Pädophilie-Vorwürfe: Grünen-Gründungsmitglied belastet Cohn-Bendit

In der Debatte um die pädophile Vergangenheit der Grünen hat der Mitbegründer der Partei, Eckhard Stratmann-Mertens, den Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit schwer belastet. Cohn-Bendit hatte in den siebziger und achtziger Jahren über intime Kontakte mit Kindern berichtet, später seine Äußerungen aber als fiktiv abgetan und als Provokation dargestellt.

Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ, bezeichnete Cohn-Bendits nachträgliche Erklärungen nun als unglaubwürdig. Dem WDR sagte er: „Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.“

Insgesamt zeigte sich Stratmann-Mertens kritisch, was den Umgang der Grünen mit Pädophilen in den eigenen Reihen in der Frühphase der Partei betrifft. Es habe 1980 eine Gruppe gegeben, die sich Indianerkommune nannte. Diese hätte an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb.

„Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen“

„Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative Selbstverständnis lautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht“, erläuterte der frühere Grünen-Politiker. Heute sehe er dies sehr kritisch. „Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen“, gestand Stratmann-Mertens.

Erst am Wochenende hatte die Welt am Sonntag von neuen Pädophilie-Vorwürfen berichtet. In den Achtziger Jahren sei das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemeinschaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt.

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach forderte die Grünen daraufhin auf, zu den Vorfällen Stellung zu beziehen. Das Pädophilie-Problem der Grünen werde offenbar immer größer. „Das Maß ist voll. Die Grünen müssen Konsequenzen ziehen und die Opfer müssen gehört werden. In ihrem Interesse vor allem muß lückenlos aufgeklärt und zur Verantwortung gezogen werden“, verlangte sie. Dies müsse noch vor der Bundestagswahl im September geschehen.

„In erster Linie aber muß sich diese Partei von denen distanzieren, die sexuellen Kindesmißbrauch eine selbsterfundenen Entkriminalisierung angedeihen lassen wollten und dieses Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern auch noch gesellschaftsfähig machen wollten, wie es führende Politiker der Grünen mit ihren damaligen Plädoyers für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik anstrebten.“

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53ec0260030.0.html

Youporn deutsch

Das Firmengeflecht des wohl größten Internet-Pornoanbieters weltweit nährt den Verdacht auf Steuervergehen und Umgehung des Jugendschutzes. Firma Manwin betreibt „Youporn“ und „My Dirty Hobby“, sie gehört einem Deutschen. Bundesfamilienministerin Schröder ist alarmiert wegen des starken Nutzung von Pornoseiten durch Jugendliche.

 

Das Firmengeflecht des wohl größten Unternehmens der Porno-Welt im Internet wird von einem Deutschen geführt und nährt den Verdacht auf Steuervergehen und Umgehung des Jugendschutzes.
Der „Welt am Sonntag“ liegen interne Abrechnungen der Firma Manwin vor, die unter anderem die Internetportale Youporn und „My Dirty Hobby“ betreibt. Die Dokumente zeigen, dass deutsche Porno-Darstellerinnen ihre Leistungen für den Konzern Manwin vor allem in Deutschland erbringen und die Wertschöpfung des Portals in Deutschland erfolgt. Die Einnahmen des Portals werden aber in Zypern verbucht und die Gage an die Darstellerinnen von einer zypriotischen Tochterfirma ausgezahlt. Ehemalige Mitarbeiter der deutschen Büros sagen, dass die Firma so ihre Steuern minimiere. Das Unternehmen hat auf mehrfache Anfragen der „Welt am Sonntag“ nicht geantwortet.
Spitzendarstellerinnen der deutscher Amateursex-Plattform „My Dirty Hobby“ verdienen demnach mit Videos und mit Echtzeit-Sex vor der Webcam bis zu 15 000 Euro im Monat – nach Abzug der zypriotischen Mehrwertsteuer. Mehr als 14000 Darstellerinnen und Darsteller sollen bei „My Dirty Hobby“ angemeldet sein, 6000 seien mehr oder weniger regelmäßig aktiv, sagen ehemalige Mitarbeiter. Unterlagen zeigen, dass die Manwin Germany in den Monaten Mai, Juni und Juli jeweils rund 2,5 Millionen Euro an Einnahmen verzeichnete.
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Dachholding mit Sitz in Luxemburg ist der Deutsche Fabian Thylmann. Die Büros in Luxemburg wirken allerdings verwaist, obwohl dort auch mindestens zwölf Tochterunternehmen ihren Sitz haben.
Ehemalige Mitarbeiter beschuldigen die Firma zudem, gegen den deutschen Jugendschutz zu verstoßen. So habe MyDirtyHobby.de das gesetzlich notwendige Altersverifikations-System aber kaum Kunden. Eine identische Internetseite mit der .com-Endung hingegen verzichte auf den Alterscheck und erreiche Millionen Deutsche. Die Webseiten nutzen inzwischen auch Prostituierte als Plattform.
In der Erotik-Branche gibt es seit einiger Zeit Spekulationen um den Aufstieg des deutschen Porno-Königs. Auch deshalb, weil nicht klar ist, woher das Kapital kommt, mit dem er investiert. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ bekam Manwin im April 2011 von einem unbekannten Geldgeber 362 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) geliehen. Bei dem Geldgeber handele es sich um einen Wallstreet-Hedgefond, sagte Fabian Thylmann Anfang des Jahres. Tatsächlich vermittelte das Darlehen ein Finanzdienstleister im US-Bundesstaat Delaware, der als Steueroase gilt. In Internetforen der Erotikbranche kursieren seit längerem zahllose Gerüchte über den Ursprung des Geldes. Die Rede ist unter anderem von Schwarzgeldern aus Osteuropa. Fragen zur Herkunft des Geldes ließ Manwin ebenfalls unbeantwortet. Die Bundesregierung ist aufgrund der starken Nachfrage nach Internetpornos vor allem unter Jugendlichen alarmiert. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert Eltern auf, ihre Kinder besser vor Pornografie zu schützen:  „Die Lücken, die sich rechtlich nicht oder zu schlecht schließen lassen, können durch die Eltern sehr wirkungsvoll kleiner gemacht werden, und zwar mit der simplen Installation eines Jugendschutzprogramms auf dem heimischen Rechner“, sagte Kristina Schröder der „Welt am Sonntag“.  „Obwohl nach einer Befragung durch uns 95 Prozent der Eltern solche Programme wichtig finden, werden sie leider erst von 20 Prozent der Eltern genutzt.“

Obwohl die großen Suchmaschinen sich dazu verpflichtet haben, indizierte Angebote aus ihren Suchindizes zu löschen, finden Jugendliche leicht die Pornoseiten im Netz. Während Deutschland für nicht jugendfreie Webseiten eine Registrierung des Nutzers vorschreibt, gibt es für internationale Seiten mit der Endung „.com“ keine Zugangsbeschränkung. Der Nutzer muss nur einmal per Mausklick bestätigen, dass er über 18 Jahre alt ist. „Mit unserem Altersklassifizierungssystem für Internet-Angebote steht Deutschland ziemlich einzigartig, aber leider auch immer noch ziemlich alleine da“, klagt Schröder.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/10839-youporn-deutsch

EADS: Euro-Krise schlimmer denn je

EADS-Chef Gallois hält Euro-Krise für schlimmer denn je. „Es gibt das Risiko, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Das könnte zu einem Dominoeffekt führen und andere Länder mitreißen.“

 

Der scheidende Vorstandschef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, sieht die Gefahr für den Euro größer denn je. „Die Krise ist schlimmer geworden“, sagte Gallois der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 27. Mai 2012). „Es gibt das Risiko, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Das könnte zu einem Dominoeffekt führen und andere Länder mitreißen.“ Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und einigen Ländern über die Balance zwischen Wachstum und Haushaltsdisziplin sorgten für „Verunsicherung“.

Gallois hört am 31. Mai als EADS-Chef auf und räumt seinen Posten für den Deutschen Thomas Enders. Europa brauche die Gemeinschaftswährung, so der Franzose. „Die Europäer hängen am Euro, und keiner weiß genau, wie man wieder aus der Gemeinschaftswährung aussteigen soll.“ Der Euro sei auch für einen europäischen Konzern wie EADS enorm wichtig. „Theoretisch könnten wir auch wieder mit drei verschiedenen Währungen arbeiten, aber wir müssten unsere Kostenstruktur überdenken. Die D-Mark würde vermutlich sehr stark werden, der Franc und die Peseta schwächer.“
Gallois räumte ein, dass EADS mit all seinen Großprojekten an Grenzen stoße. „Natürlich müssen wir sehr wachsam sein, damit wir uns nicht zu viel zumuten. Airbus und Eurocopter arbeiten mit ihren Ingenieurskapazitäten am Limit des Machbaren.“ Die bei Rotoren der EADS-Tochter Eurocopter festgestellten Risse sind Gallois zufolge nicht mit den Problemen beim Verkehrsflugzeug A380 zu vergleichen. Dort waren Risse an den Befestigungsklammern der Flügel entdeckt worden. Bei Eurocopter sei das Ausmaß „weitaus geringer“. „Bislang geht es da nicht um eine signifikante Summe. Es bindet aber doch Kräfte in unserem Hause, um diese Probleme zu beheben.“
Die Pläne seines Nachfolgers Tom Enders, die Zentrale von EADS aus Paris und Ottobrunn nach Toulouse zu verlagern, hätten keine Auswirkungen auf die deutsch-französische Balance im Unternehmen. „Die verändert sich nicht. Es geht bei EADS darum, das Unternehmen so effizient wie möglich zu führen – und nicht darum, Erbsen zu zählen nach Länderproporz, auch wenn wir wissen, dass wir in unseren Heimatländern gute Staatsbürger sein müssen.“

Deutschland soll für EU-Autobauer zahlen

Die Forderungen aus Brüssel werden immer absurder: Deutsche Steuerzahler sollen jetzt Werkschließungen italienischer und französischer Autobauer finanzieren – das sehen Pläne der EU vor.

Die Europäische Union und damit die Steuerzahler der Mitgliedstaaten sollen dafür bezahlen, wenn in Italien, Frankreich oder anderen Ländern Autowerke geschlossen werden. Ein entsprechender Plan, den der Fiat-Chef und Präsident des europäischen Verbandes der Automobilhersteller Acea, Sergio Marchionne, seit Monaten verfolgt, wird nach Informationen der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 20. Mai 2012) von der EU-Kommission wohlwollend geprüft. Marchionne hatte in seiner Funktion als Acea-Präsident vorgeschlagen, dass die Hersteller beim Abbau von Produktionskapazitäten Zugriff auf verschiedene EU-Töpfe haben sollten, um die Folgen für betroffene Mitarbeiter und Regionen zu lindern. „Wir werden auf die Wünsche der Industrie hören“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der „Welt am Sonntag“. Marchionne und die französischen Automobilhersteller hatten im Gegenzug für die EU-Hilfe angeboten, die Ziele der Kommission zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 akzeptieren zu wollen – Vorgaben, die eigentlich für alle Hersteller in der EU nach Inkrafttreten automatisch verbindlich sind. Das wird in Brüssel als Entgegenkommen in der Diskussion um den Begrenzung des Schadstoffausstoßes gesehen und fördert ganz offensichtlich die Zahlungsbereitschaft der Kommissare. Das Auto werde einen wichtigen Beitrag leisten, Europas Industrielandschaft neu zu formen, sagt der Sprecher der EU-Kommission: „Wenn wir einen Umbau hin zu energieeffizienteren Produkten wollen, braucht es dafür in allen Sektoren ein Minimum öffentlicher Anreize.“ Fiskalpakt hin, Schuldenbremse her: „Es lohnt sich für Europa, die Industrie auf einen Weg zu drängen, den sie allein nur langsam beschreiten würde.“ Doch das Problem ist: Auf die Lage der Autoindustrie passen die Förderschemata der EU nicht – bislang. Ist aber eine neue Strategie fürs Auto der Zukunft, die der Kommissar vorbereitet, erst Programm, könnten die Hersteller beginnen zu träumen. Von Fördermitteln und günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank EIB oder gar der Europäischen Zentralbank. „Warum sollen allein die Banken billiges Geld bekommen, nicht aber die Industrie?“, fragt ein zuständiger EU-Beamte. Bei den Autobauern Italiens und Frankreichs waren die Absatzzahlen in Süd- und Westeuropa nicht zuletzt wegen der Euro- und Schuldenkrise dramatisch eingebrochen. Fiat-Chef Marchionne hatte schon im März ein Positionspapier in Umlauf gebracht, in dem er politische Unterstützung verlangt. „Die europäische Autoindustrie befindet sich in einer kritischen Situation“, heißt es in dem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Nötig sei eine EU-weite Industriepolitik, die die „langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung der Restrukturierung der Branche“ sichere. Zielführender als Alleingänge der Hersteller bei der Bewältigung dieser Aufgaben sei eine „gemeinsame Anstrengung der Politik auf europäischer Ebene“. Von einem „schrumpfenden Markt, signifikanten Überkapazitäten, hohen Kosten, wachsendem Wettbewerb durch Importe und geringer Profitabilität“ berichtet auch eine überarbeitete, aber unveröffentlichte Version des Papiers. Sie listet Versäumnisse der Industrie auf – und stellt sie als Folge „struktureller“ Probleme dar, die einzelne Hersteller nicht lösen können. Die Verfasser fordern daher Zugriff auf EU-Mittel zur Abfederung der Globalisierungsfolgen, auf Geld aus einem Sozialfonds und dem Budget zur regionalen Entwicklung, „um vom Abbau betroffene Mitarbeiter umzuschulen und die Folgen in betroffenen Regionen zu mildern“. Die deutschen Automobilhersteller indessen mauern, sie sehen sich massiv benachteiligt – außerdem wollen sie Werke eröffnen, nicht schließen. Lässt man die US-Töchter Ford Deutschland und Opel außen vor, sind die Autokonzerne in Deutschland seit zwei Jahren erfolgreich wie nie. „Uns geht es blendend. Und nun sollen die in der Branche, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, mit dem Geld der Steuerzahler aufgepäppelt werden“, meint ein deutscher Automanager. Ein anderer sagt es ähnlich: „Hier geht es darum, einem Teil der europäischen Hersteller unter die Arme zu greifen – jenen, die sich nicht aus eigener Kraft saniert haben. Dafür fehlt uns das Verständnis.“ Aber der EU-Industrie-Kommissar hat längst beschlossen, grundsätzlich auf das Bitten der Italiener und Franzosen einzugehen. Er lässt ausrichten, für die Produktion verbrauchsintensiver Autos werde es „sicher keine Hilfen geben“ – eine Bemerkung, die eindeutig in Richtung Daimler und BMW und deren Oberklasse-Limousinen gerichtet ist.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10078-deutschland-soll-fuer-eu-autobauer-zahlen

Platzt der Fiskalpakt?

Ex-Verfassungsrichter Papier: Wachstumspakt könnte Euro-Krise verschärfen. „Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre fatal“. – „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Aufweichung des Sparkurses in Europa gewarnt. „Wir dürfen keine weiteren öffentlichen Mittel ausgeben, um Wachstum zu stimulieren“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 6. Mai 2012). „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre nach Papiers Überzeugung fatal. „Wenn wir die staatlichen Ausgaben nicht reduzieren, gefährden wir die Funktionsfähigkeit des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“, mahnte er. „Wir sind in Deutschland und – mehr noch – in anderen europäischen Staaten kurz vor dieser Schwelle. Es droht eine Erosion der Steuerungsfähigkeit des Staates.“ Die Politik müsse „Notwendigkeiten durchsetzen – ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt“, sagte er mit Blick auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft an diesem Sonntag.

Papier hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fiskalpakt. „Ich würde nicht sagen, dass im Hinblick auf die europäische Integration das Fass schon voll ist und jeder weitere Integrationsschritt es zum Überlaufen bringen, also zur Verfassungswidrigkeit führen würde“, sagte er. „Ich persönlich halte es für akzeptabel, wenn weitere Integrationsschritte ergriffen werden, die zur Sicherung der Währungsunion notwendig sind.“

 

Europa umbauen und nicht permanent ausbauen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat davor gewarnt, weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. „Nicht permanenter Ausbau kann das Ziel Europas sein. Wir müssen vielmehr einen Umbau Europas vornehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „Kompetenzzuwächse etwa im fiskalischen Bereich durch einen angemessenen Kompetenzabbau auf anderen Politikfeldern auszugleichen“. Detailfragen beispielsweise des Verbraucherschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes könnten möglicherweise besser auf staatlicher oder regionaler als auf europäischer Ebene geregelt werden.

Papier betonte: „Die Forderung nach mehr Europa hört sich ja gut an. Aber wenn man die Grenzen überschreitet, opfert man Grundwerte der Verfassung.“ Die Grenzen der europäischen Integration lägen in der Wahrung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. „Wenn die gewählte Vertretung des deutschen Volkes nichts mehr zu entscheiden hat, weil alle wesentlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert sind, dann haben wir die demokratische Ordnung entleert“, warnte er.

Demokratie nach staatlichem Vorbild könne auf europäischer Ebene erst funktionieren, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien, sagte Papier. Dazu zählte er insbesondere ein europäisches Staatsvolk, eine europäische Medienöffentlichkeit und eine europäische Parteienlandschaft. „Derzeit fehlen diese Grundbedingungen für eine wirksame Demokratie staatlichen Zuschnitts“, sagte er. „Das muss man bedenken, wenn man Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen überträgt.“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9995-platzt-der-fiskalpakt