Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird – Ein Kommentar

Von Peter Haisenko / Gastautor

Die Demokratie wird zu einem negativen Machtgeschacher. Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können.

Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher.

Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben. Man wählt die eine Partei, um Schlimmeres zu verhindern, was man der anderen zutraut.

Mit dem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, wird es vollends unredlich. Da bilden sich Bündnisse, die nur noch als absurd bezeichnet werden können. So haben sich in Görlitz Linke, SPD und Grüne vereint mit der CDU im „Kampf gegen Rechts“ und einen Kandidat ins Amt gehievt, den sie vorher als untauglich bekämpft hatten.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur

Die Wahlbeteiligung in Görlitz betrug im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent. Der CDU-Kandidat Ursu erhielt 30 Prozent, der der AfD Wippel 36. Absolut gesehen haben also nur 18 Prozent der Wähler aktiv für Ursu den Weg zur Wahlurne angetreten. ( 30% mal 60% = 18%) Auch für AfD-Wippel waren es so nur knapp 23 Prozent, aber dennoch die relative Mehrheit.

Diese Betrachtung zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Politik, die Demokratie, in Europa befindet. So bezeichnet sich in Berlin nach der letzten Wahl die SPD als Wahlsieger mit einem Ergebnis von 21,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent heißt das, dass nur 14,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv für den „Wahlsieger“ ihre Stimme abgegeben haben. Sehen so „Sieger“ aus? Politiker, die mit guten, eingängigen Programmen Massen begeistern können?

Der Zustand der Politik in Berlin unter Rot-Rot-Grün zeigt, was dabei herauskommt. Die erste Amtshandlung des Senats war der Beschluss zur Einführung geschlechtsneutraler Toiletten. Dafür hat bestimmt kein Wähler den Weg zur Urne gemacht.

Macron in Frankreich lag im ersten Wahlgang deutlich hinter Le Pen, mit gerade mal 14 Prozent absolut. Mit Van der Bellen in Österreich sah es nicht viel anders aus, gegenüber Hofer. Weil der „Kampf gegen Rechts“ aber wichtiger ist als eigene schlüssige Zukunftsperspektiven, hat sich ein Kartell gegen die führenden Kandidaten gebildet und Frankreich hat jetzt einen Präsidenten, gegen dessen Politik Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen.

Der österreichische hatte zwischenzeitlich nur noch drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Auch Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie so brillante Reden gelispelt hat, sondern weil die Wähler Schröders „Agenda 2010“ als fatal für den sozialen Frieden erkannt haben. In Europa wird negativ gewählt. Länder, in denen das anders ist, Russland, Ungarn, Syrien etc., werden als „undemokratisch“ verunglimpft. Tatsächlich ist es genau anders herum, denn dort wird eine Politik gemacht, die offensichtlich dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht. So sollte Demokratie funktionieren.

Russland wird eine „gelenkte Demokratie“ vorgeworfen. Ist das bei uns anders? Die Bevölkerung in den meisten Ländern, die sich „westliche Werte“ auf die Fahnen geschrieben haben, ist nahezu hälftig gespalten. So ist es für die Monopolmedien ein Leichtes, fünf Prozent der Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen und Wahlergebnisse nach ihrem Gusto herzustellen. Niemand wird in Deutschland Kanzler gegen den Willen der Medien – oder Parteivorsitzender, siehe Friedrich Merz.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Diese bestimmt auch darüber, wie die Mehrheit zu außenpolitischen Themen zu denken hat. „Framing“ ist das neue Wort dafür und es zeigt seine hässliche Fratze durch monoton wiederholte Adjektive, wie zum Beispiel das „aggressive“ Russland, oder die „Annektion“ der Krim. Oder das gesellschaftsfähig gemachte „Bashing“ gegen Trump oder die bayerischen Ministerpräsidenten. Nein, es darf keine Persönlichkeiten geben, die wegen ihrer guten, volksnahen Politik absolute Mehrheiten aktivieren können. Da verliert das Medienkartell seine Macht. Da muss „die Demokratie verteidigt“ werden. Natürlich gegen Rechts.

„Wahlsieger“ mit Minderheitenergebnis

Ich will nicht sagen, dass Ursu kein guter Bürgermeister für Görlitz werden kann. Dennoch steht fest, dass nur 18 Prozent der Wähler den originären Wunsch hatten, ihn im Bürgermeisteramt zu sehen. Die Stichwahl fiel dementsprechend knapp zu seinen Gunsten aus und er hätte diese Wahl nicht gewonnen, wenn sich nicht zusammengefunden hätte, was nicht zusammen passt. Aber auch das Ergebnis der Stichwahl ist keines, das den absoluten Wählerwillen widerspiegelt. 55 Prozent relativ sind gerade mal 30 Prozent absolut, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. 45 Prozent wollten ihn nicht, oder absolut 25 Prozent. Von den 44 Prozent Nichtwählern weiß man nicht, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis sind. Aber das ist auch gleichgültig, denn die Medien werden dem dummen Volk schon vermitteln, dass das ein gutes Ergebnis ist, im Sinn des „Kampfs gegen Rechts“.

Bei der Bundestagswahl 2005, die Frau Merkel ins Kanzleramt gebracht hat, sah es nicht besser aus und man sieht heute, wohin das geführt hat. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich diese Rechnung aufgemacht (S 249):

„Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren.

Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht.”

Wenn es um den Machterhalt geht, ist jede Koalition recht

Unsere Demokratie ist derart verkommen, dass sich Parteien nicht entblöden sich Wahlsieger zu nennen, wenn sie nicht einmal 25 Prozent erhalten haben, was absolut gesehen gerade mal 15 Prozent sind, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sollte nicht verwundern, denn selbst in Wahlkämpfen werden eigentlich drängende Probleme schlicht ausgeklammert. Auch bei der vergangenen Europawahl hatten die Altparteien keine eigenen gar zukunftsweisenden Themen. Es gab nur den “Kampf gegen Rechts”, was immer das sein soll, denn auch dafür gibt es außer einer Emotionalisierung nirgendwo eine schlüssige Definition.

Wie muss man sich fühlen, wenn man nur “Wahlsieger” geworden ist durch die irrationale Unterstützung derjenigen, die einen vorher vehement bekämpft haben? Kann der CDU-Kandidat Ursu mit der Unterstützung von SPD, Linken und Grünen für seine Regierungspolitik rechnen? Kann er überhaupt die Politik machen, die er für richtig hält? Muss er sich nicht ständig verbiegen in Kompromissen, die von Parteien diktiert werden, die vormals gegen ihn Wahlkampf gemacht haben? Darf er Politik mit den Stimmen der Partei durchsetzen, die die Erstwahl “gewonnen” hat? Wird er dann nicht von genau diesem Parteienkartell zum Paria erklärt werden, das ihn gewählt hat, nur um einen Bürgermeister der AfD zu verhindern, keinesfalls aus Überzeugung?

An der Stelle dürfen wir Bremen nicht vergessen. Hier geht es nicht um die AfD, sondern um die CDU, die als stärkste Partei aus den letzten Bürgerschaftswahlen hervorgegangen ist. Ein klares Votum der Wähler, nach 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert zu werden. Doch anstatt das zu respektieren und eine Koalition unter Mitwirkung der CDU zu ermöglichen, wird aus purer Machtgeilheit ein rot-rot-grünes Bündnis zusammengeschustert. Schöne Grüße an die Bremer: Schaut nach Berlin, dann wisst ihr, was auf euch zukommt.

Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen

Das Wahlergebnis in Görlitz kann nur Stillstand bedeuten, denn Politik mit den Stimmen der AfD darf es nicht geben, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Das erleben wir schon oft genug im Bundestag, wo jahrzehntealte Gepflogenheiten einfach über den Haufen geworfen wurden, um die AfD zu stigmatisieren. Ich denke hier an die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten oder den unglaublichen Zustand, dass der drittgrößten Fraktion der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird und gleichzeitig Claudia Roth von den Grünen einfach durchgewunken wird, obwohl diese unter Transparenten wie “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” zu sehen war. Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen.

So müssen wir in unserer Demokratie der “westlichen Werte” erleiden, dass die Hauptstadt von einem Bürgermeister “regiert” wird, den absolut nur 14,5 Prozent der Wähler für den Richtigen gehalten haben. In Görlitz sind es wenigstens 18 Prozent, die aber auch eher jämmerlich sind. Die Kanzlerin hat mit der GroKo keine Mehrheit mehr. Die SPD darf immer noch mitregieren, obwohl sie vom Wähler mit der Europawahl an die Grenze der Einstelligkeit verbannt worden ist. Muss man sich da nicht fragen, welchen Sinn unsere Demokratie überhaupt noch hat, wenn es nicht mehr gelingt, echte Mehrheiten mit schlüssigen Wahlprogrammen zu erzielen? Wenn Politiker über uns bestimmen, die weniger als 20 Prozent (absolut) der Wähler wirklich in ihren Ämtern sehen wollen? Die im “Kampf gegen Rechts” vergessen haben, den Bürgern Besseres anzubieten? Ich jedenfalls wünsche mir eine Regierung, die so gut arbeitet, dass die absolute Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl sagt, macht weiter bitte, das habt ihr gut gemacht!

Nachsatz: Dass die unfreiwilligen Helfer der Wahl Ursu´s zum Bürgermeister die Lage genauso einschätzen wie von mir dargestellt, können Sie hier nachlesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-sorgt-mit-tweet-zu-goerlitz-wahl-fuer-aerger-und-rudert-zurueck-a2917191.html

Zuerst erschienen bei Anderweltonline.com

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

EU-Wahl 2014: Die Schafe wählen erneut ihre Metzger

M01819Der Tag der Entscheidung! Der Tag der Enttäuschung? EU-Wahl und Kommunalwahlen gleichzeitig, geschickt verknüpft, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen? Was tut man nicht alles, um Zahlen gut aussehen zu lassen: und so liegt die Wahlbeteiligung bei 48%. Wieder ein Top-Ergebnis für die Lügen- und Überwachungsparteien: CDU stärkste Partei, dahinter gleich die SPD, gefolgt von den Grünen und der Linke – nichts neues, alles wie gehabt!? Nicht ganz: die AfD schafft den Sprung ins EU-Parlament und versetzt dem Wanderzirkus der etablierten Parteien einen Seitenhieb.

Das zu erwartende Ergebnis der Blockparteien zeigt, dass Deutschland das, was es von Europa bekommt, auch tatsächlich bestellt und somit verdient hat.

Hier geht es zum Liveticker und den Ergebnissen der weiteren 27 EU-Länder

Janina

http://www.netzplanet.net/eu-wahl-2014-die-schafe-waehlen-erneut-ihre-metzger/9704

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/

Desillusionierter Souverän

Sinkende Wahlbeteiligung zeigt: Die Demokratie hat ihre Gestalter verloren

Informationsangebot an den Menschen vorbei: Die Parteien haben ihre Mobilisierungskraft verloren Bild: laif

Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist das zentrale Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Sie zeigt, wie weit sich die Politik selbst auf unterster Ebene von den Bürgern entfernt hat.
Das Recht, durch freie, gleiche und geheime Wahlen an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ist ein wichtiges Merkmal der Demokratie. Doch die hat die Menschen verloren, die sie eigentlich gestalten sollen. Denn die Wahlbeteiligung bei allen Urnengängen sinkt stetig. Begonnen hat diese Entwicklung bei den Europawahlen. Lag die Wahlbeteiligung 1989 noch bei über 62 Prozent, ist sie mittlerweile auf gut 43 Prozent gesunken.  Die europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg sind für viele Bürger so weit weg wie einst Rom von seinen Provinzen. Zudem sind ihre Entscheidungsprozesse unübersichtlich. Obwohl von dort eine Unmenge von Verordnungen kommt, die unser Leben bestimmen, interessiert Europa die Menschen nicht weiter. Berlin liegt da schon näher. Doch auch bei den Bundestagswahlen hat die Wahlbeteiligung 2009 einen historischen Tiefststand von 72,2 Prozent erreicht. Hier dürfte der Grund die Erkenntnis sein, mit seiner Wahlentscheidung nichts mehr beeinflussen zu können. Die sich wie Blockparteien gerierenden Union, SPD, FDP und Grüne unterscheiden sich in ihrer Programmatik und ihrem Handeln nur noch graduell voneinander. Ihre Mobilisierungskraft ist geschwunden. Da geht es für viele nur noch um die Entscheidung für das kleinere Übel, denn ein Kreuz bei einer der kleinen Parteien gilt als verschenkte Stimme. Vor allem die mit nur knapp 47 Prozent dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist ein Alarmsignal für die Politik. Sie hat gezeigt, dass die Menschen sich nicht einmal mehr dann zur Wahl aufraffen können, wenn es um die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes geht. Politik erreicht die Menschen nicht einmal mehr hier. Die Politiker geben sich auch pflichtschuldig betroffen. Gleichzeitig aber üben sie bornierte Kritik an den Nichtwählern und Politikverdrossenen, indem sie die Schuld an dem Desaster pauschal den Bürger zuweisen. Die seien nämlich politisch unzureichend gebildet und deshalb an Politik nicht interessiert. Das dürften die so Gescholtenen anders sehen: Nicht die Bürger interessieren sich nicht mehr für die Politik, sondern die Politiker interessieren sich nicht mehr für die Bürger. Politiker und Parteien sollten sich also fragen, was sie falsch machen und dem Bürger wieder die Aufmerksamkeit schenken, die ihm zusteht. Denn die Regierten sind kein Störfaktor, sondern der Souverän, der die Regierenden auf Zeit mit der Mandatsausübung zu ihrem Wohle beauftragt hat. Dann werden die Wähler wieder Vertrauen in die Politik fassen und ihre Stimme abgeben. Denn so herum, wie Bertolt Brecht es 1953 ironisch formuliert hat, geht es in der Demokratie eben nicht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“    Jan Heitmann

 

 

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desillusionierter-souveraen.html

Wahl-Debakel schürt Angst vor „virtueller Demokratie“

Noch nie war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein so gering wie bei der Kommunalwahl. Die Parteien sorgen sich um ihre Basis. Ministerpräsident Albig denkt sogar über Internet-Abstimmungen nach.

 

So richtig zufrieden ist niemand an diesem Kommunalwahlabend in Schleswig-Holstein. Rund 46 Prozent Wahlbeteiligung bedeuten einen historischen Tiefststand. So wenig Menschen haben sich noch nie an einem Wahlgang im nördlichsten Bundesland beteiligt. Die Reaktion, vor allem der beiden großen Parteien, fällt eindeutig aus.

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116542339/Wahl-Debakel-schuert-Angst-vor-virtueller-Demokratie.html

Juristenverband: die BRD ist eine Betrügerrepublik

Der Sinn von Märchen war und ist ein erzieherischer. Als die Tugend des Vorlesens noch was galt, konnten die Botschaften dieser Märchen auch bei den Erwachsenen nicht in Vergessenheit geraten.

Im Zeitalter von Reizüberflutung, Handy, I-Pad, Fernseher und Videospiele und einer im Würgegriff gehaltenen Presse ist dies leider anders.

Eines dieser Märchen, das einer kontinuierlichen Erinnerung wert ist, ist:

“Des Kaisers neue Kleider” von Hans Christian Andersen.

Zwei begnadete Betrüger nutzten die Eitelkeit des Kaisers und seine Manie für schöne Kleider in raffinierter Weise aus. Sie behaupteten, die schönsten und kostbarsten Stoffe weben zu können und daraus einzigartige wertvollste Kleider schneidern zu können. Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist für sein Amt unfähig oder schlicht zu dumm. Dem Kaiser gefiel der Gedanke, er erteilte den Auftrag und leistete eine hohe Anzahlung. Die Betrüger gaben vor angestrengt an den Stoffen zu weben. Das ganze Volk war daraufhin in angespannter Erwartung, diese Kleider zu sehen und zu erfahren wie dumm ihr Nachbar ist.

Durch die eingepflanzte Angst wollte sodann niemand als unfähig oder dumm dastehen. Dies verhinderte eine wahrheitsgetreue Übermittlung der eigenen Wahrnehmung, dass diese Betrüger gar keine Stoffe auf ihren Webstühlen hatten. So versagten alle Kontrollen. Diese Angst entwickelte sich eigendynamisch in einen kollektiven Selbstbetrug, die auch vor dem Kaiser nicht haltmachte. Er leistete weitere hohe Zahlungen. Die Betrüger gaben vor, die Kleider für den Auftritt des Kaisers in der Öffentlichkeit zu schneidern und halfen ihm gar, diese imaginären Kleider anzulegen. Das Volk huldigte dann auch der Pracht dieser Kleider, auf daß keiner von ihnen als dumm dastehe.

“Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Hört die Stimme der Unschuld!” sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk.

Wenn Ihr nicht werdet wie die Kinder, sprach schon Jesus. Wohl an!

Inhalt und die Aussage dieses Märchens ist eins zu eins auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation in der Bundesrepublik von Deutschland übertragbar.

Die Betrüger sagen, die BRD sei der Deutsche Staat, sie bleiben aber jede tragfähige Begründung für diese Behauptung schuldig und wer dies bestreitet, gilt als Nazi. Dabei ist sie aber doch nur die Verwaltung der alliierten Besatzungsmächte (Art 133 GG). Wer die Wahrheit sagen will, wird zur Einschüchterung als braun, ewiggestriger Psychopath oder Nazi stigmatisiert und diskriminiert und bis zur Zwangspsychatrisierung wegen seiner besseren Argumente mundtot gemacht. Unter uns Juristen und anderen Laien bricht angstvolle Panik aus bei dem Begriff Deutsches Reich. Und dies ist von Anbeginn auch so beabsichtigt gewesen.

Es sind die gleichen Betrüger, die sagen, die Bundesländer wären Staaten und sind dagegen doch nur alliierte Wirtschaftsverwaltungseinheiten, die sich Staat nennen dürfen. Es sind die gleichen Betrüger, die vorgeben die Interessen des Volkes zu vertreten, den ESM als alternativlos bezeichnen und dabei selbst nach BRD-Recht einen Putsch unternehmen.

Wir haben alliierte Institutionen und ihre Marionetten als Betrüger, die sich als Staat und Regierungen ausgeben ohne nach dem Völkerrecht irgendwelche Hoheitsrechte innezuhaben. Davon umfaßt ist die gesamte Politikerkaste der derzeitigen Bundesrepublik von Deutschland und der Bundesländer. Unsere aus Unwissenheit und Täuschung generierte Wahlbeteiligung mißbrauchen diese Betrüger zur Vorgauckelung einer hoheitlichen Legitimation, eines Mandats des Volkes und immer wenigere glauben dies. Konrad Adenauer:

“Wir haben kein Mandat des Volkes, wir sind die Vertreter der Alliierten”.

Wir haben einen gesamten Justizbetrieb, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen wirkliches Recht angedeihen zu lassen. Aus der persönlichen Feigheit heraus und einem alles überlagernden Egostreben werden stattdessen wider besseren Wissens den Menschen in diesem Land die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten.

Wir sind die Menschen in diesem Land, die durch diese Lügen derart traumatisiert und paralysiert wurden, dass wir Angst davor haben, den Betrug zu benennen und unsere Selbstbestimmung einzufordern.

Wir werden daher als die zur Pflicht Berufenen und unserer Berufsehre schuldig hier die Rolle des Kindes übernehmen und unter Vorlage von einschlägigen Quellenmaterial endlich die ganze Wahrheit sagen:

Die Bundesrepublik von Deutschland ist das Besatzungsrecht.

Immer mehr Leute im diesem Land erkennen das.

In Deutschland müssen endlich wieder die grundlegenden Fragen gestellt werden.

 

http://www.brd-schwindel.org/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/