3.000 Polizisten demonstrierten in Potsdam

demo_polizei_postamdDas könnte man ja schon einmal als einen guten Anfang werten,
daß sich die Polizisten nicht mehr bedingungslos als
Erfüllungsgehilfen des Systems mißbrauchen und benutzen lassen.

In Brandenburg gibt es momentan 8.900 Polizeibedienstete. Wenn ein Drittel
davon gegen den Stellenabbau und eine Polizeireform demonstriert, welche
eine massive Verschlechterung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit
der Bevölkerung nach sich zieht, so kann man daraus durchaus einen Trend
erkennen, daß es auch innerhalb des Systems mächtig zur Sache geht.

Die wichtigste Säule des Systems beginnt gewaltig zu bröckeln!

Die Kürzung von Weihnachtsgeld und finanzieller Zulagen, zum Beispiel
beim Dienst am Wochenende oder die noch nicht spruchreife Kürzung der
Pensionen spuken als Gerücht durch die „Amtsstuben“. Aber war nicht
schon immer an jedem Gerücht etwas Wahres dran? Wenn es dazu kommt,
dann war diese Demonstration nur der Anfang.

An alle Polizisten:

Recht so – weiter so!!!

Wir stehen hinter Euch und helfen, wenn Ihr Hilfe braucht!

Auch Polizisten gehören zum Volk!

Eine Kriegserklärung von der französischen Jugend

Franzosen, Belgier, Österreicher, Norweger, Schweizer ,
Griechen , Italiener ,Spanier , Deutsche, wir haben einen gemeinsamen Feind.

Die NWO !!!

Wir sind also NAZIS , oder NASO’s , weil Wir National denken. !?

Unser „Erbfeind“ , ist scheinbar der selben Meinung.

Für ein Europa der Vaterländer , gegen die NWO !!!

Dirk Müller : „Die verarschte Bevölkerung“

 

„Wenn Ihr Eure Augen ‚jetzt‘ nicht benutzt um zu sehen, werdet Ihr
sie ‚bald‘ gebrauchen um zu weinen!“ Handelt, jetzt, sofort !

Schaut Euch dieses Videos an.

Das ist genau das richtige „Material“ für ein neues solides Weltbild !

Informiert Euch! Vernetzt Euch! Konsolidiert Euch !

Lasst UNS stark werden, zu einer soliden in sich geschloßenen Gesamtheit vereinigen;

Solid, Fest, Dicht und Unzerstörber !!!

Davor fürchten sie sich am meisten, dass sie UNS
nicht mehr spalten können und WIR alle zusammenhalten !!!

Also raus auf die Straße und geht zu den Montagsdemos !!!

Petitionen – Eine Unterschrift die mundtot macht

lsr-petition

Schon ein paar Mal habe ich an verschiedensten Stellen darauf hingewiesen, dass der
Traum einer Volksabstimmung oder Unterschriftensammlung nur gnadenlose Fiktion ist.

In dieser Zeit der scheinbaren Kriegsvorbereitungen wird das Wort
„Petition“ wieder vermehrt aus den Mündern der aktiven Szene geworfen.

Das beste Beispiel bietet hier die Petition gegen
die Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin.

Über 200000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die größte innerstädtische
Grünfläche der Welt erhalten bleibt. Diese Unterschriften wurden auch anerkannt
und der Berliner Senat entschied eine Volksabstimmung einzuberufen.

Wann ist diese Volksabstimmung? Am 25. Mai 2014 kann jeder Bürger Berlins darüber abstimmen,
ob er für den Wohnungsbau oder für den Erhalt der Grünflächen am Tempelhofer Feld ist.

Was war am 25. Mai? An diesem Tag findet auch noch die Europawahl statt.

Einige Leute mit denen ich darüber gesprochen habe waren der Meinung, so könne
man wertvolle Steuergelder sparen wenn man beide Abstimmungen am selben Tag plant.

Diese Aussage halte ich persönlich für haarsträubenden Optimismus.

Vielmehr wird es so sein, dass mit dem zu erwartenden Medienboom um die Europawahl,
der sich demnächst in Deutschland einstellen wird, das Tempelhofer Feld und die
Abstimmung dazu immer mehr in Vergessenheit gerät.

Dazu sollte man auch nicht vergessen, wie in der BRD mit der Genauigkeit von Wahlergebnissen
umgegangen wird. An dieser Stelle erinnere ich gern nochmal an den kleinen Fehler mit den
26 Säcken voller unausgewerteten Wahlzetteln in einem Essener Fahrstuhl zur Bundestagswahl.

Wäre das nicht ein Grund gewesen, die Wahl anzuzweifeln ?

Aber zurück zur Petition.

Schaut man sich einmal das Petitionsgesetz vom 25. November 1969 an, wird einem mitdenkenden
Menschen schnell klar, wie wertvoll eine abgegebene Petition wirklich sein kann.

Dazu der § 1 dieses Gesetzes :

Petitionsberechtigung

(1)
Petitionsberechtigt ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Petitionen können einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen bei
dem Abgeordnetenhaus von Berlin schriftlich eingereicht werden.

(2)
Geschäftsunfähigkeit, Anordnung einer Pflegschaft, Entmündigung, Geisteskrankheit und
mangelnde Volljährigkeit stehen der selbständigen Ausübung des Petitionsrechts nicht entgegen.

(3)
Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt.

(4)
Juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu,
als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches betrifft.

Ich denke viel muss man zu diesem Paragraphen nicht sagen.

Keinesfalls sollen hier Personen die geschäftsunfähig, geisteskrank, oder entmündigt sind
oder Personen die nicht volljährig sind oder denen eine Pflegschaft angeordnet wurde,
diskriminiert oder als weniger wert dargestellt werden, allerdings kann eine Stimme von o. g.
Personen nicht als gleichwertig angesehen werden, da deren Urteilsvermögen entweder noch nicht
voll entwickelt, oder durch den Grad einer Behinderung stark eingeschränkt sind.

Was die Absätze 3 und 4 angeht bzw. den Ausdruck der „juristischen Person“ möchte ich
an dieser Stelle nicht weiter beschreiben, da dies an dieser Stelle zu weit führen würde.

Dass die ein oder andere Petition mal etwas bewirkt hat, soll hier nicht
in Abrede gestellt werden. An diesen Stellen ging es jedoch sicher nicht
um Millionengewinne oder politstrategisch wertvolle Dinge.

Das Beispiel des Tempelhofer Felds wird eines der Interessantesten werden, denn dort wird
es um Millionengewinne gehen. Ob diese Volksabstimmung den von den Unterschriftensammlern
gewünschten Erfolg bringen, kann an dieser Stelle noch in Frage gestellt werden.

Fakt ist, dass eine Petition, und gerade eine Onlinepetition ein einfaches Mittel ist,
die Masse mundtot zu machen. Fast jede Person, die ihre Unterschrift leistet, ob analog
oder digital, ist der Meinung, sie hätte etwas „getan“, für oder gegen etwas. Dabei hat
diese Person einfach nur Zeit verschwendet, denn diese Unterschrift bringt gar nichts.

Wenn diese Person sich 5 Minuten mehr Zeit genommen und einen kurzen Brief an die
Bundesregierung verfasst hätte, wäre das Anliegen bei mindestens einer weiteren
Person, nämlich der, die den Brief öffnen muss, angekommen.

Man stelle sich vor, die 200000 Unterschriften aus dem Beispiel des Tempelhofer
Feldes wären 200000 Briefe gewesen, mit je 3 kurzen Sätzen, was für ein Medienrummel
wäre das wohl geworden. „Berliner Senat von Stimmen aus dem Volk überhäuft“ wären
dementsprechende Schlagzeilen gewesen.

Oder diese 200000 Unterschriften wären Menschen gewesen, die sich
für eine halbe Stunde vor dem Berliner Abgeordnetenhaus getroffen hätten.

Das wäre ein Zeichen gewesen !

Doch eine Datei mit Unterschriften und Namen, die binnen einer halben Sekunde in
den hübschen Windows-Papierkorb gewandert ist, hat ungefähr die Wirkung wie die
eines Vorschulkindes das gegen einen Profiboxer bestehen soll.

Jeder Mensch auf diesem Planeten, auf diesem Kontinent, in diesem Land hat einen
Mund, den er aufmachen kann, wenn ihm etwas nicht passt, 2 Hände mit denen man
Fäuste ballen kann, wenn etwas nicht in die richtige Richtung läuft, 2 Beine um
irgendwo hin zu laufen,wo die Fäuste gesehen und die Stimmen gehört werden und
2 Augen um zu sehen, wer noch alles die Fäuste erhebt und die Münder aufmacht.

Aber wer meint mit einer Unterschrift nun Aktivist zu
sein, sollte der beste Freund dieser Regierung sein.

Er kämpft mit aller Kraft am Kugelschreiber um seinen Willen durchzusetzen.

Das wird auch dementsprechend gewürdigt, wenn man im Senat sieht, mit
welcher Wut und Willensstärke die Unterschrift auf das Papier gezaubert wurde.

Wer unterschreibt, der redet nicht, läuft nicht und ballt nicht
die Faust, dementsprechend viel wird sein Handeln auch belohnt.

Quelle : Eisenblatt

Widerstandsrecht – Darf ich ? – Ein Kommentar ..

wiederstand

Das eigentümliche Rechtsstaatsverständnis bzw. der Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift,
über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend,
um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern,weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung,
Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

Das bedeutet, dass Herrschende sich pflichtgemäß an Gesetz und Recht halten. Gesetze bzw. Rechtsmittel
wurden in diesem Sinne gestaltet. Die DDR hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“, was schon der
Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ zu entnehmen war.

Durch die Rechtsanwendungen wurde und wird der Untertan verdonnert, zu glauben, dass es die aus der Verhaltensforschung
bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus,
Gruppennarzissmus nicht gibt.

Viele glauben nicht daran, aber die nach Art. 4 GG zugesicherte Glaubensfreiheit zählt nicht, weil man damit
der Obrigkeit in die Quere kommt.

Auch in unserer Demokratie ist der Bürger Trottel vom Dienst (1).

Kurz gefasste Erkenntnisse von Erfahrenen zum Egoismus der Herrschenden:

Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen.
Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen (2).

Kurz gefasste Erkenntnis eines Richters:

„Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,
gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind“ (3).

Dem Volk gegenüber wird z.B. propagiert und gelehrt, dass wir ein Rechtsstaatsprinzip haben und zum Rechtsstaatsprinzip
das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Auch das Bundesverfassungsgericht hat
dies bestätigt, z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395:

„Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem
Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn Tatsache
ist, dass für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar sind.

Die Erfolgsquote liegt folglich im Bereich von 0,2 bis 0,3 %.

Die Annahmebedingungen sind sogar für Rechtsexperten undurchschaubar (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck
„Das Recht der Verfassungsbeschwerde“ (4).

Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert
man sich z.B. nochmal bei demselben (!)

Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”
verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat (5).

Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen.
Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

„Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (6).

Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden
sind im nachstehenden Text erwähnt.

Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (7).(

Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (8).

Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert :

http://www.youtube.com/watch?v=twD2d7LzOrc

Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint
den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.

Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden :

http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html

http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueckischste-Alltagsgift.php

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Menschenrechte-mit-Anlagen.pdf

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311

http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstoffe.html

http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related

http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html

http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345

http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/musterbrief-documentid=158242827

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf

Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal
ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist.

Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“,
„Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä..

Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche
Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung.

Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu,
mindestens implizit sei an “alles” gedacht, darum “alles” geregelt worden (9).

Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren,
dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist.

Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen.

„Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann.
Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche
und Rechtsbeugungen systemkonform sind (10).

Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet,
ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (11).

Wir werden mit Lügen manipuliert.

Das alles kann nicht von Gott gewollt sein. “Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird,
pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach
dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.

Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche
Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt
auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft.

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge widerspricht (12).

Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind
wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem
Juristentag 1953 heftig kritisiert.

Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes,
Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (13).

In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch
das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus
von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil
ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treibennicht entgegengewirkt werden kann.

Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der
damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert
sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.

„Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen;
aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.” (13).

An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung
gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden
Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und denSelbsterhalt ihrer Gruppe denken.

Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (14).

Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den
Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits-
und Unterjochungsverhalten (15) , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, die Gruppenaggressivität ,
der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus , der Egoismus bzw. Gruppenegoismus sowie damit verbundene Verhaltensweisen
wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken
wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln
der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen
Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus,
Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen
haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform : http://wikimannia.org/Rechtsbeugung

Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten :
http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html

Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch :
http://www.zeit.de/2012/29/Banken

Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System :
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403

Mafiöse Strukturen sind vorhanden :
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität :
http://blog.justizkacke.de/?p=1376

Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath :
http://www.gustl-for-help.de

Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos.

Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft.

Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.

Mit einer verschleiernden Rechtssprache (16) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung
ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre
nicht substantiiert vorgetragen usw (17).

Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung
zu widerlegen. Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet
z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die
Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen.

Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung
der Justiz und der Behörden. Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert:

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse,
der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren”. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor
„Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten :

“Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen” (18).

Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis
der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran,
dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind.

Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein
Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung.
Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz
nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht.

Hunderttausende Bürger sind davon betroffen (19).

Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz
und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung,
dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein.

Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind.

Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch
des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern,
sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen.

In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt.

Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien,
Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als
Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl “kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten” ausgeliefert ist.

Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter (20).

Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur
übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir
auch ein Beamter bestätigt hatte.
Im Zweifelsfall werden ogischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.

Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass
wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch
von Herrschenden zu verhindern.Narzissten kommen seltsamerweise gut an und man darf diese dann bei der
Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.

Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige
und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es
politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und
Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren.

Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert
euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt”.

Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich,
derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.

Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten.
Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.

Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch.
Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind,
sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.

Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und
Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und
weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.

Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter:

http://unschuldige.homepage.t-online.de/

http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf

http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134

http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf

http://www.gustl-for-help.de/

http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm

Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält.
Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen
in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.

So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw.
weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag” (21 , 22 , 23 ,24)

Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk.

Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt.
Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation.

Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht (25).

Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus,
der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider (26).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333),
alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen
für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen.

Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen
richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines
Rechtsstaates nicht mehr erfüllt.

Und so bleibt am Ende die Erkenntnis:

Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen
uns ständig weiter von diesem Ideal. Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden
Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung,
Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:

Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von
unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden.

Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter,
Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Belagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet.

Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat
nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient,
sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.

Erst einmal sollte jeder Widerstand gegen den Machtmissbrauch im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG leisten,
z.B. im Internet, in  Nichtregierungsorganisationen, z.B. Avaaz, abgeordnetenwatch , volksbetrug.net ,
eisenblatt.net , Der Honigmann , Alles Schall und Rauch  , Kulturstudio , Terra Germania , Wissensmanufaktur usw.

Also alle , die sich gegen diese Willkür aktiv einsetzen und nicht nur labern.

Danke an „Menschenrechtsaktivist“ !!! 😉

Quelle = Kommentar zum Artikel :
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/05/17/widerstandsrecht-darf-ich/

Weitere Quellen zum Artikel :

1 ) : http://grundrechtepartei.de/Wussten_Sie_schon
2 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
3 ) : http://wikimannia.org/Frank_Fahsel
4 ) : http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237
5 ) : http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt
6 ) : http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html
7 ) : http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0
8 ) : http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaftigten-familienangehorige-als-mitarbeiter/
9 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
10 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
11 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com
12 ) : http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
13 ) : http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm
14 ) : http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html
15 ) : http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html
16 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
17 ) : http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm
18 ) : http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html
19 ) : http://kulturstudio.wordpress.com/
20 ) : http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf
21 ) : http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html
22 ) : http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi
23 ) : http://wikimannia.org/Claus_Plantiko
24 ) : http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
25 ) : http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat
26 ) : http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Widerstandsrecht – darf ich?

Durch Ihr weiteres unrechtliches Vorgehen, kann ich bereits jetzt von meinem Widerstandsrecht gebrauch machen.
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheoriekontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die in Abs.1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung (Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verfassungs- und Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Hierzu: ISENSEE, JOSEF, Das legalisierte Widerstandsrecht, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:
„Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein.“

„Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“
„Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen . ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“

 

Jeder hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!

Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.  Hierzu: ISENSEE, JOSEF, Das legalisierte Widerstandsrecht, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:  „Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein.“  „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“  „Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“