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Sarah Wagenknecht: Die Grünen richten sich gegen „Normalverdienende und Ärmere“

http://www.shutterstock.com, M. Gahmann, 1435351217

Die Klimapolitik der Grünen findet zwar inzwischen immer größeren Widerhall in den Umfrageergebnissen. Allerdings wächst auch die Kritik. Sarah Wagenknecht, noch Vorsitzende der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag, kritisierte dem Focus gegenüber die Klimapolitik und warf der Partei vor, sie richte sich gegen Normalverdienende und Ärmere….

Wer wählt “grün“

Wagenknecht führt aus, dass die Grünen vor allem von „besserverdienenden Akademikern gewählt“ würden. Deren Lebensstil beinhalte auch „häufige Fernreisen“. Dieser Gruppe fiele es also daher leichter, künftig auf einen Teil der Fernreisen zu verzichten. Die Akademiker befänden sich in einer anderen Lage als diejenigen, die sich „vielleicht jedes Jahr einen Urlaub auf Mallorca leisten“ könnten. Die Menschen müssten oder würden fürchten, dass selbst diese kleinere Reise nicht mehr zu finanzieren wäre.

Zudem würden die Grünen auch noch übersehen oder „ignorieren“, dass in den ländlichen Gebieten der Republik das Auto quasi alternativlos sei. „Auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant“, meint die Politikerin.

Der Vorwurf geht sogar noch weiter: Die Grünen würden dabei eine „verkürzte Klimadebatte“ führen und damit am Ende dem Umweltschutz sogar noch Schaden zufügen. Der Klimaschutz, der die Ärmeren oder Normalverdiener betreffe, würde weder moralisch nachvollziehbar sein noch wirkungsvoll. Zudem würde der Umweltschutz weniger Rückhalt erhalten, heißt es. Vielmehr sei es notwendig, sich mit den großen Konzernen anzulegen, meint Sarah Wagenknecht.

Die Umfragewerte der Grünen sieht Sarah Wagenknecht nicht „dauerhaft“ auf dem aktuellen Niveau. Schon wenn die Jamaika-Koalition der Union mit der FDP und den Grünen vereinbart worden wäre, würden die Grünen heute ein solches Hoch nicht mehr erleben. Insofern müssten sich die Grünen eigentlich bei FDP-Chef Lindner bedanken, der genau diese Koalition damals verhindert hatte. Dennoch: Aktuell scheint auch die FDP zur „Verbotspartei“ zu werden und sich dem Grünen-Hype anschließen zu wollen, wie Sie hier lesen können….

https://www.politaia.org/sarah-wagenknecht-die-gruenen-richten-sich-gegen-normalverdienende-und-aermere/

„Sinnloses Abkassieren der Verbraucher“: Sarah Wagenknecht (Linke) zum Klimaschutzprogramm 2030

 

Epoch Times Deutsch

Am 26.09.2019 veröffentlicht

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, die Beratungen mit einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Klimaschutzprogramm 2030″ begonnen.

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(c) 2019 Epoch Times

Von wegen patriotisch: Wagenknecht will “Deutsche” im Grundgesetz durch “alle Menschen” ersetzen lassen

Sahra Wagenknecht - foto: freie-presse.net
Sahra Wagenknecht – foto: freie-presse.net

Wegen ihrer kritischen Haltung zur Massenmigration ist Sahra Wagenknecht in der Partei “Die Linke” umstritten, aber Wählern außerhalb der anvisierten Zielgruppe überaus beliebt. Nicht wenige würden es gerne sehen, wenn Wagenknecht sich der AfD annähern würde. Das aber ist so gut wie ausgeschlossen, wie die Politikerin selbst mehrfach betonte. Auch programmatisch ist Wagenknecht meilenweit entfernt von denen, die sich eine restriktivere Einwanderungspolitik wünschen. Den jüngsten Antrag der Fraktion kann man nur als Angriff auf das Grundgesetz und eine Kampfansage an die Deutschen bezeichnen.

Namentlich plädieren die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten
Steinke, Friedrich Straetmanns, sowie die gesamte Fraktion dafür, dass der Wortlaut “alle Deutschen” durch “alle Menschen” im Grundgesetz ausgetauscht wird.

Begründet wird der Antrag unter dem Titel “Grundrechte für alle”, wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen rassistische Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben. Die damit einhergehende Aufwertung der Rechtsposition von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten ist auch in Anbetracht der Einwanderungsgeschichte Deutschlands und seiner historischen Verantwortung dringend notwendig.

B. Lösung
In den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes wird die Formulierung „Alle
Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt.

C. Alternativen
Fortbestand der ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber
Nichtdeutschen in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes.

[…]

unterzeichnet: Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

https://freie-presse.net/von-wagenknecht-deutsche-grundgesetz/

Zu migrationskritisch: Hinweise auf Wagenknecht-Sturz verdichten sich

von https://www.journalistenwatch.com

Berlin – Wer die stalinistische Linie verlässt, wird den Löwen zum Fraß vorgeworfen: In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Mit einer Entscheidung wird spätestens bei der Fraktionsklausur im Januar gerechnet. Bei 69 Fraktionsmitgliedern müssten 35 Abgeordnete für eine Abwahl stimmen. Schätzungen zufolge würden es derzeit 32 oder 33 tatsächlich tun.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesschatzmeister Thomas Nord hatte bei der Fraktionssitzung am Dienstag erklärt, er halte den gegenwärtigen Zustand nicht mehr aus. Wenn sich an Wagenknechts Verhalten nichts ändere, werde er die Fraktion verlassen. Der Abgeordnete Niema Movassat sagte am Freitag dem RND: „Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.“

Movassat appellierte an das Lager des Ko-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, dass es „mäßigend auf das Wagenknecht-Lager einwirkt. Da muss mehr Druck kommen.“ Ein weiterer Abgeordneter sagte dem RND bereits am Mittwoch, eine neue migrationskritische Äußerung könne das Fass zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass die für den Herbst 2019 geplante Wahl des Fraktionsvorstandes vorgezogen werde. Danach wurde ein Rundbrief Wagenknechts bekannt, in dem sie gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen Position bezieht und den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring mit dem Satz zitiert: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“ Im Wagenknecht-kritischen Teil der Fraktion heißt es, damit habe sie abermals eine rote Linie überschritten. So eine Rhetorik sei mit den Positionen von Partei und Fraktion nicht vereinbar. Offenkundig, so heißt es weiter, spitze sich die Lage zu. Und es sei nicht Nord, der gehen müsse, sondern „andere Teile“ der Fraktion. Auch wird darauf verwiesen, dass Wagenknecht offenbar darauf hinarbeite, „Aufstehen“ in eine Partei umzuwandeln, die „wahre Sammlungsbewegung“ aber am 30. Oktober durch Berlin marschiert sei – in Gestalt jener „Unteilbar“-Demo für eine weltoffene Gesellschaft, an der 240.000 Menschen teilgenommen hätten und die Wagenknecht abgelehnt habe. Zu einer „Aufstehen“-Kundgebung am Freitag am Brandenburger Tor kamen nach Schätzungen von Augenzeugen nur 250 bis 300 Menschen. Wagenknecht, Maaßen, Sarrazin, Buschkowsky – da könnte man doch anfangen, zu überlegen(Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/10/zu-hinweise-wagenknecht/

Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren

Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für verständlich. Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. “Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.”

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. “Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt”, sagte Wagenknecht. An ihr seien Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/wagenknecht-westen-muss-krim-referendum-akzeptieren/