Hamburger Polizeirecht erlaubt Behörden überall Flüchtlinge mit Zwang einzuquartieren

hamburg_okupantenEs war gerade der ehemalige FPD-Chef Westerwelle, der uns zu
seiner Amtszeit als Außenminister jene afrikanische Flüchtlingsströme
beschert hatte, die bis heute anhalten, die hier binnen kürzester
Zeit Aufenthaltsrecht  erhalten, ohne das Jemand je ihre Angaben
prüft, so dass wir dadurch unsere Städte mit Kriegsverbrecher,
Schwarzen Söldner, Menschenhändler und gemeinkriminelle
Bunthäutigen füllen.

Heute fangen sich die Erben des Westerwelles an, sich darum
zu kümmern, wie viel man noch der Deutschen Bevölkerung
aufbürden kann, bevor es zu Unruhen kommt :

Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg
stark gefährdet. “Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz
für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird”, sagte
die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.

Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein
großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge.

“Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei
der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen
will, könnte genau das kaputt machen”, kritisierte Suding.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

FDP-Bundesparlamentarier finden keine Jobs

Die Jobobsuche für ehemalige FDP Parlamentarier gestaltet sich extrem schwierig.

Viele FDP Parlamentarier versuchen ihre Leihstimmen gegen Leiharbeit
umzutauschen, andere überlegen sich, als Alternative zu Tierversuchen zu wirken.

Wer auf dem Arbeitsmarkt versucht unterzukommen , merkt plötzlich,
wie schwierig dies als ehemaliger Banken- und Reichenlobbyist ist.

Auch Top FDPler wie Westerwelle bleiben vor Jobproblemen nicht
verschont, wie folgende Durchsage im Bundestag zeigt :

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Gefunden bei: swiss-lupe.blogspot.de

Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Die Kanzlerkandidatur Steinbrücks, der im Jahre 2011 am Bilderberger-Treffen, einem regelmäßigen Treffen Rockefellers mit den Spitzen aus Wirtschaft, Medien und Politik teilgenommen hat, ist keine Überraschung. Er wird der nächste Kanzler! Dazu muss man kein Prophet sein. Das Schauspiel der SPD um die „K-Frage“ ist Schmierentheater fürs Volk. Trittin war 2012 beim Bilderbergtreffen und wird wohl der nächste Vizekanzler in einer Rot-Grünen-Koalition. Schon empfiehlt sich Finanz-Experte Steinbrück mit scheinbar gerechteren Vorschlägen für die Krise als der richtige Mann. Merkel wird derweil schon sanft demontiert, indem Verfehlungen aus ihrer Zeit als Umweltministerin thematisiert werden. Ganz zufällig war sie 2005 beim Treffen und wurde 2005 Kanzlerin. Westerwelle war 2007 dort und wurde 2009 Außenminister. Die Karriereleiter runter gings dann, als er den Amerikanern die deutsche Gefolgschaft im Lybienkrieg versagte. Helmut Kohl war 1980 beim Bilderberg-Treffen und wurde 1982 Kanzler. Helmut Schmidt war 1973 dort und wurde 1974 Kanzler. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es scheint als würden die Kanzler ganz woanders gemacht, als an der deutschen Wahlurne.

Westerwelle versicherte dem Globalen Forum des Jüdischen Komitees in den USA, immer an der Seite Israels zu stehen

Der Herr Westerwelle besuchte ( 3. Mai) also das „Global Forum“ in Washington (USA). Zu der Konferenz für aktuelle politische Themen reisten aus mehr als 50 Länder Teilnehmer an. Das AJC (American Jewish Committee) wurde 1906 von deutschstämmigen Juden in New York gegründet. Das AJC hat ca. 175.000 Mitglieder und ist damit eine der größten und wichtigsten (so schreibt die FDP) amerikanisch-jüdischen Organisationen.

„Noch immer droht der Iran, Israel zu vernichten. Wir werden weiterhin auf der Seite Israels stehen und nicht untätig herumsitzen solange Israel bedroht, Hasspropaganda verbreitet und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird…“,

sagte der deutsche Außenminister auf dem Forum. Und Westerwelle erklärte den jüdischen Teilnehmern die deutsche Position gegenüber der iranischen „Atombedrohung“ wie folgt:

„Wir sind nicht naiv. Unsere Geduld ist limitiert. Wir haben dem Iran deutlich gemacht, dass wir nicht nur reden um zu reden. Wir haben dem Iran mehrfach mitgeteilt, dass das Problem dringend gelöst werden muss.“

Am 23. Mai findet das nächste Treffen zwischen dem Iran und den Westen in Bagdad statt.

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien noch nie (!) so eng gewesen wie jetzt, betonte der deutsche Außenminister. Natürlich gehört es zur Pflicht, zur uneingeschränkten Pflicht, an das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zu erinnern, damit sich das AJC keine Sorgen machen muss. Westerwelle lobte das AJC für die Brücken die es über den Atlantik gebaut hat, für die gemeinsamen Programme mit unseren Stiftungen, sowie die sehr erfolgreichen Programme mit unseren Streitkräften der Bundeswehr. Schließlich gibt es auch ein deutsches Büro des AJC in Berlin. Bereits in den 1950er (immer noch bei Westerwelle) organisierte das Komitee die Bildungs- und Austauschprogramme die uns Deutsche vertraut machten mit amerikanisch-jüdischen Lebens.

Die Rede vom Außenminister bei unseren “Freunden” können Sie HIER lesen.

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/05/der-deutsche-auenminister-guido.html

 

FDP kämpft für richtige Reichensteuer

Steuern, Abgaben, Gebühren. Das ist das einzige, was Politiker können: Die Untertanen auspressen. Nun ist ein lächerlicher Kampf um die richtige Reichensteuer entbrannt, ausgerechnet zwischen FDP und SPD.

 

Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit Handelsblatt Online betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen ist.
Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn erst ab einem zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro, sagte Kubicki. „Das Entscheidende aber ist, dass die SPD die Einnahmen für neue Ausgaben verwenden will.“ Er dagegen wolle sie für den Abbau der kalten Progression verwenden.
„Das ist mein Vorschlag für die notwendige Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Darüber können wir jetzt diskutieren“, betonte der Kieler FDP-Fraktionschef.
Den Widerstand innerhalb seiner Partei gegen eine höhere Reichensteuer kann Kubicki nicht nachvollziehen, weil, wie er betonte, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nötig sei. „Es kann nicht sein, dass die Menschen trotz hoher Lohnabschlüsse aufgrund der kalten Progression am Ende real weniger in der Tasche haben“, sagte Kubicki.
Wozu Steuern?

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige Mäuler die Bürger kaum stopfen können. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

 

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen. Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da. Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

 

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:

  1. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  2. Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
  3. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.
  4. Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
  5. Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
  6. Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.
  7. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  8. Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  9. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  10. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

 

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können, wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

„Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, daß die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.“ Friedrich von Hayek

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9970-fdp-kaempft-fuer-richtige-reichensteuer

Auswärtiges Amt der BRD als Grabschänder

Was unterscheidet Westerwelle eigentlich noch von linken Chaoten, die deutsche Kriegsgräber schänden?

Offensichtlich nur noch wenig.

Das Auswärtige Amt hat eine Erinnerungstafel für acht gefallene Soldaten der Legion Condor auf dem Madrider Friedhof La Almudena schänden lassen. „Die Aufschrift auf dem ehemaligen Gedenkstein für die Legion Condor auf dem Friedhof ignoriere die Leiden der Opfer, die der Einsatz der Legion im spanischen Bürgerkrieg insbesondere auch unter der spanischen Zivilbevölkerung gefordert hat“, begründete das Auswärtige Amt den Vorgang gegenüber der Märkischen Allgemeinen. „Die Aufschrift wurde daher entfernt.“

Die Grabstätte war nach dem Spanischen Bürgerkrieg zum Gedenken an die acht gefallenen deutschen Soldaten errichtet worden, die in der Legion Condor auf der Seite Francos gekämpft hatten. Sie enthielt neben Angaben zum Dienstgrad, dem Geburts- und Gefallenendatum der Soldaten auch die Inschrift: „Hier ruhen deutsche Flieger gefallen im Kampfe für ein freies Spanien.“ Darunter stand auf spanisch: „Deutsche Flieger, gestorben für Gott und für Spanien.

Beide Sätze wurden nun im Auftrag das Auswärtigen Amts übermalt und unkenntlich gemacht, nachdem die Behörde von der Zeitung um Informationen zu der Grabstätte gebeten worden war. Eine Anfrage des Auswärtigen Amts bei der Friedhofsverwaltung ergab, daß die Bundesrepublik für die Grabanlage zuständig ist.”

Die Spanier – die die Grabstätte samt Inschrift 75 Jahre lang nicht angetastet haben, werden sich ihren eigenen Reim auf die schmierige Aktion der BRD gemacht haben …

“Stalins Internationale Brigade hat 6.539 spanische Priester, 3.000 Mönche, 300 Nonnen und 13 Bischöfe abgemetzelt. Mehr als 20.000 spanische Kirchen wurden von den bolschewistischen Kriegsverbrecher zerstört.”

Frage an das Aussätzige Amt: Werden diese Ermordeten auch irgendwo gedacht oder werden diese verleugnet, so wie es in der neu geschriebenen linken Geschichte üblich ist, nur weil sie Christen, dass heisst Opfer zweiter Klasse, waren?

Ich kenne keinen Staat auf dieser Welt, der Kriegsopfer des eigenen Landes so sehr verhöhnt und deren Opfern und Angehörigen auch noch Reparationen in Milliardenhöhe bezahlt wie die BRD.

Wenn man sich als Vergleich einmal zu Gemüte führt, bei was z.B. der ZdJ schon als eine Verhöhnung jüdischer Opfer sieht, so müsste für die Beschreibung dieser Tat des aussätzigen Amtes eine Wortneuschöpfung geschaffen werden.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/04/28/auswartiges-amt-der-brd-als-grabschander/