Hamburger Polizeirecht erlaubt Behörden überall Flüchtlinge mit Zwang einzuquartieren

hamburg_okupantenEs war gerade der ehemalige FPD-Chef Westerwelle, der uns zu
seiner Amtszeit als Außenminister jene afrikanische Flüchtlingsströme
beschert hatte, die bis heute anhalten, die hier binnen kürzester
Zeit Aufenthaltsrecht  erhalten, ohne das Jemand je ihre Angaben
prüft, so dass wir dadurch unsere Städte mit Kriegsverbrecher,
Schwarzen Söldner, Menschenhändler und gemeinkriminelle
Bunthäutigen füllen.

Heute fangen sich die Erben des Westerwelles an, sich darum
zu kümmern, wie viel man noch der Deutschen Bevölkerung
aufbürden kann, bevor es zu Unruhen kommt :

Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg
stark gefährdet. “Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz
für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird”, sagte
die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.

Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein
großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge.

“Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei
der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen
will, könnte genau das kaputt machen”, kritisierte Suding.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Westerwelles merkwürdige Partner

By on 5. Dezember 2013

Während Außenminister Westerwelle in Kiew für die proeuropäische Opposition eintritt, werden brisante neue Hintergründe des Machtkampfs in der Ukraine bekannt.

Wie der Fachdienst “German Foreign Policy” meldet, hat sich der deutsche Botschafter in Kiew schon im Frühjahr mit der rechtsextremen Bewegung Swoboda (“Freiheit”) getroffen.

Schon damals soll es um einen Sturz der ukrainischen Führung gegangen sein. Dabei hatte Kiew die Verhandlungen mit der EU noch gar nicht abgebrochen.

Angeblich wurde sogar schon über die Postenaufteilung einer neuen Regierung gesprochen. Zitat:

Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich “schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt”, heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert.

Überprüfen lassen sich diese Behauptungen kaum. Doch es macht stutzig, dass Berlin offenbar auch Kontakte zu Swoboda pflegt – zu einer Zeit, da das NPD-Verbot näherrückt.

Die von Westerwelle offiziell bevorzugte Klitschko-Partei wird übrigens von der Konrad-Adenauer-Stifung unterstützt… – Mehr hier

http://lostineu.eu/ukraine-rechtsextreme-umsturzplaene/

FDP-Bundesparlamentarier finden keine Jobs

Die Jobobsuche für ehemalige FDP Parlamentarier gestaltet sich extrem schwierig.

Viele FDP Parlamentarier versuchen ihre Leihstimmen gegen Leiharbeit
umzutauschen, andere überlegen sich, als Alternative zu Tierversuchen zu wirken.

Wer auf dem Arbeitsmarkt versucht unterzukommen , merkt plötzlich,
wie schwierig dies als ehemaliger Banken- und Reichenlobbyist ist.

Auch Top FDPler wie Westerwelle bleiben vor Jobproblemen nicht
verschont, wie folgende Durchsage im Bundestag zeigt :

westerwelle_arge_anruf_2

Gefunden bei: swiss-lupe.blogspot.de

Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Die Kanzlerkandidatur Steinbrücks, der im Jahre 2011 am Bilderberger-Treffen, einem regelmäßigen Treffen Rockefellers mit den Spitzen aus Wirtschaft, Medien und Politik teilgenommen hat, ist keine Überraschung. Er wird der nächste Kanzler! Dazu muss man kein Prophet sein. Das Schauspiel der SPD um die „K-Frage“ ist Schmierentheater fürs Volk. Trittin war 2012 beim Bilderbergtreffen und wird wohl der nächste Vizekanzler in einer Rot-Grünen-Koalition. Schon empfiehlt sich Finanz-Experte Steinbrück mit scheinbar gerechteren Vorschlägen für die Krise als der richtige Mann. Merkel wird derweil schon sanft demontiert, indem Verfehlungen aus ihrer Zeit als Umweltministerin thematisiert werden. Ganz zufällig war sie 2005 beim Treffen und wurde 2005 Kanzlerin. Westerwelle war 2007 dort und wurde 2009 Außenminister. Die Karriereleiter runter gings dann, als er den Amerikanern die deutsche Gefolgschaft im Lybienkrieg versagte. Helmut Kohl war 1980 beim Bilderberg-Treffen und wurde 1982 Kanzler. Helmut Schmidt war 1973 dort und wurde 1974 Kanzler. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es scheint als würden die Kanzler ganz woanders gemacht, als an der deutschen Wahlurne.

Syrien: Weltweiter Krieg gegen syrische Medien

Die Syrische Nachrichtenagentur SANA wird, wie andere syrische Medien auch, im Internet angegriffen und blockiert. Das geht einher mit den Versuchen, auch die Ausstrahlung des syrischen Fernsehens über Satellit zu verbieten. Vergessen wir auch nicht den Mord an den Journalisten des Senders Al-Ikhbaryia. Das sind ernste Anzeichen bevorstehender militärischer Operationen. Das Schema entspricht exakt dem des Libyenkrieges. Über geheime Quellen wird man anschließend versuchen, sich auch der Daten der Handynetze zu bemächtigen, um über sms u. ä. Desinformation zu verbreiten.

Die Funktion von NATO-Politik und -medien ist gleichzeitig, wie wir am Beispiel des angeblichen Massakers von Al-Tremseh sehen, Hysterie zu schüren. Wie sich auch durch die Untersuchung der UN-Beobachter herausstellte, war das Gefecht von Al-Tremseh eine legitime militärische Aktion gegen Bewaffnete im Inland. Die Mainstreammedien schweigen zu den von Obama angeordneten Morden per Drohnen im Ausland. Sie bejubeln völkerrechtswidrige Kommandoaktionen wie die in Abbotabad (Bin Laden-Mord). Während sie NATO-Tote verschweigen oder als Kollateralschäden herabwürdigen, wird aus einem militärischen Gefecht zwischen syrischer Regierung und bewaffneten Regierungsgegnern in Al-Tremseh ein Massaker an Zivilisten. Westerwelle „wusste“ schon vor den UN-Beobachtern vor Ort, dass Assad wieder ein „Massaker“ verübt habe. Das ist psychologische Kriegsführung zur Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Wahre Lageinformationen unterdrückt
Was soll die Öffentlichkeit durch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Andersdenkenden nicht erfahren? In Al-Tremseh wurden fünf Gebäude zerstört und 37 Bewaffnete getötet. Unter den Opfern waren zwei Zivilisten. Das nennt der Westen Massaker. Ich habe das Wort vermisst als die NATO bei Kundus 142 Menschen, auch Kinder, bombardierte.
Auch über die massiven Eskalationen der Gewalt durch NATO und arabische Verbündete in Syrien und die Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Syrien und Iran herrscht Stillschweigen.
Ein kurzer Abriss der Lage, wie sie in ARD und ZDF verschwiegen wird.
Die Destabilisierung Syriens dient der Vorbereitung des Kriegs gegen den Iran. Der wiederum nimmt eine wesentliche geostrategische Schutzfunktion im Vorfeld Russlands ein. Und schließlich ist Russland das strategische Angriffsziel des Westens.
Syrien und Iran führen gemeinsame Manöver durch, in denen die Abwehr von Angriffen der NATO auf Syrien und Iran geübt wird. Iran trainiert die Abwehr von Anlandungen aus Richtung Golf, dem Operationsgebiet der 5. US-Flotte und starken Luftwaffenkräften der NATO. Man erwartet den Angriff für Oktober.
NATO und Russland stationieren derzeit Flottenverbände im Mittelmeer vor der syrischen Küste. Russische Kampfschiffe aus drei Flotten werden für „ein Manöver“ zusammengezogen. Fünf israelische Kriegsschiffe sollen sich schon dort befinden. Die NATO beorderte einen schnellen Eingreifverband dorthin und verstärkt ihre Aufklärungsflüge von Deutschland aus.
Frankreich soll starke Verbände in den VAE zusammenziehen; Marinekräfte um den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, die von Abu Dhabi aus operieren und Flieger von der emiratischen Airbase Al Dhafra aus. Mit den USS Dwight D. Eisenhower, USS John C. Stennis, USS Enterprise und USS Abraham Lincoln hat die NATO dann fünf Flugzeugträger gegenüber dem Iran stationiert. Darüber hinaus wird von zahlreichen Klein-U-Booten „Sea-Fox“ berichtet, die in den flachen Gewässern des Golf und vor allem in der Straße von Hormus zum Minenräumen eingesetzt werden sollen.
Als weiterer Kriegsgrund wird derzeit von der NATO publiziert, Syrien aktiviere seine chemischen Waffen. Die USA finden das „höchst gefährlich“ für ihre (!) nationale Sicherheit. Gemäßigtere Kräfte – auch in der NATO – sehen die Maßnahme als Sicherheitsmaßnahme Syriens an, damit die Waffen den FSA-Leuten nicht in die Hände fallen. Wie üblich behauptet Großbritannien, Assad wolle Chemeiwaffen gegen „sein eigenes Volk“ einsetzen. Da klingt uns doch die Lüge der NATO von den Massenvernichtungswaffen noch seit Irak in den Ohren. Und dass Außenminister Hague halluziniert ist eh kein Geheimnis.
Das „eigene Volk“ der Phrasendrescher
Mal eine muttersprachliche Anmerkung: Die sprachliche und gedankliche Armut in den Medien nimmt proportional mit dem propagandistischen Druck von oben zu. Lügner können halt nicht vom Lügentext abweichen.
Nie wurde in den Propaganda-Medien soviel von „Massakern“ berichtet wie heute. Allerdings nur wenn Menschen durch NATO-Gegner getötet werden. Dann sind zwei tote Zivilisten wie in Al-Tremseh ein „Massaker“ – also ein Massenmord. Ja, Guido W., Sprache ist verräterisch.
Die größte Dummheit aber ist die Phrase „gegen sein eigenes Volk„. Wer das benutzt, hat das Gehirn nachweislich abgeschaltet. Erstens ist die stetige Wiederholung der selben Worte billige „Phrasendrescherei“.  Zweitens: Wäre der Einsatz von Waffen gegen Zivilisten anderer Völker okay? Drittens billigt man den damit Geschmähten zu, sie hätten ein „eigenes Volk“, das man aber nicht bombardieren darf.

Westerwelle versicherte dem Globalen Forum des Jüdischen Komitees in den USA, immer an der Seite Israels zu stehen

Der Herr Westerwelle besuchte ( 3. Mai) also das „Global Forum“ in Washington (USA). Zu der Konferenz für aktuelle politische Themen reisten aus mehr als 50 Länder Teilnehmer an. Das AJC (American Jewish Committee) wurde 1906 von deutschstämmigen Juden in New York gegründet. Das AJC hat ca. 175.000 Mitglieder und ist damit eine der größten und wichtigsten (so schreibt die FDP) amerikanisch-jüdischen Organisationen.

„Noch immer droht der Iran, Israel zu vernichten. Wir werden weiterhin auf der Seite Israels stehen und nicht untätig herumsitzen solange Israel bedroht, Hasspropaganda verbreitet und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird…“,

sagte der deutsche Außenminister auf dem Forum. Und Westerwelle erklärte den jüdischen Teilnehmern die deutsche Position gegenüber der iranischen „Atombedrohung“ wie folgt:

„Wir sind nicht naiv. Unsere Geduld ist limitiert. Wir haben dem Iran deutlich gemacht, dass wir nicht nur reden um zu reden. Wir haben dem Iran mehrfach mitgeteilt, dass das Problem dringend gelöst werden muss.“

Am 23. Mai findet das nächste Treffen zwischen dem Iran und den Westen in Bagdad statt.

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien noch nie (!) so eng gewesen wie jetzt, betonte der deutsche Außenminister. Natürlich gehört es zur Pflicht, zur uneingeschränkten Pflicht, an das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zu erinnern, damit sich das AJC keine Sorgen machen muss. Westerwelle lobte das AJC für die Brücken die es über den Atlantik gebaut hat, für die gemeinsamen Programme mit unseren Stiftungen, sowie die sehr erfolgreichen Programme mit unseren Streitkräften der Bundeswehr. Schließlich gibt es auch ein deutsches Büro des AJC in Berlin. Bereits in den 1950er (immer noch bei Westerwelle) organisierte das Komitee die Bildungs- und Austauschprogramme die uns Deutsche vertraut machten mit amerikanisch-jüdischen Lebens.

Die Rede vom Außenminister bei unseren “Freunden” können Sie HIER lesen.

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/05/der-deutsche-auenminister-guido.html