Jetzt zählt’s! Wahlbeobachtung im Osten

von https://www.einprozent.de

Wir gehen natürlich auch an diesem 1. September mit unserer Wahlbeobachtung an den Start. Während den ganzen Tag über unzählige Wahlbeobachter im Einsatz sind, tragen wir bei „Ein Prozent“ alle Informationen zusammen.

Wer Fragen hat oder Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, wendet sich direkt an uns. Über alle Neuigkeiten informieren wir für euch im Liveticker.

Bereits vor der Wahl machen zahlreiche Meldungen über Wahlfälschungen und Pannen die Runde. Vor wenigen Tagen hatte ein anonymer Wahlhelfer in Brandenburg zugegeben, bei der Kommunalwahl AfD-Stimmen den Grünen zugeordnet zu haben. In Leipzig hingegen waren Wahlscheine nicht mit der Blinden-Schablone kompatibel, so dass Sehbehinderte nicht richtig wählen können. Bereits bei den Europa-Wahlen im Mai hatte sich gezeigt, wie überfordert die Behörden waren. Trotzdem sind sich Wahlleiter, Politiker und Mainstream-Medien einig: Wahlbeobachtung zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir halten dagegen: Wahlbeobachtung ist unser demokratisches Recht – wir decken eure Fehler und Schwindlereien auf!

+++ Liveticker +++

19:50 – EXKLUSIV: Andreas Kalbitz, Fraktionsversitzender der AfD in Brandenburg, mit einem Video-Statement für euch und uns.

 

 

19.30 – Update Metzelthin: Polizei war nicht notwendig. Der Beobachter & unser Team haben dafür gesorgt, dass das Wahllokal geöffnet & zugänglich wird. Dem erst ausgesperrten Wahlbeobachter wurden nach dem Druck von allen Seiten die Stimmzettel sogar vorgezählt. 

19:10 – Achtet bitte wieder auf die Wahlurnen. Versiegelt müssen sie in Deutschland leider nicht mehr sein – ein Schloss reicht Bei der EU-Wahl hatten wir viele Wahllokale mit diesen obskuren, unsicheren Pappkisten. Habt ihr sowas entdeckt?

18:35 – Erster Polizeieinsatz des Abends. In Metzelthin in Brandenburg wird einem Wahlbeobachter die Kontrolle der Auszählung verwehrt. Auch das Einschalten des Kreiswahlleiters wird im Wahllokal ignoriert. Jetzt muss die Polizei ran. 

17:59 – Die letzten Stunden unserer Wende2019-Großkampagne laufen. Wir haben in den letzten Wochen alles gegeben.

 

 

17:21 – Weitere Wahlhelfer werden gesucht – wer kann helfen? Meldet euch bei uns!

16:55 – Der beste Freund des Wahlbeobachters ist unser Leitfaden, der vor und im Wahllokal hilft, den Überblick zu bewahren. Gerade wer neu ist in Sachen #Wahlbeobachtung, hat hier den idealen Begleiter. Ausdrucken/abspeichern und loslegen!

16:22 – „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlbeobachtung. Alle Infos finden sich auch in unserer Schulung! Zum Video geht es hier.

15:00 – In Hoyerswerda werden noch zwei Wahlbeobachter für die Briefwahlauszählung gesucht. Helft bitte mit, für eine flächendeckende Wahlbeobachtung zu sorgen. Wer ist dabei?

12:20 – Immer wieder werden Wahlbeobachter an ihrer Arbeit gehindert und von der Auszählung ferngehalten. In einem Behördenschreiben, dass uns vorliegt, stellt das sächsische Innenministerium klar, dass dies Unrecht ist. Lasst keine „Scheinöffentlichkeit“ zu.

13:07 – Wahlbeobachter in Rüdersdorf (Brandenburg) gesucht. Wer kann einspringen?

12:00 – WICHTIG: Die Auszählung der Briefwahl beginnt zwar erst um 18 Uhr, aber die Überprüfung, ob alle Stimmzettel zur Auszählung zugelassen werden, beginnt bereits früher – meist zwischen 15 und 16 Uhr. Hier fallen bereits viele Stimmen weg und werden ungültig. Diesen Vorgang kann man auch überwachen.

11.30 – Da uns vorübergehend bei Facebook & Instagramm die Zensur ereilt hat, haben wir eine Grafik für euch, die Ihr dort und überall teilen könnt. Bitte verbreiten und die Menschen zur Wahlbeobachtung mobilisieren! Demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!

10:45 – Bisher nur Meldungen über Wahlwerbung um/vor den Wahllokalen und Beschwerden über das Wählen ohne Ausweisdokumente. Leider ist das Wählen ohne echten Identitätsnachweis in Deutschland möglich.

10:30 – Hier nochmal die Kontaktdaten der Kreiswahlleiter in Brandenburg und Sachsen. Hilft man euch im Wahllokal nicht weiter, dann mussen die ran.

Die Kreiswahlleiter für Brandenburg

Die Kreiswahlleiter für Sachsen

9:30 – „Der Wählerwille muss erkennbar sein.“ Das ist die wichtigste Regel bei der Bewertung der Gültigkeit von Wählerstimmen. Vormerken für die Auszählung heute Abend!

8:30 – Wir sind noch dabei die aufgelaufenen Anfragen zu beantworten. Danke für eurer großes Interesse und eurer Engagement.

https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/jetzt-zaehlts-wahlbeobachtung-im-osten/2526

Gibt es eine Verbindung zwischen Epstein & Merkel? | Sachsenwahl: Beobachten!

 

Oliver Janich

Am 31.08.2019 veröffentlicht

▶️ Das komplette Video auf Telegram!
https://t.me/oliverjanich

🆕 Hier geht’s zum neuen Telegram-Premium-Kanal:

Mit Deinem Abonnement ermöglichst Du meine Arbeit und bekommst Zugang zu einem exklusiven Premium-Kanal und einer geschlossenen Gruppe nur für Unterstützer.

Einfach diesen Link anklicken und die gewünschte Mitgliedschaft auswählen: https://t.me/JanichSupport_Bot

📚 Alle meine Bücher:
https://www.amazon.de/Oliver-Janich/e…

📈 CryptoSpace: Magazin für Investments des 21. Jahrhunderts:
https://cryptospace.ll.land/?ref=337

🌴 Auswandern auf die Philippinen: https://escapetablas.de/

📹 Alle meine Videos werden auf Bitchute gespiegelt:
https://www.bitchute.com/channel/oliv…

🖥 Meine Webseite mit Spendenbutton:
https://www.oliverjanich.de/

🗞 Affiliate-Link zur ExpressZeitung:
https://www.expresszeitung.com/?atid=58

💰Ihr könnt auch auf mein Bitcoin-Konto überweisen:
1J8jJHUvWsegE59QahVewW7YmcH2GDTTsT

🛍 Affiliate-Link für Amazon (keine Kosten für euch):
https://www.amazon.de/?_encoding=UTF8…

➡️ Links:

https://lauraloomer.us/2019/08/28/who…

———————————————————————

https://youtu.be/ADDES-M72AU

https://www.focus.de/politik/ausland/…

https://www.einprozent.de/?gclid=EAIa…

Fake Wahlen: Wird eine große Wahlfälschung gegen die AfD vorbereitet?

von https://www.compact-online.de

Von

Wahlhelfer gibt zu, bei den Kommunalwahlen im Mai gefälscht zu haben. *** Problem Briefwahl. *** Völlig unglaubwürdige Wahlprognosen. *** Vera Lengsfeld schlägt Alarm. *** Einprozent.de ruft zur flächendeckenden Wahlbeobachtung auf.

Heute früh meldet der „Focus“: „Ein junger Wahlhelfer aus Brandenburg hat zugegeben, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. Ermittlungen zufolge habe er bei der Auszählung mehrere Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen. Mindestens 50 Stimmen will er gefälscht haben.“ Er habe aus Impuls gehandelt: „Keiner hat mich kontrolliert Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, habe er erzählt. Als Motiv des Betrugs habe der junge Mann seine politischen Ansichten genannt. „Mein Herz schlägt links“, sagte er im weiteren Verlauf des Gesprächs. Es sei für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch erhalten habe.

Unser starker Beitrag zur Aufklärung in diesem heißen Wahlherbst: „Der Osten steht auf! – Wer rettet den Westen?“ Die Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Mit Beiträgen u.a. von Björn Höcke, Matteo Salvini, Rolf Hochhuth, Alain de Benoist, Marc Jongen. Hier bestellen.

Was der „Focus“ da referiert, dürfte kein Einzelfall sein! Solche politisch verstrahlten „Helfer“ gibt es zu hauf, und offensichtlich sind die Kontrolle lasch. Vor allem bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Sachsen und Brandenburg, wo die Aussichten für die AfD sehr gut stehen, muss man mit weiteren „antifaschistischen“ Fälschungseinsätzen rechnen. Wie gut, dass die Vernetzungsplattform Einprozent wieder zur Wahlbeobachtung aufruft – es ist das Recht jedes Bürgers, bei der Öffnung der Wahlurnen dabeisein und den Auszählen auf die Finger zu schauen. Wer mittun will, meldet sich möglichst schnell bei Einprozent.de an – die Jungs haben die nötige Logistik, um das Ganze flächendeckend zu koordinieren.

Besonders fälschungsanfällig ist die Auszählung der Briefwahlstimmen (Für Wahlbeobachter: Deren Auszählung beginnt  oft schon am Nachmittag, nicht erst nach 18 Uhr!!). Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld beschreibt Unregelmäßigkeiten, die schon jetzt zur Sorge Anlass geben:

Übrigens ist auffällig, dass der Zeitraum, in dem man eine Briefwahlstimme abgeben kann, immer weiter ausgedehnt wird. Liegt das daran, dass die Manipulationsmöglichkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am größten sind? In Brandenburg wirbt die CDU sogar aggressiv mit Werbebannern in den sozialen Medien, die Stimme per Briefwahl abzugeben. Honi soit, qui mal y pense (Ehrlos, wer schlecht darüber denkt)?

Aber nun hat die Leipziger Volkszeitung unterLokales Leipzig einen Skandal aufgedeckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden, zum Stopp der Landtagswahlen in Sachsen führen würde.

Die Wahlschablone, die für Blinde zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahlzettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimmzettel aber bei der Linken landet. Das man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Parteien auf dem Wahlzettel zu weit auseinanderliegen. Aber fest steht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was vermutlich der Grund für die Fälschung ist.

Auch bei den Umfrageergebnissen gewinnt man den Eindruck, dass sie mögliche Wahlfälschungen bereits vorwegnehmen. War die AfD bei den vorhergehenden Prognosen in Sachsen und Brandenburg noch fast oder klar auf Platz 1, ist sie in den jüngsten Umfragen vom letzten Wochenende abgebröckelt: In Sachsen soll nun angeblich die CDU mit 29,3 Prozent klar vor den Blauen mit 25,0 Prozent liegen, in Brandenburg sah die Forschungsgruppe Wahlen die SPD (ausgerechnet die gebeutelte SPD!) erstmals seit Monaten wieder in Führung (21 Prozent; AfD 20,1 Prozent). Besonders irreal ist die Prognose für Thüringen, wo die Linke mit 26 Prozent auf Platz 1 liegen soll – obwohl sie bei den Europawahlen nur etwa die Hälfte hatte. Woher soll die Verdoppelung in nur drei Monaten kommen? Weil Bodo Ramelow so ein toller Ministerpräsident ist?

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

https://www.compact-online.de/fake-wahlen-wird-eine-grosse-wahlfaelschung-gegen-die-afd-vorbereitet/

#Wende2019: „Ein Prozent“ startet größte Kampagne

von https://www.einprozent.de

Wir haben wieder geliefert:

  • Über 300 Großflächenplakate in 103 Städten und Orten
  • 2.000 A1-Plakate in 61 Städten und Orten
  • Radiospot, 110 Mal zu hören
  • Zeitungsanzeigen für 140.000 Haushalte
  • Kampagnenstart bei PEGIDA am 26. August
  • Online-Offensive mit vielen neuen Videos
  • Kostenfreie überarbeitete Asylstudie
  • 200.000 Drucksachen für kostenfreie Materialpakete
  • Viel neues Material im Versand
  • … und nebenbei organisieren wir noch Deutschlands größte Wahlbeobachtung

Wahlbeobachtung und Asylkrise im Fokus

Wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen starten wir als größtes patriotisches Bürgernetzwerk des Landes unsere Kampagne #Wende2019, die die Themen Wahlbeobachtung und die weiterhin bestehende Asylkrise in den Fokus rückt. Der Auftakt erfolgt am kommenden Montag mit einer Rede von Philip Stein bei PEGIDA.

Wahlbeobachtung: „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist!“

An über 300 Standorten in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten ist der Verein „Ein Prozent“ mit Großflächenplakaten zum Thema Wahlbeobachtung vertreten. Ergänzt wird die Plakatierung durch einen Radiospot, der 110 Mal zu hören sein wird. Es werden kostenfreie Materialpakete bereitgestellt, die Interessierte vor Ort verteilen können. 200.000 Drucksachen und ein Wahlbeobachtungs-Plakat haben wir hierfür produziert. Abgerundet wird die Mobilisierung zur Wahlbeobachtung durch unsere bekannte Sonderseite www.wahlbeobachtung.de, auf der ein Leitfaden für Wahlbeobachter und Online-Schulungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3) zu finden sind.

Asylkrise: „Politiker lieben diesen Trick!“

In 61 Städten werden fast 2.000 Plakate mit einem weiteren Motiv aufgehängt, die verdeutlichen sollen, dass die Aslykrise für viele Menschen noch nicht vorüber ist und unseren Alltag massiv beeinflusst. In geschalteten Zeitungsanzeigen werden zudem 140.000 Haushalte mit Motiv und Botschaft erreicht. Viele Aktivisten sind bereits unterwegs, um die neuen Materialien, vier Aufklebermotive (1, 2, 3, 4), das neue Asyl-Flugblatt mit allen harten Fakten und die provokanten Plakate in ihren Städten und Gemeinden unter die Bürger zu bringen. Weitere 5.000 Asyl-Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen (zum Versand). Für die inhaltliche Vertiefung sorgt unsere aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“. Sie ist hier ebenfalls kostenfrei zu erhalten.

 

 

Sechsstellige Summe für Kampagne #Wende2019

Online erreichen unser Blog und unsere Social Media-Kanäle bisher 550.000 Menschen wöchentlich. Diese Reichweite soll in den nächsten Tagen erhöht werden. Mit einem Kampagnenvideo sowie eigenen Recherchen (hierhierhier & hier) sollen die Sachsen und Brandenburger nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch über Messenger-Dienste direkt und ungefiltert erreicht werden.

Wir werden uns in zwei Videospots die zwei (Noch-)Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer direkt vorknöpfen und hoffen, dass viele Bürger diese Videos teilen und versenden werden; auch und gerade wenn sie wieder der Zensur der „Netzwerke“ zum Opfer fallen sollten. Die zwei Ministerpräsidenten-Videos erscheinen am Sonntag auf unseren Kanälen.

Für die Kampagne #Wende2019 und die Aktionen in Brandenburg und Sachsen haben wir eine sechsstellige Summe investiert. Bitte helft uns dabei, auch in Thüringen zu zeigen, was alles in uns Patrioten steckt!

Wie immer haben wir die Kampagne im Hintergrund vorbereitet und hoffen nun auf euren Zuspruch und eure Unterstützung, damit uns in diesem wichtigen Jahr nicht die Luft ausgeht.

„Ein Prozent“-Leiter Philip Stein zur Kampagne und unserer Zielsetzung:

 

 

Wir sind gespannt, wie unsere Kampagne bei euch ankommt. Ach ja, wer Plakate und Material von uns in seiner Stadt findet, sendet uns Bilder an foerdermitglied@einprozent.de und erhält dafür ein besonderes Geschenk. Und los!

https://www.einprozent.de/blog/aktiv/wende2019-ein-prozent-startet-groesste-kampagne/2519

OSZE auf der Seite der linken Eliten: Keine Wahlbeobachtung in Sachsen geplant

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Collage

Auch die OSZE scheint von linken Kräften gekapert worden zu sein. Denn obwohl die AfD zurecht eine Beobachtung der Landtagswahlen in Sachsen gewünscht hatte, gibt es für die Sprecherin Katya Andrusz, keinen Anlass dort aktiv zu werden.

Wahrscheinlich, weil die „richtige“ Partei im Wahlkampf massiv von linken Kräften terrorisiert wird und so ein fairer Wahlkampf gar nicht möglich ist.

Der mdr zitiert die OSZE mit folgenden Worten:

„Wir haben die letzten drei Parlamentswahlen in Deutschland beobachtet, 2009, 2013 und 2017. In seiner Zusammenfassung hat die Menschenrechtsorganisation der OSZE (ODIHR) gesagt: ‚Die Bundesgesetzgebung sorgt für Gleichbehandlung aller politischen Parteien durch öffentliche Behörden während des Wahlkampfes und die meisten politischen Parteien, die mit dem Wahlexpertenteam zusammentrafen, waren zufrieden mit den Wahlkampfbedingungen.’“

Die meisten? Also die linken Parteien, oder?

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/22/osze-seite-eliten/

Wahlbeobachtung: kostenloses Materialpaket ordern!

von https://www.einprozent.de

Der nächste Streich: Nach dem Start unserer Großplakate, unseren laufenden Radiospots und unserer neuen Asylstudie „Wer kommt, der bleibt“ geht es heute in die nächste Runde. Damit ihr für den Endspurt in Sachsen und Brandenburg gerüstet seid und in Thüringen richtig loslegen könnt, bekommt ihr von uns kostenfreie Wahlbeobachter-Pakete.

Freunde, Familie und Bekannte überzeugen

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, werden Wahlbeobachtungen immer wichtiger und sie sind ein Dienst an unserer Demokratie. Oft fehlt nur eine Kleinigkeit, um im Umfeld noch mehr Menschen für diese „Jedermann-Aktion“ zu begeistern. Denn tatsächlich kann jeder mitmachen – im eigenen Ort, ohne Kosten und ohne irgendwelche Gefahren! Bei der Überzeugungsarbeit soll unser Materialpaket eine kleine Hilfe sein. Mit unseren Flugblättern, unseren Tür- und Bushängern, ein paar Aufklebern uvm. sollt ihr die Menschen in eurer Umgebung motivieren, zur Wahl zu gehen und diese dann auch als Wahlbeobachter zu begleiten.

Wir stellen den Rahmen, ihr müsst nur mitmachen!

Auf unserer Sonderseite www.wahlbeobachtung.de findet ihr einen Leitfaden für Wahlbeobachter. Wir haben Online-Schulungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3) für euch vorbereitet und wir sind am Wahltag mit geschulten Beratern für euch da. Jetzt fehlt nur eins – euer Einsatz!

Bestellt euer kostenfreies Wahlbeobachter-Paket. Versorgt eure Freunde und eure Nachbarschaft und helft mit, tausende von Stimmen zu retten. Ihr habt es in der Hand.

Hier das kostenfreie Wahlbeobachter-Paket bestellen.

 

https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wahlbeobachtung-kostenloses-materialpaket-ordern/2518

Nach Razzia in der Bundesgeschäftsstelle: DIE RECHTE fordert OSZE-Wahlbeobachter für die Europawahl an!

von https://die-rechte.net

Es war ein gravierender und offensichtlich rechtswidriger Eingriff in den laufenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE: In den Morgenstunden des 2. Mai 2019 stürmte ein Trupp der politischen Polizei („Staatsschutz“) in unsere Bundesgeschäftsstelle, in die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück und in weitere Räumlichkeiten, die von den Repressionsorganen der BRD der Partei DIE RECHTE zugeordnet wurden. Unter dem Vorwand, von insgesamt 6.000 zur Beglaubigung an die jeweiligen Ordnungsämter verschickten Unterstützungsunterschriften zur Europawahl seien zwölf (!) gefälscht gewesen, beschlagnahmte man das komplette schriftliche Parteiarchiv, Rechner, Mobiltelefone und Speichermedien. Zwar wurde der Tatverdacht wegen Urkundenfälschung und (versuchter Wahlfälschung) gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück mittlerweile deutlich herabgesetzt, doch unsere Parteiunterlagen befinden sich weiterhin in den Händen der politischen Polizei, wo sie nun akribisch durchforstet werden sollen:

Aufgrund dieses ungeheuerlichen, schwerwiegenden Eingriffs in das Recht der politischen Parteien im Allgemeinen und in unseren Europawahlkampf im Besonderen, hat unser Bundesvorsitzender Sascha Krolzig mit Schreiben vom 10. Mai 2019 das „Büro für demokratische Insitutionen und Menschenrechte“ in Wien informiert, das wiederum der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) untersteht. Die OSZE entsendet europaweit Wahlbeobachter in jene Staaten, wo zu befürchten ist, daß dort keine freien und fairen Wahlen stattfinden könnten. Aufgrund der Tatsache, daß – natürlich nicht erst seit dem Gewaltakt gegen DIE RECHTE vom 2. Mai – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD in allergrößter Gefahr sind, haben wir bei der OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Europawahl am 26. Mai angefordert.

Das Schreiben gibt es hier auch im PDF-Format, Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht!

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens:

Informationen über staatliche Eingriffe in den Europawahlkampf / Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren!

In meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Partei „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“ (im Folgenden: DIE RECHTE) wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte, Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, fand in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, in der Privatwohnung unseres Geschäftsführers Michael Brück sowie in weiteren, der Partei zugeordneten Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwand für die beiden Durchsuchungsbeschlüsse (Anlage 1) bot ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie (versuchter) Wahlfälschung gegen Michael Brück.

Hierzu ist folgendes zu sagen: DIE RECHTE nimmt mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teil. Für die Teilnahme an der Europawahl mußte DIE RECHTE mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen. Um diese Hürde nehmen zu können, haben wir neben intensiven Straßensammlungen auch im Internet um die Abgabe von Unterstützungsunterschriften geworben. Mehrere tausend unterschriebene Formulare wurden per Brief an die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE geschickt, die dann wiederum von unserem Bundesgeschäftsführer Herrn Brück zur Beglaubigung an die jeweiligen Kommunalbehörden weitergeleitet wurden. Von den insgesamt ca. 6.000 eingereichten Unterschriftenformularen konnten schließlich ca. 4.500 von den Behörden beglaubigt und vom Bundeswahlleiter anerkannt werden, sodaß wir die Hürde von 4.000 Unterschriften deutlich übertreffen konnten. Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019 wurde DIE RECHTE offiziell zur Europawahl zugelassen.

Etwa Ende Januar / Anfang Februar 2019 reichte eine Privatperson aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE insgesamt 13 unterschriebene Unterstützungsformulare für die Europawahl ein. Diese wurden mit Schreiben vom 13. Februar 2019 von Herrn Brück an das zuständige Bürgerbüro der Stadt Crivitz gesandt mit der Bitte um Prüfung, Beglaubigung und Rücksendung der beglaubigten Formulare. Das Amt Crivitz teilte Herrn Brück mit Schreiben vom 26. Februar 2019 mit, daß bei der Prüfung der Unterschriftenformulare Auffälligkeiten entdeckt worden seien, weswegen man nun dem Verdacht der Urkundenfälschung nachgehen wolle. Dieser Verdacht wiederum bot den Vorwand für die umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmetätigkeiten am Morgen des 2. Mai 2019.

Zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung und der (versuchten) Wahlfälschung ist zu sagen, daß DIE RECHTE gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, sich bei jeder einzigen der eingereichten 6.000 Unterstützungsunterschriften vorher bei den betreffenden Personen zu versichern, daß die dortigen Angaben vollständig und richtig sind und daß die jeweils als Aussteller erkennbare Person das Formblatt tatsächlich eigenhändig unterschrieben hat. Eine Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist schließlich Aufgabe der jeweiligen Kommunalbehörden, welche für die Beglaubigung der Unterschriftenformulare zuständig sind.

Aus den vorgenannten Gründen dürften bereits die Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Bundesverband der Partei DIE RECHTE sowie gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück rechtswidrig gewesen sein.

War bereits die Anordnung der Hausdurchsuchung an sich rechtswidrig, so stellten die umfangreichen Beschlagnahmungen von Parteiunterlagen erst recht einen evidenten und schwerwiegenden Rechtsverstoß zum Nachteil der Partei DIE RECHTE dar. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden kistenweise Parteiunterlagen und Kommunikationsmittel beschlagnahmt, die mit dem vermeintlichen Durchsuchungszweck in keinerlei Zusammenhang stehen. Beschlagnahmt wurden unter anderem mehrere Rechner samt Zubehör, mehrere Mobiltelefone sowie die gesamte Buchhaltung der Partei. Die Bundesgeschäftsstelle wurde nahezu vollständig leergeräumt und dutzendweise Aktenordner beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen sollen dem Staatsschutz, sprich der politischen Polizei, offensichtlich die Möglichkeit geben, die Arbeit der Partei DIE RECHTE, insbesondere im Hinblick auf Mitglieder- und Spenderlisten, lückenlos auszuforschen und entsprechende Register über oppositionelle Bürger anzulegen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 informierte unser Bundesschatzmeister, Herr Christian Worch, die Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Vorgang (Anlage 2) sowie mit Schreiben vom gleichen Datum auch den Bundeswahlleiter (Anlage 3).

Auf eine sofortige Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung setzte das Amtsgericht Dortmund in seinem Beschluß vom 07.05.2019 den Tatverdacht gegen Michael Brück zwar bereits sehr stark herab, erklärte die Maßnahmen aber dennoch für rechtmäßig (Az. 701 Gs /67/19, 600 Js 160/19).

Rechtliche und politische Würdigung:

Die Durchsuchungsmaßnahmen, vor allem aber die Beschlagnahmungen des gesamten schriftlichen Parteiarchivs sowie von Speichermedien und Kommunikationsmitteln, stellen einen evident rechtswidrigen und schwerwiegenden Eingriff in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE dar. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden 24 Tage vor dem Wahltermin statt und damit zu Beginn der heißen Wahlkampfphase. Die Beschlagnahmungen sollen zum einen dazu dienen, die weitere Fortführung des Europawahlkampfes massiv zu erschweren und zum anderen soll durch entsprechende Berichte in regierungsnahen Medien der Eindruck erweckt werden, bei DIE RECHTE handele es sich um eine Partei von „Urkundenfälschern“ und „Wahlbetrügern“. Ein schwerwiegenderer Eingriff in den Wahlkampf einer Partei ist – unterhalb der Schwelle des Parteiverbots – kaum vorstellbar.

Bei DIE RECHTE handelt es sich um eine noch recht kleine, etwas über 700 Mitglieder zählende Partei, die seit ihrer Gründung im Mai 2012 nun erstmals bundesweit für alle in der Bundesrepublik Deutschland Wahlberechtigten wählbar ist. DIE RECHTE ist pro-deutsch, sie orientiert sich in ihren politischen Zielsetzungen konsequent an deutschen Interessen und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Daher zählt DIE RECHTE zu den wenigen Parteien in der BRD, die in tatsächlicher Opposition zur Politik der Bundesregierung stehen.

Eine besondere Brisanz – und für die Bundesregierung eine besondere Gefährlichkeit – gewinnt unser Europawahl-Antritt vor allem durch unsere Spitzenkandidatin. Frau Ursula Haverbeck ist eine international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin, die aktuell im Alter von 90 Jahren als politische Gefangene eine mehrjährige Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt. Ursula Haverbeck ist unserem Kenntnisstand zur Folge die älteste politische Gefangene der Welt, zumindest jedoch die älteste politische Gefangene in Europa.

Unsere Spitzenkandidatin verfügt deutschlandweit über viele tausend Unterstützer, die derzeit dafür werben, bei der Europawahl für Ursula Haverbeck und die Partei DIE RECHTE zu stimmen. Somit haben wir die realistische Chance, daß DIE RECHTE bei der Europawahl die erforderlichen 0,6 % der Stimmen erhält, die nötig sind, damit Ursula Haverbeck zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wird. In diesem Fall würde sie Immunität erhalten und wäre berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Europawahl wäre die Wahl von Ursula Haverbeck ins EU-Parlament für die Bundesregierung die größte, anzunehmende Katastrophe. Die Wahl einer 90-jährigen politischen Gefangenen der BRD ins EU-Parlament würde für weltweites Aufsehen sorgen. Die Bundesregierung müßte sich vor der Weltöffentlichkeit dafür rechtfertigen, warum Ursula Haverbeck als gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments immer noch aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist.

Dringende Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern!

Die vorgenannten Ausführungen zur politischen Dimension des Antritts der Partei DIE RECHTE zur Europawahl müssen im Zusammenhang mit den schwerwiegenden, staatlichen Rechtsbrüchen zum Nachteil unserer Partei im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen am 2. Mai 2019 gesehen werden.

Laut Ihrer Selbstdarstellung hat das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Aufgabe, die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Daher bitten wir Sie zunächst, den oben dargestellten Vorgang anhand unserer beigefügten Unterlagen sowie im Wege von Anfragen bei der Bundesregierung intensiv zu prüfen und aufgrund der schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriffe in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE gegen die Bundesregierung eine scharfe Rüge auszusprechen.

Wenn ein Staat nicht davor zurückschreckt, in der heißen Wahlkampf-Phase zur Europawahl gegen eine Oppositionspartei offensichtliche und schwerwiegende Rechtsbrüche zu begehen und damit massiv in den Europawahlkampf eingreift, muß in Erwägung gezogen werden, daß die Machthaber dieses Staates auch am Wahltag selbst die Ergebnisse zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, um DIE RECHTE und ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck aus dem EU-Parlament fernzuhalten.

Wir bitten Sie daher dringend, unabhängige Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allergrößter Gefahr!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Sascha Krolzig

Parteivorsitzender DIE RECHTE

https://die-rechte.net/allgemein/nach-razzia-in-der-bundesgeschaeftsstelle-die-rechte-fordert-osze-wahlbeobachter-fuer-die-europawahl-an/

Wahlhelfer berichtet die hanebüchenen Zustände bei Stimmauszählung und Stimmenübermittlung zur Bunztagswahl 2017 (Schlimmer als bei Johanna der Wahnsinnigen)

Stimmauszählung: Wie bei Hempels unterm Sofa

https://allesevolution.wordpress.com/2017/09/24/bundestagswahl-2017/#comment-311862

Ich war als freiwilliger Wahlhelfer bei der Briefwahlauszählung dabei. Zum allgemeinen Ablauf (weil man dazu kaum was findet): die Öffnung der Briefe (Wahlschein und Wahlzettel in blauem extra-Umschlag) erfolgte ab 15:00 Uhr (schätzungsweise 25% der Stimmen stammen etwa aus Briefwahl, in unserer Gemeinde ca. 1500 bei angeblich über 5000 Wahlberechtigten, stark steigend). Alles musste mehrmals durchgezählt werden, weil sich jemand der 10 Wahlhelfer verzählt hatte (Anzahl Wahlscheine und blaue Umschläge müssen zusammenpassen). 8 der Wahlhelfer kannten sich und stammten vermutlich aus der Gemeinde/Behörde, 2 (einer davon ich) waren extern und zumindest ich war neu. Männer und Frauen etwa 50:50, wir zwei Externen waren Männer.

Für die Zeit von 15-20 Uhr gab es 40 Euro Aufwandsentschädigung, dazu Catering (Saft, Kaffee, Kuchen, belegte Brötchen).

Wahlbeobachter fanden sich nicht ein (kein Wunder, der Termin ist nirgendwo öffentlich, auch nicht im Amtsblatt) wir mussten erst beim Wahlleiter nachfragen.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/09/25/bericht-eines-wahlhelfers-von-den-hanebuechenen-zustaenden-bei-der-stimmauszaehlung-und-stimmenuebermittlung-zur-bunztagswahl-2017-schlimmer-als-bei-heinrich-i/

EIN PROZENT WAHLBEOBACHTUNG : SO ERREICHT IHR UNS

Neben den angebenden Telefonnummern erreicht ihr
uns heute bei Facebook, bei twitter und per E-Mail an
wahlbeobachter@einprozent.de.

Wir helfen bei Fragen, Problemen und Betrugsversuchen.

Handwerkzeug für Wahlbeobachter

Der ideale Begleiter für das Wahllokal ist unser Leitfaden für Wahlbeobachter.

Die Kontaktdaten und die Telefonnummer eures regionalen
Wahlleiters findet ihr hier in dieser PDF.

Die Verteilung der Wahlbeobachter auf die Wahllokale und die
Ergebnisübermittlung findet über die App Wahlmission statt.

Alles zu unserer Wahlbeobachterkampagne findet ihr hier auf unserem Blog.

Helft mit, unsere Demokratie zu verteidigen!

Viel Erfolg in den Wahllokalen.