+++ Wahlprüfung: Die PARTEI fordert Bundestagswahl muss „UNGÜLTIG“ erklärt werden – undemokratisch!+++

Während nun das Theater um die Große Koalition losgeht, hat die PARTEI offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Ganz offiziell, beim Deutschen Bundestag. Das Argument ist einleuchtend: die 5-Prozent-Hürde widerspricht einem demokratischen Verfahren. Somit sei die Gleichheit der Stimmen nicht gegeben.

Wer seine Stimme einer kleineren Partei verleihen möchte, wird durch das 5-Prozent-Recht abgeschreckt, da dieses Votum sich nicht zugunsten der Partei im Bundestag wiederfindet und damit sogar noch die etablierten Parteien stärkt. Die bekommen dank der Sitzverteilung im Parlament die entsprechenden Anteile.

Die PARTEI ist mit geringeren Wahlerfolgen bereits in das EU-Parlament eingezogen, weil diese Hürde dort nicht gilt. Sie gibt an, fraktionsübergreifend zu arbeiten und damit eine andere Kultur hergestellt zu haben. Zahlreiche Kommunen müssen inzwischen diese Hürde ebenfalls neu gestalten, wurde gerichtlich angewiesen. Mit anderen Worten: Die „Wahlprüfungsbeschwerde“ muss ernsthaft behandelt werden. Der Bundestag unter dem neuen Präsidenten Dr. Schäuble wird sie sicherlich ablehnen. In der Sache allerdings ist das Anliegen der Fingerzeig richtig, meint Watergate.TV.

Wir werden die Wahlprüfungsbeschwerde verfolgen. In unser aller Interesse, während die GroKo sich erneu die Macht sichert.

Watergate.TV Redaktion 24.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/24/wahlpruefung-die-partei-fordert-bundestagswahl-muss-ungueltig-erklaert-werden-undemokratisch/

Alice Weidel an den Bundestag: „Haben Sie eigentlich alle kein Unrechtsbewusstsein mehr?“

philosophia perennis

Alice Weidel (AfD) bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag zu Euro, EZB und diesbezüglich anhaltenden Rechtsbrüchen … Sehenswert!

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Keine dummen neuen Gesetze: Deutsche genießen Zeit ohne Regierung

Berlin (dpo) – „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass …“ – von
solchen Schreckensmeldungen bleiben deutsche Bürger derzeit verschont.

Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control
zufolge geben 92 Prozent der Befragten an, die Zeit ohne Regierung zu genießen.

„Herrlich! Kann das nicht immer so sein?“, erklärt etwa Annika Rieck aus Bremen.
„Schon seit Wochen hat die Regierung keine dummen neuen Gesetze verabschiedet.

Keine Überwachungsgesetze, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine
Diätenerhöhungen, nix. Von mir aus kann Jamaika noch lang vor sich hin sondieren.“

Ähnlich sieht es Erik Wasmer aus Gelsenkirchen. „Je länger in Berlin Stillstand herrscht,
desto länger bleiben uns neue Schikanen erspart. Und wenn man bedenkt, was von Jamaika zu
erwarten ist… Ich will mir gar nicht ausmalen, wer in der neuen Regierung alles einen
Ministerposten bekommt.“

89 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben zudem an, dass sie darauf hoffen,
dass sich Union, FDP und Grüne frühestens in vier Jahren einig werden –
pünktlich zur Bundestagswahl 2021.

Quelle : Der Postillon

Es ist Republikparteitag

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle.

Frank-Walter Steinmeier soeben im Schloss Bellevue, am Schlawittchen einer Verfassung, die ihn nun einholt wie das Kind Herodes:

„Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“.

Was uns Frank-Walter damit sagen will, ist, was Radio Utopie den lieben Liliputanerinnen und Liliputanern bereits erklärt hat:

Er kann keine Neuwahlen ausrufen. Er kann es nicht.

Wie hält dieser arme Mann das nur aus? Etwas mit den Deutschen, ihrer Demokratie, mit der Republik, mit überhaupt allem nicht alles machen zu können. Das ist doch unwürdig! Schäm Dich! Bist gar kein Abendländer! Was sollen denn die Nachbarn, Europaaaa, die N.A.T.O., der Westen, die Vereinigten Marsmännchen von Dir denken?!

Steinmeier weiter:

„Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ach dem? Du Nationalist! Du Populist! Du Versager! „Gemeinwohl“.. pfffff! Was ist denn mit dem Staatswohl? Wie konntest Du Dich nur so erniedrigen vor dieser „Etappe“, diesem „Provisorium“ von Republik! Du fliegst noch aus der Ehrenloge runter auf die billigen Plätze!

Steinmeier:

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart.“

Fazit

Bundespräsident Steinmeiner kann den Bundestag nicht auflösen, ohne Angela Merkel die Schande einer offiziellen Wahlniederlage im Bundestag bzw einer dort fehlenden Mehrheit zu ersparen. Das verbietet ihm das Grundgesetz. Nun sucht Steinmeier Hilfe bei den Staatsorganen, die sonst alles tun was sie wollen, nur nicht so als seien sie Verfassungsorgane, und versucht Martin Schulz davon zu überzeugen wie von (Trans)Atlantikern aus dem Raumschiff vorher gesehen gefälligst genauso Selbstmord zu begehen wie seine Partei und die Republik. Für den Westen! Für die Familie! Für „Europa“…

Die Republik nimmt sich etwas Popcorn, nickt den LiliputanerInnen auf den billigen Plätzen freundlich zu, und schaut sich weiter die Vorstellung des Grundgesetzes an.

Das führt nämlich die Regie.

https://www.radio-utopie.de/2017/11/20/es-ist-republikparteitag/

Das wahre Gesicht der Grünen

Analitik

Die Grünen haben einmal mehr ihre wahre Natur gezeigt. In den Sondierungsgesprächen haben sie zwei ihnen wichtige Themen erkennen lassen – die Abschaltung von Kohlekraftwerken und den Familiennachzug von Flüchtlingen. Man beachte die Reihenfolge. In der vorletzten Sondierungs-Woche haben sie die Kraftwerke-Karte auf den Tisch gelegt, sind umgekippt, wurden ausgelacht, bekamen ein Kompromissangebot und lehnten es ab. War wohl doch nicht so wichtig, das mit den Kraftwerken. In der letzten Sondierungs-Woche haben die Grünen dann groß die Familiennachzug-Karte ausgespielt. Das beste kommt zum Schluss. Und bei diesem Thema gehen die Grünen all-in, hier wollen sie ihren Willen durchsetzen, dafür opfern sie ihr anderes großes Thema.

Was den Grünen besonders am Herzen liegt, ist ausgerechnet das Thema mit dem derzeit größtmöglichen gesellschaftlichen Konfliktpotential.

An den Taten erkennt man sie.

http://analitik.de/2017/11/16/das-wahre-gesicht-der-gruenen/

CSU bricht zehn Monate vor der Landtagswahl völlig ein

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Der Absturz der CSU scheint immer weiter zu gehen. Bereits bei der Bundestagswahl Ende September brach sie in Bayern um über zehn Punkte von 49,3 auf 38,8 Prozent ein. Jetzt droht sie bei den in zehn Monaten anstehenden Landtagswahlen sogar noch tiefer abzustürzen. Nach der neuesten Umfrage von INSA steht sie aktuell nur noch bei 37 Prozent. Die Position des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer dürfte damit immer fragiler werden.

Das Ende der absoluten Mehrheit

Wie ich bereits Mitte Oktober berichtete, stellte die CSU in den letzten 56 Jahren 51 Jahre lang die Alleinregierung in Bayern. Nur einmal war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen (2008 bis 2013 die FDP). Zehn Monate vor der immens wichtigen Landtagswahl rückt nun die absolute Mehrheit in immer weitere Ferne für die Seehofer-CSU. Aktuell käme sie bei Landtagswahlen laut heute veröffentlichter INSA-Umfrage gerade noch auf 37 Prozent. Ein Minus von fast elf…

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Tschechien: Sozis knapp über 5%, Rächz vor Machtergreifung und EU-Austritt

Bayern ist FREI

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenhauswahl_in_Tschechien_2017#cite_note-1

Donnerschlag bei den  zwei Wahltagen in Tschechien! Wir ahnten es bereits, was sich nun bestätigt.  Die regierenden Sozialdemokraten  CSSD nach Hochrechnung  mit 7.27% noch knapp über der 5% Sperrklausel. Der „tschechische Trump“ mit seiner Partei der „besorgten Bürger“ ANO bei rund 30% hat den Regierungsauftrag. Die rächzradikal-islamkritische  SPD des japanischstämmigen Tomio  Okamura zweistellig bei knapp 11%  ist  mit anderen zweitplazierten Parteien auf Augenhöhe.

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AfD in Bayern fast gleichauf mit SPD, Seehofer-CSU bricht völlig ein

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

51 Jahre lang stellte die CSU in den letzten 56 Jahren die Alleinregierung in Bayern. Elf Monate vor der immens wichtigen Landtagswahl rückt nun die absolute Mehrheit in immer weiterer Ferne für die Seehofer-CSU. Aktuell käme sie bei Landtagswahlen laut GMS-Umfrage gerade noch auf 41 Prozent. Die AfD kommt dagegen der ebenfalls schwer angeschlagenen SPD auf Platz 2 immer näher.

Das Ende der absoluten Mehrheit

Bei der Bundestagswahl kam die AfD in Bayern, wo man ihr auf Grund der absoluten Dominanz der CSU nie viel zugetraut hatte, sensationell bereits auf über 12 Prozent, lag nur knapp 3 Prozentpunkte hinter der SPD. Die CSU erlebte dagegen einen wahren Erdrutsch, fiel von 49,3 auf unter 39 Prozent. Der Druck, der seither auf der CSU lastet, ist gewaltig.

In circa elf Monaten finden nun die nächsten Landtagswahlen statt. Hier hat die CSU fast 48 Prozent und die absolute Mehrheit zu verteidigen…

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Gewaltenteilung: Ist die BRD eine Diktatur ?

 

Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne
regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von
Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender
bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

Österreich Hochrechnung: Rechtsruck! Grüne nicht mehr im Nationalrat!

Bayern ist FREI

Noch ist nicht sicher, ob die Grünen den Einzug in den Nationalrat überhaupt geschafft haben. Die Aktuelle Hochrechnung sieht Grüne bei 3.8% und die Liste Pilz bei 4.3%.  Damit wären die Grünen in Österreich nicht mehr im Nationalrat vertreten.  Die Liste (Spalt-)Pilz hat es hingegen offenbar knapp geschafft. In Österreich gilt die 4 % Hürde.  Die SPÖ konnte durch das Kreidefressen  ihr Ergebnis von der letzten Wahl halten, und liegt bei 27%.  Die FPÖ legt hingegen deutlich um circa 5% zu und erreicht rund 26%. Die „neue ÖVP“ mit Kurz liegt bei 31.5%. Es könnte damit eine Große Koalition von SPÖ und ÖVP oder eine Koalition der Neuen Mitte von Kurz und Strache geben. Das ORF hat die  „Wahlkarten“ bereits eingerechnet, ebenso die Ergebnisse der bunten Hochburg Wien. Mit dem Rausfall der Grünen kommen die Sitze prozentual den anderen Parteien zugute, wie etwa der FPÖ.

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