Sachsen: Kretschmer kuschelt mit Schlepper-NGOs

von https://www.einprozent.de

  • CDU rückt weiter nach links: Michael Kretschmer trifft sich mit NGO-Kapitän Reisch, um über Mittelmeer-Migration zu sprechen.
  • Merkel fordert staatliche Schiffe im Mittelmeer.
  • CDU-Mann Günther liebäugelte in der Vergangenheit bereits mit einer CDU-Linke-Koalition.

Sachsens Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer kümmert sich um seine Klientel. Er möchte sich mit Claus-Peter Reisch, Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“, treffen, um über „Seenotrettung“ zu sprechen. Das passt, denn kurz vor wichtigen Wahlen driftet die Union weiter nach links.

CDU: Lobby für Schlepper-NGOs

Am 10. August schrieb Reisch, der kürzlich in Malta zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig), auf Twitter„Lieber Herr Kretschmer, wann können wir uns treffen, um über die Seenotrettung aus Sachsen zu sprechen? Ich denke, wir können gemeinsam viel für den humanistischen ‚Standort Sachsen‘ tun.“ Die Antwort von Kretschmer kam postwendend: „Jederzeit“.

Kretschmer weiß, was er tut. Trotz der verhaltenen Kritik seines Parteigenossen Sebastian Fischer, Sachsen sei ein Binnenland, „Seenotrettung daher irrelevant“, bleibt Kretschmer damit der CDU-Parteilinie treu: Lobby für Schlepper-NGOs und Migrationsaktivisten, keine Lobby für das Volk.

Anstatt die Folgen der Massenmigration und die Verantwortung der Mittelmeer-NGOs deutlich zu machen, bietet Kretschmer dem NGO-Aktivisten Reisch damit erneut eine politische Bühne. Vor wenigen Wochen war Reisch bereits zu Gesprächen ins SPD-geführte Auswärtige Amt geladen worden (zum Bericht).

Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) zitiert Kretschmer: „Ich begrüße die Solidarität und Mitmenschlichkeit, die in Deutschland zum Glück sehr ausgeprägt sind. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Seenotrettung. Menschen zu helfen, ist selbstverständlich.“ Ein genauer Termin für das Treffen stehe noch nicht fest. Wer mehr über die Machenschaften der Schlepper-NGOs wissen will, wird hier fündig.

Wie links ist die Union?

Ähnlich wie seine beiden Noch-Kollegen Woidke (Brandenburg) und Ramelow (Thüringen), Vertreter einschlägiger linker Parteien, fischt Kretschmer damit weiter im roten Sumpf. Während SPD-Mann Woidke in seinem Bundesland einem ausgeprägten Antifa-Spitzelnetzwerk vorsteht, in dem auch der Verfassungsschutz kräftig mitmisch, hat es der Multikulti-Fan Ramelow (Linke) geschafft, den Ausländeranteil in Thüringen zu verdoppeln.

Im Kampf gegen Patrioten scheint die Luft für die vermeintlich bürgerlichen Parteien langsam dünn zu werden. Nicht umsonst marschierte die CDU im Vorfeld der Görlitzer Bürgermeisterwahlen in trauter Zweisamkeit mit Antifa-Vereinen (hier).

Immer mehr Bürgern stößt der Linksruck der Union sauer auf. Nachdem sich die SPD langsam aus dem Konzert der ehemaligen Volksparteien verabschiedet, scheinen die Zeichen innerhalb der CDU auf Veränderung zu stehen. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, liebäugelt bereits mit einer CDU-Linke-Koalition. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Dazu passt auch der altbekannte Kurs von Merkel, die den Einsatz staatlicher Schiffe im Mittelmeer forderte. Das Lippenbekenntnis zum Kampf gegen die Schlepperei wird damit ad absurdum geführt. Denn die NGOs sind Teil der Schlepper-Strategie.

Am 1. September: Rechnung für die Altparteien

Doch am 1. September haben die Bürger in Brandenburg und Sachsen die Chance, mit der Politik der Altparteien abzurechnen. Bislang sehen die Umfragen überall starke Zugewinne für die AfD. Das setzt die Union unter Druck. Wie werden sie sich entscheiden? Werden sie mit den linken Parteien koalieren? In diesem Fall würde offensichtlich, was ohnehin schon hinlänglich bekannt ist: Die CDU ist eine SPD 2.0.

Wer sicherstellen will, dass am Wahltag alles mit rechten Dingen zugeht, sollte sich als Wahlhelfer bei seiner Gemeinde anmelden – viele Kommunen suchen noch – oder sich als Wahlbeobachter engagieren. Egal ob Wahlhelfer oder Wahlbeobachter: Alle tragen sich unter www.wahlbeobachtung.de ein.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/sachsen-kretschmer-kuschelt-mit-schlepper-ngos/2514

Die AfD als Zielscheibe und was was dies über die Gesellschaft aussagt!

 

Heimat Blog

Am 13.08.2019 veröffentlicht

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Ignaz Bearth

Am 09.08.2019 veröffentlicht

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40 Millionen neue Wähler könnten gegen Trump mobilisiert werden | Declassified Deutsch

 

Epoch Times Deutsch

Am 01.08.2019 veröffentlicht

US-Präsident Donald Trump und die Republikanische Partei sollten besser bereit sein für einen Tsunami neuer demokratischer Wähler, die ihnen 2020 in die Quere kommen könnten.

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Trump warnt vor globaler Krise: Nach dem Aufschwung kommt die weltweite Rezession

 

LION Media

Am 26.07.2019 veröffentlicht

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Kramp-Karrenbauer beklagt „Meinungsmache im Netz“

Kramp-Karrenbauer beklagt "Meinungsmache im Netz"

Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz am Montag
Die CDU-Chefin fordert eine Debatte über und Regeln für „politische Meinungsmache“ im Netz. Was ihr als Versuch der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird, ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber der wachsenden Rolle sozialer Medien.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über „politische Meinungsmache“ im Internet gefordert. Hintergrund ihrer Äußerungen ist ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTube-Influencern in den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament am vergangenen Sonntag.

Einzelne YouTuber hatten vor einer Stimmabgabe für die CDU, SPD und AfD gewarnt und indirekt zur Unterstützung der Grünen aufgefordert. Für Aufsehen hatte das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo gesorgt, das im Netz großen Widerhall fand. Die CDU-Führung hatte durch ihre hilflosen Reaktionen auf das Video Spott auf sich gezogen.

Einen Tag nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, siebzig Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Ein solcher Aufruf, so die CDU-Chefin weiter, hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst:

Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: ‚Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich – ja oder nein‘?

Dies sei eine fundamentale Frage, über die man sich in der „gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit“ unterhalten werde.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers wurden zum Teil dahingehend ausgelegt, als hätte sie eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Das führte in sozialen Netzwerken zu einer Welle der Kritik an der CDU-Chefin. Auf Twitter widersprach Kramp-Karrenbauer am Abend energisch. Es sei absurd, ihr einen Willen zur Regulierung von Meinungsäußerungen unterstellen zu wollen. Sprechen müsse man aber über Regeln, „die im Wahlkampf gelten“.

Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist die Ratlosigkeit ihrer Partei im Umgang mit neuartigen Phänomenen wie Social-Media-Kampagnen und Bewegungen wie den von Greta Thunberg inspirierten „Klima-Protesten“. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag könnte auch Kramp-Karrenbauers Stellung in ihrer Partei in Frage gestellt werden.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nannte YouTuber unterdessen die „Leitartikler unserer Zeit“. Im Wahlkampf der vergangenen Wochen war in der Tat auffällig, wie stark sich YouTube-Influencer für die Grünen einsetzten, die ohnehin schon die Unterstützung der etablierten Medien genießen. Dass hinter den YouTubern auch kommerzielle Akteure stehen, im Falle von Rezo die Werbefirma Ströer, wurde bisher in der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.

Mehr zum ThemaNach der Wahl: Deutschlands Stellung in der EU ist geschwächt

https://deutsch.rt.com/inland/88636-kramp-karrenbauer-beklagt-meinungsmache-im/

Europaparlamentswahl: Deutsche Träume – Europäische Realitäten

von https://sciencefiles.org

Der „Großangriff der Rechtsnationalen“ ist abgewehrt, verkündet Spiegel-Online. Liberale, Grüne sind Gewinner, befindet die Tagesschau, auch Rechte legen zu, kommt kleinlaut hinterher. Ralf Sina erklärt in der ARD das Europaparlament zum Gewinner und verkündet: Flüchtlingspolitik und Klimaschutz seien die relevanten Themen gewesen. Von Ersterem haben dann wohl die – wahlweise Rechtspopulisten, Rechtsnationalen in der Wortschöpfung der Relotius-Presse oder Europskeptiker, in ihrer internationalen Bezeichnung profitiert, wobei nicht alle Euroskeptiker dem Spektrum, das manche als rechts bezeichnen, angehören, es gibt auch linke Euroskeptiker – dazu gleich noch.

Es handelt sich allerdings nicht um Euroskeptiker, sondern um EU-Kritiker. Unnütz zu ergänzen, dass der Klimaschutz den grünen vermeintlichen Wahlgewinnern zugute gekommen sein soll.

T-Online, das Nachrichtenportal, das nichts mit t-Online zu tun hat, sondern zu Ströer Media gehört, genau wie Tube One, die Firma, die Influencer vermittelt, an wen auch immer, die auf YouTube beeinflussen will, interessiert sich besonders für die Gewinne der „radikalen Rechten“, was auch immer in der Lesart von t-Online die radikale Rechte sein soll. Die Begriffe sind längst der Bedeutung, die ihnen einst Politikwissenschaftler verliehen haben, entkleidet. Sie dienen der Beschimpfung oder Diffamierung der so Bezeichneten, je nach Echozimmer dessen, der sie verwendet. Was beim Spiegel die „Rechtsnationalen“ sind, das sind bei t-Online eben die „radikalen Rechten“ – für normale Leute sind es normale Parteien.

Auch der CDU-,SPD- und AfD-Kritiker Rezo, der in seiner YOUTUBE-Wahlempfehlung wenig Platz für eine andere als eine grüne Wahl gelassen hat, bei all den Teenagern, die ihm auf YouTube folgen, wird übrigens vom Management von Tube One betreut (er gehört also auch zu Ströer Media).

Auch bei der ZEIT ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Rechtsruck“ in Europa ausgeblieben sei. Die Schlagzeilen folgen hier eindeutig dem Schema: Vor der Wahl Panik verbreiten und ein in hohem Maße übertriebenes Bild zeichnen und sich nach der Wahl darüber freuen, dass die vollkommen unrealistische Übertreibung nicht wahr geworden ist. Ob jemand auf diesen billigen Manipulationstrick hereinfällt?

Jenseits der Ideologie gibt es natürlich eine Realität und die sieht so aus, dass die Wahlgewinner, die die ARD verkündet, die Grünen, gerade einmal 15 Sitze im 751 Sitze starken Europaparlament hinzugewonnen haben. Allein 9 davon in Deutschland. Ein europaweiter Sieg sieht dann doch anders aus. Mit 67 Sitzen und einem Anteil von 9% an den Sitzen im Europaparlament backen die Grünen europaweit nach wie vor kleine Brötchen, was die Behauptung von Ralf Sina, dass der Klimawandel die Europawahl IN EUROPA als eines von zwei Themen bestimmt hätte, ins Reich der öffentlich-rechtlichen Märchen verbannt. Die Grüne Hysterie ist ein weitgehend deutsches Phänomen.

Die Liberalen der Allianz of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), mit deren Liberalität, wenn man weiß, dass Emanuel Macron mit seinen republikanischen Marschierern dazugehört, es nicht weit her sein kann, sind da schon eher Gewinner der Wahl. Sie haben ihr Sitzkontingent im Europaparlament immerhin von 69 auf 110 Sitze steigern können. Die 15 Sitze Zugewinn der Grünen, die Sina und seine ARD feiern, sind da wohl eher läppisch.

Läppisch sind sie auch, wenn man die Gewinne von Salvinis European Alliance of People and Nations betrachtet. Im letzten Europaparlament hatte das Bündnis 36 Sitze, im neuen sind es deren 71. Ihr Sitzanteil hat sich nahezu verdoppelt. Gemessen am Zugewinn, ist Salvinis Gruppe der Gewinner der Wahl (und das obwohl die AfD hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist).

Überhaupt hat sich im Bereich der EU-Kritiker, also der Parteien, die der Europäischen Union eher mit wenig Enthusiasmus gegenüberstehen, einiges getan. Rechnet man die ECR (European Conservatives and Reformists), die Federn gelassen hat, weil die britischen Tories kurz vor der kompletten Löschung aus dem Sitzverzeichnis des Europäischen Parlaments standen, (2014: 19 Sitze, 2019: 4 Sitze) und obwohl die polnische Partei für Gesetz und Gerechtigkeit einen Zugewinn zu verzeichnen hat, die 5Star Group, die ehedem unter EFDD (Europe of Freedom and Direct Democracy) firmiert hat und die die Brexit Party beinhaltet zu Salvinis Gruppe, dann finden sich insgesamt 174 Sitze (23,2%) im Europaparlament unter EU-kritischer Verwaltung, ein Zugewinn von 19 Sitzen, abermals mehr als die grüne Revolution, die öffentlich-rechtliche Claqueure den besonders Naiven unter ihren Konsumenten verkaufen wollen.

Die 174 EU-kritischen Abgeordneten, die in den drei benannten Fraktionen zusammenfinden werden, sind jedoch nicht die einzigen, Abgeordneten, die „EU-kritisch“ sind. EU-Kritiker finden sich unter neuen Parteien, die im letzten Europaparlament noch nicht vertreten waren, und sie finden sich bei der politischen Linken, in der Gruppe der European United Left.

Wir haben in der folgenden Abbildung die Sitze, die EU-kritische Parteien in den Mitgliedsstaaten der EU errungen haben, zusammengestellt. Insgesamt kommen wir auf die Summe von 240 Sitzen im Europaparlament, d.h. 32%, ein knappes Drittel der Abgeordneten im neuen Parlament steht der EU kritisch gegenüber. Dass das ein Sieg für das Europaparlament ist, wie Ralf Sina frohlockt, ist eher unwahrscheinlich.

In 12 von 28 Mitgliedsstaaten geht mindestens ein Viertel der Sitze an EU-kritische Parteien, in vier von 28 Mitgliedsstaaten haben EU-Kritiker die Mehrzahl der Sitze errungen.

Daraus einen Sieg für das Europaparlament zu machen, ist nur dann möglich, wenn man beide Augen fest zudrückt, mit dem Fuß aufstampft und denkt, die Realität sei dadurch eine andere geworden.

https://sciencefiles.org/2019/05/27/europaparlamentswahl-deutsche-traume-europaische-realitaten/