Kramp-Karrenbauer beklagt „Meinungsmache im Netz“

Kramp-Karrenbauer beklagt "Meinungsmache im Netz"

Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz am Montag
Die CDU-Chefin fordert eine Debatte über und Regeln für „politische Meinungsmache“ im Netz. Was ihr als Versuch der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird, ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber der wachsenden Rolle sozialer Medien.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über „politische Meinungsmache“ im Internet gefordert. Hintergrund ihrer Äußerungen ist ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTube-Influencern in den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament am vergangenen Sonntag.

Einzelne YouTuber hatten vor einer Stimmabgabe für die CDU, SPD und AfD gewarnt und indirekt zur Unterstützung der Grünen aufgefordert. Für Aufsehen hatte das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo gesorgt, das im Netz großen Widerhall fand. Die CDU-Führung hatte durch ihre hilflosen Reaktionen auf das Video Spott auf sich gezogen.

Einen Tag nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, siebzig Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Ein solcher Aufruf, so die CDU-Chefin weiter, hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst:

Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: ‚Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich – ja oder nein‘?

Dies sei eine fundamentale Frage, über die man sich in der „gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit“ unterhalten werde.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers wurden zum Teil dahingehend ausgelegt, als hätte sie eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Das führte in sozialen Netzwerken zu einer Welle der Kritik an der CDU-Chefin. Auf Twitter widersprach Kramp-Karrenbauer am Abend energisch. Es sei absurd, ihr einen Willen zur Regulierung von Meinungsäußerungen unterstellen zu wollen. Sprechen müsse man aber über Regeln, „die im Wahlkampf gelten“.

Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist die Ratlosigkeit ihrer Partei im Umgang mit neuartigen Phänomenen wie Social-Media-Kampagnen und Bewegungen wie den von Greta Thunberg inspirierten „Klima-Protesten“. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag könnte auch Kramp-Karrenbauers Stellung in ihrer Partei in Frage gestellt werden.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nannte YouTuber unterdessen die „Leitartikler unserer Zeit“. Im Wahlkampf der vergangenen Wochen war in der Tat auffällig, wie stark sich YouTube-Influencer für die Grünen einsetzten, die ohnehin schon die Unterstützung der etablierten Medien genießen. Dass hinter den YouTubern auch kommerzielle Akteure stehen, im Falle von Rezo die Werbefirma Ströer, wurde bisher in der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.

Mehr zum ThemaNach der Wahl: Deutschlands Stellung in der EU ist geschwächt

https://deutsch.rt.com/inland/88636-kramp-karrenbauer-beklagt-meinungsmache-im/

Europaparlamentswahl: Deutsche Träume – Europäische Realitäten

von https://sciencefiles.org

Der „Großangriff der Rechtsnationalen“ ist abgewehrt, verkündet Spiegel-Online. Liberale, Grüne sind Gewinner, befindet die Tagesschau, auch Rechte legen zu, kommt kleinlaut hinterher. Ralf Sina erklärt in der ARD das Europaparlament zum Gewinner und verkündet: Flüchtlingspolitik und Klimaschutz seien die relevanten Themen gewesen. Von Ersterem haben dann wohl die – wahlweise Rechtspopulisten, Rechtsnationalen in der Wortschöpfung der Relotius-Presse oder Europskeptiker, in ihrer internationalen Bezeichnung profitiert, wobei nicht alle Euroskeptiker dem Spektrum, das manche als rechts bezeichnen, angehören, es gibt auch linke Euroskeptiker – dazu gleich noch.

Es handelt sich allerdings nicht um Euroskeptiker, sondern um EU-Kritiker. Unnütz zu ergänzen, dass der Klimaschutz den grünen vermeintlichen Wahlgewinnern zugute gekommen sein soll.

T-Online, das Nachrichtenportal, das nichts mit t-Online zu tun hat, sondern zu Ströer Media gehört, genau wie Tube One, die Firma, die Influencer vermittelt, an wen auch immer, die auf YouTube beeinflussen will, interessiert sich besonders für die Gewinne der „radikalen Rechten“, was auch immer in der Lesart von t-Online die radikale Rechte sein soll. Die Begriffe sind längst der Bedeutung, die ihnen einst Politikwissenschaftler verliehen haben, entkleidet. Sie dienen der Beschimpfung oder Diffamierung der so Bezeichneten, je nach Echozimmer dessen, der sie verwendet. Was beim Spiegel die „Rechtsnationalen“ sind, das sind bei t-Online eben die „radikalen Rechten“ – für normale Leute sind es normale Parteien.

Auch der CDU-,SPD- und AfD-Kritiker Rezo, der in seiner YOUTUBE-Wahlempfehlung wenig Platz für eine andere als eine grüne Wahl gelassen hat, bei all den Teenagern, die ihm auf YouTube folgen, wird übrigens vom Management von Tube One betreut (er gehört also auch zu Ströer Media).

Auch bei der ZEIT ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Rechtsruck“ in Europa ausgeblieben sei. Die Schlagzeilen folgen hier eindeutig dem Schema: Vor der Wahl Panik verbreiten und ein in hohem Maße übertriebenes Bild zeichnen und sich nach der Wahl darüber freuen, dass die vollkommen unrealistische Übertreibung nicht wahr geworden ist. Ob jemand auf diesen billigen Manipulationstrick hereinfällt?

Jenseits der Ideologie gibt es natürlich eine Realität und die sieht so aus, dass die Wahlgewinner, die die ARD verkündet, die Grünen, gerade einmal 15 Sitze im 751 Sitze starken Europaparlament hinzugewonnen haben. Allein 9 davon in Deutschland. Ein europaweiter Sieg sieht dann doch anders aus. Mit 67 Sitzen und einem Anteil von 9% an den Sitzen im Europaparlament backen die Grünen europaweit nach wie vor kleine Brötchen, was die Behauptung von Ralf Sina, dass der Klimawandel die Europawahl IN EUROPA als eines von zwei Themen bestimmt hätte, ins Reich der öffentlich-rechtlichen Märchen verbannt. Die Grüne Hysterie ist ein weitgehend deutsches Phänomen.

Die Liberalen der Allianz of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), mit deren Liberalität, wenn man weiß, dass Emanuel Macron mit seinen republikanischen Marschierern dazugehört, es nicht weit her sein kann, sind da schon eher Gewinner der Wahl. Sie haben ihr Sitzkontingent im Europaparlament immerhin von 69 auf 110 Sitze steigern können. Die 15 Sitze Zugewinn der Grünen, die Sina und seine ARD feiern, sind da wohl eher läppisch.

Läppisch sind sie auch, wenn man die Gewinne von Salvinis European Alliance of People and Nations betrachtet. Im letzten Europaparlament hatte das Bündnis 36 Sitze, im neuen sind es deren 71. Ihr Sitzanteil hat sich nahezu verdoppelt. Gemessen am Zugewinn, ist Salvinis Gruppe der Gewinner der Wahl (und das obwohl die AfD hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist).

Überhaupt hat sich im Bereich der EU-Kritiker, also der Parteien, die der Europäischen Union eher mit wenig Enthusiasmus gegenüberstehen, einiges getan. Rechnet man die ECR (European Conservatives and Reformists), die Federn gelassen hat, weil die britischen Tories kurz vor der kompletten Löschung aus dem Sitzverzeichnis des Europäischen Parlaments standen, (2014: 19 Sitze, 2019: 4 Sitze) und obwohl die polnische Partei für Gesetz und Gerechtigkeit einen Zugewinn zu verzeichnen hat, die 5Star Group, die ehedem unter EFDD (Europe of Freedom and Direct Democracy) firmiert hat und die die Brexit Party beinhaltet zu Salvinis Gruppe, dann finden sich insgesamt 174 Sitze (23,2%) im Europaparlament unter EU-kritischer Verwaltung, ein Zugewinn von 19 Sitzen, abermals mehr als die grüne Revolution, die öffentlich-rechtliche Claqueure den besonders Naiven unter ihren Konsumenten verkaufen wollen.

Die 174 EU-kritischen Abgeordneten, die in den drei benannten Fraktionen zusammenfinden werden, sind jedoch nicht die einzigen, Abgeordneten, die „EU-kritisch“ sind. EU-Kritiker finden sich unter neuen Parteien, die im letzten Europaparlament noch nicht vertreten waren, und sie finden sich bei der politischen Linken, in der Gruppe der European United Left.

Wir haben in der folgenden Abbildung die Sitze, die EU-kritische Parteien in den Mitgliedsstaaten der EU errungen haben, zusammengestellt. Insgesamt kommen wir auf die Summe von 240 Sitzen im Europaparlament, d.h. 32%, ein knappes Drittel der Abgeordneten im neuen Parlament steht der EU kritisch gegenüber. Dass das ein Sieg für das Europaparlament ist, wie Ralf Sina frohlockt, ist eher unwahrscheinlich.

In 12 von 28 Mitgliedsstaaten geht mindestens ein Viertel der Sitze an EU-kritische Parteien, in vier von 28 Mitgliedsstaaten haben EU-Kritiker die Mehrzahl der Sitze errungen.

Daraus einen Sieg für das Europaparlament zu machen, ist nur dann möglich, wenn man beide Augen fest zudrückt, mit dem Fuß aufstampft und denkt, die Realität sei dadurch eine andere geworden.

https://sciencefiles.org/2019/05/27/europaparlamentswahl-deutsche-traume-europaische-realitaten/

Greta-Effekt bringt linkes Lager in Deutschland durcheinander

von https://dieunbestechlichen.com

Das linke Lager ist in Deutschland nicht größer geworden. Eher sogar kleiner. Doch innerhalb dieses Lagers hat sich Einiges verschoben. Die Klima-Hysterie hat ihren Anteil daran.

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Die SPD ist eine dahinsiechende Ex-Volkspartei. Seit der Abspaltung der damaligen WASG und dem dann folgenden Aufstieg der Partei »Die Linke«, die die sozialen Themen besetzte, gelten die Sozialdemokraten nicht mehr als Partei des Proletariats und Prekariats, sondern nur noch als Partei der Beamten und Linksintellektuellen. Mit denen kann man jedoch keine Wahl gewinnen.

Auch an der Seite von Angela Merkel hinterließ die SPD stets einen erbärmlichen Eindruck. Für Fehler der Großen Koalition mussten vor allem die Sozialdemokraten Prügel einstecken.

Zwei Themen haben in der letzten Zeit das Schwergewicht im Linksspektrum endgültig verschoben: Migrationskrise und Klimadebatte.

Die Grünen haben sich radikal für eine multikulturelle Migrationsgesellschaft mit offenen Grenzen ausgesprochen. Zudem haben sie in den letzten Monaten von der Klima-CO2-Hysterie profitiert. Denn wie keine andere Partei inszenieren sich die Grünen als Klimaretter der Welt. Wer sich also vom Greta-Thunberg-Hype hat anstecken lassen, ist zu den Grünen übergegangen.

So kommt die Wählerwanderung zustande: Rund zwei Prozent sind von den Linken und mehr als 11 Prozent von der SPD zu den Grünen übergelaufen.

 


Quelle: FreieWelt.net

https://dieunbestechlichen.com/2019/05/greta-effekt-bringt-linkes-lager-in-deutschland-durcheinander/

Le Pen, Farage, Salvini und Orban rocken die EU-Wahlen: West-Deutschland wählt den Untergang

 

Von  Redaktion
Foto: adrianhancu / 123RF Standard-Bild

In Frankreich hat Marine Le Pen Staatspräsident Macron eine derbe Ohrfeige verpasst. Salvini holt in Italien ebenso wie Orban in Ungarn und Nigel Farage in Großbritannien den ersten Platz. In Österreich hat Sebastian Kurz einen Erdrutsch-Sieg zu verzeichnen, doch die FPÖ hat trotz des Ibiza-Skandals ein respektables Ergebnis erzielt.

Nur Deutschland ist und bleibt gespalten. Die AfD kann nur im Osten überzeugen. In Stuttgart haben die Grünen sogar bei den Kommunalwahlen gesiegt. Für den Wirtschaftsmotor Automobilindustrie stehen die Zeichen somit schlecht. Die Grünen werden Niedergang weiter beschleunigen. In Schweden sieht es anders aus. Dort will niemand mehr etwas von den Grünen wissen. Düster sieht die Zukunft für unser Land aus. Linksgrüne Umweltdemagogen haben die meist jungen Wähler erfolgreich von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Genau diese Generation wird den höchsten Preis für ihre Entscheidung zahlen.

https://opposition24.com/le-pen-farage-salvini-und-orban-rocken-die-eu-wahlen-west-deutschland-waehlt-den-untergang/

Der ultimative Live-Ticker zum Super-Wahlsonntag!

von https://die-rechte.net

22.15 Uhr: Das Abschneiden der rechten Parteien in den westdeutschen Bundesländern, Stand jetzt:

  • Baden-Württemberg: AfD 11,1 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Bayern: AfD 8,6 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Bremen: AfD: 8,7 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Hamburg: AfD 6,5 %, NPD 0,1 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Hessen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Niedersachsen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse liegen noch nicht vor.
  • Rheinland-Pfalz: AfD 10,0 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Saarland: AfD 9,7 %, NPD 0,3 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Schleswig-Holstein: AfD 6,6 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.

21.57 Uhr: Das Abschneiden der rechten Parteien in den mitteldeutschen Bundesländern, Stand jetzt:

  • Berlin: AfD 10,0 %, NPD 0,2 %, DIE RECHTE 0,0 %, III. Weg 0,0 %.
  • Brandenburg: AfD 20,0 % (stärkste Partei!), NPD 0,7 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.
  • Mecklenburg-Vorpommern: AfD 18,1 %, NPD 1,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,0 %.
  • Sachsen: AfD 29,0 % (stärkste Partei!), NPD 1,0 %, DIE RECHTE 0,2 %, III. Weg 0,1 %.
  • Sachsen-Anhalt: AfD 20,4 %, NPD 0,6 %, DIE RECHTE 0,2 %, III. Weg 0,1 %.
  • Thüringen: AfD 22,6 %, NPD 1,0 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.

21.35 Uhr: Europawahl in der Slowakei: Die nationalistische Paratei „Unsere Slowakei“ steht derzeit bei 12,1 % der Stimmen, die Rechtspopulisten von „Sme Rodina“ bei 3,2 %.

21.30 Uhr: Dämpfer für Rechtspopulisten in Dänemark: Die Dänische Volkspartei fällt von 26,6 % im Jahr 2014 auf aktuell 13,2 % zurück.

20.51 Uhr: Europawahl in Finnland: Die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ liegt aktuell bei 13,2 % (gegenüber 12,9 % bei der letzten Europawahl).

20.41 Uhr: Europawahl in Frankreich: Die Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen konnte das Ergebnis der letzten Europawahl knapp halten und wird voraussichtlich als Wahlsieger in Frankreich hervorgehen, derzeit liegt die Partei bei 24,2 %. Die Regierungspartei „La République en Marche“ (LREM) von Emmanuel Macron liegt bei 22,4 %.

20.36 Uhr: Es gibt noch keine deutschlandweiten Ergebnisse zur Europawahl, diese werden wahrscheinlich erst im Laufe des späteren Abends veröffentlicht. DIE RECHTE wird voraussichtlich bei 0,1 % der Stimmen landen, die NPD bei 0,2-0,3 % und der III. Weg bei 0,0 %. Die AfD erwartet ein Ergebnis von ca. 11 %. Spannend für uns werden noch die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, hierzu werden bald erste Ergebnisse vorliegen.

19.44 Uhr: DIE RECHTE steht bisher in den meisten Bundesländern bei 0,1 bis 0,2 %.

19.35 Uhr: Zwischenstand der rechten Parteien in Sachsen: AfD 32,6 %, NPD 1,2 %, DIE RECHTE 0,1 %, III. Weg 0,1 %.

18.55 Uhr: Zwischenstand nach den ersten Auszählungen in Dortmund: DIE RECHTE 0,37 %, AfD 11,33 %, NPD 0,22 %, III. Weg 0,01 %.

18.41 Uhr: Europawahl in Griechenland: Die nationalistische Goldene Morgenröte kommt nach den ersten Prognosen auf etwa 7 % und könnte drittstärkste politische Kraft werden. Vor fünf Jahren hatte die Goldene Morgenröte 9,4 %.

18.36 Uhr: Europawahl in Österreich: Die FPÖ verliert nach dem „Ibiza-Skandal“ erwartungsgemäß, aber nicht so deutlich wie erwartet. Die Freiheitlichen stehen nach den ersten Schätzungen bei 17,5 % (minus 2,2 %). Gewinner ist die ÖVP mit 34,5 %, die SPÖ kommt derzeit auf 23,5 %.

18.05 Uhr: Die EU-Prognose kurz zusammengefaßt: SPD und CDU stürzen in Brüssel ab, Grüne legen stark zu, AfD unter den Erwartungen, viele sonstige Parteien werden den Einzug schaffen – wahrscheinlich jedoch keine extrem reche Partei. Die NPD stürzt laut der Prognose sogar auf 0,2 % ab, der Dritte Weg und DIE RECHTE werden bisher nicht aufgeführt. Ergebnisse werden jedoch erst am späten Sonntagabend vorliegen.

18.00 Uhr: Prognose Europawahl: CDU / CSU 28 %, SPD 15,5 %, Grüne 22 %, Linke 5,5 %, AfD 10,5 %, FDP 5,5 %, Freie Wähler 2,1 %, Piraten 0,7 %, NPD 0,2 %, Familie 1,0 %, ÖDP 1,0 %, Die Partei 2,6 %, Volt 0,8 %.

18.00 Uhr: Prognose Bremen: SPD 24,5 %, CDU 26,5 %, Grüne 18,5 %, Linke 12 %, FDP 6 %, AfD 5 %, der Rest verteilt sich auf sonstige Parteien.

17.45 Uhr: Wir statten der Wahlparty der Partei DIE RECHTE nun einen kurzen Besuch ab und melden uns zurück, sobald es die ersten Prognosen zum Wahltag gibt!

17.44 Uhr: Erste Prognosen für die Europawahl gibt es bereits ab 18 Uhr, die offiziellen Auszählungsergebnisse dürfen jedoch erst ab 23 Uhr veröffentlicht werden – vor allem für die kleinen Parteien wird es da interessant. Spannend werden dagegen die Ergebnisse der Wahlen in Bremen (wo DIE RECHTE kandidiert), sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Wir werden Euch besonders starke oder schwache Ergebnisse rechter Parteien mitteilen.

17.41 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (X): Natürlich kann unsere Wahlkampf-Nachlese nicht enden, ohne daß wir auch auf den Medienrummel und die Behördenschikanen rund um unsere Wahlplakate eingehen. Die erste Lokalposse fand bereits Mitte April im hessischen Neukirchen statt, wo der Bürgermeister unsere Wahlplakate zunächst ab- und nach einer juristischen Lehrstunde unsererseits wieder aufhängen ließ. In Pforzheim rotteten sich wütende Gutmenschen und Israel-Fans zusammen, eine regelrechte Pogromstimmung gegen unser Wahlplakat mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ entstand, schließlich mußte sogar die Polizei einschreiten und eine Leiter als Tatwerkzeug beschlagnahmen. Andernorts griffen die Behörden zu regelrecht kriminellen Methoden: So wurden beispielsweise in Pfinztal (Baden-Württemberg), Kamp-Lintfort und Bedburg (beides NRW) unsere Wahlplakate im großen Stil „beschlagnahmt“, zumindest in den letzten beiden Fällen war den Bürgermeistern die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen vollkommen bewußt. Doch wir werden in den kommenden Wochen und Monaten sämtliche, juristischen Register ziehen – DIE RECHTE als konsequente Rechtsstaatspartei wird kriminelle Amtsträger mit der Stärke des Rechts zur Verantwortung ziehen!

17.22 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (IX): Seit Anfang Mai waren unsere Fernseh- und Radiospots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören und fanden dort ein Millionenpublikum. Derweil ging natürlich auch unser Straßenwahlkampf weiter: Die Demonstrationen in Duisburg und Pforzheim konnten planmäßig durchgeführt werden, ebenso wie eine Kundgebung zum 1. Jahrestag der Inhaftierung unserer Spitzenkandidatin in Bielefeld-Brackwede. In Bremerhaven konnte ein gewalttätiger Angriff auf eine Wahlkampf-Kundgebung erfolgreich abgewehrt werden. Für viel Aufsehen und teilweise ebenfalls gewaltättige Übergriffe von Linksextremisten sorgte unsere Kundgebungstour durch NRW in der letzten Wahlkampf-Woche (1, 2, 3, 4, 5). Den Abschluß fand der Straßenwahlkampf am gestrigen Sonnabend mit einer Demonstration in Dortmund.

17.13 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VIII): Zu einer Eskalation des Europawahlkampfes, einem offenen Rechtsbruch und Gewaltakt des Systems kam es in den Morgenstunden des 2. Mai, als die Wohnung unseres Bundesgeschäftsführers, die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE und weitere Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld gestürmt wurden, unter dem Vorwand einer angeblichen Fälschung von zwölf Unterstützungsunterschriften in Mecklenburg-Vorpommern. Sämtliche Parteiunterlagen und haufenweise Technik wurde beschlagnahmt. Am nächsten Tag gingen fast 200 Nationalisten gegen diesen neuerlichen Rechtsbruch der Dortmunder Polizei auf die Straße. Ein erster Beschluß des Amtsgerichts Dortmund, resultierend aus einer Beschwerde unsererseits, kam zu dem Ergebnis, daß offensichtlich selbst juristische Mindeststandards nicht eingehalten wurden. Im Nachgang zur Razzia beantragte DIE RECHTE bei der OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern (die OSZE hielt es allerdings nicht für nötig, auf unseren Brief zu antworten). Am 17. Mai wurden schließlich sämtliche, beschlagnahmten Unterlagen wieder rausgerückt und auch das Strafverfahren gegen unseren Bundesgeschäftsführer Michael Brück wird sich demnächst in Wohlgefallen auflösen.

17.02 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VII): Ab Anfang April ging es dann mit dem Wahlkampf richtig los: Unsere Aktivisten starteten deutschlandweit mit dem Verteilen unserer Wahlkampf-Faltzettel (endgültige Auflage: 500.000 Stück) und hingen unsere Wahlplakate mit vier verschiedenen Motiven an den Laternen auf. Am 9. April ließen wir eine weitere Wahlkampf-Bombe hochgehen: An diesem Tag gaben wir nämlich das Ergebnis von zwei Rechtsgutachten bekannt, daß Ursula Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins EU-Parlament das Recht hat, persönlich an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli in Straßburg teilzunehmen. Des weiteren wurde der Mitschnitt einer Podiumsdiskussion zwischen Sven Skoda (Listenzweiter von DIE RECHTE) und Udo Voigt (Spitzenkandidat der NPD) veröffentlicht, damit sich die Wähler ein eigenes Bild darüber machen können, welcher nationalen Partei sie ihre Stimme geben wollen. Der ebenfalls eingeladene III. Weg hatte im Vorfeld abgesagt. Mit den Demonstrationen in Wuppertal und Ingelheim am Rhein wurde am 20. April in die heiße Wahlkampf-Phase gestartet.

16.50 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (VI): Das neue Jahr begann gleich mit mehreren guten Nachrichten: Zunächst einmal wählte der Bundesparteitag Anfang Januar mit Sascha Krolzig und Sven Skoda eine neue Doppelspitze, am 30. Januar wurden schließlich nach Monaten des aufopferungsvollen Sammelns weit über 4.000 Unterstützungsunterschriften für unseren Europawahl-Antritt beim Bundeswahlleiter eingereicht. Bei der offiziellen Zulassung unseres Wahlantritts kam es Mitte März vor dem Bundeswahlausschuß zum Eklat, als wir im Bundestag die Freilassung unserer Spitzenkandidatin forderten, was insbesondere die Vertreter linksextremer Splitterparteien zu hysterischen Reaktionen veranlaßte. Wenige Tage nach der offiziellen Zulassung veröffentlichten wir unser 25-Punkte-Wahlprogramm und stellten live über soziale Netzwerke die weiteren Wahlkampf-Planungen vor.

16.40 Uhr: Wer immer noch nicht im Wahllokal war, sollte sich jetzt aber sputen: Noch 1 Stunde und 20 Minuten könnt Ihr dabei mithelfen, Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft ins EU-Parlament zu wählen. Lest hierzu auch unseren letzten Appell zur Europawahl.

16.36 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (V): Am 8. November beging unsere Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck ihren 90. Geburtstag – was mit einem fröhlichen Straßenfest im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, wo sich auch unsere Bundesgeschäftsstelle befindet, gefeiert wurde. Zwei Tage später demonstrierten anläßlich von Ursulas 90. über 500 Unterstützer der Bürgerrechtlerin durch die Innenstadt von Bielefeld, welche an diesem Tag in einen völligen Ausnahmezustand verwandelt wurde. Auch an einer anderen Front ging derweil der Wahlkampf los: Der Landesverband Bremen erklärte seine Kandidatur zur Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven und begann mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften.

16.20 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (IV): Im Juli 2018 wurde bekannt, daß Ursula Haverbeck am 12. September eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg haben sollte, es ging hierbei um ein Interview, das sie dem ARD-Magazin „Panorama“ gegeben hatte. Die Anstalt plante, Ursula mit verschiedenen Gefangenentransportern nach Hamburg und wieder zurück nach Brackwede zu bringen, die gesamte Reise sollte mindestens zehn Tage dauern – enorme Strapazen für eine Frau in einem so hohen Alter! Durch DIE RECHTE wurde bereits für den 12. September eine Kundgebung vor dem Landgericht angemeldet, doch diese mußte schlußendlich nicht stattfinden, da sich die zuständige Richterin für die Berufungsverhandlung krankmeldete. Bis heute gibt es keinen Fortsetzungstermin, anscheinend will das LG Hamburg die Angelegenheit einfach aussitzen. Derweil hatten interessierte Kreise das Gerücht in Umlauf gebracht, Ursula könne, da inhaftiert, gar nicht auf der Liste des Nationalen Widerstandes kandidieren. Gegen diese bewußte Irreführung wurde mit einem kurzen, aber vollkommen ausreichenden Statement reagiert. Ebenfalls im Herbst gaben die seinerzeitigen Parteivorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig dem YouTube-Projekt „Abakus News“ ein erstes Interview zur Europawahl. Zwar nicht in direkter Verbindung zur Europawahl stehend, aber dennoch für uns sehr willkommen, war das enorme Medienecho auf eine erfolgreiche Doppel-Demonstration in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten, die im übrigen vollkommen friedlich verlief, auch wenn die Lügenpresse im Nachgang krampfhaft versuchte, ein anderes Bild herbeizuphantasieren.

16.01 Uhr: Der Wahlleiter meldet, daß bis 14.00 Uhr in der BRD 29,4 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Das sind 3,8 % mehr als vor fünf Jahren.

15.58 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (III): Auch der Sommer 2018 stand im Zeichen unserer inhaftierten Spitzenkandidatin: Mit einer deutschlandweiten Aktionswoche vom 16. bis zum 24. Juni gab es in dutzenden Städten Solidaritäts-Aktionen für die inhaftierte Bürgerrechtlerin. Beispielhaft verweisen wir auf Soli-Aktionen in Duisburg, Dortmund und im Rhein-Erft-Kreis. Besondere Aufmerksamkeit erlangte eine Soli-Kundgebung für Ursula im westfälischen Hamm, wo ein irrer Polizei-Einsatz eskalierte und gegen einige Aktivisten sogar der Schußwaffeneinsatz angedroht wurde. Einige Tage später wurde deswegen eine weitere Demonstration gegen Polizeiwillkür in Hamm durchgeführt, an der sich über 100 Aktivisten beteiligten. Auch von Ursula selbst gab es derweil Neuigkeiten zu berichteten, so meldete sich mit ihren „Gedanken zur Europawahl“ per Brief zu Wort.

15.44 Uhr: Türken rufen ihre Leute auf, Einwanderungsparteien zu wählen: Der „Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Gökay Sofuoglu, hat seine Landsleute, die über einen BRD-Personalausweis verfügen, dazu aufgerufen, wählen zu gehen, weil „rechte Populisten“ in Europa bekämpft werden müßten. Deshalb muß es für uns Deutsche nun erst recht heißen: Wählt pro-deutsch, keine Stimme für Volksverräter und Volkszerstörer!

15.31 Uhr: Wahlkampf-Nachlese (II): Knapp zwei Wochen nach dem Paukenschlag, der Ankündigung des Wahlantritts von DIE RECHTE mit Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, demonstrierten über 700 Nationalisten aus ganz Europa unter dem Tenor „Europa erwache!“ durch Dortmund. Anfang Mai 2018 gab Ursula uns ein Interview und informierte die Öffentlichkeit über ihren drohenden Haftantritt, welcher schließlich am 7. Mai vollzogen wurde. Zu allem Überfluß wurde wenige Tage nach ihrem Haftantritt auch noch in das Haus von Ursula eingebrochen – ob hier Linksextremisten oder gewöhnliche Kriminelle am Werk waren, ist auch nach über einem Jahr nicht bekannt und die Täter werden wahrscheinlich nie gefaßt werden. Nur drei Tage nach ihrem Haftantritt demonstrierten an Christi Himmelfahrt über 500 Nationalisten vom Bahnhof Bielefeld-Quelle zur JVA Brackwede. Ende Mai 2018 wandte sich Ursula schließlich mit einem ersten Dankesbrief an ihre Unterstützer und informierte über ihre aktuelle Situation.

15.17 Uhr: Viele europäische Länder melden eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren, auch in der BRD zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab. Woran das liegt? Zum einen war die Wahlbeteiligung in einigen Ländern beim letzten Mal auf einem historischen Tiefstand, zum anderen spitzt sich die politische Lage in vielen europäischen Ländern (mit Ausnahme von Osteuropa) zu: Erosion der inneren Sicherheit, Asyl-Wahnsinn, leere Kassen, Entstehung von regelrechten Ghettos und Slums in europäischen Großstädten. Wer früher aus Desinteresse oder Faulheit nicht gewählt hat, bequemt sich mittlerweile doch ins Wahllokal, um aus Protest gegen die herrschenden, desaströsen Zustände eine Anti-Establishment-Partei zu wählen, seien es klassische Rechtsparteien oder auch Parteien, die sich gängigen Rechts-Links-Schemata entziehen, wie beispielsweise die „Fünf-Sterne-Bewegung“ in Italien. Eine höhere Wahlbeteiligung ist deshalb in aller Regel nichts, worüber sich die Parteien des Establishments freuen können.

15.00 Uhr: Bis um 18 Uhr die ersten Prognosen eintreffen, lassen wir unseren Wahlkampf mal ein wenig Revue passieren. Wißt Ihr noch, wie alles begann? – Anfang April 2018 beschloß der Bundesparteitag von DIE RECHTE einstimmig, zur Europawahl am 26. Mai 2019 anzutreten. Direkt im Anschluß wurde unsere Kandidatenliste aufgestellt – und sorgte sofort für einen Paukenschlag, als der Versammlungsleiter ankündigte, niemand geringeres als die international bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck, damals noch in Freiheit, als Spitzenkandidatin nominieren zu wollen. Auf der 15-köpfigen „Liste des Nationalen Widerstandes“ finden sich zahlreiche gestandene Persönlichkeiten der Nationalen Bewegung – mit und ohne Parteibuch, beinahe alle mit politischer Hafterfahrung. In ersten Stellungnahmen erklärten Ursula Haverbeck, Sven Skoda (Listenplatz 2), Christian Worch (Listenplatz 3) und Dieter Riefling (Listenplatz 4), warum sie auf der Liste des Nationalen Widerstandes kandidieren.

14.00 Uhr: Europawahl, Bremenwahl, Kommunalwahlen in zehn Bundesländern – Wer heute auf dem Laufenden bleiben will, wie rechte und nationale Parteien in ganz Europa abschneiden, der kann ab 15 Uhr unseren Live-Ticker auf http://www.die-rechte.net verfolgen. Natürlich interessiert uns das Abschneiden der Partei DIE RECHTE zur Europawahl und zu den Wahlen in Bremen und Bremerhaven am meisten, aber wir werfen auch immer wieder einen Blick darauf, wie andere rechte Parteien und Wählervereinigungen bei den heutigen Kommunalwahlen abschneiden – und in welchen Ländern es bei der Europawahl einen kräftigen Rechtsruck geben wird. Deshalb: Verfolgt heute ab 15.00 Uhr unseren Live-Ticker, verbreitet den Link überall in Gruppen, sozialen Netzwerken usw. und sammelt noch bis 18 Uhr in Eurem Familien- und Bekanntenkreis die letzten Stimmen für DIE RECHTE und unsere Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck!

https://die-rechte.net/allgemein/der-ultimative-live-ticker-zum-wahltag/

Zur „EU-Wahl“ an alle Politiker: Packt Eure Sachen zusammen!

von

Politiker und Journalisten brauchen wir nicht mehr! In den Zeiten eines neues Bewußtseins sind sie nur hinderlich, wenn sie nicht langsam anfangen, Achtung vor der Wahrheit und Liebe zum Leben zu praktizieren.

 

 

Jo Conrad hat absolut Recht – folgt seinem Kanal und wählt DIE RECHTE!

 

 

Sicherheitshinweis: Verwende Tor und Tails! Verbreite unsere Verweise und den sehr wichtigen SfN-Blog! Anonyme Kommentare sind ausdrücklich erwünscht.


Unterstütze den Widerstand von Henry Hafenmayer, Ursula Haverbeck und Horst Mahler!

https://logr.org/selbstschutz/zur-eu-wahl-an-alle-politiker-packt-eure-sachen-zusammen/

 

SOROS manipuliert die EU-WAHL: FFF – Rezo seine Youtuber und die GRÜNEN!

 

Carsten Jahn

Am 25.05.2019 veröffentlicht

FINANZHAI SOROS hat da wohl seine Finger im Spiel,
und die Jugend fällt darauf rein.
Es ist eindeutig zu sehen wessen Handschrift dieses Schauspiel trägt.

Schaut hin, die EU ist keine Demokratie, das Parlament hat KEINE Gesetzeslegilative:

Bevor Fragen zu mir kommen:
Erstens bin ich nicht in der AFD , und nicht weil sie noch nie in Verantwortung war, sondern weil ich in einer kleinen komunalen Partei bin, die sich für den Umweltschutz, den Tierschutz und für die Menschen einsetzt, das dazu.

Zweitens die EU ist keine Demokratie, schaut doch nach auf den Seiten des Eurpäischen Parlaments, ups es könnte sein das Ihr mir Recht geben müst.

Bevor es weiter geht, ich bin nicht Rechts, auch nicht Links , auch nicht Religiös,
ich bin ein Mensch der jeden anderen Menschen mit Respekt behandelt.
Ich habe im Laufe meines Lebens dazu gelernt.
Das können leider die wenigsten von sich behaupten.
MfG Carsten Jahn

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Schulung III: FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?

von https://www.einprozent.de

Wir klären kurz vor den Wahlen am 26. Mai noch einmal bedeutende Fragen zum Thema Wahlbeobachtung und nennen euch die wichtigsten Quellen, damit Ihr für den Wahlsonntag optimal vorbereitet seid.

Quellen

1. Der ideale Begleiter für das Wahllokal ist unser Leitfaden für Wahlbeobachter.

2. Die Kontaktdaten und die Telefonnummer eures regionalen Wahlleiters findet ihr hier in dieser PDF.

3. Die Verteilung der Wahlbeobachter auf die Wahllokale erfolgt für Dresden und Cottbus auf www.wahlbeobachtung.de.

4. Alles zu unserer Wahlbeobachterkampagne findet ihr hier auf unserem Blog.

FAQ

Muss ich mich im Wahllokal als Wahlbeobachter anmelden?

Nein. Die Wahl und die Auszählung sind öffentlich. Jeder hat das Recht teilzunehmen. Was Sie dürfen und die Rechtsquelle finden Sie in unserem Leitfaden für Wahlbeobachter.

Ist die Auszählung für jedermann öffentlich und zugänglich?

Ja. Dies regelt das Bundeswahlgesetz. Dort heißt es in § 31: „Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.“

Müssen die Ergebnisse des Wahllokals nach der Auszählung mitgeteilt werden?

Ja. Dies regelt die Bundeswahlordnung. Dort heißt es in § 70: „Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.“

Darf ohne Ausweis gewählt werden?

Leider ja. Das ist nicht optimal und ermöglicht Betrug, aber die Wahlbenachrichtigung reicht für die Stimmabgabe.

Wo findet die Briefwahl statt?

Die Briefwahllokale werden leider nicht oft veröffentlicht. Den Ort der wichtigen Briefwahlauszählung müssen Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen.

In Dresden findet die Auszählung im Gymnasium Bürgerwiese, Parkstraße 4, und in Cottbus im Oberstufenzentrum 1, Sielower Str. 10.

Sind Bleistifte im Wahllokal untersagt?

Nein. Besser sind natürlich permanente Stifte, aber Bleistifte sind nicht untersagt. Das Protokoll des Wahlvorstands mit den Ergebnissen darf nicht mit Bleistiften ausgefüllt werden.

Worauf muss ich vor und im Wahllokal achten?

In unserem Leitfaden für Wahlbeobachter finden Sie alle Antworten zu den Regeln rund um das Wahllokal.

Bei meinem Wahlzettel fehlt die rechte obere Ecke/Mein Wahlzettel hat ein Loch in der rechten oberen Ecke. Warum ist das so?

Mit dieser Maßnahme soll blinden bzw. sehbehinderten Personen eine geheime Wahl ermöglicht werden, da diese ansonsten auf die Hilfe einer weiteren Person angewiesen sind. Dabei dient diese Ecke/das Loch zur Orientierung. Damit können betroffene Personen die Schablone, die sie zuvor beantragen konnten, korrekt auflegen und ihre Stimme abgeben. Der Stimmzettel ist deswegen nicht ungültig.

Wen kontaktiere ich bei Problemen vor oder im Wahllokal?

Erster Ansprechpartner ist immer der zuständige Wahlleiter. Alle Telefonnummern für den Wahltag finden Sie noch einmal hier in dieser PDF des Bundeswahlleiters. Sollte der Wahlleiter nicht reagieren, dann kontaktieren Sie bitte die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Die Kontaktdaten finden Sie in der nächsten Antwort.

Wie erreiche ich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“?

Sie erreichen uns jederzeit per Facebook, twitter und per E-Mail. (wahlbeobachter@einprozent.de)

Am Wahltag richten wir wieder unser Wahlbüro ein. Dort erreichen Sie uns am 26. Mai ab 8 Uhr unter den angeben Telefonnummern.

Wie läuft die Wahl und die Auszählung ab und was ist ein Wahlvorstand?

In Informationsvideos des Bundeswahlleiters wird Ihnen der Wahlvorstand, der Ablauf der Wahl und die Auszählung erläutert.

 

 

Erfolgt durch „Ein Prozent“ eine Zuweisung der Wahllokale?

Nein. Die Organisation der Wahllokale erfolgt mittels einer digitalen Karte nur für Dresden und Cottbus. Dies ist ein Experiment, um zukünftig alle Wahllokale landesweit abzudecken. „Ein Prozent“ ist Ansprechpartner bei Fragen, Verstößen und Betrugsversuchen. Zudem wollen wir Sie fit machen für ein selbstbewusstes Auftreten im Wahllokal.

Was ist, wenn ich Wahlbetrug feststelle?

Im Nachgang sollten Sie immer „Ein Prozent“ über die Vorgänge informieren, da wir diese bundesweit sammeln und diesen nachgehen.

Der erste Anruf geht aber an den zuständigen Wahlleiter (PDF mit allen Telefonnummern). Reagiert dieser nicht und liegen massive Missstände und/oder Straftaten vor, dann informieren Sie die Polizei.

Stoßen Sie überall auf taube Ohren, dann kontaktieren Sie „Ein Prozent“ und wir werden für Sie tätig.

Darf ich die Stimmzettel oder die Wahlurne anfassen?

Nein. Sie sind Beobachter, nur Wahlhelfer dürfen Stimmzettel zählen und prüfen. Dennoch empfiehlt es sich, bei Ungenauigkeiten nachzufragen und darum zu bitten, Stimmzettel oder die Wahlurne noch einmal zu überprüfen. In den meisten Fällen kommt man Ihnen entgegen. Wenn nicht, dann kontaktieren Sie den Wahlleiter.

Wann ist eine Stimme ungültig oder gültig?

Der Grundsatz lautet: Der Wählerwille muss erkennbar sein. Zudem müssen die Stimmen richtig verteilt sein. Stimmen können auch gültig sein, wenn Kreuze oder Markierungen neben den Namen des Kandidaten oder der Partei gemacht wurden oder Namen unterstrichen wurden. Nachfragen lohnt sich also!

Darf ich das Protokoll des Ergebnisses im Wahllokal fotografieren?

Ja, auch wenn es noch nicht jeder Wahlvorstand weiß. Wenn Sie nur das Protokoll und keine Personen fotografieren, dann ist dies laut Urteil des VG Düsseldorf gestattet. (Urteil vom 19.11.2002 – 3 K 4502/02). Mehr dazu hier.

Wir rechnen damit, dass sich Wahlvorstände bei der Dokumentation der Ergebnisprotokolle querstellen werden. Dokumentieren Sie diese Fälle genau, damit wir die Sache im Zweifelsfall rechtlich klären können.

Welche Maßnahmen gibt es, um die Wahlen sicherer zu gestalten?

Es gbt viele kleine und große Möglichkeiten, um die Wahlen in Deutschland besser abzusichern. Wir haben einige in einer Online-Petition zusammengefasst.

Helfe ich mit der Wahlbeobachtung, unsere Demokratie zu verbessern und sorge für die Ermittlung eines korrekten Wahlergebnisses?

Ja. Danke für Ihr Engagement.

https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/schulung-iii-faq-wahlbeobachtung-noch-fragen/2155

Europawahlkampf 2019: Tag 5 der NRW-Kundgebungstour im Liveticker!

von https://die-rechte.net

13.05 Uhr:
Die Kundgebung hat begonnen, zur Eröffnung spricht Sascha Krolzig.

12.45 Uhr:
Der Aufbau an der Huestraße beginnt. Gut Teilnehmer haben sich zur Kundgebung in Bochum eingefunden.

12.30 Uhr:
In der Innenstadt von Bochum ist heute einiges los. Neben dem „Friday die Future“ findet auch eine linke Gegenkundgebung statt.

12.05 Uhr:
Um 13 Uhr geht es in der Bochumer Innenstadt los. Unser Lauti ist auf dem Weg!

9.30 Uhr:
Ein kleiner Nachtrag noch zu gestern, „Radio Oberhausen“ berichtet über die Kundgebung unserer „umstrittenen Partei“:
https://www.radiooberhausen.de/oberhausen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2019/05/24/article/-b3ed00d207.html

9.20 Uhr:
Noch sind es ein paar Stunden bis zur ersten Kundgebung des heutigen Tages in Bochum. Die örtliche Antifa tritt derweil gewohnt großspurig auf. Letztendlich ist auch Bochum nur eine Stadt von vielen im Ruhrgebiet, in denen die Zeiten linker Massenmobilisierung schon lange vorbei sind.

Freitag (24. Mai 2019), 0.30 Uhr:
Vier Tage wurden im Rahmen der NRW-Kundgebungstour 2019 absolviert (Tag 1 | Tag 2 | Tag 3 | Tag 4) – am Freitag geht es zum Ende der Woche noch nach Bochum und Lünen, ehe am Samstag die große Demonstration in Dortmund den Abschluss des Europawahlkampfes der Partei DIE RECHTE bildet. Eigentlich wäre eine Kundgebung in Bochum in dieser Woche nicht geplant gewesen, doch das freche Verhalten der Stadtverwaltung, die Plakate unserer Partei abhängen ließ und sogar – trotz zahllosen gegenteiligen Bewertungen der Staatsanwaltschaften – Strafanzeige wegen angeblicher Volksverhetzung erstattete, leistete Überzeugungsarbeit, im Wahlkampfendspurt auch noch in Bochum auf die Straße zu gehen. Und die zweite Station, Lünen, ist ohnehin immer einen Besuch wert!

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/europawahlkampf-2019-tag-5-der-nrw-kundgebungstour-im-liveticker/