„Ukraine-Skandal“: US-Demokraten hatten Kontakt zu Whistleblower, bevor er den Bericht geschrieben hat

von https://www.anti-spiegel.ru

Gibt es den „Ukraine-Skandal“ überhaupt oder ist er von den US-Demokraten erfunden und konstruiert worden? Letzteres scheint der Fall zu sein, wie man in der New York Times lesen kann.

Am Dienstag habe ich bereits darüber berichtet, dass der Bericht des Whistleblowers, der den sogenannten „Ukraine-Skandal“ ins Rollen gebracht hat, gemäß den internen Richtlinien für Berichte von Whistleblowern gar nicht hätte bearbeitet werden dürfen. Dass er doch bearbeitet wurde, lag daran, dass diese Regeln im September so verändert wurden, dass er doch zulässig wurde. Diese Änderung wurde in dem im September veröffentlichten Dokument auf August zurückdatiert. Pikant daran: Der Bericht des Whistleblowers ist vom 12. August. Die Details finden Sie hier.

Das hat bei mir den Verdacht geweckt, dass da mindestens jemand den Bericht gesehen und sich gedacht hat: „Damit können wir Trump schaden“. Daraufhin wurden dann die Richtlinien geändert und der eben noch unzulässige Bericht wurde zulässig gemacht und das ganze wurde so zurückdatiert, dass es passte. Es hätte aber auch so sein können, dass der Whistleblower und Trumps Gegner unter einer Decke stecken und sich abgesprochen haben.

Das klingt jetzt wie eine total krasse Verschwörungstheorie, oder?

Der Zufall wollte es so, dass der Mann, der die Sache in die Öffentlichkeit gebracht hat, Adam Schiff ist. Der Mann ist Demokrat und Vorsitzender des Ausschusses für Geheimdienste im Repräsentantenhaus. Ein Mann also, der durchaus Einfluss auf diese Richtlinie hat. Er könnte also damit zu tun haben, war mein Gedanke.

Das war mir dann doch zu schräg, um es zu schreiben. Also habe ich nur geschrieben, dass es bei der Geschichte zu viele „zufällig“ zusammenfallende zeitliche Ereignisse gibt, so dass der Verdacht nahe liegt, jemand habe den Bericht gesehen und dann die Richtlinie verändert.

Aber nun scheint das ganz und gar nicht mehr „zu schräg“ zu sein, denn die New York Times berichtete am späten Abend des 2. Oktober, dass der Whistleblower Adam Schiff kontaktiert habe, bevor er seinen Bericht geschrieben hat. Und mehr noch, das ist kein Gerücht, das hat der Sprecher von Adam Schiff, Patrick Boland, der New York Times bestätigt.

Adam Schiff, der die Sache Ende September losgetreten hat, die nun zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen soll, hatte also Kontakt zu dem Whistleblower, bevor der seinen Bericht geschrieben hat. Daraufhin wurden die Richtlinien für die Berichte so verändert, dass der Bericht angenommen und geprüft werden konnte und für diese Richtlinien ist Schiff als zuständiger Ausschussvorsitzender (mit) verantwortlich.

Bei der Änderung der Richtlinie ging es um folgendes: Whistleblower durften ursprünglich nur Dinge melden, die sie selbst erlebt haben. Gerüchte über Dinge, die sie von anderen gehört haben, durften nicht gemeldet werden. Das hat einen durchaus vernünftigen Grund: In den oberen Etagen einer Regierung geht es um geheime Unterlagen. Wenn dort plötzlich alle über alles reden, dann betreiben sie Geheimnisverrat, was man juristisch auch noch als Spionage auslegen kann, je nachdem, wer die Informationen in die Hände bekommt. Das sollte natürlich nicht gefördert werden, daher die Regel, dass Whistleblower der Aufsicht nur über das berichten durften, was sie selbst erlebt haben.

Aber der Whistleblower in diesem Fall hat nichts von all dem, worüber er berichtet hat, selbst erlebt. Er beschreibt ausführlich, dass er alles nur aus zweiter oder dritter Hand gehört hat und auch seine Quellen, also von wem er was gehört hat, gibt er nicht an. Daher besteht der Bericht im Grunde nur aus Klatsch und Tratsch aus der Kantine der Regierungsbehörden und hätte im August sofort im Mülleimer landen müssen.

Der Bericht des Whistleblowers hat mich von Anfang an stutzig gemacht, denn als er veröffentlicht wurde, stand da nichts drin, was nicht ohnehin bekannt war. Der Bericht ist neun Seiten lang, auf den ersten anderthalb Seiten beschreibt er ausführlich, dass er nichts von all dem, worüber er berichtet, selbst erlebt hat. Er beruft sich auf „mehr als ein halbes Dutzend“ Quellen bei der Regierung, nennt aber nicht eine einzige.

Dann berichtet er kurz auf weniger als einer Seite über den Inhalt des fraglichen Telefonates zwischen Trump und Selensky. Den Inhalt gibt er korrekt wieder, aber er behauptet, Trump hätte Druck auf Selensky ausgeübt. Das Telefonat war zu dem Zeitpunkt, als der Whistleblower-Bericht veröffentlicht wurde, aber auch schon veröffentlicht worden. Aus dem Telefonat geht klar hervor, dass es keinerlei Druck von Trump gegeben hat, im Gegenteil hat Trump bei Selensky offene Türen eingerannt.

Danach stehen auf weiteren ca. sieben Seiten keinerlei Neuigkeiten mehr, sondern nur noch eine Aneinanderreihung von Pressemeldungen, die teilweise seit Monaten bekannt waren. Der Bericht enthält schlicht nichts, was das ganze Theater, dass in Washington und den deutschen Medien veranstaltet wird, rechtfertigt.

Daher hatte ich, als ich danach auch noch gesehen habe, dass die Richtlinien „zufällig“ zur selben Zeit geändert wurden, als der Bericht geschrieben wurde, schon den Verdacht, dass da jemand gemauschelt hat. Und wie immer bewahrheitet sich der Satz, dass es in der Politik keine Zufälle gibt. Offensichtlich war das ganze ein abgekartertes Spiel von Adam Schiff, dem Trump auch bereits vorgeworfen hat, einen Putsch in den USA zu organisieren. Nach der Meldung aus der New York Times scheint das ganz und gar nicht mehr abwegig zu sein.

Bleibt noch hinzuzufügen, dass der Sprecher von Adam Schiff laut New York Times noch mitgeteilt hat, dass ein solcher vorheriger Kontakt zwischen Adam Schiff und Whistleblowern ganz normal sei.

Das jedoch ist merkwürdig, denn der Dienstweg ist folgender: Ein Whistleblower schreibt seinen Bericht und reicht ihn beim Generalinspekteur für die Geheimdienste ein. Der prüft dann den Bericht und wenn er zu dem Schluss kommt, dass mögliches Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Vergehen in der Regierung so „glaubwürdig“ und „dringend“ bestätigt sind, dass auch eine Befassung des Kongresses erforderlich ist, gibt er den Bericht weiter. Aber nicht etwa an den Kongress, sondern an den Geheimdienstdirektor, der dann entscheidet, ob der Bericht an den Kongress geht. Und erst wenn der Geheimdienstdirektor das entscheidet, kommt der Bericht auf den Schreibtisch des Ausschusses, dessen Vorsitzender Adam Schiff ist.

Wenn der Whistleblower sich schon an Schiff gewandt hat, bevor er seinen Bericht geschrieben hat, hat er alle Hierarchien verletzt.

Aber wenn Schiff und der Whistleblower die Sache gemeinsam ausgetüftelt haben, dann erklärt sich plötzlich, warum erstens die beiden schon vorher Kontakt hatten und warum zweitens genau zum passenden Zeitpunkt die Richtlinien für die Berichte verändert wurden.

Und noch etwas ist plötzlich schlüssig. Als die ersten Meldungen über den anstehenden Skandal kamen, wurde berichtet, dass der Geheimdienstdirektor den Bericht für unwichtig gehalten und nicht an den Ausschuss weitergeleitet hat. Das ist angesichts des inhaltslosen Berichtes nicht wirklich verwunderlich. Im Spiegel stand dazu am 20. September:

„Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nun Wind von der Sache bekommen. Sie versuchen seit einigen Tagen zu ergründen, worum es geht.“

Das ergibt nach der Meldung aus der New York Times plötzlich Sinn, denn der Demokrat Adam Schiff kannte den Bericht ja schon und wartete nun darauf, dass er auf seinen Schreibtisch geflattert kam. Er kam aber nicht geflattert und so begann Schiff zu suchen, er wusste ja, wo und wonach er suchen musste.

Und auch die Tatsache, dass der Bericht keinerlei Namen und außer dem Inhalt des Telefonates auch keinerlei Fakten nennt, verwundert nun nicht mehr. Der Whistleblower wird wissen, welches Risiko er eingeht, wenn er bei einer Intrige zum Sturz des Präsidenten mitspielt. Daher hat er seinen Bericht so inhaltslos gehalten, dass ihm im Falle eines Misserfolgs niemand juristisch einen Strick drehen kann. Er hat ja auf sieben von neun Seiten nur über ohnehin bekannte Pressemeldungen geschrieben.

Fazit: Die Sache stinkt zum Himmel und sieht nach einer von langer Hand eingefädelten Intrige der Demokraten aus.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/ukraine-skandal-us-demokraten-hatten-kontakt-zu-whistleblower-bevor-er-den-bericht-geschrieben-hat/

Whistleblower – geheime Helden oder doch Verräter?

Sind Whistleblower nun Helden oder Verräter? Auf diese Frage gibt es
noch keine allgemein gültige Antwort. Deshalb haben wir uns entschieden,
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um Julian Assanges Verhaftung
diesen Sachverhalt zu hinterfragen.

Diese Woche zu Gast bei Der Fehlende Part ist Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose.
Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den
ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.

Die Geschichte der Whistleblower begann natürlich nicht erst mit
Edward Snowden und Julian Assange: Schon Jahrzehnte zuvor gab es
immer wieder mal Insider, deren Gewissen sie zwang, unter großen
Gefahren und gegen die eigenen Arbeitgeber ihre Stimme zu erheben.

Kann man anhand dessen ahnen, was Assange in naher
Zukunft erwarten wird? Ein Beitrag von Roman Ziskin.

Am 12. April 2019 wurde der Antrag, Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen
in dem seit 2002 wütenden Afghanistan-Krieg aufzunehmen, von den Richtern
des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) abgewiesen.

Es war der erste Antrag dieser Art: Nämlich der erste,
mit dem sich Antragsteller getrauten, Ermittlungen gegen
westliche Länder wie die USA zu fordern.

Geheime Regierungspläne geleakt : Großbritannien fahndet fieberhaft nach „George Orwell“

1984-george-orwell-unabridged-retail-blackstone-audio

London (dpo) – Nach den USA mit Edward Snowden hat nun auch Großbritannien ein ernstes
Whistleblower-Problem: Unter dem Titel „1984“ hat ein bisher noch nicht eindeutig
indentifizierter Mann, der sich selbst nur „George Orwell“ nennt, detaillierte innen
und außenpolitische Pläne der britischen Regierung veröffentlicht.

Regierungsvertreter reagierten entsetzt; der Geheimdienst ließ Kopien des Berichts zerstören.

„Wer auch immer dieser ‚Orwell‘ ist und woher er seine zweifelhaften Informationen hat
mit seinem Vorgehen hat er unserem Land in großem Maße geschadet“, erklärte etwa
eine sichtlich erboste britische Innenministerin Theresa May am Dienstag.

Berichte „Orwells“ von angeblichen Überwachungsplänen seien gefährliche Lügen.

Auch, dass man in Eurasien (Anm. d. Red.: gemeint ist offenbar der Gibraltar-Konflikt)
Krieg führen wolle, um von innenpolitischen Verfehlungen abzulenken, sei schlicht
und einfach nicht wahr.

„Krieg ist Frieden“, korrigierte die Ministerin den Whistleblower.

Inzwischen hat sich auch Premierminister David Cameron persönlich zu den brisanten Informationen
geäußert. Er bezeichnete die Motive hinter „Orwells“ Offenlegungen als Gedankenverbrechen und
doppelplusunguten Deldenk und betonte, die Regierung strebe eine Vaporisierung des Täters an.

Um potentiellen Gefahren vorzubeugen, hat der britische Geheimdienst GCHQ zudem offenbar den in
London ansässigen Penguin-Verlag gezwungen, alle seine Kopien des „1984“-Berichts zu vernichten.

Dabei hätten Geheimdienstmitarbeiter im Namen der Freiheit die Zerstörung mehrerer Festplatten
und Bücher überwacht, teilte der Verlag mit. Wo sich der Whistleblower „George Orwell“ aufhält
und ob es sexy Unterwäschefotos von seiner Exfreundin gibt, bleibt indessen weiter unklar.

Gefunden bei : Der Postillon

Das Interview mit dem NSA Whistleblower Edward Snowden über PRISM – Deutsch

Edward Snowden, die Quelle hinter Guardians NSA Dateien sprach am 06.09.2013
mit Glenn Greenwald in Hong Kong über seine Motive für die Enthüllung des
Überwachungsskandals durch die NSA. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben,
die so etwas macht“:

Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten
Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste – und ist sich der
Konsequenzen bewusst. Ein wahrer Held unserer Zeit!

NSA Projekt Prism : Snowdens Coup von langer Hand geplant

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Ein Maulwurf und sein großer Wurf :

Whistleblower Edward Snowden hatte sich von der CIA-Auftragnehmerfirma Booz Allen Hamilton einstellen
lassen, um die Überwachungsmethoden von CIA und NSA aufzudecken, schreibt die Hongkonger Zeitung
„South China Morning Post“ unter Hinweis auf Snowden selbst.

Als Systemadminstrator bei Booz Allen Hamilton konnte Snowden auf Geheimdokumente zugreifen,
so die Zeitung. Zudem sei ihm eine Liste von Servern in aller Welt vorgelegen,
auf die der US-Geheimdienst NSA Zugang hatte.

Wie die „South China Post“ berichtet, hat Snowden nicht alle Dokumente, die er an sich gebracht hat,veröffentlicht.
„Ich muss alles ansehen, bevor ich es an Journalisten weitergebe“, zitiert die Zeitung den Aufdecker.

Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der US-Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, einem Auftragnehmer
der CIA, hatte Anfang Juni die geheim gehaltene Gerichtsorder, laut der die US-Geheimdienste Zugang
zu allen Telefonaten des Mobilfunkbetreibers Verizon erhalten haben, veröffentlicht und der
Presse Informationen zu dem streng geheimen Späh-Programm der US-Agentur für Nationale Sicherheitzugespielt.

Später wurde durch ihn auch das nicht minder umfangreiche britisch-amerikanische Überwachungsprogramm
Tempora und die angebliche Datenspionage der US-Geheimdienste in China bekannt.

Die USA hatten bereits am 14. Juni gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine
Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig zurück.

In jedem der Anklagepunkte drohen dem Whistle-blower bis zu 10 Jahre Haft. Snowden wird die illegale
Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, sowie die absichtliche Weitergabe
von Geheim-dienstinformationen und die Entwendung von Staatseigentum vorgeworfen.

Am Sonntag landete er in einer Aeroflot-Maschine in Moskau, wo er
offenbar den Botschafter Ecuadors um politisches Asyl gebeten hat.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollte Snowden weiter nach Havanna fliegen (von Moskau gibt es keine Direktflüge
nach Lima).Am Montagmittag flogen Dutzende Journalisten mit einem Linienflug, für den Snowden ein Flugticket
gebucht hatte, in die kubanische Hauptstadt. Der gesuchte Informant selbst befand sich jedoch nicht an Bord.

Einigen Angaben zufolge wurde der Ex-Geheimdienstler am Montagnachmittag noch im Transitbereich
des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gesichtet.

Russland und die USA haben nach Worten von Präsident Wladimir Putin
kein Abkommen über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern.

“Russland kann Ausländer nur an Staaten ausliefern, mit denen entsprechende Abkommen geschlossen worden
waren”, erklärte Putin am Dienstag im finnischen Naantali auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen
mit Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö. “Ich hoffe, dass dies sich nicht auf den Geschäftscharakter
unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auswirkt und unsere Partner das verstehen werden”,
sagte der russische Präsident.

Zuvor hatte Putin vor der Presse bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier tatsächlich in Moskau gelandet
war, aber die russische Staatsgrenze nicht passiert hatte. Er befinde sich jetzt im Flughafen-Transitbereich.
“Snowdens Ankunft war für Russland eine Überraschung”, sagte der russische Präsident.

Da Snowden kein russisches Visum hat, darf er die Staatsgrenze nicht passieren.

“Je schneller Snowden sich für sein Flugziel entscheidet, desto besser für Russland und für ihn selbst.

Herr Snowden ist ein freier Mensch”, sagte Putin.

Quelle: Ria Novosti vom 25.06.2013

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/