Grundgesetz Artikel 20 – Absatz 4 : Das Recht auf Widerstand

 

Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!“

Konstantin ruft alle Menschen in Deutschland auf gegen
die anhaltende Entrechtung Widerstand zu leisten !

Ziviler Ungehorsam – Steuern auf ein Treuhandkonto

 

Recklinghaeuser-Zeitung1Recklinghaeuser-Zeitung2Anmerkung :

Ja dies geht in der Tat. Leider haben Wir noch keinen
Artikel gefunden , wo dies mal jemand durchgezogen hat.

Ziviler Ungehorsam

Gefunden bei Eisenblatt

Vorsicht Finanzamt – Wenn Unrecht zu Recht wird

Hallo liebe Besucher, bitte verbreitet doch diese Seite weiter, nutzt Facebook, Twitter oder etwa Einträge in Foren. Die Masse muss erreicht werden, nur dann können wir etwas bewegen. Danke!

Was ist nur los in unserem Land? Die Finanzämter scheinen “heiß” zu laufen. Um die aktuelle Regierung der BRD mit immer mehr Liquidität versorgen zu können, werden rigoros Grundrechte missachtet und Existenzen vernichtet. Was macht der “Bürger”? Er macht was er am besten kann, bürgen bis aufs letzte Hemd, sogar ohne auch nur den Anschein von Verdrossenheit zu erwecken. Die Finanzämter raffen wo es nur geht, der Ruf dieser Behörde ist seit Jahrzehnten gleichbleibend schlecht. Das “Geldeintreibungssystem – Finanzamt” funktioniert tadellos, dies sogar ohne rechtliche Legitimation. Jeder sollte sein Finanzamt anschreiben und die Rechtmäßigkeit der Forderungen hinterfragen. Die  Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und Umsatzsteuergesetz verstoßen eklatant gegen das Grundgesetz und weisen weitere extreme rechtliche Mängel auf.  Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten, das Recht dazu haben wir: Art. 20 GG Abs. 4

Warum zahlen wir alles?

Staatsverschuldung in Deutschland

Das Suverän (wir das Volk), meckert ein wenig aber zahlt zu guter letzt für alles und jeden. Egal ob Rundfunkbeitrag, Feinstaubplakette oder ungültige Steuergesetze, wir machen alles mit.

Die Staatsverschuldung wächst exponentiell nach oben. 1950 lag der pro Kopf Anteil, welcher jeder Einzelne durchschnittlich im Jahr an Steuern bezahlt noch bei 1.004€, dagegen liegt er 2013 schon bei 7.561€, Tendenz stark steigend. Wir reden hier von dem 7,5 fachen der Abgaben von 1950.

Ca. 70 verschiedene Steuerarten

Warum zahlen wir ca. 75 – 80% unseres hart erarbeitenden Einkommens an dieses System? Das Volk meckert und jammert, kommt aber jeder Aufforderung der Obrigkeit nach und finanziert dieses Unrechtssystem. Zu den bekannten ca. 70 verschiedenen Steuerarten kommen noch viele verdeckte Kosten hinzu. Zins und Zinseszins z.B. stecken in den Gütern, die wir zum täglichen überleben benötigen. Der Durchschnittsverdiener kann kaum noch etwas sparen, für einen Urlaub im Jahr muss er schon viele Überstunden leisten oder einen 2. Job bedienen. Nichts geht mehr, wie naiv und gleichgestellt muss ein Volk sein, um alle 4 Jahre die selben Peiniger wieder zu wählen.

Wohin nur mit dem ganzen Geld

Viele Volkswirte behaupten, das der „Staat“ mit ca. 50% der Einnahmen bestens zurecht kommen würde, alle Ausgaben wären damit gedeckt. Wohin verschwinden nur die anderen 50%?  Israel bekommt U-Boote geschenkt, Pleite-Länder werden mit unseren Geldern gerettet, zig Milliarden verschwinden in einem „vogelfreien“ EU Haushalt, die BRD finanziert, nach wie vor, sämtliche Besatzungskosten der Alliierten (siehe GG Artikel 120). Unternehmen wie z.B. Apple & Co. zahlen nur 1,9% Steuern in der BRD, machen Milliarden an Gewinnen und saugen uns das Geld aus der Tasche. Wir kaufen deren, überteuerte und mit geplanter Obsoleszenz integrierte, Produkte und zahlen im Anschluss noch mit der eigenen Steuer deren “legales” Steuern sparen mit.

Zum Leben bleibt nichts über – Die Masse spürt das

Die Masse ächzt unter der hohen Abgabenlast. An allen Ecken kann man den Menschen zuhören, wie sie sich z.B. über den Euro und den damit verbundenen Abgaben und Kosten beschweren. Das Volk meckert und ihm wird so langsam bewusst was da vor sich geht. Jeder kann etwas bewirken, man muss es sich nur trauen. Fangen wir doch einfach bei den Finanzämtern an. Hierzu möchte ich auf dieser Seite informieren und die Menschen zum Handeln bewegen. Das Recht ist auf unserer Seite! Es gibt viele Gründe, die aktuelle AO (Abgabenordnung), nach der eine Vielzahl von Steuerzahlungen an die BRD geregelt werden, zu beanstanden. Viele dieser Argumente sind nicht wegzudiskutieren und sind daher als Begründungen für Einsprüche und Rechtsmittel gegen Forderungen des Finanzamts heranzuziehen.

Bitte informieren Sie sich auf dieser Seite und recherchieren Sie selbst nach. Glauben Sie nichts, was Sie nicht selbst kontrolliert haben.

Viel Erfolg!

“Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen” Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

 

http://www.vorsicht-finanzamt.de/

 

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Freiheit heißt Widerstand !

Wir scheißen auf das Volk.

Die haben uns ja , trotz ungültiger Wahlgesetzgebung legitimiert.

Also soll das Volk einfach die Fresse halten , den Wir haben die Macht.

Freiheit heißt Widerstand !

Freiheit heißt Widerstand!

Laut Bundesverfassungsgericht wurden seit 1956 keine gültigen Gesetze verabschiedet ,

da die Wahlgesetzgebung ungültig ist.

Also ist die Wahl in  Niedersachsen schön , aber ungültig.

Freiheit heißt Widerstand!

Total abGEZockt 2013: Aufstand gegen TV-Gebühr

Ab 2013 wird es ernst: Jeder muss eine Zwangspropaganda-Abgabe zahlen. Während die breite Masse schläft, regt sich im Internet Widerstand: „UnGEZiefer, GEZtapo, TV-Diktatur“. ARD & ZDF freuen sich schon über die neue Medien-Steuer, die ca. 10 Mrd. in die Kassen spült. Gibt es ein Entrinnen?

Protest-Plakat aus dem Internet:

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von René Ketterer Kleinsteuber

Die Propagandamaschinerie läuft bereits auf vollen Touren. Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlicht, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot.
Man fragt sich allerdings, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt Werbung für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages machen muss? Einerseits muss man für so eine tolle Sache gar keine Werbung machen und anderseits ist das schließlich egal, denn jeder muss so oder so zahlen. Also warum diese Mühe? Warum nicht lieber das Geld für die Eigenwerbung sparen und zur Tagesordnung übergehen?
Eine mögliche Erklärung könnte die Tatsache sein, dass der Widerstand in der Bevölkerung täglich wächst. Insbesondere im Internet findet man eine immer größer werdende Bewegung, die dabei ist, sich zu organisieren und zu vernetzen. Wenn man nicht dagegen steuert – so wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk denken –, könnte diese Bewegung einen unaufhaltsamen Schneeballeffekt verursachen, der die staatliche mediale Macht überrollt. Daher wird schweres Geschütz ausgefahren und die Propagandamaschinerie mit voller Kraft angestartet.
So etwas kennt man von Diktaturen in Schurkenländern. Obwohl es nur eine große und überdimensionale Macht gibt, kommt die Propaganda nie zum Stillstand. Tag ein, Tag aus wird für den Diktator und sein System geworben, bis – leider – viele das auch glauben oder sich einreden, es glauben zu wollen.
Zurück nach Deutschland zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es wird uns eingeredet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eminent wichtig für den Erhalt unserer Demokratie und westlichen Lebensart sei und daher solle man diesen nicht einmal in Frage stellen. Darüber hinaus würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sehr wichtigen Bildungsauftrag erfüllen usw. Ich denke, an dieser Stelle muss ich die „Wichtigkeit“ des Apparates nicht weiter aufführen. Diese Parolen und Floskeln hören wir bereits seit Jahrzehnten und sie sind mittlerweile in den Köpfen vieler Leute fest zementiert. Beim Schreiben dieser Zeilen kommt mir der Begriff „mediale Diktatur“ in den Sinn.
Nun wächst eine junge Generation heran, die mit diesen Medien nichts anzufangen weiß. Das sind unsere Internet-Kinder, die sich dezentral über alle Grenzen hinweg vernetzen und informieren – der öffentlich-rechtliche Rundfunk mutet sie wie ein Dinosaurier an. Diese Generation lässt nicht zu, dass ihre Köpfe durch Propaganda zubetoniert werden und setzt sich zur Wehr. Sie sieht nicht ein, für weder bestellte, noch benötigte „Leistungen“  zur Kasse gebeten zu werden, während sie gleichzeitig zusehen, wie sich die Radio- und Fernsehleute die Taschen regelrecht mit ihrem schwer verdienten Geld voll stopfen. Sie fragen sich, warum eine Frau Intendantin Monika Piel aus zwangseingetriebenem Geld einen Grundgehalt von 308.000 € im Jahr erhält? Mehr als die Bundeskanzlerin! Eine gute Frage, wie ich denke.
All das spürt der öffentlich-rechtliche Rundfunk und startet deswegen diese plumpe Propaganda in der Hoffnung, etwas bewirken zu können. Dabei übersieht er, dass die einzige Wirkung eine noch stärkere Polarisierung ist, was zu einer Verhärtung der Fronten führt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk agiert genauso wie jene Diktatoren, die am Ende ihrer Ära einmal mehr versuchen, ihre Macht  unter Beweis zu stellen, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen ihr eigenes Volk richten. Wie die Geschichte uns aber immer wieder lehrt, gab es an diesem Punkt nie ein Zurück für Diktatoren und das einzige, was sie noch ausrichten konnten, war Leid und Zerstörung.
Man erkennt eindeutig die Parallele. Mit der Einführung des Rundfunkbeitrages haben sich Politik und staatliche Medien in ihrer Gier nach immer Mehr einen Bärendienst erwiesen – sie haben ihr Ende selbst eingeleitet.

online-boykott.de

Putin fordert von Merkel Meinungsfreiheit !

Es blitzte nur einen Moment im deutschen Staatsfernsehn auf — diese Information.
Samstag, den 16. November in den 17 Uhr-Nachrichten des ZDF. Großer, leider etwas verhagelter Bahnhof
in Moskau für Bundeskanzlerin Merkel.

Der Hagel war die Bundestagsentschließung zum pussy-freiheitsunterdrückenden Rußland, nicht gern getragen
im Handtäschchen der Kanzlerin. Und so lief auch die Pressekonferenz ab mit verkniffenen Gesichtern.
Nach Merkels Vorhaltungen kommt prompt Putins Retourkutsche:

„Er (Putin) wisse um Mängel in der Meinungsfreiheit in fünf Bundesländern. Und das werde selbst von
internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert!“

Was, wie, wo? Im freiesten und menschenrechtlichsten Lande der Erde? Dergleichen kam noch nie in bundesdeutschen
Blätter- und Bildermedien! Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der BRD wegen fehlender Freiheitsrechte?

Da schau her:

Die Herrschaften mit den fettesten Gehältern aus unseren Zwangsgebühren sagen uns nur, was ihnen paßt?
Was sie für richtig halten, daß es gut für uns sei. Bevormundung.? Für’s tumpe Volk, ja? Da bestimmen die
staatlichen und medialen Aufpasser, welches Weltbild gut für uns ist.

Und Putin muß Merkel sagen, was in Deutschland abgeht ?

„Zwei Jahre Arbeitslager für ein bißchen Rambazamba in einer Kirche hätte es in Deutschland nie gegeben !“
wirft sie Putin vor. Sicher, in einer Kirche nicht. Die haben ja auch keinerlei Bedeutung mehr in Bundesdeutschland.
Aber wie wär das in einer Synagoge oder Moschee ausgegangen mit entsprechenden Beschimpfungen von Sche…rabbi oder Sche…imam?

In Halle an der schönen Saale gab’s dieser Tage für eine Discoprügelei und angeblicher Beschimpfung des Prügelopfers
als Sche…neger für die drei Schläger zwischen 1,5 und 4,5 Jahren Knast! Berufung schon abgelehnt — ganz fix.
„Das kesselt…“ — würde Werner dazu sagen. Dagegen entspricht das Mös…urteil ja eher einem Kuraufenthalt.

Frau Merkel, bei uns wird bis zu 12 Jahre Knast verurteilt,
wer nur eine unliebsame Meinung äußert. Tausende Strafen jedes Jahr.

Und nur für aufgrund gesprochener oder geschriebener, aber eben unbeliebter Meinung.
Die bösen Täter brauchen dazu nicht mal Kirchen entern und dort Terror machen.
Da reichen ein paar Texte im Internet vollkommen aus! Oder ein paar spontane Fackelzüge abends durch Kleinstädte.
Das wird alles zum knastbewehrten Verbrechen.

Vielleicht sollten die Pussies mal nach Deutschland kommen und hier ein paar frische Songs über
Holocaust-Lügen auf dem Alex krakeelen?

Was machen sie dann, Frau Kanzlerin? Freiheitlich darüber hinweg sehn oder 20 Jahre ausweisen wie einen Irving?
Jedenfalls sind sie am Samstag nicht weiter auf die Vorhaltungen eines Putin bezüglich der nichtvorhandenen Freiheiten
in Deutschland eingegangen. Verstanden haben Sie’s ja wohl, wenn sie in Moskau studiert haben.

Merkel und Putin durch die gleiche Moskauer Schule gegangen!

Dasselbe Kaliber? Zumindest war in allen späteren Erste-Reihe-Nachrichten, also nach 17 Uhr, nichts mehr von diesen
bösen Retourkutschen Putins zu hören oder mit keinem zweiten Auge zu sehn. Da hatten die Aufpasser den vauxpas
mitbekommen, der in den 17 Uhr-Nachrichten in der Eile durchgerutscht war. Gottseidank blieben also die Millionen
Deutschen von solchfalschem Bild über Deutschland verschont.

Und die paar Zuschauer am Nachmitteg habens vielleicht gar nicht mitbekommen. Noch mal gut gegangen!
Aber wieso hat Putin nur Meldung von fünf Bundesländern? Funktioniert in Deutschland noch
die komplette Sieger-Verantwortung?

Muß man also aus jeder deutschen Ecke gemäß Dienstweg die Beschwerden an die zuständige Besatzungsmacht richten?

Nur die Westmächte geben ihre eingehenden Beschwerden wohlwollend für Frau Merkel nicht bekannt.
Dort verschwinden sie in der berühmten runden Ablage? Schäuble hat ja unlängst zugegeben, daß wir,
also die BRD, noch NIE souverän waren seit 1945.

Demnach scheint ja der einzige Ausweg zu sein, das vom Bundesverfassungsgericht als weiter existente Deutsche Reich
endlich wieder mit Leben zu erfüllen, um als souveräner Staat wieder zu erstehn, wie einst Phoenix aus der Asche.

Gegenwärtig sitzen wir offenkundig nur wie Aschenputtel in derselben und machen für alle in Europa
und der Welt die Drecksarbeit!

Nur — uns befreit kein Prinz aus dieser Sklaverei.

Liebe Landsleute — wir müssen selber austehen und uns befreien!

Zeit für Weiße Rosen

Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die
Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte,
sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas.

In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch
so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über “Widerstand” nach.
Doch was ist das eigentlich? Und wo steht das geschrieben?
Wie weit geht das Widerstandsrecht? Wo fängt es an? Wer schützt uns davor,
dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der
Willkür beschuldigt werden ?

Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben?
Wenn ja, wodurch? Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand
zu leisten? Kann man sich “Widerstand” vorstellen wie bei der Resistance oder bei
Graf von Stauffenberg? Eher wie bei der “Weißen Rose“, denn auch “Widerstand”
greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein.

Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2
und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen
“Euro-Rettung”, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der
universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümiert, dass in der derzeitigen
Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist.

Was ist die Widerstandslage ?

Einen guten Überblick bietet der Beitrag von Jan Heinemann auf den S. 99 – 128 des Werks
“Wehrhafte Demokratie” (Herausgeber Markus Thiel, 2003, Mohr Siebeck – Verlag, Tübingen).
Soweit in diesem Ab- schnitt dieses Artikels in Klammern allein Seitenangaben enthalten
sind, bezieht sich dies auf seinen Beitrag.

Es gibt zwei Rechte auf Widerstand, ein verfassungsrechtliches und ein naturrechtliches.

Bereits im KPD-Verbotsurteil vom 17.08.1956 (BVerfGE 5,85) hatte das
Bundesverfassungsgericht, da sich die KPD auf ein Widerstandsrecht berief, in den
Entscheidungsgründen geurteilt, ein solches komme nur zum Schutz der verfassungsmäßigen
Ordnung in Betracht (S. 103). Daran anknüpfend wurde mit Gesetz vom 24.06.1968
(BGBl I 1968, 709) Art. 20 Abs. 4 GG ins Grundgesetz eingefügt (S. 103).

Das Widerstandsrecht ist als letztes vorsorgendes Mittel, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist, weil die dafür zuständigen staatlichen Organe versagt haben, zur Bewahrung
der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Ordnung des Grundgesetzes normiert (S. 105+107).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Radio Utopie