch eine höhere Besoldungsgruppe darstellt.

Interessant: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ persönlich für die Ablösung von Maaßen in Telefonaten mit führenden Mitgliedern der Koalition eingesetzt haben, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Ein geschichtlich bekannter Schachzug: Maaßen könnte damit auf wohlgefällige Weise „zum Schweigen“ gebracht worden sein,  dem Staat mit seiner Erfahrung erhalten bleiben, ohne aber den direkten Zugriff auf die Organe des Verfassungsschutzes und das Geheimdienstwissen zu haben.

Der AfD-MdB Gottfried Curio befürchtet angesichts all dessen, dass der Verfassungsschutz jetzt offenbar gleichgeschaltet und der politischen Agenda der Kanzlerin dienstbar gemacht werden soll. Das sei ein „klassisches Zeichen auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, so Curio in einer Videobotschaft.

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-fall-maassen-entlassen-und-befoerdert-eine-nur-personelle-entscheidung-a2643860.html

Maaßen: „Antifa Zeckenbiss“ hat Video mit falscher Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen

Epoch Times

Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Fake-News-Kampagne begründet. Er kritisiert die Urheber des „Hetzjagd“-Videos scharf.

Antifa.Foto: Alexander Koerner/Getty Images

 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den teils undurchsichtigen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.

In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es Demonstrationen und eine angebliche „Hetzjagd“ auf Ausländer.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der „Bild“-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „“Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, „in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab“. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, „die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.

Maaßen betont, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege.

Wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. „Antifa Zeckenbiss“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem „nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“. Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.

Maaßen wiederholt seine These, falls „Antifa Zeckenbiss“ der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken“.

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über „Hetzjagden“ in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt. (dpa/so)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-antifa-zeckenbiss-hat-video-mit-falscher-ueberschrift-menschenjagd-in-chemnitz-versehen-um-eine-bestimmte-wirkung-zu-erzielen-a2635225.html

Neuester Dreh, um Maaßen loszuwerden: Für ihn gilt keine Meinungsfreiheit

Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Bundeskanzlerin Merkel. Fotos: Screenshots Youtube

So werden Merkel-Kritiker mundtot gemacht: Mit dem schlichten Satz, für den Verfassungsschutz-Chef gelte keine Meinungsfreiheit, wird Hans-Georg Maaßen zum Abschuss freigegeben. Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte er deswegen seines Amtes enthoben werden. Weil Innenminister Seehofer bei dessen Äußerungen zu Chemnitz nicht eingeschritten sei und Merkel nicht geschützt habe, müsste auch er zurücktreten. Denn es zähle die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Mit diesen Aussagen im Sinne der Bundeskanzlerin und der sie stützenden etablierten Parteien zieht sich die Schlinge um Maaßen nun immer enger. Seine Entfernung aus dem Amt scheint nur noch eine Frage der Zeit – zumal er nach der Attacke auf Angela Merkel die gesamte Medienlandschaft gegen sich hat. Die „Tagesthemen“ hatten mit ihrer Frage, ob Maaßen „noch alle Tassen im Schrank hat“, die Kampagne vorgegeben (Jouwatch berichtete).

Nun finden Journalisten Experten, die zwar bisher keiner kennt, die aber die gewünschte Meinung vertreten. Aussagen eines Verwaltungswissenschaftlers aus Speyer sorgen daher jetzt für das mediale Trommelfeuer, das für eine Entlassung der Verfassungsschutz-Präsidenten nötig ist. „Wenn Herr Maaßen seine Äußerungen tatsächlich nicht belegen kann, muss er die Konsequenzen ziehen. Nachdem er sich offen in Widerspruch zur Bundeskanzlerin gestellt hat, kann das eigentlich nur der Rücktritt sein“, sagt Joachim Wieland, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, dem „Handelsblatt“. Viele Medien schreiben diese Aussage nun ab.

„Der Bundesinnenminister müsste den Präsidenten der ihm nachgeordneten Behörde unter diesen Umständen entlassen, wenn er nicht erneut die politische Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin sucht.“ Als Chef einer obersten Bundesbehörde sei Maaßen zwar „zu eigenständiger Pressearbeit berechtigt“, sagte Wieland weiter, „aber natürlich auch für seine Äußerungen verantwortlich“. Daran ändere sich auch nichts, wenn er das ihm vorgesetzte Ministerium und den Minister im Vorhinein über seine Äußerungen gegenüber Medien informiert habe.

„Das Ministerium und der Minister tragen dann aber die Verantwortung dafür, dass sie nicht eingeschritten sind und den Dingen ihren Lauf gelassen haben“, sagte der Jurist. Das sieht auch der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig so. „Bundesminister bleiben für ihr Ressort verantwortlich und können sich dieser Ressortverantwortung ihrerseits nicht durch Verweis auf die Eigenverantwortung der nachgeordneten Behörden entledigen“, sagte Heinig dem „Handelsblatt“.

Klar sei zudem, fügte er mit Blick auf Maaßen hinzu: „Staatliche Amtsträger genießen in ihrer Funktion keine Meinungsfreiheit. Sie sind grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt.“ Staatliche Amtsausübung sei etwas anderes als „grundrechtliche Freiheitsausübung“.

Gleichwohl könne das Innenministerium dem Verfassungsschutz-Chef eine eigenständige Pressearbeit zubilligen, „sogar eine solche, die Äußerungen der Bundeskanzlerin oder des Pressesprechers kritisch bewertet“, sagte Heinig weiter. Eine „rechtliche Grenze“ bestehe allerdings in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und im sogenannten Kollegialprinzip, wonach alle wichtigen Fragen im gesamten Bundeskabinett entschieden werden.

Im Klartext: Ein Verfassungsschutz-Chef, der der Kanzlerin widerspricht, müsse entlassen werden. (dts/WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/11/neuester-dreh-maassen/

Das Ablenkungsmanöver: Wenn Gewalt durch Migranten kein Thema sein darf

Von Ramin Peymani / Gastautor

Den Grünen war die fehlende Linkslastigkeit des Inlandsgeheimdienstes, der letzten rechtsstaatlichen Bastion, die sie auf ihrem Marsch durch die Institutionen bisher vergeblich einzunehmen versucht hatten, schon immer ein Dorn im Auge, meint Publizist Ramin Peymani zu deren Rücktrittsforderungen gegenüber Maaßen.

atort in ChemnitzFoto: über dts Nachrichtenagentur

 

Seit Tagen wird in Deutschland über ein Video diskutiert. Es dauert nur wenige Sekunden und zeigt eine Auseinandersetzung, um die kein Aufhebens gemacht würde, wäre der Ort der Handlung nicht zufällig Chemnitz und der Angegriffene nicht ein Zuwanderer.

Zu sehen ist, wie sich zwei junge Migranten vor einer Männergruppe aufbauen. Nach einem kurzen Wortgefecht rennt einer der Männer auf sie los, die beiden Migranten rennen davon. Möglicherweise fängt sich einer von ihnen einen Tritt in den Hintern ein, schon das ist nicht mehr klar zu erkennen. Sonst gibt es nichts zu sehen. Und doch hyperventiliert der polit-mediale Zirkus seit Bekanntwerden des Handymitschnitts.

“Hetzjagden” auf Migranten habe es in Chemnitz gegeben, “Zusammenrottungen” glaubt die Kanzlerin erkannt zu haben, immer schön im Plural, um den Eindruck eines rechtsextremen Flächenbrandes zu erwecken, der deutschlandweit wütet und nur mit größtmöglicher gesellschaftlicher Anstrengung eingedämmt werden kann.

Zum Pogrom-Vergleich versteigt sich gar mancher, um sicherzustellen, dass sich das Bild fackeltragender Nazis in den Köpfen festsetzt. Politik und Medien zeigen sich seither außer Rand und Band. Kein Wunder, dass sich nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nun auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen die Legende angeblicher Hetzjagden verwahrt hat. Damit ist Hans-Georg Maaßen, der den Inlandsnachrichtendienst seit sechs Jahren führt, zur Zielscheibe geworden.

Grüne hoffen, den Verfassungsschutz zu einem modernen Ministerium für Staatssicherheit umzugestalten

Maaßen hatte auch die Authentizität des Handyvideos infrage gestellt, was vielfache Deutungen zulässt. Eine davon ist, dass er die Echtheit angezweifelt habe, weshalb sämtliche Redaktionen tagelang darum wetteiferten, etwas zu beweisen, was gar nicht zur Debatte stand. Es geht eher um die Hintergründe der Aufnahme. Noch ist niemand in der Lage die Umstände einzuordnen. Klar ist nur: Mit dem vermuteten Tritt in den Hintern hätte ein Mann eine Körperverletzung begangen.

Ob es davor zu Beleidigungen von der einen oder anderen Seite gekommen ist, ob es weitere Tatumstände gibt, die zu beleuchten wären, ob die beiden gezeigten Migranten gar ihrerseits Straftaten gegen Mitglieder der Gruppe begangenen haben – all das muss nun die polizeiliche Ermittlungsarbeit klären. Dem wütenden Mob aus Journalisten und Berufspolitikern ist das egal. Maaßen muss weg – und seine Behörde am besten gleich auch. So jedenfalls wollen es die Grünen.

Sie hoffen, die Gunst der Stunde nutzen zu können, um das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem modernen Ministerium für Staatssicherheit umzugestalten. Ihnen war die fehlende Linkslastigkeit des Inlandsgeheimdienstes, der letzten rechtsstaatlichen Bastion, die sie auf ihrem Marsch durch die Institutionen bisher vergeblich einzunehmen versucht hatten, schon immer ein Dorn im Auge.

Auf einen Verbleib im Amt kann Maaßen trotz Innenminister Seehofers Rückendeckung daher kaum hoffen. Anders als Millionen von Bürgern, die man zwar beschimpfen, aber nicht entlassen kann, scheint er bald gehen zu müssen.

In Chemnitz hat es keine Hetzjagden gegeben – nicht einmal dann, wenn man den Begriff so sinnfremd auslegt wie die links-grünen Nazi-Jäger

Politik und Medien führen eine aberwitzige Debatte. Niemand bestreitet, dass es in Chemnitz Straftaten gegeben hat, auch solche, zu denen Hitlergrüße zählen. Sich nun aber ausschließlich mit dieser Frage zu beschäftigen und kein Wort darüber zu verlieren, dass erneut ein Asylbewerber gemordet hat, ist das eigentliche Problem.

Es ist kein Zufall, wenn der Geheimdienst-Chef über die polit-mediale “Hetzjagd”-Kampagne sagt, er sehe “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Wenn wir gerade dabei sind – könnte es nicht vielleicht einer Hetzjagd näher kommen, wenn zehn gewaltbereite Asylbewerber arabischer und afrikanischer Herkunft hochaggressiv durch Villingen ziehen und auf arglose Passanten einschlagen? Oder verbietet sich der Begriff für einen prügelnden Mob nichtdeutscher Herkunft? Dazu gab es jedenfalls kein Statement der Kanzlerin. Und auch keine öffentlich-rechtliche Berichterstattung. Die erfolgt zuverlässig nur dann, wenn als Geschädigter ein Asylsuchender vermutet wird.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Nicht einmal dann, wenn man den Begriff so sinnfremd auslegt wie die links-grünen Nazi-Jäger. Doch wie soll wieder Vernunft einkehren? Von der Politik ist nichts zu erwarten. Und die Journalisten werden weiterhin einseitig berichten, zumal die in die Redaktionen strebende “Generation Schneeflocke” noch links-grüner tickt als die “Alt-68er”. Ich sorge mich um unser Land – am wenigsten aber wegen angeblicher Hetzjagden irgendwelcher Rechter.

Im Original erschienen auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

 

https://www.epochtimes.de/debatte/das-ablenkungsmanoever-wenn-gewalt-durch-migranten-kein-thema-sein-darf-a2632821.html

Keine „Hetzjagd“: Verfassungsschutz vermutet „gezielte Falschinformation“, wohl um Öffentlichkeit von Mord in Chemnitz abzulenken

Epoch Times

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bezweifelt, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Doch wer streute die „gezielte Falschinformation“ oder gab sie in Auftrag?

Verfassungsschutz-Chef Maaßen.Foto: Michael Kappeler/dpa

 

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. Der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Verfassungsschützer:

Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident des BfV)

Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Woher kam die „gezielte Fehlinformation“?

Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, dass „keine Belege“ dafür vorlägen, „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Doch der Verfassungsschutz-Präsident hat eine Vermutung, in welche Richtung das Video zielt:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz)

Hier stellt sich dann eine Frage: Von wem wurde diese „Fehlinformation“ gestreut oder gar beauftragt? Erstmals wurde das Video in diesem Zusammenhang offenbar von einer Antifagruppe namens „Zeckenbiss“ verbreitet. Doch wer steckt hinter dieser linksextremistischen Gruppierung?

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen gegeben. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet. (afp/sm)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keine-hetzjagd-in-chemnitz-verfassungsschutz-vermutet-gezielte-falschinformation-wohl-um-oeffentlichkeit-von-mord-in-chemnitz-abzulenken-a2629064.html