Ein paar Gedanken zur Europawahl

von https://www.rhein-rausch-randale.info

Du hast die Wahl

„Sven, wieso lässt Du Dich eigentlich für die Europawahl aufstellen?“

Diese Frage habe ich in den letzten Tagen sehr häufig gestellt bekommen. Häufig und dabei auch mit ganz unterschiedlichen Untertönen versehen. Mal von Kameraden, die nicht nachvollziehen konnten, dass ich trotz meiner kritischen Einstellung gegenüber Parlamenten solche Aktionen unterstütze, mal von Leuten, die im Antritt der Partei DIE RECHTE einen Affront gegen die Europapolitik ihrer Partei sahen und sich dabei dann sogar dazu verstiegen, der Aufstellung der Liste für die Wahl zum Europaparlament die Ernsthaftigkeit abzusprechen.

DIE RECHTE sei eine Spaß-Partei, der es nicht um die Bewegung – übrigens ein tolles Wort aus dem Mund von Leuten, die sich schon durch den Kontext, in dem es gefallen war, als klare Parteisoldaten outeten – oder um Deutschland gehen würde.

Man könnte das in Anbetracht der Fakten einfach weglächeln und ignorieren, aber das würde am Ende wahrscheinlich nur dazu führen, dass unnötig tiefe Gräben entstehen, weil man ohne Kommentierung die Erklärung der Hintergründe den Stammtischen überlassen würde. Es ist also wohl an der Zeit, die Situation mal etwas sachlich zu betrachten.

Das „Ökosystem“ „nationaler Widerstand“

In der Bundesrepublik Deutschland existieren im Jahr 2018 drei für die Öffentlichkeit wahrnehmbare nationale Parteien, die in ihrem Wesen und der Arbeitsweise ziemlich unterschiedliche Ansätze verfolgen.

Wir haben die NPD, die sowas wie die große, alte Dame im Spiel ist, den DRITTE WEG, der sich um Kaderbildung bemüht und DIE RECHTE, die einen eher pragmatischen Organisationsansatz verfolgt.

Diese drei Parteien bilden, zusammen mit vielen kleinen lokalen Aktivistengruppen, vereinfacht gesagt das Ökosystem, das man im Jahr 2018 unter der Bezeichnung „nationaler Widerstand“ zusammenfassen könnte.

Ich weise dabei extra so genau auf das aktuelle Jahr hin, weil sich dieses Ökosystem in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Während in den späten 90er Jahren und der ersten Dekade der 2000er die Arbeit innerhalb nationaler Parteien, zumindest vom radikalen Teil des nationalen Spektrums, als nicht mehr zeitgemäß empfunden und daher in lose Strukturen verlagert wurde, sind wir heute wieder an einem Punkt, in dem Parteien durchaus als ein sinnvolles Werkzeug empfunden werden.

Das hängt mit verschiedenen Faktoren/Gegebenheiten zusammen. Die Rechtslage bei der Arbeit als Partei, im Gegensatz zur stets von Kriminalisierung bedrohten parteiunabhängigen Arbeit, ist durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre klarer und besser abschätzbar. Dazu sind die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteienprivileg ergeben und man als nationaler Aktivist innerhalb dieser Republik auch bei der ganz alltäglichen politischen Arbeit nutzen kann, an einigen Stellen durchaus vorteilhaft. Es muss heute nicht automatisch ein Nachteil sein, wenn man sich für die Arbeit in einer nationalen Partei entscheidet.

Ein großer Vorteil ist beispielsweise die Wahrnehmung der politischen Arbeit durch den normalen Bürger. Lose Gruppen, mit einer immer etwas klandestinen Außenwirkung, eignen sich in vielen Fällen durch ihre Flexibilität eher dafür Themen schnell aufzugreifen und irgendwie in die Öffentlichkeit zu bringen, aber sie wirkten wenig integrativ auf Menschen, die bisher nicht im nationalen Widerstand angekommen sind.

Der durchschnittliche Bundesbürger ist darauf konditioniert, dass politische Arbeit über Parteien läuft und man am Ende diese Parteien auch wählen kann, wenn man sich in ihren Zielen wiederfindet. Diese Konditionierung konnten wir trotz vieler guter und positiver Arbeitsansätze bisher nicht überwinden, weil bei normalen Bürgern der Mangel einer festen und greifbaren Organisationsstruktur immer als ein Zeichen von Schwäche gedeutet wurde.

Wenn man dieses Problem einmal erkannt hat, sucht man natürlich nach Lösungsansätzen, die dabei helfen den durchschnittlichen Deutschen dort abzuholen, wo er sich mit seinem politischen Erfahrungshorizont befindet, um dann mit ihm gemeinsam die erlernten Muster zu überwinden. Ob wir feste Organisationsansätze für die eigene Arbeit wollen oder nicht, ist nicht wirklich entscheidend. Entscheidend ist was umsetzbar ist und womit wir am meisten Menschen für unsere Arbeit gewinnen können.

Das machte vor dem Hintergrund der klareren Rechtslage den Organisationsansatz „Arbeiten in einer Partei“ wieder attraktiver als er vor 20 Jahren erschien, speziell weil dabei heute auch klar ist, dass man nicht unbedingt auf die Partei zurückgreifen muss, mit der nahezu jeder langjährige Aktivist negative Erfahrungen gesammelt hatte.

Parteiarbeit mit der unbefangenen Herangehensweise, die man sich in den Jahren des parteifreien Aktivismus erarbeitet hatte, scheint im Moment der beste Ansatz nationaler Politik zu sein. Kurz gesagt, es geht um Parteiarbeit auf einer gesünderen Ebene als man dies früher mit all den negativen Erfahrungen der vorhandenen Strukturen realisieren konnte.

Große Teile des radikalen Teils des nationalen Widerstandes begreifen eine Partei endlich als das was sie eigentlich sein sollte, nämlich als ein Werkzeug ohne direkten Eigenwert. Ich vertrete diesen Ansatz schon sehr lange. Es fehlte im nationalen Spektrum nur an Parteien deren Strukturen nicht so festgefahren waren und dem Gedanken ein Werkzeug – kein Selbstzweck/Arbeitgeber/Lieblingsstammtisch – zu sein  gerecht werden wollten.

Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren verändert. Nicht jede Entscheidung dabei war immer ganz freiwillig. Manch Innenminister hat mit dem Verbot einer Gruppe den Weg beschleunigt und auch im eigenen Ökosystem gab es ohne Frage Protagonisten, die durchaus auch mal unfreiwillig dazu beigetragen haben, dass große Teile des früher parteifreien Widerstandes eine neue Heimat in einer Partei gefunden haben.

Auch heute scherzen viele Kameraden noch, dass der ehemalige NRW Innenminister Jäger und der ehemalige NPD Parteivorsitzende Holger Apfel die Partei Die Rechte (mit-)gegründet hätten, Jäger weil er durch Verbote so viele Aktivisten ihrer politischen Heimat beraubte und Apfel, weil er durch seinen Kurs und sein Taktieren so viele Leute von der NPD ferngehalten hatte.

Zuviel Einfluss auf die Ereignisse will ich solchen Unperson eigentlich gar nicht zugestehen, aber ein lustiger Seitenhieb ist es bisweilen trotzdem. Wie es auch immer dazu gekommen ist, es ändert nichts an der aktuellen Situation. Drei Parteien, die trotz zumindest stellenweise überlappender Zielsetzungen, gemäß ihres Organisationsansatzes automatisch in Konkurrenz zueinander stehen.

Ich bin bisher kein Mitglied irgendeiner Parteien geworden, nicht weil ich gedanklich stehen geblieben wäre, sondern einfach weil ich glaube, dass ich mich so besser und freier positionieren kann. Ich denke nicht unbedingt anders als die Mitglieder einer der Parteien, aber solange ich kein Mitglied bin, brauche ich auch keinerlei Rücksicht auf die Interessenlage einer Partei nehmen.

Was ich sage kann, muss aber nicht der Linie einer Partei entsprechen. Mein Blickwinkel ist daher auch immer frei von sentimentalen Verbindungen zu irgendeiner Organisation. Ich unterstütze positive Ansätze dort wo ich kann und bewahre trotzdem stets auch eine kritische Distanz. Aus diesem Blickwinkel heraus kann ich auch sagen, dass ich die in den letzten Jahren entstandene Konkurrenzsituation für etwas Positives halte. Positiv aus rechtlicher Sicht, auf die ich an dieser Stelle aber nicht eingehen werde, und auch positiv für die Energie der eigenen Arbeit.

Konkurrenz mag nicht unbedingt direkt von jeder Partei positiv wahrgenommen werden, trotzdem ist sie es für die nationale Opposition im Ganzen. Konkurrenz belebt das freie Spiel der Kräfte und sorgt auch dafür, dass nicht zielführende Arbeitsweisen kritisch hinterfragt werden müssen und im Idealfall dadurch aufgebrochen werden.

Konkurrenz sorgt immer für eine Art natürliche Auslese, auch im sonst oft eher festgefahrenen Leben einer Partei. Das mag sich für die Leute, die immer von einer notwendigen Einigkeit aller nationalen Kräfte schwadronieren, nicht gut anhören, aber wie das manchmal mit Wahrheiten so ist, klingen sie nicht immer schön. Einigkeit entsteht nicht aus einem frommen Wunsch, sondern basiert auf gemeinsamen Zielen und benötigt darüber hinaus integrative Menschen, die die Basis hinter sich sammeln können.

Ein gemeinsames Fundament ist im Moment nicht vorhanden. Selbst wenn man die Abstammungsfrage, also wer zu unserem Volk gehört, als kleinsten gemeinsamen Nenner herausgreifen würde, wären Konflikte zwischen den Gruppen und Parteien vorprogrammiert. Traurig, aber leider wahr.

Genauso sieht es aus, wenn man nach Aktivisten sucht, die die Voraussetzungen mitbringen das nationale Spektrum irgendwie zu vereinen. Führungsfiguren, deren Strahlkraft über einzelne Regionen hinausgehen, fehlen. Solche Menschen kann man aber auch nicht einfach bestimmen. Wo sie auftauchen, qualifizieren sie sich über ihre Arbeit und werden dabei irgendwann aus der Masse so weit herausragen, dass andere sich ihnen anschließen. So war es schon immer in unserem Volk.

Bei allen Vorteilen, speziell was die Wahrnehmung des politischen Aktivismus betrifft, sorgt das Leben in und mit Parteien natürlich auch für zusätzliche Arbeit und schafft neue Baustellen. In dieser Republik ist klar geregelt, was eine Partei ausmacht und welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen. Erfüllt man diese Anforderungen nicht, verliert man den Parteienstatus recht schnell, was im Falle einer nationalen Partei bedeutet, dass es über kurz oder lang quasi unausweichlich in einem Verbot durch irgendeinen Innenminister enden würde.

Ohne jetzt tief ins Detail gehen zu wollen und alle Anforderungen aufzuarbeiten, wird jedem sofort klar sein, dass Wahlteilnahmen in einem parlamentarisch organisierten System einen wesentlichen Teil dieser Anforderungen darstellen. Man kann sich nicht einfach Partei nennen und dann nicht an der sogenannten politischen Willensbildung des Volkes mitarbeiten. Um überhaupt einen messbaren Anhaltspunkt zu haben, wird Mitarbeit an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik mit Wahlteilnahmen gleichgesetzt. Das führt dann natürlich dazu, dass es auch zu konkurrierenden Wahlteilnahmen von nationalen Parteien kommen kann. Soweit dürfte die Kulisse auch für Menschen, deren Blickwinkel stets nur auf die Interessen der eigenen Organisation gerichtet ist, klar sein.

Jede Wahl hat für jede Partei abhängig von der personellen Stärke und dem politischem Fokus eine unterschiedliche Bedeutung. Jede Wahl hat also auch eine unterschiedliche Wertigkeit für die einzelne Gruppe.

Die Europawahl ist für viele kleine Parteien eine attraktive Wahl. Nicht weil im Europäischen Parlament die große Politik gemacht werden würde und man dort Deutschland besonders dienlich sein könnte, sondern weil es eine Wahl ist, zu der bundesweit Menschen zu den Wahlurnen gerufen werden und die dabei – anders als die Bundestagswahl – keine für kleine Parteien nahezu unerfüllbaren Anforderungen hat. Eine Liste mit Wahlvorschlägen, die 4000 Leute dazu veranlasst eine Unterstützungsunterschrift abzugeben, und dann kann die eigentliche politische Arbeit schon losgehen.

Für eine kleine Partei wie DIE RECHTE, die bisher fast ausschließlich im Westen wirklich arbeitsfähige Strukturen herausbilden konnte, ist der Wahlkampf für die Europawahl eine ideale Gelegenheit Verbänden und Aktivisten, die nicht in der Nähe eines strukturellen Schwerpunktes leben, die Möglichkeit zu geben, auch mal einen Wahlkampf in ihrer Heimat zu führen und damit den normalen Bürger überhaupt erst mal auf die Möglichkeit sich in regionalen Strukturen zu organisieren hinzuweisen.

Aus dem Blickwinkel der Partei als Organisationsstruktur, die ihren Mitgliedern auch das politische Arbeiten erleichtern will, scheint die Teilnahme also absolut logisch und wahrscheinlich können auch diesen Gedanken die meisten Aktivisten und Funktionäre der Konkurrenzparteien noch nachvollziehen oder arbeiten sogar selbst nach dieser Vorgabe.

Im Falle der Europawahl scheint die Objektivität trotzdem – speziell in den Reihen der NPD – verloren gegangen zu sein. Man fürchtet offensichtlich, dass man damit den Sitz ihres Europaabgeordneten Udo Voigt gefährden könnte.

Eine ziemlich irrationale Angst, wenn man die Größen und den Bekanntheitsgrad beider Parteien mal vergleicht. So gern ich es im Allgemeinen anders sehen würde, aber der durchschnittliche Wähler ist ziemlich träge und ändert seine Wahlgewohnheiten selten bis gar nicht. Die Aussichten für die Partei DIE RECHTE mehr als einen Achtungserfolg zu erzielen sind daher alles andere als rosig. Trotzdem beabsichtigt DIE RECHTE – und mit ihr auch ich – bei der Europawahl anzutreten. Nicht weil ich oder die Partei Udo Voigts Wiedereinzug ins Europaparlament gefährden wollen würden, sondern weil wir bei unserer politischen Arbeit andere Schwerpunkte setzen.

Mal Klartext gesprochen: Deutschlands Schicksal hängt so wenig an Udo Voigts Sitz im EU-Parlament wie das Schicksal der Bewegung von seinem Wiedereinzug abhängen wird.

Ohne Frage leistet Udo Voigt mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine gute Arbeit auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs. Das war nebenbei erwähnt auch der Grund dafür, weshalb man ihn als Redner für die Demonstration am 14.04.18 in Dortmund angefragt hat. Wenn man sich dabei vor Augen hält, dass Udo Voigt damit in einem der schwächsten Landesverbände seiner Partei die Chance hat bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern zu reden, müsste schnell auffallen, dass mehr Unterstützung eines Kandidaten einer zumindest formal gesehen konkurrierenden Partei kaum vorstellbar ist.

Aber weg von den Sorgen einer Partei, die ohnehin häufiger mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint als es gut für die eigene Politik sein kann, und zurück zu dem eigentlichen Grund des Antritts der Partei DIE RECHTE.

Wenn die Partei nicht davon ausgeht, dass die Wahlteilnahme automatisch mit dem Einzug von mindestens einem Kandidaten ins EU-Parlament enden muss, muss es eine andere Motivation geben und genau da liegt auch der Punkt, der mich zu einem Unterstützer des ganzen Projekts werden lässt.

Wenn man sich die Liste der Kandidaten ansieht, die für die Partei DIE RECHTE zur Wahl antreten sollen, schütteln alle Aktivisten, die stets auf das bürgerliche Milieu schielen, erschrocken mt dem Kopf. Kaum einer der Kandidaten hat nicht mindestens eine mit politischem Aktivismus in Zusammenhang stehende Inhaftierung in den Kerkern dieser Republik hinter sich oder noch unmittelbar vor sich.

Eine Ansammlung von „Verbrechern“ als Kandidaten für das EU- Parlament?

Mitnichten. Die Liste ist eine Sammlung von Dissidenten gegen den herrschenden Zeitgeist und den herrschenden Machtapparat. Eine Sammlung von Aktivisten aus verschiedenen Spektren des nationalen Widerstandes, die auf eine Liste gewählt wurden, die bereits durch ihre Zusammenstellung vor allem polarisiert und provoziert.

Die Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck ist trotz ihres Alters ein Symbol für Furchtlosigkeit und ungebrochenen Widerstand. Eine Liste, die von so einer Frau angeführt wird, ist schon durch ihre Aufstellung eine Kampfansage.

Eine Kampfansage, wie sie unserer Bewegung – und hier meine ich Bewegung und nicht Partei – auch an vielen anderen Stellen als Impuls guttun würde. Ich glaube daran, dass um die Verhältnisse zu verändern im ersten Schritt die Verlogenheit dieses Systems aufgedeckt und angegriffen werden muss. Dafür ist Ursula Haverbeck die ideale Galionsfigur. Ganz unabhängig der eigenen Positionierung zu den Thesen von Frau Haverbeck sind die aus ihrem stets gewaltlos geführten Kampf resultierenden Verurteilungen ein Zeugnis für die verlogene Arbeitsweise dieses Systems.

Das gern beschworene Bild der Bundesrepublik als freiestem Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, zerbricht an Menschen wie dieser Frau. Ein Staat der Menschen für Worte einsperrt, hat seine moralische Legitimation längst verloren. Deswegen steht Ursula Haverbeck an der Spitze dieser Liste. Es ist für uns ein natürlicher Reflex im Kampf gegen die hier herrschende Politik gewesen, ein Schulterschluss und ein klarer Akt der Solidarität.

All den Bedenkenträgern zum Trotz, die meinen, dass man mit solchen Aktionen keine Wähler gewinnen kann, glaube ich, dass wir das Richtige tun und eine wichtige Position einnehmen. Moralisch richtig und politisch wichtig.

Wenn all die Bürger, die im Alltag einfach über die Ungerechtigkeiten dieses Systems hinwegsehen, sich davon nicht angezogen fühlen, dann bleibt diese Wählerschaft ja auch unangetastet und bleibt weiterhin das Fundament für die Politik der Leute, die sich stets einen realpolitischen Anstrich geben wollen. Wenn wir mit der Aufstellung von Ursula Haverbeck also so falsch liegen würden, wäre die ganze Aufregung über den geplanten Wahlantritt der Partei DIE RECHTE unnötig.

Ganz klar ist: Wir treten nicht an, um alle Spießer und Krämerseelen dieser Republik zu gewinnen, sondern sind auf der Suche nach den Menschen, deren moralischer Kompass noch funktioniert. Wir wollen diejenigen erreichen, die auf der Suche nach klaren und ehrlichen Positionen sind. Nur mit diesen Menschen können wir Anlauf nehmen, um Überkommenes zu überwinden, und den Grundstein für ein neues Deutschland legen.

DIE RECHTE zeichnet durch ihren Wahlantritt mit Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin das Bild einer Partei, die solidarisch ist, wo jeder andere nur die Konsequenzen fürchtet. Das Bild einer Partei, die ohne zu zögern ihre eigene Reputation aufs Spiel setzt und mit offenem Visier in die Schlacht zieht. Wer das mal ohne die Scheuklappen, die die eigene Organisationszugehörigkeit manchmal wohl mitbringt, betrachtet, wird anerkennen müssen, dass es gut ist, dass es diesen Impuls gibt.

Wer begreift, dass auf der Liste, die für die Europawahl aufgestellt wurde, Menschen antreten, die ihre weltanschaulichen Positionen wichtiger nehmen als das Überleben einer Organisation, wichtiger als ihre bürgerliche Existenz oder körperliche Unversehrtheit, wird auch begreifen, in welcher Gesellschaft er gut aufgehoben ist, wenn er es wirklich ernst meint mit dem Kampf um Deutschland. Es geht auch 2018 nicht um ein Parteibuch oder um den Einzug in irgendein Parlament, sondern immer noch darum, wer im Geist und in Person in unseren Reihen mitmarschiert.

Auch heute geht es mir nicht um die ewige Existenz irgendeiner Partei oder Organisation, nicht irgendeinen Namen, irgendeinen Posten oder monetären Vorteil, sondern nur um die Zukunft unseres Volkes. Wenn Parteien und Wahlkämpfe dabei im Moment die besten Waffen im Feldzug gegen die herrschende Ordnung darstellen, dann nutze ich sie, um die Verhältnisse soweit eskalieren zu lassen wie es in unserer Macht steht.

Die Europawahl 2019 wird ganz sicher keine Entscheidungsschlacht über die Zukunft Deutschlands, aber sie hat das Potential auch mit wenigen Aktivisten über Monate ein Stachel im Fleisch der Herrschenden zu sein und an empfindlichen Stellen wehzutun.

Die Europawahl ist keine Entscheidungsschlacht, aber sie ist mit der richtigen Motivation betrachtet ein interessantes Schlachtfeld, um das Profil unserer Bewegung – womit ich wieder Bewegung meine und nicht Partei – als ehrlich, anständig und solidarisch mit den Verfolgten zu schärfen. Deswegen unterstütze ich den Wahlantritt und freue mich auf die nächsten Monate im Wahlkampf!

Wahlkampf auf mexikanisch

Indexexpurgatorius's Blog

Von Maria Sorpresa

Mindestens 110 Wahlkandidaten wurden laut der mexikanischen Nationalpolizei seit September 2017 ermordet.

Insgesamt wurde bekannt, dass bis zum 31. Mai, 105 Politiker und Kandidaten, die in Mexiko, seit Beginn des Wahlprozesses 09/17 , getötet wurden.

In weiteren 48 Stunden wurden fünf weitere Morde hinzugefügt. Damit steigt die Zahl auf 110 Politiker, 25 Tage vor den Wahlen.

Verschiedene Gesichter, Ideale und Farben wurden bei diesen Wahlen ermordet. (Foto: Hispan TV)

In den letzten Stunden bestätigten die Behörden von Puebla die Ermordung von Juana Iris Maldonado, Kandidat der Grünen Umweltpartei Mexikos (PVEM), zum Stellvertreter des Bezirks 2 in Huauchinango. Auch Érika Cázares, Gesundheitsrat der Gemeinde Juan Galindo, starb während des Angriffs.

Pamela Teran Pineda, die für einen Posten in Juchitans Rat und als Mitglied der Institutional Revolutionary Party (PRI) kandidierte, wurde am Samstag gegen 3:00 Uhr Ortszeit nach Verlassen eines Restaurants in Colonia Centro zusammen mit ihrem Fahrer und…

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Die versteckte Herausforderung der Präsidentschaftswahlen in Venezuela

von Thierry Meyssan

Das Ausmaß der Enthaltung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela gestattet nicht, den Sieg von Nicolas Maduro als einen eindeutig demokratischen zu bestätigen. Die Teilnahme ist jedoch mitten im Wirtschaftskrieg weitgehend ausreichend, um die öffentliche Unterstützung der nationalen Institutionen zu veranschaulichen. Denn wegen der anhaltenden Aggression geht es nicht um das einfache An-der-Machtbleiben der Chavez-Anhänger, sondern viel mehr um die Zukunft des Landes.

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Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela hätten die Gelegenheit sein sollen, eine neue Etappe in der Vorbereitung der Zerstörung des „karibischen Beckens“ einzuleiten. Das ist zumindest das, was das SouthCom erhoffte [1].

Es gibt mehrere Lesarten der Krise, die Venezuela durchmacht. Für die westlichen Länder ist sie das Ergebnis der Misswirtschaft des Präsidenten Maduro und seines sozialistischen Trugbildes. Für die Armee, die die militärischen Vorbereitungen von Panama, Kolumbien, Brasilien und Guyana beobachtet, ist die Krise stattdessen das Ergebnis eines schrecklichen Krieges – derzeit nur wirtschaftlicher Natur – welcher unter dem Kommando der Vereinigten Staaten gegen das Land geführt wird. Jedenfalls ist sicher, dass das Brutto-Inlandsprodukt jährlich um 15 % zurückgeht und die Inflation astronomische Höhen (18 000 % seit Anfang des Jahres) erreicht. Auch wenn es der Maduro-Verwaltung gelingt, Nahrung zu verteilen und eine Hungersnot zu vermeiden, versagt sie momentan dabei, den Abstieg in die Hölle aufzuhalten.

Ohne triftigen Grund haben die 14 Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe im Voraus die Legitimität der Wahl verurteilt [2]. Wie in Syrien im Jahr 2014 hat ein Mitglied der Gruppe absichtlich das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt, indem es der Botschaft von Venezuela verbot, Wahllokale in den Konsulaten einzurichten. Dieses Mal war es Kanada (Mitglied der Lima-Gruppe) und nicht mehr Frankreich und Deutschland (die nicht zu dieser Gruppe gehören) [3].

Wie in Syrien hatte die Pro-US-Opposition zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Schlimmer noch war, dass sie einen Transport-Streik organisiert hatte, der die Wähler vom Land und aus den Vororten hinderte, zu den Wahllokalen zu gelangen.

Die Enthaltungsrate konnte also nur ungewöhnlich hoch sein. Umso mehr, als eine Million Venezolaner das Land wegen der ständigen Entbehrungen verlassen und keine Zeit gehabt haben, sich in den Botschaften im Ausland registrieren zu lassen.

Trotzdem haben 46 % der 20 Millionen Wähler ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Und 67 % von ihnen haben den Chavez-Kandidaten, Nicolas Maduro, unterstützt.

Studien zeigen, dass die Wahlbeteiligung umso höher ist als der Wahlkreis arme Wähler besitzt.

Die gleichen Studien zeigen, dass nur die Wähler über 40 Jahren an der Wahl teilnahmen, aber nicht die Jugendlichen, die fast völlig abwesend waren. Das heißt, die Jugendlichen haben ihr Desinteresse an der Politik ausgedrückt oder die Anweisungen der Pro-US-Opposition befolgt, während jene, die das Venezuela vor der Bolivarischen Revolution gekannt haben, unbedingt wählen wollten.

Man musste es wirklich wollen, nicht nur um an die Wahlurnen zu gelangen, sondern auch um Nicolas Maduro zu wählen, trotz der allgemeinen Wirtschaftspleite! Die am stärksten Benachteiligten, jene deren monatliches Gehalt nicht mehr erlaubt ein Kilo Fleisch zu kaufen, waren diejenigen, die proportional am zahlreichsten gewählt haben. Das heißt, dass im Gegensatz zu dem, was die Vereinigten Staaten gehofft hatten, die Venezolaner die Maduro Verwaltung nicht für die wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich machen. Sie führen den Kampf von Hugo Chávez weiter, um ihr Land von dem US-Imperialismus zu befreien.

Diese Anomalie ist die Folge des Nationalgefühls, das sich in den 18 Jahren der Bolivarischen Revolution entwickelt hat. Es macht eine militärische Intervention in dem Land schwierig.

Die Tatsache, dass ein ernsthafter Kandidat wie Henri Falcón (ehemaliger Gouverneur des Staates Lara) früh am Morgen des Wahltages erklärt hat, dass die Wahl manipuliert sei, sie nicht seinen Sieg erlaube und sie es daher nicht wert sei zu den Urnen zu gehen, hat übrigens nicht verhindert, dass fast 2 Millionen Wähler sich auf den Weg machten und für ihn stimmten. Ihr Verhalten kann nur als ein doppelter Wille interpretiert werden: ihr Land zu verteidigen und die gesamte politische Klasse zu einer Versöhnung angesichts der anhaltenden Aggression aufzurufen.

Ein Zeichen der wachsenden Verzweiflung ist, dass fast eine Million Wähler für den evangelischen Pastor Javier Bertucci stimmten, der keine andere Lösung zur Rettung des Landes sieht, als eine kollektive Reue und eine göttliche Intervention.

Bevor noch das Ergebnis der Wahl bekannt war, hatte Washington die Veröffentlichung „eines Dekrets des Präsidenten“ angekündigt, das „bestimmte zusätzliche Operationen Venezuela betreffend verbietet“ [4] und der G7 Gipfel [5] hatte eine Erklärung für die „Ablehnung des Wahlprozesses“ vorbereitet [6].

Angesichts des Wahlergebnisses herrschte das große Schweigen. Welche Schritte in Bezug auf die Zerstörung der Staaten und Gesellschaften in der Region sollte man unternehmen? Ist es nicht gefährlich, den Angriff gegen Venezuela zu beginnen, wie man es mit Syrien gemacht hat, mit der Gefahr auf einen erbitterten Widerstand zu stoßen? Kurz gesagt, soll man jetzt eingreifen oder soll man Venezuela noch weiter in die Armut treiben und die Venezolaner noch weiter entzweien, bevor man sie angreift?

Die Tatsache, dass Russland im Gegensatz zu den diplomatischen Gepflogenheiten im Voraus auf die Erklärungen der Lima-Gruppe reagiert und betont hat, dass diese Erklärungen eine Einmischung in innere Angelegenheiten seien [7], deutet darüber hinaus darauf hin, dass Moskau die Sache durchschaut hat. Wird Russland im Falle einer NATO-Intervention noch einmal eingreifen?

Es ist zu früh für das SouthCom, eine Entscheidung zu treffen. Während dieser Testphase dürfte das Pentagon die venezolanische Jugend, die fast nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, „bearbeiten“. Es könnte auch den Druck auf andere Staaten des „Karibischen Beckens“ erhöhen, insbesondere auf Nicaragua.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] « Plan to overthrow the Venezuelan Dictatorship – “Masterstroke” », Admiral Kurt W. Tidd, Voltaire Network, 23 février 2018. „Der „Meister Schlag“ der USA gegen Venezuela“, von Stella Calloni, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. Mai 2018.

[2] “Declaration on Venezuela on the sidelines of the Summit of the Americas”, Voltaire Network, 14 April 2018.

[3] „Kanada verbietet den auf seinem Boden lebenden Venezolanern, ihren Präsidenten zu wählen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 23. Mai 2018.

[4] “Executive Order Prohibiting Certain Additional Transactions with Respect to Venezuela”, by Donald Trump, Voltaire Network, 21 May 2018.

[5] Der G7 Gipfel besteht aus: den Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Kanada.

[6] « Déclaration des dirigeants du G7 concernant le Venezuela », Réseau Voltaire, 23 mai 2018. (Auch auf Englisch)

[7] “Comment by the Russian Foreign Ministry on developments in Venezuela”, Voltaire Network, 16 May 2018.

ddbnews.wordpress.com

Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz ungültig.

Die rechtliche Folge daraus ist, dass es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung, das Bundeswahlgesetz seit seinem scheinbaren Beschluss, der am 7. Mai 1956 stattfand, ungültig und nichtig ist.

Folge: Alle ab 1956 „gewählten“ sogenannten „Bundestage“ und angebliche „Bundesregierungen“ sind und waren zu keiner Zeit legitimiert.

Somit sind alle ab 1956 bekanntgegebenen Beschlüsse, sowie Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ungültig und nichtig, da der scheinbare „Gesetzgeber“ nicht legitimiert war und ist, was auch immer rechtsgültig und rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.

Nach Art. 31 des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“, haben Entscheidungen des…

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+++ Italien: Erpressung? Conte wird nicht Ministerpräsident Italiens +++ EU-kritische Regierung wackelt

In Italien ist die EU-kritische Regierung von „rechts“ und „links“ einer massiven Prüfung ausgesetzt. Giuseppe Conte verzichtet darauf, Ministerpräsident werden zu wollen. Damit steht die neue und mögliche Regierung vor einem Scherbenhaufen, so wollen es zumindest die Kritiker sehen. Grund für den Verzicht Giuseppe Contes ist wiederum die Weigerung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, einen „deutschlandkritischen“ Finanzminister zu benennen.

Deutschlandkritisch? Merkel-Partei und -Regierung erpressen Italien

Der mögliche Minister wiederum kam nicht aus dem Nichts, sondern hat seinerseits schon seit langem politische Erfahrung in der Regierung gesammelt. Den Euro selbst sieht der Volkswirt als „deutschen Käfig“. Hintergrund sind die permanenten Sparforderungen aus Deutschland, die sich an die niedrigen Zinsen knüpfen.

Daher ist der mögliche Minister Savona auch insgesamt einer der großen Kritiker der Europäischen Union insgesamt. Erst Tage vorher hatte Deutschland zumindest von Berlin aus seinem Ruf alle Ehre gemacht. Denn die CDU wie auch sonstige Politiker aus Berlin warnten Italien vor einem Anti-Euro-Kurs.

Die Kritik des möglichen Ministers selbst mag aus Sicht Deutschlands überzogen sein, die Kritik ist im Kern allerdings auch hierzulande nicht unbekannt. Hier richtet sich vielerlei gegen den fehlenden Sparwillen in den südeuropäischen Ländern und gegen die Erpressbarkeit in zahlreichen Fragen zur Flüchtlingspolitik.

Insofern trifft die Kritik hierzulande auf helle Ohren. Sowohl hier wie dort ist man der Meinung, der Euro und die Euro-Länder passten nicht zusammen. Dass dem so ist, scheint angesichts der horrenden Planungen in Italien offensichtlich. Die Staatsschulden sollen weiter steigen, die Rentenkassen aufgestockt werden – all dies am Ende weiterhin zu Lasten der Länder, in denen die Zinsen für Sparer unnatürlich niedrig sind, damit sich die Südländer verschulden können.

Italien: Wie geht es weiter

Die Kritik in Italien ist allerdings noch nicht verstummt. Derzeit versuchen die Linke und die Rechte, den Staatspräsidenten für die missglückte Regierungsbildung verantwortlich zu machen. Die linke Bewegung „Fünf Sterne“ fordert bereits den Rücktritt des Präsidenten.

https://www.watergate.tv/2018/05/28/italien-erpressung-%C2%ACconte-wird-nicht-ministerpraesident-italiens-eu-kritische-regierung-wackelt/

Ergänzung:

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.
Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen – und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

von Daniele Pozzatti

Damit verhält sich das Ganze ähnlich wie bei Gary Linekers Zitat über Fußball – „ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“

Mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend. Der Presidente della Repubblica, oder das Staatsoberhaupt Italiens, Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern… Aber exakt das ist es, was am Sonntagabend in Rom geschah, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

 

Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den hoch erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate über die Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus entnehmen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab gar keinen Plan für einen Austritt aus dem Euro im Koalitionsprogramm. Vorgesehen waren einzig Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstums-Pakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik. Von daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z. B. in der Wahrung der Gewaltenteilung, und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der „Presidente“ sich aktiv einsetzen.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn – von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung – hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in einer Reihe von Sex-Skandalen involviert, so dass er schließlich vom Amt zurücktreten musste.

Mehr zum Thema – M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wahlergebnisse und provoziert Amtsenthebungsverfahren

Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik weiter zu implementieren, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen „Putsch der Finanzeliten“, einschließlich jener aus dem eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukraine-Krise haben anti-russische Sanktionen und die russischen Gegensanktionen die italienische Wirtschaft zusätzlich beschädigt.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die Migrantenkrise aus Libyen – einem bis zur NATO-Intervention 2011 stabilen Staat – und die damit verbundenen Sicherheitssorgen der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungsposten anstreben. Sogar Kritik gegen anti-russische Sanktionen ist nicht ganz akzeptabel.

Anfang letzter Woche gab die italienische Zeitung Il Giornale bekannt, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte hatte. Aufgrund seiner pro-russischen Sympathien dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt besetzen, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat gab es im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und das auch nur deshalb, weil sie die italienische Wirtschaft beschädigen.

Trotz allem, der gestrige Soft-Putsch unterscheidet sich vom Putsch 2011 gegen Berlusconi in einem wichtigen Aspekt: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

Wofür gehen wir wählen?“, fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, „wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen.“ Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. „Wir werden daran gehindert“, sagte er in derselben Videobotschaft, „die Regierung des Wandels zu schaffen.“

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. „Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen“, kündigte er an. „Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen“, rief Salvini seinen Fans in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:

Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti bezeichnet. Und die euro-skeptischen Diskurse in Twitter und Facebook als „narrative sovraniste“ – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob der Präsident Mattarella – und die italienische institutionalisierte Politik allgemein – es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben haben und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer ist als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euro-Skepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://deutsch.rt.com/meinung/70559-italien-jungste-krise-ist-eu/

Kanada verbietet den auf seinem Boden lebenden Venezolanern, ihren Präsidenten zu wählen

Kanada hat eben der Botschaft von Venezuela verboten, Wahllokale im Rahmen der venezolanischen Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Dieser Beschluss widerspricht der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen.

Gleicherweise verletzten Frankreich und Deutschland dieselbe Konvention, als sie den syrischen Botschaften verbaten, Wahllokale im Rahmen der syrischen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2014 zu organisieren [1].

Kanada, Frankreich und Deutschland geben vor die Demokratie zu verteidigen, indem sie die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen verbieten. Das Pentagon hat geplant, nacheinander die Staaten und Gesellschaften des „Erweiterten Nahen Osten“, und dann das Karibische Becken zu zerstören, und wollen mit Venezuela beginnen [2]. Das Voltaire-Netzwerk hat den Plan des SouthCom gegen Venezuela veröffentlicht. [3].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « La France coupable d’interdire l’élection présidentielle syrienne », par Damien Viguier, Réseau Voltaire, 18 mai 2014. (auch auf Englisch)

[2] „Meinungsverschiedenheiten innerhalb des antiimperialistischen Lagers“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. August 2017, „Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017.

[3] “Plan to overthrow the Venezuelan Dictatorship – “Masterstroke””, by Kurt W. Tidd, Voltaire Network, 23 February 2018. „Der „Meister Schlag“ der USA gegen Venezuela“, von Stella Calloni, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. Mai 2018.

http://www.voltairenet.org/article201233.html

Die Partei „Islam“ fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr

Indexexpurgatorius's Blog

Symbolfoto

Bei den Gemeinderatswahlen in Belgien im Oktober tritt in 28 Gemeinden die Partei „Islam“ an. Sie fordert unter anderem einen „islamischen Staat“ und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen, berichten belgische Medien.

Die belgischen Grundwerte sollten nicht berührt werden, wird der Schatzmeister der Partei, Redouane Ahrouch, denn man fordere etwa keine Verpflichtung zum Kopftuch.

Die Partei wolle damit zeigen, dass Extremisten in der muslimischen Gemeinschaft in der Minderheit seien.

Sowas kannste dir nicht ausdenken …

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Bananenrepublik Deutschland – Unfassbare Nachrichten !

 

Deutschland ist mittlerweile nur noch als Bananenrepublik zu bezeichnen.

Maas (SPD) wird Außenminister, eine Gleichstellungsbeauftrage
stört sich am Begriff „Vaterland“ in unserer Nationalhymne, GroKo,
Migranten-Partei zeigt die Essener Tafel an und tagtäglich gibt es
neue Morde, Übergriffe und Vergewaltigungen.

Der Staat ist handlungsunfähig und eine Angela Merkel interessiert
sich lieber für die Belange derer, die hier noch nicht so lange leben.

Dieses Land muss irgendwann aufwachen!

Brutaler Rechtsrutsch in Italien – Sozis stürzen auf 18% ab

Bayern ist FREI

Krachende Niederlage für Links. Die Sozis stürzen ab auf 18%. Davon profitiert auch nicht die Linkspartei, die nur auf 3.3% kommt. Die anti-europäische Pro EU Partei kommt  nur auf 2.6%.Bei allen anderen Linksparteien steht vor allem eine Zahl vor dem Komma, die Null. Außer den 18 und den paar Splitterprozenten kommt somit nicht viel zusammen. Die Vereinigte Bunte in Italien ist damit auf ein erträgliches Maß geschrumpft.

Starkes Abschneiden hingegen der rechten Lega. 17.3% der Stimmen nach derzeitiger Hochrechnung. Fast gleichauf mit den regierenden Sozis, die bei 18% lliegen. Damit hat wohl nicht Berlusconi mit Forza Italia (14-15%), sondern Matteo Salvini von der Lega die Nase im rechten Lager vorn.  Ein Kurz-Pendant alias Berlusconi  war somit den Italienern wohl nicht mehr Rechts genug. Außerdem scheint sich auszuzahlen, daß die Lega inzwischen ganz Italien erobern will, und daher das „Nord“ gestrichen hat. Zweiter Gewinner ist auch die Antiglobalisierungsbewegung M5S die auf…

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Erste Anzeichen für gefälschtes SPD-Mitgliedervotum – Vergleich zwischen 2013 und 2018

von

 

Zwei Drittel dafür, ein Drittel dagegen: So könnte man die Ergebnisse des SPD-Mitgliedervotums 2018 zur Großen Koalition mit CDU/CSU zusammenfassen. Nach langem Zögern und Zaudern haben die Mitglieder Sozialdemokraten mit 66% Zustimmung angeblich ziemlich klar und deutlich Ja gesagt. Oder doch nicht?

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Negativ reagierten die Linkspartei, die AfD und die Jusos.

Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“

Bis zuletzt war nicht klar, wie der Entscheid ausfällt. Am Schluss entschieden sich die verärgerten SPD-Mitglieder angeblich mit überraschend großer Mehrheit für die Neuauflage einer Großen Koalition. Im Falle eines Neins hätte es Neuwahlen gegeben. Angesichts der deutlichen Umfragewerte der letzten Wochen ist davon auszugehen, dass die SPD bei einer Neuwahl von der Alternative für Deutschland überholt worden wäre. Für die verlogene SPD-Parteispitze wäre das Motiv genug, die Mitgliederbefragung zu manipulieren.

Anzeichen für schwere Manipulation

Wenn man einen Vergleich zwischen dem Mitglieder-Votum 2018 und 2013 unter dem damaligen Parteichef Sigmar Gabriel zieht, wird schnell klar, dass das Wahlverhalten fast gleich geblieben ist – fast so als hätte es die 5 Jahre, die dazwischen liegen und all die offensichtlichen Lügen von SPD-Spitzenpolitikern, nicht gegeben. Ein Blick auf die Ergebnisse beider Befragungen macht das deutlich:

 

2013 gaben 77,86 Prozent der Mitglieder (369.680) ihre Stimme ab. Davon waren insgesamt 337.880 gültig. Mit Ja stimmten damals 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein 81.921 (23,95 Prozent).

Beim Votum zur GroKo im Jahr 2018 sieht das Ergebnis ähnlich: 378.437 SPD-Mitglieder stimmten ab (78,39 Prozent), davon gültig waren 363.494 Stimmen. Ein Ja zur GroKo kreuzten 239.604 (66,02 Prozent) an, ein Nein 123.329 (33,98 Prozent).

SPD-Mitglied WIlly Schreil wirft der Parteiführung Wahlfälschung vor und nennt in einem Kommentar auf Facebook, eine Woche vor der Abstimmung, mit 66% das richtige Endergebnis.

In diesem Zusammenhang stellt sich ohnehin die Frage was das zurückliegende SPD-Mitgliedervotum eigentlich Wert ist. Ein Parteivorstand, der bei einem Nein geschlossen hätte zurücktreten müssen, kontrolliert die Wahl, lagert die Wahlzettel über Wochen hinweg an einem geheimen Ort und lässt die Stimmen danach unter seiner Kontrolle auszählen. Bessere Ausgangsbedingungen für eine geplante Fälschung kann man sich eigentlich gar nicht wünschen. Angesichts dessen ergibt die Tatsache, dass bei der SPD-Befragung auch Hunde, Katzen und Ausländer teilnehmen durften, nun durchaus einen Sinn.

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/05/erste-anzeichen-fuer-gefaelschtes-spd-mitgliedervotum-vergleich-zwischen-2013-und-2018/

Italien: Rentner wühlen Im Müll nach Essen – Afrikaner beklagen fehlendes WiFi

Foto: Screenshot/Youtube
Foto: Screenshot/Youtube

In einem YouTube Video stehen sich zwei Reportagen gegenüber. Im oberen Video begleitet eine Reporterin arme alte Italiener bei ihrer Suche nach Lebensmitten auf einem geschlossenen Markt. Sie freuen sich über ein wenig Salat und paar gefundene Mandarinen und sammeln Kastanien, um etwas zu essen zu haben.

Im unteren Video, beklagen sich afrikanische Einwanderer über fehlende WiFi- Verbindungen und fordern Geld. Das Essen sei schlecht, ebenso das Wasser. Weder Frühstück, Mittag noch das Abendessen würden schmecken. Sie hätten schließlich viel geopfert, behaupten sie.

 

 

In einer Essensausgabe beschweren sich afrikanische Frauen lautstark über die Qualität des ihnen angebotenen Reises. „Sie mag den Reis nicht“, erklärt der Helfer. Oben zeigen zwei alte Italiener ihre Ausbeute nach dem Markttag in die Kamera- eine Handvoll Kastanien, der Mann hofft noch, ein paar Clementinen zu finden: „Ein bisschen Basilikum…Das war´s dann“, sagt er.

Junge Männer aus Afrika protestieren: “Die wollen uns umbringen. Das Wasser ist nicht gut! Nazis! Nazi-Essen!“

Die Reporterin erklärt, die alten Italiener hätten kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen, sie müssten in den Abfällen wühlen, den Markthändler zurücklassen. 600 Euro Rente bekäme er, erklärt ein alter Mann. „ich hätte nie gedacht, dass ich mich als Rentner durch den Müll wühlen muss“, erzählt ein anderer.

„Wir wollen gutes Essen, Ein gutes Leben und gute Sachen“,  – Forderungen der Neubürger aus aller Welt.

Der Ausgang der italienischen Wahlen in ein paar Tagen dürfte spannend werden. (MS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/26/italien-rentner-wuehlen-im-muell-nach-essen-afrikaner-beklagen-fehlendes-wifi/