Gewissheit dank Otto Schily

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Überwachungsstaat – Was ist das ?

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen
der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.

Doch, was hat es damit auf sich ?

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt,
warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst,
nimm an dieser Petition teil: http://www.stopsurveillance.org/

Du bist Terrorist

Zur Erinnerung !!!

XKeyscore : BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-Spähdatenbank

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Deutsche Geheimdienste nutzen die Ausspähdatenbanken des Militärnachrichtendiensts
NSA stärker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA.
Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware
mit dem Namen „XKeyscore“ ein.

In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus
Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als „top secret“
klassifizierten NSA-Präsentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten:

Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und
Zeitstempel von Nutzeraktivitäten gespeichert.

Laut Spiegel ließe sich damit rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person
in eine Suchmaschine eingegeben hat. Darüber hinaus könne man über XKeyscore auch das
zukünftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten für einen bestimmten Zeitraum veranlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

 

Verfassungsschutz und BND im Boot mit der NSA

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Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste
mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe,
falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.

Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm
des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt.

„Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten
als bisher erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“.

Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar,
der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.

Den kompletten Artikel findet Iht hier : heise.de

So klingt „Ich liebe euch alle“ auf BRD Deutsch

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Gruß auch an Margot Merkel, die für diesen Scheiß in der
Hauptsache verantwortlich ist und so einen offen lügenden
Bundespudel von Innenminister als Bauernopfer vorschickt.

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Abhörtechniken der Geheimdienste und Gegenmaßnahmen

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Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat,
zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben:

„Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“

Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig
und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige.

Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Seit Anfang Juni dieses
Jahres liefert Snowden scheibchenweise Beweise dafür, dass der
US-amerikanische Auslandsgeheimdienst bestrebt ist, möglichst jede digitale
Kommunikation von Bürgern anderer Länder zu belauschen und auszuwerten.

Insbesondere in Deutschland reagierten Politiker und Medien entsetzt.

Dabei ist es – offensichtlich unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit –
seit Jahren kein Geheimnis mehr, mit welchen Methoden die NSA und
Geheimdienste anderer westlicher Industrienationen vorgehen, um Massen von
Informationen an sich zu reißen, zu sieben und auszuwerten – schon mit Echelon
wurden die Bestrebungen der US-Geheimdienste allzu deutlich.

Den kompeltten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Deutsche Post fotografiert jede Briefadresse ab

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Auch die Deutsche Post arbeitet nach eigenen Angaben mit den US-Sicherheitsbehörden
zusammen. Es gebe eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die
USA im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte, teilte das Unternehmen
laut einem Medienbericht mit.

Auch die Deutsche Post fotografiert jede Briefadresse ab. Dies diene aber nur internen
Zwecken wie dem korrekten Briefversand, erklärte der Konzern gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden in den USA nicht
nur Internet und Telefon weltweit im großen Stil überwachen, sondern laut US-Medienberichten
auch die Adressdaten von Sendern und Empfängern von Postsendungen angeblich fotografiert,
abgespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.

Die Deutsche Post übermittelt den US-Behörden laut Bericht „im Rahmen längerfristig angelegter
Pilotprojekte“ Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA. Ziel sei eine Vereinfachung
der Zollabfertigung. Das gelte nur für Unternehmenskunden.

Briefe und Postkarten seien nicht betroffen.

Und nein – Die Deutsche Post ist nicht der einzige Dienstleister :

Pin Mail hortet Millionen Briefdaten

Georg Orwell war ein ziemlicher Optimist mit seinem Roman 1984.

Quelle : derwesten.de

Snowdens Enthüllungen über die NSA sind nur die Spitze des Eisbergs

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Genau wie Julian Assange ist Edward Snowden ein in den Medien gefeierter Whistleblower.

Genau wie Assange hat Snowden das Aussehen eines Fernsehstars. Genau wie Assange ist
Snowden in eine filmreife Jagd durch verschiedene Länder und Kontinente involviert.

Es ist fast so, als wären Assange und Snowden die Stars in ihren eigenen Reality-Shows.

Bei all der Aufregung um Snowden (und zuvor Assange) vergisst man leicht all die
anderen Whistleblower, die sogar noch explosivere Informationen enthüllt haben.

Man denke nur an zwei andere NSA-Whistleblower: Russ Tice und James Bamford.

Russ Tice ist ein ehemaliger NSA-Analyst, der außerdem für die US-Luftwaffe,
den Marine-Nachrichtendienst und den Verteidigungsnachrichtendienst gearbeitet hat.

Er war ein echter US-Geheimdienstinsider, einige Gehaltsklassen über dem Frischling Edward Snowden.

2005 sagte Tice darüber aus, dass die NSA illegal amerikanische Staatsbürger ausspionierte.
Tice und andere NSA-Quellen enthüllten, dass das computergesteuerte Spionageprogramm
ECHELON über 100.000 eMails und Anrufe pro Sekunde las und filterte.

Das ist eine noch krassere Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner als das,
was durch Snowden enthüllt wurde, wonach Kopien von eMails und Anrufen gespeichert aber
(angeblich) nicht gelesen werden, außer wenn jemand legal dazu autorisiert wurde.

Aber Tices Enthüllungen haben sogar noch schockierende Tatsachen ans Licht gebracht.
Tice und seine Whistleblower-Kameraden von der NSA haben aufgedeckt, dass das massive,
illegale und gegen die Amerikaner gerichtete Spionageprogramm der NSA im Februar
2001 begann – sieben Monate VOR den Anschlägen des 11. September!

Andrew Harris schrieb im Juli 2006 für Bloomberg:

Die NSA bat AT&T Inc. sieben Monate vor den Anschlägen des 11. September 2001 um Hilfe
bei der Einrichtung einer nationalen Telefonüberwachung, wie Anwälte am 23. Juni 2006
vor einem Bundesgericht in New York behaupteten.

“Die Bush-Administration versicherte, dass dies erst nach 9/11 notwendig wurde”, sagte
Carl Mayer, der Anwalt der Anklage, in einem Telefoninterview.

“Diese Behauptung wird hiermit widerlegt.”

Das illegale und gegen die amerikanische Bevölkerung gerichtete Spionageprogramme
war anscheinend schon einige Monate vor 9/11 “notwendig”, nicht erst danach.

Aber wieso?

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : nachrichtenspiegel.de

Und passend dazu :

Der EUROFIGHTER kann nur genutzt werden, wenn man vorher US-Cryptokeys einspielt.
Dazu sitzen z.B. in Österreich extra 2 NSA-Typen in einer Kaserne.

Eurofighter fliegt nur nach Eingabe von US-Cryptokeys

Und auch die BRD ist dabei :

Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

Asylanträge bitte ab jetzt immer so schnell entscheiden

In Berlin werden Altersheime in Einfamilienhausgegenden in Asylbewerberheime umgewandelt.
Gegen den Willen der Betroffenen und gegen den Willen der Anwohner.

In anderen deutschen  Städten werden Hotels und Pensionen angemietet.
Das oberste deutsche Gericht hat vor einem Jahr entschieden, daß Asylbewerber
genauso viel Geld wie deutsche Sozialhilfeempfänger zu bekommen haben.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen: Der deutsche Staat tut alles Menschenmögliche, um
möglichst viele Asylanten ins Land zu holen. Statt die Armutsflüchtlinge
(nichts anderes sind die allermeisten dieser Einwanderer aus Afrika und Asien) unbürokratisch
loszuwerden, wie das die Italiener tun, hat unser Staat beschlossen, daß jedermann willkommen ist.

Jedermann? Nein. Für Edward Snowden ist plötzlich kein Platz da. Entweder heißt es formal,
er müsse in Deutschland sein, um Asyl beantragen zu können (Bundesregierung).

Oder seine Bitte wird inhaltlich abgelehnt, weil er kein politisch Verfolgter sei (Dieter Wiefelspütz, SPD).

Snowden hat uns geholfen

Wenn das so einfach ist, warum geht das dann nicht bei den vielen Armutsflüchtlingen,
die offensichtlich auch weder formalen noch echten Anforderungen gerecht werden?

Denn sie kommen fast immer aus anderen Schengenstaaten und sind keine politisch Verfolgten.

Unter diesen Asylbewerbern finden sich übrigens auch jedes Jahr etliche Personen aus
EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie durchlaufen ein zeitfressendes Verfahren,
leben mitunter jahrelang auf unsere Kosten und werden in den seltensten Fällen abgeschoben.

Aber bei Snowden ist der deutsche Rechtstaat plötzlich knallhart…

PS :

Eine Erklärung zu Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen.

Asyl ist ein Menschenrecht !!!

Quelle : http://www.eisenblatt.net/?p=17223