ARD diffamiert Präsident Putin als „wenig hilfreich…“

ARD, BILD, WELT und Focus in engstem Schulterschluss. Die durch Russlands Friedensinitiative ins Schleudern geratenen NATO-Medien reagieren aggressiv.

Während Putin und Lawrow im wahren Leben weltweit Bewunderung und Wertschätzung erfahren, dreht die ARD die Gebetsmühle andersrum. Im ARD nachtmagazin windet sich Karin Dohr aus Washington: „Putins Artikel in der New York Times war wenig hilfreich. … Putin hat die USA als überheblich und aggressiv verurteilt.“ Eine absichtliche Irreführung. Putin hat nicht verurteilt und weder von Überheblichkeit noch Aggressivität gesprochen**. Der russische Präsident hat lediglich darauf hingewiesen, dass „Gott alle Menschen gleich geschaffen hat.“. Es war Obama der blasphemisch verkündete, die Amerikaner wären ein besonderes auserwähltes Volk. Die staatliche ARD vermeidet wie üblich bis zur Stunde, ihren Zwangskonsumenten zu sagen, was Putin wirklich gesagt hat.
Reihermann und Söhne
Inzwischen „kotzen“­* nicht nur die Amis und die NATO-Medien im Gleichschritt. Diese obszöne Sprache wird von ihnen benutzt und vom Springer-Konzern als Sprachrohr verbreitet, weil die Wut überkocht.  Erst durchkreuzen Putin und Lawrow die Kriegspläne des Obama-Regimes und nun zeigt Putin – in der New York Times – dem „eigenen Volk“ des Drohnen-Killers und Guantanamo-Machthabers, wie verlogen der Weltgendarm ist. Dazu gesellen sich die deutschen Kriegshetzer, Denunzianten und Demagogen.
Zunächst die reale Lage da draußen vor dem eisernen Medienvorhang, wie sie in Deutschlands freiem Mainstream unterschlagen wird. Sie zeigt Russlands Friedensoffensive in Nahost, während aus den USA nichts als Hektik und heiße Luft kommen.
Präsident Putin: Gott hat uns alle gleich erschaffen.

Lawrow hofft auf schnellstmögliche Einberufung von Genf-2-Friedenskonferenz Lawrow: Beitritt Syriens zur C-Waffen-Konvention würde US-Schlag unnötig machen Experte: Vernichtung syrischer C-Waffen wird rund zwei Milliarden US-Dollar kosten Kerry gibt Damaskus zehn Tage für Bereitstellen von Dokumenten für Beitritt zu Chemiewaffenkonvention Lawrow zu Verhandlungen mit Kerry in Genf eingetroffen UNO schließt Entsendung von Blauhelmen nach Syrien nicht aus Assad: Islamisten könnten Israel zur Teilnahme an Syrien-Konflikt provozieren Chemiewaffen-Initiative: Putin fordert Nichtangriffs-Garantie für Assad Assad will Nahost in massenvernichtungswaffenfreie Zone umwandeln Assad: Giftgaseinsatz bei Damaskus war US-Provokation Assad würdigt große Rolle Russlands bei Beilegung von Syrien-Konflikt Assad: Syrien trennt sich von C-Waffen erst nach Einstellung der US-Drohungen Assad: Syrische Opposition bekommt chemische Giftstoffe aus Ausland Assad: Abkommen über C-Waffen-Kontrolle gilt nach Beitritt Syriens zur C-Waffen-Konvention

Warum Wladimir Putin sich auf den Bauch legen müsste
Medien im Gleichschritt gegen Russland: Die deutschsprachigen Konzern- und Staatsmedien weichen kein Deut von den Leitlinien des Imperiums ab. Eigene Formulierungen oder gar eigene Standpunkte zu beziehen traut man sich nicht mehr. Schon gar nicht wagen sie sich eine Anti-Kriegs-Position einzunehmen. Die Gleichschaltung geht bis ins Wording. Anstatt journalistisch die Fakten und die Analyse des amerikanischen Größenwahnsinns durch Putin dazustellen, wird die Realität vertauscht und ausgerechnet Putin als aggressiv dargestellt, der die Amis „warnt“.

Handelsblatt: „Putin warnt vor Schlag gegen Syrien“ SPIEGEL: „Putin warnt Obama vor Kriegstreiberei“ Abendzeitung „Putin warnt in ‚New York Times‘ vor US-Schlag gegen Syrien“ Tiroler Tageszeitung: „Putin warnt in ‚New York Times‘ vor US-Schlag gegen Syrien“ Morgenpost: „Putin warnt USA vor Angriff gegen Syrien“ T-Online: „Putin warnt vor Eskalation in Syrien“

Den Vogel schießt, wie zu erwarten, die weltfremde Springerzeitung WELT mit dem Schenkelklopfer „Wladimir Putin kämpft um Augenhöhe mit Amerika“ ab.
Offenbar verlangen Springers Schmierlappen von Putin, sich flach auf den Bauch zu legen.
Die rückgratlosen Mitläufer der ARD machen auch online süffisant Stimmung gegen die fragilen Friedenspläne.
Assad hat keine Eile? Als ob Syrien (nicht „Assad“!) die milliardenteuren Waffen binnen Tagen vernichten könne! Als ob Syrien nicht sofort den Beitritt zum Chemiewaffensperrvertrag beantragt hätte! Ist das ARD-Geschreibe unüberlegt? Zufall? Mitnichten. Kerry hat die irrwitzige Parole „10 Tage“ vorgegeben.
Zionisten´s Kriegshetze in Deutschland
Den Gipfel der Kriegshetze liefern Focus und BILD. Im Focus schwingt der Zionist Wolffsohn den Totschläger. Der schillernde „Historiker“ und Bundeswehr-Professor a. D. Wolffsohn behauptet einfach, Saddams Massenvernichtungswaffen hätte es geben. Er ermuntert zum Krieg, denn er behauptet „Assad steht alleine da –  Wenn die USA schließlich doch zuschlagen, wird Russland zwar zetern, aber den Anti-US-Worten keine Taten folgen lassen.“ Wolffsohn zeigt in Reinkultur (die Feder sträubt sich bei Wolffsohn von „Kultur“ zu schreiben) wie die zentrale psychologische Kriegsführung der NATO den alten Trick einsetzt, aus Syrien „Assad“ zu machen. (Das kennen wir doch: Statt Libyen „Machthaber Gaddafi“, statt Iran „Irrer Ahmadinedschad“) Diese Person wird dann für den Plebs als das personifizierte Böse dämonisiert. Wolffsohn weiter: „Nicht zuletzt aus diesen Gründen ergriff Syriens Massenmörder den diplomatischen Strohhalm, den ihm auch der eigentlich total kriegsunwillige Obama gerne reichte.“ Kann man hinterfotziger sein?! Ein „kriegsunwilliger Obama“ reichte Assad einen Strohhalm?! Die Wahrheit ist, Obama hat gar nichts „gereicht“. Er versucht seit Wochen von einer kriegsunwillgen Öffentlichkeit Zustimmung zu seinem Krieg zu bekommen, oder? Die Wahrheit ist, Kerry hat sich verstottert und Putin hat klug reagiert und einen Strich über die rote Linie gemacht. Der Historiker (lt. Focus „Experte“) verdreht die Geschichte und hofft auf die Dummheit der Deutschen: „US-Präsident Obama hat in seiner Rede an die Nation den Giftgasbogen von Syrien zu Zyklon B (=Auschwitz) ‚im Zweiten Weltkrieg‘ geschlagen.“ Warum lässt Wolffsohn den US-Einsatz der chemischen Massenvernichtungswaffe Agent Orange in Vietnam aus, das die damit wahrlich „aussergewöhnlichen“ USA obendrein mit 7 Millionen t Bomben (mehr als im ganzen Zweiten Weltkrieg zusammen abgeworfen wurden) dem Erdboden gleichmachten? Dieser Einsatz für die Menschenrechte brachte dem Land „3 Millionen Tote, zwei Millionen verstümmelte und weitere zwei Millionen von abgeworfenen Chemikalien verseuchte Vietnamesen.“ Danke, Amerika. Keiner der amerikanischen Massenmörder wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Warum verschweigt der Massenmord-Leugner den „Einsatz“ von 2000 t Uranmunition im Irak-Krieg durch die NATO? Oder warum spricht er nicht über die von der NATO schrecklich verstümmelten Babys von Bagdad? Oder die verkrüppelten Babys von Basra, die Dr. Lüders – bevor er abgewürgt wird – in der ARD noch ansprechen kann. Nicht fehlen darf bei Wolffsohn hingegen die Kriegsverniedlichung „Eingreifen“. Zitat: „George W. Bushs Eingreifen…im Irak“ und „…die USA 2003 an- und eingriffen.“ Wer ist dieser Bundesverdienstkreuz- und Druiden-Ordensträger Wolffsohn? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. (Quelle siehe unten***) Keine Konsequenzen von seinem damaligen Dienstherren, Verteidigungsminister Struck (SPD).
Ekel
Die abscheulichste Aufstachelung zum Krieg verbricht BILD mit den widerlichen FRANZ JOSEF WAGNER. Wenige Zitate reichen. Wer sich den ganzen Mix aus Erbrochenem antun will, soll es tun. Aber die Chronistenpflicht gebietet es, die Frevel der Schreibtischtäter zu registrieren:
„Lieber Barack Obama… Aber da draußen in der Welt gibt es wahrhaftige, lebendige Teufel. … Warum machen Sie nicht ruckzuck alldem ein Ende? Ein Knopfdruck. Drohnen. Der mächtigste Mann der Welt könnte das Böse auslöschen. Sie sind ein Weichei. … Amerika ist die Polizei der Welt. Amerika verteidigt die Werte unseres Planeten. Barack Obama ist ein schwacher Polizist. … Sein Problem ist, dass er nicht den Baseballschläger rausnimmt.„
Wagner meint wohl Obama solle damit einen neuen „Curveball“ schlagen.
Wo sind die Staatsanwälte die Aufstachelung zum Angriffskrieg nach § 80a StGB verfolgen? Der Paragraph gilt auch für Wagner. Ich appelliere an die „Hinter der Fichte“ lesenden Anwälte und Staatsanwälte. Greifen Sie ein. Wagner wendet sich nur stilistisch-rhetorisch an Obama, der ja BILD mit Sicherheit nicht liest. Wagner macht damit gezielt Stimmung bei der Bevölkerung der Bundesrepublik für einen Angriffskrieg.
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* Karin Dohr mildert das Wort „kotzen“ das Springer gebraucht, in „übergeben“ ab. Die grenzenlose hilflose Wut der Amis über ihre Entlarvung käme sonst einfach zu deutlich zutage.  ** Was Putin in der New York Times wirklich geschrieben hat. hier *** Zu Wolffsohn hier und hier.

 

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2013/09/syrien-ard-diffamiert-prasident-putin.html

Angriff auf Syrien: Israel hat gelogen

Sogar BLÖD gibt es zu. Die New York Times räumt es ein. Israel hat Syrien angegriffen.

Keinen Raketen-Konvoi – sondern ein Forschungsinstitut. Eigentlich ist es völlig egal. Es war wieder ein militärischer Angriff Israels auf ein souveränes Land. Wieder mal soll durch Lügen gerechtfertigt werden was nicht zu entschuldigen ist.
Die drei aufgeflogenen Lügen der NATO
Institut Damaskus1
Institut in Damaskus – keine Chemiewaffen, keine Raketen
Raketen-Konvoi-Lüge
Es gibt keine Beweise für einen Raketen-Konvoi. Alle Fotos zeigen das angegriffene Institut, Busse und Lkw. Keine Raketen. Selbst wenn; jeder Staat kann auf seinem Gebiet transportieren was er will. Stelle man sich vor, Syrien griffe einen israelischen „Raketen“-Konvoi bei Tel Aviv oder Jerusalem an. Was für ein Geschrei.
Institut Damaskus2
Wo sind die Luftabwehr-Raketen-Komplexe für die Hisbollah?
Hisbollah-Lüge
Die New York Times:
„Es gibt Gründe zu zweifeln, dass die Boden-Luft-Ausrüstung (wenn es sie überhaupt gab, HB) wirklich auf dem Weg zur Hisbollah war. Äußere Experten wie Ruslan R. Aliyev, ein Analyst beim “Center for the Analysis of Strategy and Technologies”, einer Forschungsgruppe auf dem Gebiet der Verteidigung,… sagte SA-17-Raketen wären zu hochentwickelt, als dass sie für die Hisbollah zu gebrauchen wären und sie wären zu leicht zu entdecken. Er sagt auch, ein solcher Transfer (von Syrien an die Hisbollah, HB) würde Russland verstimmen und es würde für Russland unmöglich, die Unterstützung für Assads Regierung aufrechtzuerhalten.“
Chemiewaffen-Lüge
Nun wird wieder die Leier von den Chemiewaffen gespielt. Die C-Waffen-Gefahr wird vom Imperium als Angriffsgrund benötigt und verzweifelt herbeigeredet. Die NATO-Medien für Desinformation halten ja ihre Konsumenten für ausgesprochen dumm. Nun aber mal logisch: Was gäbe es Dümmeres oder Gefährlicheres als ein Massenvernichtungsswaffen-Depot zu bombardieren? Irrsinn und Kriegs-Verbrechen, sie zu zerstören. Es würden die Kampfstoffe freigesetzt und die Zivilbevölkerung umgebracht.
Das angegriffene Institut CERS ist übrigens eine jener syrischen Einrichtungen die von der NATO einer Blockade unterliegen. In der ohnehin fadenscheinigen Begründung: „Unterstützt die syrische Armee bei der Beschaffung von Ausrüstung, die unmittelbar zur Überwachung von Demonstranten und Repression gegen Demonstranten dient.“ kommt nichts von Massenvernichtungswaffen vor.
Wie man es auch dreht und wie sich die NATO-Presse auch windet: Einerseits wußten die Israelis, daß es keine Kampfstoffe gibt. Anderenfalls hätten sie einen Massenmord in Kauf genommen.
Die Irren sind los.
Offensichtlich glauben die Propaganda-Einrichtungen der NATO von ARD, BILD bis ZDF an die zunehmend allumfassende Dummheit ihres Auditoriums. Sie verbreiteten – als wäre es die selbstverständlichste Sache der Welt – Israel habe einen Raketen-Transport aus Sorge angegriffen. Aus Sorge!

 

 

Die Justiz – unsere heimlichen Feinde?

Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ bleibt, und wie ein Aufdecker mit den Waffen des Rechtsstaats zerstört wird, genau wie es in Nazi-Deutschland und in der DDR geschehen ist.

von Jane Bürgermeister

Im April 2009 erstattete ich eine Anzeige gegen Baxter wegen der Kontaminierung von 72 KG saisonalen Grippe- Impfstoffes mit dem Vogelgrippe-Virus und startete eine Kampagne, Menschen vor den schädlichen Nebenwirkungen des Schweinegrippe-Impfstoffes mit einem Adjuvans zu warnen.
Im Jahr 2010 gab es drei Versuche von Vertretern der Big Pharma und des Justizapparates der Öesterreichischen Regierung, die ich auch kritisierte, mich einzuweisen bzw. zu entmündigen.
Der Fall Gustl Mollath ist kein Einzelfall. Aufgrund der Ähnlichkeiten zu meinem Fall, ist es berechtigt zu fragen, ob die Richter und Staatsanwälte in Deutschland und Österreich die kriminellen Machenschaften von Banken, Unternehmern und Politikern ermöglichen.
Für Deutsche und Österreicher sollte dieser Skandal nur allzu bekannt sein.
In Nazi-Deutschland dienten die Gerichte und die Rechtsprechung auch der Herrschaft und dem Machterhalt des Nazi-Apparats, einem kriminellen Apparat. Die Richter waren Teil eines staatlich organisierten Systems von Terror, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Mit dem Nürnberger Juristenprozess 1947 wollten die Briten und Amerikaner ein neues deutsches Rechtssystems aufbauen.
Sie haben versagt.
Es ist nicht auszuschließen, dass hunderte von tausenden Menschen in Deutschland jetzt nur deswegen in psychiatrischen Anstalten alle Qualen einer lebenslangen Verhaftung ertragen müssen, weil sie Verbrechen aufzudecken versuchten und sich an die Justiz und Massenmedien wandten, die aber ein verdeckter Teil dieses Verbrecherapparats sind.
Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ bleibt, und wie ein Aufdecker mit den Waffen des Rechtsstaats zerstört wird, genau wie es in Nazi-Deutschland und in der DDR geschehen ist.
Mollath hat eine Anzeige wegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung bei einer Großbank, der HypoVereinsbank, erstattet. Statt eine Untersuchung einzuleiten, haben die Staatsanwaltschaft und Richter die verfälschten Formen des Rechtsstaates dazu missbraucht, Mollath 2006 in die Psychiatrie zwangseinzuweisen.
Die Bayerische Justizministerin Beate Merk gab dem TV- Programm „Report Mainz“ ein Interview, das den Eindruck nur verstärkte, dass es sich gar nicht um einen Justizfehler handelte. Es handelte sich um eine systematische und absichtliche Zerstörung der Unabhängigkeit des Rechtsstaats; und zwar um eine, die von obersten politischen Instanzen angeordnet worden war.
Beweise werden versteckt; fiktive Schulden und Defizite werden dem Aufdecker angelastet; und offensichtlicher Druck und Drohungen werden ausgeübt.
Als die HypoVereinsbank ihre Angabe über Geldwäscherei und Steuerhinterziehung durch eine interne Untersuchung bestätigte und die Ex-Frau von Mollath entließ, wurde der Bericht dieser Bank einfach unterdrückt. Somit konnte die Fiktion aufrechterhalten, dass Mollath nur deshalb eingewiesen war, weil er unter „Paranoia“ leidet. Das Gutachten sollte sogar ursprünglich von einem Psychiater gemacht werden, der selber in diese Machenschaften verwickelt zu sein schien, und machte somit die Unabhängigkeit der Justiz zum Spott.
Der Richter, Otto Brixner, schrie Mollath nieder, wenn er im Prozess die Beweise anzusprechen versuchte. Brixner machte sogar Druck auf die Finanzbehörden, nicht zu ermitteln. Die Begründung: die paranoischen Störungen von Mollath. Zu diesem Zeitpunkt aber wurden sie nicht einmal vom Gericht begutachtet.
Jede Woche kommen neue Justizskandale ans Licht, die den Eindruck verstärken, dass Teile der Justiz nur noch als verlängerte Arme von Verbrechern handeln.
Vier Steuerfahndern, zum Beispiel, die im Raum Frankfurt, wegen des Übergehens reicher Steuersünder protestierten, wurde von einem von der Hessischen Regierung beauftragten Psychiater bescheinigt, sie zeigten „paranoid-querulatorische“ Störungen, und wurden zwangspensioniert.
Laut einem neuen psychologischen Gutachten sind alle vier aber gesund. Wieder ging es darum, Aufdecker mundtot zu machen und mächtige Personen, die bei kriminellen Machenschaften ertappt wurden, zu schützen.
Nach Angaben der Frankfurter Rundschau werden jedes Jahr in Deutschland etwa 200,000 Menschen in psychiatrischen Anstalten zwangseingewiesen. Das sind so viele Menschen, wie in der „Schlussphase der Sowjetunion“, schrieb Arno Widmann.
„Kenner der Materie streiten darüber, ob es dabei nur eine Fehlerquote von dreißig Prozent gibt oder ob es nicht doch fünfzig Prozent sein könnten,“ so Widmann.
Das heißt, etwa 100,000 Menschen konnten jedes Jahr in Deutschland in psychiartische Anstalten eingewiesen werden, aufgrund von sogenannten „Justizfehler“ wie im Fall Mollath. Wie viele davon sind Aufdecker und Kritiker wie Mollath? Wird eine Säuberung aller kritischen Stimmen in der Gesellschaft systematisch und hinterlistig betrieben? Und warum wird diese ungeheure Vorgehensweise gegen eine so ungeheuer große Anzahl von Menschen nicht in den Massenmedien thematisiert?
In Nazi-Deutschland wurden die Gerichte und die Rechtsprechung dazu benutzt, mörderische Herrschaftsstrukturen an der Macht zu halten, während die Massenmedien eine Propagandafunktion erfüllte. Und heute ist es scheinbar nicht viel anders.
Schließlich ist es dasselbe, wenn ein Pharmakonzern wie Baxter 2009, 72 Kilo Impfstoff mit dem Vogelgrippe-Virus kontaminiert hat und dadurch fast eine Pandemie, die eine große Gefahr für die Menschheit um die Welt darstellt, auslöste, und dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden ist.
Eine polizeiliche Untersuchung, die ich durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien in April 2009 einleitete, wurde in September 2009 eingestellt, und obwohl die Beweislast der augenscheinlichen Absicht kaum zu übersehen ist. Wie sonst kann man das Umgehen aller strengen Biosicherheitsrichtlinien der Stufe drei in der Baxter-Anlage in der Nähe von Wien erklären?
Noch mehr Brisantes: Dokumente aus der US-Botschaft in Österreich, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Baxter-Anlage, die eine Pandemie fast auslöste, als sehr wichtig für die US Sicherheit eingestuft wurde.
Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine sogenannte „black op“-Anlage, die mit geheimen Geldern der US Regierung Biowaffenforschungen betreibt.
Bis heute wurde kein Manager zur Verantwortung gezogen. Ebenso wenig wurden die Drahtzieher der Pandemie-Impfstoffpläne 2006, die sogar Zwangsimpfungen vorsehen, der Big Pharma, WHO und die nationalen Regierungen zur Verantwortung gezogen.
Nur die Tatsache, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich die Anzeige erstatte, als Journalistin für namhafte englischsprachige Medien, wie „Nature“, arbeitete und dass die Staatsanwaltschaft und Polizei daraufhin ermittelt haben, hat mich scheinbar vor der sofortigen Zwangseinweisung gerettet.
Journalisten genießen noch einen bestimmten Schutz. Innerhalb einiger Wochen war ich aber ohne Arbeit – und Freiwild für die Justiz und Massenmedien.
Wichtige Enthüllungen werden jetzt an die Bevölkerung über Blogs vermittelt. Aber Blogger genießen nicht die gleichen Rechte wie Journalisten, was die Pressefreiheit betrifft.
Wie im Fall Mollath wurden Beweise unterdrückt. Mittlerweile haben die Regierungen in Finnland, Irland und Schweden offiziell bestätigt, dass der Schweinegrippe-Impfstoff schwere neurologischer Schaden verursacht hat.
Mir wurden Schulden durch dreiste Lügen der Richter angelastet, die ich entkräften musste.
Das Justizministerium hat sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen mich einstellen müssen, weil die Beweise so groß waren, dass ich nur wegen meiner Impfkampagne verfolgt wurde und die Verleumdungsanzeige nur als dreistes Druckmittel zu werten war.
Ein Polizei Inspektor in Wien hat sogar den Forscher, Lukas Kenner, der von der Regierung bezahlt ist, angezeigt, nachdem er zwei Versuche einfädelte, mich Anfang 2010 einzuweisen.
Noch immer muss ich auf Gerechtigkeit warten, obwohl wir angeblich in einem Rechtsstaat leben und die Beweise von Straftaten genug sein sollen, um ein Urteil bei Gericht zu bewirken.
Meine Erfahrung zeigt: wir leben in keinem Rechtstaat. Es ist eine Fiktion und eine gefährliche Fiktion.
Die Geschichte von Nazi-Deutschland und der DDR könnte sich bald wiederholen.
Sollte die Wirtschaft unter der Zinslast der privatisierten Geldschöpfung bald zusammenbrechen, könnten die Gerichte wieder dazu eingesetzt werden, die Opposition mundtot zu machen.
Es gibt Lichtblicke: die Justiz hat gerade gegen mächtige Manager in der Deutsche Bank ermittelt wegen ihrer Rolle in einer Steuerbetrug-Affäre. Der Kampusch-Fall wird vom FBI und der Polizei (BKA) wieder aufgerollt, nachdem sich das Parlament eingeschaltet hat. Teile der Massenmedien, wie „Report Mainz“ und die „Süddeutsche Zeitung“, haben so ausführlich über den fehlerhaften Rechtsprozess im Fall Mollath berichtet, dass der Fall jetzt neu aufgerollt wird.
Die Psychiaterin, die es abgelehnt hat, mich zweimal einzuweisen, könnte bald ihr Lizenz durch einen Gerichtsprozess wieder bekommen, nachdem sie ihr durch das Gesundheitsministerium aufgrund von inhaltlosen Vorwürfe von eben diesem Lukas Kenner entzogen wurde.
Nichtsdestotrotz haben wir viel zu tun, um die Freiheit der Presse und eine Rechtsordnung im Einklang mit dem Gesetz wiederherzustellen.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11600-die-justiz-unsere-heimlichen-feinde

USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland

Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Die Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch die US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben.

Künftig wird das „Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)“ beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der „Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung“. Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel beschäftigt.

Zunächst 40 Beschäftigte werden durch die neue Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden – u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Regierung betrachtet die Beamten zudem als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“; welche Auffassung die Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter haben, bleibt unklar.

Auffallend ist zudem, daß die neue Behörde zwar für den „Informationsaustausch“ mit „europäischen Partnerbehörden“ gedacht ist, jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“ der Bundesregierung. „Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung“ und könnten zudem auch durch ihre „vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten“ behilflich sein.

Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland schalten und walten kann. Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich etwa bereits seit „geraumer Zeit“ Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen in Deutschland. „Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen“, moniert die Fraktion in ihrer Anfrage.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68964&title=USA+errichten+neue+Anti-Terror-Beh%F6rde+in+Deutschland&storyid=1001354887599

Syrien: Notizen von der Front 18.10.12

125 syrische Bürger wurden nach dem Versprechen, ihre Waffen endgültig niederzulegen wieder in die Freiheit entlassen.
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Die Justizbehörden in Aleppo haben am Mittwoch 109 in die letzten Kriegsereignisse verwickelte Bürger, die keine Morde begangen hatten, auf ihr Ehrenwort hin wieder entlassen. Sie versprachen, keine Handlungen mehr zu unternehmen, die die Sicherheit in Syrien beeinträchtigen könnten.

Hoffentlich sind durch diese taktische Lide zahlreiche Kämpfer zu demotivieren…

Eine Bande von eliminierten US/NATO-Terroristen, die versuchten, von der türkischen Grenze einzudringen. 40 von ihnen wurden erledigt:

 

http://julius-hensel.com/2012/10/syrien-notizen-von-der-front/

Leipzig: Linksextremisten drohen Polizei

Nach Ausschreitungen im linken Leipziger Stadtteil Connewitz hat die linksxtremistische Szene mit weiterer Gewalt gedroht. Die Aktionen der Polizei würden nicht unbeantwortet bleiben, hieß es auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia: „Auch ein Heer von Bullen ist machtlos gegen unsere Stadtguerilla Taktiken.“

Bereits in der Nacht zu Samstag hatten mutmaßlich linksextreme Täter ein Polizeigebäude mit Molotowcocktails beworfen, welche allerdings nicht explodierten. Auch Farbbeutel wurden geschmissen. Später zündeten laut Polizeiangaben etwa 25 Vermummte Müll und Blumenkübel an. Polizisten wurden mit Pflastersteinen beworfen und Autos in Brand gesetzt.

Drogenrazzia als Auslöser der Gewalt

 

Vorausgegangen war eine Razzia der Polizei in dem von zahlreichen Linksextremisten bewohnten Viertel, bei der die Beamten mehrere Kilogramm Rauschgift und Waffen beschlagnahmten. Vier Personen wurden festgenommen, von denen sich zwei mittlerweile wieder in Freiheit befinden. In der Vergangenheit war Connewitz wiederholt Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei gewesen.

Nach der Wiedervereinigung hatten sich zahlreiche Mitglieder der linksalternativen Szene in dem Vierteil einquartiert und Häuser besetzt. Die so genannten Connewitzer Krawallnächte sorgten damals deutschlandweit für Aufsehen.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52e84e0063d.0.html

Wes Brot ich eß‘, des Schand‘ ich sing

Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Der Bundesgauck reist nach Tschechien und geht trauern. Natürlich nicht dort, wo Deutsche im Rahmen der Benes-Dekrete nach Kriegsende massakriert worden sind, denn das sind irgendwelche Deutsche, die einem Bundesgauck kein Gedenken wert sind. Nein, es geht an einen Ort, an dem Tschechen für das Attentat auf Reinhard Heydrich bestraft worden sind. Denn das war Unrecht, und die Deutschen haben ihr Schicksal verdient, sagt sich der Bundesgauck. Sein Geld, sein Amt und seine Würden bezieht er jedoch nach wie vor von der BRD. Vermutlich hat der Herr Pastor eine spezielle Ausgabe der deutschen Sprichwörter, so wie er eine Privatausgabe der Bibel besitzt, in der Ehebruch nicht erwähnt wird. Deshalb handelt er nach: Wes Brot ich eß‘, des Schand‘ ich sing.

Die tun was, die Türken. Da fliegt eine Zivilmaschine von Moskau Richtung Syrien und die Türken laden das Flugzeug zu einem Besuch in Ankara ein. Es könnten ja Waffen an Bord sein, deshalb schickten sie zwei F-16 aus, um diese Einladung mittels Waffengewalt zu einem Angebot werden zu lassen, das die Piloten nicht abschlagen konnten. Steter Tropfen höhlt bekanntlich die Leber und der Sultan aller Osmanen, Erdogan, wird seinen Krieg bestimmt bekommen, wenn er so weiter randaliert. Als NATO-Partner erwartet er von uns, daß wir ihm bei seinem Angriffskrieg helfen. Bei den vielen jungen, wehrfähigen Türken im Land können wir das gerne tun. Unsere unterbeschäftigten Kreiswehrersatzämter können diesen jungen Migranten ganz bestimmt massenhaft Jobs verschaffen, bei der türkischen Infanterie.

Die tun nix, die Juden. Anstatt endlich selbst gegen den Iran loszuschlagen, veranstalten sie lieber Neuwahlen. Ja, die Amis hätten sie gerne auf die Perser gehetzt, aber auf sich allein gestellt ein Risiko einzugehen, das ist wohl zuviel. Oder sie wissen genau, daß es noch ganz lange hin ist, bis zu einer iranischen Bombe. Jedenfalls paßt die Ankündigung von Neuwahlen so gar nicht zu Netanjahus Kindergartenzeichnung, die er der UNO präsentiert hat. Vielleicht steht in den Gauckschen Sprichwörtern ja auch: Lügen haben krumme Nasen.

Die Euro-Krise würgt die deutsche Wirtschaft ab: Da sagen wir doch danke, Kanzlerin! Laut den offiziellen Schätzungen der bezahlten Experten soll die BRD-Wirtschaft dieses Jahr um 0,8% wachsen, und nächstes Jahr soll es vielleicht doch noch ein ganzes Prozentchen sein. Allerdings sehen die Institute ein Risiko, daß die Inflation mittelfristig steigt. Mittelfristig? Wir haben die beste Kanzlerin aller Zeiten, die jede Wüste trockenen Fußes durchquert und bei Bedarf Sand aus einem Felsen rinnen lassen kann. Dank Merkels kurzsichtiger Energiewende kommt der Strom nur noch mit Unterbrechungen aus der Steckdose, dafür wird er dank immer weiter steigenden Ökoabgaben ständig teurer. Wohlfeil bleiben nur die Regierungs-Lügen. Wovon soll denn das Wachstum kommen? Von den Exporten nach Griechenland? Von den amerikanischen Wohlfahrtsempfängern? Von den Franzosen, die gerade ihre Arbeitsplätze verlieren? Oder von den Deutschen, deren Reallöhne seit Euroeinführung unaufhörlich sinken? Aber vielleicht sorgt ja eine saftige Diätenerhöhung für mehr Nachfrage.

NSU-Helfer räumt Sprengstofflieferung ein

„…Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben….

 

…Fazit: Nicht mehr in Worte zu fassen: ganz zwanglos wird nun zugegeben, dass seitens des STAATES sogar Sprengstofflieferungen an “Rechtsterroristen” freigegeben wurden, die im Zweifelsfall zahlreiche Todesopfer verursacht hätten. So sehr liebt und beschützt die BRD-Clique ihre Bürger, dass Waffen- und Sprengstofflieferungen durchgewunken werden, um zweifelsohne sehr, sehr illegale Ziele DER STAATLICHEN DIENSTE zu erreichen. Wie lange soll dieses NSU-Schmierentheater denn noch dauern?

Welcher Ermittler hat endlich den Mumm, mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten?

Reichen erst 400, jetzt noch über 100 hochqualifizierte Ermittler nicht aus, um diesen Sumpf nach Faktenlage trockenzulegen?…“

 

http://julius-hensel.com/2012/09/brd-nsu-helfer-raumt-sprengstofflieferung-ein/

Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler

„…Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Mit den Untersuchungen betraut ist demnach seit dem 1. September die Ermittlungsgruppe „EG TRIO“. Dort arbeiten rund hundert Mitarbeiter des BKA und 20 Beamte aus den Länderpolizeien. Der „BAO TRIO“ hatten Anfang dieses Jahres noch 361 Ermittler angehört, davon rund 140 aus den Bundesländern. „Die Zahl wurde verringert, weil die Ermittlungen zum NSU schon weit voran geschritten sind“, sagte ein BKA-Ermittler der Zeitung. Deshalb würden nicht mehr so viele Ermittler wie bisher benötigt…“

 

http://regionales.t-online.de/bundeskriminalamt-senkt-zahl-der-nsu-sonderermittler/id_59711602/index

 

Auch ein echtes Kunststück: Wenn sich 120 (vorher 361) SONDERERMITTLER krampfhaft damit befassen herauszufinden wie es garantiert nicht gewesen ist.

Arbeit (vor allem Wertschöpfung) ist ja bekanntlich in diesem Land „zu teuer“. Aber für Heerscharen an hochbezahlten „Experten“ langt es ja noch.

Bleibt nur noch die Frage ob diese Leute zu dumm, zu korrupt oder zu ängstlich sind um dieses groteske NSU-Theater zu beenden.