ARD/ZDF-Haftbefehle : Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann ?

640px-Rundfunkgebührenquittung_1944_S.1Der Beitragserpressungsservice von ARD und ZDF ist Ihnen auf den Fersen ?

Sie glauben, Sie sind schwach ?

Man droht Ihnen mit Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung oder gar Verhaftung ?

Sie haben Angst vor dem Gefängnis und wollen lieber zahlen ?

Tun Sie das nicht, denn Sie sind gar nicht schwach.

Ganz im Gegenteil – Sie sind äußerst stark…

Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen.

Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein.

Gerhard Wisnewski

Ist das Nordkorea oder China? Der Iran oder Russland? Sie kommen »zu nicht genehmer Zeit«.
Sie bringen Polizei mit. Sie fordern zwangsweise Geld für ihre staatliche Propaganda und
liefern den »säumigen Zahler« in das nächste Gefängnis ein.

Über 20 Staatssender verbreiten jeden Tag staatliche Propaganda und treiben bei
den Bürgern dafür zwangsweise an die acht Milliarden Euro ein. Wer nicht zahlt,
dem wird mit Lohnpfändung oder mit Haft gedroht.

Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet natürlich, dass es sich um die Bundesrepublik
Deutschland handelt. Böse Zungen haben ja schon immer behauptet, dass wir in einem
stalinistischen beziehungsweise faschistischen System leben. Und man muss ihnen recht
geben. Denn die Verweigerung von Informations- und Gedankenfreiheit ist nun mal
eines der Hauptmerkmale eines totalitären Systems.

Die Formel ist schließlich ganz einfach: Niemand kann einen freien Menschen zwingen,
bestimmte Informationen zu kaufen. Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei
sein. Warum der Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von vorne bis
hinten rechtswidrig ist, wurde hier schon mehrmals ausführlich begründet.

Gebührenboykott : Überschaubares Risiko

Anders als ein Steuerboykott beinhaltet ein Boykott der rechtswidrigen
Zwangsgebühr ein überschaubares Risiko. Aufgrund der relativ geringen
Forderungen und offenen Beträge fallen nur geringe Säumnisgebühren,
Zinsen, Vollstreckungskosten und Ähnliches an.

Das USA/Merkel-System ist bei der Zwangsgebühr aus drei Gründen äußerst verwundbar:

1.)
Erstens ist die Gebühr tatsächlich »von vorne bis hinten« rechtswidrig.

2.)
Zweitens kann sich den Widerstand dagegen fast jeder leisten.

3.)
Drittens strotzen die Forderungen, Gebühren- und Vollstreckungsbescheide
nur so von Fehlern und Formfehlern.

Millionen Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen ungültig ?

So könnten Millionen Beitrags- und Vollstreckungsbescheide ungültig sein. Worüber
(natürlich) kaum jemand berichtete: Im Frühsommer 2014 hat das System der öffentlich-
rechtswidrigen Medien einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Alle Beitragsbescheide
und vor allem Vollstreckungsbescheide sind demzufolge fragwürdig.

Am 19. Mai 2014 erlitt der ARD/ZDF-Beitragsservice eine krachende Schlappe vor Gericht.
Liest man die Urteilsbegründung des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14), kommt man
aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die öffentlich-rechtswidrigen Anstalten können nicht
nur nicht ordentlich berichten, sie können nicht einmal ordentliche Rechnungen schreiben –
in diesem Fall Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen.

Das Urteil der Richter über die Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice fiel
verheerend aus: Note sechs, setzen. Lesen Sie sich dieses Urteil genau durch und
geben Sie es Ihrem Rechtsanwalt. Liest man nämlich die Ausführungen des Gerichts,
kann man kaum fassen, was der Beitragsservice für Dokumente verschickt.

Den kompletten Artikel findet Ihr : Info Kopp Verlag

Postlaufzeiten – Berechnung der Klagefrist bei verzögerter Briefzustellung

Richterhammer und Österr. FahneDas FG Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass bei sog. Weiterleitungsfällen,
bei der ein privater Zustelldienst die außerhalb seines Zustellbezirks liegende Briefsendung
an die Deutsche Post AG weitergibt, Zweifel an der sog. Drei-Tages-Fiktion
(§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) angebracht sind.

Hintergrund

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer
Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen.

Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an
Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung
an die Deutsche Post AG (sog. Weiterleitung).

Der Sachverhalt zum Urteil

Im Streitfall hatte die Klägerin vorgetragen, dass ihr der Bescheid erst am 16. August 2011
und damit erst am vierten Tag nach Aufgabe der Sendung an den privaten Briefzustelldienst
zugegangen sei. Zugleich hatte sie geltend gemacht, dass durch die Weiterleitung der Sendung
an die Deutsche Post AG die üblichen Zustellzeiten nicht eingehalten worden seien.

Das Finanzgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Zulässigkeit
der erst am 16. September 2011 eingegangenen Klage bejaht.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Der 2. Senat hat mit Zwischenurteil entschieden, dass in solchen Weiterleitungsfällen
Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem
Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (sog.
Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Die einmonatige Klagefrist beginnt dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren
Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbehörde nicht gelingt, ihrerseits den
Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.

Da der private Zustelldienst die Weiterleitung erst am Folgetag nach Aufgabe der
Sendung vorgenommen habe, sei bereits ein Drittel des Drei-Tages-Zeitraums verstrichen,
ohne dass die Sendung überhaupt befördert worden wäre.

Die Drei-Tages-Fiktion sei dadurch so schwer erschüttert, dass
sie zur Berechnung der Klagefrist nicht mehr angewendet werden könne.

Aus dem Urteil: […] Gibt ein Briefdienstleister, der vom Absender mit der Versendung
beauftragt wurde, eine Sendung an ein anderes Unternehmen weiter, weil der Adressat
nicht in dem eigenen Zuständigkeitsbereich wohnt, so beginnt mit dem Zeitpunkt der
Übergabe an das weitere Unternehmen die Frist für die Zugangsvermutung nicht etwa neu
zu laufen, sondern diese greift wegen der daraus resultierenden Zweifel, dass die
Sendung der Klägerin nicht spätestens an dem Tag zugegangen ist, der nach § 122
Abs. 2 Nr. 1 AO vermutet wird, insgesamt nicht mehr ein.[…]

Gericht:

Finanzgericht Baden-Württemberg, Zwischenurteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/11

Quelle : Rechtsindex

Versanddatum der Briefe des Beitragsservice (GEZ) überprüfen

beitragsservice

Es kommt sehr oft vor , dass der Beitragsservice (vormals GEZ) Briefe verspätet
verschickt , so dass der Empfänger kaum oder gar keine Zeit hat, zu reagieren.

Schon beim beim Empfang eines Schreibens sind möglicherweise gesetzten
Fristen bereits abgelaufen. Es liegen Schreiben vor, bei denen der BAZ
(die GEZ) Zahlungsaufforderungen bis spätestens zu einem bestimmten
Datum unter Vollstreckungsandrohung macht, der Empfänger allerdings
das Schreiben ein Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist erhielt.

Beim Entziffern des sogenannten DataMatrix-Codes (Quadrat mit schwarzen
und weißen Pünktchen im Adressfeld) stellten wir fest, dass der BAZ
diese Briefe zwei Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist verschickte.

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Allgegenwaertig-Strichcodes-Datamatrix-Code

 

 

 

 

 

 

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Hier die Daten :

Post-Unternehmen: DEA
Frankierart: 18 (HEX:12)
Version Produkte/Preise: 28 (HEX:1c)
Kundennummer: 5010213941
Frankierwert: 0,58 Euro
Einlieferungsdatum: 07.03.2014
Produktschlüssel: 9001
laufende Sendungsnummer: 00061492
Teilnahmenummer: 7
Entgeltabrechnungsnummer: 891
Ankündigung Inhalt Datenelement HEX: 01
PREMIUMADRESS-ID: 003

Mit diesem Information könnt Ihr nachweisen ,das Ihr keine Fristen verletzt habt.

Funktioniert natürlich auch bei anderen Briefen , die den Matrix Code verwenden.

Hier findet Ihr die benötige Software : bcTester 4.9 (Freeware)

Hier findet Ihr weitere Information zum DataMatrix-Code.