EU-Wahl 2014: Die Schafe wählen erneut ihre Metzger

M01819Der Tag der Entscheidung! Der Tag der Enttäuschung? EU-Wahl und Kommunalwahlen gleichzeitig, geschickt verknüpft, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen? Was tut man nicht alles, um Zahlen gut aussehen zu lassen: und so liegt die Wahlbeteiligung bei 48%. Wieder ein Top-Ergebnis für die Lügen- und Überwachungsparteien: CDU stärkste Partei, dahinter gleich die SPD, gefolgt von den Grünen und der Linke – nichts neues, alles wie gehabt!? Nicht ganz: die AfD schafft den Sprung ins EU-Parlament und versetzt dem Wanderzirkus der etablierten Parteien einen Seitenhieb.

Das zu erwartende Ergebnis der Blockparteien zeigt, dass Deutschland das, was es von Europa bekommt, auch tatsächlich bestellt und somit verdient hat.

Hier geht es zum Liveticker und den Ergebnissen der weiteren 27 EU-Länder

Janina

http://www.netzplanet.net/eu-wahl-2014-die-schafe-waehlen-erneut-ihre-metzger/9704

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/

Desillusionierter Souverän

Sinkende Wahlbeteiligung zeigt: Die Demokratie hat ihre Gestalter verloren

Informationsangebot an den Menschen vorbei: Die Parteien haben ihre Mobilisierungskraft verloren Bild: laif

Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist das zentrale Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Sie zeigt, wie weit sich die Politik selbst auf unterster Ebene von den Bürgern entfernt hat.
Das Recht, durch freie, gleiche und geheime Wahlen an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ist ein wichtiges Merkmal der Demokratie. Doch die hat die Menschen verloren, die sie eigentlich gestalten sollen. Denn die Wahlbeteiligung bei allen Urnengängen sinkt stetig. Begonnen hat diese Entwicklung bei den Europawahlen. Lag die Wahlbeteiligung 1989 noch bei über 62 Prozent, ist sie mittlerweile auf gut 43 Prozent gesunken.  Die europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg sind für viele Bürger so weit weg wie einst Rom von seinen Provinzen. Zudem sind ihre Entscheidungsprozesse unübersichtlich. Obwohl von dort eine Unmenge von Verordnungen kommt, die unser Leben bestimmen, interessiert Europa die Menschen nicht weiter. Berlin liegt da schon näher. Doch auch bei den Bundestagswahlen hat die Wahlbeteiligung 2009 einen historischen Tiefststand von 72,2 Prozent erreicht. Hier dürfte der Grund die Erkenntnis sein, mit seiner Wahlentscheidung nichts mehr beeinflussen zu können. Die sich wie Blockparteien gerierenden Union, SPD, FDP und Grüne unterscheiden sich in ihrer Programmatik und ihrem Handeln nur noch graduell voneinander. Ihre Mobilisierungskraft ist geschwunden. Da geht es für viele nur noch um die Entscheidung für das kleinere Übel, denn ein Kreuz bei einer der kleinen Parteien gilt als verschenkte Stimme. Vor allem die mit nur knapp 47 Prozent dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist ein Alarmsignal für die Politik. Sie hat gezeigt, dass die Menschen sich nicht einmal mehr dann zur Wahl aufraffen können, wenn es um die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes geht. Politik erreicht die Menschen nicht einmal mehr hier. Die Politiker geben sich auch pflichtschuldig betroffen. Gleichzeitig aber üben sie bornierte Kritik an den Nichtwählern und Politikverdrossenen, indem sie die Schuld an dem Desaster pauschal den Bürger zuweisen. Die seien nämlich politisch unzureichend gebildet und deshalb an Politik nicht interessiert. Das dürften die so Gescholtenen anders sehen: Nicht die Bürger interessieren sich nicht mehr für die Politik, sondern die Politiker interessieren sich nicht mehr für die Bürger. Politiker und Parteien sollten sich also fragen, was sie falsch machen und dem Bürger wieder die Aufmerksamkeit schenken, die ihm zusteht. Denn die Regierten sind kein Störfaktor, sondern der Souverän, der die Regierenden auf Zeit mit der Mandatsausübung zu ihrem Wohle beauftragt hat. Dann werden die Wähler wieder Vertrauen in die Politik fassen und ihre Stimme abgeben. Denn so herum, wie Bertolt Brecht es 1953 ironisch formuliert hat, geht es in der Demokratie eben nicht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“    Jan Heitmann

 

 

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desillusionierter-souveraen.html

Wahl-Debakel schürt Angst vor „virtueller Demokratie“

Noch nie war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein so gering wie bei der Kommunalwahl. Die Parteien sorgen sich um ihre Basis. Ministerpräsident Albig denkt sogar über Internet-Abstimmungen nach.

 

So richtig zufrieden ist niemand an diesem Kommunalwahlabend in Schleswig-Holstein. Rund 46 Prozent Wahlbeteiligung bedeuten einen historischen Tiefststand. So wenig Menschen haben sich noch nie an einem Wahlgang im nördlichsten Bundesland beteiligt. Die Reaktion, vor allem der beiden großen Parteien, fällt eindeutig aus.

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116542339/Wahl-Debakel-schuert-Angst-vor-virtueller-Demokratie.html

Juristenverband: die BRD ist eine Betrügerrepublik

Der Sinn von Märchen war und ist ein erzieherischer. Als die Tugend des Vorlesens noch was galt, konnten die Botschaften dieser Märchen auch bei den Erwachsenen nicht in Vergessenheit geraten.

Im Zeitalter von Reizüberflutung, Handy, I-Pad, Fernseher und Videospiele und einer im Würgegriff gehaltenen Presse ist dies leider anders.

Eines dieser Märchen, das einer kontinuierlichen Erinnerung wert ist, ist:

“Des Kaisers neue Kleider” von Hans Christian Andersen.

Zwei begnadete Betrüger nutzten die Eitelkeit des Kaisers und seine Manie für schöne Kleider in raffinierter Weise aus. Sie behaupteten, die schönsten und kostbarsten Stoffe weben zu können und daraus einzigartige wertvollste Kleider schneidern zu können. Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist für sein Amt unfähig oder schlicht zu dumm. Dem Kaiser gefiel der Gedanke, er erteilte den Auftrag und leistete eine hohe Anzahlung. Die Betrüger gaben vor angestrengt an den Stoffen zu weben. Das ganze Volk war daraufhin in angespannter Erwartung, diese Kleider zu sehen und zu erfahren wie dumm ihr Nachbar ist.

Durch die eingepflanzte Angst wollte sodann niemand als unfähig oder dumm dastehen. Dies verhinderte eine wahrheitsgetreue Übermittlung der eigenen Wahrnehmung, dass diese Betrüger gar keine Stoffe auf ihren Webstühlen hatten. So versagten alle Kontrollen. Diese Angst entwickelte sich eigendynamisch in einen kollektiven Selbstbetrug, die auch vor dem Kaiser nicht haltmachte. Er leistete weitere hohe Zahlungen. Die Betrüger gaben vor, die Kleider für den Auftritt des Kaisers in der Öffentlichkeit zu schneidern und halfen ihm gar, diese imaginären Kleider anzulegen. Das Volk huldigte dann auch der Pracht dieser Kleider, auf daß keiner von ihnen als dumm dastehe.

“Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Hört die Stimme der Unschuld!” sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk.

Wenn Ihr nicht werdet wie die Kinder, sprach schon Jesus. Wohl an!

Inhalt und die Aussage dieses Märchens ist eins zu eins auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation in der Bundesrepublik von Deutschland übertragbar.

Die Betrüger sagen, die BRD sei der Deutsche Staat, sie bleiben aber jede tragfähige Begründung für diese Behauptung schuldig und wer dies bestreitet, gilt als Nazi. Dabei ist sie aber doch nur die Verwaltung der alliierten Besatzungsmächte (Art 133 GG). Wer die Wahrheit sagen will, wird zur Einschüchterung als braun, ewiggestriger Psychopath oder Nazi stigmatisiert und diskriminiert und bis zur Zwangspsychatrisierung wegen seiner besseren Argumente mundtot gemacht. Unter uns Juristen und anderen Laien bricht angstvolle Panik aus bei dem Begriff Deutsches Reich. Und dies ist von Anbeginn auch so beabsichtigt gewesen.

Es sind die gleichen Betrüger, die sagen, die Bundesländer wären Staaten und sind dagegen doch nur alliierte Wirtschaftsverwaltungseinheiten, die sich Staat nennen dürfen. Es sind die gleichen Betrüger, die vorgeben die Interessen des Volkes zu vertreten, den ESM als alternativlos bezeichnen und dabei selbst nach BRD-Recht einen Putsch unternehmen.

Wir haben alliierte Institutionen und ihre Marionetten als Betrüger, die sich als Staat und Regierungen ausgeben ohne nach dem Völkerrecht irgendwelche Hoheitsrechte innezuhaben. Davon umfaßt ist die gesamte Politikerkaste der derzeitigen Bundesrepublik von Deutschland und der Bundesländer. Unsere aus Unwissenheit und Täuschung generierte Wahlbeteiligung mißbrauchen diese Betrüger zur Vorgauckelung einer hoheitlichen Legitimation, eines Mandats des Volkes und immer wenigere glauben dies. Konrad Adenauer:

“Wir haben kein Mandat des Volkes, wir sind die Vertreter der Alliierten”.

Wir haben einen gesamten Justizbetrieb, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen wirkliches Recht angedeihen zu lassen. Aus der persönlichen Feigheit heraus und einem alles überlagernden Egostreben werden stattdessen wider besseren Wissens den Menschen in diesem Land die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten.

Wir sind die Menschen in diesem Land, die durch diese Lügen derart traumatisiert und paralysiert wurden, dass wir Angst davor haben, den Betrug zu benennen und unsere Selbstbestimmung einzufordern.

Wir werden daher als die zur Pflicht Berufenen und unserer Berufsehre schuldig hier die Rolle des Kindes übernehmen und unter Vorlage von einschlägigen Quellenmaterial endlich die ganze Wahrheit sagen:

Die Bundesrepublik von Deutschland ist das Besatzungsrecht.

Immer mehr Leute im diesem Land erkennen das.

In Deutschland müssen endlich wieder die grundlegenden Fragen gestellt werden.

 

http://www.brd-schwindel.org/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/