EU-Wahl 2014 ungültig?

Geschrieben von: Janina 2. Juni 2014

M01854Schwere Panne bei der EU-Wahl 2014: Womöglich 8 Millionen ungültige Stimmen, damit eventuell verfassungswidrig? Also wenn die Wahl nicht passt, wird annulliert? Und wer soll darüber entscheiden, ob die Wahl rechtmäßig ist oder nicht? Ein unabhängiges, europäisches Gericht? Der Fall der 3 bzw. 5-Prozent-Hürde gefällt den Alt-Parteien gar nicht. Jetzt, nachdem diese „Rechtspopulisten“ so gut abgeschnitten haben, sind die Wahlen natürlich ungültig.

Aber warum diese Aufregung? Die Wähler durften etwas Demokratie spielen und haben die Zusammensetzung eines Parlaments gewählt, das keine Befugnis hat. Eine Statistentruppe, die uns etwas vorspielt und dabei mehr als gut verdient. Also nur eine Parteienversorgungsveranstaltung auf europäischer Ebene, oder einfach eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit hohem Versorgungsanspruch für Parteifunktionäre. Dieser ganze EU-Zirkus hat mit Demokratie so wenig zu tun, wie ein Hühnerei mit einem Regenwurm. Es ist und bleibt ein gigantischer Geldvernichtungsapparat, eine Plattform für unqualifizierte Wichtigtuer, die uns tagtäglich Sand in die Augen streuen, die überall gerne mitmischen und reinreden, aber in Wirklichkeit keine Ahnung haben, also eigentlich mehr mit sich selbst beschäftigt sind.

Janina

Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des “Spiegel” haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können.

“Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist offenbar nicht der einzige, der bei der Europawahl doppelt abgestimmt hat. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Das berichtet der “Spiegel”.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, “könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen”, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: “Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage”. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für “rechtlich und politisch untragbar”.

Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

Quelle: n-tv.de

http://www.netzplanet.net/eu-wahl-2014-ungueltig/9931

Bild manipuliert Wahl?

Warum gibt die Bild 41 Mio. kostenfreie Zeitungen heraus genau vor der Wahl? Hat die Bild-Zeitung eine Wohlfahrtsseite entdeckt? Wohl kaum.

 

Von Thorsten Wittmann

Haben Sie am Samstag auch eine Bild-Zeitung bekommen? Direkt vor der Wahl? Ich war verblüfft und dachte erst, das sei ein Fehler. Konnte die jemand anders bestellt haben? Nein … das wäre doch zu unwahrscheinlich.
Daheim fand ich die gleiche Zeitung noch einmal vor. Dann sah ich beim Überfliegen in den Augenwinkeln die Aufschrift 4 Millionen Gratis-Zeitungen.
Nicht schlecht, dachte ich. 4 Millionen! Später als ich interessehalber die Inhalte komplett durchsah, sollte ich lesen, dass es 41 Millionen (!!!!) Gratis-Exemplare sind.
Wow, 41 Millionen! Das ist echt NETT von der Bild-Zeitung. So viele Gratis-Ausgaben – ausgerechnet direkt VOR der Wahl.
Da interessieren natürlich die Inhalte. Es gab wie zu erwarten keine Diskussion über Sinnhaftigkeit des Euro und der EU, was wieder das zentrale Thema der neuen Bundesregierung sein wird, welche aber eine Systemfrage natürlich wieder im Keim ersticken wird.
Auffällig war, dass von der AfD, die ja als großer Wackelkandidat für den Bundestag galt, kaum etwas zu lesen war. Es gab nur kurze Passagen und eine kurze Auflistung wofür diese steht. Kein Portrait von Politikern und Ansätzen der Partei. Die AfD gibt es laut Bild zwar, aber das ist dann schon alles. Von den großen Parteien waren die Seiten natürlich voll.
Aber die entscheidende Frage: Warum gibt die Bild 41 Mio. (!!!) kostenfreie Zeitungen heraus genau vor der Wahl? Hat die Bild-Zeitung eine Wohlfahrtsseite entdeckt? Wohl kaum. Oder ist es ganz bewusstes Kalkül, um die Zielgruppe der Bild-Zeitung zur Wahl zu mobilisieren und wo bekannt ist, dass nichts wirklich Sinnvolles dabei herauskommen kann?
Hatten die Politik- und Finanzeliten Angst, dass kritische Parteien wie die AfD in den Bundestag kommen und wollten noch einmal künstliche Propaganda nachschieben? Hat man daher diese ‚Randpartei‘ einfach als unwichtig unerwähnt gelassen, stellt Sie doch die zentralen Fragen für die Zukunft Deutschland’s?
Oder wollte man auch die linksgeprägten Parteien stärken und eine linke Regierung begünstigen? Leser, die sich von Bild beeinflussen lassen, dürften wohl eher auf der ‚linken‘ Seite stehen, als auf der liberalen und wirtschaftsgeprägten.
Die Bild könnte das Zünglein an der Waage gewesen sein für das Ausscheiden von AfD und eventuell sogar der FDP. Man wusste ja vorher schon, dass es sehr knapp werden würde bei diesen beiden Parteien. Das war vielleicht das Kalkül der Springer-Presse für diese ‚Sonderausgabe‘.
Fazit: Die Bild könnte durch den Wahlaufruf Ihrer ‚Zielgruppe‘ eine signifikante Wahlverschiebung Richtung links bewirkt haben, und das war möglicherweise genau das Ziel. Dieses Beispiel zeigt gut, wie man alle Tipps und Tricks anwendet, um die restlichen demokratischen Grundzüge auszuhebeln.

WWW.THORSTEN-WITTMANN.COM

Bundestagswahl – Rundschreiben der Barmenia: Privatkasse warnt Versicherte vor Rot-Grün

So dreist kann Wahlkampf sein: Die Barmenia schreibt ihren Versicherten einen Brief und warnt vor der Wahl von SPD und Grünen. Diese wollen eine Bürgerversicherung einführen – mit gravierenden Folgen für das Gesundheitssystem, so das Unternehmen.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/privatkrankenkasse-barmenia-warnt-versicherte-vor-rot-gruen-a-922876.html

 

Barmenia

Beatrix von Storch in Borna und Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

ebenso kurzfristig wie herzlich möchte ich
Sie zu einer großen Informationsveranstaltung in Borna und Leipzig einladen.
Mein Thema wird sein: Euro, Eurorettung, Demokratie und die Wahl am 22.
September. Der Countdown läuft…

Da das Platzkontingent begrenzt ist,
bitte ich um kurze Anmeldung: als einfache Rückmeldung auf diese Nachricht mit
der Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen und des Ortes in der
Betreffzeile.

Wann: Freitag, 30. August 2013, Beginn: 19:00 Uhr, Einlass
ab 18:30 Uhr.

Wo: Markt 11 , 04552 Borna, Bürgerhaus „Goldener
Stern“

Wann: Samstag, 31. August 2013, Beginn: 19:00 Uhr, Einlass ab
18:30 Uhr.

Wo: Naschmarkt 1, 04109 Leipzig, Alte Börse

Ich
würde mich freuen, Sie begrüßen zu können.

Mit sehr freundlichen Grüßen
bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen straightforward und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/15/seehofers-sondersendung-die-machtdeflation-des-systems-merkel-setzt-sich-fort/